10 Februar 2025

Gewalt gegen die CDU - Der Hass der Linken als Chance (Cicero)

Gewalt gegen die CDU
- Der Hass der Linken als Chance
Jahrzehntelang war die Union, waren ein Helmut Kohl oder Franz-Josef Strauß Hassobjekte des linken Milieus. Es folgten scheinheilige Jahre der Versöhnung unter Merkel. Nun zeigt sich: Die alte Verachtung ist immer noch da. Eine Chance für die CDU, sich endgültig vom linken Milieu loszusagen.
KOLUMNE: GRAUZONE am 8. Februar 2025
Was seit nunmehr anderthalb Wochen in Form von Hass und Gewalt über die Unionsparteien hereinbricht, ist widerwärtig und abstoßend. Wahlkämpfer und Kandidaten werden bedroht und attackiert. Das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin wurde Ende vergangener Woche von Links-Aktivisten belagert. Mitarbeiter mussten die Bundesgeschäftsstelle aus Sicherheitsgründen verlassen. Der CDU-Parteitag musste unter massivem Polizeischutz stattfinden.  
Im eigentlich friedlichen Villenviertel Berlin-Dahlem versuchten Linksextreme in der vergangenen Woche, eine CDU-Veranstaltung zu stürmen, und beschmierten das Veranstaltungslokal. In Charlottenburg stürmten Linksextremisten die örtliche CDU-Geschäftsstelle und bedrohten Mitarbeiter. In Dortmund wurden CDU-Büros mit roten Farbbeuteln beschmissen. In Gießen zog die Antifa mit Bengalos vor die CDU-Geschäftsstelle. Die Polizei verhinderte Schlimmeres. In Leipzig blockierten linke Aktivisten CDU-Büroräume. Am selben Tag stürmte der linke Mob die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover. Am Dienstag wurden in Berlin-Schöneberg Wahlkampfhelfer der Union angegriffen.
Das alles ist sind massive Angriffe auf unsere Gesellschaft. Wer nun weiterhin davon schwadroniert, dass die Demokratie von rechts bedroht wird, möge noch einmal in sich gehen.
Es ging nie um Anstand, sondern um Macht
Besonders ekelhaft ist dabei das dröhnende Schweigen all jener, die permanent Haltung zeigen. Wo sind unsere Dauerbetroffenen? Wo sind die üblichen Künstler, Schauspieler und Sänger, die sonst wegen jeder Lappalie den Alarmzustand ausrufen und die Demokratie in Gefahr sehen? Wo sind die Kirchen, die sich sonst nicht zu schade sind, permanent den Mahner und Wahner zu geben? Wo sind all die Demonstranten, die sich als die Anständigen verstehen, als stramme Verteidiger der Demokratie? Wo sind die Besorgten, die sonst stets bereit sind, sich weinerlich über den Zustand unserer Gesellschaft zu äußern?

Grüne wollen die Wirtschaft umbauen - Ohne je in der Wirtschaft gearbeitet zu haben (NIUS)

Vorliebe für Politologie und Sozialwissenschaften
100 Prozent der Grünen wollen die Wirtschaft umbauen – und zwei Drittel haben noch keine Sekunde in der freien Wirtschaft gearbeitet!
10.02.2025
Die Grünen lieben wenig mehr, als von Vielfalt, der Integration gesellschaftlicher Randgruppen und dem Zerstören homogener Strukturen zu reden. Aber wie sieht es mit der Vielfalt bei den Grünen selbst aus? Ich habe mir 413 Lebensläufe von grünen Politikern angesehen. Das Ergebnis ist bemerkenswert:
65 Prozent der Grünenpolitiker haben noch keinen Tag in der freien Wirtschaft gearbeitet. 11 Prozent haben weniger als fünf Jahre in dieser verbracht. Der durchschnittliche Grüne hat nur 12 Prozent seines Erwachsenenlebens abseits von Steuerfinanzierung gelebt.
Aber 100 Prozent der Habeck-Partei wollen voller Selbstbewusstsein die komplette Wirtschaft transformieren. Ohne den Hauch einer Ahnung von dem Transformationsobjekt zu haben.

Ich wollte herausfinden, wie viele von ihnen wie lange Berufserfahrung in der freien Wirtschaft vorweisen können. Was ist mit freier Wirtschaft gemeint? Arbeit fernab von Steuergeldfinanzierung und Staatskonstrukten. Handwerker, Landwirte, Unternehmer, Industriearbeiter, all die Menschen, die in freiwilliger Kooperation miteinander Wohlstand schaffen. Wer also in irgendwelchen politischen Stiftungen, in sogenannten Nichtregierungsorganisationen, in gemeinnützigen Vereinen oder beim Staat selbst gearbeitet hat, fällt raus. Auch Ausbildungszeiten, Werkstudentenjobs und Praktika zählen nicht mit rein. Ebenso Nebentätigkeiten im unbedeutenden Umfang.
Auf der Suche nach Goldstückchen 

09 Februar 2025

Lieber ältere Kräfte anheuern „Miniröcke, Schlafanzughosen, faul”: US-Firmen entlassen Gen-Z-Angestellte (Focus-Online)

Trump lässt grüßen
Lieber ältere Kräfte anheuern
„Miniröcke, Schlafanzughosen, faul”: US-Firmen entlassen Gen-Z-Angestellte (Focus-Online)
Sandra Ward, 09.02.2025
Gen Z-Bewerber? Nein, Danke! – Immer mehr amerikanische Arbeitgeber entlassen Angestellte der Generation Z, die sie erst vor wenigen Monaten eingestellt haben.
Die Klischees über die Jahrgänge zwischen 1996 und 2010 seien wahr, behauptete die Mehrzahl von befragten US-Unternehmern in einer groß angelegten Studie: Mitarbeiter, die um die Jahrhundertwende geboren sind, seien oft tatsächlich so unzuverlässig, wenig belastbar, unpünktlich und kommunikationsunfähig wie ihr Ruf, hieß es. Vor allem ihre grundsätzliche Arbeitsmoral lasse schwer zu wünschen übrig. Das Problem: Auch in Deutschland fehlen in vielen technischen Berufen Studierende.
Daher haben bereits 6 von 10 Arbeitgebern Gen Z-Angestellte wieder entlassen, die sie erst kurz zuvor selbst eingestellt hatten. Von nun an wollen sie lieber ältere Kräfte anheuern. Dies könnte für künftige Hochschulabsolventen wie auch für den Arbeitsmarkt zu gravierenden Konsequenzen führen.
Gen-Z-Arbeiter nur wenige Monate nach der Einstellung wieder entlassen

60 Prozent aller befragten 1000 Arbeitgeber gaben in einer Studie des Datenanalyse-Portals „Intelligent.com” an, Gen-Z-Arbeiter nur wenige Monate nach der Einstellung wieder entlassen zu haben. Weiter erklärten sie: Aufgrund der Arbeitsmoral vieler junger Angestellten würden sie nur ungern ein weiteres Mal Vertreter der Generation Z in ihre Unternehmen bringen. Rund 15 Prozent der befragten Arbeitgeber gingen sogar einen Schritt weiter und betonten: Sie wollten grundsätzlich keine Kräfte mehr frisch von der Universität einstellen.

