Sabotage an Nord Stream - Kanzleramt soll bereits im März Pipeline-Lecks befürchtet haben (Cicero)

Auszug aus der E-Mail MV

Sabotage an Nord Stream 

Kanzleramt soll bereits im März Pipeline-Lecks befürchtet haben

Rechnete die Bundesregierung mit Sabotageangriffen auf die Nord-Stream-Leitungen? Sechs Monate vor dem Sprengstoffanschlag auf die Ostsee-Pipeline soll ein Kanzleramtsvertreter vor einer Umweltkatastrophe gewarnt haben. Das Gas müsse „unbedingt aus der Leitung heraus“, man sei auf der Suche nach einer „schnellen Lösung“ mit der US-Regierung in Verhandlungen, heißt es in einer E-Mail von Mitte März, die Cicero vorliegt. Was ist danach geschehen?

VON ULRICH THIELE am 28. Oktober 2022

Wer hinter dem mutmaßlichen Sabotageakt an den Nord-Stream-Gaspipelines steckt, ist noch nicht aufgeklärt. Am 26. September kam es an den deutsch-russischen Ostsee-Röhren zu mehreren Explosionen. Urheber unbekannt. Spekulationen gibt es viele. Doch der Vorfall ist nicht nur ein Politkrimi, sondern auch ein massives Umweltproblem. Denn das Erdgas, das durch die Lecks herausströmt, besteht vor allem aus Methan. Unverbranntes Methan, das in die Atmosphäre gelangt, gilt als 25 Mal klimaschädlicher als Kohlendioxid und ist laut Weltklimarat für 0,5 Grad der weltweiten Erwärmung verantwortlich. Laut Schätzungen des Umweltbundesamtes (UBA) könnten 300.000 Tonnen Methan aus den Lecks der Pipelines entweichen.

Genau deshalb machte man sich im Bundeskanzleramt bereits im März über die Gefahr eines solchen Lecks Gedanken. Nord Stream 2 war damals bereits befüllt, wurde als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine aber nicht in Betrieb genommen. „Die Leitung sei voll mit Gas gefüllt, dieses müsse unbedingt aus der Leitung heraus. Es dürfe keine Umweltprobleme/Umweltkatastrophe geben“, gibt eine Referentin der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in einer internen E-Mail einen Vertreter des Kanzleramts wieder. „Das Kanzleramt sei derzeit dazu mit der Regierung der USA in Verhandlungen. Es müsse eine schnelle Lösung geben“, schreibt sie weiter. Sie bezieht sich auf eine nichtöffentliche Sitzung der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion am 14. März. 

Sechs Monate später trat der Worst Case ein

Laut der Referentin sah das Kanzleramt damals große Dringlichkeit zu handeln. Nord Stream 2 stelle „in der Tat ein Problem“ dar: „Das Unternehmen habe alle Mitarbeiter entlassen, es bestehen die Sanktionsdrohungen der USA und es gebe derzeit keine Möglichkeiten, dass Firmen beauftragt werden können, sofern es zu Havarien komme“, gibt sie den namentlich nicht genannten Kanzleramtsvertreter wieder. Rund sechs Monate später trat das Worst-Case-Szenario ein – allerdings nicht infolge einer Havarie, sondern eines Sprengstoffanschlags.

Das Bundeskanzleramt will offiziell nichts mehr von den bereits Mitte März geäußerten Befürchtungen wissen. „Die angeblichen Aussagen sind dem Bundeskanzleramt nicht bekannt und lassen sich keiner bekannten Sitzung zuordnen“, behauptet ein Regierungssprecher gegenüber Cicero. Aus der Schweriner Staatskanzlei heißt es, der in der E-Mail wiedergegebene Kanzleramtsvertreter sei nicht ranghoch gewesen, sondern der Kategorie „Arbeitsebene“ zuzuordnen.

Arbeitsmoral im Sinkflug - Deutschland, das Land der Selbstverwirklicher und Faulenzer (Cicero+)

Arbeitsmoral im Sinkflug -
Deutschland, das Land der Selbstverwirklicher und Faulenzer (Cicero+)

Die Arbeitsmotivation nimmt bei vielen Deutschen in den letzten Jahren dramatisch ab. In Zeiten des Führungskräftemangels und der drohenden Wirtschaftskrise ist das Gift für den Standort Deutschland. Doch statt Klartext zu reden, packen die verantwortlichen Politiker das Wahlvolk lieber in Watte. Statt Führung zu zeigen, werden die Bürger eingelullt.

GASTBEITRAG VON HUBERT KOCH am 26. Oktober 2022

Im September dieses Jahres fand eine HDI-Studie große mediale Beachtung, in der über die Arbeitszeitwünsche deutscher Arbeitnehmer berichtet wurde. Die repräsentative Studie, durchgeführt im Juni und Juli 2022 vom Institut YouGov, ergab, dass fast jeder zweite Vollzeitbeschäftigte gerne in Teilzeit wechseln würde. Der Wunsch nach weniger Arbeit ist am stärksten bei Arbeitnehmern unter 40 Jahren ausgeprägt. Zudem würden drei Viertel aller Befragten die Einführung einer Viertagewoche begrüßen, zum Teil auch bei reduziertem Lohn. Besonders alarmierend für die Forscher war die Zahl von 56% der Befragten, die ganz mit der beruflichen Arbeit aufhören würden, wenn sie es sich finanziell leisten könnten.

Die Phänomene sind nicht neu. Eine Auswertungsstudie des IFO-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die auf Umfragedaten aus dem „Sozio-ökonomischen Panel (SOEP)“ sowie dem „Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung (PASS)“ basiert, ergab schon im März 2021, dass 50% der männlichen und 41% der weiblichen Beschäftigten gerne weniger arbeiten würden, als sie derzeit tun. Nach der Studie arbeiten Männer im Durchschnitt 41 Stunden und wünschen sich eine Reduzierung auf 37, Frauen arbeiten im Durchschnitt 32 Stunden und wünschen sich eine Reduzierung auf 30. Für diese Verkürzungen wären nach den Ergebnissen auch dieser Befragung sowohl Männer als auch Frauen bereit, ein geringeres Gehalt zu akzeptieren. Parallel zu diesen Tendenzen im Arbeitsmarkt sinkt das Eintrittsalter in den Ruhestand leicht ab, wie sich aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung ergibt.

Immer schwieriger, geeignete Kandidaten zu finden

Der Wunsch, weniger, anders und selbstbestimmter zu arbeiten, ist zwar bei jungen Arbeitnehmern stärker ausgeprägt als bei älteren. So antworteten befragte Mittzwanziger in einem Gespräch, über das Anne Claus im Spiegel im März dieses Jahres berichtete, auf die Frage, wo sie sich in zehn Jahren sähen, mehrheitlich: „Egal wo, aber in Teilzeit.“ Aber der grundsätzliche Trend ist in allen Altersgruppen gleich. Insofern greifen Analysen zu kurz, die veränderte Arbeitsmotivation und Auswirkungen auf die Produktivität der Gesellschaft nur bei der Generation Y oder der Generation Z verorten. Alltagsbeobachtungen in meinem Umfeld bestätigen die empirischen Daten. So berichten Handwerksunternehmer von steigenden Schwierigkeiten, Mitarbeiter für Arbeit am Samstag zu motivieren, obwohl Handwerksbetriebe hier im westlichen Münsterland traditionell samstags bis mittags arbeiten.

Aber nicht nur quantitativ verliert Arbeit an Bedeutung, auch qualitativ ist berufliches Engagement rückläufig, auch bei Hochqualifizierten. So berichtete das Deutsche Ärzteblatt schon 2017 über die steigende Schwierigkeit von Kliniken, freiwerdende Chefarztstellen zu besetzen. Nach einer Studie des Winterthur-Instituts für Gesundheitsökonomie im Auftrag der Personalberatung Rochus Mummert streben nur 14% der befragten Oberärzte die klassische Chefarztkarriere an. Als Gründe werden die Scheu vor der größeren Verantwortung und die höhere Präsenzpflicht genannt, neben zusätzlichem Verwaltungs- und Bürokratieaufwand.

