Wahl-Chaos in Berlin - Tausende falsche Stimmzettel – „Mit einer DDR-Nonchalance mit Wahlen umgegangen“ (WELT+)

Marcel Luthe stellte Strafantrag

Wahl-Chaos in Berlin

Tausende falsche Stimmzettel – „Mit einer DDR-Nonchalance mit Wahlen umgegangen“ (WELT+) Von Lennart Pfahler 31.05.2022

Die Berliner Landeswahlleitung hat gegenüber dem Verfassungsgerichtshof offengelegt, was ihr über die Pannen bei der Wahl im September 2021 bekannt ist. Kläger Marcel Luthe ist entsetzt über das Ausmaß der Fehler. Er sieht nur eine mögliche Konsequenz. 

Nun lässt sich das Chaos noch genauer beziffern. Die Berliner Landeswahlleitung geht derzeit davon aus, dass bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 – einer von drei abgehaltenen Wahlen an jenem Tag – in 3577 Fällen falsche Stimmzettel ausgegeben wurden. In 4706 Fällen wurde zudem gänzlich vergessen, Erst- oder Zweitstimmunterlagen an Wahlberechtigte auszuteilen.

Am 26. September 2021 mussten Wähler in der deutschen Hauptstadt immer wieder abgewiesen werden, weil zu wenige Stimmzettel vorhanden waren. Die zwischenzeitlichen Schließungen der Wahllokale addierten sich auf mindestens 55 Stunden.

Das geht aus einer Antwort der stellvertretenden Wahlleiterin Ulricke Rockmann auf Fragen des Berliner Landesverfassungsgerichtshofs hervor. Der Verfassungsgerichtshof wird in den kommenden Monaten über eine Wiederholung der Wahl entscheiden müssen. Diese wäre dann notwendig, wenn bewiesen wurde, dass die Unregelmäßigkeiten Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Parlament hatten.
In der Stellungnahme nennt die Wahlleitung Gründe, aus denen es zur Verwechslung von Stimmzetteln gekommen sein soll. Demnach habe die beauftragte Druckerei Fehler gemacht – und die Bezirke haben offenbar wenig Sorgfalt walten lassen. So heißt es: „Nach Bekanntwerden von Vermischungen und Falschbeschriftungen von Kartons während der Briefwahl wurde allen Bezirken angeboten, die erhaltenen Pakete durch Mitarbeitende der Druckerei kontrollieren zu lassen.“ Hiervon sei jedoch nur vereinzelt Gebrauch gemacht worden.
Es liegen mehr als 30 Einsprüche gegen die Wahl vor. Eine Anfechtung kommt vom Freie-Wähler-Politiker Marcel Luthe. Luthe sagte WELT: „Es geht um ein ganz zentrales Prinzip, das Demokratieprinzip, die Frage, welche Rolle der Bürger als Souverän noch spielt. Hier wurde mit einer DDR-Nonchalance mit Wahlen umgegangen.“ Es sei „unfassbar wichtig“, dass es nun zu einer vollständigen Aufklärung komme. Denn sonst könne man „Wahlen irgendwann ganz vergessen“.
Innensenator kannte „außerordentliche Herausforderung“
Ein Anhang der Stellungnahme zeigt zudem, dass dem damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD) bewusst war, dass auf Berlin eine „außerordentliche Herausforderung“ zukommen würde. Neben der Abgeordnetenhauswahl fand auch die Bundestagswahl, die Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen und ein Volksentscheid statt. In einem Brief am 21. Mai fragte der damalige Innensenator die Bezirksbürgermeister deshalb nach dem Stand der Vorbeitungen. Geisel wollte wissen, wie viele Wahlhelfer im Einsatz seien und wie die Schulungen dieser Helfer vorbereitet würden.
Dass nicht die personelle Besetzung, sondern deutlich banalere Probleme die Wahl ins Chaos stürzen würden, ahnte Geisel offenbar nicht. So gaben Wahlhelfer später in verschiedenen Bezirken zu Protokoll, dass die Stimmzettel teils bereits am Mittag ausgegangen seien. In vielen Fällen hätte der angeforderte Nachschub nicht geliefert werden können, da gleichzeitig zur Wahl der Berlin-Marathon stattfand und Straßen gesperrt waren. In vielen der Fälle mussten Helfer mit Fahrrädern selbst zu den Bezirkswahlämtern fahren und die nötigen Unterlagen abholen.Die Protokolle aus den Wahllokalen liegen dem Verfassungsgerichtshof vor. Die Wahlleitung hat laut eigenen Angaben dagegen keinen Zugang. Sie habe auch keine Ermittlungsbefugnisse, schreibt Rockmann.
Für Luthe ist das unverständlich. In Bezug auf die Protokolle sagte er: „Wieso gibt es die überhaupt, wenn hier überhaupt keine Kontrolle stattfindet? Das ist ein riesiges Problem. Wenn keiner mehr hinschaut und keiner mehr kontrolliert, dann macht keiner mehr seinen Job. Wieso denn auch?“

Der ehemalige Abgeordnete, der als Spitzenkandidat der Freien Wähler am Einzug ins Parlament gescheitert war, glaubt an einen baldigen Erfolg seiner Bemühungen. „Die Beweismittel liegen dem Verfassungsgerichtshof vor. Ich vermute nach allem, was wir wissen, dass im September keine Wahlen im Sinne des Artikels 38 Grundgesetz stattgefunden haben“, sagte Luthe. Wenn das so sei, dann müsse das Verfassungsgericht sofort einschreiten. „Denn dann hat das aktuelle Parlament keine demokratische Legitimation“, gibt sich Luthe überzeugt.

Wahlwiederholung droht - Chaos-Protokolle zeigen das ganze Ausmaß der Berliner Wahlpannen

Wahlwiederholung droht

Chaos-Protokolle zeigen das ganze Ausmaß der Berliner Wahlpannen (WELT+) 28.05.2022

Falsche Stimmzettel, lange Schlangen und Korrekturen mit dem Rotstift: 25.000 Seiten Wahlunterlagen zeigen, wie gravierend die Missstände in der Hauptstadt waren – und warum eine Wahlwiederholung droht. WELT AM SONNTAG konnte die Unterlagen einsehen.

Am 26. September 2021 verhinderten nur eine Handvoll Fahrräder das Scheitern des demokratischen Prozesses in Berlin. Die Hauptstädter wählten nicht nur einen neuen Bundestag, sondern auch das Abgeordnetenhaus und neue Bezirksverordnetenversammlungen. Es sollte ein Festtag der Demokratie werden. Doch innerhalb weniger Stunden brach Chaos aus. Oft lag es nur an der Eigeninitiative der ehrenamtlichen Helfer – und ihren Fahrrädern –, dass überhaupt weitergewählt werden konnte.

Die Pannen sind auf mehr als 25.000 Seiten, die der Berliner Landesverfassungsgerichtshof derzeit auswertet, protokolliert. Die Bezirke hatten sie nach mehreren Klagen nur widerwillig an das Gericht übermittelt. Hunderte Helfer rügen in den Dokumenten die Schließungen von Wahllokalen während der Wahlzeit, lange Wartezeiten, fehlende, vertauschte und kopierte Stimmzettel sowie Wahlhandlungen nach 18 Uhr. WELT AM SONNTAG liegen die Aufzeichnungen vollständig vor. Sie belegen in ihrer Gesamtheit ein systematisches Scheitern, das nun sogar dazu führen könnte, dass ein Teil der Bundestagswahl wiederholt werden muss.

So gingen etwa um 13:35 Uhr in der Carl-Orff-Grundschule in Berlin-Charlottenburg die Stimmzettel aus. Bereits seit rund einer Stunde hatten die Wahlhelfer zu diesem Zeitpunkt verzweifelt versucht, das zuständige Wahlamt zu erreichen. Doch die Telefonleitung war überlastet, denn im Bezirk war es überall zu ähnlichen Pannen gekommen. Zu wenig Stimmzettel lagen aus, in vielen Lokalen dazu noch die falschen.

Irgendwann erreichten die Helfer einen Mitarbeiter im Bezirksamt. Er riet nach längerem Hin und Her, selbst ins Wahlamt zu fahren, um die Stimmzettel abzuholen. Das Problem: Das Taxi blieb im Verkehr stecken. Denn zeitgleich zu den Wahlen fand der Berlin-Marathon statt, weite Teile der Stadt waren deshalb abgesperrt. Letztendlich musste eine Wahlhelferin auf ihr Fahrrad steigen, um weitere Stimmzettel abzuholen. Es dauerte mehr als eine Stunde, bis wieder gewählt werden konnte.

