31 Oktober 2024

Wird Biden für Harris zur Belastung? Trump als Müllmann

Wird Biden für Harris zur Belastung?
Trump als Müllmann
In den USA läuft der Wahl-Countdown ins Groteske. Bei Donald Trumps Wahlkampfveranstaltung in New York nennt ein Komiker Puerto Rico eine "Müllinsel". Darauf reagiert Biden und bezeichnet Trump Wähler als "Müll". Für die Tagesschau Journalistin Katrin Brand war das lediglich eine "ungelenkte" Äußerung, obwohl die allerdings für Harris zur Belastung werden könnte.
Die Wahlkampfmanager von Trump reagierten sofort. Ihr Kandidat verwandelt jeden Halbsatz von Harris und Biden zielsicher in einen Treffer. Wenn Biden die Hälfte der Amerikaner als "Müll" bezeichnet, kommt Trump eben als "Müllmann". Diese Selbstironie kommt bei den Amerikanern wahrscheinlich besser an als Kamala Harris hysterisches Lachen. Bin gespannt, was uns nächsten Dienstag erwartet.
Und in Deutschland?
Die Medien rudern zurück. Gewissheit schlug in Wunsch um.
Vollmundig verkündete das ZDF vor zwei Wochen noch, dass eine klare Mehrheit der mit öffentlich/rechtlicher Propaganda vollgepumpten Deutschen davon ausging, dass Kamala Harris die US-Präsidentschaftswahl gewinnen wird, aber nun habe sich diese Einschätzung mit Näherrücken des Wahltermins in den USA deutlich verändert: Aktuell würden das nur noch 45 Prozent (Politbarometer Oktober vom 18. Oktober 2024: 72 Prozent) erwarten. Dafür wünschen sich jetzt laut neustem Politbarometer 83 % Kamala Harris als Präsidentin.
Dummerweise entscheiden die Deutschen diese Wahl nicht.

30 Oktober 2024

22 Entgeltstufen - Diese Tabelle zeigt, wie viel VW-Mitarbeiter wirklich verdienen (WELT+)

Laut "Stern" haben VW-Mitarbeiter zu lange wie wie Maden im Speck gelebt. Ein VW-Mitarbeiter heute zu mir: "In WOB arbeiten 40.000. 20.000 würden reichen, um die gleiche Arbeit zu verrichten. Da schrauben Ungelernte (er hat Frauen gesagt) irgendwelche Schrauben fest und kriegen 37.000 Euro im Jahr..."
22 Entgeltstufen
Diese Tabelle zeigt, wie viel VW-Mitarbeiter wirklich verdienen (WELT+)
Von Sebastian , FreierRedakteur Wirtschaft & Finanzen, 30.10.2024, 5 Min.
Der VW-Vorstand will wohl mehrere Werke schließen, Zehntausende Stellen streichen und Gehälter bis zu 18 Prozent kürzen. Der Vorstand besänftigt mit angeblich überdurchschnittlichen Löhnen – aber sind sie das wirklich? Ein Blick in die Zahlen gibt die Antwort.
„Der Vorstand will in Deutschland mindestens drei VW-Werke dichtmachen“, sagte Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo bei einer Informationsveranstaltung für die Belegschaft in Wolfsburg am Montag. Alle verbleibenden Standorte sollten zudem schrumpfen, fügte sie hinzu.
Über diese Pläne habe der Konzern die Arbeitnehmerseite informiert. Den verbleibenden VW-Beschäftigten drohen Gehaltseinbußen von bis zu 18 Prozent. Am Mittwoch vermeldete der Konzern einen massiven Gewinneinbruch im dritten Quartal. Das operative Ergebnis fiel von Juli bis September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro.
Viele Mitarbeiter von Volkswagen bangen dieser Tage um ihre Jobs. Nach Angaben des Betriebsrats will der Konzern in Deutschland mehrere Werke schließen und Zehntausende Arbeitsplätze abbauen.
VW leidet unter einem Absatzrückgang, vor allem auf dem wichtigsten Markt China. Nach neun Monaten belaufe sich die Rendite der kriselnden Kernmarke VW auf nur noch zwei Prozent. „Dies zeigt den dringenden Bedarf von erheblichen Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen“, erklärte VW-Finanzchef Arno Antlitz.

ARD und ZDF verlieren Vertrauen (Focus-Online)

ARD und ZDF verlieren Vertrauen (Focus-Online) 29.10.2024
Die jüngste INSA-Umfrage enthüllt einen dramatischen Vertrauensbruch: Nur ein Drittel der 18- bis 29-Jährigen hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch für eine verlässliche Quelle. ARD und ZDF stehen vor einer Vertrauenskrise.
Umfrage-Hammer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Nach einer neuen INSA-Erhebung stimmt nur ein Drittel (33 Prozent) der 18- bis 29-Jährigen in Deutschland der Aussage zu, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine verlässliche Quelle für politische Nachrichten sei. Das berichtet das Debattenportal „The European“.
37 Prozent aus dieser Altersklasse geben hingegen an, dass sie ARD und ZDF „nicht vertrauen“, weitere 30 Prozent machen keine Angaben.
ARD und ZDF: Nicht einmal jeder zweite sieht ÖRR als verlässliche Quelle
Selbst in der Gesamtbevölkerung betrachtet nicht einmal mehr ganz jeder Zweite (47 Prozent) ARD und ZDF als verlässliche Quelle. Bei den über 70-Jährigen sind es hingegen noch nahezu zwei Drittel (65 Prozent).
INSA-Chef Hermann Binkert sagte dazu dem European: „Die bei Jüngeren deutlich abnehmende Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Sender als vertrauenswürdige Quelle für politische Informationen sollte von den Verantwortlichen als dringender Appell begriffen werden, die eigenen Inhalte kritisch zu überprüfen und insbesondere eine solche Ausgewogenheit herzustellen, dass auch junge Leute ihnen Vertrauen schenken.“
Das Ergebnis der INSA-Umfrage trifft in eine Phase intensiver Debatten über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.ARD und ZDF verlieren Vertrauen.