Ein anderes Beispiel: Der Wunsch ausscheidender Vorstandsvorsitzender, nach der operativen Karriere den Vorsitz in einem Aufsichtsrat zu übernehmen, sinkt nach einem Bericht des Manager Magazins deutlich ab. Und auch der Unternehmergeist schwindet. Es gibt zu wenige junge Leute, die den Schritt (in die Selbstständigkeit) wagen, beklagt Sarna Röser, Vorsitzende des Verbandes junger Unternehmer. Im Bildungsbereich ist dieses Phänomen schon länger bekannt. Schulleiterstellen an Gymnasien, Real- und Grundschulen bleiben jahrelang unbesetzt, weil es keine Bewerber gibt. Und auch im Management sind die Veränderungen spürbar. Das bittere Fazit von Headhunter Heiner Thorborg lautet: „Noch nie war es so schwer, geeignete Kandidaten zu finden, die ganz nach oben wollen.“

Aktueller Trend der „inneren Kündigung“

Deutsches Forscherteam: Sars-CoV-2 gezielt manipuliert

Corona - Neues von der Labortheorie

Der Ursprung von Sars-CoV-2 ist bis heute nicht geklärt. Ein Team aus Forschern sorgt nun mit einer neuen Analyse für Aufsehen: Sie wollen im Erbgut des Virus den "Fingerabdruck" einer genetischen Manipulation entdeckt haben. Es sei zu „99,9 Prozent“ sicher, dass es sich bei dem Corona-Virus um „eine künstliche, wahrscheinlich manipulierte Kopie eines natürlichen Virus“ handele. Stammt Corona also doch aus einem Labor in China?

Schon in der Vergangenheit hatte der Hamburger Physiker Roland Wiesendanger immer wieder argumentiert, dass das Corona-Virus Sars-CoV-2 aus dem Labor stamme. Daraufhin wurde er von vielen Medien attackiert und persönlich diffamiert. Der Charité-Virologe und Ratgeber der Bundesregierung Christian Drosten und andere Wissenschaftler stempelten die Labor-Hypothese als „Verschwörungstheorie“ ab. Wiesendanger warf Drosten wiederum „Vertuschung“ vor.
Eine neue Studie gibt der Laborthese neuerlich Nahrung. Ein Team aus drei Forschern hat eine neue Studie vorgestellt, die Wiesendangers Darstellung neuerlich untermauern. Valentin Bruttel vom Universitätsklinikum Würzburg ist einer der Autoren. Er habe bereits im Sommer 2021 erste Auffälligkeiten festgestellt, so der Nachrichtensender „n-tv“. Bruttel promovierte im Bereich Immunologie und wurde mit dem diesjährigen Innovationspreis der Deutschen Biotechnologietage ausgezeichnet.

„In Kombination mit anderen molekularen Hinweisen zeigen unsere Ergebnisse, dass dieses Virus zu 99,9 Prozent eine künstliche, wahrscheinlich manipulierte Kopie eines natürlichen Virus ist“, sagte Bruttel gegenüber n-tv. Man habe im Genom von Sars-CoV-2 eine Art „Fingerabdruck“ für eine gezielte Manipulation entdeckt. Die Methode, die dabei angewendet worden sei, unterscheide sich nicht von der, die in anderen Laboren zur Herstellung synthetischer Viren hergestellt würden. Bruttel sagte, dass er diese Methode selbst verwende, um „völlig harmlose“ proteinbasierte Medikamente für Autoimmunerkrankungen zu entwickeln.

„Wir haben gezeigt, dass es extrem unwahrscheinlich ist, dass ein solches Muster, das auch bei mindestens zehn anderen synthetischen RNA-Viren zu finden ist, hier rein zufällig auftaucht“, erklärte Bruttel. Ihre vorläufigen Ergebnisse hätten ergeben, dass die Wahrscheinlichkeit, dass natürliche Evolution dieses Muster zufällig hervorgebracht habe, höchstens bei etwa 1 zu 100, wahrscheinlich weit darunter liege.
Auf die Laborthese direkt angesprochen zögert Bruttel zwar und beruft sich darauf, dass es in der Studie einzig um den genannten „Fingerabdruck“ gehe. Später fügt er im Gespräch mit n-tv jedoch hinzu: „Laut eines US-Zeitungsberichts passieren allein in den USA nahezu wöchentlich gefährliche Unfälle in Hochsicherheitslaboren.“ Vor Beginn der Corona-Krise sei nur unter geringen Sicherheitsbedingungen an Corona-Viren gearbeitet worden. „Ein junger Mitarbeiter hat sich vielleicht unwissentlich infiziert, keine Symptome gehabt und weitere Menschen angesteckt“, so Bruttel.

Die Studie geriet sofort in die Kritik. Der US-Immunologe Kristian Andersen nannte sie „Nonsens“. Sie sei „so fehlerhaft, dass sie nicht einmal in einem molekularbiologischen Kindergarten bestehen würde“. Der deutsche Virologe Friedemann Weber argumentierte, es sei auch möglich, Viren genetisch so zu manipulieren, dass sie keine Spuren hinterließen – was Zeit und Arbeit spare. Bruttel hat bisher gelassen auf Angriffe reagiert, auch auf persönliche Beleidigungen. Die aufgeführten Kritikpunkte seien nicht belastbar, das Argument von Weber träfe zu, ließe aber auch die Nachteile eines möglichen „Versteckens“ von Spuren außer Acht.

Ähnlich wie Wiesendanger betonte auch Bruttel, dass er die „Gain-of-Function“-Forschung kritisch sehe. Das Risiko einer von künstlichen Viren ausgelösten Pandemie würde unterschätzt. Bei dieser Manipulation, die Viren neue Eigenschaften hinzufügen, könnte es „zum völligen Zusammenbruch unserer Versorgungssysteme“ kommen, sollte eine tödliche Variante aus dem Labor entkommen.

Siehe auch:

>>> Neue Studie sorgt für Wirbel - Deutscher Forscher: Sars-CoV-2 kommt zu 99,9 Prozent aus Labor (ntv)

>>> Neue Studie - Deutscher Forscher sicher: Sars-CoV-2 stammt aus Labor in China (Focus)
>>>„Nonsens“ - Experten fällen vernichtendes Urteil über neue Corona-Laborthese (Focus)

Ulrike Hermann (TAZ) - Zum Wirtschaftswachstum auf dem roten Sofa beim NDR

Ulrike Hermann (TAZ) - Zum Wirtschaftswachstum auf dem roten Sofa beim NDR

Wer sich nur über ARD und ZDF informiert, wird die TAZ für eine extrem relevante Zeitung halten. TAZ-Redakteure erklären in den Talkshows die Welt als Experten für Klima, Wirtschaft, Sexualität und alles. Dabei entspricht ihre Auflage in etwa der einer Lokalzeitung und beträgt laut IVW 48.000 Exemplare. 10.000 Exemplare liefert die TAZ im Schnitt täglich an den Einzelhandel – mehr als 8.000 davon gehen wieder zurück. In der ARD werden trotzdem weiter die Vertreter der TAZ zu Wort kommen – weil sie die Positionen der grün-roten ARD-Redakteure vertreten.

Vince Ebert dazu:
Viele glauben, die größte Bedrohung unseres Planeten wäre das weltweite Wirtschaftswachstum. Doch wirtschaftliches Wachstum ist vor allem dadurch charakterisiert ist, dass man ständig neue Ideen entwickelt, um Ressourcen effizienter zu nutzen. Wird ein bestimmter Rohstoff knapp, steigt zwangsläufig der Preis. Dies wiederum erzeugt einen ökonomischen Druck, den Rohstoff sparsamer einzusetzen, bessere Produktionstechniken zu entwickeln oder sogar Innovationen voranzutreiben, den jeweiligen Rohstoff komplett zu ersetzen. Das iPhone z.B. ersetzte 20, 30 große elektrische Geräte und erzeugte parallel dazu Wirtschaftswachstum. Das Verfahren, Human-Insulin synthetisch herzustellen, ersetzte die aufwändige Produktion von Insulin aus hunderttausenden Schweine-Bauchspeicheldrüsen und lies gleichzeitig die Wirtschaft wachsen.
Beim Wirtschaftswachstum wachsen in den seltensten Fällen physikalische Größen. Bessere Vernetzung, energiesparendere Produktionstechniken, Recycling oder eine stärkere Konzentration auf den Dienstleistungssektor lässt die Wirtschaft ständig weiterwachsen obwohl dazu immer weniger Rohstoffe verwendet werden.
Die Behauptung, dass Wirtschaft nicht grenzenlos wachsen kann, weil ja die Ressourcen endlich sind und demnach den Planeten an seine Grenzen bringt, ist ein Mythos. Er wird seit Jahrzehnten hoch und runtergebetet und leider von sehr vielen gebildeten Menschen geglaubt.
Aus "Lichtblick statt Blackout"

Und Martin Motl schreibt dazu:

Wer auf der Suche nach antikapitalistischen Fehlinformationen, Mythen und Denkfehlern ist, der wird bei Ulrike Herrmann nicht enttäuscht. Diese Frau lässt garantiert kein Klischee aus.

