Business Class Edition: Deutschland: die rote Republik

Business Class Edition:

Rote Republik. Deutschland ein Einparteien Staat?

Übermächtige SPD: Top-Positionen im Lande sind rot besetzt

Gabor Steingart, 06.12.2022

Guten Morgen,

über den Niedergang der SPD ist viel geschrieben worden. Schon 1983 rief Ralf Dahrendorf das „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts” aus. Auch Peer Steinbrück kommt in seinem Buch „Das Elend der Sozialdemokratie” zu dem Urteil.

Man muss schon ein sehr blinder Parteisoldat sein, wenn einem in der Reihe von drei knackig verlorenen Bundestagswahlen nicht die Erkenntnis kommt, dass die SPD vor sehr grundsätzlichen Fragen steht.
Die seither weiter schrumpfenden Zahlen von Mitgliedern und Wählern bestätigen den Trend. Seit den siebziger Jahren, als Willy Brandt der Kanzler der Bundesrepublik und das Idol aller Sozialdemokraten war, hat sich die Mitgliederzahl von 950.000 auf 390.000 mehr als halbiert.

Olaf Scholz holte bei der Bundestagswahl 2021 25,7 Prozent der Stimmen

Zur Bundestagswahl 2021 war dasselbe Trauerspiel zu besichtigen. Bei der Willy-Wahl im Jahr 1972 erreichte Deutschlands älteste Partei noch ein Top-Ergebnis, weil 41,4 Prozent der Wahlberechtigten dort ihr Kreuz gemacht hatten. Bei der Gerhard Schröder Wahl im Jahr 1998 waren es noch 33,2 Prozent aller Wahlberechtigten. Olaf Scholz holte bei der Bundestagswahl 2021 25,7 Prozent der abgegebenen Stimmen und angesichts einer Wahlbeteiligung von nur 76,6 Prozent waren das nur noch 19,5 Prozent aller Wahlberechtigten. Über 80 Prozent der Deutschen haben demnach nicht SPD gewählt.

Doch wenn die SPD eines beherrscht, dann ist es die Personalpolitik. Es gibt kein anderes Feld, auf dem die Sozialdemokratie derart erfolgreich taktiert und finalisiert. Hier beweist sie den Hang zum Tor.
Tableau der Spitzenpositionen: Deutschland ein Ein-Parteienstaat?

Wenn man sich das Tableau der Spitzenpositionen in Deutschland betrachtet, könnte man denken, die Bundesrepublik sei ein Ein-Parteienstaat. Man kennt sich, man schätzt sich: OneLove.

• Unser Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, trägt das SPD-Parteibuch dicht am Herzen. Dass die Menschen ihn nicht sonderlich mögen, hat er schriftlich. Er holte 2009 mit 23 Prozent der abgegebenen Stimmen das zweitschlechteste SPD-Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte. Nur Martin Schulz war schlechter.

• Die formale Nummer No. 2 der Bundesrepublik ist der Bundestagspräsident. Dieses hohe Amt bekleidet Bärbel Bas, SPD. Besondere politische Verdienste sind nicht überliefert

• Den Regierungschef stellt mit Olaf Scholz bekanntlich ebenfalls die SPD. Die von ihm geführte Regierung besitzt laut allen demoskopischen Befunden derzeit keine regierungsfähige Mehrheit. Das macht nichts. Am Tag der letzten Bundestagswahl lag die SPD vorn. Das zählt.

• Das Militär der Bundesrepublik – vor allem also die Bundeswehr mit ihren mehr als 250.000 Mitarbeitern und der Militärische Abschirmdienst – wird geführt von Christine Lambrecht, Sozialdemokratin. Sie verantwortet auch das 100 Milliarden Zeitenwende-Programm des Kanzlers.

• Für die innere Sicherheit – inklusive Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Generalstaatsanwaltschaft – ist an oberster Stelle die Innenministerin verantwortlich, die Sozialdemokratin Nancy Faeser.