AfD taucht gar nicht auf - Umfrage - Überraschung: Über 40 Prozent der Journalisten stehen Grünen nahe (Focus-Online)

Das ist doch kein Überraschung, dass 63 % der Journalisten links/grün ticken. Das bestätigt nur aufmerksame Leser und Zuschauer, die das seit Jahren spüren! Sogar 61 % der befragten Journalisten stimmten ganz oder teilweise der Aussage zu, dass Journalistinnen und Journalisten dazu neigen, in ihrer Berichterstattung überwiegend die Positionen der Partei zu übernehmen, der sie am ehesten nahestehen.
Umfrage-Überraschung: Über 40 Prozent der Journalisten stehen Grünen nahe (Focus-Online) 29.10.2024
Überraschende Umfrageergebnisse unter Journalisten. Über 40 Prozent geben an, den Grünen nahezustehen. Das ist ein großer Unterschied zu bundesweiten Umfragen, in denen die Partei nur zwischen 10,5 und 13 Prozent liegt. Die AfD wird in der Studie gar nicht erst aufgeführt.
                Journalisten               Wählerumfrage laut Forsa

                Grüne : 41 %                           (11 %)
                Keine Partei : 23 %
                SPD : 16 %                             (16 % )
                CDU : 8 %                               (31 % )
                Linke : 6 %                               (3 % )
                FDP : 3 %                                 (3 % )
                BSW : 1 %                                (7 % )

Die Langzeitstudie „ Journalismus und Demokratie “ 2024
zeigt, dass 41 Prozent der befragten 525 Journalistinnen und Journalisten in Deutschland den Grünen nahestehen.
Auf Platz zwei folgt die Antwort „Keine Partei“ mit 23 Prozent. Während die SPD (16 Prozent) und FDP (3 Prozent) im Vergleich zu aktuellen bundesweiten Umfragen nahezu korrekt repräsentiert sind, sind die Grünen und Linke (6 Prozent) in der Journalisten-Umfrage extrem überrepräsentiert. CDU (8 Prozent) und BSW (1 Prozent) sind dagegen stark unterrepräsentiert. Die AfD taucht in der Studie gar nicht auf.

In einer aktuellen Umfrage des „RTL/ntv Trendbarometers“ beispielsweise kommt die AfD auf 17 Prozent. Hier wurden 2503 Menschen in Deutschland aus keiner bestimmten Berufsgruppe befragt.
74 Prozent der Befragten halten den Journalismus in Deutschland für glaubwürdig. 82 Prozent stimmen zu, dass man dem „Großteil der Nachrichten in Deutschland meist vertrauen kann“.
Die Studie „Journalismus und Demokratie“ 2024 wurde von der TU Dortmund zwischen dem 8. März und 14. Juni durchgeführt. Auf die Frage: "Inwieweit stimmen Sie der folgenden Aussage zu oder nicht zu? ‚Journalistinnen und Journalisten neigen dazu, in ihrer Berichterstattung überwiegend die Positionen der Partei zu übernehmen, der sie am ehesten nahestehen.‘ Dieser Aussage stimmten 27 % voll und 34 % teils-teils zu.
Befragt wurden 525 Journalistinnen und Journalisten, die im Durchschnitt 46,04 Jahre alt sind. 54 Prozent gaben an, männlich zu sein, 45 Prozent weiblich und ein Prozent divers. 47 Prozent der Befragten arbeiten seit mehr als 20 Jahren im Journalismus. 40 Prozent sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig, 61 Prozent bei privatwirtschaftlichen Medien und fünf Prozent bei durch Unterstützer finanzierten Medien.

29 Oktober 2024

The Pioneer Business Class Edition - Journalismus: Lernen von der Washington Post

Der gute Journalist ist der Partner der Leser, nicht deren Erziehungsberechtigter. 
Business Class Edition
Journalismus: Lernen von der Washington Post
Gabor Steingart, 28.10.2024
Guten Morgen,
die Welt braucht Vorbilder, auch die Welt des Journalismus. Eines der Vorbilder in der Gegenwart sieht aus wie Jeff Bezos, der Eigentümer der Washington Post.
Ende der Bevormundung: Ausgerechnet der studierte Elektrotechniker und Nicht-Journalist mahnt uns, zum Prinzip unbedingter Unabhängigkeit zurückzukehren. Eben erst ließ er durch seinen CEO William Lewis eine jahrzehntelange Tradition der politischen Bevormundung von Lesern und Leserinnen beenden.
Die Wahlempfehlung: Bei der Washington Post war es seit 1976 üblich, den Lesern eine Empfehlung für die Präsidentschaftswahl auf den Frühstückstisch zu legen. Mit dem sogenannten „Endorsement“ ließ die Redaktion – so wie bei New York Times, Boston Globe, Los Angeles Times und Wall Street Journal – wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale die Unabhängigkeit fahren und rief zur Wahl eines der Präsidentschaftsbewerber auf.
Einseitigkeit vs. Vielfalt:
Ausgerechnet die Zeitung, die mit dem Slogan „Demokratie stirbt in der Dunkelheit“ wirbt, hatte seit Beginn ihrer „Endorsements“ nie einen Republikaner empfohlen. Gerald Ford, Ronald Reagan, George Bush Senior, John McCain – keiner konnte es den Redakteuren recht machen. Der einzige Konservative, der eine Wahlempfehlung der Post vorlegen konnte, war General Eisenhower im Jahr 1952.