Verzerrte Darstellung von Straftaten und Umfrageergebnissen: Bei ARD und ZDF hat der Balken-Betrug Tradition (NIUS)!

Hier wird deutlich, wie sehr der Balken-Betrug die Realität verzerrt:
Verzerrte Darstellung von Straftaten und Umfrageergebnissen:
Bei ARD und ZDF hat der Balken-Betrug Tradition! (NIUS)
09.02.2025

Dass ARD und ZDF die Realität in Balkendiagrammen und anderen Grafiken gerne in die gewünschte ideologische Richtung verzerren, wie am Montag beim Louis-Klamroth-Talk „Hart aber Fair“ geschehen, ist längst nichts Neues – sondern hat bei öffentlich-rechtlichen Medien inzwischen Tradition. 
So zeigte beispielsweise Maybrit Illner im November 2023 in ihrem Talk ein stark irreführendes Balken-Diagramm. In der Sendung wurde über die Folgen der Terror-Attacke vom 7. Oktober diskutiert, bei der Hamas-Terroristen in Israel einfielen. Als es darum ging, wie sich Straftaten in Deutschland seit dem Angriff entwickelt hatten, blendete die Redaktion ein Balken-Diagramm ein, das Zahlen des Bundesinnenministeriums visualisierte.
Meiste Straftaten ausländisch/religiös motiviert
Laut der zugrundeliegenden Statistik teilten sich die politisch motivierten Straftaten in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 wie folgt auf: Als links motiviert verbuchte man 19 Straftaten, 163 fielen in die Kategorie rechts, 448 als sonstige. Den mit Abstand gewichtigsten Anteil an den Straftaten aber machten die ausländisch/religiös motivierten aus. Die Redaktion von Illner visualisierte dies mit Balken unterschiedlicher Größe.
Auffällig: Obwohl die mit der größten Säule dargestellte Zahl 2718 sechsmal größer sein müsste als der „Sonstige“-Balken mit 448 Taten, ist er nur etwa vier mal so groß. Wollte man die Dimension der unter diesem Motiv begangenen Straftaten etwa verschleiern? Die konstante Richtung, in die die angeblich ungewollten Fehler gehen, sprechen zumindest dafür.
Auf X postete Rechtsanwalt Ralf Höcker eine Darstellung, die Prof. Dr. Holger von Jouanne-Diedrich, Professor der Fakultät für Ingenieurwissenschaften und Informatik in Aschaffenburg, dazu erstellt hatte. Links in  Bild wird deutlich, wie sehr der Balken-Betrug die Realität verzerrt.
Auch im vergangenen September nutzte die ARD im Bericht aus Berlin eine Grafik mit verfälschten Größenverhältnissen. Hier wurden die Umfrageergebnisse der AfD im Vergleich zu SPD und Grünen kleiner dargestellt, als sie tatsächlich waren. 
Stimmen gegen Zurückweisung an den Grenzen erhielten deutlich zu viel Gewicht
Auch bei Louis Klamroths Talk „Hart aber Fair“ das gleiche Muster: Im Talk rund um Brandmauer und AfD blendete man eine verzerrte Darstellung ein. Darauf zu sehen: ein Umfrageergebnis zur Migration. Auf die Frage, ob Zurückweisungen an der Grenze in die „richtige“ oder in die „falsche Richtung“ gehen, antworteten 57 Prozent mit „richtige Richtung“, 33 Prozent hielten die Maßnahme für falsch.

Allerdings zeigten die Balkendiagramme die Umfrageergebnisse nicht im korrekten Größenverhältnis. Der 33-Prozent-Balken war nur ein wenig kleiner als der 57-Prozent Balken – und damit deutlich zu groß.
Ich weiß nicht, welche Tabellenkalkulation die ARD benutzt. Aber wie links zu sehen ist, lässt sich mit einem einfachen "Exel"-Programm diese Grafik mit zwei Klicks im richtigen  Verhältnis erstellen.

08 Februar 2025

Rot und Grün für immer? Warum die politische «Mitte» für Liberale und Konservative in Deutschland eine Falle ist (NZZ)

Der andere Blick
Rot und Grün für immer? Warum die politische «Mitte» für Liberale und Konservative in Deutschland eine Falle ist (NZZ)
Die Bundesrepublik Deutschland braucht radikale Reformen, nicht nur in der Asylpolitik. Der bürgerliche Kanzlerkandidat Friedrich Merz will diese im Falle eines Wahlsiegs liefern. Doch die «Brandmauer» nach rechts gegen die AfD kettet ihn an linke Partner. So wird das nichts.
Die gute Nachricht zuerst: Der deutsche Bundestagswahlkampf ist so spannend wie seit Jahrzehnten nicht. Triumphiert bei den Bundestagswahlen am 23. Februar der bürgerliche Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der durchgreifende Reformen angekündigt hat, vor allem in der Asyl- und in der Wirtschaftspolitik?
Oder wird es doch noch enger als gedacht – weil die einen den CDU-Chef für einen heimlichen Wegbereiter der Alternative für Deutschland (AfD) halten, während ihm die anderen übelnehmen, dass er die Rechten als Partner ausschliesst? Und würde der eine oder der andere Wahlausgang am Ende wirklich zu einer klar unterscheidbaren Politik führen? Über diese Fragen diskutiert das ganze Land.
Vieles mag in der Bundesrepublik im Argen liegen, aber die deutsche Demokratie wirkt dieser Tage sehr vital. Und das ist, unabhängig vom politischen Standpunkt, ein Grund zur Freude.
Die schlechte Nachricht: Nach der Wahl droht all das, was gerade an Vitalität und Veränderung in der Luft liegt, in sich zusammenzufallen wie ein schlecht gemachter Hefeteig. Denn die einzigen Koalitionspartner, die für Merz und seine CDU derzeit infrage kommen, würden seine Reformvorhaben mit hoher Wahrscheinlichkeit stark verwässern. Es sind Sozialdemokraten und Grüne, also ausgerechnet jene Reste der Ampelkoalition, deren Politik der Oppositionsführer eigentlich schnellstmöglich korrigieren will.
Ein Bündnis mit der AfD schließt Merz ebenso kategorisch aus wie eine Minderheitsregierung (und für eine bürgerliche Koalition aus Union und FDP wird es aufgrund der Schwäche der Liberalen aller Voraussicht nach nicht reichen).
Die «Mitte» liegt nicht im Zentrum

Focus Briefing - Dauerwahlkampf

"Es! Geht! Nicht! Anders! Sage ich als Boomer."
Focus Briefing - Dauerwahlkampf
Von Thomas Tuma, 07.02.2025
Liebe Leserin, Lieber Leser,
haben wir keine anderen Wahlkampf-Themen mehr als Migration? Doch. Sogar noch wichtigere. Darüber will nur kaum jemand reden. Sollen wir’s trotzdem mal versuchen? Ich warne Sie aber: Ein paar Schnappatmungs-Momente kann ich Ihnen womöglich nicht ersparen.
Natürlich braucht es ein Sofortprogramm für die rezessionsgeplagte Wirtschaft. Ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft keine Steuern, mit denen der Staat seine Rechnungen und Großprojekte überhaupt erst bezahlen kann. Klimawende? Auch wichtig. Aber dringend brauchen wir weniger Bürokratie, günstige Energie und Geld für Infrastruktur und Verteidigung. Abermilliarden. Jährlich.
Und weil das Mehr-Generationen-Projekte sind, müssen neue Sondervermögen her – nur bitte nicht noch mehr Geld fürs Soziale ausgeben, das schon jetzt jährlich rund 180 Milliarden Euro frisst. Das ist über ein Drittel des Bundeshaushalts. Und da soll nichts gespart werden können für echte Investitionen wie Hightech-Förderung, Verkehrswege, digitale Infrastruktur, aber auch Panzer, Drohnen, Cyberabwehr? Glaub ich nicht.
Dazu braucht es indes Politiker, die uns mal die Wahrheit sagen. Und Bürger, die diese Wahrheit aushalten und mitgestalten. Vier-Tage-Woche? Wirklich die falsche Debatte.

