Angriffe auf die Meinungsfreiheit

Es entspricht einem fatalen Trend in vielen westlichen Demokratien. Immer öfter wird die Meinungsfreiheit dem Schutzinteresse des Staates untergeordnet. Die in Deutschland „Propagandadelikte“ genannten Straftatbestände haben den größten Anteil an der Politischen Kriminalität.

Der schockierende Trusted-Flagger-Leitfaden des Grünen Klaus Müller: Zensoren sollen „aufspüren“ und „überwachen“

Pauline Voss, 11.10.2024

Bislang konnte man nur spekulieren, welche Äußerungen die von der Bundesnetzagentur berufenen Trusted Flagger melden sollen. Nun zeigen Recherchen von NIUS, wie weit die Zensur gehen könnte – und welche Methoden bei der Suche nach „unzulässigen Inhalten“ zum Einsatz kommen sollen.

Bundesnetzagentur

Die nette neue Zensurbehörde (WELT+)

Von Andreas Rosenfelder, Ressortleiter Feuilleton, Stand: 08.10.2024, Lesedauer: 5 Minuten

Fast unbemerkt hat die Bundesnetzagentur damit begonnen, die Meinungsfreiheit zu regulieren. Die Behörde des grünen Cheftechnokraten Klaus Müller schafft eine „Meldestelle“, die eigenmächtig über „Hass“ und „Fake News“ entscheiden soll. Das Vorgehen steht im offenen Widerspruch zum Rechtsstaat.

«Trusted Flagger» durchsuchen das Internet im Auftrag der Bundesregierung nach unliebsamen Meinungen (NZZ)

Eigentlich sollen sie nur illegale Inhalte melden, doch die Bundesnetzagentur spricht auch von «Hass und Fake News», die leichter entfernt werden könnten. Juristen sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

„Rolle rückwärts DDR?“ Zurück in DDR-Verhältnisse? Dieses neue Buch sollte uns zu denken geben Gastbeitrag von Rainer Zitelmann, Freitag, 13.09.2024, 16:48
NEUE INSA-UMFRAGE:Fast jeder zweite Ex-DDRler, sagt: „Vieles, was sich heute in der Bundesrepublik Deutschland negativ entwickelt, erinnert mich an die DDR.“

Kommentar

Die Klage von «Compact» entscheidet über Nancy Faesers Zukunft (NZZ)

Das rechtsextreme Magazin zieht vor das Bundesverwaltungsgericht. Sollte das von Faeser ausgesprochene Verbot keinen Bestand haben, müsste die Sozialdemokratin zurücktreten. Eine Innenministerin darf keine Kämpferin gegen die Meinungsfreiheit sein.

Interview

Der Anwalt Joachim Steinhöfel kämpft gegen Zensur und sagt: «Der deutsche Staat geht autoritär gegen Kritiker vor» (NZZ)

Steinhöfel hat Verfahren gegen Facebook und Youtube gewonnen. Sein Kernthema ist die Meinungsfreiheit im Internet. Im Gespräch erhebt er schwere Vorwürfe gegen Deutschlands Regierung und die Rechercheplattform Correctiv.

Ministerinnen und Verfassungsschutzpräsident extremistische Verfassungsfeinde?

Der Bundesverfassungsschutz stuft Aktivitäten als extremistisch ein, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Wenn zwei Ministerinnen und ein Verfassungsschutzpräsident die Meinungsfreiheit eins chränken wollen,handeln diese dann als Extremisten verfassungsfeindlich?

 

"Demokratiefördergesetz" Die Regierung drängt darauf, neue Maßnahmen gegen vermeintliche Feinde des Staates in Stellung zu bringen und der Verfassungsschutzpräsident wies in einem Interview in der FAZ schon mal darauf hin, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe und kein Freibrief sei.

Deshalb aktueller denn je dazu ein Zitat von Bärbel Bohley

Correctiv in der Kritik -
Das bisschen Meinung (Cicero+)
Der Kernvorwurf an die Teilnehmer des Potsdamer „Geheimtreffens“, dort seien „Deportationspläne“ geschmiedet worden, ist juristisch vom Tisch. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass er damit auch aus der Welt ist. Er passt einfach zu gut in die Gegen-rechts-Agenda.
Attacken der Bundesregierung auf die Rechtsordnung -

Eine Schande für die Demokratie (Cicero+)

Paus, Faeser & Co.: Es macht fassungslos, wie Regierungsvertreter den Kampf gegen die Menschenwürde gerade mit dem moralischen Einsatz für die Menschenwürde rechtfertigen. Und noch fassungsloser macht das dröhnende Schweigen der medialen Öffentlichkeit.

Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Nur zur Klarstellung: Staatliche Organe müssen die Grundrechte der Bürger achten und nicht umgekehrt. Deshalb heißt es auch im Art.1 Abs.3 Grundgesetz: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“.

 

„Westminster Declaration“

Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind zutiefst besorgt über die zunehmende Zensur. (WELT+)
Unterdrücken Regierungen, NGOs, Digitalunternehmen und Universitäten abweichende Meinungen? Die „Westminister Declaration“, unterschrieben von 137 Vertretern aus Wissenschaft, Kultur und Medien, sieht das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr. WELT dokumentiert ihre Forderungen im übersetzten Wortlaut.

Twitter Files

Das ganze Ausmaß der Beeinflussung (WELT+)

Von Jakob Schirrmacher, 04.01.2023, (Sohn des bedeutenden Publizisten Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der FAZ)

Jahrelang haben Regierungen weltweit beeinflusst, welche Informationen wir zu sehen bekommen und welche nicht. Doch in Deutschland interessiert sich kaum jemand für die „Twitter Files“. Dabei muss man davon ausgehen, dass diese Praxis auch bei uns zum Einsatz kommt – auch heute noch.

Die kulturelle Linke hat neue Tabus errichtet (WELT+)
Von Susanne Gaschke 12.06.2022
Viele trauen sich nicht mehr, ihre Meinung offen zu sagen. Das liegt an der extremen Moralisierung der öffentlichen Debatte, die die kulturelle Linke zu verantworten hat – ausgerechnet. Denn früher war sie es, die Autoritäten angriff und Institutionen herausforderte. 

 

Geschlechterdebatte
Das Ziel ist, dass keiner mehr abweichende Meinungen zu hören bekommen soll (WELT+)
Von Anna Schneider Chefreporterin 08.07.2022

Toleranz einzufordern setzt voraus, selbst tolerant zu sein. Doch genau das fehlt den Transaktivisten, die an der Humboldt-Uni den Vortrag einer Biologie-Doktorandin verhinderten. Ein so krasser Fall von Cancel Culture wirft die Frage auf: Wer diskiminiert hier eigentlich wen?

Corona und die Medien -
Bravo an die Skeptiker! (Cicero+)

Der ehemalige Finanzminister der Regierung Boris Johnson, Rishi Sunak, gibt zu, dass die Covid-Politik seines Premiers - inklusive Lockdowns, Panikmache und der Unterdrückung abweichender Meinungen - falsch und verheerend war. Und große Teile der britischen Presse gratulieren Sunak zu seiner Offenheit. Davon scheinen Politik und Medien in Deutschland noch weit entfernt zu sein. Zeit, dass auch unsere Öffentlich-Rechtlichen ihre Corona-Hofberichterstattung einstellen.

 

Elon Musk kauft Twitter -
Die Heidenangst der Bessermeinenden vor der Meinungsfreiheit (Cicero)

Nach der Übernahme von Twitter durch den Unternehmer Elon Musk übertreffen sich populäre Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sonstige Bessermeinende darin, vor den Folgen zu warnen. Die Bandbreite reicht von Angst vor zu viel Meinungsfreiheit über blanke Hysterie bis zu Märtyrergehabe zum Fremdschämen. 

Wokes Deutschland

Wer nicht links ist, ist ein Nazi – ganz einfach

Von Anna Schneider Chefreporterin, 13.11.2022

Man kann Wokeness nicht kritisieren, ohne aus der grün-links-woken Ecke als Nazi bezeichnet zu werden. Wer diese Brutalität in der Ablehnung anderer Meinungen nicht als Gefahr für die Demokratie anerkennt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Widerspruch bei Corona unterdrückt -

Wissenschaftliche Studie bestätigt Zensur und Unterdrückung von abweichender Meinung

Als die ersten Kritiker von Corona-Maßnahmen von Zensur sprachen, war der Aufschrei groß. Eine neue Studie gibt ihnen Recht: Sie zeigt auf, wie Personen und deren abweichende Meinungen zu Covid-19 zensiert wurden und ihrem Ansehen oder Ruf absichtlich geschadet wurde.

Twitter-Files

„Könnten Sie uns helfen, unseren Biontech-Twitter-Account für zwei Tage zu verstecken?“ (WELT+)

Auch in Deutschland haben Regierung und Pharmakonzerne versucht, kritische Stimmen zur Corona-Politik stummzuschalten. Neue Dokumente aus den „Twitter Files“ zeigen, welche Rolle ein Bundesamt dabei spielte – und mit welchen Wünschen Biontech in die Debatte eingriff.