Heute: der angebliche Wachstumszwang im Kapitalismus.
Zunächst einmal sind dem Wirtschaftswachstum keine Grenzen gesetzt.
Wenn die Wirtschaftsleistung wächst, dann impliziert das kein Wachstum physikalischer Größen. Wirtschaftswachstum heißt nicht immer mehr vom immer gleichen. Die Wirtschaft wächst auch, wenn sie effizienter wird oder qualitativ besseren Output erzielt, z. B. durch bessere Vernetzung, bessere Organisation, Innovation, technischen Fortschritt, Recycling.
Wenn ein Hersteller früher eine Tonne Eisen zur Produktion eines Autos gebraucht hat und später nur noch eine halbe Tonne, dann ist dadurch die Wirtschaft gewachsen, denn sein Gewinn ist aufgrund der Kostensenkung gestiegen.
Bauschutt landete früher in der Deponie, heutzutage werden zwei Drittel wiederverwertet. Während eine Aludose in den 1950ern noch 85 g wog, reichen mittlerweile knapp 13 g – eine Einsparung von 85 %. Innovationen haben einen Trend befördert, den man als Miniaturisierung oder Dematerialisierung bezeichnet. Ein Beispiel ist das Handy. Man halte sich vor Augen, wie viele Geräte in einem Smartphone enthalten sind und wie viele Rohstoffe diese früher verbraucht haben: Taschenrechner, Telefon, Videokamera, Wecker, Diktiergerät, Navigationssystem, Fotoapparat, CD-Player, Kassettengerät, Kompass, Armbanduhr, Mikrofon.
Diese Beispiele illustrieren, dass es möglich ist, durch Recycling und Innovationen mit weniger Material auszukommen. Nach dem Zweiten Weltkrieg stieg der Verbrauch von fossilen Energieträgern und vielen anderen Stoffen zunächst parallel mit der Wirtschaftsleistung. Ab den 1970ern setzte in vielen Bereichen aber eine relative Entkoppelung ein: Der Materialverbrauch stieg nun langsamer als der Wohlstand.

Energiekrise Die Rettung der Klimapolitik vor den Bürgern

Energiekrise

Die Rettung der Klimapolitik vor den Bürgern
Von Alexander Horn, 17.10.2022 

Abwehrschirm und Entlastungspakete sollen angeblich den Wohlstand der Bürger erhalten. Sie zielen jedoch darauf ab, die elitäre ökologische Klimapolitik vor einer Rebellion der Bürger zu schützen. 

Die immer weiter explodierenden Gas- und Strompreise zwingen die Bundesregierung, nach bisher drei insgesamt etwa 100 Milliarden Euro schweren Entlastungspaketen nun nachzulegen, um die Bürger vor steigenden Energiepreisen abzuschirmen. Auf die Belastung der Bürger und Unternehmen durch die ursprünglich vorgesehene Gasumlage wird verzichtet. Stattdessen kommt nun ein 200 Milliarden Euro schwerer „Abwehrschirm“ zur Subventionierung und Senkung von Gas- und Strompreisen, was jedoch noch längst nicht das letzte Wort sein dürfte.
Denn in ihrem aktuellen Herbstgutachten prognostizieren führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute einen weiteren herben Preisanstieg bei Gas und Strom. Anders als beim Öl seien die Anstiege der Großhandelspreise für Gas und Strom noch längst nicht bei den Verbrauchern angekommen. Die Energieversorger decken sich langfristig ein, so dass sie das Gros der heute an ihre Kunden gelieferten Energiemengen zu den Preisen beziehen, die noch im vergangenen Jahr am Terminmarkt erwartet wurden. Beim Gas erwarten die Institute das Spitzenniveau der Verbraucherpreise daher erst für den Zeitraum Mitte 2023 bis Mitte 2024. Dann sollen die Gaspreise für Verbraucher viermal so hoch wie Anfang 2021 sein. Beim Strom soll das Preisniveau dann in etwa beim Zweieinhalbfachen liegen.

Die Folgen des Energiemangels sind verheerend, denn er treibt die allgemeine Verbraucherpreisinflation weit stärker an als die durch die Corona-Krise ausgelösten Lieferkettenprobleme. Die Unternehmen sind auch langfristig nicht in der Lage, die steigenden Energiepreise durch Einsparungen und kostensenkende Produktivitätsverbesserungen auszugleichen und müssen versuchen, diese über ihre Wertschöpfungsketten an die Verbraucher zu überwälzen. Schon jetzt hat die von knapper Energie und steigenden Energiepreisen getriebene Inflation einen Kaufkraftverlust und damit einen spürbaren Wohlstandseinbruch verursacht. Der Prognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zufolge werden die Reallöhne bis Ende nächsten Jahres um bis zu 15 Prozent sinken. Die Deutschen müssten sich zudem auf einen „permanenten Wohlstandsverlust“ einstellen, da es nicht gelingen werde, diese Reallohnverluste zu einem späteren Zeitpunkt durch Lohn- und Gehaltssteigerungen oberhalb des Verbraucherpreisanstiegs wieder auszugleichen.
Entlastungspakete ungeeignet

Es wäre fahrlässig, nur auf Klimawissenschafter zu hören (NZZ)

Es wäre fahrlässig, nur auf Klimawissenschafter zu hören (NZZ)

In der Debatte um die Klimaerwärmung gibt es ein starkes Ungleichgewicht: Klimawissenschafter und Aktivisten kommen häufig zu Wort. Stimmen von anderen Naturwissenschaftern, Ökonomen und Sozialwissenschaftern werden oft nicht gehört. Das muss sich dringend ändern.

Frank Scheffold 19.10.2022

Am Samstag vor einer Woche blockierten Klimaaktivisten von «Renovate Switzerland» eine Stunde lang die Zürcher Hardbrücke und verursachten ein Verkehrschaos. Eine der beteiligten Aktivisten hatte einige Tage zuvor an der Universität Freiburg ein Symposium zum Thema Klimaaktivismus organisiert. Die Veranstaltung wurde von der Universität öffentlich angekündigt und fand in deren Räumlichkeiten statt.

Die Auswahl der Referenten und des Veranstaltungsortes (im Pavillon des Botanischen Gartens) lässt vermuten, dass es den Organisatoren vor allem um die Vernetzung und Rekrutierung neuer Aktivisten aus dem akademischen Milieu ging. Die Gruppe, welche hinter dem Symposium steht, nennt sich Scientist Rebellion und ist eng mit Renovate Switzerland verbunden.

Stimmen anderer Wissenschaften

Diese fragwürdige Mischung aus Aktivismus und universitärer Veranstaltung zeigt einmal mehr, dass die Klimadebatte auch im akademischen Umfeld auf eine breitere Basis gestellt werden muss. Universitäten und ihre Wissenschafter dürfen das Thema nicht einer kleinen Gruppe von Personen überlassen. Wie in der Corona-Krise, wo die Meinung einiger weniger Experten grosses Gewicht hatte, gibt es auch in der Klimadebatte ein starkes Ungleichgewicht. Klimawissenschafter und Aktivisten kommen ständig zu Wort, aber die Stimmen von anderen Naturwissenschaftern, Ökonomen und Sozialwissenschaftern werden oft nicht gehört oder nur am Rande erwähnt.

Dabei ist zu bedenken, dass gewisse Disziplinen durch einen massiven Zuwachs an Forschungsgeldern, Aufmerksamkeit und Anerkennung von der Klimakrise profitieren. Es ist daher fahrlässig, zu glauben, dass Klimaexperten die Situation in der politischen Debatte immer objektiv einschätzen werden. So werden ausgewogene Positionen aus den Fachberichten, zum Beispiel jene des Weltklimarats IPCC, oft verzerrt und dramatisiert wiedergegeben; insbesondere von Wissenschaftern und Aktivisten, die in der Öffentlichkeit stehen. Die Folgen des Klimawandels und der Kollateralschäden der Gegenmassnahmen müssen jedoch von der gesamten Gesellschaft getragen werden.

Ruf nach «Klimarevolution»

Die Blockade der Hardbrücke sowie ähnliche Proteste – in der Schweiz und in unseren Nachbarländern – lässt vermuten, dass die Häufigkeit solcher Aktionen weiter zunehmen wird. Allein in der letzten Woche hat die Organisation Renovate Switzerland mehrmals den Verkehr auf einer Hauptverkehrsstrasse des Landes unterbrochen. Auf der Website rufen die beteiligten, meist jungen Wissenschafter sogar zu einer «Klimarevolution» auf.