Ähnliche Geschichten trugen sich am Wahltag in unzähligen Berliner Wahlkreisen zu. In Dutzenden Wahllokalen standen noch nach dem eigentlichen Ende der Stimmabgabe um 18 Uhr lange Schlangen. Während sich Olaf Scholz (SPD) in der „Elefantenrunde“ der ARD bereits zum Wahlsieger erklärte, gaben in Berlin Wähler noch ihre Stimmen ab. Ein Umstand, der hätte verhindert werden müssen, um Wähler nicht zu beeinflussen. Das Landesverfassungsgericht wird in den kommenden Monaten entscheiden müssen, ob es die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt. Es wäre nach 1991 in Hamburg erst das zweite Mal, dass in der deutschen Nachkriegsgeschichte eine Landtagswahl wiederholt werden muss. Auch im Falle der Bundestagswahl droht für Berlin eine Wiederholung in sechs Wahlbezirken.

Dröhnend schweigt der Senat zum Anschlag auf die Polizistin (BZ)

Dröhnend schweigt der Senat zum Anschlag auf die Polizistin (BZ)     Von Gunnar Schupelius 29.05.2022

B.Z.-Kolumnist Gunnar Schupelius über den Brandanschlag auf das Auto einer Polizistin vom LKA Berlin und die ausbleibende Reaktion des Senats.

In der Nacht zum 24. Mai wurde in Schönefeld der Privatwagen einer Beamtin des Berliner Landeskriminalamtes angezündet. Das Auto brannte vollständig aus, ein weiteres Fahrzeug wurde schwer beschädigt.
Die 53 Jahre alte Polizistin hatte in leitender Position gegen Linksextremisten ermittelt. Im März war sie als Zeugin vor Gericht geladen, als über einen militanten Demonstranten an der Rigaer Straße verhandelt wurde.
Auf einer illegalen Seite der Linksextremisten im Internet schrieben die Brandstifter, sie hätten „nur Sachschaden“ verursachen wollen, die Beamtin aber auch „physisch und direkter“ treffen können. Sie veröffentlichten ihren Namen und ihre private Adresse.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, schrieb den Journalisten: „Wir erwarten, dass Berlins Politik hier geschlossen Farbe bekennt und diesen Terrorismus als solchen benennt.“
Diese Reaktion aber blieb von Seiten des Senats vollständig aus. Niemand bekannte Farbe, der Terror wurde nicht benannt. Kein Wort von der Regierenden Bürgermeisterin Giffey (SPD) und ihren Vertretern Jarasch (Grüne) und Lederer (Linke). Kein Wort von SPD-Chef Saleh, kein Wort von Grünen und Linken.
Einzig der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber meldete sich zu Wort, der seit vielen Jahren auf die Gewalt gegen Polizisten hinweist. Er wird bekanntlich in der eigenen Partei am Aufstieg gehindert.
Und so waren gewichtige Stimmen nur aus der Opposition zu hören, die das Verbrechen verurteilten. Von einem „Abgrund an Menschenfeindlichkeit und Demokratieverachtung“ sprach CDU-Chef Kai Wegner. Der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo forderte „einen Konsens gegen Linksextremismus“, der im Abgeordnetenhaus seit 2016 an Linken, Grünen und SPD scheitert.
Das Schweigen der Regierenden Bürgermeisterin und der Senatoren ist auffällig, dröhnend, wie man so schön sagt, also nicht zu überhören. Es ist fast noch schlimmer als der Brandanschlag selbst, denn plötzlich wird es sonnenklar, wie wenig die regierende Politik in dieser Stadt hinter der Polizei stehen möchte und wie sehr sie vor der linken Gewalt der Straße zurückschreckt.
Schlimmer als jetzt kann es nicht mehr kommen: Eine Beamtin wird ausspioniert, man verfolgt sie in ihrem Privatleben, stellt ihre Adresse ins Internet, zündet ihr Auto an, ruft zu weiterer Verfolgung auf und droht auch mit Gewalt gegen sie selbst und ihre Kollegen.
Es wurde ein Exempel statuiert: So soll es allen Beamten gehen, die gegen Linksextremisten ermitteln. Und genau deshalb hätte hier der Chor der regierenden Politiker einsetzen müssen, um zu zeigen, dass man den Terror bekämpfen will und bekämpfen wird und den demokratischen Staat verteidigen will, der angegriffen werden soll und angegriffen wird. Dieses Schweigen ist ein jämmerliches, gefährliches Versagen, das sich noch bitter rächen wird.

Gründung von „Grüner RAF“ angedroht - Zerstörte Autos, Öl-Sabotagen: So radikal sind Pläne von Aktivisten der „Letzten Generation“ (Focus)

Gründung von „Grüner RAF“ angedroht - Zerstörte Autos, Öl-Sabotagen: So radikal sind Pläne von Aktivisten der „Letzten Generation“ (Focus)  von Ulf Lüdeke, 24.05.2022

Bislang haben sich deutsche Klima-Aktivisten nur auf Autobahnen festgeklebt, um gegen die Weiternutzung fossiler Brennstoffe zu protestieren. Doch jetzt radikalisiert sich die Szene militanter Umweltschützer. Pläne von Anschlägen gegen Autos, Öl- und Gasanlagen machen die Runde. Einige drohen gar mit einer „grünen RAF“.
Mannheim, Stuttgart, Berlin, Leipzig: Allein in den vergangenen vier Tagen haben Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ in oder um diese Städte herum erneut mit Festkleb-Aktionen auf deutschen Autobahnen für zum Teil erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt. Der Grund dafür ist immer der gleiche: Mit den Protestaktionen wollen die Klimaschützer gegen eine fortschreitende Umweltverschmutzung durch fossile Brennstoffe demonstrieren, weil ihnen der Umbau der Energiepolitik trotz grüner Regierungsbeteiligung noch immer nicht schnell genug geht.
Ende Januar waren die ersten Störaktionen gestartet, schnell wuchs die öffentliche Aufmerksamkeit. Dann brach der Ukrainekrieg los, das Interesse ebbte schlagartig ab. Doch nun sind die Aktivisten zurück. Und mit ihnen auch die Wut der Autofahrer. Manch einer verliert sogar die Kontrolle. Wie jener Benz-Fahrer, der vorige Woche in München an der A95 einen jungen Demonstranten grob von der Fahrbahn zerrte, nachdem er vor laufenden Kameras angekündigt hatte, ihm „über die Knochen zu fahren“.
"Letzte Generation" droht Klimaminister und Vizekanzler Robert Habeck
Doch nicht nur die Wut der Autofahrer wächst. Auch das Aggressionspotenzial der militanten Klimaschützer verschärft sich. Und dies nicht im Verborgenen, sondern mit Ansage. Der grüne Wirtschafts- und Klima-Minister Robert Habeck habe „zwei Möglichkeiten“, auf die Proteste zu reagieren, schreiben die Initiatoren auf ihrer Homepage: „Eine Erklärung abzugeben, dass es keine neue fossile Infrastruktur geben wird, insbesondere keine Erdölbohrungen in der Nordsee, oder uns einzusperren“.
Und weil sie nicht einmal dem beliebten grünen Vizekanzler trauen, kündigen die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ an: „Deswegen werden wir zusätzlich zu den Öl- und Gaspipelines unseres Landes gehen und diese friedlich abdrehen.“
Klimaaktivist warnt Politik vor der Gründung einer "grünen RAF"

Nach Real-Triumph gegen Liverpool - Kroos bricht Sieger-Interview im ZDF ab: „Und dann stellst du zwei so Scheißfragen?“ (Focus)

Nach Real-Triumph gegen Liverpool - Kroos bricht Sieger-Interview im ZDF ab: „Und dann stellst du zwei so Scheißfragen?“ Sonntag, 29.05.2022

Toni Kroos ist richtig sauer. Dabei hat er gerade erst mit Real Madrid die Champions League gewonnen. Doch nach dem Spiel gegen den FC Liverpool zofft er sich im ZDF live mit Reporter Nils Kaben und bricht sauer das Sieger-Interview ab. Der Zoff im Wortlaut.

Nur wenige Minuten nach dem großen Champions-League-Triumph ist Toni Kroos richtig sauer. Gerade noch jubelt er über den 1:0-Sieg über den FC Liverpool in Richtung Tribüne, da wird er zum Siegerinterview im ZDF geladen - und das läuft richtig schief!

Es beginnt noch recht harmlos, als ZDF-Reporter Nils Kaben treffend einleitet: „Zum fünften Mal haben Sie nun die Champions League gewonnen. Das ist doch unfassbar, oder?“

Nur wenige Minuten nach dem großen Champions-League-Triumph ist Toni Kroos richtig sauer. Gerade noch jubelt er über den 1:0-Sieg über den FC Liverpool in Richtung Tribüne, da wird er zum Siegerinterview im ZDF geladen - und das läuft richtig schief!

>>> Mehr erfahren

Nur wenige Minuten nach dem großen Champions-League-Triumph ist Toni Kroos richtig sauer. Gerade noch jubelt er über den 1:0-Sieg über den FC Liverpool in Richtung Tribüne, da wird er zum Siegerinterview im ZDF geladen - und das läuft richtig schief!

