Olaf Scholz - Das Schweigen des Kanzlers (Cicero)

Olaf Scholz -
Das Schweigen des Kanzlers (Cicero)

Straßenblockaden von Klimaklebern, Heizungs-Irrsinn, drohende Deindustrialisierung: Die Deutschen sind teilweise verunsichert, teilweise wütend – und können bei der Ampel-Regierung keinen Plan erkennen. Eigentlich müsste der Bundeskanzler jetzt klar Position beziehen. Doch das tut er nicht. Dabei hat die „Methode Merkel“ erkennbar ausgedient.

VON ALEXANDER MARGUIER am 23. April 2023
Wer Führung bei ihm bestellt, der würde sie von ihm auch bekommen: Mit diesem Spruch bewarb sich Olaf Scholz bekanntlich für die Kanzlerschaft. Nun ist es durchaus möglich, dass die Bestellungen nicht aufgegeben worden sind beziehungsweise den Adressaten einfach nicht erreicht haben.

Kulturkampf - Das Versagen der Institutionen (Cicero)

Kulturkampf -
Das Versagen der Institutionen (Cicero)

Die Aufregung um die AWO-Tanzgruppe, die auf der Mannheimer-Bundesgartenschau mit Sombreros auftreten wollte, ist mehr als eine Provinz- und Boulevardposse. Wer sich schon immer gefragt hat, wie es kleinste, teils moral-esoterische, teils politisch-fundamentalistische Minderheiten schaffen, einer übergroßen Mehrheitsgesellschaft ihren absurden Willen aufzunötigen, der hat in der letzten Woche die Antwort bekommen. Insofern ist die Sombrero-Posse keine Lappalie. Sie deckt auf, woran es in diesem Land inzwischen mangelt.

KOLUMNE: GRAUZONE am 22. April 2023

Business Class Edition: Kiew: Das neue Kabul?

Business Class Edition: 

Kiew: Das neue Kabul?

Gabor Steingart, Montag, 24.04.2023

Guten Morgen,

wenn man zynisch veranlagt ist, könnte man sagen: Die Ukraine rückt dem Frieden näher. Das wäre dann die gute Nachricht.
Die schlechte Nachricht folgt allerdings auf dem Fuße: Es wird nach allem, was wir jetzt sehen, ein russischer Diktatfrieden sein. Die schlechte frisst die gute Nachricht wieder auf.

Business Class Edition: Migration & Scholz: Neuer Otto Schily gesucht

Business Class Edition:

Migration & Scholz: Neuer Otto Schily gesucht

Gabor Steingart, Mittwoch, 19.04.2023

Guten Morgen,

Tokio, Washington, Kiew. Die Spielorte der großen Weltpolitik wechseln, aber ein Zentralthema der Wähler bleibt im heimischen Biotop verwurzelt: die Zuwanderung.
Die neueren Migrationswellen und damit die Zustände in den Kommunen und Gemeinden beschäftigen, besorgen und verändern das Land – auch politisch.

ARD-Story: Deutschland schaltet ab - Der Atomausstieg und die Folgen

ARD-Mediathek -
Deutschland schaltet ab - Der Atomausstieg und die Folgen

Sehr sehenswerte ARD-Dokumentation zum ideologiegetriebenen deutschen Sonderweg des Atomausstiegs, über den der Rest Europas und der Welt fassungslos den Kopf schüttelt.  
Zu späte Kritik am Atomausstieg auf ARD. Jetzt, wo die Messen gesungen und die Kraftwerke abgeschaltet sind! Warum nicht viel früher, als noch was zu retten war?

>>> Hier die ARD-Story (45 Min.)

Habecks Schattenmann: Lernen Sie Deutschlands gefährlichsten Beamten kennen (Focus und TE)

Habecks Schattenmann: 

Jan Fleischhauer: "Lernen Sie Deutschlands gefährlichsten Beamten kennen" (Focus und TE)

"Die Energiewende ist ins Stadium der Torheit eingetreten. Auch nach dem Krisengipfel gilt: Ab Januar 2024 sollen keine neuen Öl- und Gasheizungen zugelassen werden. Dabei sind viele Häuser für Alternativen ungeeignet. Ich möchte Ihnen einen Mann vorstellen, der es verdient hat, dass man ihn beim Namen kennt. Der Mann heißt Patrick Graichen".