Wie Terrorismusexperten in Deutschland warnen, besteht die Gefahr, dass sich Splittergruppen bilden, denen gewaltfreier Widerstand nicht mehr ausreicht. Um dieser Gefahr vorzubeugen, ist eine ehrliche Debatte über den Klimawandel und die dagegen zu ergreifenden Massnahmen unerlässlich. Insbesondere müssen die Gefahren für die Schweiz und die Welt realistisch dargestellt werden, und die zu diskutierenden Gegenmassnahmen dürfen sich nicht allein auf die Reduktion von Klimagasen beschränken.

Das CO₂-Gesetz wurde unlängst vom Stimmvolk abgelehnt. Das Netto-Null-Ziel der Energiestrategie 2050 ist ohne neue Kernkraftwerke ohnehin kaum oder nur unter Inkaufnahme von exorbitant hohen Kosten zu erreichen. Unerreichbare Ziele in den Raum zu stellen und dort zu belassen, ist nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich.

Wenn Politik und Gesellschaft eine offene und ehrliche Diskussion weiter hinauszögern, werden sowohl die wirtschaftlichen Kollateralschäden als auch das Frustrationspotenzial bei den Aktivisten zunehmen – beides mit unabsehbaren Folgen.

Frank Scheffold ist Professor für Physik an der Universität Freiburg und ehemaliges Mitglied des Nationalen Forschungsrats beim Schweizerischen Nationalfonds.

Wagenknecht nennt Grüne „gefährlichste Partei“

Wagenknecht nennt Grüne „gefährlichste Partei“

Erneut löst Sahra Wagenknecht Empörung nicht nur in ihrer eigenen Partei aus. Dieses Mal, weil sie die Grünen „die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben“, nannte. Die Linken-Abgeordnete wünscht sich zudem eine neue Partei in Deutschland.

Die Grünen fühlen sich gekränkt und die übliche grün-rote Medienlandschaft übernahm in der Inszenierung die Rolle des Beschützers der Grünen.

Wagenknecht sagte in einer ihrer regelmäßigen Videobotschaften: „Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.“

Und weiter: „Unser Land verändert sich zurzeit sehr, sehr stark. Wenn man die Ampel nicht stoppt, habe ich große Sorgen, in welchen Verhältnissen wir in ein, zwei Jahren aufwachen werden.“

Die Empörung folgt auf dem Fuße - nicht nur von Seiten der politischen Konkurrenz, sondern auch von Angehörigen ihrer eigenen Partei sowie von Journalisten, für die die AfD die gefährlichste Partei im Bundestag ist.

Allerdings resultiere die aus Wagenknechts Sicht bestehende Gefährlichkeit nicht nur aus den politischen Positionen der Grünen sondern auch aus der Tatsache, dass diese „mit Außen und Wirtschaft immerhin zwei Schlüsselressorts“ in der Bundesregierung besetzten. Sie hat, im Unterschied zur AfD, also tatsächlich auch etwas in der Exekutive zu entscheiden. Aber derartige feinsinnige Differenzierungen fallen nicht einmal mehr jenen ins Auge, deren Job es eigentlich wäre.

Vor ein paar Wochen veröffentlichten Richard David Precht und Harald Welzer ihr Buch „Die vierte Gewalt“, das seitdem vor allem unter Journalisten hoch und runter diskutiert wird. Einer ihrer zentralen Vorwürfe: Immer mehr Journalisten würden sich von ihrer eigentlichen Aufgabe verabschieden, die Bevölkerung zur Stärkung ihrer Mündigkeit objektiv und nüchtern zu informieren – und stattdessen selbst als politische Aktivisten tätig sein.

Und als ob es darum ginge, diese These bestmöglich zu belegen, hauten in der Causa Wagenknecht dieser Tage zwei herausgehobene Journalisten des ÖRR in die Tasten.

Dunja Hayali und Georg Restle, der an Die Linke folgende Frage richtete: „Liebe @dieLinke, wie lange wollt Ihr Euch eigentlich noch mit einer Politikerin abgeben, die die Grünen für gefährlicher hält als die Rechtsextremisten der AfD? Oder gibt es da gar keine roten Linien mehr?“ Dass nun auch Journalisten damit beginnen, sich in parteiinterne Angelegenheiten einzumischen und sogar indirekt zum Parteiausschluss missliebiger Personen aufrufen, hat mit unabhängigem Journalismus nicht mehr allzu viel zu tun. Precht und Welzer werden es Restle daher danken.

Helmut Markworts Tagebuch - Ein hoher ARD-Mann bestätigt die Linkslastigkeit seiner Sender (Focus)

Helmut Markworts Tagebuch

Ein hoher ARD-Mann bestätigt die Linkslastigkeit seiner Sender

Sonntag, 23.10.2022

Berichten die öffentlich-rechtlichen Sender einseitig und zwar grün und links? Verantwortliche in den Sendern mögen diesen Vorwurf nicht hören, aber jetzt haben sich zwei Kapazitäten geäußert, die sie ernst nehmen müssen.

Viele Zuschauer empfinden, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in ihrer Gesamterscheinung einseitig sind. Eine Tendenz zu grünen und linken Positionen ist in vielen Einzelheiten erkennbar: bei den Gewichtungen von Zitaten in den Aktualitätensendungen, bei der Auswahl von Gästen in den Talkshows, beim Gendern und bei den Kommentatoren, die uns innerhalb der „Tagesthemen“ ihre Meinung sagen. Die reden oft erzieherisch links. Verantwortliche in den Sendern mögen diesen Vorwurf nicht hören, aber jetzt haben sich zwei Kapazitäten geäußert, die sie ernst nehmen müssen. Eine Stimme von außen und eine von innen. Von ganz oben.
Der Beobachter von außen ist Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der „Zeit“ und selber seit Jahren Gastgeber einer erfolgreichen Gesprächsrunde bei einem ARD-Sender. Aus einem langen Kommentar in seiner Zeitung zitiere ich zwei Sätze.

Der erste: „… dass sich ein Teil der Bevölkerung vom Weltbild vieler öffentlich-rechtlichen Journalisten nicht repräsentiert fühlt, obwohl auch er für das Programm bezahlt.“ Der zweite Satz: „So gibt es heute im öffentlich-rechtlichen Fernsehen keine einzige profilierte konservative Stimme mehr.“
Diese Beobachtung eines Medienprofis von außen hat jetzt der künftige Vorsitzende der ARD von innen bestätigt. Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunks und privat Mitglied der SPD, hat sich bei einer Diskussion des MDR in Leipzig bemerkenswert offen geäußert.

Er sagte, ihm falle in der ARD keiner ein, der sich in einem Kommentar für einen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken ausspräche. Unter den mehr als 20.000 Mitarbeitern der neun ARD-Sender findet sich also niemand, der eine Sympathie hat für die derzeitige Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung.

Ich sehe auch keine Besserung. Vor einiger Zeit habe ich an dieser Stelle über eine Umfrage unter Volontären der ARD berichtet. Auf die Sonntagsfrage, was sie wählen würden, offenbarten sie eine überwältigende Mehrheit für linke Parteien: 57,1 Prozent bekannten sich zu den Grünen, 23,4 Prozent zur Linken und 11,7 Prozent zur SPD. Das sind mehr als 92 Prozent für Grün-Dunkelrot-Rot.

Business Class Edition: Fakten, Fakten, Fakten: Der Pioneer-Outlook 2023

Business Class Edition: 
Fakten, Fakten, Fakten: Der Pioneer-Outlook 2023
19 Grafiken zeigen, wie die Welt 2023 aussehen wird

19 Grafiken zeigen, wie die Welt 2023 aussehen wird

19 Grafiken zeigen, wie die Welt 2023 aussehen wird

Von Gabor Steingart, Freitag, 21.10.2022

Guten Morgen,

alle Wirtschaftsforschungsinstitute und auch die Verbände werden in den nächsten Tagen ihren ökonomischen Outlook 2023 veröffentlichen. Die Bundesregierung hat ihre Projektion 2023 soeben vorgelegt.
Bei der Bundesregierung mit ihren rosaroten Inflationsvorhersagen ist es schwarz auf weiß nachzulesen; bei den anderen Beteiligten zumindest die Absicht zu spüren: Man scheut sich, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen.

Viele glauben, dass es in dieser schwierigen Lage ihre patriotische Pflicht sei, jetzt Optimismus zu versprühen.
Man will nicht zuerst informieren, sondern beruhigen.
Aus Angst vor politischer Unruhe baut man potemkinsche Dörfer.
An dieser Form der Schönfärberei möchte sich ThePioneer nicht beteiligen. Wir glauben, dass die österreichische Essayistin Ingeborg Bachmann Recht hat:

                                                                "Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar".

