Ob Putin das weiß? In Deutschland ist nach § 307 StGB strafbar, eine Atombombe zu zünden. Absatz 1: "Wer es unternimmt, durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeizuführen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft."
Ukraine
Sieht eigentlich keiner was für eine Perversität das ist? Da kämpft eine Nation angeblich um sein Überleben und gleichzeitig wird ein Skiresort für 1,5 Mrd. US-Dollar gebaut und zwei Profifußballmanschaften (Dinamo Kiew und Schachtar Donezk ) auf Champions-League-Niveau finanziert.
Sieht eigentlich keiner was für eine Perversität das ist? Da kämpft eine Nation angeblich um sein Überleben und gleichzeitig wird ein Skiresort für 1,5 Mrd. US-Dollar gebaut und zwei Profifußballmanschaften (Dinamo Kiew und Schachtar Donezk ) auf Champions-League-Niveau finanziert.
ZDF
Wirtschaftsbericht 2024
Erträge 2.564 Mio Euro
Davon Rundfunkbeitrag 2.204,8 Mio
Programmaufwand 1.337,8 Mio. Euro
Personalaufwand 510,1 Mio Euro
Davon Versorgungsrückstellung 63,2 Mio
Andere Versorgungsleistungen 67,6 Mio
Altersversorgung gesamt 130,7 Mio
Rückstellungen für Pensionen 2,177.831.345
Carlos A. Gebauer:
Kleine Hilfestellung zur Haushaltsrechnung: Wenn der Bundestag in den kommenden Tagen beschließt, sich ein 'Sondervermögen' von 500 Mrd. Euro zu schaffen, weitere 'ungedeckelte' Ausgaben auf den Weg zu bringen und eine 'Tilgung bis 2050' verspricht, dann summiert sich all dies zur öfter genannten "Billion" auf.
Was aber ist eigentlich eine Billion?
Eine Billion ist eine 1 mit zwölf Nullen. Tausend Millionen machen eine Milliarde. Tausend Milliarden machen eine Billion. Das sind die Welten hinter dem Kürzel "Mrd."
Geht man einmal davon aus, daß in Deutschland derzeit 80.000.000 Menschen wohnen, dann bedeutet eine neue Schuld von 1.000.000.000.000 Euro also pro Kopf eine zusätzliche Last von 12.500,-- Euro.
Wer also heute in zwei Wochen mit Papa, Mama und zwei Kindern am sonntäglichen Frühstückstisch sitzt, wird dann 50.000,-- Euro weniger auf dem Konto der Familie haben. (Immerhin steht das so nicht auf dem Bankauszug; die meisten werden es also nicht sofort merken, sondern nur ein "Mrd." in der Zeitung lesen).
Zwischenmenschlich finde ich die Konstruktion faszinierend, daß das Parlament per Beschluß samt Genehmigung des Bundesrates praktisch aus jeder Wohnung einen mittleren, nagelneuen Mercedes abholen kann. Einfach so. Ohne Unterschrift und Widerrufsrecht. Selbst Menschen, die bewußt für den Erhalt der Schuldenbremse und für solide Finanzen gewählt haben, müssen mitbezahlen.
…die Rechnung ist ganz nett, aber
Deutschland hat aktuell nur noch ca. 16 Millionen Nettosteuerzahler die das alles erwirtschaften. Die Bilanz ist noch schlechter als hier dargestellt wird.
Zum vergleich:
Würde man täglich 1 Milo bekommen bräuchte man 2740 Jahre für 1 Billion.
Wenn man sich jetzt noch klarmacht, daß viele von den 80.000.000 Menschen gar kein Geld haben, um 12.500,-- Euro zu bezahlen, wird es noch unschöner. Kann die Hälfte der Bürger nicht mitmachen, hat die Frühstücksfamilie Ende März sogar 100.000,-- Euro weniger.
All das ist übrigens nur die Neuverschuldung. Hinzu kommen noch ca. 2.800.000.000.000,-- weitere Altschulden. Deutschland ist ein reiches Land...
500 Milliarden bedeutet bei 3% etwa 211 Milliarden Zinsen bis 2050.
Pro Jahr etwa 29 Milliarden Zahlung (Tilgung &Zinsen)
Das wird fein.
Übrigens der Stapel 500€ Scheine wäre bei 1 Billion Schulden etwa 200 km hoch.
Oder eine Strecke vom Reichstag bis Braunschweig Stadtmitte
Wahlbetrug
"'Dieses Vorgehen zeugt von Verachtung des Wählerwillens, ja, von Verachtung des demokratischen Legitimationsprozesses. Eine abgehobene politische Klasse setzt sich arrogant über diejenigen hinweg, von denen in der Demokratie die Staatsgewalt ausgehen soll. Sie zeigt keinen Respekt vor dem Wahlergebnis und keinen Respekt vor dem Grundgesetz. Sie ändert noch schnell die Verfassung, weil sie die dafür erforderliche Mehrheit gerade bei der Wahl verloren hat,' schreibt der Staatsrechtler Dietrich Murswiek dazu."
Wirtschaftsbericht 2024
Erträge 2.564 Mio Euro
Davon Rundfunkbeitrag 2.204,8 Mio
Programmaufwand 1.337,8 Mio. Euro
Personalaufwand 510,1 Mio Euro
Davon Versorgungsrückstellung 63,2 Mio
Andere Versorgungsleistungen 67,6 Mio
Altersversorgung gesamt 130,7 Mio
Rückstellungen für Pensionen 2,177.831.345
Carlos A. Gebauer:
Kleine Hilfestellung zur Haushaltsrechnung: Wenn der Bundestag in den kommenden Tagen beschließt, sich ein 'Sondervermögen' von 500 Mrd. Euro zu schaffen, weitere 'ungedeckelte' Ausgaben auf den Weg zu bringen und eine 'Tilgung bis 2050' verspricht, dann summiert sich all dies zur öfter genannten "Billion" auf.
Was aber ist eigentlich eine Billion?
Eine Billion ist eine 1 mit zwölf Nullen. Tausend Millionen machen eine Milliarde. Tausend Milliarden machen eine Billion. Das sind die Welten hinter dem Kürzel "Mrd."
Geht man einmal davon aus, daß in Deutschland derzeit 80.000.000 Menschen wohnen, dann bedeutet eine neue Schuld von 1.000.000.000.000 Euro also pro Kopf eine zusätzliche Last von 12.500,-- Euro.
Wer also heute in zwei Wochen mit Papa, Mama und zwei Kindern am sonntäglichen Frühstückstisch sitzt, wird dann 50.000,-- Euro weniger auf dem Konto der Familie haben. (Immerhin steht das so nicht auf dem Bankauszug; die meisten werden es also nicht sofort merken, sondern nur ein "Mrd." in der Zeitung lesen).
Zwischenmenschlich finde ich die Konstruktion faszinierend, daß das Parlament per Beschluß samt Genehmigung des Bundesrates praktisch aus jeder Wohnung einen mittleren, nagelneuen Mercedes abholen kann. Einfach so. Ohne Unterschrift und Widerrufsrecht. Selbst Menschen, die bewußt für den Erhalt der Schuldenbremse und für solide Finanzen gewählt haben, müssen mitbezahlen.
…die Rechnung ist ganz nett, aber
Deutschland hat aktuell nur noch ca. 16 Millionen Nettosteuerzahler die das alles erwirtschaften. Die Bilanz ist noch schlechter als hier dargestellt wird.
Zum vergleich:
Würde man täglich 1 Milo bekommen bräuchte man 2740 Jahre für 1 Billion.
Wenn man sich jetzt noch klarmacht, daß viele von den 80.000.000 Menschen gar kein Geld haben, um 12.500,-- Euro zu bezahlen, wird es noch unschöner. Kann die Hälfte der Bürger nicht mitmachen, hat die Frühstücksfamilie Ende März sogar 100.000,-- Euro weniger.
All das ist übrigens nur die Neuverschuldung. Hinzu kommen noch ca. 2.800.000.000.000,-- weitere Altschulden. Deutschland ist ein reiches Land...