Business Class Edition: Habecks Atomausstieg: Aus grün wird braun

Business Class Edition:
Habecks Atomausstieg: Aus grün wird braun
Gabor Steingart, 13.04.2022
Guten Morgen,

die Grünen riskieren in diesen Tagen das Wichtigste, was sie haben: ihre Glaubwürdigkeit. In einer Art Doppelschlag greifen sie ohne jede Fremdeinwirkung ihren Markenkern an.

Die Aussage, der Umweltpartei gehe es um die Sache und nicht um Partei-Taktik, wird durch das Abschalten aller drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke ungültig gestempelt. Und auch die Aussage, die Grünen seien die einzige Partei, die wirklich mit aller Kraft und Leidenschaft den Klimawandel bekämpft, trifft nicht mehr zu.

Die Deutschen spüren das und ziehen hastig ihre Zustimmung zurück. Die Liebesaffäre der Öffentlichkeit mit Robert Habeck darf als beendet gelten.

„Gendergerechte Sprache“ - Es ist ein großer Betrug – sagen Sie „Nein“ (Cicero+)

„Gendergerechte Sprache“  -
Es ist ein großer Betrug – sagen Sie „Nein“ 

Seit Jahren wird Frauen eingeredet, dass es beim Gendern um den Befreiungskampf gegen das vermeintliche Patriarchat gehe. Doch in Wahrheit sollen Frauen mit der Gender-Ideologie nicht geschützt, sondern unsichtbar und irrelevant gemacht werden.

VON JENS PETER PAUL am 9. April 2023

Steuern, Schulden, Zeitgeist - Die katastrophale Kultur deutscher Staatsseligkeit (WELT+)

Steuern, Schulden, Zeitgeist

Die katastrophale Kultur deutscher Staatsseligkeit (WELT+)

Von Ulf Porschardt, Chedredakteuer, 12.04.2023

Die deutschen Ministerien, ihr Personal und ihre Ausgaben wachsen in einem absurden Ausmaß. Tragbare Ergebnisse sucht man dennoch vergebens – siehe Schulen, Autobahnbrücken, moderne Verwaltung. Dass dies nicht zu einem Aufschrei führt, liegt am staatsgeilen Zeitgeist.

Der Staat schwimmt im Geld. 937 Milliarden Euro Steuereinnahmen sollen es dieses Jahr sein, 2024 wird vermutlich die Billionen-Euro-Grenze geknackt. Dennoch muss sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigen, weil er auch angesichts dieser ungeheuren Einnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse mahnt.

Bundesbeauftragte - Einer geht noch. Oder zwei?

46 Bundesbeauftragte für ca. 8,5 Mio. Euro pro Jahr -
Einer geht noch. Oder zwei? (Focus)
FOCUS-Reporterin Anja Maier, 10.04.2023

Die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung steigt und steigt. Seit dem Start der Ampel sind sieben weitere hinzugekommen – und wohl bald Nummer acht: der oder die Tierschutzbeauftragte. Aber was sollen, vor allem was dürfen die zahlreichen Themenverwalter eigentlich? Und wer kontrolliert sie?

Fragwürdige Ausgaben - 137.000 Euro für Baerbocks Visagistin? Wie der Bund Steuermilliarden ausgibt (WELT+)

Fragwürdige Ausgaben oder wie die Bundesregierung die Steuerkasse plündert, um ihr Klientel zu versorgen

137.000 Euro für Baerbocks Visagistin? Wie der Bund Steuermilliarden ausgibt (WELT+)

Von Dorothea Siems, Chefökonomin, 12.04.2023

Hohe Verwaltungskosten, immer mehr Top-Beamte, „Beauftragte“ und gigantische Bauprojekte: Von einer „Selbstbedienungsmentalität“ der Regierung ist die Rede. Das „Sparbuch für den Bundeshaushalt“ zeigt Beispiele, bei denen auf zweifelhafte Weise Steuergeld verschwindet.
Beispiele:

• Ausgaben für Friseure, Fotografen und Visagisten um 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 1,5 Millionen Euro in die Höhe.
• Immer mehr Geld verschlingt der Verwaltungsapparat des Bundes. Seit 2010 haben sich die Kosten für die sächlichen Verwaltungsausgaben auf 22 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Hauptgrund ist der auf 300.000 Stellen angewachsene Personalapparat.  
• Es wurden 168 hoch dotierte neue Posten im unmittelbaren Umfeld der Minister geschaffen, die insgesamt jährliche Zusatzkosten von 50 Millionen Euro verursachen.
• 46 Bundesbeauftragte für alles mögliche verursachen erhebliche Mehrausgaben. So erhält jeder zwischen 160.000 und 200.000 Euro. Macht rund 8,5 Mio. pro Jahr.
  
