Business Class Edition - Wirtschaftsministerium vs. Habeck

Business Class Edition
Habecks Spitzenbeamte zerlegen gnadenlos dessen Industriestrategie für Deutschland (Focus-Online) auf 60 Seiten.

Wirtschaftsministerium vs. Habeck

Die Spitzenbeamten   des Wirtschaftsministers  haben eine Industriestrategie vorgelegtm die in Wahrheit eine Schadensbilanz ist. Sie rechnen darin mit den Regierungshandeln und auch mit Habeck gnadenlos ab.

Gabor Steingart, Freitag, 27.10.2023

Guten Morgen,

„subversive Kunst ist ein Akt des Widerstands und ein Aufruf zur Veränderung“, sagt der Streetartkünstler Banksy. Als Ausdruck der eigenen Subversivität tritt er öffentlich nie in Erscheinung. Er wirkt, aber als Phänomen. Er lässt die Kunst für sich sprechen.
Die Spitzenbeamten des Wirtschaftsministers haben es Banksy nun gleich getan. Unter dem Tarnnamen Robert Habeck haben sie eine Industriestrategie vorgelegt, die in Wahrheit eine Schadensbilanz darstellt.

Kühl rechnen sie auf vielen der 60 Seiten dieses staatlichen Dokuments mit dem Regierungshandeln und auch dem grünen Minister ab. Ihre Subversivität besteht darin, dass sie den Minister auf kühle und faktische Art vors Rohr schieben. Wahrscheinlich hat er selbst gar nicht gemerkt, wie seine Politik hier zerlegt wird.
#1 Gefährliche StrompolitikDer Satz des Ministers, Deutschland habe kein Stromproblem, wird hier als grober Unfug entlarvt, ohne dass das Wort Unfug überhaupt fallen muss.

Der Sachverhalt: Die Industrie verbrauchte 2022 43 Prozent des gesamten elektrischen Stroms. Habeck hat mutwillig sechs Prozent des deutschen Stroms durch die Abschaltung der Atomkraftwerke vom Netz genommen. Jede Angebotsverknappung treibt den Preis. In dem Papier der Beamten, das in der Öffentlichkeit als Habeck-Papier kursiert, heißt es:

Die Wettbewerbssituation für viele Industrieunternehmen und insbesondere für stromintensive Unternehmen gegenüber Unternehmen an anderen Standorten hat sich verschlechtert.

Denn die stromintensiven Unternehmen der Chemie-, Stahl- und metallverarbeitenden Industrie zahlen – so die Erkenntnis der Spitzenbeamten – „inzwischen einen vielfach höheren Strompreis als Wettbewerber etwa in Frankreich, den USA oder China.“

Kein Stromproblem? Das Papier kommt zum gegenteiligen Schluss:

Für zahlreiche Betriebe der energieintensiven Industrie sind diese Preise existenzbedrohend.

#2 Systemrelevanter Fachkräftemangel

Das Papier belegt, dass Projekte wie Viertagewoche und eine allgemeine Rente mit 63 die Fachkräfte-Lücke auf dem Arbeitsmarkt nicht füllen, sondern vertiefen werden.
Die offizielle Politik des rot-grünen Lagers geht so. „Die Viertagewoche muss kommen, wenn wir uns geschlechtergerecht weiterentwickeln wollen“, sagte die 25-jährige Grünen-Abgeordnete Emilia Fester im Bundestag.

Die Spitzenbeamten des Wirtschaftsministeriums können da nur den Kopf schütteln:

Der demographische Wandel führt zu einer Verknappung des Arbeitskräftepotenzials. Die damit verbundene Lücke ist erheblich.

Die bisherigen Maßnahmen der Ampel halten die Beamten für nicht zielführend:

Die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Fachkräfte ist für die Industrie von zentraler Bedeutung. Es besteht die Gefahr, dass dieser Standortvorteil ohne weitreichende Maßnahmen verloren geht.

#3 Marodes Bildungssystem

Verschärft werde der Facharbeitermangel durch die Unfähigkeit der Politik, das deutsche Bildungssystem zu sanieren, das Millionen von Hilfsarbeitern produziert, aber nicht ausreichend Fachkräfte:

Die erheblichen Defizite im Bildungsbereich führen dazu, dass zu viele Menschen ohne Abschluss die Schule verlassen oder keinen Berufsabschluss erlangen.

