zuerst die unbequemen Fakten, dann die Meinungen: Pro Tag wurden im Juli von der Bundespolizei durchschnittlich 230 unerlaubte Grenzübertritte registriert. im gleichen Zeitraum haben durchschnittlich 645 Menschen pro Tag Asyl beantragt.
den
grünen Politikern ist das Schlimmste passiert, was einem Politiker
passieren kann. Sie bieten sich an, die Probleme der Bürger zu lösen.
Aber mit jedem Tag ihrer Arbeit verdichtet sich beim Bürger das Gefühl:
Die Grünen sind selbst das Problem.
Schlummert in der Entwicklung im Osten auch eine Chance für die Reformierung unserer Demokratie?
In seinem jetzigen Zustand, das wird immer deutlicher,
kann der alte Parteienstaat der Bundesrepublik dem Gemeinwesen keine
Impulse mehr geben. Die Überwucherungen durch die Bürokratie, das still
vor sich hin erodierende Bildungswesen und selbst die Deutsche Bahn
reagieren seit längerem nicht mehr auf die Impulssetzung durch
Politiker. Von Gabor Steingart, 06.09.2024
Joe Biden
hat es getan: Gestern um 19:47 Uhr deutscher Zeit verkündete er seinen
Ausstieg aus dem Rennen ums Weiße Haus. Ohne persönlich vor den Kameras
zu erscheinen, verkündete er via X:
Der Haushaltskompromiss 2025 zeigt den Fokus der Ampel auf Machterhalt
statt auf notwendige Reformen. Verteidigung, Wirtschaft und Sozialstaat
bleiben auf der Strecke, während die Regierung unrealistische
Wachstumsziele verfolgt.
Fakt ist:
Die AfD wird von 99 Prozent der Medien abgelehnt, aber nicht von 99
Prozent der Wählerinnen und Wähler. Die Kommentarlage entspricht nicht
der Seelenlage der Nation, weshalb es lohnend sein könnte, nach diesem
Parteitag in der Grugahalle von Essen nicht erneut die Schattenseiten
der AfD zu beleuchten, die es reichlich gibt, sondern die Treiber ihres
Aufstiegs zu betrachten.
Deutschland
fällt zurück, heißt es allenthalben. In einem einzigen Bereich
allerdings trifft diese Beschreibung nicht zu. Stichwort
Wohlfahrtsstaat: Auf diesem Feld ist Deutschland die globale Nummer eins. Unangefochten. Uneinholbar. Diese Zuwachsraten gibt es nirgendwo.
The Pioneer Business Class Edition
Scholz baut sich seine Welt, wie sie ihm gefällt - das wird teuer für uns
„Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“, hat einst der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher gesagt. Im Umkehrschluss bedeutet das: Schlechte Politik beginnt mit dem Negieren der Wirklichkeit.
noch liegen die Soldaten entlang der über 1.000 Kilometer langen Front in ihren jeweiligen Schützengräben. Noch wird auf beiden Seiten dieser Linie gezittert, gehofft und gestorben.
die innenpolitische Debatte
wird dominiert von Firlefanz-Themen wie dem Genderverbot in Hessen, der
staatlich geförderten Verbreitung von Cannabis und der Festnahme einer
RAF-Rentnerin. Das relevanteste aller Themen aber, der massivste Kapitalabfluss aus Deutschland seit Gründung der Republik, bleibt im medial erzeugten Erregungsnebel nahezu unbemerkt.
es gibt verschiedene Wege, eine Volkswirtschaft zu ruinieren. Robert Habeck kennt sie alle. Er ist der Gärtner mit den zwei linken Händen,
der bei frostiger Außentemperatur im Gewächshaus die Heizung
abschaltet, die Bewässerung einstellt und dann noch vergisst, seinen
Pflanzen den Mineraldünger zu verabreichen.
das Gesicht passte zur Lage. Wolodymyr Selenskyj sah zerknirscht aus, als er gestern Abend in der ARD-Talkshow von Caren Miosga auftauchte. Er war nicht mehr der siegessichere Kriegspräsident, sondern ein Mann, dessen Kampfeslust angestrengt wirkte.
