Der andere Blick Die Annullierung des ersten AfD-Wahlsiegs wäre ein Geschenk für die Partei und ein Desaster für die Demokratie (NZZ)

Der andere Blick

Die Annullierung des ersten AfD-Wahlsiegs wäre ein Geschenk für die Partei und ein Desaster für die Demokratie  (NZZ)

von Marc Felix Serrao Chefredaktor der NZZ in Deutschland

Als nützliche Idioten bezeichnet man Menschen, die einer Person oder Sache dienen, ohne sich dessen bewusst zu sein. Die AfD kann sich seit ihrem ersten kommunalpolitischen Wahlsieg am vergangenen Sonntag über eine Rekordzahl solcher Leute freuen. Sie wollen irgendetwas tun, um den Höhenflug der Rechtsaussenpartei zu bekämpfen, und vermutlich sind sie davon überzeugt, das Richtige zu tun. Aber mit der Wahl ihrer Worte und Mittel stellen sie sich der AfD nicht etwa entgegen, sondern ebnen ihr den Weg zu weiteren Erfolgen.
Jüngstes Beispiel ist das Thüringer Landesverwaltungsamt mit Sitz im schöner Weimar. Es hat soeben angekündigt, die persönliche Eignung und Verfassungstreue des frisch gekürten Landrats Robert Sesselmann zu überprüfen – und den Wahlsieg des AfD-Politikers im Falle eines negativen Befundes für ungültig zu erklären. Eine Sprecherin der Behörde begründete den Verdacht der fehlenden Eignung und Verfassungstreue gegenüber der NZZ mit dem Urteil des thüringischen Verfassungsschutzes. Dieser klassifiziert den dortigen Landesverband der AfD als «erwiesen rechtsextremistische Bestrebung».

Intel Deal oder wie Deutschland mit Milliarden um sich schmeißt

Quelle: Statista

Schlechte Nachricht für den Steuerzahler (NZZ)

Man blickt fassungslos auf die Zahlen und traut seinen Augen nicht. Deutschland haut Milliarden an Subventionen raus als gäbe es kein Morgen. 74 Milliarden 2020, 112 Milliarden 2021, 71 Milliarden 2022 und da sind die Kosten für Corona, Bundeswehr und Energiekrise nicht einmal eingerechnet.

Und jetzt lässt sich Deutschland von INTEL erpressen und stockt seine Subventionen für den Weltkonzern von 6,8 auf 9,9 Milliarden auf.

Es ist die bisher größte Einzelinvestition eines ausländischen Unternehmens in Deutschland, und sie wird mit einer gigantischen Summe subventioniert: Mit fast 10 Milliarden Euro will der Staat den Bau zweier Halbleiterfabriken des US-Konzerns Intel in Magdeburg fördern. Damit kommt der deutsche Steuerzahler für knapp einen Drittel der Investitionskosten auf – und jeder dauerhafte Arbeitsplatz, der direkt bei Intel entsteht, wird mit etwa 3 Millionen Euro unterstützt.

Kaum ein Mittelständler kann sich einen Drittel seiner nächsten Investition vom Staat bezahlen lassen. Nicht nur ein Weltkonzern, jeder würde profitieren, würde Deutschland dieselben 10 Milliarden Euro in den Ausbau von Stromleitungen, die Sanierung maroder Autobahnbrücken, Bahntrassen und Schulen, in die Forschung oder die Digitalisierung der Verwaltung investieren. Zugleich würde dies den Standort für ausländische Investoren attraktiver machen.

Es macht sich erpressbar, wer sich auf einen Subventionswettlauf einlässt. Deutschland hatte ursprünglich 6,8 Milliarden Euro für das Intel-Projekt zugesagt. Nun hat der Intel-Chef Pat Gelsinger unter Verweis auf höhere eigene Investitionen eine Aufstockung auf 10 Milliarden Euro durchgesetzt. Da Berlin und die EU nie Zweifel daran gelassen haben, wie wichtig ihnen diese Ansiedlung ist, hatte er eine komfortable Verhandlungsposition. Was, wenn er in fünf Jahren erneut Geld braucht und mit Abwanderung droht? Was, wenn morgen der nächste Chiphersteller oder ein Produzent eines anderen «strategisch wichtigen» Produkts anklopft?

