Kevin Kühnert: Die 5 Irrtümer der Robin-Hood-SPD
Doch ein ums andere Mal verläuft sich diese Robin-Hood-SPD im Irrgarten ihrer Ideale. Auf dem Dezember-Parteitag soll erneut das Hochamt der Illusionen gefeiert werden. Geplant ist eine Orgie der Steuererhöhungen, vor deren Umsetzung es der Sauvignon Blanc-SPD im Berliner Regierungsviertel nur graust. Doch die Brigade-Kevin marschiert.
Es sind fünf Illusionen, die der SPD zu schaffen machen, auch wenn sie vom SPD-Generalsekretär und von der Mitgliederpartei nicht als Illusionen empfunden werden.
Illusion #1: Höhere Steuern helfen den Armen
Die SPD will auf ihrem Dezember-Parteitag erneut ein Feuerwerk von Steuererhöhungen beschließen. Der Solidaritätszuschlag, einst zur Finanzierung des Ostaufbaus gedacht, soll zu einer permanenten Steuer der Besserverdiener umfunktioniert werden – „Zukunftsabgabe” heißt das dann.
Die Abwehrreaktionen des Homo Oeconomicus angesichts eines übergriffigen Steuer- und Abgabenstaates heißen aber Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Abwanderung. Der Schaden durch den Sozial- und Abgabenbetrug liegt schon heute bei 113 Milliarden Euro pro Jahr. Der Zusammenhang zwischen Steuererhöhung und Sozialbetrug ist nicht schön, aber real. Robin Hood schießt sich nur wieder selbst ins Knie.
Illusion #2: Subventionen ersetzen Bildung für alle
„Bibliotheken sind die geistigen Tankstellen der Nation“, sagte einst Helmut Schmidt. Der heutige SPD-Kanzler zahlt lieber 10 Milliarden Euro an den US-Konzern Intel, der allein in den vergangenen drei Jahren 40,79 Milliarden US-Dollar an Gewinn meldete, als in das deutsche Bildungssystem zu investieren.
Deutsche Universitäten sind gegenüber den Eliteeinrichtungen dieser Welt unterfinanziert. „Das Gold unseres Landes sitzt auf den Rücksitzen unserer Autos“, sagen SPD-Politiker gern, um dann am Haupteingang der Gesamthochschule Kassel vorzufahren. So sehen in der wissensbasierten Volkswirtschaft Kapitulationsurkunden aus.
Illusion #3: Der Staat tritt nicht in Lohnkonkurrenz zum Arbeiter
Der Sozialstaat, dessen Expansion die SPD fleißig vorantreibt, tritt aber doch in Konkurrenz zur Arbeitsgesellschaft. Es ist heute für Millionen kleine Arbeiter und Angestellte nur schwer möglich, das Bürgergeld mit all seinen Zusatzleistungen von Wohn- bis Kindergeld zu überbieten.
Es ist diese Lohnkonkurrenz, die dafür sorgt, dass sich Arbeit für viele in den unteren Lohngruppen und auch auf dem Niveau des Mindestlohnes nicht mehr rentiert. Die Mitte der Gesellschaft
– da wo fleißig gearbeitet und pünktlich die Steuer bezahlt wird –
leidet. Die SPD überdehnt den Sozialstaat und schadet ihrem einstigen Kernklientel, dem Facharbeiter.
Denn nicht der Parteitag wird die Versprechungen finanzieren, sondern
er. Robin Hood schneidet in den Beutel seiner eigenen Kumpane.
Illusion #4: Der Reiche ist die Melkkuh der Nation
Ohne Arbeit und Anstrengung wird es auch für die Wählerinnen und Wähler der SPD kein Leben im Wohlstand geben können. Der Reiche ist nicht das Problem, sondern dank seiner unternehmerischen Tatkraft die Lösung. Wenn Umverteilung zur Enteignung wird, ist die Idee des Sozialstaats beendet. Nivellierung tötet – erst den Leistungswillen, dann die Kreativität und später den Sozialstaat. Auch die kräftigste Melkkuh gibt irgendwann keine Milch mehr.
Illusion #5: Parteitagsrhetorik löst Probleme
Trotz massiver Umverteilung in Deutschland hat die Aufwärtsmobilität, also die Möglichkeit, von unten nach oben in der Gesellschaft aufzusteigen, in den vergangenen Jahrzehnten gelitten. Die Arm-Reich Diskussion der SPD-Parteitage ersetzt nicht eine Bildungspolitik, die in der Hauptschule beginnt und sich bei der Berufsausbildung fortsetzt.
Die Ausgaben der Bundesrepublik für Bildung, gemessen am Bruttosozialprodukt, sind im internationalen Vergleich mit 4,6 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt anderer Industriestaaten. Der Lehrermangel in den Schulen ist eklatant und das duale Bildungssystem brüchig geworden. Immer mehr junge Deutsche haben keinen Berufsabschluss.
Laut des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) haben im Jahr 2021 erstmals mehr als 2,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren keinen Berufsabschluss. Die Quote erreichte innerhalb dieser Jahrgänge mit 17 Prozent einen historisch hohen Wert. Der Facharbeitermangel wird in Deutschland also eigenhändig produziert.
Fazit: Wenn Arbeiter und Angestellte diese Illusionen teilen würden, läge die SPD bei über 50 Prozent. Aber die ehemaligen Kernwähler teilen diese Illusion nicht, sondern durchschauen sie. Sie wissen, was Kevin Kühnert nicht weiß: Wer Arbeit und Bildung durch Antragsformulare für Almosen ersetzt, nützt dem Arbeiter nicht, sondern verrät ihn. Oder um Mark Twain zu zitieren:
Kaum verlieren wir das Ziel aus den Augen, verdoppelten wir unsere Anstrengungen
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen