The Pioneer Busines Class Edition - Scholz baut sich seine Welt, wie sie ihm gefällt - das wird teuer für uns

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Scholz baut sich seine Welt, wie sie ihm gefällt - das wird teuer für uns

Scholz: Warum leugnet der Kanzler die Probleme der dt. Volkswirtschaft?

Gabor Steingart, Mittwoch, 24.04.2024

Guten Morgen,

„Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“, hat einst der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher gesagt. Im Umkehrschluss bedeutet das: Schlechte Politik beginnt mit dem Negieren der Wirklichkeit.

Womit wir bei Olaf Scholz wären. Wer begreifen möchte, warum dieser Kanzler die Interessen der Wirtschaft so umfassend ignoriert, muss seine Sicht der Dinge verstehen. Und seine Sicht besteht im Wesentlichen darin, dass er gar nichts sieht. In der Psychoanalyse spricht man bei fortgesetzter Wirklichkeitsverweigerung von „Verleugnung“.

Die Wirtschaftsmedien sind für Scholz professionelle Übertreiber, der Industrieverband bildet in seinen Augen eine lebende Klagemauer und die Mittelständler hält er unisono für Lobbyisten in eigener Sache.

Bürokratieaufwand und Steuerlast, hohe Strompreise, Fachkräftemangel und explodierende Rohstoff- und Vorproduktpreise sind für Olaf Scholz schon deshalb kein Problem, weil er um sich herum eine Mauer der Realitätsverweigerung gebaut hat. Aus den Fertigbauteilen seiner Floskelsprache setzt sich diese zusammen, sodass der Regierungschef blickdicht abgeschottet scheint:

„Man darf da jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausschütten“, belehrte er schon Theo Koll im Sommerinterview des ZDF, als dieser ihn auf die Stagnation der Volkswirtschaft hinwies.

"Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass wir weiter eine erfolgreiche Exportnation sein wollen und alles dafür tun, dass das so bleibt".

Erst am Montag, auf der Hannover Messe, hatte er wieder seine Immunabwehr gegen widrige Wirklichkeiten hochgefahren:

„Stimmung und Lage sind nicht immer deckungsgleich“, belehrte er dort sein Publikum:

Lassen Sie uns den Wirtschaftsstandort Deutschland stark machen und nicht schlechtreden.

Die Interview-Aussagen von BDI-Präsident Russwurm, die zwei Ampeljahre seien verlorene Jahre für Deutschland, konterte der Kanzler, indem er schlicht das Gegenteil behauptete:

Wenn Sie mich fragen, lieber Herr Russwurm, dann waren das zwei Turnaround-Jahre.

Der BDI und der Bundeskanzler lebten „in parallelen Welten“, konstatiert anschließend die Süddeutsche Zeitung.

Das Eigenlob hat der Bundeskanzler wie viele Kanzler vor ihm zu einer eigenen Disziplin entwickelt, die nur angesichts einer schrumpfenden Volkswirtschaft – für das laufende Jahr prognostizieren die fünf führenden Wirtschaftsinstitute in ihrer Gemeinschaftsprognose ein Wachstum von 0,1 Prozent – besonders bizarr wirkt.

Für den Kanzler ist die Schrumpfung der Volkswirtschaft kein Thema. Er sagte gestern auf dem Bankentag:

Ja, die Zeiten sind unruhig. Auch an Deutschland geht das nicht spurlos vorbei. Aber wir navigieren da gut hindurch.

Und erklärte:

Die Exportschwäche, von der ich gesprochen habe, die entsteht, weil einige Länder nicht wachsen. Das hat ja nichts mit uns zu tun als Exportland

Dabei baut sich der Kanzler seine Welt genau so, wie sie ihm gefällt. Im Sommerinterview aus dem vergangenen Jahr verkündete er zum Netzausbau für die erneuerbaren Energien:

Wir haben da ein unglaubliches Tempo vorgelegt und viele Gesetze verändert. Man sieht, die Zahlen ziehen jetzt auch richtig an, das muss sein.

Der Bundesrechnungshof kommt in einem Sondergutachten zu dem Schluss, dass wir beim Netzausbau sieben Jahre und 6.000 Kilometer zurückliegen.

Der Kanzler sagt:

Wir dürfen nicht übersehen, dass in Deutschland die modernsten Direktinvestitionen stattfinden, die größten Direktinvestitionen in der Geschichte Europas in Magdeburg.

Wahr ist: Die Investoren verlassen das Land. Laut IW Köln haben 2023 ausländische Unternehmen mit 22 Milliarden Euro so wenig in Deutschland investiert, wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die große Direktinvestition in Magdeburg hat der Staat mit zehn Milliarden Euro subventioniert.  

Er ignoriert nicht nur die Flucht vieler deutscher Unternehmen ins Ausland und die Zurückhaltung ausländischer Investoren in Deutschland, sondern er dichtet diese Fakten um zu einem Erfolg seiner Wirtschaftspolitik:

Das ärgert mich. In jedem Volkswirtschaftskurs lernen die Studentinnen und Studenten, dass der Erfolg einer Volkswirtschaft darin gesehen werden kann, dass ihre Unternehmen auch im Ausland investieren. Nun muss ich ab und zu hören und lesen, dass das angeblich schlecht sei. Das ist gut.

Selbst in der Einwanderungspolitik, die ihn bei der kommenden Wahl die Mehrheit kosten dürfte, sieht er nur Erfolge:

„Mit dem, was wir gemacht haben, kann das auch gelingen“, sagt er. Die Tatsache, dass es qualifizierte Fachkräfte kaum nach Deutschland schaffen und die illegale Migration, die er versprochen hatte, zu begrenzen, seit drei Jahren wieder steigt (2023 sogar plus 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr), ignoriert er.

All seine selbst gesteckten Ziele und Versprechungen – von den Klimazielen über die 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr bis zu den Abschiebungen („Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“) – verfehlt er, freilich ohne das als Makel für sich zu empfinden. 

Fazit: Der Kanzler hat sich in das Bällebad seiner eigenen Illusionen gelegt. Das, was SPD-Fraktionschef Herbert Wehner einst über SPD-Kanzler Willy Brandt sagte, trifft auf Scholz viel eher zu:

Der Herr badet gern lau.