Steinmeier kritisiert Bundesregierung - Enzscheidungen besser kommunizieren (FAZ.NET)

Besser kommunizieren?

Die Bundesregierung, allen voran Olaf Scholz, auf die Frage, ob es sein könne, dass die Menschen ihre Politik nicht gut fänden: „Nein, die Politik ist richtig“. Viele Bürger seien aber unsicher, ob „das alles gut ausgeht für sie (…), dass ist eine Reise, deren Ende noch nicht abzusehen ist“ (Zeit-Interview). Und immer wieder betonen Regierungspolitiker, dass es an einer mangelhaften Kommunikation liege, wenn Bürger ihre Politik nicht verstünden.
Das hat nun der Bundespräsident aufgegriffen. Steinmeier kritisiert die Regierung und hat sie dazu aufgerufen, Entscheidungen besser zu kommunizieren. Das ist eine absolute Wählerverachtung, weil sie suggeriert, dass die Wähler nicht sauer sind, weil ihnen die Politik nicht passt, sondern, weil sie nur noch nicht begriffen haben, wie gut die Politik ist, die sie ablehnen.

Auch sind sie es leid, dass die Bundesregierung immer so tut,  als seien die 80 Prozent der Kritiker "Weicheier", die durch die vielen Krisen vollkommen überfordert wären. Dabei kommen die meisten mit den Krisen klar, was sie belastet, ist die Regierungspolitik mit ihrem grünen Öko-Sozialismus und dem Woke- und Genderwahn.

CO₂ in der Atmosphäre Norwegens Statistikamt widerspricht Klimanarrativ: CO₂ zu schwach, um Temperatur zu beeinflussen (The Epoch Times)

Klima: CO₂ in der Atmosphäre

Norwegens Statistikamt widerspricht Klimanarrativ: CO₂ zu schwach, um Temperatur zu beeinflussen (The Epoch Times)

Inwieweit verändert sich die Temperatur aufgrund von Treibhausgasemissionen? Diese Frage beschäftigte kürzlich Norwegens amtliche Statistiker. Ihr Fazit: CO₂, speziell anthropogene Emissionen, spielen kaum eine Rolle. Eine frühere Studie aus Harvard und Cambridge stützt die Ergebnisse.

Von Tim Sumpf26. Januar 2024

„Wetter und Temperaturen schwanken in einer Weise, die schwer zu erklären und genau vorherzusagen ist. In diesem Artikel werden Daten über Temperaturschwankungen in der Vergangenheit sowie mögliche Gründe für diese Schwankungen untersucht.“ Mit diesen Worten beginnen John K. Dagsvik und Sigmund H. Moen vom Statistischen Zentralbüro Norwegen ihre Ausführungen über Temperaturen und CO₂-Emissionen der letzten 200 Jahre.

Während erstere Aussage für jeden nachvollziehbar ist, lässt der zweite Satz aufhorchen: Im Allgemeinen gelten Treibhausgase einschließlich Kohlenstoffdioxid (CO₂) als Temperaturtreiber.

„Das ist jedenfalls der Eindruck, den die Massenmedien vermitteln. Für Nichtfachleute ist es sehr schwierig, sich ein umfassendes Bild von der Forschung auf diesem Gebiet zu machen, und es ist fast unmöglich, einen Überblick und ein Verständnis für die wissenschaftliche Grundlage eines solchen Konsenses zu bekommen“, so die beiden Statistiker.

The Pioneer Briefing - Selenskyj muss mit Putin verhandeln - bevor es zu spät ist

The Pioneer: Business Class Edition
Selenskyj: Westen zieht langsam den Stecker

Gabor Steingart, Montag, 29.01.2024

Guten Morgen,

das Gesicht passte zur Lage. Wolodymyr Selenskyj sah zerknirscht aus, als er gestern Abend in der ARD-Talkshow von Caren Miosga auftauchte. Er war nicht mehr der siegessichere Kriegspräsident, sondern ein Mann, dessen Kampfeslust angestrengt wirkte.

Zwei Millionen für Markus Lanz - Die geheimen Honorare der ZDF-Stars (WELT+)

Zwei Millionen für Markus Lanz

Die geheimen Honorare der ZDF-Stars (WELT+)

Von Alexander Dinger, Ulrich Kraetzer, Martin Lutz, Tim Röhn, 27.01.2024 

Sie sind ein streng gehütetes Geheimnis: die Gehälter der Top-Verdiener des ZDF. Der Sender weigert sich seit Jahren, die Zahlungen an Markus Lanz, Horst Lichter & Co. öffentlich zu machen. Recherchen von WELT AM SONNTAG zeigen nun, dass teils Millionensummen pro Jahr bezahlt werden. Die Politik fordert Transparenz.