500 Milliarden bedeutet bei 3% etwa 211 Milliarden Zinsen bis 2050.
Pro Jahr etwa 29 Milliarden Zahlung (Tilgung &Zinsen)
Das wird fein.
Übrigens der Stapel 500€ Scheine wäre bei 1 Billion Schulden etwa 200 km hoch.
Oder eine Strecke vom Reichstag bis Braunschweig Stadtmitte
Wahlbetrug
"'Dieses Vorgehen zeugt von Verachtung des Wählerwillens, ja, von Verachtung des demokratischen Legitimationsprozesses. Eine abgehobene politische Klasse setzt sich arrogant über diejenigen hinweg, von denen in der Demokratie die Staatsgewalt ausgehen soll. Sie zeigt keinen Respekt vor dem Wahlergebnis und keinen Respekt vor dem Grundgesetz. Sie ändert noch schnell die Verfassung, weil sie die dafür erforderliche Mehrheit gerade bei der Wahl verloren hat,' schreibt der Staatsrechtler Dietrich Murswiek dazu."
Wann gilt eine Partei als "gesichert rechtsextrem"?
Wann gilt eine Partei oder Gruppierung nach den Buchstaben des Gesetzes eigentlich definitiv als „gesichert rechtsextrem“?
Es gibt insofern kein Gesetz! Das Kriterium „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ steht in keinem Gesetz und ist auch überhaupt kein Begriff des Verfassungsrechts. Es ist eine freie Erfindung von Politologen bei Verfassungsschutzbehörden und scheint irgendwie einschlägig zu sein, wenn jemand immer wieder anders redet als bei den Grünen oder auf dem evangelischen Kirchentag üblich. Mit Rechtswissenschaft hat das nichts zu tun.
Die Einstufung „gesichert rechtsextrem“ bedeutet auch nicht automatisch, dass eine Partei oder Gruppe verboten werden kann. Es ist ein Fantasiebegriff von Politikwissenschaftlern, der Leute davon abbringen soll, eine bestimmte Partei zu wählen. Mit dem Parteiverbotsverfahren hat das nichts zu tun.
Es verbot "unwahre Behauptungen", die das Ansehen der Regierung schädigen konnten.
Wann gilt eine Partei oder Gruppierung nach den Buchstaben des Gesetzes eigentlich definitiv als „gesichert rechtsextrem“?
Es gibt insofern kein Gesetz! Das Kriterium „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ steht in keinem Gesetz und ist auch überhaupt kein Begriff des Verfassungsrechts. Es ist eine freie Erfindung von Politologen bei Verfassungsschutzbehörden und scheint irgendwie einschlägig zu sein, wenn jemand immer wieder anders redet als bei den Grünen oder auf dem evangelischen Kirchentag üblich. Mit Rechtswissenschaft hat das nichts zu tun.
Die Einstufung „gesichert rechtsextrem“ bedeutet auch nicht automatisch, dass eine Partei oder Gruppe verboten werden kann. Es ist ein Fantasiebegriff von Politikwissenschaftlern, der Leute davon abbringen soll, eine bestimmte Partei zu wählen. Mit dem Parteiverbotsverfahren hat das nichts zu tun.
Heimtückegesetz
Es verbot "unwahre Behauptungen", die das Ansehen der Regierung schädigen konnten.
Ist Deutschland verteidigungsfähig?
Eindeutig nein. Die aktiven Kampftruppen der BuWehr passen alle in die Münchner Allianz-Arena und dann ist noch Platz für einen Gästeblock. Martin Görtemaker, Historiket, Uni Potsdam
Eindeutig nein. Die aktiven Kampftruppen der BuWehr passen alle in die Münchner Allianz-Arena und dann ist noch Platz für einen Gästeblock. Martin Görtemaker, Historiket, Uni Potsdam
Immer mehr Ausländer mit Geburtsdatum „01. Januar“: Papierlose Einreise – Identitätsbetrug
Eine Antwort des BMI auf die Frage des Abgeordneten Scheirich enthüllt: Fast eine halbe Million im Ausländerzentralregister erfasste Personen führen den 1. Januar, meist mangels Ausweis, als offiziellen Geburtstag. Eine Zahl, die immer weiter ansteigt und Fragen aufwirft. Warum will man keine funktionierenden Mechanismen zur Identitätsfeststellung?
Eine Antwort des BMI auf die Frage des Abgeordneten Scheirich enthüllt: Fast eine halbe Million im Ausländerzentralregister erfasste Personen führen den 1. Januar, meist mangels Ausweis, als offiziellen Geburtstag. Eine Zahl, die immer weiter ansteigt und Fragen aufwirft. Warum will man keine funktionierenden Mechanismen zur Identitätsfeststellung?
Für die US-Regierung hat Deutschland demokratische Makel (Focus)
Gerade haben die Amerikaner in einem offiziellen Bericht den Deutschen attestiert, mit den Menschenrechten sei es hierzulande nicht mehr zum Besten bestellt. Die Meinungsfreiheit sei inzwischen in Gefahr – was angesichts der aus dem Boden schießenden Meldestellen für alles Mögliche, was sich nicht mehr anhört wie eine Regierungsverlautbarung, vielleicht sogar stimmt.
Auswanderung
Immer mehr Deutsche verlassen das Land.
Nach 10 Jahren offener Grenzen könnte 2025 Rekordjahr bei Auswanderung werden.
Deutschland steckt in einer tiefen Krise – und immer mehr Deutsche ziehen die Konsequenzen. Von Januar bis April 2025 verließen 93.000 Bundesbürger das Land, das sind 21 Prozent aller Auswanderer. Hält der Trend, droht ein Höchststand. 2024 gingen knapp 297.000 Deutsche ins Ausland, vor allem junge und gut ausgebildete. Ruheständler machen nur sechs Prozent aus.
Sozialstaat
Christian und Stephanie zahlen die Zeche für Mohamed und Otto. Heißt: Der mittelalte Mann oder die mittelalte Frau arbeiten fleißig und zahlen für die Rentner und die Sozialhilfeempfänger.
Durchschnittstemperatur
Zufall? Erst seit der Gründung des Weltklimarats 1988 steigt die Temperatur rasch und nicht seit der Industriealisierung
Der Dunning-Kruger Effekt
Viele Menschen wissen schlicht nicht, wie viel sie nicht wissen“
Demnach halten sich gerade diejenigen für überlegen, die besonders inkompetent sind.
Viele Menschen wissen schlicht nicht, wie viel sie nicht wissen“
Demnach halten sich gerade diejenigen für überlegen, die besonders inkompetent sind.
Schulabbrecher
Wie die Polizei wegen Donald Duck fast meine Wohnung gestürmt hätte (Publico)
Aktuell gibt es in Deutschland 1792 Bundesgesetze mit 52 155 Paragrafen und 2854 Bundesrechtsverordnungen mit 44 272 Paragrafen. Jeder Mensch wird bei diesen Zahlen zu dem Schluss kommen, dass es genügend Gesetze gibt, um ihn und sein Eigentum gegen Übergriffe zu schützen. Würden die Gesetze ohne Ansehen der Person zur Anwendung gebracht, könnten sie ihre volle Wirkung als Schutz- und Abschreckungsinstrumente entfalten.
Die Wirklichkeit ist indes eine andere: Sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen werden Gesetze immer mehr von Schutz- zu Risikofaktoren. Für Erstere deshalb, weil der Aufwand, überhaupt regelkonform zu wirtschaften, immer größer wird; für Letztere, weil sowohl Gesetze als auch ihre Hüter und Ausleger immer ungehemmter von der Politik vereinnahmt werden. Im Rahmen einer Demokratie besteht Politik zu einem großen Teil aus der Bewirtschaftung aktueller und potenzieller Wähler. Das heißt: Rang, Herkunft und Verfasstheit der Person stehen – im Gegensatz zu Recht und Gesetz – im Zentrum aller Anstrengungen. Gesetze und deren Auslegung bieten daher oft keine Gleichheit vor dem Gesetz mehr. Im Gegenteil: Die Person wird vom Gegenstand der Blindheit Justitias zum Dreh- und Angelpunkt aller Interpretationen.