Es beginnt noch recht harmlos, als ZDF-Reporter Nils Kaben treffend einleitet: „Zum fünften Mal haben Sie nun die Champions League gewonnen. Das ist doch unfassbar, oder?“

Verzerrt, übertrieben, umgedeutet – wie Russlands Fernsehen geschickt die Mär von «Wir sind die Guten» verbreitet (NZZ)

Verzerrt, übertrieben, umgedeutet – wie Russlands Fernsehen geschickt die Mär von «Wir sind die Guten» verbreitet (NZZ)
Russische Staatsmedien erzählen von Barbaren in der Ukraine, die die friedliche Bevölkerung als menschliche Schilde missbrauchen würden – und viele in Russland sprechen solche Sätze voller Überzeugung nach. Warum?       Inna Hartwich, Moskau 28.05.2022

(Anm.: Warum? Ich nehme an, das ist nur eine rhetorische Frage oder Frau Hartwich sieht in Moskau keine westlichen Sender. Die westlichen Medien machen nichts anderes, nur geschickter. Auch hier glaubt die Masse, sie wüsste was passiert und wie´s um die Ukraine steht und das es allein "Putins Krieg" sei, weil das so in den Zeitungen steht und im Fernsehen gesendet wird...)

Ein «Großsereignis», ein «wichtiger Erfolg», ein «Tag des Sieges»: Als ukrainische Kämpfer des Asow-Bataillons sich vor einer Woche auf dem zerbombten Gelände des Asowstal-Werkes in Mariupol ergeben, lässt keine Sendung im russischen Staatsfernsehen diese «langerwartete Veranstaltung» aus.
Jede Talkshow, jede Nachrichtensendung zeigt die Gesichter der Männer in Grossaufnahme, zeigt, wie diese sich teilweise bis auf die Unterhose ausziehen müssen, damit klar ersichtlich werde, mit wem es die Reporter an der Seite der russischen Soldaten zu tun hätten: mit «Nazis», den «schlimmsten Mordgesellen mit Totenköpfen und Runen auf der Haut», denen «Seele und Ideen» fehlten. «Widerstand ist unnötig, Kapitulation ist zwingend», heisst es im TV-Sender Rossija 1.
«Wir gegen sie»
Über mehrere Tage hinweg senden die Kanäle ihre «Erfolgsgeschichte», die das Ziel untermalen soll, das Nachbarland zu «entnazifizieren», wie es der russische Präsident Wladimir Putin für den Überfall der Ukraine ausgab und diesen zynisch als «militärische Spezialoperation» zu nennen befahl.
Russische Soldaten stellt das Staatsfernsehen als lebensrettende Friedensengel dar, für die Zerstörung der Städte macht es die Ukrainer verantwortlich und wirft dem Westen vor, «Krieg» gegen Russland zu führen. Es dominiert das «Wir gegen sie», auch Nachrichtensprecherinnen sagen zum Ende ihrer Sendungen zuweilen: «Der Sieg wird unser sein.»

Verteidigungsminister a.D. und Staatsrechtler Rupert Scholz nach TE-Recherchen: „Der Berliner Senat ist nicht demokratisch legitimiert“

Verteidigungsminister a.D. und Staatsrechtler Rupert Scholz nach TE-Recherchen:
„Der Berliner Senat ist nicht demokratisch legitimiert“

Professor Dr. Rupert Scholz ist Staatsrechtler, war Berliner Senator und Bundesverteidigungsminister. Im Interview mit TE fordert er Neuwahlen in Berlin. Für ihn ist das Versagen der Institutionen existenziell gefährdend für die Demokratie.  

Professor Rupert Scholz istMitautor und -herausgeber des als  Standardwerk geltenden Grundgesetzkommentars „Maunz/Dürig/Herzog/Scholz“. Er war Berliner Senator für Bundesangelegenheiten und danach Bundesminister der Verteidigung. Später war er Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.
 

Tichys Einblick: Bei jeder Wahl gibt es Unregelmäßigkeiten, aber zumeist sehr vereinzelt und begrenzt. So ein flächendeckendes Versagen kennen wir aus der Geschichte der Bundesrepublik nicht. Man versteckt sich ja in Berlin hinter so einer schrecklichen Formulierung, die lautet „mandatsrelevant“. Ist diese Mandatsrelevanz die Schutzklausel, hinter der man jetzt letztlich das Versagen der Wahlorganisation verstecken kann?

Rupert Scholz: Nein, verstecken kann man nicht. Wahlen sind massentypische Prozesse – und es geht um Menschen. Dass das ein oder andere Versehen – und ich sage bewusst Versehen – dabei passiert, ist normal. Und sofern die Mängel keine Auswirkungen auf die Mandatsvergabe haben, darf es dabei bleiben. In diesem Fall sieht es aber anders aus. Hier sind die Mängel so massiv, und es ist vor allem manipuliert worden. Ich erinnere hier an die Äußerungen des damaligen Innensenators Geisel, der sofort erklärt hat, es handele sich lediglich um ein paar Versehensfälle, und es sei nichts wirklich Relevantes passiert. Das war schon eine sehr kühne Äußerung. Er konnte zu dem Zeitpunkt auch gar nicht wissen, was wirklich passiert ist. So hat man begonnen zu manipulieren und zu verstecken – das hat die ganze Geschichte noch schlimmer gemacht.

Das demokratische Wahlrecht des Bürgers ist das entscheidende Element einer Demokratie. Es ist das einzige Element, wo wir Bürger die Möglichkeit haben, das Schicksal unseres Staates, das Schicksal unserer Politik mitzubestimmen. Und da muss man nun mal besonders sorgfältig sein. Wenn die Mängel mandatsrelevant sind, also ein anderes Ergebnis hätte rauskommen können, dann muss neu gewählt werden. Der Bundeswahlleiter Thiel hat sich ja bereits deutlich dazu geäußert. Er sieht in sechs von zwölf Berliner Wahlkreisen so massive Mängel, dass dort neu gewählt werden muss. Das sind 50 Prozent der Wahlkreise, und demokratiestaatlich gesehen eine verheerende Aussage.

Man muss sich auch klar machen – ein Parlament, das mit solch erheblichen Mängeln gewählt worden ist, insbesondere das Berliner Abgeordnetenhaus, büßt ja auch massiv an Legitimität ein. Das ist eben nicht das, was der Souverän gewählt hat. Sobald ein berechtigter Zweifel besteht, dass eine korrekt durchgeführte Wahl ein anderes Ergebnis hervorgebracht hätte, findet keine adäquate Repräsentanz aller Bürger statt, wie es unsere Verfassung vorsieht. Der Berliner Senat ist nicht demokratisch legitimiert und darf allenfalls geschäftsführend bis zu einer Wahlwiederholung im Amt bleiben.

Neben der Versehenstheorie gibt es ja auch die Verschleppungstheorie, nämlich dass der Verfassungsgerichtshof von Berlin Verfahren verschleppt – um Monate oder Jahre. Wie ist das zu erklären?

Wie der Berliner Verfassungsgerichtshof Recherchen zur Wahl behindert (TE)

Wie der Berliner Verfassungsgerichtshof Recherchen zur Wahl behindert (TE) 27.05.2022

Mit einem bizarren Auftritt wollte die Präsidentin des Berliner Landesverfassungsgerichtshofs die Berichterstattung von TE vermutlich einschüchtern. Marcel Luthe machte ähnliche Erfahrungen – und stellt darum einen Befangenheitsantrag. Von Jerome May und Max Mannhart.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ist dafür zuständig, die Wahlunregelmäßigkeiten in Berlin aufzuarbeiten. Dafür hat er die Protokolle vorliegen, die das ganze Ausmaß der Katastrophe zeigen. Protokolle, in denen TE innerhalb von anderthalb Wochen Unregelmäßigkeiten fand, die eine Wahlwiederholung zumindest in Teilen unumgänglich machen. Das Gericht allerdings braucht bereits Monate – und möchte anscheinend genauso weiter machen: Zeit schinden. Die Folge davon könnte sein, dass die Macht des amtierenden Senats zementiert und unumkehrbar Fakten geschaffen werden.Der Verfassungsgerichtshof kündigte an, erst im Herbst Anhörungen durchführen zu wollen. Mit einem Ergebnis wäre dann frühestens im Winter zu rechnen. Also weit über ein Jahr, nachdem die Wahl stattgefunden hat. Dem Berliner Senat kommt das gerade recht: Er könnte ohne Legitimation durch den Wähler weiterregieren. Dass das Gericht bremst, statt Fahrt aufzunehmen, bekam TE bereits zu spüren.