Falsches Essen, falsches Wählen Wie Selbstentscheider die Nannystaatler quälen (WELT)

Falsches Essen, falsches Wählen
Wie Selbstentscheider die Nannystaatler quälen (WELT)
Von Anna Schneider, "Ich bin so frei", Chefreporterin, 08.02.2025, Lesedauer: 4 Minuten
Ob falsches Essen, falsches Reisen, falsches Sprechen oder falsches Wählen – Neo-Paternalisten in Politik und Medien haben heutzutage wirklich viel zu tun. Dabei ist der Bürger gar kein kognitives Würstchen, sondern Souverän. In diesem Sinne: Bitte nicht schubsen.
Seit Friedrich Merz das Tor zur Hölle geöffnet hat, geht es ihm eigentlich ziemlich gut. Der aktuelle ARD-„Deutschlandtrend“ sieht seine CDU momentan bei 31 Prozent, also eigentlich stabil und immerhin ein wenig besser als in der Vorwoche. Dezidiert fragten die Demoskopen auch nach den Abstimmungen über einen erfolgreichen Entschließungsantrag zu Zurückweisungen an Grenzen und über das abgelehnte „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Einschränkung des Familiennachzugs von Asylbewerbern in der vergangenen Woche.
43 Prozent finden Merz‘ Vorgehen „grundsätzlich richtig, auch mit in Kauf genommenen AfD-Stimmen“. 23 Prozent finden den migrationspolitischen Kurs der Union zwar „grundsätzlich richtig“, lehnen aber das Akzeptieren der AfD-Stimmen ab. Und 27 Prozent erklären das Vorgehen für „grundsätzlich falsch“. Wer hätte auch ahnen können, dass der insbesondere medial als Tabubruch inszenierte Streit um mögliche AfD-Stimmen für Unionspläne im Bundestag größtenteils eher nur die um den Schlaf bringt, die bei Robert Habeck ohnehin besser aufgehoben sind. In Geist und Gefühl.
Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tun sich indes offenbar ein bisserl schwer mit diesem Realitätsdrift oder vielleicht sogar ganz generell mit der Realität, anders ist kaum zu erklären, weshalb die Zuseher der ARD-Sendung „Hart aber fair“ am vergangenen Montagabend mit einem etwas eigenwilligen Diagramm beglückt wurden. Laut diesem halten es 57 Prozent der Befragten für richtig („richtige Richtung“), wenn Menschen ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland grundsätzlich verwehrt wird, 33 Prozent halten es für falsch („falsche Richtung“). Das Problem lag just in der Darstellung, denn leider war der „falsche Richtung“-Balken doch etwas länger, als er hätte sein sollen, sodass man den Eindruck bekommen musste, die Umfrageergebnisse lägen näher beieinander, als sie es tatsächlich tun. Huch.

07 Februar 2025

ZDF-Journalist gesteht - Das ZDF sorgt für linksgrüne Claqueure – und blamiert sich (Cicero)


"Es genügt also nicht, dass der Sender in seinem Programm schwerpunktmässig Werbung für rot-grün macht, jetzt lügt man die Öffentlichkeit auch noch an." (Steinhöfel)
ZDF-Journalist gesteht
- Das ZDF sorgt für linksgrüne Claqueure – und blamiert sich (Cicero)
Das einseitig linke- und grünenfreundliche Publikum im „Schlagabtausch“ war kein Zufall, sondern Ergebnis von Anschreiben des Senders an Berliner Universitäten. Es ist nur der neueste und schlimmste Fall von vielen ÖRR-Skandalen ähnlicher Art.
VON FERDINAND KNAUSS am 7. Februar 2025 5 min
Wer mal die Atmosphäre in einem Fußballstadion erlebt hat, weiß um den sogenannten „Heimvorteil“. Dass es diesen Effekt – antreibenden Applaus für die Eigenen, Buhen oder eisiges Schweigen für die Gegner – auch bei Fernseh-Talkshows gibt, liegt auf der Hand. Beim sogenannten Schlagabtausch von Spitzenpolitikern der kleineren Bundestagsparteien im ZDF haben die öffentlich-rechtlichen Redakteure einen solchen Heimvorteil für die beiden Vertreter von Grünen (Felix Banaszak) und der Linken (Jan van Aken) absichtlich herbeigeführt.
Dass die Zuschauer im Studio nur bei den beiden klatschten, war so offensichtlich beziehungsweise hörbar, dass es nach der Sendung offenbar nicht nur Cicero-Redakteur Ben Krischke beklagte.
Linke Universitäten wurden vom ZDF angeschrieben
Nach der Kritik von Zuschauern am ZDF-„Schlagabtausch“ am Donnerstagabend räumt der Hauptstadtkorrespondent Dominik Rzepka im „heute journal up:date“ ein, dass das Publikum parteiisch war: „Im Publikum saßen relativ viele Zuschauer von der HU Berlin und FU Berlin“, erklärte er den frenetischen Jubel nach einer Verbalattacke van Akens gegen Chrupalla, dieser solle doch seinen „rechten Rand“ halten. „Das sind zwei eher linke Universitäten hier bei uns in Berlin, die extra angeschrieben und eingeladen wurden. Es war so gesehen nicht wirklich repräsentativ.“
Das ZDF gibt also selbst zu, dass man bewusst für ein linkes Publikum sorgte. Ob dieses Eingeständnis dem ZDF-Journalisten im Interview mit seiner eigenen Kollegin vor den Augen und Ohren der Fernsehnation versehentlich rausrutschte, oder ob das geplant war angesichts der Empörung in den sozialen Medien, ist völlig einerlei. Das ZDF hat hiermit unwiderruflich zugegeben, dass es ein parteiisch agierendes Medium ist.