«Das ist eine gute Nachricht für Magdeburg, Deutschland und ganz Europa», kommentierte Bundeskanzler Olaf Scholz die Subventionsvereinbarung am Montag. Nein: Sie ist eine schlechte Nachricht für die liberale Wirtschaftsordnung und den Steuerzahler.

Gewalt in der Banlieue und was uns in einiger Zeit blühen könnte-Deutsche Ignoranz angesichts der Gewaltexzesse in Frankreich

Gewalt in der Banlieue. In Frankreich zeigt sich, was auch uns in Zukunft blühen könnte. Auch in Deutschlands Städten besteht ein enormes Gewaltpotential

 Deutsche Ignoranz angesichts der Gewaltexzesse in Frankreich (Cicero)

Während der EU-Gipfel an Polens und Ungarns Ablehnung jeglicher Aufnahmepflicht von Asylzuwanderern zu scheitern droht, zeigen die Ausschreitungen in Frankreich erneut die Risiken einer scheiternden Migrationsgesellschaft. Doch die deutsche Öffentlichkeit erscheint uninteressiert.

VON FERDINAND KNAUSS am 30. Juni 2023

Wer sich nur auf deutschen Nachrichtenportalen informiert, bekommt von dem, was sich in Frankreichs Städten in der vergangenen Nacht und den beiden vorangegangenen Nächten ereignete, nichts bis wenig mit. Deutschlands Journalisten sind zwar sicherlich in ihrer Selbstwahrnehmung so etwas wie überzeugte Europäer, aber wenn es noch eines Beweises für die Nichtexistenz einer gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit (zumindest in Deutschland) bedurft hätte, so wurde er jetzt erbracht. Während in Frankreichs Städten laut französischen Presseberichten 249 Polizisten bei nächtlichen Gewaltexzessen verletzt und 667 Gewalttäter festgenommen wurden, unzählige Autos brannten, Polizeiwachen angegriffen und zahlreiche öffentliche Gebäude vandalisiert wurden, ist davon auf den Websites von Bild und FAZ gar nichts zu lesen. Der Spiegel verharmlost diese Gewaltexzesse in einem kleinen Artikel als „massive Proteste gegen Polizeigewalt“, und die Süddeutschen Zeitung berichtet unter der Dachzeile „Polizeigewalt in Frankreich“. Die Leser könnten angesichts dieser und einer anderen SZ-Überschrift („Die Politik muss ihre Macht über die Polizei zurückgewinnen“) den Eindruck gewinnen, die französische Polizei versuche gerade, gewaltsam die Macht zu ergreifen.

Immer mehr Deutsche wandern aus - Junge und gut Ausgebildete verlassen das Land

270.000 deutsche Auswanderer
Immer mehr Deutsche wandern aus - Junge und gut Ausgebildete verlassen das Land

Deutschland leidet unter einem Fachkräftemangel und die Regierung versucht Fachkräfte im Ausland anzuwerben, anstatt die hier Lebenden zum Bleiben zu bewegen.

Rund 1,2 Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr aus Deutschland weg, das waren 200.000 oder 20 % mehr als 2021. Darunter 270.000 Deutsche. Die Zahl von rund 270.000 deutschen Auswanderern ist die dritthöchste der vergangenen 20 Jahre – nur 2016 und 2019 lag die Zahl noch leicht höher.

Die Statistiken links zeigen, dass seit 2016 rund 8,65 Mio. Menschen, darunter 1,82 Mio Deutsche Deutschland verlassen haben.

Darunter waren sicherlich keine Arbeitslosen bzw. Hartz-IV-Empfänger, sondern vor allem Jüngere Fachkräfte und Hochqualifizierte.

Deutsche Fachkräfte und Hochqualifizierte im Besten Erwerbsalter.