Bei der Auswertung der Akten im Berliner Kammergericht wurde unser Team mehrfach äußerst unfreundlich angegangen. Zunächst wurden Mitarbeiter des Gerichts zur demonstrativen Beobachtung des Teams abgestellt. Dann wurde von einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin mehrmals die „Irritation“ des Gerichts zum Ausdruck gebracht, dass TE die Vorgänge am Wahltag aus den Akten öffentlich macht. Sogar rechtliche Schritte wurden in Aussicht gestellt, zu denen man aber selbst sagte, dass man noch nicht wisse, ob diese überhaupt möglich seien. Mitarbeiter von TE wurden auch namentlich auf ihr angebliches Fehlverhalten (man nennt es Journalismus) angesprochen. Die Botschaft war klar: Wir haben euch im Blick.
Später kam schließlich die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Ludgera Selting, persönlich in den Raum, in dem das Team recherchierte. Sie wolle nur noch mal klarmachen, dass die Mitarbeiter des Gerichts, die uns beobachteten, auf ihre Anweisung da wären, sagte sie. Mittlerweile saßen diese Mitarbeiter mit Tisch so in der Tür zum Raum, dass man kaum mehr an ihnen vorbei kam.

Die Präsidentin fuhr unser Rechercheteam in aufgebrachtem Ton an, sprach von „unglaublichen Vorfällen“ und fragte, was man sich hier erlaube. Ohne eine Reaktion abzuwarten ging sie wieder – grinsend – hinaus. Zu dem Zeitpunkt waren nur zwei Mitarbeiter im Raum. Das Ziel dieses bizarren Auftritts war offensichtlich: Einschüchterung des Teams.
Bei der Wahl gilt das strenge Öffentlichkeitsprinzip – Informationen, die zweifellos relevant sind, öffentlich zu machen, ist nicht verboten. Eine ganze Serie höchster Gerichtsurteile bestätigt dies – auch für Berlin. Präsidentin Selting könnte sich eigentlich auch freuen, dass die Arbeit des Gerichts so unterstützt wird und Aufmerksamkeit für diese brisanten Vorgänge entsteht; die Digitalisierung durch TE erleichtert und organisiert den Zugang zu den Akten. Das würde auch den Richtern die Arbeit erleichtern, die sich so nicht durch die Bierkisten, Aktenordner und Papierstapel wühlen müssen. Das tat die Richterin, die selbst auf Vorschlag der SPD ernannt wurde, aber nicht – im Gegenteil.
„Grenze der Sachlichkeit überschritten"
Wahl-Beschwerdeführer Marcel Luthe machte mit seinen Mitarbeitern ähnliche Erfahrungen – und stellte daher nun den Antrag, die Präsidentin wegen „Besorgnis der Befangenheit“ bei seiner Wahlprüfungsbeschwerde abzulehnen. Selting habe „die Grenze der Sachlichkeit überschritten“. Im TE vorliegenden Antrag heißt es:„Nachdem von Seiten des Gerichts festgestellt wurde, dass Inhalte der Wahlunterlagen an die Presse gelangt sind, wurden die Helfer während der Akteneinsicht am 19.05.2022 diesbezüglich barsch zur Rede gestellt. Zudem wurde die nur noch unter direkter Aufsicht ermöglicht.

Deutschland lacht über Berlins Wahlchaos, aber es ist nicht mehr lustig

Deutschland lacht über Berlins Wahlchaos, aber es ist nicht mehr lustig  

Die Schlamperei war viel größer als angenommen. Immer neue Details kommen ans Licht. Wenn aber die Menschen kein Vertrauen mehr in die Wahlen haben können, dann verlieren sie das Vertrauen in die Demokratie insgesamt. Diese Erosion hat bereits eingesetzt, meint Gunnar Schupelius.
Die Fehler, die bei den Wahlen am 26. September in Berlin gemacht wurden, sind schwerwiegender als gedacht. Immer neue Details kommen ans Licht. Es geht schon lange nicht mehr nur um Einzelfälle.
Am Dienstag sprach Bundeswahlleiter Georg Thiel von einem systemischen Versagen der Wahl-Organisation, das es in der Bundesrepublik noch nie gegeben habe.
Die Wahlen müssten in mindestens sechs der 12 Berliner Bundestagswahlkreise wiederholt werden, forderte er. Es gehe schließlich „um die Bundeshauptstadt eines zivilisierten Landes“.
Wird die Wahl zum Bundestag in Berlin wiederholt? Darüber muss nun der Bundestag entscheiden. Parallel fanden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Ob sie wiederholt werden müssen, entscheidet der Berliner Verfassungsgerichtshof, der erst Ende September verhandeln will. Zuvor überprüfen die Richter die Wahlunterlagen aus allen 2257 Wahllokalen.
Das ist nicht so einfach, denn es handelt sich um 40.000 Dokumente. Keine einzige Seite wurde eingescannt. Darauf machte der ehemalige FDP-Abgeordnete Marcel Luthe aufmerksam, der neben vielen anderen Klägern Einspruch gegen die Wahlen eingelegt hat. Ein Team des politischen Magazins „TE“ („Tichys Einblick“) digitalisierte daraufhin die Wahlunterlagen, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Diese Unterlagen machen das Ausmaß der Wahl-Schlamperei erkennbar. In Charlottenburg-Wilmersdorf zum Beispiel ist jedes zweite Protokoll fehlerhaft. Zwei Drittel der Wahllokale schlossen verspätet, was nicht erlaubt ist, weil nach 18 Uhr bereits Prognosen bekannt gegeben werden.
In Friedrichshain-Kreuzberg wurden die Wahlprotokolle lose in Pappkartons geworfen, auf vielen fehlen die Ergebnisse oder die Unterschrift, Zahlen wurden durchgestrichen und Spalten vertauscht. Es gab mehr Wähler als Wahlberechtigte und falsche Stimmzettel wurden für die Zweitstimme ausgegeben. Außerdem wurden ungültige Stimmen drei Tage nach der Wahl vom Bezirkswahlleiter wieder für gültig erklärt, was insbesondere Grünen, SPD und Linken zugutekam.
Ganz Deutschland lacht sich jetzt wieder schlapp über „die da in Berlin“, die schon ihren Flughafen nicht bauen konnten. Die Wahlen sind der neue BER. Doch es ist nicht mehr lustig, es geht jetzt um viel mehr als um versenktes Geld.
Es geht um den Kern der Demokratie, die allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, die sehr korrekt abgehalten werden müssen, um dem Parlament seine Legitimität zu verleihen.
Wenn aber die Menschen kein Vertrauen mehr in diese Wahlen haben können und auch nicht in diejenigen, die den fehlerfreien Ablauf garantieren müssen, dann verlieren sie das Vertrauen in die Demokratie insgesamt. Und deshalb ist die Wahl-Schlamperei vom  26. September alles andere als lustig.

Wahlmanipulation in Berlin - Wie sich Rot-Rot-Grün mit dem Rotstift Stimmen organisiert hat (TE)

Wahlmanipulation in Berlin
Wie sich Rot-Rot-Grün mit dem Rotstift Stimmen organisiert hat (TE)
(Lesenswert: Wirbel nach TE-Berichten zu Wahlpannen – hier erzählt unser junges Rechercheteam)
>>> Hier eines von sechs Videos

Von Max Mannhart 22.05.2022

In Friedrichshain-Kreuzberg wählten Tausende mit falschem Stimmzettel – als der Fehler bemerkt wurde, wurden die Stimmen als ungültig gewertet. Bis sie mit dem Rotstift wieder gültig gemacht werden – mehrheitlich für die rot-rot-grüne Koalition.  

Ein bisschen sehen die Bögen aus wie die Klassenarbeit eines besonders lernfaulen Mittelstufe-Schülers, die von einem genervten Lehrer korrigiert wurde – nur geht es nicht um die mittlere Reife, sondern um die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl in der Bundeshauptstadt und damit um die Legitimität des ganzen politischen Systems. Mit roter Tinte wurden fast alle Wahl-Protokolle im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg korrigiert – es geht um tausende Stimmen. Als der Feinliner offenbar leer war, wurde auf einen weniger gut lesbaren Rotstift gewechselt.