Hier also – in aller gebotenen Klarheit – unser ökonomischer Forecast für 2023:
Prognose 1: 2023 wird das Jahr einer weltweit sich beschleunigenden Entwertung aller Zahlungsmittel. Die Inflation ist gekommen, um zu bleiben. Gründe für die hohe Inflation sind die nachhaltig hohen Rohstoffpreise sowie die weiterhin steigenden Energiekosten. Die deutschen Wirtschaftsinstitute rechnen in ihrer Gemeinschaftsprognose mittlerweile mit einer durchschnittlichen Inflation von 8,8 Prozent im kommenden Jahr. Dass Wirtschaftsminister Robert Habeck die Geldentwertung niedriger ansetzt, ist sein Wunsch, aber nicht die Wirklichkeit.

Prognose 2: Die Kreditsucht der Staaten nimmt weiter zu. Da die Regierungen die Folgen der Rezession für ihre Wähler dämpfen wollen, steigt die Nettokreditaufnahme – trotz verteuerter Refinanzierung. Im Zuge der Covid-Pandemie hat die weltweite Staatsverschuldung um 25 Prozent auf 65,4 Billionen US-Dollar zugelegt – das entspricht dem 19-fachen der deutschen Wirtschaftskraft. Vorsicht: Das Risiko von Staatsschuldenkrisen steigt, insbesondere in den Entwicklungsländern.

Prognose 3: 2023 wird das Jahr eines globalen Profit-Squeeze. All jene Unternehmen, die steigende Löhne und anziehende Kosten, z.B. die ihrer Vorprodukte, nicht auf den Endverbraucher überwälzen können, werden schrumpfende Gewinne oder sogar Verluste erleiden. Der Economist prophezeit:

            Profitability will be squeezed, while corporate investment will slow amid rising interest rates.

Prognose 4: In 2023 werden wir eine historische Pleitewelle im Westen erleben, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen erfassen dürfte. Viele schon heute rendite-schwache Unternehmen rutschen im kommenden Jahr in die Verlustzone. Überall da, wo mit niedrigen Zinsen und günstigen Energiekosten kalkuliert wurde, drohen Verlustgeschäfte. Die Kalkulation von gestern ist der Grabstein von morgen.
Laut den Analysten von Atradius werden die Insolvenzen in Deutschland im kommenden Jahr um 25 Prozent steigen. Zum Vergleich: Für die USA prognostizieren die Experten einen Anstieg von 81 Prozent, für Frankreich 43 Prozent.

Prognose 5: 2023 wird zum Stromabriss bei den Direktinvestitionen in Deutschland führen. Die verteuerte Energiebasis und die schrumpfende Globalnachfrage zwingen die Firmen im In- und Ausland, eine Investitionsentscheidung zugunsten des Standorts Deutschland zu überdenken. Der BDI meldet: Jede vierte Firma denke darüber nach oder sei bereits dabei, Teile der Produktion sowie Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.

Prognose 6: Wir werden eine weitere Zunahme geopolitischer Spannungen erleben – und damit eine erneute Welle der Migration. Tatsächliche Spannungen, wie der Ukraine-Krieg, oder auch nur befürchtete Spannungen, wie eine Invasion auf Taiwan, setzen Familien unter Stress und führen dazu, dass alternative Lebensstandorte angesteuert werden. Allein aus der Ukraine kamen seit Kriegsbeginn 1,3 Millionen Menschen nach Deutschland.

Prognose 7: 2023 wird das Jahr der verschärften Rivalität um die technologische Führung der Welt. Die USA wollen nicht den Rückzug aus allen Ex- und Importbeziehungen, wohl aber das Ende der Kooperation im Hochtechnologiebereich. Das US-Bureau of Industry and Security hat Sanktionen gegen Chinas Halbleiterindustrie verhängt. Auch die Partner der USA, zum Beispiel Deutschland, sollen zum Decoupling gedrängt werden.

Prognose 8: China wird 2023 erneut die Wachstumslokomotive der Welt sein. Für China erwartet das IWF ein Wachstum von 4,4 Prozent, für die USA ein Wachstum von einem Prozent. Der Grund dieser Disparität: Die chinesische Volkswirtschaft hat weder Inflations- noch Energieprobleme. Die USA dagegen werden – auch durch die Zinspolitik der Fed – vorsätzlich in eine milde Rezession geführt, um den Preisanstieg zu bremsen.

Im Zeitalter der falschen Helden (WELT+)

Im Zeitalter der falschen Helden (WELT+)
Von Ulf Poschardt, Chefredakteur, 20.10.2022

Klima-aktivistische Wissenschaftler kleben sich bei Porsche an und beschweren sich, dass ihnen keiner Toiletten hinstellt. Diese Art von Anmaßung ist das Ergebnis einer kompletten Verrücktheit gesellschaftlicher Debatten. Was sagt das über unsere Zeit?

Es sagt viel über unsere Zeit und unser Land aus, wenn die Helden der Gegenwart Blockierer und Selbstankleber sind. Waren linke Utopien bis in das 20. Jahrhundert mit einem Fortschritts- und Beschleunigungsglauben verbunden, erscheinen Stillstand und Entschleunigung heute als das neue Maß linken Denkens.

Es ist die Sehnsucht nach einer bequemen, da ökonomisch bestens abgesicherten Bürgerlichkeit, die es gerne ein wenig ruhiger hätte. Die passiv-aggressive Art des Protestes verbindet ein Maximum an Rücksichtslosigkeit mit einem Minimum an Komplexität.

Was zu konstatieren ist: Das Lahmlegen von Straßen, das Sabotieren des Bundestages und der Ministerien, die rüde Diskursverschiebung in Talkshows, das plumpe wie aggressive Agitieren des Umerziehungsfanblocks in den sozialen, in den privat und öffentlich-rechtlich finanzierten Medien – all das gelingt nicht nur mit leichter Hand, es wird im Zweifel jeden Tag mehr. Wie absurd das dann geraten kann, lesen Sie zum Schluss.
Lesen Sie auch:

Zurück auf dem Weg zum kranken Mann Europas. Diesmal aber mit großer Klappe

Der Erfolg dieser Heidegger-Avantgarde ist enorm. Der Autor dieser Zeilen staunte vor gut drei Jahren über den neuen säkularen Calvinismus. Seither ist er auch deshalb erblüht, weil die bürgerliche Welt sich opportunistisch dem Stuss ergeben hat – oder zu feige ist, dagegen zu opponieren.

Zudem mangelt es an Kraftzentren, die auch Widerspruch so substanziell artikulieren können, dass er breiter als in den eigenen, oft verbitterten Blasen verfängt. Zudem fehlt der liberalen und bürgerlichen Welt oft das Selbstbewusstsein. Die Anständigen haben davon mehr, als es angemessen erscheint.

Moralische Zwei-Klassen-Gesellschaft
Im Calvinismus gibt es, um es ein wenig knapp zu formulieren, die Vorstellung, dass der Mensch nicht in der Lage ist, anständig zu leben: Seit dem Sündenfall ist er ganz in seinem Frevel verstrickt, nur ein paar Erwählte seien willens und in der Lage, ein gutes Leben zu führen.

Diese moralische Zwei-Klassen-Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren noch stärker ausgeprägt – und mit ihr die Brutalität, mit der aussortiert wird. Während sich Umweltaktivisten jeden Tag mehr herausnehmen, wird sich über die Skeptiker der Corona-Maßnahmen empört, ihnen das Demonstrationsrecht in Abrede gestellt.

Die Freiheit der neuen Calvinisten, sich Dinge herauszunehmen, steht im grellen Gegensatz zu ihrer Neigung, anderen Menschen Freiheitsrechte abzusprechen. Der linke Marsch durch die Institutionen ist gut fünf Jahrzehnte nach 1968 dort angekommen, wogegen er sich einst formiert hatte: in einer engen, spießigen Welt.

In stillgelegten Straßen mit Sperrholzmöbeln und kaum genutzten Fahrradwegen, mit nostalgischen Kiezen und einer Degrowth-Fantasie, die sich nur leisten kann, wer schon hat. Künstler und Intellektuelle haben kapituliert, machen mit oder halten die Klappe. Was einst führende Intellektuelle und Institutionen dazu zu melden haben, ist von einer schockierenden Windschnittigkeit.

Die säkularen Calvinisten sind Tugenddarsteller

Interview mit Jeffrey Sachs - „Widersprüchliche Informationen wischt man einfach beiseite“ (Cicero+)

Interview mit Jeffrey Sachs -
„Widersprüchliche Informationen wischt man einfach beiseite“

Kriege brauchen Narrative, sagt der Ökonom Jeffrey Sachs. Und diese müssen nicht unbedingt etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben. Das gilt für den Ukraine-Krieg wie den „Krieg“ gegen Covid. Doch warum werden diese regierungsamtlichen Narrative von Journalisten kaum noch hinterfragt? Im Cicero-Interview spricht Sachs über den Anschlag auf Nord Stream 2, die Labortheorie des Corona-Virus und unkritische Massenmedien.

