Energiepolitik/Schulden/Sanktionen: Das Zeitalter der Unvernunft
Unvernunft Nr. 1: Das überall im Westen nachlassende Wirtschaftswachstum bekämpft man nicht durch längere Arbeitszeiten und verstärkte Innovation, sondern durch Kredite. Der fehlende Wohlstand wird am Kapitalmarkt dazugekauft.
Geld ist für die Mehrzahl der heutigen Politiker nicht mehr ein Zahlungsmittel mit realem Gegenwert, sondern eine politische Tauschware zur Erfüllung von Sehnsüchten. Die im europäischen Fiskalpakt zu Beginn der Währungsunion festgelegten Obergrenzen der Staatsverschuldung werden daher in diesen Tagen suspendiert.
Das Brüsseler Schlagwort „national ownership“ bedeutet, dass die Nationalstaaten nicht länger an die mathematisch präzisen Vorgaben des Maastricht Vertrags gebunden sein wollen, sondern mittels expansiver Fiskalpolitik ihre Wahlversprechen eigenhändig finanzieren dürfen – die Südeuropäer ihre Sozialprogramme und Robert Habeck seine Energiewende.
Die klassische Geldlehre, wonach die Geldmenge das Preisniveau bestimmt, weshalb die ständige Expansion der Geldmenge zur Inflation führt, wird vorsätzlich ignoriert. Für den routinierten Schuldenpolitiker kommt die Inflation immer wieder überraschend.
Unvernunft Nr. 2: In der westlichen Klimapolitik hat man sich bei der Energiewende auf die Nachfrageseite konzentriert. Die unsichtbare Hand des Adam Smith, die Angebot und Nachfrage wie von Zauberhand zueinander brachte, wurde durch die eiserne Hand des Staates ersetzt.
Man will die Nachfrage nach alternativen Energien durch Subventionen – Inflation Reduction Act und 49-Euro-Ticket – oder durch Verbote – Verbrenner-Aus und Restriktionen für den Einbau von Gasheizungen – befördern. Die politischen Maßnahmen fast aller Länder zielen darauf ab, das Verhalten des Bürgers zu beeinflussen.
Allerdings – und deswegen ist diese Strategie kostspielig und zugleich wirkungslos – wird die Angebotsseite dabei außer Acht gelassen. Es handelt sich bei den Ressourcenmärkten aber um das, was die Ökonomen ein starres Angebot nennen, da es durch die Natur bestimmt wird. Es kann durch menschliche Nachfrage nicht geschrumpft und nicht expandiert werden.
Deshalb reagieren die Förderstaaten und die mit ihnen verbundenen Mineralölgesellschaften zwar auf die staatliche Nachfragesteuerung, aber nicht, indem sie die Förderung einstellen, sondern indem sie Förderquoten, Preise und Lieferketten so anpassen, dass es weltweit eher zu einer Preisreduktion als zu einer CO2-Reduktion kommt. Die Angebotstheorie sagt: Es wird keine Tonne Öl und kein Kubikmeter Gas ungenutzt in der Erde zurückbleiben.
Das erklärt auch, warum die Gewinne von Saudi Aramco sowie insgesamt der Verbrauch fossiler Brennstoffe nicht zurückgehen, das Weltklima sich weiter aufheizt und auch die Energiewende in Deutschland auf der Temperaturanzeige der Klimaforscher keine Spuren hinterlässt. Die Verbrauchsmengen von Kohlendioxid verlagern sich von den umweltbewussten Ländern – die ihre CO2-Nachfrage limitieren – zu den anderen, die die frei gewordenen Mengen nun begierig konsumieren. Prof. Hans-Werner Sinn sagt:
Die Ressourcenbesitzer würden durch die verschiedenen Klimaschutzabkommen nicht in ihrem Explorationsdrang gehindert, sondern beschleunigt:"Öl- und Gasquellen werden weiter sprudeln. Andere Länder werden dazu veranlasst, die Mengen zu verbrauchen, die wir einsparen."
"Sie erhöhen ihre Abbauraten, mit dem Ziel, mehr Öl, mehr Gas und mehr Kohle zu verkaufen, bevor es zu spät ist. Die bloße Ankündigung, den Klimawandel zu bekämpfen, hat dazu geführt, dass sich die Erde schneller erwärmt. Das ist das grüne Paradoxon".
Es gibt nur eine Alternative und das wäre die weltweite Ächtung fossiler Brennstoffe. Das kann explizit, also durch Verbote und die Versiegelung der Lagerstätten, oder indirekt durch prohibitiv hohe Preise für Öl und Gas geschehen. Doch dazu kann sich keine Regierung durchringen – nicht mal unsere.
Als die Öl-, Gas-und Benzinpreise im Zuge des Ukraine-Krieges steil anstiegen, beschlossen auch die deutschen Grünen einen Tankrabatt und eine Gasumlage in Höhe von rund 200 Milliarden Euro. Hier beißt sich die grüne Katze in den sozialpolitischen Schwanz. Die Subventionierung der ökologischen Nachfrage bei gleichzeitiger Subventionierung des fossilen Angebots war Unsinn im Quadrat.
Unvernunft Nr. 3: Die Handelsbeziehungen dienen nicht mehr der Wohlstandsvermehrung, sondern der Kriegsführung. Man will den anderen nicht mehr bereichern, sondern verletzen.
Iran soll keine Atombombe bauen, Russland keinen Krieg führen und China nicht die technologische Weltherrschaft erlangen.
Deshalb werden Warenströme unterbrochen oder Lieferungen limitiert. Es kommt zur Sanktionierung und damit zur Politisierung der Handelsbeziehungen. Der Partner muss neuerdings nicht nur zahlungsbereit, sondern auch moralisch sauber sein.
Die klassische Freihandelslehre des David Ricardo, wonach ein Handelsgeschäft immer dann zum Abschluss kommt, wenn beide Seiten sich davon einen Vorteil versprechen, wird damit ungültig gestempelt.
Ökonomisch ist die Sache irrational, denn der Wohlstand beider Partner wird auf diese Art gemindert. Und das öffentlich propagierte Ziel der Sanktionen wird leider nie erreicht. Iran baut die Atombombe, Russland führt Krieg. China erweitert seine technologische Weltmarktposition.
Fazit: „Follow the science”, heißt es auf allen Klimakonferenzen. Man wünschte, das würde für die Wirtschaftswissenschaften auch gelten. So aber produziert das Zeitalter der ökonomischen Unvernunft all das, was wir eigentlich nicht wollen: weniger Wohlstand, mehr Inflation und abwechselnd Dürre und Hochwasser.
Dazu passt: Die Sorge in Washington und Brüssel ist groß, dass Deutschland sich in eine zu starke Abhängigkeit von China begibt. Mercedes-Chef Ola Källenius kennt die Sorge, aber teilt sie nicht. Er sieht keinen triftigen Grund, die Geschäfte von Mercedes-Benz in China aufzugeben.
Im Interview mit „Bild am Sonntag“ bezog er am Wochenende klar Position:
"Die großen Akteure der Weltwirtschaft, Europa, die USA und China, sind so eng miteinander verflochten, dass ein Abkoppeln von China keinen Sinn macht. Es geht um Win-Win bei Wachstum und Klimaschutz, nicht um ein Gegeneinander."
Er sei sich der Gefahren, die von China ausgehen, durchaus bewusst. Doch das chinesische Geschäft zu ersetzen, sei nicht so einfach, wie es mit Russland möglich war. Er hält fest:
"Eine Entflechtung von China ist eine Illusion und auch nicht erstrebenswert.
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