Aber der Reihe nach: In den 126 Wahllokalen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind bei der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl 2021 alle Fehler vorgekommen, die man sich vorstellen kann: In mindestens 200 Fällen ging die Zahl der Wahlstimmen über die im Wahlregister registrierten und abgestrichenen Wähler hinaus – ein klares Indiz dafür, dass Minderjährige und EU-Ausländer irregulärer Weise auch für Bundestag oder Abgeordnetenhaus gewählt haben.

https://twitter.com/apollo_news_sta/1530595074949713920?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1530595074949713920%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_c10&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.tichyseinblick.de%2Fdaili-es-sentials%2Fberliner-wahl-te-bericht-wahlpannen-junges-rechercheteam%2F Der Trick mit dem falschen Wahlzettel
Mindestens jedes dritte Wahllokal schloss nach 18:00 Uhr – weil zuvor keine Wahlzettel vorlagen und Menschen demzufolge noch in der Schlange standen. Das Wahllokal 601 schloss gar erst um 19:17 Uhr – also fast anderthalb Stunden, nachdem die ersten Prognosen im deutschen Fernsehen liefen und sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und SPD abzeichnete.
Chaos-Stadt Berlin: So lagen im ganzen Bezirk falsche Wahlzettel für die Zweitstimme in den Wahllokalen vor – diese wurden von Anfang an falsch ausgeliefert. In Friedrichshain-Kreuzberg lagen die Wahlzettel für Charlottenburg-Wilmersdorf aus – auf denen auch die Wahlliste dieses Bezirks aufgeführt war und eben nicht die von Kreuzberg. Eine klare Täuschung des Wählers, denn Liste ist nicht gleich Liste: Auf den Listen stehen die Kandidaten des jeweiligen Wahlbezirks. Wenn, sagen wir: Friederike Mayer in Charlottenburg-Wilmersdorf auf der Liste steht, dann kann sie in Friedrichshain-Kreuzberg nicht gewählt werden.

In wie vielen Wahllokalen dieser Fehler genau passiert ist, ist derzeit nicht zu klären – da in vielen Wahllokalen Anlagen in den Protokollen fehlen, in denen genau das beschrieben werden müsste. Nach den TE vorliegenden Protokollen ist von deutlich über 50 Prozent der Wahllokale auszugehen. Wenn man davon ausgeht, dass die fehlenden Protokolle nicht „zufällig“ fehlen, sondern unterschlagen wurden, weil es dort besonders peinlich war, dann erhöht sich der Murks-Faktor. Noch können wir ihn nicht belegen.
Berlins kreativer Umgang mit falschen Listen
In den Wahlbüros, in denen die falschen Wahlzettel ausgegeben wurden, dauerte es in der Regel eine ganze Weile, bis der Fehler bemerkt wurde – folglich wählten viele Wähler mit den falschen Stimmzetteln. Aus den Protokollen lassen sich nach TE-Recherchen heute schon mindestens 1900 solcher falschen Stimmabgaben rekonstruieren. Die tatsächliche Anzahl liegt weit höher, da das Recherche-Team von TE erst einen Bruchteil der rund 40.000 Dokumente auswerten konnte. Bei zahlreichen weiteren Wahlbüros ist lediglich vermerkt, dass falsche Stimmzettel ausgegeben wurden, aber nicht, wie viele das betrifft. In einzelnen Wahllokalen waren über 25 Prozent der abgegebenen Stimmen dadurch irregulär.

Fast in allen Wahlbüros wird am Ende vermerkt, dass alle betroffenen Stimmen auf Anweisung des Bezirkswahlamts für ungültig erklärt wurden. Schon das ist ein sensationeller Vorgang: Ein Viertel der Wähler wird getäuscht. Es ist also gewissermaßen Zufall oder Glück, ob das Kreuz auf dem Wahlzettel auch wirklich gezählt wird – oder als ungültig erklärt wird. Schon das lässt daran zweifeln, ob die Berliner Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus, die gleichzeitig stattfanden, überhaupt gültig sein können. Zu viele Wähler werden durch Schlamperei getäuscht. Wenn es denn Schlamperei ist. Davon ist bislang immer ausgegangen worden. Aber der Verdacht drängt sich im nächsten Schritt auf: Es kann auch Absicht gewesen sein. Damit werden aber Wahlen in Berlin endgültig zur Farce.
Der Rotstift kommt ins Spiel

Affenpocken - Kein Grund zur Beunruhigung? So hat es bei Corona auch begonnen (WELT+)

Affenpocken

Kein Grund zur Beunruhigung? So hat es bei Corona auch begonnen (WELT+)    Von Magnus Klaue  27.05.2022

Der Hype um die Affenpocken treibt auf die Spitze, was seit Corona geschieht – die Verwandlung von Bürgern in Mitglieder einer Viehherde, die sich als Objekte der Veterinärmedizin betrachten sollen. In einer Hinsicht ist das neue Virus sogar besser geeignet für harte Maßnahmen.  

Das geschickteste Mittel, Panik zu verbreiten, besteht darin, vor einer möglichen Panik zu warnen. Nachdem in den vergangenen Tagen in Berlin, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt Fälle der Infektion mit Affenpocken gemeldet wurden und Großbritannien und Belgien bereits Quarantäneverordnungen für Infizierte erarbeitet haben, verlautbarte Paula Piechotta, Gesundheitspolitikerin der Grünen: „Grundsätzlich tun wir sehr gut daran, immer wieder zu kommunizieren, dass die Affenpocken überhaupt nicht vergleichbar sind mit Corona. Die Affenpocken sind keine komplett neue Erkrankung. Da gab es in den letzten Jahren immer wieder Ausbrüche in verschiedenen Ländern und grundsätzlich sind wir da gut gerüstet.“

Leif Erik Sander, Infektiologe an der Berliner Charité, versicherte, es handele sich um einen begrenzten Ausbruch, der für die meisten Menschen ungefährlich sei, und fügte hinzu: „Nichtsdestoweniger wissen wir noch nicht, wie groß er sein wird. Deswegen gilt bestimmte Wachsamkeit.“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte an, die Herstellung eines Impfstoffs speziell gegen Affenpocken vorbereiten zu lassen.

Beruhigend kann diese Reaktionen nur finden, wer vergessen hat, dass die medial gestützte Corona-Panikpolitik der Bundesregierung vor etwas mehr als zwei Jahren mit fast wortgleichen Beschwichtigungen begonnen hatte. Auch damals wurde auf die lokale Begrenztheit der aufgetretenen Fälle hingewiesen, auch damals wurde ventiliert, es handele sich bei der Infektion um keine wirklich neue Erkrankung. Das hinderte die Bundesregierung nicht, im März 2020 von einer Expertenkommission unter Beteiligung des österreichischen Germanisten Otto Kölbl – einem ausgewiesenen Mao-Fan, der Geld aus Peking bekam – ein Strategiepapier erarbeiten zu lassen, in dem das Schüren von Panik zwecks Erleichterung der Durchsetzung repressiver Hygienemaßnahmen empfohlen wurde.

Dysfunktionale Hygienemaßnahmen

Zwar sprechen die im Vergleich mit Covid-19 spezifischere Symptomatik des Affenpockenvirus und die andere Form seiner Übertragung dagegen, dass es sich in ähnlicher Weise für Maßnahmen zur Bevölkerungskontrolle und für Einschränkungen grundlegender Freiheitsrechte kapern lässt wie Covid-19. Doch andererseits wird bis heute auf Covid-19 durch dysfunktionale Hygienemaßnahmen wie die Desinfektion von Tischen reagiert, obwohl das Virus nicht durch Schmierinfektion übertragbar ist.

Außerdem ist das Affenpockenvirus wegen der mit ihm verbundenen Symptomatik (archaisch anmutender Hautausschlag) und seiner Übertragungsweise (naher Körperkontakt mit anderen Menschen oder mit kontaminierten Materialien) besser als Covid-19 geeignet, Angstphantasien zu entfesseln, die in der Corona-Krise massenhaft aktiviert wurden.

Keine Affenpocken-Panik! Die Pandemie kann offensichtlich auch zum Impfstoff kommen (TE)

Keine Affenpocken-Panik!

Die Pandemie kann offensichtlich auch zum Impfstoff kommen (TE)

Von Holger Douglas Mi, 25. Mai 2022

Das stand zu befürchten: Mit Corona ist zurzeit nicht mehr besonders viel Panik zu schüren, da muss etwas Neues her: Affenpocken-Viren bedrohen jetzt die Menschheit.

Weniger als zehn bestätigte Fälle einer Affenpocken-Infektion in Deutschland bei 80 Millionen Einwohnern veranlassten Karl Lauterbach zur Ankündigung, „schnell und hart“ zu regieren. Am Montag noch hatte er am Rande der Weltgesundheitskonferenz in Genf vorausgesagt, bereits heute könnten Empfehlungen zu Isolation und Quarantäne vorgelegt werden. Kontakt zu den Herstellern von Impfstoffen gegen Affenpocken habe er schon aufgenommen.

Ein vorhandener Pockenimpfstoff besteht aus einem Lebendimpfstoff, bei dem das Virus so verändert wurde, dass es sich im Menschen weder vermehren noch eine Krankheit auslösen kann. Er ist in den USA und Kanada auch gegen Affenpocken zugelassen worden. In der EU ist er seit Januar dieses Jahres für Personen ab 18 Jahre gegen Pocken zugelassen, wird aber auch ohne Zulassung gegen Affenpocken eingesetzt.