The Pioneer Business Class Edition - Olaf Scholz: Ende der Volkspartei SPD

Business Class Edition
Olaf Scholz: Ende der Volkspartei SPD
Gabor Steingart, 29.10.2024
Guten Morgen,
die auf offener Bühne ausgetragenen Feindseligkeiten von Scholz, Habeck und Lindner sind einer Regierung unwürdig. Die Tatsache, dass jeder den anderen mit Leuchtmunition beschießt, taucht das Ampel-Projekt in ein unseriöses Licht.
Warum das wichtig ist? Man hat das Gefühl, da sind nicht Politiker, sondern Pyrotechniker am Werk. Das Spiel mit dem Feuer eines Koalitionsbruches tut keinem der Beteiligten gut.
Fortgesetzter Reputationsverlust: Vor allem der Kanzler leidet. Seine Kanzlerautorität wirkt schon vor Ablauf der Legislatur wie erloschen. Die Zeit für einen ersten Nachruf scheint gekommen.
Was bleibt? Zumindest das Wort „Zeitenwende“ dürfte die Jahre überdauern, denn damit hat Scholz eine Zäsur beschrieben. Allerdings hat er diese Zäsur nicht gewollt und nicht herbeigeführt. Für die doppelte Disruption zeichnen Putin und Trump verantwortlich.

28 Oktober 2024

Wer hat den Gashahn denn wirklich zugedreht? Ein Faktecheck mit ChatGPT

Ein Faktencheck mit Hilfe künstlicher Intelligenz (ChatGPT)
Wer hat den Gashahn denn wirklich zugedreht?
Zur 1000. Sendung war Kanzler Scholz bei Illner. Auf die Frage von Maybritt Illner, ob die Regierung zu spät auf den realen Wohlstandsverlust durch die Inflation reagiert habe? "Na, jetzt finde ich, sollten Sie Herrn Putin nicht ganz rauslassen, der hat die Gaslieferungen nach Deutschland eingestellt", erinnert Scholz an den Anfang der Wirtschaftskrise.
Wenn man die veröffentlichte Meinung im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zur Kenntnis nimmt, kann man sich — gelinde gesagt — eigentlich nur noch wundern. wie an Sachverhalte völlig unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden. Auch Baerbock hat immer wieder verkündet, „Putin“ habe „uns den Gashahn zugedreht“.
Und Habeck behauptet: „Die Bundesregierung hat Putins Angriff auf die Energieversorgung abgewehrt".
Ich habe das anders in Erinnerungen. So klar schien mir das damals nicht, und ich habe daher einen privaten Faktencheck mit Hilfe von ChatGPT gemacht:
Ein Dr. Peter Zehfuß meint: "Fakt ist, dass Putin nie einen Lieferstopp verfügt hat, und auch zu Zeiten des Kalten Krieges wurde seitens der damaligen Sowjetunion immer vertragstreu geliefert. Doch seit Beginn des Ukrainekriegs 2022 wurde vom Westen unter der Direktive der USA russisches Auslandsvermögen beschlagnahmt und Russland wurde vom internationalen Zahlungsverkehr Swift ausgeschlossen. Inzwischen wurde seitens der EU verboten, russisches Öl einzuführen, und die grünen Vertreter der deutschen Regierung wurden nicht müde zu betonen, wie moralisch unverantwortlich es wäre, weiterhin russisches Gas zu kaufen. Das heißt, de facto hat unsere Regierung selbst den Gashahn zugedreht".
Diese Aussage habe ich von ChatGPT überprüfen lassen. Das Ergebnis:
"Die Aussage enthält mehrere Aspekte, die in der Tat zutreffend sind. Seit dem Beginn des Ukrainekriegs 2022 haben westliche Länder, einschließlich der EU und der USA, verschiedene Sanktionen gegen Russland verhängt. Dazu gehört die Beschlagnahmung von russischem Auslandsvermögen und der Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT.
Die EU hat auch Maßnahmen ergriffen, um den Import von russischem Öl zu verbieten, und es gab eine breite Diskussion über die moralische Verantwortung, weiterhin russisches Gas zu kaufen. In diesem Kontext kann man sagen, dass die deutsche Regierung, insbesondere unter dem Druck der politischen und öffentlichen Meinung, Schritte unternommen hat, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.
Insofern könnte man argumentieren, dass die deutsche Regierung de facto den "Gashahn zugedreht" hat, indem sie sich entschieden hat, die Importe von russischem Gas zu verringern und alternative Energiequellen zu fördern. Wenn du weitere Informationen oder eine detailliertere Analyse zu diesem Thema möchtest, lass es mich wissen!"
"Ja, möchte ich":

27 Oktober 2024

Deutschland betreibt eine Asylpolitik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung (NZZ)

