Indien investiert Milliarden in die Raumfahrt – und kassiert deutsche Entwicklungsgelder
Von Lara Jäkel, 31.08.2923
Die Wirtschaft Indiens wächst rasant und das Land hat eigene Mond- und
Mars-Missionen. Für die Armuts- und Klimawandelbekämpfung verlässt sich
Delhi auf Entwicklungsgelder aus Deutschland. Hilfe, die Berlin noch
einmal deutlich ausweitet. Die Bundesregierung verspricht sich davon
Großes.
Nicht mal die Deutsche Bahn würde sich trauen, was Grünen-Ministerin Paus gerade macht
27.08.2023
Es ist ein Fehler, Mitgefühl mit Sentimentalität zu verwechseln. Leider
wird beides nirgendwo so durcheinander geworfen wie in der
Sozialpolitik. Jüngstes Beispiel: Der Plan der Familienministerin zur
Linderung der Kinderarmut.
Ein Vorteil, wenn man von der Realität
weit weg ist: Es gibt keine Veranlassung, an seiner Vorstellung von der
Welt zu zweifeln. Nehmen wir, nur als Beispiel, die
Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Frau Paus kommt vom linken Flügel
der Grünen, wo man bis heute alle sozialen Fragen für eine Frage der
Umverteilung hält. Sobald sich ein Problem auftut, nimmt man
einfach die Subventionsgießkanne zur Hand und schüttet Geld drauf.
Sollte sich das Problem halten, gießt man nach. So ist auch der Plan für
das größte Projekt der Ministerin, die sogenannte Kindergrundsicherung,
entstanden.
Um das Los armer Kinder zu erleichtern, möchte die
Ministerin ein paar Milliarden in die Hand nehmen, die dann an die
Eltern weitergereicht werden, die dafür all das kaufen, was sie sich
bislang nicht kaufen konnten: also ganz viele Bücher und Spiele und
Theaterkarten und überhaupt alles, was den Kleinen den Anschluss an die
bürgerliche Welt erlaubt.
Wer die Entscheidungen von Lisa Paus hinterfragt, kann offenbar kein Herz für Kinder haben
Die Erde erwärmt sich, ungeachtet der Pläne von Politik und Wirtschaft.
Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, darf angesichts
des Booms der fossilen Energien und des ständigen Zubaus neuer Kohle-
und Gaskraftwerke als gescheitert gelten. Die Schäden belaufen sich
schon jetzt auf Milliardenhöhe.
Doch es gibt eine Alternative zu
Hysterie und Alarmismus. Diese Alternative hört auf den Namen
Klimaanpassung. Damit ist ein Vorgang gemeint, bei dem sich nicht das
Klima dem Mensch anpasst, sondern der Mensch dem Klima. Es geht
um den realpolitischen Umgang mit Dürre und anderen Wetterextremen. Die
Klimaveränderung wird dabei nicht geleugnet, sondern als bittere
Tatsache hingenommen, mit der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft
umgehen müssen. „Klimakatastrophe: Anleitung für Realisten“ heißt
die Cover Story, die meine Kolleginnen Luisa Nuhr, Lena Waltle und
Clara Meyer-Horn recherchiert und aufgeschrieben haben. Realismus
bedeutet in diesem Fall auch Optimismus, weil die Welt eben nicht der
Verbrennung überlassen wird, sondern der natürliche Lebensraum von
Mensch, Tier und Pflanze verteidigt wird. Lesen Sie diese Cover Story hier:
Na, so was... dabei waren "die Sanktionspakete doch so geschnitten, dass wir maximale Wirkung in Russland erreichen, ohne uns zu sehr zu schaden“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im ZDF.
Russische Wirtschaft wächst :
Sanktionen ohne Erfolg - Baerbock enttäuscht
"Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen", so Baerbock. Eigentlich. Doch die Außenministerin ist enttäuscht vom Ergebnis der Russland-Sanktionen.
"Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so".
Das sei der Fall, "weil eben die
Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen", sagte die
Grünen-Politikerin in einem Interview mit dem Journalisten Stephan
Lamby. "Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen
Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser
Krieg nicht zu beenden ist."
Russische Wirtschaft wächst - Rezession in Deutschland
Die westlichen Verbündeten hatten
Russland nach dem Angriff auf die Ukraine mit massiven wirtschaftlichen
Strafmaßnahmen belegt. Trotzdem wächst die russische Wirtschaft, während
die deutsche zu Jahresbeginn in eine Rezession gerutscht ist.