Das Resultat dieser Entwicklung ist ebenso erstaunlich wie erschreckend: Während für die von der Politik umworbenen Gruppierungen der Arm des Gesetzes ein schützender und stützender ist, erweist er sich für alle anderen als zunehmend willkürlich. Mehr noch: Wer sich nicht als „Demokrat“ hervortun kann, gilt prinzipiell als verdächtig. Der gesetzestreue Einzelne ist nicht länger zuerst Bürger, Souverän und Subjekt des Schutzes, sondern potenzieller Verbrecher. Die Einführung des Begriffs „domestic terrorist“ („Inlandsterrorist“) ist nicht zufällig.
In derselben Welt und in grotesker Gleichzeitigkeit gilt Milliardenkorruption, wenn es um die Beschaffung von Masken oder Impfstoffen geht, als Heroismus oder fällt dem Vergessen anheim. Eigentumsdelikte umleuchtet die verlogene Gloriole des Aktivismus für das Gute, während Mord und Vergewaltigung den Nimbus der Tragik haben, die „die Gesellschaft“ sowieso irgendwie selbst verschuldet hat.
Der Spiegel 2004
2004 gab es noch unabhängigen Journalismus.
“Um eine reibungslose Stromversorgung zu garantieren, müssen für jedes Megawatt Windenergie rund 800-900 Kilowatt an Reserveleistungen vorgehalten werden.”
Die Nachteile des Traums vom billigen Windstrom waren schon 2004 bekannt. Man benötigt ein Doppelsystem aus WKA und konventionellen Kraftwerken und doppelt heißt teuer. Quelle: Der Spiegel
NGO`S
Warum lagert der Staat die Meldestellen an private Organisationen aus?
74 Prozent der Schulabbrecher haben Migrationsgeschichte – Malteser sehen große Integrationsdefizite WELT
Wie die Polizei wegen Donald Duck fast meine Wohnung gestürmt hätte (Publico)
Der neue US-Menschenrechtsreport stellt für
Deutschland eine Verschlechterung der Meinungsfreiheit fest. Die
Berliner Politik reagierte beleidigt. Als bayerisch-amerikanischer
Journalist durfte ich erleben, wie schnell man hierzulande wegen legaler
Äußerungen in die Mühlen der Justiz gerät. Dabei ging es auch um einen
alten Disney-Film, der sich über die Nazis lustig macht - von Collin McMahon
Gesetze und VerordnungenAktuell gibt es in Deutschland 1792 Bundesgesetze mit 52 155 Paragrafen und 2854 Bundesrechtsverordnungen mit 44 272 Paragrafen. Jeder Mensch wird bei diesen Zahlen zu dem Schluss kommen, dass es genügend Gesetze gibt, um ihn und sein Eigentum gegen Übergriffe zu schützen. Würden die Gesetze ohne Ansehen der Person zur Anwendung gebracht, könnten sie ihre volle Wirkung als Schutz- und Abschreckungsinstrumente entfalten.
Die Wirklichkeit ist indes eine andere: Sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen werden Gesetze immer mehr von Schutz- zu Risikofaktoren. Für Erstere deshalb, weil der Aufwand, überhaupt regelkonform zu wirtschaften, immer größer wird; für Letztere, weil sowohl Gesetze als auch ihre Hüter und Ausleger immer ungehemmter von der Politik vereinnahmt werden. Im Rahmen einer Demokratie besteht Politik zu einem großen Teil aus der Bewirtschaftung aktueller und potenzieller Wähler. Das heißt: Rang, Herkunft und Verfasstheit der Person stehen – im Gegensatz zu Recht und Gesetz – im Zentrum aller Anstrengungen. Gesetze und deren Auslegung bieten daher oft keine Gleichheit vor dem Gesetz mehr. Im Gegenteil: Die Person wird vom Gegenstand der Blindheit Justitias zum Dreh- und Angelpunkt aller Interpretationen.
