Business Class Edition: Bürgergeld & Co: Wie der Staat die Arbeitsgesellschaft ruiniert

Business Class Edition: 

Bürgergeld & Co: Wie der Staat die Arbeitsgesellschaft ruiniert

Gabor Steingart, 17.11.2022

Guten Morgen,

Vater Staat ist uns nicht nur lieb und teuer, er ist auch ein bisschen verrückt. Als befinde er sich im Zustand geistiger Umnachtung, bekämpft er derzeit nicht den Facharbeitermangel, sondern gleich das Arbeiten selbst. Wahrscheinlich denkt er praktisch: Wer Arbeit und Arbeitseinkommen beseitigt, der braucht auch keine Facharbeiter mehr. Dem CO2-Footprint unserer Volkswirtschaft würde diese radikalste aller Lösungen, die Schrumpfung der Industriegesellschaft, sicher guttun.

Hier ein fein aufeinander abgestimmtes 7-Punkte-Programm, das seine Wirkung am Arbeitsmarkt nicht verfehlen dürfte. Man könnte meinen, der Surrealismus hat das Museum verlassen:

1. Man lasse die Inflation, mit Rücksicht auf geopolitische Ambitionen in Europa, unbedingt weiter in die Höhe schießen. Die flauschige Zinserhöhungspolitik der EZB leistet hier, anders als das knallharte Vorgehen der Amerikaner, gute Dienste. Denn die Inflation macht das Leben nicht nur teurer, sondern entwertet auch die Ware Arbeitskraft. Früher hatte man durch die Steuer weniger Netto vom Brutto. Jetzt hat man – das ist der Clou dabei – zusätzlich noch weniger vom Netto.

2. Man verhindere einen Inflationsausgleich bei den regulären Löhnen. Und siehe da, unterm Strich steht ein veritabler Reallohnverlust.

3. Man sorge dafür, dass die Inflation gerade bei den Dingen des täglichen Bedarfs besonders heftig steigt. Plus 19,2 Prozent bei den Lebensmitteln, plus 22,3 Prozent für Kraftstoffe. So wird auch die Anhebung des Mindestlohns, die für sich genommen bedeutsam aussieht, an der Ladentheke konsequent geschreddert. Respekt!

4. Man kürze immer wieder bei den Leistungen der Sozialversicherungen, die eigentlich nicht als Almosen, sondern als Ausgleichszahlungen für die großen Lebensrisiken gedacht waren: Da eine neue Zuzahlung in der Apotheke, da ein kleiner Rentenabschlag. Damit wird der Versicherungsschein des Arbeiters in seinem Wert gemindert. Der versprochene Lohn für Lebensleistung schmilzt dahin wie ein erkaltendes Soufflé.

5. Man schaffe mit dem Bürgergeld eine Lohnersatzleistung, die schön dicht in der Nähe des ersten Arbeitseinkommens angesiedelt ist. Laut DGB erhält eine Familie mit zwei Kindern (acht und zehn Jahre) und einem Alleinverdiener mit Mindestlohn von 12 Euro im Monat ein verfügbares Einkommen von 2867 Euro (Anm.: Nur wenn sie zusätzlich Unterstützung von 814 Euro beantragt). Eine Familie im Bürgergeld-Bezug kommt mit Regelsatz von 1598 Euro und einer Warmmiete von 751 Euro auf 2349 Euro.
Selbst Marcel Fratzscher, Präsident des DIW und Befürworter des Bürgergeldes, fragt sich, „ob der Unterschied der Einkommen von arbeitenden und nicht arbeitenden Menschen zu gering ausfällt.“ Im Sinne unseres Programms zur Vernichtung der Arbeit kann man nur sagen: alles richtig gemacht.

6. Man gewähre als Extrabonus für Menschen, die im Arbeitsmarkt keine hohen Löhne erzielen, ein hohes Schonvermögen. Ein Ehepaar mit zwei Kindern sollte auf den Sparkonten unbedingt 150.000 Euro Bargeld besitzen dürfen, dazu eine Altersvorsorge-Police, zwei Autos und eine selbstgenutzte Eigentumswohnung jedweder Größe. Erst dann darf die Solidargemeinschaft nach einer Selbstbeteiligung fragen. Das Schonvermögen als Prämie fürs Nichtarbeiten, gewissermaßen als Bonusmeile fürs Nichtbewegen – eine wirklich originelle Idee.
7. Last but not least: Man schaffe unbedingt ein juristisches Zweiklassensystem, das den Leistungsverweigerer begünstigt. Also erlaube man es dem Langzeitarbeitslosen sechs Monate lang, ein neues Jobangebot oder einen Weiterbildungskurs ohne Angabe von Gründen ablehnen zu dürfen. Das Ganze nenne man „Vertrauenszeit”. Allerdings ist streng darauf zu achten, dass bei Handwerkern und Soloselbstständigen gegenüber behördlichen Fristen oder gar Fehlern in der Steuererklärung kein Pardon gegeben wird. Hier ist Misstrauen die erste Behördenpflicht. Auf den Unterschied kommt es an.

Fazit: Von allen Regierungsprogrammen ist dieses das effektivste. Vater Staat weiß zwar nicht, was er tut, aber das tut er konsequent. Und vielleicht – es sei ihm gegönnt – hat er in Vorwegnahme der geplanten Cannabisfreigabe auch nur ein bisschen was geraucht.