Es hätte im Wahlkampf viele wichtige Themen gegeben – aber die Parteien entschieden sich für ein fünf Akte Migrations-Theater (Focus-Briefing)

Es hätte im Wahlkampf viele wichtige Themen gegeben – aber die Parteien entschieden sich für ein fünf Akte Migrations-Theater (Focus-Briefing)
Von Thomas Tuma, 07.02.2025
Liebe Leserin, Lieber Leser,
haben Sie noch den Überblick, was schärfere Regeln für Migration in Deutschland angeht? Nach rund zwei Wochen Diskurs-Feuerwerk scheint mir nur noch klar: Wir können in Deutschland jedes Thema in Grund und Boden quatschen, ohne dass auch nur ein klitzekleinster gemeinsamer Nenner gefunden wird oder sich was ändert.
Deutschland 2025? Leider eher unregierbar. Und so sah das aus, dieses traurige Schauspiel zwischen Symbolpolitik, Aktionismus, Ego-Shows, Ziel- und Orientierungslosigkeit:
Prolog: Aschaffenburg, Park, Wintersonne. Ein bereits abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan ersticht zwei Menschen mit einem Küchenmesser. Hätte aber auch Solingen sein können, Mannheim, Magdeburg oder irgendeine andere Stadt, die so eine Tat bereits hinter oder noch vor sich hat.

Akt 1: Friedrich Merz antwortet mit einem „Zustrombegrenzungsgesetz“, dessen fünf Punkte man aber bei SPD und Grünen für schlimmer hält als die vorangegangene Tat. Großes Drama im Bundestag. Lügen-Vorwürfe, Beleidigungen, Empörung. Chaos. Weil nur die AfD für das Merz-Gesetz die Mehrheit beschaffen will, wallen Zehntausende durch deutsche Innenstädte. Die Demos richten sich nicht gegen die Blutbäder, sondern „gegen rechts“. An meinem tieferen Verständnis dieser Logik arbeite ich noch. Mei, ist halt Theater, gell?

Akt 2: Der von der FDP vorgetragene Alternativ-„Migrationspakt der Mitte“ ist tot, bevor er die anderen Parteien erreicht. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck antwortet auf offener Bühne mit einem eigenen „Zehn-Punkte-Plan“. Der wiederum sieht zwar keine Zurückweisungen an den Grenzen vor, überrascht aber mit dem neuen Begriff einer „Vollstreckungsoffensive“, was weniger nach Habeck als nach Henker klingt, aber auch nur so tut.

Akt 3: Die Grüne Jugend wirft ihrem eigenen Kanzlerkandidaten daraufhin mal „Hass und Hetze“ vor, mal die „größte Hetzjagd“ gegen Migranten seit 1945, womit auch Habeck nun unter Nazi-Verdacht steht. Das immerhin geht längst ganz schnell im Land.

Akt 4: In einem weiteren Zehn-Punkte-Plan der jungen Grünen (sie hätten vielleicht auf 15 aufstocken sollen?) taucht als Lösungsidee u.a. die „gerechte Besteuerung von Milliardenvermögen“ auf. Klar, eine Vermögensteuer wird alle Migrationsprobleme lösen. Islamistische Einzeltäter werden ad hoc geläutert der Gewalt abschwören, Messer und Macheten bei ihren örtlichen Polizeidienststellen abgeben und sich zu Pflegekräften oder KI-Entwicklern umschulen lassen. Dass da vorher niemand drauf kam.
Einmal schlurcht langsam Olaf Scholz über die Bühne und tut das, was er schon seit vier Jahren variantenreich tut: Er schweigt. Dafür ruft ein Angela-Merkel-Double mehrfach Merz zur Ordnung.

Akt 5: Das gesamte Ensemble steht nun kathartisch verschwitzt vorn am Bühnenrand. Alle im Streit mit allen. Und jetzt stellen Sie sich bitte kurz vor, wie verheerend dieses Zwei-Wochen-Drama beim Publikum, den Wahlbürgen, ankam! Und diese Parteien sollen nach dem 23. Februar irgendwie gemeinsam die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt regieren?

Epilog: „Wir stehen selbst enttäuscht und seh´n betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ Wusste schon Bertolt Brecht. Hinten in den Kulissen lacht ein letztes Mal durchdringend eine Eisprinzessin, die Alice Weidel ähnelt.
Wie haben Sie das Migrations-Drama der vergangenen Tage erlebt? Schreiben Sie mir: feedback@focus-magazin.de

Keine Transfrauen im Frauensport - Trump rettet den Frauensport, die woke Linke ist empört (TE)

Ein guter Tag für den gesunden Menschenverstand
Keine Transfrauen im Frauensport
Trump rettet den Frauensport, die woke Linke ist empört (TE)
Von Anna Diouf, 06.02.2024
Trump stärkt Frauen und Mädchen im Schul- und Breitensport. Transfrauen sollen nicht mehr in Frauenmannschaften und -wettkämpfen antreten. Damit stellt er eine der symbolträchtigsten Errungenschaften der Frauenbewegung wieder her.
Während des Wahlkampfes in den USA wurde der Teufel an die Wand gemalt: Mit Trump würde ein Frauenfeind erneut Präsident, der Frauen ihre Rechte nehmen wolle.
Nun hat Trump per Executive Order den US-amerikanischen Frauen den Sport zurückgegeben: Die Translobby hatte Männern das „Recht“ erstritten, in Frauenkategorien anzutreten, wenn sie sich als Frau identifizieren.
Das machte global nur selten Schlagzeilen, etwa im Fall des algerischen Boxers Imane Khelif, der bei Olympia triumphierte. Dass aber vor allem im Schul- und Breitensport Mädchen und Frauen einerseits sportliche Erfolge genommen und sie andererseits nicht unerheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt werden, beunruhigt kaum jemanden – vom Eindringen der Männer in geschützte Räume wie Umkleidekabinen erst gar nicht zu reden.
Was gern mit dem Argument abgetan wird, bei Transathletinnen handele es sich ja bloß um Ausnahmen, kann jedoch gravierende Folgen haben: In den USA etwa sorgte der Fall von Payton McNabb für Aufsehen. Die 17-Jährige wurde bei einem Volleyballspiel von einem sich als Frau identifizierenden Mann schwer verletzt und trug neurologische Langzeitschäden davon.
„Männer, die behaupten, Mädchen zu sein, haben über 3.500 [sportliche] Siege gestohlen und an über 11.000 für Frauen vorgesehenen Wettkämpfen teilgenommen“, bilanziert Trump die Erfolge der Translobby im Frauensport, bevor er einige konkrete Beispiele nennt.

06 Februar 2025

Beförderungswelle im deutschen Wirtschaftsministerium: Mit einem Trick hievt Robert Habeck zehn Mitarbeiter auf Spitzenposten (NZZ)

Insgesamt 146 Beförderungen für Spitzenbeamte
Beförderungswelle im deutschen Wirtschaftsministerium: Mit einem Trick hievt Robert Habeck zehn Mitarbeiter auf Spitzenposten

In den deutschen Ministerien läuft die «Operation Abendsonne» auf Hochtouren: Insgesamt 146 Spitzenbeamte werden kurz vor den Neuwahlen befördert. Wirtschaftsminister Habeck verschleiert seine Personalrochade dabei mit einem besonderen Kniff.
Johannes C. Bockenheimer, Berlin
Was die Hintergründe angeht, hält sich das Ministerium bedeckt: Weder die betroffenen Referate noch die Mitarbeiter werden genannt – aus «personendatenschutzrechtlichen Gründen». Auch zum Motiv schweigt das Haus, beteuert lediglich, es handele sich um «ständige Verwaltungspraxis».
Der Verwaltungsexperte Thorsten Masuch schliesst indes nicht aus, dass auch der laufende Wahlkampf ein Grund dafür sein könnte. Kommissarische Besetzungen seien zwar grundsätzlich Teil einer normalen Personalentwicklung in der öffentlichen Verwaltung. «Wenn aber gleich mehrere kommissarische Bestellungen erfolgen, dann bleiben durchaus Zweifel», sagt Masuch, der als Professor für öffentliches Recht an der Hochschule Harz in Halberstadt lehrt.
Angst vor schlechten Schlagzeilen

The Pioneer Business Class Edition -Trump: Erfolg mit einer von Interessen geleiteten Außenpolitik

Trumps Maxime: "Macht es Amerika sicherer? Macht es Amerika stärker? Macht es Amerika wohlhabender?"
Business Class Edition -
Trump: Erfolg mit einer von Interessen geleiteten Außenpolitik
Gabor Steingart, Donnerstag, 06.07.2025
Guten Morgen,
die Regierungen wechseln, die Ängste bleiben. Vor allem die Angst vor dem Kapitalismus der Konzerne hat in den vergangenen Jahrzehnten alle Machtwechsel in den westlichen Hauptstädten überlebt.
Die Ökonomie-Professorin am University College London, Noreena Hertz, besitzt keinen Zweifel, dass die neue Zeit mit geradezu naturgesetzlicher Gewalt zu Entkräftung demokratischer Regierungen führe: 
               "Die Regierungen haben ihre Macht an große multinationale Unternehmen abgegeben."
Unter den Linken grassiert seit jeher die Angst vor dem totalen Kapitalismus. Jean Ziegler, Soziologe und Politiker, glaubt, dass im Zeitalter der Globalisierung „die Demokratie zur Fassade“ verkommen ist. Der Philosoph und Linguist Noam Chomsky sieht die Konzerne als die „wahren Regierungen der Welt“.
Und dann kam Donald Trump. Der amerikanische Präsident ist angetreten, die Geschichte vom wehrlosen Staat und seinen Legitimationsproblemen zu widerlegen. Er will sich und der Welt beweisen, dass Staaten und ihre gewählten Oberhäupter nicht die Verlierer der Geschichte, sondern die Akteure einer neuen Zeit sind.
Eine Zeit, die Realpolitik als raffiniertes Spiel versteht, in dem Bodenschätze, Soldaten und Konzernzentralen wie Spielfiguren über den Globus bewegt werden.
Warum das wichtig ist: Diese Außenpolitik basiert nicht zuerst auf Werten, sondern wird geleitet von Interessen. Man strebt nicht nach der Seligsprechung durch den Papst, sondern nach dem Ausgleich der Handelsbilanz. Abgerechnet wird nicht in Ölzweigen, sondern in Dollar. Es gilt das elfte Gebot, das es nicht mehr in die Bibel geschafft hat: Erlaubt ist, was nicht verboten wurde.
Trumps einstiger Rivale
und heutige Außenminister Marco Rubio hat die Spielregeln dieser neuen Zeit für sein Land definiert. Jeder politische Spielzug müsse sich künftig an der positiven Beantwortung der folgenden drei Fragen messen lassen:
                "Macht es Amerika sicherer? Macht es Amerika stärker? Macht es Amerika wohlhabender?"
Und nach dieser Maxime wird von der neuen Administration gearbeitet, bisher mit großem Erfolg:
# Der Mexiko-Deal

03 Februar 2025

Tagesschau - Wenn Aktivismus den Wunsch nach Wahrhaftigkeit verdrängt (WELT)

Wenn Aktivismus den Wunsch nach Wahrhaftigkeit verdrängt (WELT)
Von Alexander Teske, 01.02.2025 Lesedauer: 6 Minuten
Experten gecancelt, Nachrichten über islamistische Anschläge oder Fehler grüner Politiker kleingeredet und ostdeutsche Themen ignoriert: Der Journalist Alexander Teske hat sechs Jahre lang für die „Tagesschau“ gearbeitet. Hier gibt er einen Einblick in ein bedenkliches System.
Ich muss gestehen: Nach meinem Ausscheiden als Redakteur bei „ARD Aktuell“ in Hamburg schaue ich die „Tagesschau“ nur noch sporadisch. Ich brauche Abstand. Ist man 21 Jahre lang Teil des öffentlich-rechtlichen Systems, sieht man manchmal den Wald vor lauter Bäumen nicht.
Am 19. Januar war es mal wieder so weit. 20 Uhr, Jens Riewa spricht mit mir. Die drei Frauen, die nach 471 Tagen frei kommen, seien in Gaza von der Terrororganisation Hamas „festgehalten“ worden. Dann ist lang und breit von „vertriebenen Palästinensern“ die Rede, die zu „dem, was von ihren Häusern übrig bleibt, zurückkehren“. Eine Frau wird auf Trümmern interviewt.
Dann werden die Geiseln von der Hamas an das Internationale Rote Kreuz übergeben, sie würden ihre Macht zeigen. Mehr nicht. Dann wird vom „sogenannten“ Platz der Geiseln in Tel Aviv gesprochen. Danach geht es nur noch um die Waffenruhe und sehr lange um die Hilfslieferungen für die Palästinenser.

Ich bin irritiert, wie meine ehemaligen Kollegen mit diesem Ereignis umgehen. Bei der „Tagesschau“ ist es ja nicht nur wichtig, was sie zeigt, sondern vor allem, was sie nicht zeigt. Oder welche Sprache sie benutzt. Acht Minuten, und damit die halbe Sendung, widmet die wichtigste Nachrichtensendung des Landes diesem Ereignis.

Schauen wir zum Vergleich auf die „heute“-Sendung des gleichen Tages im ZDF um 19 Uhr.

Messerangriffe - Die "Einzelfälle" in 4 Tagen

36 Delikte in 4 Tagen
M
Messerangriff in Konstanz: Drei junge Männer schwer verletzt - Täter auf der Flucht
esserangriffe - Die "Einzelfälle" in 4 Tagen
Messerangriffe sind angeblich laut Mainstreammedien regionale Einzelfälle. Wenn man messerinzidenz.de verfolgt, ergibt sich jedoch ein ganz anderes Bild. Innerhalb von 4 Tagen wurden 32 Messerattacken in Deutschland registriert, davon 19 mit Verletzten. Die "Einzelfälle" zusammen ergeben das wahre Bild.
19 Attacken mit Verletzten
Lediglich über einen Fall berichten Welt und Focus-Online:

Messerangriff in Konstanz:
Drei junge Männer schwer verletzt - Täter auf der Flucht (Focus-Online)
Montag, 03.02.2025
Nach einem Abend in einer Bar in der Konstanzer Innenstadt will eine Gruppe junger Menschen wohl nach Hause. Dann treffen sie auf zwei Unbekannte. (Anm: Sprachen laut WELT deutsch mit ausländischem Akzent.)
Drei junge Männer sind in Konstanz bei einem Messerangriff schwer verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, waren die 17, 18 und 19 Jahre alten Jugendlichen und Männer in der Nacht zum Sonntag mit drei Mädchen in der Fußgängerzone unterwegs. Einer Sprecherin zufolge war die Gruppe in einer Bar gewesen und gegen 2.30 Uhr vermutlich auf dem Heimweg, als zwei unbekannte Männer von hinten an sie herantrat und die Mädchen beleidigten.
Ein Unbekannter zieht Messer
Ein verbaler Streit und eine körperliche Auseinandersetzung folgten. In deren Zuge habe einer der Täter ein Messer gezogen und die drei jungen Männer damit verletzt, sagte ein Polizeisprecher. „Den 19-Jährigen hat er im Halsbereich getroffen, weswegen der wenig später im Krankenhaus notoperiert werden musste.“ Rettungswagen brachten die drei Verletzten in Krankenhäuser. Alle drei seien außer Lebensgefahr.
Eines der Mädchen bekam laut Polizei einen Schlag gegen den Kopf, die anderen beiden blieben unverletzt. „Über die genaue Beschaffenheit des Messers wissen wir derzeit leider noch nichts“, sagte ein Polizeisprecher.
Fahndung bisher erfolglos
Die Angreifer seien geflüchtet, eine sofortige Fahndung sei erfolglos geblieben, sagte die Polizeisprecherin. Die Hintergründe der Tat seien noch völlig unklar. Nach derzeitigem Stand hätten sich Opfer und Angreifer nicht gekannt. „Es gab keine Vorgeschichte“, sagte die Sprecherin. Einen politischen Hintergrund schließt die Polizei aus.
Messerangriff in Konstanz: Drei junge Männer schwer verletzt - Täter auf der Flucht

The Pioneer Business Class Edition - SPD: Der Fehler der Anti-AfD-Kampagne

Scholz und seine Leute sind dabei, einen fatalen Fehler zu wiederholen
Business Class Edition
SPD: Der Fehler der Anti-AfD-Kampagne
Guten Morgen,
die neue Woche steht auf den Scherben der vergangenen. Die demokratische Mitte hat sich blamiert, schon deshalb, weil sich in der Sache nichts bewegt hat und ein rauer, oft niederträchtiger Ton im Bundestag die bürgerlichen Gebote von Maß und Mitte verletzte.
Warum das wichtig ist: Weil man denjenigen, die man als Extremisten bekämpft, auf diese Art näher kommt als es der Demokratie guttut.
Die Woche hinterließ zwei große Verlierer, von denen der eine glaubt, er sei ein Gewinner. Friedrich Merz ist hier nicht gemeint, denn seine Niederlage deutete sich nach der Intervention von Angela Merkel bereits an.
Er hat gewagt und nicht gewonnen. Zu besichtigen war ein Führer, der die eigenen Truppen geräuschvoll im Kreis geführt hatte. Friedrich Merz kam als Stier ins Plenum gerannt und kehrte als Ochse ins Sauerland zurück. Das Eunuchenhafte seiner Situation ist unschön mit anzusehen.
Die SPD und ihr Kanzler
fühlen sich als Siegerin, weil es ihnen gelang, landesweit den Furor gegen die AfD zu entfachen. Aber diese Siegerin ist in Wahrheit eine Verliererin, wie sie spätestens am Wahlabend spüren wird. Die SPD hat nicht den Rechtspopulismus bekämpft, sondern nur die eigene Müdigkeit.
Die in immer kürzeren Zeitabständen hervorgestoßenen Hitler-Vergleiche und die Diffamierung der christdemokratischen Konkurrenz als Nazikollaborateure wirken auf die SPD-Funktionäre wie ein Aufputschmittel, aber für die Wähler verändert sich nichts. Ihre wirtschaftliche Lage ist so unsicher wie zuvor. Die illegale Migration strömt weiter. Und im Bundestag wurde nur gelärmt.
Die Demokratieverachtung, von der auch heute wieder so viel die Rede ist, wird zwar von Nicht-Demokraten genüsslich verbreitet, aber zuvor wird sie von Demokraten erzeugt. Vor allem die SPD sollte es aus zwei Gründen besser wissen:
Erstens: Dämonisierung hilft dem Dämon

02 Februar 2025

The Pioneer - Ehemalige FDP-Wähler: Wo sind sie hin?

The Pioneer

Ehemalige FDP-Wähler Wo sind sie hin?
Ausgerechnet in der heftigsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten bekommt die selbsternannte Wirtschaftspartei FDP ihre Wähler von 2021 nicht mobilisiert. Warum Liberale mit den Freien Demokraten hadern – und was noch helfen kann.
Carina Goldschmid ist Unternehmerin aus Leidenschaft. Sie gründete eine PR-Agentur, die sie kürzlich verkauft hat. Derzeit führt sie die Baufirma xclusive waters, die sich auf private Wellnessbereiche und Pools spezialisiert. Goldschmid hat ein Herz für das Risiko, die Freiheit – und die FDP.
Mit der FDP hatte sie „lange Zeit die größten Schnittmengen“, sagt sie, etwa in Fragen der Wirtschaftspolitik und bei der Unterstützung für Startups und junge Unternehmer. Auch 2021 gab sie den Freien Demokraten ihre Stimme. Doch „dieses Mal werde ich nicht die FDP wählen“, sagt Goldschmid – „das erste Mal“ in ihrem Leben.

Steinhöfel - Parlament stellte sich gegen Mehrheitswillen der Bevölkerung

"Die CDU wird weiter getrieben von einer bösen alten weißen Frau, die dem Land mehr Schaden zugefügt hat und zufügt, als irgendjemand anders dies seit 1949 getan hat."
Steinhöfel -
Parlament stellte sich gegen Mehrheitswillen der Bevölkerung
01.02.2025
Gestern hat sich die Mehrheit des Parlaments gegen den Mehrheitswillen der Bürger gestellt. Die gute Nachricht: Die Bürger haben nur drei Wochen nach der kaltschnäuzigen Missachtung ihrer Anliegen Gelegenheit, darauf an der Wahlurne eine Antwort zu geben. Selten war aufgrund der namentlichen Abstimmung so eindeutig, wem dieser „Bundestags-Wahnsinn“ (BILD) zu verdanken war.