INTERVIEW MIT JEFFREY SACHS am 16. Oktober 2022

Jeffrey D. Sachs ist Ökonomie-Professor und Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University in New York. Er ist Präsident des Sustainable Development Solutions Network der Vereinten Nationen und war Vorsitzender der Lancet-Covid-19-Kommission. Er war Sonderberater von drei UN-Generalsekretären und berät derzeit Generalsekretär António Guterres zu nachhaltigen Entwicklungszielen. Sachs wurde in den 1980er- und 90er-Jahren als Wirtschaftsberater der Regierungen von Bolivien, Polen und der Sowjetunion berühmt. Sein neuestes Buch ist „The Ages of Globalization: Geography, Technology, and Institutions“ (2020). 

Herr Sachs, Sie haben sich innerhalb kurzer Zeit an zwei Kontroversen beteiligt: Zum einen waren Sie Vorsitzender der Covid-19 Kommission des Wissenschaftsmagazins The Lancet und behaupten seither, das Coronavirus sei höchstwahrscheinlich dem Institut für Virologie Wuhan entsprungen. Und vor knapp zwei Wochen fand ein Interview, dass der amerikanische Finanznachrichtensender Bloomberg mit Ihnen führte, weite Verbreitung, denn darin behaupteten Sie, dass die Vereinigten Staaten die Nord-Stream-Pipeline sabotiert hätten. Die Moderatoren unterbrachen Sie umgehend, schockiert, dass Sie so etwas ganz ohne Beweise von sich geben würden. Wie kamen Sie zu dem Schluss? 

Weil die Vereinigten Staaten wahrscheinlich das einzige Land sind, das das Motiv sowie die Gelegenheit und Mittel hat, so etwas durchzuführen. Und es ist auch das einzige Land, das davor gewarnt hat. Präsident Biden sagte das auch bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz im vergangenen Februar: Falls Russland in der Ukraine einmarschieren würde, dann gäbe es kein Nord Stream mehr. Eine Reporterin war überrascht und fragte, wie er das denn tun könne. Biden antwortete nur verschmitzt, die USA hätten schon ihre Wege. Manchmal wird die Wahrheit also einfach laut ausgesprochen.

Warum schließen Sie Russland als Verantwortlichen aus? 

Russland zerstört nicht mal eben seine eigene Infrastruktur. Und falls irgendein anderes Land beteiligt war – Polen oder ein anderer Nordsee-Anrainer –, dann tat es das zusammen mit den USA. Für so einen Sabotageakt braucht man enorme Kapazitäten. Und die USA haben ja auch eine Vergangenheit darin, die Infrastruktur ungeliebter Länder zu zerstören. Sie detonierten mal eine sowjetische Pipeline und Zentrifugen im Iran.  

Die Sowjetunion und der Iran waren verfeindete Länder, während Deutschland doch ein vermeintlich alliierter Staat ist … 

Den USA war Nord Stream ein Dorn im Auge. Nach dem Sabotageakt erklärte der US-Außenminister Anthony Blinken, dass das eine großartige Gelegenheit sei, Europa endlich vom russischen Gas zu befreien. Also klar gibt’s keine definitiven Beweise, denn die USA würden doch kein Video ihres Spezialkommandos veröffentlichen, aber ihre Fingerabdrücke sind überall. Und dann war da ja auch der ehemalige polnische Außenminister Radek Sikorski, der den USA in einem Tweet explizit dankte. 

Wenn die Sachlage denn so eindeutig ist, warum waren die Bloomberg-Moderatoren so über Ihre Aussage schockiert? 

Wenn ich privat mit Journalisten rede, sagen sie mir, sie teilten meine Einschätzung. Aber sie schreiben nicht darüber in ihren Zeitungen. Meine Vermutung ist, dass wir schon bald von europäischen Beamten hören werden, die im schwermütigen Tonfall sagen werden, sie hätten die Attacke untersucht, aber seien nicht in der Lage gewesen, den Täter zu ermitteln. In meinen Augen würde so eine Erklärung erneut auf die USA hindeuten. 

Der Grund, warum Ihr Bloomberg-Interview in manchen Kreisen des Internets zu einem viralen Phänomen wurde, ist, dass man mittlerweile nur noch so selten Meinungen zu hören bekommt, die dem Mainstream-Narrativ zuwiderlaufen. Es wirkte wie ein Fehler in der Matrix. Aber wenn Journalisten privat das eine behaupten, warum schreiben sie dann öffentlich etwas anderes? 

Bundesparteitag - Die Grünen sind eine Hochrisikopartei (Cicero+)

Bundesparteitag -

Die Grünen sind eine Hochrisikopartei

Wegen angeblicher Sicherheitsbedenken sträuben sich die Grünen nach wie vor gegen eine echte Laufzeitverlängerung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Energiemangel und hohe Strompreise sind ihnen offenbar egal. Das macht klar, worin die eigentliche Gefahr besteht: einer industriefeindlichen, überideologisierten Lehrerzimmerpartei die Verantwortung für die Energieversorgung unseres Landes zu übertragen.

VON DANIEL GRÄBER am 14. Oktober 2022

„Nach drei digitalen Parteitagen wollen wir uns endlich wieder physisch treffen“, kündigten die Grünen ihre am Freitag gestartete Bundesdelegiertenkonferenz an. Politische Beobachter rieben sich schon heimlich die Hände. Denn beim physischen Aufeinandertreffen auf Grünen-Parteitagen fliegen traditionell gerne mal die Fetzen. Die bis zur Belanglosigkeit durchchoreographierten Zusammentreffen anderer machtbewusster Parteien, bei denen die perfekte Bühnenausleuchtung den Mangel an inhaltlicher Substanz und interner Debattenfreude überstrahlen soll, war den einstigen Ökopazifisten eigentlich fremd. In den Anfangsjahren stritten sich auf den Grünen-Parteitagen vollbärtige Wollpulliträger mit Lilalatzhosenträgerinnen so heftig, dass sich die Stricknadeln bogen. Als Waffe wurden sie zum Glück nie eingesetzt. Dafür allerdings Stinkbomben und Farbbeutel.

Diese Zeiten sind zwar vorbei. Das instagramtaugliche Baerbock-Habeck-Duo legte bei seinen bisherigen Parteitagsshows großen Wert auf strahlende Bilder der Harmonie und Geschlossenheit. Die Wahlkampfbotschaft war: Mit uns kann man lockerflockig, gut gelaunt die Welt retten. Doch nun sind die Grünen an der Regierung. Und die gute Laune ist verflogen. Denn die Schattenseiten ihrer radikal-utopischen Ideen zeigen sich wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen noch schneller, als von den schärfsten Kritikern befürchtet. Robert Habeck, der als erster Klimaminister der Bundesrepublik den ökologischen Umbau der Industrie voranbringen wollte, muss nun deren Abbau zusehen.

Schwimmende Schwerölkraftwerke

Um das Schlimmste zu verhindern, holt der Grünen-Minister bereits abgeschaltete Braunkohlekraftwerke wieder ans Netz und will schwimmende Schwerölkraftwerke chartern. Das stößt natürlich bei Klimaschützern nicht gerade auf Begeisterung. Gleichzeitig gilt aber der vom Koalitionspartner FDP geforderte Ausweg, den deutschen Atomausstieg auf die Zeit nach der Energiekrise zu verschieben, in Habecks Partei nach wie vor als großes Tabu. Auch wenn er sich wohl kaum trauen wird, den Grünen mit einer Joschka-Fischer-mäßigen Rede und unter dem Schutz der Klima-Ikone Greta Thunberg die Atomangst auszutreiben, wird der Konflikt um Kernkraft und Kohle auf dem Parteitag eine wichtige Rolle spielen. Denn er berührt das Grunddilemma der Partei: Was tun, wenn die eigenen Ideen an der Realität scheitern?

Deutschland sucht dringend Fach- und Hilfskräfte – und versorgt viele Flüchtlinge zugleich seit Jahren auf Staatskosten (NZZ)

Deutschland sucht dringend Fach- und Hilfskräfte – und versorgt viele Flüchtlinge zugleich seit Jahren auf Staatskosten

Migranten mit Schutzstatus haben in der Bundesrepublik nichts zu befürchten, wenn sie einen Job hinwerfen. Die staatlichen Leistungen sind auskömmlich. Wer das kritisiert, wie der CDU-Chef Friedrich Merz, wird als Populist beschimpft.