• Selbstbedienungsmentalität der Politik bei der Finanzierung der parteinahen Stiftungen. Für das laufende Jahr gibt es mit 690 Millionen Euro viermal mehr Steuermittel als 2022.
• Nichtregierungsorganisationen (NGO), Vereine und Stiftungen erhielten 2018 rund 15,5 Milliarden Euro an Steuergeld.  Diese Zahl erfragte die Welt am Sonntag (WamS) bei den Bundesministerien.
• Überdimensioniert und damit teuer bleibt der Bundestag.  
• Teuer kommt den Steuerzahlern auch der geplante XXL-Ausbau des Kanzleramts.
• Mit Klimaschutzverträgen sollen Stahlkonzerne oder große Chemiehersteller 15 Jahre lang hohe Subventionen erhalten. Kosten: Bis zu 200 Mrd. Euro
  
• Auch plant die Ampel für dieses Jahr für die 20 größten Finanzhilfen des Bundes 32 Milliarden Euro ein – fast dreimal so viel, wie 2021 gewährt wurden.
• Ein interessantes Interview mit Markus Krall, Unternehmensberater und Autor: Er bringt es auf den Punkt. Deutschland in den Krallen von Korruption, Inkompetenz, Größenwahn und Dummheit.
  
  

Demokratie - Am Volk vorbei regiert (Cicero)

Demokratie -
Am Volk vorbei regiert (Cicero)

Politik ohne Bodenhaftung, willfährige Abgeordnete und Parlamente, die ihrer Aufgabe nicht gerecht werden: Die deutsche Demokratie ist in der Krise.

VON MATHIAS BRODKORB am 10. April 2023

„Es stimmt etwas nicht zwischen Teilen der Bürgerschaft und dem demokratischen System“, brachte jüngst die Inhaberin des zweithöchsten Staatsamts ihr Empfinden auf den Punkt. Bärbel Bas (SPD) ist als Bundestagspräsidentin von Amts wegen verpflichtet, mit überparteilichem Abstand auf den Zustand der Demokratie zu blicken. Was sie meinte, wird von Experten schon seit Jahren mit immer größerer Sorge betrachtet. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler geht sogar davon aus, dass die Gefährdung der Demokratie „noch nie“ so groß gewesen sei wie heute. Und er meint damit nicht nur Polen oder Ungarn. Münkler meint auch Deutschland. Er meint uns alle.

Grüne Doppelmoral - Habeck: Atomkraft ist okay. So lange die Dinger sicher laufen...

Mehr Heuchelei geht nicht

Habeck: Atomkraft ist okay. So lange die Dinger sicher laufen...

04.04.2023:

„Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“

Für ihn sind also Atomkraftwerke in der Ukraine trotz Tschernobyl sicher, in Deutschland eine Hochrisiko-Technologie die weg muss.
Bin mal gespannt wie die ÖR, Monitor, Panorama, Kontraste u.a. oder Böhmermann, Heute-Show, Extra 3, Mitternachtsspitzen darauf reagieren

Quelle WELT 

Späte Erkenntnis zur Kernenergie - Robert Habeck hält Atomkraft für „in Ordnung“ (Cicero)

Bemerkenswerte Worte des Atomkraftverhinderungsministers: In der Ukraine hat Grünen-Politiker Habeck plötzlich kein Problem mehr mit Kernkraftwerken. Fast beiläufig rutscht ihm ein Satz über die Lippen, den man sich in Deutschland von ihm gewünscht hätte.

