The Pioneer - Rote Republik: Wie die SPD Deutschland dominiert

Die SPD hat an gesellschaftlichem Rückhalt eingebüßt und bei den Wahlen kräftig verloren. Ihre Machtpositionen aber sind intakt geblieben. In folgender Aufzählung fehlen nur noch die Grünen. Rot/Grün haben sich den Staat zur Beute gemacht. Jetzt muss uns nur noch jemand erklären, was das mit Demokratie zu tun hat.

Business Class Edition
Rote Republik: Wie die SPD Deutschland dominiert

Gabor Steingart, Mittwoch, 16.04.2025

Guten Morgen,

der kleine Prinz von Antoine de Saint-Exupéry ist von einem Asteroiden kommend auf der Erde gelandet, wo ihm ein außergewöhnlich kluger Fuchs begegnet. Dieser weiht den Außerirdischen in die Geheimnisse des Planeten Erde ein und lehrt ihn, das „Wesentliche“ zu erkennen, denn das sei „für die Augen unsichtbar“.

Diesen magischen Fuchs könnten wir alle gut gebrauchen, um die unsichtbare Machtarchitektur der Bundesrepublik besser zu verstehen. Wir würden lernen, dass auf seltsame Weise die SPD das Land umschlungen hält. Auch wenn sie Wahlen in Serie verliert und bei der vergangenen Bundestagswahl nur 16,4 Prozent der Wähler oder 13,5 Prozent der Wahlberechtigten von sich überzeugen konnte, hält sie doch die Schaltstellen der Macht besetzt.

Vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ (Ralf Dahrendorf) und dem „Elend der Sozialdemokratie“ (Peer Steinbrück) kann in der wahren Wirklichkeit nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Man könnte glauben, die Sozialdemokratie habe soeben mit einem Erdrutschsieg die Wahlen gewonnen.

Auch wenn sich die Mitgliederzahl von 950.000 (1972) auf 358.000 (2025) mehr als halbiert hat und die unter Willy Brandt erzielten 45,8 Prozent der abgegebenen Stimmen heute unerreichbar scheinen, hat sich die SPD im Fundament der Republik, aber auch im Dachstuhl und auf allen Zwischenstockwerken, wohnlich eingerichtet.
Ganz oben thront das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Menschen sind von ihm weit weniger überzeugt als er von sich. Als er 2009 zur Bundestagswahl antrat, verlor er krachend. Jetzt heißt es: Er repräsentiert ja nur. Aber wen eigentlich?

Auch da, wo es handfest wird, hat die SPD das Sagen. Das Militär der Bundesrepublik – mit seinen mehr als 260.000 Mitarbeitern – und der Militärische Abschirmdienst (MAD) werden geführt vom Sozialdemokraten Boris Pistorius, der die Wahlniederlage überlebt hat. Er verantwortet auch das 400-Milliarden-Euro-Zeitenwende-Programm, das ihm von der neuen Bundesregierung bewilligt wurde.

Über das größte Budget im Bundeshaushalt, den Sozialetat, verfügt Hubertus Heil, Sozialdemokrat. Selbst wenn er geht, wird wieder ein Sozialdemokrat auf seinem Stuhl Platz nehmen. Das steht schon fest. Insgesamt werden sieben Genossinnen und Genossen der neuen Regierung angehören. Damit holte die SPD mehr Fachministerien als zur Zeit der Ampelkoalition.

Die Ministerränge sind mit reichlich Geld unterfüttert. Die SPD darf – abzüglich der Bundesschuld und der Verwaltungskosten für Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident – fast doppelt soviel der im Bundeshaushalt für politische Vorhaben verfügbaren Gelder ausgeben wie die Union.

Der Notenbankpräsident des Landes, also der Chef der Deutschen Bundesbank und damit Deutschlands ranghöchster Vertreter in der EZB, gehört ebenfalls zum Schattenreich der SPD. Er heißt Joachim Nagel und ist langjähriges Mitglied der Sozialdemokraten. Für die Reform der Schuldenbremse hat er laut getrommelt. Das eben ist das Praktische: Täter und Kronzeuge kommen aus derselben Familie.

Die Bundesagentur für Arbeit – eine Behörde mit knapp 113.000 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 44,6 Milliarden Euro in 2024 – wird von der ehemaligen SPD-Vorsitzenden und früheren Juso-Chefin Andrea Nahles geführt. Sie ist eine leidenschaftliche Loyalistin der Partei. Die Expansion des Sozialstaates ist ihr Lebenswerk.

Auch in den Medien mischt die SPD kräftig mit. Die Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates ist Malu Dreyer, SPD. Ihren Hauptberuf als SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hat sie mittlerweile geräumt, aber auf dem Lerchenberg in Mainz hält sie weiter die Stellung.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hören auf das Kommando von Frank Werneke, SPD. Immerhin 1,9 Millionen Mitglieder zählt Deutschlands zweitgrößte Gewerkschaft Verdi. Außerdem saß Werneke bis Juli 2024 im ZDF-Fernsehrat, wo seither eine andere Verdi-Funktionärin das Programm überwacht. Doppelt hält besser.

Die größte Einzelgewerkschaft des Westens, die IG Metall mit rund zwei Millionen Mitgliedern, befindet sich ebenfalls fest in SPD-Hand. Die Sozialdemokratin Christiane Benner führt hier das Regiment. Sie hat das Amt aus der Hand des sozialdemokratischen Vorgängers Jörg Hofmann übernommen. Tradition verpflichtet.

An der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) steht die ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Sie flankiert aus der DGB-Zentrale die Sozialpolitik des Sozialministers und die Aktivitäten der Bundesagentur für Arbeit, sodass trotz Stagnation im Lande der Sozialstaat wächst. DGB, Sozialminister und Andrea Nahles sorgten dafür, dass Wirtschaftswachstum und Sozialstaat entkoppelt wurden.

Bis in die Autoindustrie reicht der lange Arm der SPD. Dank der Sperrminorität des SPD-regierten Landes Niedersachsen und den Stimmen der IG Metall im VW-Aufsichtsrat wird Europas größter Automobilkonzern von der SPD dominiert – mit dem Ergebnis einer schwindenden Wettbewerbsfähigkeit.

Last but not least: Auch im DFB ist die SPD würdig vertreten. Sie stellt mit Bernd Neuendorf den DFB-Präsidenten. In seinem Vorleben war er Sprecher des SPD-Parteivorstands und davor Geschäftsführer der NRW-SPD. Ein studierter Soziologe, also in Sachen Fußball vom Fach.

Fazit: Die SPD hat an gesellschaftlichem Rückhalt eingebüßt und bei den Wahlen kräftig verloren. Ihre Machtpositionen aber sind intakt geblieben. Jetzt muss uns der kluge Fuchs des kleinen Prinzen nur noch erklären, was das mit Demokratie zu tun hat.