Während das Spar-Diktat der Ampel ganze Berufsgruppen wie die Bauern
zur Konsolidierung des Haushalts in Haftung nimmt, spart sie an einer
Stelle nicht: am eigenen Verwaltungsapparat.
wann immer eine neueSparrunde in Deutschland aufgerufen wird, ist einer außen vor: der Staat. Der kann alles, nur nicht kürzertreten. Für den Staatsapparat und die in ihm Beschäftigten gibt es seit Jahrzehnten ein bedingungsloses Grundeinkommen.
es
gibt viele Möglichkeiten, die deutschen Landwirte zu verärgern. Die
Bundesregierung kennt sie alle. Hier die fünf Treiber, mit denen das
Trio Scholz/Habeck/Lindner den Bauernaufstand erst in Gang setzte, um
ihn dann planmäßig zu befeuern:
hinter
dem lateinischen Kürzel „Cum-Ex“ verbirgt sich der größte Steuerbetrug
der deutschen Geschichte. Wobei Cum-Ex kein Produkt Made in Germany ist,
sondern ein weltweiter Betrug, der allein Europa und die USA mindestens
150 Milliarden Euro gekostet hat. Geld aus den Steuerkassen der
Staaten. Der größte Schaden ist bislang in Deutschland nachweisbar: mit
über 30 Milliarden Euro.
wer nicht kämpft, hat schon verloren. Sagt der Volksmund. Der Satz funktioniert im Fall von Olaf Scholz auch umgekehrt. Wer weiß, dass er verloren hat, der kämpft nicht mehr.
es gibt verschiedene Wege, eine Volkswirtschaft zu beschädigen. Die deutschen Energiepolitiker kennen sie alle. Ihre Irrwege bleiben auch dann Irrwege, wenn sie es allesamt ins Bundesgesetzblatt geschafft haben Business Class Edition Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung
Guten Morgen,
unsere Regierung weiß nicht, was sie will. Sie weiß vor allem, was sie nicht will: Sie will keine Prioritäten setzen. Die militärische Aufrüstung soll genauso forciert werden wie die Expansion des Sozialstaates. Deutschland soll grüner, gebildeter, digitaler und klimaneutral werden. Und die Migranten will man auf jeden Fall auch gut behandeln.
die 60 ist die Schicksalszahl dieser Ampel-Koalition. Denn auf dem Plateau eines Stapels von Kreditermächtigungen in eben jener Höhe von 60 Milliarden Euro, die jetzt auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts gelöscht werden müssen, hatte man eine biblische, man kann auch sagen virtuelle Festung errichtet: The shining city upon a hill.
eine unheilige Allianz aus Industriekonzernen, BDI und grünem Wirtschaftsminister hat das größte Subventionspaket der Gegenwart durchgesetzt – 76 Milliarden Euro allein bis 2028. Das entspricht fast dem Vierfachen des Etats der Bildungsministerin. Das Erstaunliche dabei ist nicht, dass die Industriekonzerne und ihr Verband das Staatsgeld gerne nehmen. Das versteht sich von selbst.
die SPD ist eine zweigeteilte Partei – auf der einen Seite leben ihre Mandatsträger ein Leben in emsiger Geschäftigkeit zwischen Ministerium und Bundestag. Ihre Werkskantine heißt Grill Royal.
Kriege werden nicht auf dem Gefechtsfeld, sondern zuvor in der Arena der öffentlichen Meinung entschieden. Fakten und Stimmungen können in den Munitionsfabriken der Medien – auch solcher, die sich soziale Medien nennen – zu Projektilen verdichtet werden, die in ihrer zersetzenden Wirkung nicht zu unterschätzen sind.
Business Class Edition Grüne in der Ampel: Falsche Partei zur falschen Zeit am falschen Ort Gabor Steingart, Dienstag, 14.11.2023 Guten Morgen, Friedrich Merz hatte ihn bei Kanzler Olaf Scholz bestellt – aber Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen hat ihn geliefert: den Rausschmiss der Grünen aus der Regierung. Machtpolitisch ein Gruß aus der Küche. Business Class Edition
Die
Spitzenbeamten des Wirtschaftsministers haben eine
Industriestrategie vorgelegtm die in Wahrheit eine Schadensbilanz ist.
