Business Class Edition: Habecks Stromsubvention: Der grüne Selbstverrat

Business Class Edition:

Habecks Stromsubvention: Der grüne Selbstverrat 

Gabor Steingart, Freitag,10.11.2023

Guten Morgen,

eine unheilige Allianz aus Industriekonzernen, BDI und grünem Wirtschaftsminister hat das größte Subventionspaket der Gegenwart durchgesetzt – 76 Milliarden Euro allein bis 2028. Das entspricht fast dem Vierfachen des Etats der Bildungsministerin.
Das Erstaunliche dabei ist nicht, dass die Industriekonzerne und ihr Verband das Staatsgeld gerne nehmen. Das versteht sich von selbst.

Das Überraschende ist vielmehr, dass ausgerechnet ein Grünen-Minister der Industrie ihre Wünsche von den Lippen abliest und den Managern freien Zugang zum Tresorraum der Bundesrepublik Deutschland verschafft. Aus vier Gründen ist dieser Vorgang ein Skandal, der auch dann ein Skandal bleibt, wenn er sich als neue Normalität ausgibt:

#1 Habeck hat die Not, die er bekämpft, selbst herbeigeführt.

Auch auf Betreiben des Wirtschaftsministers hat Deutschland – anders als Ungarn, die Türkei, Indien und Spanien – erst die Gaslieferungen aus Russland und mittlerweile auch die Öllieferungen aus Russland abbestellt. Es war ein Schuss ins eigene Knie, der der deutschen Industrie mehr geschadet hat als Putin. Das Ziel dieses Boykotts, den Krieg in der Ukraine zu beenden, wurde erkennbar nicht erreicht.
Aber es war nicht nur das. Durch den Kohleausstieg bis 2038 und damit auch das Ende der Kohleverstromung wurde die Stromproduktion in Deutschland weiter verknappt. Hinzu kommt die von Habeck gegen den Widerstand von Kanzler und Finanzminister durchgesetzte Schließung von drei funktionierenden Atomkraftwerken. 6-10 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms wurden damit aus dem Markt genommen – bei jährlich steigendem Stromverbrauch.

Die durch alle drei Maßnahmen ausgelöste Energieverteuerung muss nun von den Steuerzahlern ausgeglichen werden – durch direkte Subventionen und durch den Verzicht auf Steuereinnahmen aus der Stromsteuer. Habeck kauft sich mit dem Geld anderer Leute frei.

#2 Das grüne Prinzip „steuern durch Steuern“ wird ungültig gestempelt.

Die jetzt geplante Subventionierung der stromintensiven Industrien widerspricht allem, was die Grünen in der Opposition über die Lenkungswirkung von Steuern erzählt haben. Im Wahljahr 2021 sagte der damalige Oppositionspolitiker Robert Habeck noch im Gespräch mit der FAS:

"Neben Ordnungsrecht und Fördergeldern sind die Steuern nun mal ein wichtiges Lenkungsinstrument für die anstehende ökologische Transformation".

Trotzdem wurde nun die Stromsteuer um rund 97 Prozent auf nur noch 0,05 Cent je Kilowattstunde gesenkt. Der Rest der 76 Milliarden kommt aus dem Klimafond – eigentlich gedacht für die Errichtung einer ökologischen Volkswirtschaft. Am kommenden Mittwoch veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss über die Rechtmäßigkeit dieses Schattenhaushaltes. Sollte das Gericht ihn verbieten, steht Habeck ohne Hose da.

Die bisher unter Ökonomen geltende Forderung nach einer „Internalisierung externer Kosten“, also der Spürbarmachung von Umweltfolgekosten in den Bilanzen der Firmen, wird jetzt konterkariert. Die grüne Revolution frisst ihre Kinder.

#3 Die Staatskasse wird nicht zu Gunsten künftiger Generationen geschont, sondern geplündert.

„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“, stand einst auf den Plakaten der Grünen. Damit warb die Öko-Partei für die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und machte gegen die Augenblicksgier der modernen Konsumgesellschaft mobil. Man wollte damit der Natur und den Kindern Luft zum Atmen verschaffen.
Der Gedanke einer finanzpolitischen Nachhaltigkeit spielt bei Robert Habeck keine Rolle mehr. Der Vizekanzler setzt wie kein Wirtschaftsminister vor ihm auf Verschuldung und hat es geschafft – trotz Schuldenbremse – eine unterirdische Gebirgslandschaft von Schuldenhügeln zu errichten, die Kinder und Kindeskinder werden abtragen müssen.
Habeck war bisher der Überzeugung, dass ein exzessives Schulden-Management notwendig ist, um die energetische Transformation der Volkswirtschaft hinzubekommen. Aber mit der Strompreis-Subvention finanziert er eben nicht diese Transformation, sondern den Status quo einer energieintensiven Industrie aus dem 20. Jahrhundert. Der Anreiz zur Transformation wird reduziert, nicht erhöht.

#4 Der temporäre Charakter dieser Subvention ist ein unhaltbares Versprechen.

Der Verzicht auf alle grundlastfähigen Energien – Gas, Öl, Kohle und Atomkraft – sorgt dafür, dass Deutschland grundlastfähigen Strom weiterhin wird importieren müssen. Sonne und Wind können, so lang wie die Speichermedien nicht einen technologischen Sprung hinlegen, diese Grundlastfähigkeit nicht erfüllen. Sie müssten durch fossile Energien oder atomare Kraftwerke ergänzt werden.

Da Habeck genau das nicht will, muss er weiter im Ausland für teures Geld den Strom einkaufen lassen.

Die deutsche Industrie wird freiwillig auf diese Subventionierung niemals verzichten – obwohl sie es könnte. Nach Berechnung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY stiegen die Konzerngewinne im Jahr 2022 um mehr als 3 Prozent – auch deshalb, sagt der EY-Chef Henrik Ahlers, weil es gelungen sei, „die erhöhten Lohnkosten, die Inflation und die gesteigerten Energiekosten an die Endverbraucher weiterzureichen“.

Fazit: Alles dazu Notwendige hat William Shakespeare seinen Polonius in „Hamlet“ sagen lassen:

Ist es Wahnsinn auch, so hat es doch Methode