• Über das größte Budget im Bundeshaushalt, den Sozialetat, verfügt Hubertus Heil, Sozialdemokrat. Eben erst ist es ihm gelungen, das Bürgergeld einzuführen.

• Der Notenbank-Präsident des Landes und damit der Chef der Deutschen Bundesbank und unser ranghöchster Vertreter in der EZB heißt Joachim Nagel, langjähriges Mitglied der Sozialdemokraten.
  

• Die Bundesanstalt für Arbeit – eine Behörde mit knapp 100.000 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 38 Milliarden Euro in 2022 – wird von der ehemaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles geführt. Sie ist eine leidenschaftliche Scholz-Loyalistin. Was für uns der Herr Bundeskanzler ist, ist für sie „der Olaf“.

• Die Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates ist Malu Dreyer, SPD. Im Hauptberuf Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Ihre Staatskanzlei und die Hauptzentrale des ZDF auf dem Lerchenberg liegen in Mainz nur 15 Autominuten auseinander. Das ist nicht links, aber praktisch.

• 2023 wird alles noch schöner für die SPD. Dann übernimmt Kai Gniffke den ARD-Vorsitz, SPD-Mitglied seit Anfang der achtziger Jahre. Gelebte Staatsferne, ganz wie vom Verfassungsgericht gewünscht.

• Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, immerhin 1,9 Millionen Mitglieder zählt Deutschlands zweitgrößte Gewerkschaft Verdi, hören auf das Kommando von Frank Werneke, SPD. Zusammen mit Malu Dreyer sitzt er im ZDF Verwaltungsrat. Doppelt hält besser.

• Die IG-Metall, Europas größte Einzelgewerkschaft, befindet sich ebenfalls fest in SPD-Hand. Der Sozialdemokrat Jörg Hofmann hat hier das Sagen.

• An der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes steht die ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
  

• Europas größter Automobilkonzern, die Volkswagen AG, ist dank der Stimmen von IG Metall Chef Hofmann, SPD Ministerpräsident Stephan Weil und den Mandaten zahlreicher SPD-Betriebsratsmitglieder sozialdemokratisch dominiert.

• Um nicht allein auf ihre gut nachbarschaftlichen Beziehungen zu ARD und ZDF angewiesen zu sein, besitzt die SPD über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) Beteiligungen an über 40 deutschen Tageszeitungen, darunter die Dresdner Neueste Nachrichten, die Frankfurter Rundschau, die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die Kieler Nachrichten, die Leipziger Volkszeitung, die Lübecker Nachrichten, Ostsee-Zeitung, die Märkische Allgemeine Zeitung, die Morgenpost Sachsen, Sächsische Zeitung, die Neue Presse Coburg, die Neue Presse Hannover und die Neue Westfälische. Chef des sozialdemokratischen Mediengeschäfts ist der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan.
  

• Auch das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) der Madsack Mediengruppe in Hannover – das über 60 Zeitung mit einer Gesamtreichweite von rund 7 Millionen Lesern mit News und Kommentaren aus der Bundeshauptstadt beliefert – gehört zum Reich der SPD Medienbeteiligungen. Die größte Kommanditistin von Madsack ist mit 23,1 Prozent die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft der SPD, siehe oben.

• Last but not least: Auch im DFB ist die SPD würdig vertreten. Sie stellt mit Bernd Neuendorf den DFB-Präsidenten. In seinem Vorleben war er Sprecher des SPD-Parteivorstands und davor Geschäftsführer der NRW-SPD. Ein studierter Soziologe, also in Sachen Fußball vom Fach.

Fazit: Diese Übermacht der SPD muss man nicht gleich bösartig oder gefährlich nennen. Aber sie ist zumindest ungewöhnlich – und angesichts der geschrumpften Bedeutung der SPD für die Wähler auch unangemessen. Der Wunsch der Gesellschaft und insbesondere auch der SPD nach „Diversity“ verhallt in den eigenen Reihen ungehört. Es klingt wie eine Polemik und ist nichts als die Wahrheit: Die wichtigsten Positionen im Lande sind nicht vielfältig besetzt, sondern rot.