Fatina Keilani, Berlin 08.10.2022

In Deutschland fehlt das Personal an allen Enden. Die Gastronomie hat keine Leute, die Pflege ebenso wenig, Handwerksbetriebe suchen händeringend Mitarbeiter, auch solche, die sie ausbilden können. Und als während der Sommerferien an den Flughäfen alles zusammenbrach – es kam zu Kofferchaos, Abfertigungsstaus und Flugstreichungen –, schlugen die Arbeitgeber in ihrer Not vor, kurzzeitig 2000 Aushilfskräfte aus der Türkei einzufliegen. Auch daraus wurde nichts.

Angesichts dieser Lage stellt sich die Frage: Was ist eigentlich aus den rund 1,2 Millionen Menschen geworden, die seit 2015 nach Deutschland kamen, vornehmlich aus Syrien? Ist unter ihnen keiner, der die Arbeit am Flughafen hätte machen können?

Sieben Jahre nach Angela Merkels berühmt gewordenem Satz «Wir schaffen das» arbeitet nicht einmal die Hälfte der hierzulande Angekommenen. Der durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent stand im Juli ein Vergleichswert von 14,3 Prozent bei der ausländischen Bevölkerung gegenüber. Von den Geflüchteten sind viele nie auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Und man kann nur konstatieren: Es besteht für sie auch keine echte Notwendigkeit.

Alexander Throm, Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, sieht viel Anlass zur Kritik. «Die Spuren der Migrationskrisen der letzten Jahre sind noch immer deutlich sichtbar», sagt er. «Fast 600 000 anerkannte Flüchtlinge leben von Hartz IV. Die Anzahl der Ausreisepflichtigen geht in die Hunderttausende.» Auch sei die Wahrscheinlichkeit, dass einer keinen Schulabschluss habe, bei Migranten acht Mal höher. Und in der Kriminalitätsstatistik seien Zuwanderer noch immer deutlich überrepräsentiert. All diese Probleme sollten nach seiner Meinung vorrangig gelöst werden, bevor «Ampel-Deutschland» jetzt «Tür und Tor für die nächste Migrationswelle» öffne.

Der deutsche Staat ist im Umgang mit Migranten zu nachlässig, zu großzügig und zu langsam: Dieser Eindruck drängt sich in der Tat auf. Wenn Menschen nicht schnell eine Beschäftigung finden, und sei es eine Hilfstätigkeit, sondern stattdessen unproduktiv in einer Unterkunft sitzen, dann macht sich zwangsläufig Lethargie breit. Und in der Zwischenzeit bemerken sie, dass die Sozialleistungen zum Leben reichen, dass man gar nicht arbeiten muss – besonders, wenn viele Kinder da sind.

Es gebe keinen Druck, das berichten auch Arbeitgeber. Zu oft würden anerkannte Flüchtlinge eine angefangene Ausbildung abbrechen oder einen Job nach kurzer Zeit wieder hinwerfen, weil sie mit den Anforderungen nicht zurechtkämen, etwa der Notwendigkeit zu regelmäßigem und pünktlichem Erscheinen. Ihnen könne nichts passieren. Wer mit einem Schutzstatus anerkannt ist, darf auch ohne Arbeit in Deutschland bleiben. Im kommenden Jahr werde die Zahl der Sozialleistungsempfänger weiter steigen, befürchten viele.

2598 Euro im Monat inklusive Miete und Heizung

Zu Jahresbeginn führt die Regierung aus SPD, Grünen und FDP das neue Bürgergeld ein, es wird das alte Hartz IV ablösen. Ein Rechner, der die Ansprüche an den Staat ermittelt, ist im Internet leicht zu finden. So kann ein Paar mit zwei Kindern zwischen 6 und 13 Jahren, 800 Euro Miete und 200 Euro Heizkosten gegenwärtig 2452 Euro und ab Januar 2598 Euro erwarten. Um Miete und Heizung müssen sich Sozialleistungsempfänger nicht sorgen, anders als die arbeitende Bevölkerung.

Business Class Edition: Neubau Kanzleramt: Aktion Größenwahn

Business Class Edition: 

Neubau Kanzleramt: Aktion Größenwahn

Veröffentlicht am Donnerstag, 13.10.2022

Guten Morgen,

wenn Donald Trump oder schlimmer noch Wladimir Putin geplant hätten, das Weiße Haus beziehungsweise den Kreml in seiner Bürofläche zu verdoppeln und neben das bisherige Regierungsgebäude ein zweites in gleicher Größe zu stellen, die TV-Anstalten würden weltweit rotieren; erst „Breaking News“, anschließend Sondersendung.
Die Überschrift bei ARD und ZDF würde mutmaßlich lauten: Aktion Größenwahn. Der Tenor: Wir haben es euch immer gesagt. Typisch, diese Populisten und Autokraten!
Wenn Olaf Scholz und sein Vizekanzler Robert Habeck für 777 Millionen Euro die Verdopplung des Bundeskanzleramtes in Angriff nehmen und dafür die bislang aus der Steuerkasse gepflegten Bäume und Grünflächen zerstören, beseitigen und danach die Flächen versiegeln lassen, kräht im deutschen staatsnahen TV kein Hahn danach.
Womöglich denken die Verantwortlichen der Sender an ihre eigenen pompösen Baupläne. Der eine Bauherr hackt dem anderen kein Auge aus.
Hier sind die wichtigsten Fakten, die man zum geplanten Aus- beziehungsweise Neubau des Bundeskanzleramts wissen sollte:

• Schon jetzt ist die deutsche Regierungszentrale rund achtmal größer als das Weiße Haus, zehnmal größer als Downing Street No. 10 und dreimal größer als der Élysée-Palast in Paris.

• Die bisherige Bürofläche von 25.347 Quadratmetern wird mit dem Erweiterungsbau auf 50.000 Quadratmeter verdoppelt.

• Die Baukosten haben sich von ursprünglich 456,8 Millionen Euro auf nunmehr 777 Millionen Euro gesteigert – um gut 60 Prozent also gegenüber dem Beginn der Planung.

• Das liegt nicht nur an der Inflation, sondern auch daran, dass der ursprünglich geplante Zweckbau den Politikern nun nicht mehr adäquat scheint. Der Regierungssitz genieße „innerhalb der Bundesregierung eine Solitärstellung“, deshalb dürfe der „Neubau nicht unter das architektonisch-bautechnische Niveau des bestehenden Kanzleramtsgebäudes absinken“, teilte man dem Rechnungshof mit.
  Geplant ist unter anderem: ein bogenförmiger Neubau mit Platz für fast 400 Büros, darin neun über fünf Geschosse reichende Wintergärten. Baukosten je Quadratmeter Nutzfläche: 31.517,46 Euro. Vergleichbare öffentliche Bauten wie der Neubau des Innenministeriums (6.499 Euro), das Humboldtforum (15.265 Euro) und die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses (11.443 Euro) kamen mit deutlich weniger aus.
  Allein für die Verglasungen, den Sonnenschutz der Wintergärten und Befahranlagen zur Glasreinigung werden über 14 Millionen Euro veranschlagt.

•  Die Bauunterlagen sehen weitere Deluxe-Features vor: Eine Kita für 12 bis 15 Kinder, die Kosten der Einrichtung belaufen sich auf 2,8 Millionen Euro. Dies entspreche dem dreifachen eines normalen Kindergartenplatzes, sagt der Rechnungshof.

• Geplant ist eine (zusätzliche) Kanzlerwohnung mit 250 Quadratmetern. Allein die „rechnerischen Ausstattungskosten“ der Gemächer mit Sofas, Schrankwand und Lampen liegen bei 225.000 Euro, schätzt der Rechnungshof.

•  Notwendig scheint den Bauherren ein neuer Hubschrauberlandeplatz – auf einem 23 Meter hohen Turm – für zehn Millionen Euro

Den Neubau – der bereits unter Angela Merkel mit der Zustimmung der damaligen Großen Koalition beschlossen und vom damaligen Kanzleramtsminister präsentiert wurde – rechtfertigt die Regierung mit dem Argument, dass das Kanzleramt zu klein geworden sei und man die Beamten aktuell auf mehrere Standorte in der Hauptstadt verteilen müsste

Prognose des IWF - Von nun an geht’s bergab! (Cicero +)

Prognose des IWF -
Von nun an geht’s bergab!

Abermals musste der IWF die im Kern düsteren Aussichten für Russlands Volkswirtschaft nach oben korrigieren. Während die Welt in eine Rezession abgleitet und Deutschlands Wirtschaft mit düsteren Zukunftsprognosen zu kämpfen hat, scheinen die Sanktionen gegen Russland mehr Nebenwirkung als Wirkung zu zeigen. Wie lange kann das noch gutgehen?