Kommt jetzt die Pandemie zum Impfstoff?, könnte man sich fragen. Allerdings ist der Impfstoff derzeit nicht breit verfügbar, berichtet die Apotheken Umschau. Affenpocken werden von Viren verursacht, die zwar eng mit den menschlichen Pockenviren verwandt sind. Während die Pockenviren als ausgerottet gelten, werden Affenpocken meist von Tieren übertragen. Infektionen kommen immer wieder mal vor, sind jedoch extrem selten und verlaufen meist harmlos. Diejenigen, die noch bis 1980 die früheren Pockenimpfungen bekommen hatten, sind geschützt.

In Deutschland gibt es derzeit laut Robert-Koch-Institut zehn gemeldete Affenpocken-Fälle aus fünf Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt), Stand 25. Mai. In Medien verbreitete Sätze, Affenpocken breiteten sich weiter aus, treffen nicht die Realität. Sie sind deutlich weniger ansteckend als etwa Corona-Viren, können sich auch nicht über Luftwege ausbreiten.

Lauterbach erläuterte, dass sich in erster Linie Männer infizierten, die sexuelle Kontakte mit Männern gehabt hätten. Es gelte nun, die Risikogruppen ehrlich anzusprechen, ohne sie zu stigmatisieren. Nichts dazu hat er bezüglich der neuen offenen medizinischen Fragen gesagt: Was ist jetzt mit Männern, die sich als Frau fühlen, und Frauen, die als aktuelles soziales Konstrukt heute früh »Mann« gewählt haben? Fragen über Fragen – Lauterbach antwortet nicht.

Angst und Panik als notwendige Hilfsmittel Pockengefahr – Die große Affentransformation (TE)

Angst und Panik als notwendige Hilfsmittel

Pockengefahr – Die große Affentransformation (TE)

Von Steffen Meltzer, Di, 24. Mai 2022   

Die politisch gewollte „Große Transformation“ lässt sich mit erzeugten Feindbildern und Hysterie besser begründen und leichter umsetzen. Das Feuer der Angst darf dabei nie ausgehen – aktuell ist es die Angst vor den Affenpocken.  

Das „Warum“ des neuen Affentheaters um die sogenannten „Affenpocken“ ist mir schon klar. Es wird Sommer und die Corona-Angst geht zurück. Ein Problem für die Regierenden und Pharmalobbyisten. Die eingetretene Gefahren-Desensibilisierung im Kopf verhindert das weitere Wachsen der Virus-Hysterie. Die Bürger stumpfen zunehmend ab.

Bei einigen ist das Gegenteil der Fall, sie setzen unnötigerweise auf dem Fahrrad oder allein im Auto eine Maske auf. Die Untertanen-Konditionierung reicht aber noch nicht aus. Ein neuer Reizpunkt muss gesetzt werden. Die WHO sagt, es sei „dringend notwendig“, das Bewusstsein für die Virenerkrankung zu erhöhen, obwohl die Ansteckung kaum auftritt und meistens völlig harmlos verläuft. Laut Dr. Wegscheider (ServusTV) haben die USA bereits einen Impfstoff dagegen bestellt, der schon 2019 entwickelt wurde. So ein Zufall!

Man möchte die Menschen in einem dauerneurotischen Panikzustand halten. Dann werden uns gleichzeitig die Erlöser (siehe die göttliche Greta, Lauterbach, Drosten usw.) präsentiert, die gegenüber den Bürgern anordnen, was sie zu tun oder zu unterlassen haben. Wer das kritisiert oder Zweifel äußert, wird  abgestempelt. Epidemiologe Klaus Stöhr: „Für den Einzelnen spielen die Affenpocken keine Rolle. Sie gewinnen eher im Lotto, als sich anzustecken.“ Lauterbach hatte Stöhr als zweitklassigen Virologen gegenüber Drosten stark abgewertet.

Karl Lauterbach und die Affenpocken - Entzieh dem Affen Zucker! (Cicero+)

Karl Lauterbach und die Affenpocken -
Entzieh dem Affen Zucker! (Cicero+)

Dass notorische Panikmacher wie Karl Lauterbach das Auftreten einiger Fälle von Affenpocken begierig aufgreifen, war zu erwarten. Das eigentliche Problem ist die mediale Berichterstattung, die der deutschen Bevölkerung in ihrer stets latenten Angstbereitschaft mal wieder entgegenkommt.

VON RALF HANSELLE am 25. Mai 2022 

Dieser Text ist ein Problemfall. Vermutlich würde es ihn gar nicht geben, wäre der Mensch nicht auch und vor allem ein angstbegabtes Wesen. Die Angst, so hat der dänische Existenzphilosoph Sören Kierkegaard einmal gesagt, ist die Begierde nach dem, wovor man sich fürchtet. Und so betrachtet scheint der moderne Mensch ein schier unendlich begieriges Wesen zu sein. Er fürchtet sich nämlich nahezu vor allem und jedem: vor dem Zahnarzt und der Dunkelheit, vor Corona, aber auch vor der Corona-Impfung. Manche fürchten sich vor dem Atomschlag, andere wiederum vor einer Welt, in der dieser Schlag aufgrund der Abwesenheit von atomaren Waffen am Ende vielleicht gar nicht mehr möglich wäre. Mithin: Grund zur Angst gibt es mehr als genug. Eigentlich eine beruhigende Feststellung. Denn nur wer in Angst war, findet auch Ruhe.
Aber wie gesagt: Dieser Text ist ein Problemfall. Er funktioniert nämlich nur aufgrund Ihrer Angstlust. Er spielt mit den Gespenstern in Ihrem Keller und mit der Furcht vor dem Fall ins Bodenlose. Oft reicht da schon ein einziges Wort, und der sichere Grund fängt an zu wackeln: „Inflation“ zum Beispiel wäre ein solches. „Klimawandel“ ein anderes. Und seit ein paar Tagen: „Affenpocken“. Man stelle sich das doch auch nur einmal vor: Der ganze Körper überzogen mit Pusteln, die nur noch der ausgewiesene Mediziner genauer zu spezifizieren weiß: Macula, Papula, Vesikula und natürlich Pustula. Da bekommt der alte Affe Angst nicht nur Zucker, ihn plagen regelrechte Juckattacken. Aber genug des flapsigen Untertons. Immerhin soll man bei Kindern unter 16 Jahren, die mit der virulenten zentralafrikanischen Variante des in Fachkreisen auch Othopoxvirus simiae genannten Erregers infiziert sind, bei früheren Ausbrüchen eine Fallsterblichkeit von bis zu elf Prozent beobachtet haben. So zumindest sagt es das zuständige Robert-Koch-Institut. Nur die westafrikanische Variante soll hingegen mit einer deutlich geringeren Fallsterblichkeit einhergehen.
Karl Lauterbach ist nur ein Problemfall zweiter Ordnung
Sage also niemand, er habe jetzt keine Angst. Immerhin ist „Affenpocken“ der aktuelle „Trigger Term“ auf Twitter und Facebook. Und so lebt auch dieser Text letztlich nur von der anschwellenden Panikattacke. Wie gesagt: Ein echter Problemfall. Vor diesem wirkt der so oft gescholtene Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) letztlich nur wie ein Problemfall zweiter Ordnung. Denn dass der am gestrigen Dienstag den Deutschen Ärztetag in Bremen dafür genutzt hat, um zusammen mit RKI-Präsident Lothar Wieler und Ärztekammerpräsident Klaus Reinhardt eine Pressekonferenz zu eben diesen Affenpocken abzuhalten, ist eigentlich nur selbstverständlich. Was sonst hätte der oberste Hüter der Kranken und Infizierten, dem man zudem eine fast schon krankhafte Geltungssucht nachsagt, tun sollen, wenn irgendwo in Deutschland eine viral ansteckende Erkrankung auftaucht? Eine, die in diesen Breitengraden zudem wenig zu suchen hat und die anzeigepflichtig nach dem Tiergesundheitsgesetz und dem Infektionsschutzgesetz ist?
Nein, Karl Lauterbach ist zunächst nicht das Problem. Das Problem sind Texte wie dieser. Texte, die einzig deshalb ihre Leser finden, weil die 177 Fälle von Affenpockenkrankheit, die man in den zurückliegenden Tagen in nunmehr 17 Ländern registrieren konnte (Stand: 23.05.) unsere Angstbegierde füttern. Dabei hat es Karl Lauterbach auf der gestrigen Pressekonferenz doch sehr klar kommuniziert: „Was wir mit den Affenpocken derzeit erleben, ist nicht der Beginn einer neuen Pandemie.“ Und RKI-Chef Wieler sprang dem Gesundheitsminister unterstützend zur Seite: „Eine Gefährdung für die Gesundheit der breiten Bevölkerung in Deutschland schätzt das RKI nach derzeitigen Erkenntnissen als gering ein.“
Alles andere wäre auch ungewöhnlich. Denn schon oft hat es in der Vergangenheit auch auf der Nordhalbkugel Ausbrüche jener Krankheit gegeben, die eigentlich zoonotischen Ursprungs ist und die erstmals 1970 bei einem Menschen im Kongo nachgewiesen werden konnte. 2004 etwa sollen nach einem Ausbruch in den USA gut 70 Menschen infiziert worden sein. Da Affenpocken aber für gewöhnlich selbstlimitierend sind und sich nur relativ schwer von Mensch zu Mensch übertragen, konnte das damalige Infektionsgeschehen auch relativ schnell wieder eingedämmt werden.
Auch Kontaktpersonen sollen in Quarantäne
Doch es könnte diesmal eben auch ganz anders kommen. Es könnte, und auch das hat Karl Lauterbach gestern gesagt, diesmal auch so sein, dass sich die Anfälligkeit der Menschen für den Erreger verändert hat und dass dieser somit ein nennenswertes endemisches Geschehen aufbauen kann. Wäre ja möglich. Auch wäre es durchaus möglich, dass das Virus, das bis dato vornehmlich bei männlichen Sexarbeitern aufgetreten ist, irgendwann selbst bei Kindern und Jugendlichen vor der Tür steht. Wir leben da ganz ohne Sicherheiten. Besser also, man sieht bereits von Beginn an hinter jedem Busch einen Säbelzahntiger mit Zoonosen und greift bereits früh so richtig hart durch. 