Allerdings betonen westliche
Ökonomen, dass Russland das Wachstum vor allem seiner Kriegswirtschaft
und der massiv hochgefahrenen Produktion von Waffen und Munition zu
verdanken habe. Nachhaltiges Wachstum sei das nicht.
FDP-Chef Christian Lindner löst scharfe Kritik auch von den Grünen aus:
Es geht um seine Äußerung, es gebe „einen ganz klaren Zusammenhang
zwischen Zuwanderung und Kinderarmut“. Was ist dran an seiner These? Die
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit offenbaren einen eindeutigen Trend.
Fakten, die bereits am 20.07.2023 von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlicht und jetzt von Lindner aufgegriffen wurden. Erst jetzt sind die Sozialverbände empört. Da für sie Fakten nicht zählen, bleibt ihnen nur politisch motiviertes Moralisieren.
Bürgergeld Knapp zwei Millionen Kinder in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen (WELT)
Knapp zwei Millionen Kinder sind in Deutschland auf Bürgergeld (ehemals
Hartz IV) angewiesen, ähnlich viel wie 2015. Das geht aus Zahlen der
Bundesagentur für Arbeit hervor. Geändert hat sich in diesem Zeitraum
allerdings das Verhältnis deutscher und ausländischer Kinder. F.A.Z dazu: "
"Trotz Maskenbildnern und Shopping-Beratern, trotz Hausfotografen und
Staatsfunk-Betreuung – die Maskerade täuscht die Massen offenbar nicht
mehr. Eine überwältigende Mehrheit der Bürger hat mittlerweile erkannt,
dass Schminke und Pumps keine Staatsfrau machen, und Kleider keinen
Kaiser. Stattdessen ahnen die Leute, dass sich Durchgeknallte,
Charakterschwache, Ungelernte, Studienabbrecher, Unfähige, ein komischer
Professor und mindestens ein windiger Advokat der Regierung bemächtigt
haben, um Schaden anzurichten, statt ihn abzuwenden.
Folge: Laut einer Umfrage haben gerade noch neun Prozent (9 !!!) der Befragten Vertrauen in die
Parteien, diese letzten Mohikaner dürften bei den Parteien selbst
irgendwie in Lohn und Brot stehen".
Vertrauen der Deutschen in die Demokratie nimmt laut Umfrage rapide ab WELT+) 17.08.2023
Die Deutschen vertrauen der Demokratie immer weniger, ergab eine
Umfrage der Körber-Stiftung. Demnach glauben viele Befragte, Politiker
und Medienschaffende schauten auf sie herab. Das Vertrauen in die
Parteien ist auf einen Tiefpunkt gesunken.
Das
Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie nimmt einer Umfrage
zufolge rapide ab. Während im Herbst 2021 erst knapp ein Drittel der
Befragten angab, weniger großes oder geringes Vertrauen in die deutsche
Demokratie zu haben, stimmten der Aussage in diesem Sommer bereits 54
Prozent der Deutschen zu. Das ergab eine Befragung im Auftrag der
Körber-Stiftung. An der repräsentativen Befragung von policy matters im Auftrag der Körber-Stiftung
beteiligten sich im Juni und Juli 1113 Erwachsene. Rund 90 Prozent von
ihnen erklärten dabei, dass ihnen ein Leben in Freiheit, Gleichheit vor
dem Gesetz sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie und
geheime Wahlen wichtig seien. Gleichzeitig sagten 71 Prozent aber auch,
dass führende Personen in Politik und Medien in ihrer eigenen Welt
lebten, aus der sie auf den Rest der Bevölkerung herabschauten. 46
Prozent der Deutschen finden, dass es im Land weniger bis gar nicht
gerecht zugeht.