Deutschland betreibt eine Asylpolitik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung (NZZ)
Zwei linke Politiker fordern die deutsche Asylpolitik heraus: Der eine erzählt, wie seine Tochter von Migranten belästigt wird. Der andere berichtet von seinen Erfahrungen als Homosexueller. Die Debatte hat sich verändert, nur die Politik hinkt noch hinterher.
Von Benedikt Neff, 17.10.2024, 6 Min.
In Europa beschleicht immer mehr Menschen das Gefühl, dass die Migration und insbesondere die Asylmigration ihren Interessen zuwiderläuft. Geld spielt eine untergeordnete Rolle, viel schwerer wiegen die sicherheitspolitischen Bedenken. Terroranschläge, Messerattacken und Vergewaltigungen haben laut Polizeistatistiken zugenommen, und in allen drei Bereichen sind Ausländer als Täter stark überrepräsentiert. Wobei es die Herkunft zu präzisieren gilt. Bei Fällen von Gruppenvergewaltigungen etwa zeigt sich, dass überproportional viele Täter aus arabischen oder islamisch geprägten Ländern stammen. Sie sind bei Sexualdelikten generell stark übervertreten.
Lange wurden diese Vorkommnisse der Bevölkerung als Kollateralschäden der Asylpolitik verkauft. Die Erzählung ging so: Nur eine verschwindend kleine Minderheit von Asylsuchenden begehe solche Straftaten, während sich die Mehrheit vorbildlich integriere. Politiker verurteilen die Taten aufs Schärfste, aber sie signalisieren auch, dass die angebliche Humanität Europas letztlich alternativlos sei. So tragisch eine Messerattacke durch einen abgewiesenen und vorbestraften Asylsuchenden an einem Stadtfest ist, sie soll an der prinzipiellen Aufnahmebereitschaft nichts ändern. Dies entspreche den Werten der liberalen Gesellschaft.

Die westliche Wert- und Weltordnung erodiert auf vielen Ebenen – die Zeit zum Gegensteuern läuft ab (NZZ)

Die westliche Wert- und Weltordnung erodiert auf vielen Ebenen – die Zeit zum Gegensteuern läuft ab
(NZZ)
Der Westen befindet sich in einer intellektuellen und geistigen Krise: Wissen wird nicht mehr verinnerlicht, Wahrheiten werden erfühlt, Selbstwiderspruch stört nicht mehr, Diskursverweigerung nimmt zu. Es sieht nicht gut aus für den Fortbestand von Freiheit und Demokratie.
Von Dietmar Hansch, 15.04.2024, 6 Min.
Der Fortschritt der Menschheitsgeschichte basiert auf dem allmählichen Erstarken der Rationalität. In der Moderne gewann der Geist der Vernunft die Oberhand über die archaischen Instinkte, die unser Verhalten im Dienste von Art- und Machterhaltung seit Urzeiten prägten. Dank der Aufklärung und mit den Mitteln von Revolution und Reform gelang es den europäischen Gesellschaften zunehmend, Eigen- und Gruppeninteressen den Prinzipien von Moral und Gesetz zu unterstellen.
Die Epochenwende von 1989 brachte mit dem Ende des real existierenden Sozialismus einen Triumph des Freiheits- und Gerechtigkeitsgedankens, was manche veranlasste, vom «Ende der Geschichte» zu sprechen. Danach schien das Prinzip der wissenschaftsbasierten, rechtsstaatlich verfassten liberalen Demokratie weltweit konkurrenzlos gesiegt zu haben.

Britisches Magazin „The Economist“ über Merkels Bilanz – 16 Jahre „Durchwurschteln ohne Reformen“ (WELT+)

 „Frau Merkel hat Deutschland in ein langes geopolitisches und wirtschaftliches Nickerchen versetzt“
Britisches Magazin„The Economist“ über Merkels Bilanz – 16 Jahre „Durchwurschteln ohne Reformen“ (WELT+)

26.10.2024, Lesedauer: 3 Minuten
5861 Tage war Angela Merkel deutsche Bundeskanzlerin. Am 26. November erscheint ihr Buch „Freiheit“. Noch vor der Veröffentlichung fällt das Magazin „Economist“ aus London ein hartes Urteil über Angela Merkels Kanzlerschaft – diese habe Deutschland und die EU in einen stetigen Abstieg getrieben.
„The Economist“Briten-Magazin rechnet knallhart mit 16 Jahren Merkel ab: „Wie in einer Scheinwelt“
Ende November, mitten im Weihnachtsgeschäft, erscheint das neue Buch von Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU). „Freiheit. Erinnerungen 1954 – 2021“ heißt es und das Werk wird bereits mit Spannung erwartet. Was wird die Frau zu sagen haben, die 16 Jahre lang Deutschland regierte und immerhin 14-mal vom Magazin „Forbes“ zur „mächtigsten Frau der Welt“ gewählt wurde?
Der in London erscheinende „The Economist“ wagt nun bereits eine erste Prognose. Das Magazin rechnet in seiner Kolumne „Charlemagne“ demnach mit einem „eher defensiven Ton“ der Memoiren. Statt der eher üblichen „Ehrenrunde“ im medialen Rund seien allenfalls einige der „obligatorischer Sticheleien“ gegen einstige politische Gegner zu erwarten. Dabei gäbe es, so „The Economist“ weiter, doch erheblichen Klärungsbedarf.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident - „Dysfunktionaler Zustand wird anhalten“: Papier hat klare Asyl-Forderung an Ampel (Focus-Online)

Hans-Jürgen Papier, 81, ist Staatsrechtler und war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Ex-Verfassungsgerichtspräsident„Dysfunktionaler Zustand wird anhalten“: Papier hat klare Asyl-Forderung an Am
Ex-Verfassungsgerichtspräsident:
„Dysfunktionaler Zustand wird anhalten“: Papier hat klare Asyl-Forderung an Ampel (Focus-Online) 20.10.2024
„Man muss die Sache grundsätzlich erörtern“, fordert Hans-Jürgen Papier im Interview mit der „Welt“. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert das dysfunktionale europäische Asylsystem und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Ex-Verfassungsgerichtspräsident„Dysfunktionaler Zustand wird anhalten“: Papier hat klare Asyl-Forderung an Ampel
Die Ampel lehnt Zurückweisungen illegal einreisender Migranten ab, weil sie sich an Europarecht gebunden sieht. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zeigt einen Weg auf, der EU-Zuständigkeiten, deutsches Verfassungs- und Asylrecht achtet. Doch die Bundesregierung zeigt kein Interesse.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfasungsgerichts kritisiert das europäische Asylsystem als ungeeignet zur Bewältigung der Migrationskrise und fordeert die Bundesregierung zum Handeln auf.
In einem Interview mit der „ Welt “ sagte Papier, das Ausscheren von immer mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union sei ein Beleg für die Dysfunktionalität des gesamteuropäischen Asylrechtssystems.