Sie rechnen darin mit den Regierungshandeln und auch mit Habeck
gnadenlos ab.
wir haben das Zeitalter der praktischen Unvernunft betreten. Starke Kräfte in Deutschland, Europa und Amerika wollen fühlen, nicht rechnen. Die Lehren der Klassiker Adam Smith, Friedrich August von Hayek und David Ricardo hat man an den Universitäten gelehrt, um sie in der Regierungsarbeit zu dementieren.
wenn man zynisch veranlagt ist, könnte man sagen: Die Ukrainerückt dem Frieden näher. Das wäre dann die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht folgt allerdings auf dem Fuße: Es wird nach allem, was wir jetzt sehen, ein russischer Diktatfrieden sein. Die schlechte frisst die gute Nachricht wieder auf.
Tokio, Washington, Kiew. Die Spielorte der großen Weltpolitik wechseln, aber ein Zentralthema der Wähler bleibt im heimischen Biotop verwurzelt: die Zuwanderung. Die neueren Migrationswellen und damit die Zustände in den Kommunen und Gemeinden beschäftigen, besorgen und verändern das Land – auch politisch.
die Grünen riskieren in diesen Tagen das Wichtigste, was sie haben: ihre Glaubwürdigkeit. In einer Art Doppelschlag greifen sie ohne jede Fremdeinwirkung ihren Markenkern an.
wer die Primärenergie verstehen will, die unsere Regierung auseinandertreibt und im Wahlvolk zu einer Kernschmelze des Vertrauens
in die Ampel-Koalition geführt hat, muss durch die Gesichter der
Beteiligten hindurchschauen. Erst in der Abstraktion erkennt man die energetischen Urgewalten, die hier wirken.
Dazu muss man wissen: Es gibt trotz der Vielzahl der beteiligten Parteien und Persönlichkeiten im Grunde nur zwei Quellen politischer Energie. Beide bilden – wenn sie aufeinandertreffen – ein explosives Gemisch. Warum das wichtig ist?
bei Spitzenpolitikern ist das Private immer auch politisch. Die schlechte Laune von Robert Habeck – die er seit Tagen in den Nachrichtensendungen und den Talkshows öffentlich zur Schau stellt – ist daher keiner persönlichen Stimmungsschwankung zuzuschreiben, sondern einem politischen Klimasturz.
Das Kanzleramt soll
verdoppelt werden, die Kritik daran steigt. Auch in den eigenen Reihen.
Über eine Regierung, die für sich selbst baut. Ein Sommertag im Jahr 2023.
Olaf Scholz steht im Garten des Bundeskanzleramts, neben ihm Wolfgang Schmidt, sein Kanzleramtschef. Viele Ehrengäste sind gekommen, Kabinettsmitglieder, das Architektenpaar vorneweg.
Der
Kanzler ist gut aufgelegt, in Festtagsstimmung. Es gibt Champagner und
Obst am Spieß. Ein schöner, warmer Tag im Regierungsviertel, keine Wolke
am Hauptstadt-Himmel.
In seiner Rede stellt Scholz die
Bedeutung Deutschlands in der Welt heraus. Entsprechend solle nun eben
auch das Bundeskanzleramt vergrößert werden.
Der ehemalige New York Times-Reporter und mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Schriftsteller Seymour Hersh veröffentlichte am Mittwoch eine brisante Recherche: Die USA sollen demnach für die Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich sein.
die stärkste Kraft im Kapitalismus, so hat es Adam Smith beschrieben, geht nicht von den Absichten der Marktteilnehmer aus, sondern von der Tatsache, dass Angebot und Nachfrage auf geheimnisvolle Art zueinanderfinden. Die „unsichtbare Hand” war seine Metapher für die hier wirkende Urgewalt.
die Kluft zwischen Worten und Taten ist bei dieser Ampel-Koalition größer als der Grand Canyon. Wollte man das Tal der leeren Versprechen zu Fuß durchschreiten, müsste man sich auf eine kräftezehrende Mehrtages-Tour gefasst machen. Mindestens sechs Etappen wären zu bewältigen:
auch Freunde können gnadenlos sein, Parteifreunde allemal. SPD-Chef Lars Klingbeil hat der eigenen Regierung für ihr Jahreszeugnis die Note drei plus ausgestellt. Nur befriedigend. Kurz vor ausreichend. Weit weg von sehr gut.
die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar spaltet – vor allem Deutschland vom Rest der Welt. Die fehlenden Freiheitsrechte für Homosexuelle und die teils katastrophalen Arbeitsverhältnisse in Katar werden auch von anderen Nationen nicht gut geheißen. Aber sie werden nirgendwo mit der gleichen Inbrunst beklagt.