Mehrheit der Bevölkerung möchte stärker einbezogen werden
86
Prozent der Deutschen wünschen sich, bei wichtigen Entscheidungen
stärker einbezogen zu werden. Das bezieht sich vor allem auf die
kommunale Ebene (93 Prozent) sowie die Landesebene (91 Prozent). Aber
auch auf Bundesebene hielten die Deutschen eine stärkere Beteiligung für
wichtig (85 Prozent). Gleichzeitig bejahte aber auch mehr als die
Hälfte der Befragten (56 Prozent) die Frage, ob zur Lösung der Probleme
Politiker und Politikerinnen nötig seien, „die mehr Macht und
Durchsetzungswillen haben, um schnell und durchgreifend Entscheidungen
fällen zu können“. Für Sven Tetzlaff, den Leiter des Bereichs Demokratie, Engagement,
Zusammenhalt der Körber-Stiftung, bedeuten die Ergebnisse, dass das
Vertrauen der Deutschen in die Demokratie und ihre Institutionen auf
einer abschüssigen Bahn ist. „Zusammen mit wirtschaftlichen Sorgen der Menschen ist das eine beunruhigende Entwicklung.“
Die Hälfte der Befragten bezweifele, dass das Land für die
Transformationsaufgaben gewappnet sei. „Das bremst die notwendige
Veränderungsbereitschaft der Menschen zur Bewältigung der großen
Herausforderungen deutlich.“
Das Sommerwetter in Deutschland lässt derzeit zu wünschen übrig. Dennoch
soll der Juli 2023 der bislang heißeste Monat gewesen sein –
wahrscheinlich sogar seit 100.000 Jahren, wie ein Institut der EU
behauptet. Wie das?
Fast alle Medien berichteten bereits am 27. und 28. Juli und dann mehrfach reißerisch darüber, dass dieser Monat als der bis dato heißeste seit Beginn der
Wetteraufzeichnungen in die Geschichte eingehen wird. Diese
Schlussfolgerung basiert auf Daten, die das EU-Erdbeobachtungsprogramm
Copernicus bereitgestellt hat.
Der heißeste Juli? Unbedarfte Leser und Zuschauer sind erschrocken und blicken gleichzeitig ungläubig aus dem Fenster. Vor ihrer Haustür herrschen nicht mal 20 Grad Celsius. Rekordhitze? Wie das? Ganz einfach: Der neue globale Rekordwert der mittleren
Oberflächenlufttemperatur beträgt im Durchschnitt 16,95! Grad Celsius. Der bisherige Rekordmonat war demnach der Juli 2019 mit durchschnittlich
16,63! Grad.
"Wenn
Sie wissen wollen, was in Ihrem Land wirklich los ist und dafür
ausländische Zeitungen lesen müssen, sind Sie entweder in Nordkorea oder
in Deutschland".
"Deutschland hat 27 Millionen Nettosteuerzahler, aber von denen sind 12 Millionen beim Staat angestellt; von daher kann man darüber streiten, ob die überhaupt zählen, weil die anderen 15 Millionen deren Gehälter auch noch erwirtschaften müssen."
Der Wirtschaftsplan von Grünen-Chefin Lang ist gleich doppelt peinlich
Die gesammelten Weisheiten von Ricarda Lang zur
Wirtschaft. Grüne sind es halt gewohnt, von Dingen zu sprechen, von
denen sie nichts verstehen. Da ihre Wähler auch wirtschaftsfern sind,
stört es die nicht im Geringsten.
Von FOCUS-online-Redakteur Malte Arnsperger, Sonntag, 06.08.2023,
Ricarda Lang wird in einem Interview zur Wirtschaftspolitik befragt. Das
Gespräch ist ein Desaster für die Parteichefin der Grünen - und das
gleich doppelt.
Deutschland hat ein Problem. Ein wirtschaftliches
Problem. Die Prognosen für die nächsten Monate sind düster. Die gute
Nachricht: Deutschland hat viele renommierte Wirtschaftsexperten und
viele Unternehmer, die in den vergangenen Wochen einige Ideen
eingebracht haben, wie man den Laden wieder zum Laufen bringen kann. Für
einen Politiker ist das quasi ein gemachtes Nest, in das man sich nur
setzen und die besten Ideen für sich beanspruchen muss.
Falsche Kunden, fingierte Passanten: ARD und ZDF brauchen einen journalistischen Neustart (NZZ)
In den öffentlichrechtlichen Anstalten macht
sich an vielen Stellen ein Bekehrungseifer breit, der dem
Programmauftrag zuwiderläuft. Nicht nur der Fall einer Supermarktkundin,
die sich als WDR-Mitarbeiterin entpuppte, zeigt: Eine Abkehr von der
Ideologie ist bitter nötig. Alexander Kissler, 02.08.2023
Die
Strassenumfrage zählt zu den beliebtesten Formaten im
Fernsehjournalismus. Ein Mensch, der zufällig des Weges kommt, wird vor
laufender Kamera nach seiner Einschätzung gefragt. Ob Krieg, ob Klima
oder Migration: Jedes Thema kann auf diese Weise geerdet werden.