Zerknirscht gab ZDF-Intendant Norbert Himmler Ende vergangenen Jahres im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur zu Protokoll, dass man sparen müsse. Neben „maßvollen“ Mittelanmeldungen habe man große Reformprojekte gestartet, die den Sender noch effizienter machen würden. Doch die stärksten Einschnitte werde es im Programm geben müssen, „weil das der größte Finanzposten bei uns ist“.

Der Zwischenruf der ZDF-Chefs hat einen Grund. Deutschland diskutiert mal wieder über den Rundfunkbeitrag. Ein Entwurf der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine erneute Steigerung des Beitrags ins Spiel gebracht: um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro. 8,57 Milliarden Euro waren es, die die Öffentlich-Rechtlichen im Jahr 2022 über Gebührengelder einnahmen. Mit 2,2 Milliarden ging der größte Einzelbetrag ans ZDF. Muss es künftig wirklich noch mehr sein?

In den Staatskanzleien der Länder, die über den KEF-Vorschlag beraten, wird darüber eifrig diskutiert. Spätestens seit dem Skandal um die geschasste RBB-Intendantin Patricia Schlesinger geht es bei dieser Debatte auch um Maß und Mitte – und um Transparenz. So ist es etwa kein Geheimnis, dass ZDF-Intendant Himmler 372.000 Euro im Jahr verdient. Hinzu kommen Sachbezüge, Aufwandsentschädigung, Altersvorsorge und Dienstwagen.
(ARD: Will, Maischberger, Plasberg, dazu: Böhmermann Millionäre durch  Fernsehgebühren)

„Zufällig vorbeikommende Demonstranten“ – linke Politiker und Journalisten bei Aufmärschen gegen „Rechts“ (TE)

„Zufällig vorbeikommende Demonstranten“ – linke Politiker und Journalisten bei Aufmärschen gegen „Rechts“ (TE) - (Beispiele)
Die Aufmärsche gegen die AfD sollen aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Warum aber tauchen dann so viele Journalisten, linke Politiker und radikale Aktivisten als Gesprächspartner auf, die als "zufällige Demonstranten" ausgegeben werden - ohne deren politische Mitgliedschaft zu nennen?

ARD-Sender interviewt eigene Mitarbeiterin bei „Demo gegen Rechts“ (WELT)

Hessischer Rundfunk

ARD-Sender interviewt eigene Mitarbeiterin bei „Demo gegen Rechts“ (WELT)

Wieder wurde in einem ARD-Sender eine eigene Mitarbeiterin interviewt, diesmal als Demo-Teilnehmerin. Hadija Haruna-Oelker wird im Beitrag des Hessischen Rundfunks (HR) vorgestellt, aber nicht als Mitarbeiterin kenntlich gemacht. Der HR entschuldigte sich inzwischen.

Der Hessische Rundfunk (HR) hat in einem Beitrag über die „Demo gegen Rechts“ in Frankfurt seine eigene Mitarbeiterin als Aktivistin vorgestellt und interviewt. Hadija Haruna-Oelker wird in dem Beitrag der Hessenschau am Samstag als „Teil der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ vorgestellt, es wird gezeigt, wie sie auf der Bühne eine Rede hält. Nirgendwo erscheint ein Hinweis, dass Haruna-Oelker seit langer Zeit auch für den Hessischen Rundfunk arbeitet. Zuerst berichteten darüber T-online und das Branchenportal Turi2.
„Sie sagt, ein Nie-wieder ist nicht sicher“, sagt die Stimme aus dem Off. Dann wird Haruna-Oelker eingeblendet: „Die ganzen marginalisierten Gruppen, die so unter woke abgehandelt werden (...) das sind die Menschen, die damals nicht mehr leben sollten“, sagt sie in die Kamera.

Der Hessische Rundfunk hat sich inzwischen entschuldigt. Es sei ein Fehler unterlaufen, heißt es in der Mitteilung der Hessenschau. „Wir hätten im Beitrag kenntlich machen müssen, dass sie auch als freie Mitarbeiterin für den HR tätig ist“.
Weiter heißt es: „Wir bedauern den Fehler. Frau Haruna-Oelker war selbst weder an der Erstellung noch an der Abnahme des Beitrags beteiligt. Der Hessenschau-Beitrag wurde korrigiert“. Inzwischen wurde ihre Betitelung in dem Beitrag geändert, unter ihrem Namen steht nun „HR-Mitarbeiterin“, so wird sie auch in dem Beitrag in der Mediathek „Frankfurt und Kassel zeigen Flagge gegen rechts“ genannt.
Nicht der erste Fehler dieser Art. Bei einer Umfrage zu einer Klima-Preis-Strategie eines Discounters vor einem halben Jahr interviewte der WDR ausgerechnet eine Kollegin – die die Aktion klasse fand. In dem Beitrag lobte die vermeintliche Kundin Hannah Mertens die Aktion, bei der Produkte fürs Klima teurer verkauft wurden. Mertens allerdings arbeitet beim Radiosender WDR 5.

