Verwaltungskosten
Stellenexplosion im Regierungsapparat
Während das Spar-Diktat der Ampel ganze Berufsgruppen wie die Bauern
zur Konsolidierung des Haushalts in Haftung nimmt, spart sie an einer
Stelle nicht: am eigenen Verwaltungsapparat.
Die Zahl der Stellen
und die Kosten sind in den Ampel-Jahren stark gestiegen, obwohl der
Koalitionsvertrag 2021 einen „modernen“, „agilen“ und „digitalen“ Staat
versprochen hat.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat die Entwicklung der Verwaltungsstellen im Bund ausgewertet. Die Ergebnisse liegen uns exklusiv vor.
Fünf wichtige Schlüsse:
1. Der Beamtenapparat bläht sich weiter auf.
Im
frisch beschlossenen Bundeshaushalt 2024 sind knapp 300.000 Stellen
veranschlagt – über 40.000 mehr als 2017. Die Ampel-Regierung hat
zwischen 2021 und 2024 selbst 11.500 neue Stellen geschaffen.
Der Anstieg geht ausschließlich auf die Planstellen – also
Arbeitsplätze für Beamte – zurück. Die Anzahl der „normalen“
Angestellten hat sich dagegen nicht erhöht.
2. Die Kosten für die Verwaltung steigen.
Mehr
Mitarbeiter bedeuten höhere Kosten: Die Personalausgaben haben sich
zwischen 2017 und 2022 um 5,96 Milliarden Euro auf knapp 38 Milliarden
Euro erhöht.
Bis 2024 soll es laut Haushaltsplänen einen noch
steileren Anstieg auf knapp 44 Milliarden Euro geben. Im Jahr 2024
könnten die Kosten nach den aktuellen Haushaltsplänen auf knapp 44
Milliarden Euro steigen.
3. Der Bund baut die Führungsebenen aus.
Am schnellsten
wächst die Personalzahl in der gesamten Bundesverwaltung im höheren
Dienst und damit in einer der teuersten Beamtengruppen. Seit 2017 um
knapp 45 Prozent. Der gehobene Dienst wächst dagegen absolut mit 18.186
zusätzlichen Planstellen am meisten.
4. Das Wirtschaftsministerium legt absolut am stärksten zu.
Im Vergleich der Ministerien vergrößerte sich das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) und Robert Habeck
(Grüne) sowohl prozentual als auch in absoluten Zahlen am stärksten:
rund 55 Prozent Wachstum (ein Plus von fast 700 Beamten-Stellen).
Die
durchschnittliche Wachstumsrate aller Ministerien lag bei 35 Prozent
(plus 302 Stellen). Das Ministerium wurde 2021 allerdings auch um den
Klima-Komplex erweitert.
5. Das Bauministerium wächst relativ am schnellsten.
Nicht mit eingerechnet ist im Ministerienvergleich das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen von Klara Geywitz (SPD), denn das wurde erst von der Ampel neu gegründet.
Seit
2022 haben sich die Planstellen dort von 187 auf 431 erhöht. Relativ
gesehen ist das Bauministerium um 130 Prozent und damit am schnellsten
gewachsen. Die Personalkosten stiegen von 12 auf 48 Millionen Euro,
berechnet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
"Die Ampel setzt die unselige Stellenmehrung der GroKo unvermindert fort. Diese exorbitante Ausweitung der Beamtenstellen passt nicht in eine Zeit knapper Haushaltsmittel und eines allgemeinen Fach- und Arbeitskräftemangels."
Fazit: Die fetten Jahre sind vorbei – nur nicht beim Staat.
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