VON DANIEL GRÄBER am 5. April 2023

Manchmal hilft etwas Abstand, um die Dinge klarer zu sehen. Wenn Robert Habeck auf das Thema Atomkraft in Deutschland angesprochen wurde, reagierte er zuletzt entweder mit hilflosem Herumgeschwurbel oder bockiger Einsilbigkeit. Denn eine schlüssige Erklärung, warum die drei letzten deutschen Kernkraftwerke, die zu den zuverlässigsten und sichersten der Welt zählen, am 15. April – mitten in einer noch lange nicht durchgestandenen Energiekrise – abgeschaltet und durch Kohle- oder Gaskraftwerke ersetzt werden, hat der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister nicht.

Illerkirchberg, Kandel, Freiburg - Alles Einzelfälle? Die bittere Wahrheit über kriminelle Flüchtlinge (Focus-Online)

Illerkirchberg, Kandel, Freiburg -
Alles Einzelfälle? Die bittere Wahrheit über kriminelle Flüchtlinge
FOCUS-online-Chefreporter Göran Schattauer, 06.04.2023

Nach Verbrechen wie dem Mädchen-Mord in Illerkirchberg diskutiert Deutschland hitzig über Ausländergewalt. Einige stempeln Flüchtlinge pauschal als „kriminell“ ab, andere sprechen von „Einzelfällen“. FOCUS online über das wahre Ausmaß der Zuwanderer-Kriminalität.
Es gibt Verbrechen, die einen noch lange nach der Tat aufwühlen. Weil sie so brutal sind, so grausam. Und weil die Umstände und die Vorgeschichte des Falles so unbegreiflich bleiben, dass man sich fragt: Wie konnte das passieren? Was ist los in unserem Land? Ein paar Beispiele:

Business Class Edition: Vulkanist Habeck und die Neptunisten: Warum die Ampel-Koalition unter Hochspannung steht

Habecks politische Energie ist hochexplosiv

Business Class Edition: 

Vulkanist Habeck und die Neptunisten: Warum die Ampel-Koalition unter Hochspannung steht

Gabor Steingart, 04.04.2023

Guten Morgen,

wer die Primärenergie verstehen will, die unsere Regierung auseinandertreibt und im Wahlvolk zu einer Kernschmelze des Vertrauens in die Ampel-Koalition geführt hat, muss durch die Gesichter der Beteiligten hindurchschauen. Erst in der Abstraktion erkennt man die energetischen Urgewalten, die hier wirken.

Dazu muss man wissen: Es gibt trotz der Vielzahl der beteiligten Parteien und Persönlichkeiten im Grunde nur zwei Quellen politischer Energie. Beide bilden – wenn sie aufeinandertreffen – ein explosives Gemisch.<

Warum das wichtig ist?

Der andere Blick - Wie die ARD Mütter ausradieren wollte und sich dabei blamierte (NZZ)

Der andere Blick

Wie die ARD Mütter ausradieren wollte und sich dabei blamierte (NZZ)

Beim Versuch, keine Minderheit sprachlich auszugrenzen, hat die «Tagesschau» aus einer Mutter eine «gebärende Person» gemacht. Die Kritik war laut – und erfolgreich. Was beweist: Als Fortschritt getarnte Misogynie ist umkehrbar. Frau muss sich nur wehren.

Beatrice Achterberg, Berlin, 03.04.2023

Eines der ersten Wörter aus dem Munde eines Babys ist meistens eine Variante von «Mama». Egal, ob das Kind sich in Dänemark, Kenya, der Schweiz oder Deutschland befindet, die Formel aus dem Konsonanten m und dem Vokal a ist universell und meint die engste Bezugsperson des Kindes: die Frau, die es auf die Welt gebracht hat. Das Wort ist uns buchstäblich in die Wiege gelegt.

Der andere Blick - Flüchtlingskrise und Pandemie: Der Herdentrieb der Medien schadet ihrer Glaubwürdigkeit (NZZ)

Der andere Blick

Flüchtlingskrise und Pandemie: Der Herdentrieb der Medien schadet ihrer Glaubwürdigkeit (NZZ)

Jetzt bricht die Zeit der Geständnisse an. Der deutsche Gesundheitsminister Lauterbach hat bereits Fehleinschätzungen in der Pandemie zugegeben. Nur die Medien weigern sich, ihr Versagen in zwei großen Krisen aufzuarbeiten.

Eric Gujer, 31.03.2023