Vater Staat ist uns nicht nur lieb und teuer, er ist auch ein bisschen verrückt. Als befinde er sich im Zustand geistiger Umnachtung, bekämpft er derzeit nicht den Facharbeitermangel, sondern gleich das Arbeiten selbst.
19 Grafiken zeigen, wie die Welt 2023 aussehen wird
19 Grafiken zeigen, wie die Welt 2023 aussehen wird
Guten Morgen,
alle Wirtschaftsforschungsinstitute und auch die Verbände werden in den nächsten Tagen ihren ökonomischen Outlook 2023 veröffentlichen. Die Bundesregierung hat ihre Projektion 2023 soeben vorgelegt.
diese Frage mögen unsere Regierungsmitglieder nicht sonderlich, aber sie muss in diesen Tagen gestellt werden: Wie viel Inkompetenz verträgt die Politik? Oder höflicher gefragt: Warum reagieren viele Spitzenpolitiker so allergisch auf das, was Ökonomen, Finanz- und Energieexperten ihnen zu sagen haben?
wer die unterschiedliche Aufgabenverteilung zwischen Politiker und Journalist verstehen will, der muss sich im Grunde nur zwei Worte merken: Wahrheit und Wirkung. Der gute Journalist sucht nach der Wahrheit,
auch der dahinter. Er benutzt dabei nicht, um ein böses Wort des
NDR-Redaktionsausschusses aufzugreifen, den „politischen Filter.” Der Politiker hingegen zielt immer zuerst auf Wirkung. Wenn die Wahrheit ihm dabei behilflich ist, umso besser. Aber sie ist keine notwendige Bedingung für sein Fortkommen. In der Regel legt er einen parteipolitischen Filter über die Wahrheit – bis diese rot, grün oder gelb zu leuchten beginnt.
seitdem
der Iran wieder verstärkt Uran anreichert, bemüht sich der Westen um
die Rettung des 2015 geschlossenen Atomabkommens mit dem von
islamistischen Fundamentalisten geführten Land.
das
große Missverständnis des westlichen Sanktionsregimes liegt in dem
Kinderglauben: Ich nehme dem anderen die Schaufel weg – und dann hat er
nichts mehr zum Spielen. Ätsch! Die Wahrheit ist: Der andere
schüttelt sich und sucht umgehend neue Freunde und Partner außerhalb
unserer Reichweite. Bald schon besitzt er ein neues Schäufelchen, aber
aus anderen Quellen. Unsere Sanktionen haben ihn gestresst, aber nicht
erledigt. Sein Leben geht weiter, nur in der Sandkiste nebenan.
die Welt lebt oft anders, als sie fühlt. Die westliche Moderne ist geprägt von einer kulturellen Hegemonie der Tierfreunde, der Umweltschützer und der Konsumkritiker. Was für ein Fortschritt, sollte man meinen.
in der Medizin ist diese Arbeitsteilung eine Selbstverständlichkeit: Die Forscher der Pharmafirmen wollen den Krebs besiegen. Man setzt Milliarden auf den großen Durchbruch.
den Gezeitenwechsel in der internationalen Politik kann man nicht sehen, aber spüren. Man muss nur für einen Moment die Augen schließen und sich erinnern.
An Angela Merkel zum Beispiel und ihr Konzept einer „wertegebundenen Außenpolitik“. Oder an die Grünen, die in der Opposition dafür warben, nicht mehr nur Automobile, sondern auch Menschenrechte und Umweltstandards zu exportieren.
Ursula von der Leyen sieht sich als das
säkulare Oberhaupt einer Wertegemeinschaft namens EU. Doch die europäischen
Werte – Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit – werden von einigen
Mitgliedern und Partnern permanent mit Füßen getreten. Die Probleme sind groß,
nicht nur in Polen und Ungarn.