Diese Staaten reagierten auf ein offensichtlich nicht funktionsfähiges und nicht durchsetzbares Regelwerk im europäischen Sekundärrecht. „Wer daran festhält, fördert nicht wie gewünscht die europäische Solidarität und Integration, sondern beschädigt sie - und gibt sie letztlich auf Dauer auf“, sagte Papier der „Welt“.

25 Oktober 2024

Vizekanzler über Medien - Robert Habeck und die verlorene Diskurshoheit des grünen Milieus (WELT+)

Grüne und Linke haben keine Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie
Vizekanzler über Medien
Robert Habeck und die verlorene Diskurshoheit des grünen Milieus (WELT+)
Von Ulf Poschardt, Chefredakteur, 25.10.2024, 3 Minuten
Die Grünen sind schlechte Verlierer: X, früher Twitter, steht für ihre gescheiterten Machthoffnungen nicht nur im realpolitischen Raum. Deshalb fordert der grüne Vizekanzler, die Social-Media-Plattform müsse reguliert werden. Dabei ließe sich die Spaltung der Gesellschaft anders bekämpfen. Wenn Habeck etwas gegen Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft tun will: Einfach ZDF neo, Funk und andere grüne Spartensender einstellen.
Es ist eine spektakuläre Rede des Vizekanzlers, die gerade und bezeichnenderweise auf X die Runde macht. Jener Social-Media-Plattform also, damals noch Twitter genannt, die Robert Habeck 2019 nach zwei wohl eher freudschen Verpostern verlassen hat. Er habe den gleichen Fehler zweimal gemacht, das müsse Konsequenzen haben.
Damals nur für sich selbst: „Und meine ist, dass ich meine Accounts lösche.“ Wie viele Grüne, die ihr Ich mit dem WIR eines besseren Deutschlands verwechseln, geht es ihm seither – neben der Nutzung eines Ministerialaccounts – um die Gängelung der Meinungsfreiheit in Gestalt des Kurznachrichtendiensts. Nun also diese Rede vor der Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die Rede ist eine Woche alt, nur beweist X einmal mehr seine Qualität, weil es auch Nebengeräusche der vermeintlich großen Politik konserviert und diskutierbar macht.

24 Oktober 2024

Schutz des Gemeinwohls? - Mit unscharfen Begriffen und dem Strafrecht gegen die Meinungsfreiheit (Cicero)

Schutz des Gemeinwohls?
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Mit unscharfen Begriffen und dem Strafrecht gegen die Meinungsfreiheit (Cicero)
Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Es geht um den Schutz des Gemeinwohls, sagt die Regierung. Gemeinwohl – das klingt gut. Trotzdem ist das Gemeinwohl-Schutz-Gesetz hochproblematisch. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Freiheit zentimeterweise stirbt.
VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 21. Oktober 2024 6 min
Die Ampel-Regierung wirft einen Blick auf die Gesellschaft und diagnostiziert eine zunehmende Verrohung. Das ist sicher keine originelle Diagnose mehr. Darüber wird schon länger diskutiert, in der Wissenschaft und in der Politik. In Großstädten häufen sich Berichte darüber, dass Rettungskräfte oder Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen werden. Kommunalpolitiker berichten von „Hass und Hetze“, mit denen sie konfrontiert sind. Insgesamt ist das Klima in der Gesellschaft aggressiver und rücksichtsloser geworden.
Woher kommt die Verrohung?
Für die Verrohung der Gesellschaft gibt es nicht den einen Grund. Sie hat vielfältige Ursachen, die miteinander zusammenhängen und sich gegenseitig beeinflussen. Aber natürlich spielt auch die aktuelle Politik eine Rolle. Die Bürger werden auch deshalb aggressiver, weil die Unzufriedenheit mit der Politik exponentiell wächst. In der idealen Demokratie sind die Politiker im Dialog mit den Bürgern. Sie nehmen Kritik auf und verändern ihre Politik entsprechend. Jedenfalls hören sie zu und reagieren auf das, was die Bürger wollen und brauchen. Das muss auch so sein, denn das Volk ist in der Demokratie der Souverän. Diese Kommunikation zwischen Bürgern und Politik ist das Herzstück der Demokratie. Und diese Kommunikation funktioniert seit Jahren nicht mehr. 