Immer
öfter aber sind die befragten Passanten interessierte Akteure, die ihre
eigene Agenda als Volkes Stimme ausgeben. Da der öffentlichrechtliche
Rundfunk die Rosstäuscherei entweder toleriert oder sogar inszeniert,
verschärft eine solche fingierte Authentizität das
Glaubwürdigkeitsproblem von ARD und ZDF. Die Sender erscheinen als
Partei, wo sie Beobachter sein wollen.
Öffentlich-Rechtliche - Kein Journalismus, sondern Propaganda
Eine WDR-Mitarbeiterin spielt in der „Tagesschau“ eine
Penny-Kundin, die dessen grüne Werbeaktion toll findet. Das ist kein
Einzelfall. ARD und ZDF stecken in einer selbstverschuldeten
Glaubwürdigkeitskrise.
Wer im Funkhaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Daher zu
Beginn ein Geständnis: Auch ich habe schon mal geschummelt. Oder
zumindest bei einer Schummelei mitgewirkt, die derjenigen ähnelt, für
die eine Mitarbeiterin des Westdeutschen Rundfunks gerade an den Pranger
der ÖRR-Kritiker gestellt wird.
Die junge Frau trat in einem „Tagesschau“-Beitrag als Kundin des
Discounters Penny auf und lobte darin dessen Vergrünungs-Aktion „Wahre
Preise“, bei der mit saftigen Preiserhöhungen auf die
Umweltschädlichkeit von Würstchen und anderen Produkten hingewiesen
werden soll. „Find ich gut, weil’s zum Nachdenken anregt“, flötete die
frisch geschminkte Nasenringträgerin ins Mikrofon.
Manche nennen es Diktatur – wie der grüne Zeitgeist die Deutschen belagert (NZZ)
Die Grünen bauen die Gesellschaft um: mit der Energiewende genauso wie
mit der Gendersprache. Sie haben längst die kulturelle Vorherrschaft
errungen, etwa in den Medien. Die Mehrheit der Deutschen denkt anders,
aber wen kümmert das?
Von Eric Gujer, 28.07.2023
In
der deutschen Politik gärt es. Der Höhenflug der AfD ist dafür nur ein
Symptom, die eigentliche Ursache liegt woanders. Die Bürger sind der
Mischung aus Verboten und moralischen Forderungen überdrüssig, die
zunehmend ihr Leben bestimmt. Die
Gesellschaft mutiert zur Erziehungsanstalt, die ihren Insassen
beibringt, welches Auto sie fahren, welche Heizung sie benutzen und wie
sie korrekt sprechen sollen. Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die
Abschaltung der restlichen Atomkraftwerke genauso ab wie das erzwungene
Aus für den Verbrennungsmotor und für fossile Heizungen.
"Kein anderes Land der Welt verfolgt eine dümmere
Klimapolitik als Deutschland, wo man das Weltklima quasi im Alleingang
retten will". (W. Reitzle)
Die Illusion vom anstrengungslosen Wohlstand (WELT+)
Von Wolfgang Reitzle ,03.08.2023 In der Ära Merkel gab es keine einzige wichtige Strukturreform.
Inzwischen zählt Deutschland nicht mehr zu den 20 wettbewerbsfähigsten
Staaten der Welt. Und jetzt schadet uns eine Klimapolitik, die wenig bis
nichts für den Klimaschutz bewirkt. Dieser unheilvolle Trend muss
gestoppt werden. Deutschland ist im
Niedergang. Nicht erst seit Corona und dem Ukraine-Krieg. Schon lange
sind relevante Leistungsindikatoren im Trend negativ.
Produktivitätsverbesserungen waren über lange Zeit Deutschlands
Markenzeichen – seit vielen Jahren aber steigen die Lohnstückkosten.
Deutschland ist nicht mehr unter den ersten zehn Ländern Europas beim
Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Aus der Liste der 20 wettbewerbsfähigsten
Länder der Welt sind wir herausgefallen.