The Pioneer Hauptstadt Briefing - Moderner Staat: Wie die SPD den Umbau ausbremst

Hauptstadt Briefing

Moderner Staat: Wie die SPD den Umbau ausbremst

Christian Schlesinger, am 30.03.2025

Wer wissen will, wie halbherzig die SPD den Staat in Deutschland modernisieren will, braucht nur in die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau zu schauen. Philipp Amthor (CDU) und Sonja Eichwede (SPD) leiten die Gruppe. Innenministerin Nancy Faeser ist Vize.

Während die Union …:

• … ein „Sofortprogramm“ für den Bürokratieabbau fordert, schreibt die SPD „Programm“.
• … eine ambitionierte Modernisierungsagenda „in den ersten sechs Monaten“ verlangt, sieht die SPD keine Eile.
• … die Bürokratiekosten für Firmen „bis Mitte der Wahlperiode“ um 25 Prozent senken will, geht es bei der SPD ohne Deadline.
• … beschleunigte Genehmigungsverfahren „in der ersten Hälfte der Legislaturperiode“ vollenden will, vermeidet die SPD konkrete Zeitvorgaben.

So ist die AG Bürokratieabbau auch zum Symbol für die Dissonanzen zwischen den Parteien geworden. Heute verhandeln die Spitzen um Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken weiter.

Ärger programmiert: Vor allem die Anzahl der Beauftragten birgt Konfliktstoff. Die Union fordert:

Das ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes reduzieren wir um mindestens 50 Prozent.

Die SPD will von Personaleinsparungen nichts wissen.

43 Beauftragte des Bundes. Viele haben durchaus einen fragwürdigen Nutzen, wie The Pioneer recherchiert hat:

• Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik: Ex-Greenpeace-Managerin Jennifer Morgan seit 2022 – ist ohnehin Staatssekretärin.

• Meeresbeauftragter: Biologe Sebastian Unger seit 2022 – die Öffentlichkeit bekam wenig von ihm mit.

• Beauftragter für Betroffene terroristischer Anschläge: Anwalt Roland Weber koordiniert Hilfsangebote – an sich Behördenaufgabe  

• Beauftragter gegen Antiziganismus: Der Schutz von Minderheiten ist im Grundgesetz vereinbart.

• Koordinator für Bürokratieabbau: Zuletzt Benjamin Strasser (FDP), der Staat hat sich dennoch aufgebläht.

• Koordinator für Südlichen Kaukasus, Republik Moldau und Zentralasien: Es gibt doch Jobs für Botschafter.

• Beauftragter für Sucht- und Drogenfragen: Burkhard Blienert (SPD) – ohne erkennbaren Nutzen.

• Antidiskriminierungsbeauftragte: Autorin Ferda Ataman ist umstritten. 

• Beauftragter für Schienenverkehr: Gegen den Sanierungsstau konnte auch dieser Posten nicht helfen. 

• Bundesbeauftragte für Zahlungen an Konversionskasse: Seit 2022 entscheidet Juristin Ellen Hirschinger über Erstattungsansprüche für deutsche Auslandsschulden – ohne, dass der Bürger davon etwas erfährt.

Fazit: Mehr Effizienz beim Staat muss Mission der neuen Regierung werden – das fängt beim Personal an.