01 Februar 2025

Zustrombegrenzungsgesetz der CDU gescheitert

Für die Chronik

Der Bundestag hat das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Gegen die Initiative votierten am Freitag, 31. Januar 2025, in zweiter Beratung 349 Abgeordnete. 338 Parlamentarier stimmten für den Entwurf, es gab fünf Enthaltungen. Zu dem Gesetz hatte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung abgegeben . Bis zuletzt war offen geblieben, ob der Entwurf im Anschluss an die Debatte abgestimmt oder zurück in den Innenausschuss überwiesen werden soll. In der CDU-Fraktion gaben 12 Abgeordnete die Stimme nicht ab. Fast alle: Merkelianer, die nicht erneut antreten. Darunter der ehemalige Kanzleramtschef von Angela Merkel, Helge Braun, und die Vorsitzende der Frauen-Union Annette Widmann-Mauz. Diese Abweichler waren allerdings im engeren Merz-Kreis einkalkuliert.
Damit werden für mich 3 Punkte deutlich:
  • Rot/Grün argumentierte nicht zum Inhalt der Gesetztesvorlage. Einziges Kriterium war zu verhindern, dass die Falschen zustimmen. Der Mehrheitswille der Bevölkerung war denen egal.
  • Die CDU wird allein keine Politik- und Asylwende schaffen.
  • Die FDP hat sich gestern zu meinem Bedauern für lande Zeit aus dem Bundestag verabschiedet, weil 16 von 90 Abgeordneten (18%) gekniffen haben, ohne sich zum Für oder Wider des Gesetzes zu bekennen.
    Wolfgang Kubicki übt sich  im Chat der FDP-Fraktion in Sarkasmus:
    „Wir verlieren gerade den gewaltigen Move von heute Nachmittag. Sehr schade“, schreibt der Bundestagsvizepräsident der FDP und wird dann ironisch. „Ich schlage vor, dass jetzt Marie-Agnes, Franziska Brandmann, Johannes Vogel und Konstantin Kuhle die Wahlkampfführung übernehmen. Ich räume schon mal mein Büro auf.“
    „Wir verlieren gerade den gewaltigen Move von heute Nachmittag. Sehr schade“, schreibt der Bundestagsvizepräsident der FDP und wird dann ironisch. „Ich schlage vor, dass jetzt Marie-Agnes, Franziska Brandmann, Johannes Vogel und Konstantin Kuhle die Wahlkampfführung übernehmen. Ich räume schon mal mein Büro auf.“
    „Wir verlieren gerade den gewaltigen Move von heute Nachmittag. Sehr schade“, schreibt der Bundestagsvizepräsident der FDP und wird dann ironisch. „Ich schlage vor, dass jetzt Marie-Agnes, Franziska Brandmann, Johannes Vogel und Konstantin Kuhle die Wahlkampfführung übernehmen. Ich räume schon mal mein Büro auf.“
    „Wir verlieren gerade den gewaltigen Move von heute Nachmittag. Sehr schade“, schreibt der Bundestagsvizepräsident der FDP und wird dann ironisch. „Ich schlage vor, dass jetzt Marie-Agnes, Franziska Brandmann, Johannes Vogel und Konstantin Kuhle die Wahlkampfführung übernehmen. Ich räume schon mal mein Büro auf.“
     Mit diesen Worten beerdigt Wolfgang Kubicki seine Partei und den Wahlkampf der FDP.

31 Januar 2025

The Pioneer - Business Class Edition AfD: Angela die Große belehrt Friedrich III.

AfD: Angela die Große belehrt Friedrich III.
Gabor Steingart, Veröffentlicht am Freitag, 31.01.2025
Angela Merkel will jetzt Recht behalten und nicht zuerst Wahlen gewinnen. Zur Verteidigung ihrer Migrationspolitik (und damit ihrer Reputation) riskiert sie alles, auch den sicher geglaubten Wahlsieg der eigenen Parteienfamilie.
Palastrevolte: Wie einst Katharina die Große, die ihren Ehemann Peter III. stürzte, ist auch Merkel beim Aufbegehren gegen Merz nicht allein. Von der Präsidentin des Zentralkomitees der Katholiken über Michel Friedman (der aus Protest gegen Merz die CDU verlässt) bis zu Armin Laschet haben die stolzen Recken ihrer Prätorianergarde Position bezogen. Mittendrin und damit moralisch gut gepanzert: Merkel, die das Bildnis der russischen Herrscherin einst auf ihrem Schreibtisch platziert hatte.
Wobei die Kanzlerin
a.D. nicht wie das historische Vorbild hoch zu Pferde ins Foyer des Adenauer-Hauses trabte. Ihr reichte eine Erklärung, die sie hochoffiziell aus dem Büro der ehemaligen Bundeskanzlerin verschickte. So erzielte sie die gleiche Wirkung. Sie ließ Merz auch nicht liquidieren, wie Katharina ihren Göttergatten Peter, sondern betonierte ihn nur bei lebendigem Leibe in seiner eigenen Brandmauer ein. So sieht zivilisatorischer Fortschritt aus.
Rückblende: Nachdem Friedrich III. (erst im dritten Anlauf wurde er Parteichef) im Bundestag mit den Stimmen von FDP, CDU, CSU und AfD eine Verschärfung der Asylpolitik durchzusetzen versuchte, inklusive Grenzschließung für Menschen ohne rechtsgültige Einreisepapiere, beendete sie ihre majestätische Duldungsstarre.
In einer gestrengen Depesche erinnert sie Merz an sein am 13. November im Bundestag gegebenes Versprechen, bis zur Bundestagswahl alle CDU/CSU-Initiativen mit SPD und Grünen abzustimmen, um zu verhindern, so Merz damals, dass „diese Damen und Herren von Rechtsaußen plötzlich die Mehrheiten besorgen“.

30 Januar 2025

Parallelen zu den dreißiger Jahren? Linker Sturm auf CDU-Parteibüros - Polizei muß schützen

Links ruft zu Demos auf, CDU warnt vor Angriffen.
"Nach der Zustimmung der AfD zum Migrationsantrag der Union kommt es am zweiten Tag in Folge zu Protesten vor der CDU-Zentrale. Das Gebäude wurde geräumt. Die Polizei hat den Bereich abgesperrt."
(WELT)
Die Wut auf die CDU wächst – Sicherheitsbehörden sprechen Warnungen vor Anschlägen aus. Mitarbeiter sollen Morddrohungen erhalten haben. Nun müssen sie die Parteizentrale in Berlin verlassen.(Brtliner Zeitung)
"Traurig. Drohungen, Vandalismus, Übergriffe gegen CDU. Hoffe dass sich alle Parteien davon klar distanzieren." Michael Broecker, The Pioneer
Die SPD ruft die Antifa zur Hilfe!
Mit ihrer Rhetorik vom "Widerstand" hat die SPD die Antifa gegen den politischen Gegner entfesselt. Der Wahlkampf wird gefährlich. Und dafür tragen ausschließlich SPD und Grüne die Verantwortung.
In CDU-Büros gehen Warnungen von Behörden und Morddrohungen von Radikalen ein. Was wir erleben, ist eine beispiellose Mobilisierung und Einschüchterung. Die SPD will, dass jeder Konservative im Land weiß: Morgen kann dein Auto brennen, ein Stein durch deine Scheibe fliegen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schließt sich an, der WDR ruft unverhohlen zu Demos vor CDU-Büros. Das links-grüne Lager belegt eindrucksvoll und erschütternd: Sie sind all das selbst, was sie den „Rechten“ seit Jahren vorwerfen. Skrupellos, rücksichtslos, gewaltbereit. Es war mutig von Friedrich Merz, eine politische Wende bei Migration und „Brandmauer“ herbeizuführen. WIE mutig, das spürt man erst jetzt in diesen Stunden, in denen die politische Gewalt von links über Deutschland aufzieht, schreibt NIUS
Wolfgang Kubicki;
"Ich bin in tiefer Sorge um unser Land. Der Dammbruch gestern war nicht, dass die AfD einem Antrag einer demokratischen Fraktion zugestimmt hat. Der Dammbruch war, dass die regierungstragenden Fraktionen zum Widerstand gegen die demokratische Opposition aufgerufen haben. Und dass deren Anhänger vor den Parteizentralen von CDU und FDP aufmarschiert sind und diese beschädigt haben. Ich rufe Sozialdemokraten und Grüne dazu auf, dies zu stoppen und nicht weiter anzuheizen, bei aller Empörung darüber, dass sie im Deutschen Bundestag eine Abstimmung verloren haben."
Aktivisten dringen in Berliner CDU-Büro ein
Aktivisten sind in ein Büro des CDU-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf eingedrungen. Die Aktion sei eine Reaktion auf die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik, wie das Bündnis „Widersetzen“ mitteilte. „Wir dulden nicht die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD und wir dulden auch keine andere rassistische Migrationspolitik in Deutschland“, sagte einer der Aktivisten.