Das Resultat dieser Entwicklung ist ebenso erstaunlich wie erschreckend: Während für die von der Politik umworbenen Gruppierungen der Arm des Gesetzes ein schützender und stützender ist, erweist er sich für alle anderen als zunehmend willkürlich. Mehr noch: Wer sich nicht als „Demokrat“ hervortun kann, gilt prinzipiell als verdächtig. Der gesetzestreue Einzelne ist nicht länger zuerst Bürger, Souverän und Subjekt des Schutzes, sondern potenzieller Verbrecher. Die Einführung des Begriffs „domestic terrorist“ („Inlandsterrorist“) ist nicht zufällig.
In derselben Welt und in grotesker Gleichzeitigkeit gilt Milliardenkorruption, wenn es um die Beschaffung von Masken oder Impfstoffen geht, als Heroismus oder fällt dem Vergessen anheim. Eigentumsdelikte umleuchtet die verlogene Gloriole des Aktivismus für das Gute, während Mord und Vergewaltigung den Nimbus der Tragik haben, die „die Gesellschaft“ sowieso irgendwie selbst verschuldet hat.
Der Spiegel 2004
2004 gab es noch unabhängigen Journalismus.
“Um eine reibungslose Stromversorgung zu garantieren, müssen für jedes Megawatt Windenergie rund 800-900 Kilowatt an Reserveleistungen vorgehalten werden.”
Die Nachteile des Traums vom billigen Windstrom waren schon 2004 bekannt. Man benötigt ein Doppelsystem aus WKA und konventionellen Kraftwerken und doppelt heißt teuer. Quelle: Der Spiegel
NGO`S
Warum lagert der Staat die Meldestellen an private Organisationen aus?
Laut Udo Vetter erfüllen die vermeintlichen NGOs eine Strohmann-Funktion:
„Dinge, die der Staat nicht darf oder für die er keine juristische Verantwortung übernehmen will, lagert er aus. Diese Organisationen unterliegen einer weniger starken Kontrolle als staatliche Stellen. Hätte das Land Nordrhein-Westfalen eine staatliche Meldestelle geschaffen, dann könnten Bürger dagegen vor das Verwaltungsgericht ziehen, das die Frage stellen würde: Was rechtfertigt dieses Vorgehen des Staates? Jedes staatliche Handeln muss vom Parlament legitimiert sein – gerade, wenn es um mögliche Eingriffe in Grundrechte geht. Denn der Staat muss die Grundrechte seiner Bürger wahren.“
USA
In den USA leben 4 Prozent der Weltbevölkerung, gleichzeitig erwirtschaftet das Land ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung. Das sollte Europa ins Grübeln bringen.
Deutschland stagniert im dritten Jahr. Deshalb wird ein einzelner US-Bundesstaat, Kalifornien, mit halb so vielen Einwohnern wie die Bundesrepublik, uns beim Bruttoinlandsprodukt in Bälde überholen.
Kalifornien zahlt die höchsten Prämien für Menschen, die Risiken eingehen.
Kalifornien ist das Mekka für Wagniskapital. Im produktiven Kern dieses Bundesstaates reagieren Arbeit und Kapital auf das Heftigste miteinander. Wo der Faktor Arbeit durch ideenreiche junge Menschen beschickt wird, findet sich das zum Risiko bereite Kapital von alleine. Im produktiven Kern von Kalifornien glüht es feuerrot.
Allein 2023 flossen 106 Milliarden US-Dollar an Venture-Capital-Investitionen in Start-ups im „Golden State“, was 40 Prozent aller US-weiten Wagnis-Investitionen entspricht. Dazu der Ex-Gouverneur des Staates, Arnold Schwarzenegger:
"Die Besonderheit in Kalifornien ist die Fähigkeit, groß zu träumen. “
Kalifornien profitiert von einer klaren Agenda, die auf Bildung, Infrastruktur und Innovation setzt. Allein 2024 investierten Staat und Privatwirtschaft 180 Milliarden US-Dollar in Forschung und Entwicklung.
Deutschland investiert trotz doppelter Bevölkerungszahl rund ein Drittel weniger. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (Staat und Wirtschaft zusammen) beliefen sich 2023 auf 110 Milliarden Euro, was nur 2,6 Prozent des BIP entspricht – weit hinter den 4,4 Prozent in Kalifornien.