Die deutschen Auswanderer sind laut Statistischem Bundesamt mehrheitlich Männer im besten Arbeitsalter – exakt 35,0 Jahre im Schnitt. Zum Vergleich: Die verbleibende Bevölkerung ist im Schnitt 45,9 Jahre alt. Tendenz steigend.
Laut einer Studie des Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung waren 76 Prozent der Auswanderer 2019 Akademiker. „Auswanderung ist eine Domäne der Hochqualifizierten“, folgerten die Forscher daher, und die beruflichen Motive seien entscheidend für den Weg ins Ausland, woran sich auch heute nichts geändert haben dürfte.
46 Prozent gaben darüber hinaus den Lebensstil im Zielland als Motiv für den Wegzug an.
Fazit:
Deutschland ist wieder mal der kranke Mann Europas. Diesmal aber mit noch größerer Klappe. Deutschland muss einen bemerkenswerten Braindrain erleben, und nimmt gleichzeitig eine Zuwanderung bildungsferner Menschen hin.
Ulf Porschardt (Chefredakreur WELT)

Quelle:
https://www.welt.de/wirtschaft/plus246088298/Auswandern-Immer-mehr-Deutsche-wandern-aus-und-hier-zieht-es-sie-hin.html

Das Zitat der Woche von Forsa-Chef und Alt-SPD-Mitglied Manfred Güllner im Interview mit der Welt:

Das Zitat der Woche von Forsa-Chef und Alt-SPD-Mitglied Manfred Güllner im Interview mit der Welt:

„Wenn eine kleine elitäre Minderheit der oberen Bildungs- und Einkommensschichten der Gesellschaft der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzwingt, kann das wohl als eine Art Diktatur gewertet werden. So hält anders als die große Mehrheit der Grünen-Wähler nur eine Minderheit aller Bundesbürger die Abschaltung der Kernkraftwerke, das Verbot des Verbrennungsmotors sowie der Gas- und Ölheizungen oder die Gendersprache für richtig. Nicht nur die Politik auf Bundesebene, sondern auch viele Kommunen orientieren sich zu sehr an einem vermeintlich grünen Zeitgeist.“

Medienbericht Corona-Patient NULL gefunden (Bild)

Medienbericht

Corona-Patient NULL gefunden (Bild)

Shi Zhengli, die „Fledermaus-Frau“, während ihrer Arbeit mit Viren. Ihr Schüler Ben Hu soll der erste Corona-Infizierte gewesen sein und das tödliche Virus in die Welt getragen haben Von: Matthias Hoffmann 15.06.2023 

Über drei Jahre hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen Corona eine internationale Gesundheitsnotlage ausgerufen. Das Virus lähmte die Weltwirtschaft, kostete nach Schätzungen der WHO rund 20 Millionen Menschen das Leben.

Jetzt soll der Patient null – darunter versteht man den Infizierten, von dem die Krankheit ausgegangen ist – gefunden worden sein. Darüber berichten „Public“ und „Racket News“. Die Medien sprechen von „bedeutenden neuen Beweisen“ und beziehen sich dabei auf „mehrere US-Regierungsbeamte“.

Grüne Wärmepumpe Theorie trifft auf Wirklichkeit.

Pannen und Verzögerungen

Wie die Grünen daran scheitern, in ihrer Zentrale eine Wärmepumpe einzubauen

Die Grünen wollen dem Land die große Heizwende verordnen. Doch sie gelingt ihnen nicht einmal in ihrer eigenen Bundesgeschäftsstelle – seit dreieinhalb Jahren.

Von Serafin Reiber 09.06.2023, aus DER SPIEGEL 24/2023

Die Zentrale der Grünen in Berlin ist ein größeres Haus in der Stadt. Der Einbau der Wärmepumpe wird mehr als drei Jahre dauern und etwa 5 Millionen Euro kosten. Ein Vorgeschmack auf das, was Vermieter & Mieter für das Heizgesetz an Kosten stemmen müssen.

5.000.000€ um ein typisches Berliner Mietshaus mit ca. 1.500m² Wohnfläche energetisch umzurüsten und eine Sole-Wasser-Wärmepumpe zu verbauen. Stolze 3.333€ pro m².