Aus Cicero - Ergebnis der Asylabstimmung am 29.01.2025

Aus Cicero - Für die Chronik
Ergebnis der Asylabstimmung am 29.01.2025

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union, FDP und AfD den Entschließungsantrag von CDU und CSU für Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen. Nach der Abstimmung kam es zu dramatischen Szenen und Protesten von SPD, Grünen und Linken, schreibt Volker Resing.
Debatte im Bundestag
Friedrich Merz erklärt Rot-Grün zur gesellschaftlichen Minderheit
Im Bundestag vertauschen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz die Rollen. Die Initiative ist auf den Unionskandidaten übergegangen, der in seiner Rede die Brandmauer-Abhängigkeit seiner Partei von rot-grüner Billigung beendet, schreibt Ferdinand Kraus.

29 Januar 2025

Der andere Blick - Krawall an der Brandmauer: Die Kritiker von Friedrich Merz überziehen gewaltig (NZZ)

Es ist jetzt Mittwoch, 29.01.2025, 13:30 Uhr. Der Asyl-Showdown beginnt gleich. Wird Merz den Kampf gegen "Links/Grün sowie deren Vorfeldorganisationen, deren links/grüne Begleitmedien" einschließlich des ÖRR gewinnen? Wenn ja, würden "Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Markus Söder in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, wenn sie diese durchschaubare Strategie jetzt unterlaufen", wie Ulf Porschadt in der WELT schrieb
Der andere Blick 
Krawall an der Brandmauer: Die Kritiker von Friedrich Merz überziehen gewaltig (NZZ)
Von Susanne Gaschke, 27.01.2025, 4 Min.
Der CDU-Chef will eine härtere Migrationspolitik durchsetzen – notfalls mit den Stimmen der AfD. Das linke Lager kocht. Dort setzt man auf eine gescheiterte Strategie, die sich auf Ausgrenzung und Aussitzen beschränkt.
Es muss dem christlichdemokratischen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz klar gewesen sein, dass seine linken politischen Gegner wegen seiner Pläne zur Verschärfung der deutschen Migrationspolitik aufheulen würden.
Er muss auch vorausgesehen haben, dass seine Bereitschaft, einen Politikwechsel zur Not mit den Stimmen der Rechtspartei Alternative für Deutschland durchzusetzen, von SPD und Grünen sowie von deren Begleitmedien und Vorfeldorganisationen als demokratische Grenzüberschreitung verurteilt werden würde.
Trotzdem ist es etwas anderes, einen Shitstorm zu erwarten, als ihm tatsächlich ausgesetzt zu sein. Merz und die Union befinden sich mitten im Beben. Es ist offen, ob und wie lange der Spitzenmann selbst und vor allem wie lange die immer noch zahlreichen Merkel-Anhänger unter den Parteifunktionären diesem Druck standhalten.
Erpressung, Verrat, Spaltung?

27 Januar 2025

Merz & Migrationspolitik Das Ende der moralischen Anmaßung der Gernegroßen (WELT+)

"Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Markus Söder würden in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, wenn sie diese durchschaubare Strategie jetzt unterlaufen".
Merz & Migrationspolitik
Das Ende der moralischen Anmaßung der Gernegroßen (WELT+)
Von Ulf PoschardtHerausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“, 27.01.2025, 3 Min.
Die „Brandmauer“ dient dem Machterhalt eines linken, rot-grünen Milieus. Die Union sollte diese durchschaubare Strategie unterlaufen. Friedrich Merz muss quasi in Vorschau seiner künftigen Macht stehen und darf nicht wanken.
Wieder einmal ist es die Union, welche die Geschicke der Bundesrepublik zu lenken hat. Friedrich Merz und Carsten Linnemann haben in einem entscheidenden Moment des Wahlkampfs, mehr aber noch der Lage des Landes, entschieden, sich von Merkels Antipolitik abzusetzen.
Und zwar klugerweise auf zwei Ebenen: erstens auf der Metaebene, indem man die postheroische Idee der asymmetrischen Wählerdemobilisierung auf den Müllhaufen der Geschichte wirft, und zweitens ganz konkret, indem man sich endlich von einem der katastrophalen Fehler der bundesrepublikanischen Nachkriegspolitik verabschiedet: der naiven, eitlen Migrationspolitik.

The Pioneer - Business Class Edition: CDU-Brandmauer: Sorgt für rot-grünes Machtmonopol

„Wählerverwirrung durch Programmvertauschung“
In Wahrheit sind fast alle AfD-Wähler frühere SPD- oder Unions-Wähler. Viele von ihnen haben sich gar nicht verändert, nur SPD und CDU haben sich verändert.
Business Class Edition:
CDU-Brandmauer: Sorgt für rot-grünes Machtmonopol
Gabor Steingart,Montag, 27.01.2025
Guten Morgen,
Union-Spitzenkandidat Friedrich Merz ist ein Konservativer, ein Transatlantiker, ein Europäer und ein Freund der Wirtschaft sowieso. Nur ein politischer Stratege, das ist er nicht.
Sein öffentliches Flirten mit der Weiterbeschäftigung eines grünen Wirtschaftsministers („Mit Habeck oder ohne – das muss Habeck entscheiden“) bei gleichzeitiger Gesprächsverweigerung gegenüber der AfD-Vorsitzenden („Es wird eine Zusammenarbeit von uns mit der AfD nicht geben und dafür verbürge ich mich.“) bedeutet eine vorsätzliche Angebotsverengung, die sein bürgerliches Publikum befremden muss.
Denn: SPD oder Grüne und womöglich beide erhalten damit eine Monopolstellung im System. Gegen sie kann nicht mehr regiert werden. Der traditionelle deutsche Antagonismus – das Land wird mal rechts, mal links der Mitte regiert – wäre außer Kraft gesetzt.
Merz versucht in diesen Tagen eine Lockerungsübung, wenn er Anträge zur Grenzsicherung im Bundestag einbringt und bereit ist, diese auch mit den Stimmen der AfD zu beschließen:

Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.

Widerspruch folgte auf dem Fuße. Armin Laschet stellte gestern Abend auf X klar:

Die Brandmauer steht. Unumstößlich. Friedrich Merz hat sie in den letzten Wochen zementiert. Mit der AfD gibt es keine Kommunikation, keine Kooperation, keine Koordination und erst recht keine Koalition.

Das sind stolze Sätze, deren Halbwertszeit nicht überschätzt werden darf. Hier die vier Gründe, warum diese feierlich aufgestellten Sprech-, Kontakt- und Koalitionsverbote der Demokratie (und der Union) mehr schaden als nützen. Auch für Armin Laschet gilt: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.
#1 Dämonisierung macht die Ränder nicht schwach, sondern stark