Die
gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat vorgerechnet, dass sich das
Arbeiten im Vergleich zum Bürgergeld immer lohne, selbst wenn der Job
nur nach Mindestlohn vergütet wird. Wer arbeitet, habe am Monatsende
deutlich mehr Geld. Das klingt beruhigend – bis man genauer hinschaut.
Denn die Rechnung hat mehrere Schönheitsfehler.
Zum einen: Der behauptete „Lohnabstand“ kommt nicht allein vom Lohn,
sondern von zusätzlichen Sozialleistungen wie Wohngeld oder
Kinderzuschlag. Mit anderen Worten: Es ist nicht die Arbeit selbst, die
den Abstand schafft, sondern staatliche Zuschüsse. Das ist so ähnlich,
als würde man einen Marathon gewinnen, weil man mit dem Taxi zum Ziel
gefahren ist – offiziell im Ziel, aber nicht aus eigener Kraft. Zudem
hat man den ganzen bürokratischen Aufwand mit den Behörden, um die
zusätzlichen Sozialleistungen zu erhalten. Diesen Aufwand kann man sich
als Bürgergeldbezieher sparen. Und zweitens ist da noch die
Frage: Was bedeutet „lohnt“ über die Zahlen hinaus? Der wichtigste
Faktor lässt sich gar nicht in Zahlen darstellen: Für viele ist es
beruhigend, dass die Miete übernommen wird und dass sie keine Sorge vor
Mieterhöhungen und Heizkosten haben müssen.
Es hatte im ersten
Winter des Ukraine-Krieges ja regelrechten Sozialneid ausgelöst, dass
Transferleistungsempfänger als einzige sorgenfrei in warmen Wohnungen
sitzen konnten, während bei allen anderen die Heizkosten explodierten.
Zudem ist die Krankenversicherung bei Bürgergeldempfängern abgedeckt. Dann
ist besonders auffällig, wie sehr die Miete den Vergleich verzerrt. In
Städten mit hohen Wohnkosten schmilzt der Abstand zwischen Bürgergeld
und Arbeit schnell zusammen. Wer in München eine kleine Wohnung bezahlen
muss, hat trotz Arbeit oft nicht viel mehr übrig als jemand im
Leistungsbezug – weil der größte Teil des Einkommens direkt an den
Vermieter fließt.
Die
Berechnung der Böckler-Stiftung sieht zum Beispiel bei einem männlichen
Single in München ein Plus von 380 Euro durch Arbeit statt Bürgergeld.
Man kann leicht sagen: Na also, es „lohnt“, wenn man „lohnen“ nur auf
Euro und Cent bezieht. Als Miete werden für den männlichen Single
lächerliche 451 Euro angesetzt. Es „lohnt“ tatsächlich aber schon nicht,
wenn man dafür 160 Arbeitsstunden erbringen muss. Von der Miete ganz zu
schweigen.
Viele Bürgergeldbezieher haben für sich längst eine
Mischkalkulation. Die Sozialleistung deckt die Miete, Heizung,
Krankenkasse und Rundfunkgebühr sowie das Nötigste zum Leben ab. Das ist
der Sockel. Was man darüber hinaus braucht, wird schwarz hinzuverdient.
Wenn
mehr Menschen arbeiten sollen, reicht es nicht, den Abstand mit
Sozialleistungen künstlich aufzupolstern. Dann braucht es ein gemischtes
System aus besseren Anreizen und mehr Druck auf Faulenzer.
Arbeit
muss genug Geld bringen, ohne dass Arbeitnehmer noch einen
erniedrigenden Antragswust bei Behörden abarbeiten müssen. Der gekaufte
Lohnabstand ist steuerfinanziert. Es braucht stattdessen niedrigere
Steuern und Abgaben, eine schlanke Verwaltung und mehr Netto von Brutto.
Und es braucht bezahlbare Mieten. Wer so viel Migration zulässt wie
Deutschland, muss für entsprechenden Neubau sorgen.
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