Business Class Edition: 07.07.2022 Banken: Europas stiller Abstieg Guten Morgen, den Abschied Europas aus der Spitze der bedeutenden Wirtschaftsblöcke darf man sich nicht wie ein Requiem mit Orgel und Streichorchester vorstellen. Die Erkennungsmelodie der vielen Teilabschiede ist vielmehr eine bedrückende Stille.
Business Class Edition: Zuversicht in schwierigen Zeiten Guten Morgen, wer in diesen Tagen in Gesprächsrunden nach der allgemeinen Stimmung gefragt wird, antwortet gerne mit einem bedrückten Verweis auf die kritische Weltlage, um erst danach die eigentliche Antwort zu geben. Es geht gut, aber darf es das überhaupt?
Guten Morgen, derweil drei Vertreter von Old Europe – Scholz, Draghi und Macron – durch die Verwüstungen in den Kiewer Vororten stapfen, meldet sich in aufreizender Selbstgewissheit der
Kreml-Herrscher und Kriegspräsident zu Wort. Die drei EU-Politiker – so
lässt Putin über den Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, mitteilen, sollten ihre Zeit mit Selenskyj nutzen, um einen „realistischen Blick auf die Sachlage“ zu werfen. Veröffentlivht: 17.06.2022
Anmerkung
von mir: Hat von den dilettantischen Naivlingen in Brüssel und Berlin
wirklich einer geglaubt, dass Putin westliche Sanktionen stoisch über
sich ergehen lässt, ohne sich zu wehren. Um den Westen zu treffen,
braucht es keine schweren Waffen. Es reicht ein Gas- und Ölhahn...
Guten Morgen, wer dem deutschen Finanzminister oder der EZB-Präsidentin Christine Lagarde zuhört, könnte den Eindruck gewinnen, die hohe Inflation sei die Folge eines Götterfluches. Es ist derzeit unmöglich, in Berlin, Frankfurt, Brüssel oder auch Washington einen Politiker oder Notenbanker zu treffen, der bereit wäre, Verantwortung für diesen massiven Eingriff in die finanzielle Freiheit der Bürger zu übernehmen. Veröffentlicht: 13.06.2022
Frieden
ist das höchste Gut“, plakatieren derzeit die „Grünen“. Aber die
Verletzung der Geldwertstabilität, würde man ihnen gerne zurufen, ist
auch kein Kavaliersdelikt. Es bleibt Putins Krieg, aber es ist unsere Inflation. Veröffentlicht: 07.06.2022
Selenskyj: Krieg & WahrheitGuten Morgen, in
Berlin und Hamburg, in Passau und Husum, überall in Deutschland geht
das Alltagsleben weiter: Der Bäcker backt. Der Maurer mauert. Der Lehrer
lehrt. Alles sieht aus wie immer.
Doch
in unserem Innern tobt ein Sturm. Die Geschichte hat sich mit schwarzem
Pinsel in unser Leben eingemischt. Ein böses Wort ist vom Auslandsteil
der Zeitung auf ihre Frontseite vorgerückt: KRIEG steht da jetzt, als
sei es das Natürlichste der Welt.
Guten Morgen, die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland haben (erwartungsgemäß) nicht den Krieg beendet, aber sie haben erstens Putin und zweitens dem Westen selbst einen schweren ökonomischen Schlag verpasst. Die unbequeme Wahrheit ist diese: Man zielte auf Russland und hat dabei auch sich selbst ins Knie geschossen.
China: Partner oder Rivale? 13.05.2022, guten Morgen, gestern noch war Deutschland das Wunderkind der Weltwirtschaft, gerade auch dank der reißfesten ökonomischen Beziehungen zu China. Wir waren der bevorzugte Partner der neuen Wirtschaftsmacht, derweil die Exportindustrie Amerikas unter die Räder geriet.
Business Class Edition: Selenskyj: Leben in der Eindimensionalität (The Pioneer) Montag, 09.05.2022 guten Morgen, so wie der gute Christ nach Rom pilgert, so reist der gute Demokrat in diesen Tagen nach Kiew. Sein Petersplatz heißt Maidan. Nur, dass er hier nicht mit ein paar Fürbitten davon kommt.
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