Wahlergebnis von 2021 auf der Kippe - Berlin: Letzter Ausweg Wahlwiederholung (Cicero)

Wahlergebnis von 2021 auf der Kippe - 
Berlin: Letzter Ausweg Wahlwiederholung (Cicero)

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages und das Berliner Landesverfassungsgericht beschäftigen sich jetzt vertieft mit der Bewertung der unglaublichen Wahlpannen am 26. September 2021 in der Hauptstadt. Vieles deutet auf eine zumindest teilweise Wiederholung der Wahlen für Bundestag und Landesparlament hin – mit möglicherweise dramatischen Folgen für die Bundespolitik.

VON RAINER BALCEROWIAK am 25. Mai 2022

Die Überprüfungen der Wahlen zum Deutschen Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus und den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September gehen in die entscheidende Phase. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat am Dienstag mit der mündlichen Verhandlung über den Einspruch von Bundeswahlleiter Georg Thiel gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl am 26. September 2021 und zum Berliner Wahlgeschehen insgesamt begonnen. Der Bundeswahlleiter hatte am 19. November Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl in sechs Berliner Wahlkreisen eingelegt. 

„Systemisches Versagen“ 

Thiel hatte seinen Einspruch damit begründet, dass es am Wahlsonntag in einigen Berliner Wahlkreisen aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Gründen zu Schlangen vor Wahlräumen gekommen sei. Viele Wähler hätten nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Die Vorkommnisse haben aus Sicht Thiels wahlrechtliche Vorschriften verletzt und stellten deshalb Wahlfehler dar, die unter anderem den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes beeinträchtigt hätten. Zudem könnten die aufgetretenen Wahlfehler mandatsrelevant gewesen sein. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich ohne diese Vorkommnisse eine andere Sitzverteilung des Bundestages ergeben hätte. Thiel bekräftigte am Dienstag bei der Verhandlung seine Forderung nach einer Wiederholung der Wahl in den genannten Wahlkreisen. Es gehe nicht um einzelne Fehler, sondern um „systemisches Versagen“. Bei der Verhandlung wurden auch weitere, schlüssig dokumentierte grobe Verstöße erörtert. Etwa händisch kopierte Wahlzettel, Stimmabgaben bis 21 Uhr (also drei Stunden nach Schließung der Wahllokale) Pannen bei der Auszählung und Übermittlung der Ergebnisse u.v.a.m. 
Insgesamt gab es über 2000 Einsprüche gegen das Wahlergebnis, die meisten bezogen sich auf die Vorgänge in Berlin. Einer der Einsprüche wurde von Marcel Luthe eingereicht. Der Wirtschaftswissenschaftler war 2016 über die Landesliste der FDP in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. 2020 wurde er nach heftigen internen Auseinandersetzungen aus der Fraktion ausgeschlossen, wenig später verließ er die Partei und schloss sich den Freien Wählern an, für die er 2021 ohne Erfolg sowohl für das Abgeordnetenhaus als auch für den Bundestag kandidierte. 

Der Linken droht das Ende im Bundestag 

Bananenrepublik? Wir doch nicht! Ein Ausschuss arbeitet die Pannen bei der letzten deutschen Wahl auf (NZZ)

Bananenrepublik? Wir doch nicht! Ein Ausschuss arbeitet die Pannen bei der letzten deutschen Wahl auf (NZZ)
Braucht es nach dem Versagen Berlins bei der Organisation der Bundestagswahl deren Wiederholung? Der Bundeswahlleiter ist sich dessen sicher und sieht ein «komplettes systemisches Versagen».                                                     Von Fatina Keilani, Berlin 24.05.2022,
Den Vergleich mit einer Bananenrepublik will Berlins stellvertretende Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann nun wirklich nicht auf sich sitzenlassen. Sie sei über Jahre weltweit als Wahlbeobachterin eingesetzt gewesen. Der Goldstandard für Wahlen werde in Berlin zwar tatsächlich schon lange nicht erreicht, anderswo sei es aber teilweise schlimmer. Dort würden Regime sogar die Wahlergebnisse manipulieren.
Abenteuerlich waren die Umstände der letzten deutschen Wahl aber trotzdem, ganz besonders in Berlin. Es gab in manchen Wahllokalen nicht genug Stimmzettel, in anderen die falschen, manche Lokale schlossen vorübergehend und schickten die Wähler weg, in wieder anderen gab es stundenlange Wartezeiten, oder es wurde abends noch bis 21 Uhr gewählt, obwohl schon ab 18 Uhr die Hochrechnungen im Fernsehen zu sehen waren – weswegen üblicherweise die Wahllokale um 18 Uhr schliessen.
Gegen die Wahl hagelte es 2117 Einsprüche von Bürgern, und auch der Bundeswahlleiter legte Einspruch zur Anfechtung der Wahl ein – ein Novum in der bundesrepublikanischen Geschichte. Am Dienstag befasste sich nun der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments mit dem verkorksten Urnengang. Leider sind nun schon mehr als sechs Monate vergangen, so dass im Falle einer teilweisen Wiederholung der Wahl wahrscheinlich nicht mehr die alten Wählerverzeichnisse verwendet werden dürften. Vielleicht sind aber inzwischen Personen gestorben oder umgezogen oder volljährig geworden, das könnte Verfälschungen mit sich bringen – nur einer von vielen Aspekten. 

Fehler über Fehler
Die Sitzung begann um 10 Uhr, man rechnete mit einer Dauer von bis zu acht Stunden, war aber früher fertig. Der Aufbau sollte dreistufig sein: Feststellung der Wahlfehler, Frage der Mandatsrelevanz, Verhältnismässigkeit einer Neuwahl. Auch diese wäre ein Novum.

Ampel-Regierung - Falsche Politik mit dem falschen Personal wegen falscher Orientierung (Cicero)

Ampel-Regierung - Falsche Politik mit dem falschen Personal wegen falscher Orientierung (NZZ)

Bundeskanzler Olaf Scholz fehlt, was seine Vorgänger Brandt und Schmidt unter anderem auszeichnete: Die Fähigkeit des Ausgleichs widersprüchlicher Interessen, in Verbindung mit einem Gefühl für die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung. Stattdessen blamiert sich die Ampel-Regierung unter seiner Führung mit ihrem Personal und passt sich an einen Zeitgeist an, dessen Kernelement die Verachtung der Mehrheitsgesellschaft ist. Das Ergebnis: eine hochvolatile Lage.

VON JENS PETER PAUL am 22. Mai 2022

Olaf Scholz in der Defensive, Friedrich Merz obenauf und dazwischen eine FDP in neuerlicher Sorge um ihr parlamentarisches Überleben – so eine erste Bilanz des Wahlmonats Mai. Manche Beobachter sehen die Liberalen bereits panisch noch vor Ablauf des ersten Ampel-Jahres zur Union wechseln, weil ihr diese rot-grün-gelbe Koalition offensichtlich nicht gut tut. Doch wirklich realistisch ist dieses Szenario auch nach drei krachend verlorenen Plebisziten nicht. Umso weniger, als Sozialdemokraten und Liberale bei näherer Betrachtung an denselben Problemen leiden: Falsche Politik mit dem falschen Personal wegen falscher Orientierung.

Olaf Scholz und Christian Lindner laufen einem woken Zeitgeist hinterher, der von ihrer Stammkundschaft abgelehnt wird und ihren Parteien deshalb erheblich schadet. Je älter die Wähler (FDP) und je geringer deren Einkommen (SPD), desto krasser die Abwendung. Lediglich bei den Unter-30-Jährigen konnten die Freidemokraten ihre Anteile bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einigermaßen halten. Darüber ging es steil bergab, bis sogar zu einer Massenflucht unter den Pensionären. Die SPD brach ein, weil ihre einstigen Zielgruppen erst gar nicht zur Wahl gingen, sondern sie regelrecht boykottierten; weil sie, die kleinen Leute, von dieser Politik insgesamt nichts mehr erwarten.  