The Pioneer Briefing - Verwaltungskosten: Stellenexplosion im Regierungsapparat

The Pioneer Briefing
Verwaltungskosten
Stellenexplosion im Regierungsapparat

Karina Mößbauer, 23.01.2024

Während das Spar-Diktat der Ampel ganze Berufsgruppen wie die Bauern zur Konsolidierung des Haushalts in Haftung nimmt, spart sie an einer Stelle nicht: am eigenen Verwaltungsapparat.

Die Zahl der Stellen und die Kosten sind in den Ampel-Jahren stark gestiegen, obwohl der Koalitionsvertrag 2021 einen „modernen“, „agilen“ und „digitalen“ Staat versprochen hat.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat die Entwicklung der Verwaltungsstellen im Bund ausgewertet. Die Ergebnisse liegen uns exklusiv vor.

Fünf wichtige Schlüsse:

 

 

 

1. Der Beamtenapparat bläht sich weiter auf.

Im frisch beschlossenen Bundeshaushalt 2024 sind knapp 300.000 Stellen veranschlagt – über 40.000 mehr als 2017. Die Ampel-Regierung hat zwischen 2021 und 2024 selbst 11.500 neue Stellen geschaffen.

Der Anstieg geht ausschließlich auf die Planstellen – also Arbeitsplätze für Beamte – zurück. Die Anzahl der „normalen“ Angestellten hat sich dagegen nicht erhöht.

2. Die Kosten für die Verwaltung steigen.

Mehr Mitarbeiter bedeuten höhere Kosten: Die Personalausgaben haben sich zwischen 2017 und 2022 um 5,96 Milliarden Euro auf knapp 38 Milliarden Euro erhöht.

Bis 2024 soll es laut Haushaltsplänen einen noch steileren Anstieg auf knapp 44 Milliarden Euro geben. Im Jahr 2024 könnten die Kosten nach den aktuellen Haushaltsplänen auf knapp 44 Milliarden Euro steigen.

3. Der Bund baut die Führungsebenen aus.

Am schnellsten wächst die Personalzahl in der gesamten Bundesverwaltung im höheren Dienst und damit in einer der teuersten Beamtengruppen. Seit 2017 um knapp 45 Prozent. Der gehobene Dienst wächst dagegen absolut mit 18.186 zusätzlichen Planstellen am meisten.

4. Das Wirtschaftsministerium legt absolut am stärksten zu.

Im Vergleich der Ministerien vergrößerte sich das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) und Robert Habeck (Grüne) sowohl prozentual als auch in absoluten Zahlen am stärksten: rund 55 Prozent Wachstum (ein Plus von fast 700 Beamten-Stellen).

Die durchschnittliche Wachstumsrate aller Ministerien lag bei 35 Prozent (plus 302 Stellen). Das Ministerium wurde 2021 allerdings auch um den Klima-Komplex erweitert.

5. Das Bauministerium wächst relativ am schnellsten.

Nicht mit eingerechnet ist im Ministerienvergleich das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen von Klara Geywitz (SPD), denn das wurde erst von der Ampel neu gegründet.

Seit 2022 haben sich die Planstellen dort von 187 auf 431 erhöht. Relativ gesehen ist das Bauministerium um 130 Prozent und damit am schnellsten gewachsen. Die Personalkosten stiegen von 12 auf 48 Millionen Euro, berechnet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

"Die Ampel setzt die unselige Stellenmehrung der GroKo unvermindert fort. Diese exorbitante Ausweitung der Beamtenstellen passt nicht in eine Zeit knapper Haushaltsmittel und eines allgemeinen Fach- und Arbeitskräftemangels."

Fazit: Die fetten Jahre sind vorbei – nur nicht beim Staat.

Öffentlicher Dienst

Schlanker Staat? Die Ministerien wachsen und wachsen

Veröffentlicht am 10.01.2024  Von Jan Klauth

Die Ampel-Koalition hatte sich vorgenommen, Bürokratie abzubauen. Aber bisher ist kaum etwas passiert. Stattdessen schaffen Bund und Länder Tausende neue Stellen – allein für die Kindergrundsicherung soll eine neue Behörde mit 5300 Vollzeitstellen aufgebaut werden.