US-Präsidentschaftswahlkampf - So hat ihn seine Mama nicht erzogen (Cicero)

US-Präsidentschaftswahlkampf
- So hat ihn seine Mama nicht erzogen (Cicero)
Kamala Harris kommt bei Männern derzeit nicht gut an. Ihre Strategie, diese Wählergruppe für sich zu gewinnen, dürfte allerdings ins Leere laufen. Denn ohne Arroganz und Moralpredigten kommt das Werben der Demokraten um „White Dudes“ nicht aus.
VON GREGOR BASZAK am 21. Oktober 2024 8 min
Männlichkeit ist toxisch. Und Männer, die viel Sport machen, sind es sowieso. Denn Fitness, das wissen wir dank dem US-Nachrichtensender MSNBC, ist eine „Obsession der extremen Rechten“. Männlichkeit steht unter Pauschalverdacht. Zu Zeiten der MeToo-Bewegung etwa galt das Mantra „Believe all Women“, also „Glaube allen Frauen“, wenn sie einem Mann einen Missbrauchsvorwurf machen. 
Überhaupt hatten es Männer viel zu lange zu gut und müssen per Quotenregelung mehr Frauen in Spitzenpositionen Platz machen. Allen voran weiße Männer, die genüsslich und ohne Rücksicht auf Schwächere ihr Privileg an der Spitze der sozialen Hierarchie über Jahrtausende ausgelebt haben. Darum stand es für Joe Biden während des Präsidentschaftswahlkampfs 2020 ohne Zweifel fest, dass sein Vize unbedingt eine schwarze Frau sein musste. Damals fiel Bidens Entscheidung auf Kamala Harris, die vier Jahre später half, den greisen Biden aus dem Amt zu drängen. Blöd gelaufen für den alten weißen Mann. Girl power!
Männer bevorzugen Donald Trump
Harris steht politisch genau für jenen links-identitären Kurs, für den die eingangs erwähnten Überzeugungen als Beispiele dienen, und den die US-Demokraten seit einigen Jahren eingeschlagen haben. Aber das könnte sie jetzt teuer zu stehen kommen. Denn kaum überraschend fahren Männer eher weniger darauf ab, als Wurzel allen Übels verdammt zu werden. Darum ist das Geschlechterverhältnis beim derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf stark polarisiert – Frauen bevorzugen laut Umfragen deutlich Harris, Männer deutlich Donald Trump. 

Trump verteufelt, Harris verklärt: Wie deutsche Medien im US-Wahlkampf eine Wunschrealität zeichnen

Am 5. November könnte es einmal mehr ein böses Erwachen geben. Weil die Amerikaner selbst darüber entscheiden, wer ins Weiße Haus einzieht – und nicht deutsche Redakteure und ihre willfährigen Experten.
Trump verteufelt, Harris verklärt: Wie deutsche Medien im US-Wahlkampf eine Wunschrealität zeichnen (NIUS)
Von
An Trump lässt man in der deutschen Medienlandschaft kein gutes Haar, während Kamala Harris zur Lichtgestalt hochgejazzt wird. Die Obsession ist offensichtlich, nur nicht für die Journalisten, die ihre Meinung mit der Realität verwechseln. Bald werden sie wieder von der Wirklichkeit umzingelt sein – und wieder nicht daraus lernen.
Am 5. November wählen die Amerikaner zum 60. Mal ihren Präsidenten. Wahlberechtigt sind gut 233 Millionen Menschen, außer den gut sechs Millionen, die wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden. Auch die Deutschen sind nicht wahlberechtigt, dennoch meinen hiesige Medien ständig in den US-Wahlkampf eingreifen zu müssen.
Die Rollen sind seit mindestens viereinhalb Jahrzehnten klar verteilt. Favorisiert wird immer der Kandidat der Demokraten, der stets ein Hoffnungsträger, gar eine Lichtgestalt ist, mag er sich auch Skandale leisten wie Bill Clinton. Obama war ohnehin „Superstar“ und Messias, und Joe Bidens rapiden Verfall ignorierte man geflissentlich, schließlich war sein Konkurrent Donald Trump, der Gottseibeiuns unserer Tage.

23 Oktober 2024

Asylindustrie - Steuer-Milliarden für das Geschäft mit der Migration: Wie die Asylindustrie abkassiert (NIUS)

Containerdörfer, Asylheime, Unterkünfte: Jährlich fließen riesige Summen in eine Industrie, die undurchsichtig bleibt. NIUS widmet sich in dieser Woche mit zahlreichen Texten dem Themenkomplex „Asylindustrie“. Welche Kosten entstehen hier für den Steuerzahler? Wer sind die Profiteure? Und was meint der Begriff „Asylindustrie“ eigentlich?
Steuer-Milliarden für das Geschäft mit der Migration: Wie die Asylindustrie abkassiert (NIUS)

Angesichts der anhaltenden Asyl-Einwanderung nach Deutschland wächst der Unmut in der Bevölkerung. Die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung der Migranten explodieren in astronomische Höhen. Viele Menschen sehen es nicht mehr ein, vom Staat geschröpft zu werden, während zahlreiche Unternehmen, Vereine und Einzelpersonen vom Zustrom der Migranten unmittelbar profitieren.
Rund 180.000 Personen haben allein von Januar bis September 2024 einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Im gesamten Vorjahr waren es 329.120 Migranten aus Nicht-EU-Staaten, die hierzulande Asyl verlangten. All jene Personen wollen versorgt werden, sie brauchen ein Dach über dem Kopf. Der Staat sucht deshalb verzweifelt nach Unterkünften. Neben staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen verlagern Länder und Kommunen die Unterbringung der Migranten häufig an Dritte. Die wiederum verdienen gutes Geld mit den Flüchtlingen. Unternehmer machen mitunter das Geschäft ihres Lebens.
Die Asylindustrie ist längst ausgeufert
Neben der Unterbringung haben sich auch in anderen Gebieten zahlreiche Dienstleister etabliert, die aus der anhaltenden Migrationskrise einen Gewinn ziehen. Weil die Nachfrage das Angebot drastisch übersteigt, sind die Folgen absehbar. Reihenweise verteilen die Länder öffentliche Aufträge, Landkreise begleichen Rechnungen, ohne sie genauer zu prüfen. Über die vergangenen Jahre bildete sich eine bürokratisch ausufernde Asylindustrie aus staatlich finanzierten Hoteliers, Vermietern, Betreiberfirmen, Sozialverbänden, Anwälten und Pro-Asyl-Vereinen, die sich ihre Leistungen fürstlich entlohnen lassen.