Erpressungsversuche radikaler Minderheiten

Mit Landespolitik alleine kann die Entwicklung nicht mehr erklärt werden. Vielmehr fehlt diesem Kanzler, was seine Vorgänger Brandt und Schmidt in den 13 Jahren nach 1969 unter anderem auszeichnete: Die Fähigkeit des Ausgleichs widersprüchlicher Interessen, in Verbindung mit einem Gefühl für die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung. Sozialliberale Spitzenleute waren sich damals – im großen und ganzen – einig in der Bewahrung innerer und äußerer Sicherheit. Und sie reagierten – alles in allem – geschlossen auf Erpressungsversuche radikaler Minderheiten. Kaufkraftverluste wie etwa 1974 gaben Anlass zu engagierten Debatten und wurden schließlich als Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft identifiziert und bekämpft. Legendär Helmut Schmidts Spruch von 1972: „Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslose.“ Woraufhin er, dann als Kanzler, zwei Jahre später beides bekam. Durchsetzen konnte er sich mit diesem Mantra auf Dauer nicht.

Nun darf Peking die Strippen ziehen – Deutschland stolpert naiv von einer Energieabhängigkeit in die nächste (NZZ)

Nun darf Peking die Strippen ziehen – Deutschland stolpert naiv von einer Energieabhängigkeit in die nächste (NZZ)
Eine überhastete Energiewende hatte Deutschland nach dem Reaktorunfall von Fukushima in die Fänge von Putins Gas-Geopolitik getrieben. Jetzt macht sich Berlin von chinesischen Windrotoren und Solarplatten abhängig. Klug ist das nicht.
Von Wolfgang Bok 24.05.2022
«Nach dem Rathaus ist man schlauer», belehrt der Volksmund jene, die im Nachhinein alle Übel vorhergesehen haben wollen. Heute gehört es zur Standardweisheit, dass sich Deutschland leichtfertig in die Abhängigkeit von russischem Gas (55 Prozent) und Öl (42 Prozent) begeben und alle Warnungen selbstherrlich in den Wind geschlagen habe. Wohlfeil ist auch der Vorwurf, der deutsche Wohlstand beruhe auf dem Import relativ billiger Energie aus dem Osten. Manche unterstellen insbesondere den Sozialdemokraten gar eine mafiose Kumpanei mit Putins steinreichen Kumpanen.
Gefügigkeit dank Abhängigkeit

Als stichhaltigster Beleg für diese These wird die enge Verbundenheit des deutschen Ex-Kanzlers mit dem russischen Präsidenten angeführt. Gerhard Schröder habe nicht nur den Weg für die neue Gaspipeline Nord Stream 2 geebnet, sondern den vom Kreml kontrollierten Ölkonzernen auch noch drei der fünf Raffinerien zugeschanzt. Ein Ölboykott, wie ihn die EU in ihrem x-ten Sanktionspaket beschlossen hat, würde nicht nur diese Veredelungsanlagen in ihrer Existenz gefährden, sondern ebenso die energetische Infrastruktur insbesondere in Nord- und Ostdeutschland austrocknen. Die Versorgung des Berliner Flughafens (BER) etwa mit Kerosin wäre akut gefährdet.

Während andere Länder ihre Atompläne revidieren, wird in Deutschland stur daran festgehalten, die letzten drei verbliebenen Atommeiler stillzulegen.

Zwei Aspekte kommen in der Debatte um die selbstverschuldete Energieabhängigkeit allerdings zu kurz. Einmal hat Deutschland – wie auch andere Länder – seit den achtziger Jahren Pipelines aus Sibirien nicht nur aus Eigeninteresse mitfinanziert. Insgeheim war die Strategie «Wandel durch Handel» mit dem Hintergedanken verknüpft, Moskau auf diese Weise von westlichen Devisen abhängig zu machen.
Das hat selbst im kältesten kalten Krieg funktioniert. Die Sowjetunion kam nicht nur stets ihren Lieferverträgen nach, sondern hat sich selbst auch Mässigung auferlegt, um den Geldfluss aus dem Energieverkauf (2020: 71 Prozent aller Einnahmen) nicht zu gefährden. Naiv waren eben auch die Herrscher im Kreml, die sich mit dem bequemen Verkauf von Rohstoffen begnügt haben, anstatt selbst eine wettbewerbsfähige Industrie aufzubauen. Auch das war westliches Kalkül.
Dass Deutschland selbst unter der CDU-Kanzlerin Merkel so lange an Nord Stream 2 festgehalten hat, entsprang diesem Denken: Russland werde es schon nicht riskieren, den sicheren Devisenstrom über diese weitere Gaspipeline versiegen zu lassen. Diese Abhängigkeit halte selbst einen aggressiven Putin davon ab, rote Linien zu überschreiten, dem man eben gewisse territoriale Interessen wie etwa bei der Annexion der Krim 2014 zubilligen müsse.
Die deutsche Abhängigkeit hat ihre tiefere Ursache zudem in einer naiven Energiewende: Der überhastete Ausstieg sowohl aus der Kernenergie wie auch aus der Kohleverstromung hat Deutschland geradezu in Putins Arme getrieben. Achtzig neue Gaskraftwerke sollten als «Brückentechnologie» die Stromlücken füllen, wenn die vielen Windräder gerade einmal wieder stillstehen oder schlechtes Wetter die Solarplantagen lahmlegt.
Doch während andere Länder früh die Realität zur Kenntnis nahmen und jetzt ihre Atomausstiegspläne revidieren oder gar neue Kernreaktoren bauen, wird in Deutschland stur daran festgehalten, zum Jahresende auch noch die letzten drei verbliebenen Atommeiler stillzulegen.
Alte und neue Versprechen

Windräder statt Märchenwald: Ist das Kunst - oder kann das weg? (NZZ).

Windräder statt Märchenwald: Ist das Kunst - oder kann das weg? (NZZ)
Noch im Herbst pflanzte die Documenta-Leitung Eichen im märchenhaften Reinhardswald bei Kassel, um das Klima zu retten. Nun soll der Wald Windrädern weichen, die das Klima noch besser retten. Ein Musterbeispiel für die Absurdität der deutschen Energiewende.
Von Christian Saehrendt, Kassel 23.05.2022,

In Nordhessen, in der Mitte Deutschlands, liegt eines der grössten zusammenhängenden Waldgebiete Mitteleuropas, der als «Märchenwald» bekannte Reinhardswald. Die Deutschen und ihr Wald – das ist ein geschichtsträchtiges Thema, bei dem nationale Identität, historische Mythen und politisierte Romantik wichtige Rollen spielen. Auch Untergangsszenarien zählen dazu: etwa das als endzeitlich wahrgenommene Waldsterben in den achtziger Jahren oder die apokalyptischen Klimawandelprognosen heute.
In den Märchen der Brüder Grimm, die sie den hessischen Dorfbewohnern ablauschten und die heute zum Weltkulturerbe der Unesco zählen, ist der Wald ein zentraler, immer wiederkehrender Schauplatz, wo sich wundervolle, aber auch schreckliche Dinge ereignen, wo Menschen auf Naturgeister, Räuber und Hexen treffen und dabei allerlei Prüfungen ausgesetzt sind.
Im Reinhardswald befindet sich nicht nur die weithin als «Dornröschenschloss» bekannte Sababurg, sondern auch ein historischer Tierpark, ein sich selbst überlassenes Urwaldareal und etliche jahrhundertealte Eichen. Die rund 200 Quadratkilometer grosse geschlossene Waldfläche ist für die Artenvielfalt von grosser Bedeutung, sie beherbergt etwa seltene Wildkatzen und Populationen weissen Rotwildes oder gilt als «Trittstein»-Biotop für wandernde Luchse.
In diesem Frühjahr haben die nordhessischen Behörden der Errichtung eines Windparks mit mindestens achtzehn 240 Meter hohen Windanlagen mitten in diesem Waldgebiet zugestimmt, was weithin Bestürzung ausgelöst hat.
Die waldreiche und ländlich geprägte Region um Kassel, wo in diesem Jahr wieder die Weltkunstausstellung Documenta stattfindet, setzt eigentlich traditionell auf die touristische Vermarktung als «Märchenland» und wird von der «Deutschen Märchenstrasse» erschlossen. Auch bei Touristen aus Übersee, besonders bei Asiaten, kam das in der Vergangenheit gut an. Ebenso lieben die Einheimischen ihren Wald: Kasseler Kinder schickt man gerne in den «Waldkindergarten», sportliche Menschen steuern den «Kletterwald Kassel» an, und im «Waldladen» deckt man sich mit regionalen Wildspezialitäten ein.