VON RALF HANSELLE am 13. Oktober 2022

Die Stimmung ist schlecht. Richtig schlecht. Und das nahezu auf dem gesamten Globus. In den Schwellenländern etwa schaut man ängstlich auf die Stärke des Dollars und auf die in die Höhe geschossenen Kreditkosten, während man in den USA und der EU auf die stagnierende Wirtschaft blickt und mit hohen Inflationsraten kämpft. Selbst die asiatische Wirtschaft, einst Motor des weltweiten Wachstums, leidet neben der gescheiterten Covid-Politik Pekings nun vor allem an den Folgen des russischen Überfalls auf die von Shanghai oder Hongkong aus gesehen furchtbar ferne Ukraine.

Nur in Russland selbst, dem Land, dessen Regierung die eisige Gemütslage auf den internationalen Finanzmärkten mit ausgelöst hat, bleibt man dieser Tage gelassen. Zumindest Wladimir Putin dürfte nach der Vorstellung der aktuellen Prognosen für die Weltwirtschaft auf der Jahrestagung von Internationalem Währungsfond (IWF) und Weltbank in Washington erleichtert gewesen sein. Nicht, dass es den Banken und der Wirtschaft in Moskau besser als im Rest der Welt ginge. Im Gegenteil. Aber es geht der russischen Wirtschaft eben auch längst noch nicht so schlecht, wie Anfang des Jahres vielleicht von Putin befürchtet und wie eigentlich vom Internationalen Währungsfonds prophezeit.

Die Propheten haben sich geirrt

Noch im Juli war man sich bei der unabhängigen Sonderorganisation der Vereinten Nationen sicher, dass die russische Wirtschaft in Folge des Krieges und der westlichen Sanktionen um mindestens sechs Prozent abschmieren würde. Nun heißt es beim Herbsttreffen von IWF und Weltbank nur lakonisch, dass man für das laufende Jahr von einem Rückgang des russischen Bruttoinlandprodukts um lediglich 3,4 Prozent ausgehen würde. Ein Rückgang der Rezessionsprognose auf 4,5 Prozent. Sicherlich, das ist immer noch immens viel. Genau betrachtet aber ist es viel zu wenig. 

Denn während man im Sommer, als der World Economic Outlook Russlands BIP schon einmal um ganze 2,5 Prozent nach oben korrigieren musste – ein Umstand, der aktuell fast vergessen scheint –, noch auf die hohen Energiepreise sowie auf eine ausbleibende Bankenpanik verweisen musste, wird die Ausdeutung des immer weiter nach hinten verschobenen Moskauer Crashs allmählich schwierig. Ein wenig erinnern die Ökonomen um IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas bereits an jene auf der ganzen Welt umhertingelnden Heilskünder und Seelenfänger, die die Wiederkehr von Messias, Heiland und anderen Erlöserfiguren von Monat zu Monat herauszögern müssen. Irgendwas scheint schief zu laufen in der aktuell populärsten Eschatologie.

Das Schlimmste kommt noch

Gastbeitrag von Marc Friedrich: Der spektakuläre Abstieg Deutschlands geht in die Geschichtsbücher ein (Focus Online)

Gastbeitrag von Marc Friedrich:

Der spektakuläre Abstieg Deutschlands geht in die Geschichtsbücher ein (Focus Online)

Marc Friedrich: "Hätte Ihnen jemand vor wenigen Jahren gesagt, dass wir in Deutschland über Energiekrise, Stromausfälle, Wärmehallen, leere Regale und geforderte Waffenlieferungen durch die Grünen sprechen würden, hätten sie denjenigen völlig zurecht als Spinner oder Verschwörungstheoretiker abgekanzelt. Doch jetzt sehen wir genau diesen Paradigmenwechsel in einer atemberaubenden Geschwindigkeit und damit einhergehend den Niedergang des Landes."

Bestsellerautor Marc Friedrich vertritt die Auffassung, dass wir immer noch die dümmste Energiepolitik der Welt machen. Um das zu ändern, sei Realismus und weniger Ideologie vonnöten. Aufgrund der hohen Energiepreise wandern immer mehr Firmen ins Ausland ab oder müssen schließen, warnt der Finanzexperte.
„Deutschland muss sterben!“ lautet der Titel eines beliebtes Songs der Hamburger Punkband „Slime“, zu dem gerne Pogo getanzt wird. Kann denn ein Land sterben? Ja, zuerst seine Wirtschaft und damit auch über kurz oder lang das ganze Land, denn die Wirtschaft ist der Herzschlag eines Landes. Und wenn das Herz stirbt, bleibt alles andere auch stehen.
Der Patient „Deutschland“ wurde mit einigen Beschwerden in die Notaufnahme eingeliefert, die sich zuletzt rapide verschlimmert haben und jetzt liegt das Land auf der Intensivstation. Momentan haben wir noch keinen Herztod, aber etliche Warnsignale, dass ein akuter und schwerer Herzinfarkt droht. Wir sehen ein Vorhofflimmern in Form von rasant steigenden Energiepreisen und massiver Verunsicherung der Bürger, die sich durch eine Kaufzurückhaltung ausdrückt. Zudem ein Herzstolpern durch offensichtlich überforderte Politiker und unverblümter Warnungen von besorgten Branchenvertretern. Und auch schon einige kleinere Infarkte sind aufgetreten in Form von Kurzarbeit sowie Insolvenzen erster Unternehmen. Selbst ein Laie würde attestieren: Es steht nicht gut um den Patienten und akute Gefahr ist in Verzug.
Der Paradigmenwechsel erfolgt in rasanter Geschwindigkeit
Die Lage spitzt sich immer dramatischer zu . Man muss sich schon die Augen reiben und klar machen, dass man nicht in einem Alptraum gefangen ist. Hätte Ihnen jemand vor wenigen Jahren gesagt, dass wir in Deutschland über Energiekrise, Stromausfälle, Wärmehallen, leere Regale und geforderte Waffenlieferungen durch die Grünen sprechen würden, hätten sie denjenigen völlig zurecht als Spinner oder Verschwörungstheoretiker abgekanzelt. Doch jetzt sehen wir genau diesen Paradigmenwechsel in einer atemberaubenden Geschwindigkeit und damit einhergehend den Niedergang des Landes.
Immer mehr Unternehmen klagen über die hohen Energiepreise und Verbände und Branchenvertreter warnen vor einer Insolvenzwelle sowie einer Deindustrialisierung Deutschlands.

Denn durch die immens steigenden Energie- und Strompreise geraten nicht nur wir Bürger immer weiter unter Druck, sondern auch die deutsche Wirtschaft und Industrie. Vor allem die energieintensiven Branchen wie Chemie, Glas, Papier oder Metall stehen mit dem Rücken zur Wand. Zunehmend gehen Unternehmen dazu über, ihre Produktion zu drosseln, um Kosten zu sparen. Mitarbeiter werden in Kurzarbeit geschickt und Investitionen werden gestoppt. Apropos Investitionen: Ausländische Unternehmen werden es sich zweimal überlegen, ob sie im Hochsteuerland Deutschland, mit jetzt auch noch Rekordenergiepreisen plus zäher Bürokratie investieren wollen.

Ebenso überlegen jetzt schon zehn Prozent der Firmen, die Produktion ins Ausland zu verlagern, um die Energiekosten wieder in den Griff zu bekommen und somit wettbewerbsfähig auf dem globalen Markt zu bleiben. Andere haben schon aufgegeben und die Tore ganz geschlossen bzw. mussten Insolvenz anmelden. Weitere Unternehmen werden leider folgen, wenn sich die Situation nicht rasch bessern sollte. Die unvermeidliche Rezession wird die Lage für viele Firmen und Bürger weiter verschlimmern. Der spektakuläre Abstieg Deutschlands wird genauso in die Geschichtsbücher eingehen wie sein Aufstieg durch das Wirtschaftswunder: Vom wirtschaftlichen Powerhouse zu Wärmehallen innerhalb weniger Jahre.

Insolvenz oder Inflation

Wie prekär die Situation ist, zeigt der kolossale Anstieg der Erzeugerpreise.

Diese stiegen zuletzt im August um 45,8 Prozent auf das höchste Niveau seit der Datenerhebung im Jahr 1955!

Allein zum Vormonat ging es um 7,9 Prozent nach oben!

Der größte Kostentreiber war die Energie: Kohle, Öl, Gas und Strom haben sich auf Jahressicht mehr als verdoppelt. Besonders drastisch ist der Anstieg von Strom mit plus 174,9 Prozent.