Deutschland im Jahr 2035: Von den 46 Millionen Erwerbstätigen, die Bundeskanzler Olaf Scholz elf Jahre zuvor als Jubelmeldung verkündet hatte, sind nur noch knapp 39 Millionen übrig. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung liegt bei 50 Jahren, die Lebenserwartung hat die 85 überschritten. Auf einen Rentner kommen nur noch 1,4 Beitragszahler. Sozialbeiträge und Steuereinnahmen sind rückläufig.

Ampel gegen das Volk

Ampel gegen das Volk

Nach der Präambel des Grundgesetzes hat sich das Deutsche Volk „kraft seiner verfassunggebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“.

Dazu ist es nie gekommen. Das Deutsche Volk hat (durfte?) nicht über das Grundgesetz abgestimmt.

Warum? Weil alle Macht in den Händen der Parteien liegen soll, obwohl es im Artikel 21 GG heißt: „die Parteien wirken (nur) an der Willensbildung des Volkes mit“.

Aber wo alle Macht in den Händen von Parteien liegt, kann man nicht mehr von einer Demokratie im Sinne einer „Volksherrschaft“ sprechen. Wir leben deshalb eher in einer Parteienoligarchie (Herrschaft der Wenigen in den Parteien). Auch braucht sich das sog. Spitzenpersonal in den Parteien nicht um die Wählergunst zu bemühen. Sie werden von vornherein von den Parteien  gesetzt und abgesichert. 60 Prozent der Bundestagsabgeordneten wurden nicht gewählt, sondern in Hinterzimmern von Parteigremien auf vordere Listenplätze gehievt. Bei den Wahlen geht es dann nur noch darum, wer von den hinteren Plätzen noch zum Zuge kommt und wer nicht. Und wer nicht zum Zuge kommt hat zumindest Aussicht auf gut dotierte Posten, die von den Parteien direkt oder indirekt vergeben werden.

Zwar liest sich das Grundgesetz wunderschön, aber die Praxis zeigt, dass der unabhängige Abgeordnete faktisch Befehlsempfänger seiner Partei ist oder wie soll man den praktizierten Fraktionszwang sonst beschreiben?

Auch zeigt sich die „Herrschaft der Wenigen“ in den Parteien darin, dass z.B. Koalitionsvereinbarungen nicht von den die Regierung tragenden Fraktionen, also den gewählten Abgeordneten, genehmigt werden, sondern von den Parteimitgliedern. Die Ampelparteien haben zusammen knapp 600.000 Mitglieder. Im ungünstigsten Fall könnten also gut 300.000 Parteimitglieder oder 0,75 % der rund 40 Mill. Wahlberechtigten die Politik in Deutschland bestimmen.

Das wäre alles noch zu ertragen, wenn die Politik wenigstens vernünftige Ergebnisse im Sinne der Mehrheit des Volkes liefern würde.

Stattdessen macht die Ampel Politik gegen das Volk.

Um das zu verschleiern werden Wahlprogramme verfasst, die keiner liest, noch versteht. Allein die Wahlprogramme der etablierten Parteien umfassen 350 eng bedruckte Seiten und übersteigen den Umfang des Neuen Testaments.
Wenn Wahlprogramme, nach denen Parteien (aus)gewählt werden wollen, wenigstens verbindlich wären. Sind sie bekanntlich aber nicht. Folglich werden sie im Regelfall nicht umgesetzt. Der Wahlbetrug beginnt bereits nach der Wahl. 

So schwer kann es doch nicht sein, Wähler zu überzeugen. Nach Roland Tichy (TE) würden wenige Zeilen: reichen:

• Die Migration wird begrenzt, nicht gefördert

• Wer arbeitet hat mehr Geld im Portemonnaie als der, der nicht arbeitet

• Energie muss wieder preiswert, sicher und verfügbar werden

• Die Bauern behalten ihre Scholle und ihren Stall. Arbeiter die Fabriken sowie Handwerker und Gewerbetreibende ihr Geschäft

• Steuern werden gesenkt und die globale Geldverschwendungssucht wird gestoppt

• Eitelkeit, Schminke und Frisur der Regierenden werden wieder Privatsache

• Die Schuldenbremse wird respektiert, weil sie Jungen von morgen davor schützt, dass machtgeile Politiker heute Schulden auf ihre Kosten machen.

Diese sieben Zeilen reichen als Wahlprogramm aus und wären eine Antwort auf die Herausforderungen der AfD, ohne ständige Verbotsfantasien unter´s Volk zu streuen