Asylindustrie - Warum bei Caritas und Diakonie die mächtigsten Lobbyisten der illegalen Migration arbeiten (NIUS)

Bei Caritas und Diakonie denken die meisten an Kaffeetrinken mit Rentnern, Nachbarschaftshilfe oder mobile Pflege. Doch ein wichtiges Standbein der Wohlfahrt ist heute die illegale Migration.
Warum bei Caritas und Diakonie die mächtigsten Lobbyisten der illegalen Migration arbeiten (NIUS)
NIUS blickt in dieser Woche auf die Asylindustrie in Deutschland. Wohlfahrtsverbände spielen dabei eine zentrale Rolle, denn sie bekommen vom Staat zahlreiche Aufgaben übertragen, für die dann Steuergelder an die Verbände fließen. Die Wohlfahrtsverbände verdienen daran nicht direkt, aber sie gewinnen an Einfluss und Bedeutung – denn durch die wachsenden Geldflüsse können sie immer mehr Mitarbeiter einstellen.
In Deutschland gibt es sechs Dachverbände der Wohlfahrt: neben der katholischen Caritas und der evangelischen Diakonie den Paritätischen Wohlfahrtsverband, die SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt (AWO), das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sowie die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Rund 740.000 Menschen arbeiten in Deutschland für die Caritas, die damit der größte privatrechtliche Arbeitgeber Deutschlands ist. Für die evangelische Diakonie arbeiten in Deutschland 627.000 Mitarbeiter. Hinzu kommen jeweils Hunderttausende Ehrenamtliche. Nicht alle dieser Mitarbeiter sind im Bereich Flucht und Asyl tätig, viele arbeiten etwa in der Pflege.

Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer
Doch der Sektor Flucht und Asyl wuchs in den vergangenen Jahrzehnten an. Bemerkenswert sind die Summen, die die Bundesregierung über das Innenministerium an die Wohlfahrtsverbände ausschüttete, um die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer zu finanzieren. Zwischen 2019 und 2024 erhielt die Caritas hierfür 113 Millionen, die AWO 121 Millionen, Diakonie, DRK und Paritätischer Gesamtverband zwischen 55 und 70 Millionen (jeweils gerundet).
Die Migrationsberatung ist ein ergänzendes Angebot zu den Integrationskursen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgt sie vor allem innerhalb der ersten drei Jahre nach Ankunft im Rahmen einer Einzelfallberatung. Migranten werden laut Innenministerium zu Sprachkursen, Wohnen, Arbeit, Gesundheit, Kinderbetreuung, Schule sowie zu einfachen rechtlichen Fragen beraten.

Asylindustrie - Sie lockten ihn mit 180.000 Euro im Monat: Wie der Staat einen Hotelbesitzer überreden wollte, doch lieber Asylbewerber aufzunehmen

Asylindustrie
Sie lockten ihn mit 180.000 Euro im Monat: Wie der Staat einen Hotelbesitzer überreden wollte, doch lieber Asylbewerber aufzunehmen (NIUS)
Hohe und sichere Mieteinnahmen, Renovierungskosten werden von der Stadt übernommen: Die Unterbringung von Migranten ist für Betreiber von Hotels und anderen Immobilien ein hoch lukratives Geschäft. Gewinne durch private Vermietung können kaum mit den Preisen konkurrieren, die erzielt werden, wenn Länder und Kommunen Steuergeld in die Hand nehmen. NIUS hat Beispiele gesammelt, die den Asyl-Irrsinn aufzeigen. 
„Wenn ich auf das Angebot der Stadt eingegangen wäre, könnte ich für meine Objekte das Dreifache erzielen“, berichtet Michael L. (Name geändert). L. betreibt ein familiengeführtes Hotel-Unternehmen mit vier Häusern in Baden-Württemberg. Vor einiger Zeit kam die Verwaltung einer Stadt auf ihn zu und machte ihm ein eigentlich unwiderstehliches Angebot: Ab sofort würde man den Pachtvertrag übernehmen, um darin Asylbewerber unterzubringen.
„180.000 Euro Gewinn – und das ganz ohne Arbeit“ 

Asylindustrie - Geschäftsmodell Pflegefamilie: Wie ein syrischer Migrant (23) mit fünf Flüchtlingskindern über 13.000 Euro vom Staat kassiert (NIUS)

Geschäftsmodell Pflegefamilie: Wie ein syrischer Migrant (23) mit fünf Flüchtlingskindern über 13.000 Euro vom Staat kassiert (NIUS)

In Nordrhein-Westfalen sorgt ein unglaublicher Fall für Aufsehen: Ein 23-jähriger Syrer kassiert für die Aufnahme von fünf minderjährigen Asylbewerbern in seiner Wohnung über 13.000 Euro im Monat. Der Fall macht deutlich: Die Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen in Gastfamilien ist längst zum Geschäftsmodell in Deutschland geworden. Denn auch die Jugendträger, die die Kinder vermitteln, verdienen gutes Geld. Da verwundert es kaum, wenn sowohl der „Gastvater“, als auch zwei der fünf Kinder zufälligerweise am 1. Januar Geburtstag haben.