Die Grünen scheitern also seit dreieinhalb Jahren daran, ihre Parteizentrale mit einer Wärmepumpe auszustatten. Und das, obwohl sie es sich leisten können, eine siebenstellige Summe in die Hand zu nehmen.
Und als ob das nicht witzig genug wäre, werden die als rechtsradikal bezeichnet, die gegen die Heizungsverliererpolitik der Grünen demonstrieren

Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz -
Das Scheitern des Heizungsgesetzes wäre eine Erlösung

Das Heizungsgesetz kommt wohl doch nicht so bald in den Bundestag. Das ist wahrlich kein Grund zur Sorge für die Mehrheit der Bürger. Die FDP hat jetzt die Chance, ihr implizites Versprechen doch noch einzuhalten, den größten grünen Unsinn abzuwenden.

VON FERDINAND KNAUSS am 13. Juni 2023

Die Verhandlungen in der Ampelkoalitition über das Heizungsgesetz „drohen zu scheitern“, meldet der Spiegel. Es ist wohl eher genau umgekehrt: Millionen Bewohner dieses Landes sehen sich nicht vom Scheitern, sondern von dieser Gesetzesnovelle bedroht. Deren Scheitern wäre eine Erlösung vor der Aussicht, in absehbarer Zukunft zigtausende Euro in eine Heizungsanlage investieren zu müssen, die man sich eigentlich gar nicht leisten kann und will. Oder an ein Fernwärmenetz angeschlossen zu sein, in dem man zum „gefangenen Kunden“ eines Monopolisten wird, wie das Kartellamt warnt.

Deutschland stürzt beim Wachstum an das Ende aller Industrieländer ab

Deutschland stürzt beim Wachstum an das Ende aller Industrieländer ab – OECD-Prognose dramatisch
am 10. Juni 2023

• Die Industrieländer-Organisation OECD hat ihre Prognose für die Weltwirtschaft in diesem Jahr minimal von 2,6 auf 2,7 Prozent Wachstum angehoben.
• In Deutschland allerdings stagniert die Wirtschaft. 
• Deutschland ist laut der OECD das Schlusslicht der großen Industrieländer – und liegt sogar nur noch knapp vor Russland
• Ganz oben stehen Indien, China und Indonesien
  

Medien verbreiten Fake News des Monats: Der Gardasee ist halbleer

Schrumpfender Gardasee? 

"Unstatistik des Monats"
Gardasse ist Halbleer

Stern, Handelsblatt, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Münchner Merkur u.a., die abgeschrieben haben: „Beliebtes Urlaubsziel fällt trocken: Gardasee nur noch zu 38 Prozent gefüllt“ (Stern), "Der Gardasee führt so wenig Wasser wie seit 70 Jahren nicht mehr" (Handelsblatt), „Der Gardasee, das größte Wasserreservoir Italiens, ist bei nur noch 35 Prozent seiner Speicherkapazität angelangt.“ (RND), "Wasserstand des Gardasees hat sich halbiert. Von 99 Zentimetern Mitte März 2022 auf 46 Zentimeter Mitte März 2023".  (Münchner Merkur).

Urlauber vor Ort: "Trotz aller Aufregung in der deutschsprachigen Medienwelt: Am Gardasee wunderschöner Urlaub".

Wo liegt also das Problem? In der Sensationsgier und der Zahlenblindheit der Medien!
Der Gardasee ist an der tiefsten Stelle 346 Meter und im Mittel 135 Meter tief! Der Wasserstand wird an einem Pegel in Peschiera gemessen und misst die Höhe des Wassers über dem Pegelnullpunkt und nicht die Wassertiefe. Fakt ist, dass der Wasserstand Mitte März 2023 immer noch bei 46 cm (von 135 Metern) über dem Nullpunkt lag, 53 cm niedriger als im Vorjahr (am 22. Mai noch 19 Prozent, mit steigender Tendenz), was durchaus jährlichen Schwankungen entspricht, aber er hat nicht etwa die Hälfte des Fassungsvermögen oder mehr verloren.

Aber mit 53 cm niedriger lässt sich natürlich kein Aufmerksamkeits-Hype entfachen wie mit der Nachricht vom halb leeren Gardasee. Viele Medien warnen vor Fake-News und produzieren selber welche. Denken mit Zahlen sollte nicht nur Teil der Allgemeinbildung sein, sondern insbesondere die von Journalisten.

Nach Prof. Dr. Gerd Gigerenzer