#4 Mangelhafter Bürokratieabbau

Lediglich 36 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer schätzen die öffentliche Verwaltung in Deutschland als sehr effektiv ein. 72 Prozent sind mit der Geschwindigkeit von Verwaltungsprozessen unzufrieden, gar nicht oder weniger zufrieden.

Die Beamten haben dem Minister auch dazu das Nötige aufgeschrieben. Sie sprechen unmissverständlich vom „mittlerweile investitions- und wachstumshemmenden Dickicht bürokratischer Regelungen.“

Dass die Politik der Ampel nicht wirkt, wird vom Wirtschaftsminister immer wieder bestritten. Von seinen Beamten nicht:

Trotz zahlreicher Bemühungen konnte dieses Dickicht bisher nicht wirksam eingedämmt werden.

#5 Deutschland steigt ab

Dass die selbst ernannte Fortschritts-Koalition der deutschen Wirtschaft keinerlei Fortschritt gebracht hat, steht hier schwarz auf weiß zu lesen:

Deutschland liegt im World Competitiveness Ranking 2023 auf dem 22. Platz von 64 Ländern, eine spürbare Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr (15. Platz).

Die Beamten beziehen sich dabei nicht auf die Regierungsrhetorik, sondern auf das jährliche Ranking des International Institute for Management Development in Lausanne.

#6 Der Sozialstaat expandiert, die Infrastruktur zerfällt

Die staatlichen Bruttoanlage-Investitionen, einschließlich derer für Infrastruktur, sind seit Anfang der 90er-Jahre gesunken, heißt es in dem Papier. Auch wenn seit etwa 2017 ein spürbarer Anstieg zu verzeichnen sei: Im EU-Vergleich liegen die staatlichen Investitionen Deutschlands mit derzeit 2,6 Prozent des BIP (2022) deutlich unter dem Durchschnitt (3,2 Prozent). Aktuell rangiert Deutschland in diesem Bereich im EU-Vergleich auf dem drittletzten Platz.

Der Befund der Experten aus dem Wirtschaftsministerium ist an Klarheit schwer zu überbieten:

Der öffentliche Kapitalstock verfällt, und mit ihm die Qualität der für industriellen Erfolg notwendigen Infrastruktur.

#7 Jobverlust durch Klimapolitik

Deutschland bleiben noch gut 20 Jahre, um die selbst verordnete CO₂-Neutralität zu erreichen. Bis 2030 ist laut Bundes-Klimaschutzgesetz eine Emissionsreduktion im Industriesektor um rund ein Drittel gegenüber 2022 erforderlich, minus 57 Prozent gegenüber 1990.

Dass diese CO₂-freie Welt für manche Menschen auch eine arbeitsplatzfreie Welt sein wird, wird vom Minister gern unterschlagen, von seinen Spitzenbeamten nicht:

Manche Unternehmen werden schrumpfen, neue Konkurrenzen entstehen, eingespielte Prozesse und Netzwerke geraten durcheinander. Arbeitsplätze werden sich verändern, in manchen Industrien werden es auch weniger werden.

Im internationalen Wettbewerb werde die deutsche Rolle als Musterschüler nicht honoriert, sondern von den Klimasündern ausgenutzt, ist dort zu lesen:

Weltweit verfolgen viele Staaten den Klimaschutz mit geringerer Ambition als Deutschland und die EU. In der Folge treffen hiesige Unternehmen auf dem Weltmarkt auf Wettbewerber, die keine oder nur geringe Kosten zur CO₂-Vermeidung zu tragen haben. Je höher die Handelsintensität in einem Sektor, desto größer das Risiko, dass sich die Produktion in Staaten mit geringerer Klimaregulierung verlagert.

Das ist genau das grüne Paradoxon, das die gute Absicht in eine böse Folge verwandelt, wie es Prof. Hans-Werner Sinn in seinem gleichnamigen Buch beschrieben hat. Die Grünen hatten das immer bestritten.

Fazit: Dieses Dokument aus dem Wirtschaftsministerium ist ein Solitär in der politischen Landschaft, weil hier hochrangige Regierungsmitarbeiter mit dem Tun und Treiben der politischen Führung ins Gericht gehen. Ludwig Erhard wäre stolz auf diese Mitarbeiter gewesen. Ihre Kunst dürfen wir mit Fug und Recht zur Gattung „politischer Realismus“ zählen.