21 Oktober 2024

Unliebsame Berichterstattung - Innenministerium verliert vor Gericht gegen Reichelt-Portal (WELT+)

Steinhöfel, er gewann bereits 14 presserechtliche Verfahren gegen verschiedene Regieerungsstellen: „Darüber kann man sich als Anwalt freuen oder als Bürger fassungslos sein angesichts der Kaltschnäuzigkeit, mit der diese Regierung die Rechte der freien Presse rechtswidrig ignoriert.“
Langsam wird´s peinlich
Innenministerium verliert vor Gericht gegen Reichelt-Portal (WELT+)
Von Anna Kröning,
Redakteurin, 21.10.2024, 3 Min.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtet das Bundesinnenministerium, dem Online-Portal „Nius“ Auskunft zu erstatten. Hintergrund war die Frage, gegen welche Medien die Regierung vorgeht. Rechtsanwalt Steinhöfel sprach von „Kaltschnäuzigkeit“ im Umgang mit der Presse.
Das Bundesinnenministerium (BMI) muss dem Nachrichtenportal „Nius“ mitteilen, gegen welche Journalisten es im Jahr 2022 mit einem Unterlassungsbegehren vorgegangen ist. Auch muss das BMI offenlegen, aus welchem Grund es die Berichterstattung beanstandete. Dies entschied der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Montag und gab damit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von „Nius“ statt. Der Beschluss, der WELT vorliegt, kann nicht mehr angefochten werden.

20 Oktober 2024

Der andere Blick - Deutschland verlottert – die Lockerung der Schuldenbremse darf kein Tabu sein (NZZ)

Der andere Blick -
Deutschland verlottert – die Lockerung der Schuldenbremse darf kein Tabu sein (NZZ)
Einstürzende Brücken, Züge im Schneckentempo: Deutschland braucht Investitionen in die Infrastruktur und vor allem mutige Entscheidungen.
Von Eric Gujer, 18.10.2024, 5 Min.
Zu den Phänomenen, die Piloten am meisten fürchten, gehört der Strömungsabriss. Das Flugzeug sackt ab und zerschellt am Boden, sofern nicht die richtigen Gegenmassnahmen eingeleitet werden. Auch die deutsche Wirtschaft leidet an einem Strömungsabriss. Nach einem unglaublich langen Aufschwung fehlt plötzlich die Luft unter den Tragflächen.
Einzelne Branchen stürzen geradezu ab, darunter die Chemieindustrie und der Automobilbau. Insgesamt stagniert die Wirtschaft seit der Zeit vor Corona. 2023 und 2024 verharrt die Bundesrepublik sogar in der Rezession.

Letzter Sargnagel für die Wahlkampagne der US-Demokraten? - Und: Medien befeuern Wunschdenken

Wie 2016: Medien befeuern Wunschdenken
Wie unterschiedlich Bewertungen ausfallen können, liegt offensichtlich an der Betrachtungsweise des Bewerters. Sie reichen in diesem Fall von "Kamala Harris scheiterte spektakulär" bis „Kamala Harris zerlegt Trump gnadenlos“. Die ÖRR und Leitmedien schwören auf Harris, was deren Zuschauer und Leser dankbar übernehmen. Wenn ich die Entwicklung der Umfragen sehe, kann es für sie wie vor 8 Jahren eine böse Überraschung geben. Nachfolgend eine umfangreichere Wiedergabe des Interviews, als nur eine Beschreibung wie von den meisten Journalisten.


Letzter Sargnagel für die Wahlkampagne der US-Demokraten? Reporter offenbart Kamala Harris’ Unfähigkeit
War das der letzte Sargnagel für die Wahlkampagne der US-Demokraten? Kamala Harris trat zum Interview bei Fox News an, wagte sich gewissermaßen in die Höhle des Löwen – und scheiterte spektakulär. Hier lesen Sie, wie sich die Vizepräsidentin wieder einmal in weniger als einer halben Stunde selbst demontierte.
Umfrage vor und nach Interview

Drei Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen kämpfen Kamala Harris und Donald Trump um jede Stimme, doch während Trump Oberwasser bekommt, gehen Harris‘ Umfragewerte stetig in den Keller. Auch ein mit einer Milliarde Dollar prall gefülltes Wahlkampfspendensäckel nützt nichts, wenn die Not-Kandidatin immer wieder Antworten schuldig bleibt, ausweicht oder mit dem Finger auf den Konkurrenten zeigt.
Während Harris bei „60 Minutes“, „The View“, Colbert oder Howard Stern keinem scharfen Verhör unterzogen wurde, lässt Bret Baier, der politische Chefmoderator von Fox News, sie einfach nicht vom Haken. Gleich zu Beginn konfrontiert er sie mit dem Thema Grenzsicherung, fragt sie, ob sie eine Vorstellung habe, wie viele illegale Einwanderer in ihrer Zeit als Vizepräsidentin (und zuständig für das Problem) in die USA gelangt seien: „Nur eine Zahl. Meinen Sie, es sind eine Million? Drei Millionen?“
Die Antwort lautet sechs Millionen, aber Harris drückt sich davor: „Bret, lassen Sie uns einfach zum Punkt kommen, okay? Der Punkt ist, dass wir ein kaputtes Einwanderungssystem haben, das repariert werden muss …“
Und immer wieder „Trump, Trump, Trump“
Immer wenn Harris nichts mehr einfällt, muss der Buhmann Trump herhalten:

The Pioneer Business Class Edition - US-Wahl: Wie Harris das Momentum verlor

Business Class Edition

US-Wahl: Wie Harris das Momentum verlor