17 Juni 2022

Ukraine-Krieg: Sanktionsregime: Die westliche Selbstverletzung (The Pioneer)

Ukraine-Krieg: 
Sanktionsregime: Die westliche Selbstverletzung (The Pioneer)
Guten Morgen,
derweil drei Vertreter von Old Europe – Scholz, Draghi und Macron – durch die Verwüstungen in den Kiewer Vororten stapfen, meldet sich in aufreizender Selbstgewissheit der Kreml-Herrscher und Kriegspräsident zu Wort. Die drei EU-Politiker – so lässt Putin über den Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, mitteilen, sollten ihre Zeit mit Selenskyj nutzen, um einen „realistischen Blick auf die Sachlage“ zu werfen.
Und diese Sachlage, daraus speist sich die Selbstsicherheit Putins, sieht im Moment nicht sehr vorteilhaft für den Westen aus. Die Anti-Putin-Allianz ist kleiner, zersplitterter und ineffektiver als erhofft. Jeder zweite abgefeuerte Schuss des Westens trifft das eigene Knie. Wir sind Zeitzeugen einer als Reaktion auf Putins Angriffskrieg vorsätzlich herbeigeführten Wirtschafts-, Energie- und Nahrungsmittelkrise. Meine Analyse dazu ist nichts für schwache Gemüter.
Weltweit bekämpfen die Notenbanken mit Zinsanhebungen die Inflation, nur die EZB beruft eine Sondersitzung zur Rettung Italiens ein.

  • Nach der US-Notenbank hob gestern auch die Bank of England den Leitzins um 25 Basispunkte auf 1,25 Prozent. Das war bereits die fünfte Zinserhöhung in den vergangenen sieben Monaten.

  • Auch die Schweizer Notenbank handelt und erhöhte gestern erstmals seit sieben Jahren den Leitzins und das, obwohl die Inflation in unserem Nachbarland gerade einmal 2,9 Prozent beträgt.

Und die europäische Zentralbank? Die gerät nicht einmal eine Woche nach der bloßen Ankündigung der geldpolitischen Wende in Panik und berief am Mittwoch kurzfristig wegen steigender Renditen für italienische Staatsanleihen eine ad-hoc-Sitzung ein.
Wie ist das Vorgehen der verschiedenen Notenbanken zu bewerten? Was tun gegen die Inflation? Was ist PR und was ist Geldpolitik? Über diese Fragen diskutiere ich am Montag in einem Pioneer Briefing LIVE mit Dr. Joachim Nagel, dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank und Mitglied des EZB-Rates.
Sigmar Gabriel
war Außenminister, Wirtschaftsminister und Umweltminister für die Bundesrepublik. Im heutigen Pioneer Podcast spricht er mit meiner Kollegin Chelsea Spieker über den Krieg und seine aufkeimende Verzweiflung:

"Ich muss zugeben, dass ich nicht sehe, dass wir nahe an einer Verhandlungslösung sind. Ich glaube - ich hoffe, dass ich mich irre - wir sind weiterhin in einer Situation, wo beide Seiten diesen Krieg fortsetzen".

Gabriel erinnert daran, dass der Westen zwar geschlossen, aber in seiner Geschlossenheit auch allein ist:

"Wir unterschätzen in Deutschland, in Europa und im Westen erheblich, dass ganz viele Staaten auf der Welt auf diesen Krieg völlig anders schauen als wir. In Afrika, in Asien, von China ganz zu schweigen, und in Indien schauen sie auf diesen Krieg als einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland und sagen: Es ist wie immer. Diese beiden alten Imperialisten bekriegen sich und wir müssen darunter leiden".

Heute im Politikteil von The Pioneer:

  • Der G7-Gipfel in Elmau Ende Juni soll für Bundeskanzler Olaf Scholz nicht so enden wie der G20-Gipfel in Hamburg 2017. Deshalb soll die SPD-Innenministerin ein scharfes Sicherheitskonzept für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen der westlichen Welt geschnürt haben. Faeser verspricht meinem Kollegen Michael Bröcker im Interview: „Wir sind auf jedes Szenario eingestellt und haben gewaltbereite Chaoten und Linksextremisten im Blick.“

  • Die Gesundheitsminister der Länder ringen mit den kostenlosen Corona-Tests für die Bürger. Teuer, aber sinnvoll. Sie wollen sie verlängern und Karl Lauterbach sieht das ähnlich.

  • Wirtschaftsminister Robert Habeck verspricht einen rasanten Ausbau der Windenergie auch auf hoher See. Doch so einfach ist das nicht, die Ziele sind in Gefahr, schreibt unser Klima-Experte Thorsten Denkler in einer Analyse.

Lesen Sie diese und weitere Themen in der aktuellen Ausgabe des Hauptstadt-Newsletters, für den Sie sich hier anmelden können.

Unsere Schulbildung hat Einfluss auf die Parteipräferenzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Allensbach Instituts im Auftrag der Zeitung „WELT“. Dafür wurden über 1000 repräsentativ ausgewählten Personen folgende Fragen gestellt: „Was waren Ihre besten Fächer? Und wo waren Sie in der Schule eher mäßig bis schlecht?” Zusätzlich sollten die Umfrageteilnehmer angeben, was sie heute wählen.

Die Ergebnisse sind aufschlussreich: So waren die heutigen Grünen-Wähler früher überdurchschnittlich gut in Englisch. Bemerkenswert schlecht schnitten die heutigen Grünen-Wähler hingegen in Mathematik ab. Spötter würden sagen: Das merkt man.

Noch schlechter als die Grünen im Fach Mathematik – und das signifikant – gingen übrigens die heutigen Wähler der Linkspartei aus dem Contest hervor. Schon Karl Marx hat sich, wir erinnern uns an die „Verelendungstheorie“ und seine Prognose vom Niedergang des Kapitalismus, schwer verhauen. Was Fritzchen nicht lernt, lernt Fritze nimmer mehr.

Gut in Mathematik waren hingeben die heutigen CDU/CSU-Wähler, derweil die FDP-Wähler überdurchschnittliche Leistungen in Physik und SPD-Wähler in Deutsch vorweisen. Das ist zugleich das Schulfach, in dem die AfD-Wähler patzen. Dabei legt man gerade dort so viel Wert auf „das deutsche Sprachgut“. Es ist noch nicht lange her, da wollte die AfD im Bundestag die deutsche Sprache im Grundgesetz verankern. Es würde in der Mehrheitsgesellschaft zu englisch, zu nachlässig, zu dies und zu das gesprochen.

Jetzt verstehen wir die tiefenpsychologischen Motive besser: "Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche."

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