Kalifornien: doppelter Reichtum
Kaliforniens Pro-Kopf-BIP von 105.000 US-Dollar fällt fast doppelt so hoch aus wie das von Deutschland, das bei rund 51.000 US-Dollar liegt.
Vielleicht sollte die neue deutsche Regierung ihre Klausur nicht wieder in Schloss Meseberg abhalten, sondern im Apple-Park, Cupertino.
Jobverlust
Die Auskunftei Creditreform sagt: 2024 sind insgesamt durch Insolvenzen rund 320.000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen.
Bundestag
Unsere „Volksvertreter“ schützen sich vor dem vor dem deutschen Volk, dem „BUNTEN DEUTSCHLAND“ mit einem 10 m breiten und 2,5 m tiefen Graben und einem 2,5 m hohen Zaun um den Reichstag. Aber die Grenzen sollen weiter offen bleiben. Schließlich wollen wir der Welt ja zeigen, was wir Deutschen für tolle Gutmenschen geworden sind.
Verrohung öffentlicher Kommunikation?
Mandatsträger und Leitartikler der Republik verwenden in Dauerschleife die Phrasen, im Lande sei „etwas ins Rutschen gekommen“ (Frank-Walter Steinmeier), es würden die „Grenzen des Sagbaren verschoben“, es habe in den vergangenen Jahren eine „Verrohung des Diskurses“ gegeben. In Wirklichkeit erlebte Deutschland in den vergangenen Jahren keine Verrohung der öffentlichen Kommunikation.
Wer das bezweifelt, sollte sich einmal Archivaufnahmen von politischen Kundgebungen und Gegenkundgebungen der 1960er bis 1980er anschauen oder frühere Bundestagsdebatten nachlesen.
Gebauchpinselte Mandatsträger
Wenn die Humorbeamten der ZDF-„heute-show“ Politiker lächerlich machen, dann gehören die Zielpersonen eigentlich nie zum linken Spektrum. Solcherart in rosarote Watte gepackt, erwarten vor allem die Mandatsträger aus dem umschmeichelten und gebauchpinselten Milieu, dass Normalbürger ihnen ähnlich biegsam begegnen – und empfinden selbst harmlosen Spott als giftigen Stich gegen ihr Ego.
Immer dünnhäutigere Reaktionen
Etwas eigentlich sehr Naheliegendes kommt ihnen gar nicht erst in den Sinn: Wer wie Robert Habeck heillosen Unsinn über Entfernungspauschale und Insolvenzrecht zusammenredet, wer wie Baerbock von „360-Grad-Wende“ und Ländern „ein paar hunderttausend Kilometer entfernt“ spricht oder wie Saskia Esken Demonstranten als „Covidioten“ anpöbelt, muss sich über deftige Kommentare aus der Sphäre außerhalb der Bundespressekonferenz nicht wundern. Falls diesen Dünnhäutern wirklich an der Diskussionsatmosphäre im Land liegt, sollten sie mehr darauf achten, was sie von sich geben, als auf das, was die Bürger reden und schreiben.
Reaktionen im Ausland
Dass tatsächlich etwas ins Rutschen gerät in Deutschland, und zwar in Richtung eines autoritären Gesinnungsstaates, registrieren sehr viele Beobachter im Ausland. Und natürlich konzernunabhängige Journalisten im Land selbst. US-Vizepräsident J. D. Vance stellte in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz ganz offen die Frage, ob die Bundesrepublik noch ein Verbündeter Amerikas bleiben kann, wenn sie weiter derart abdriftet. Der britische „Economist“, alles andere als ein konservatives oder gar rechtes Blatt, kommentiert die Entwicklung in Deutschland so: „Eines der freiesten Länder der Welt nimmt den Vorschlaghammer und zertrümmert seinen eigenen Ruf. […] Das Gleichgewicht zwischen Schutz und Freiheit kippt.“ Toby Young, CEO der britischen „Free Speech Union“, urteilt: „Ich denke, die Meinungsfreiheit ist in Deutschland definitiv in einem schlechteren Zustand als im Vereinigten Königreich. Es sollte kein Straftatbestand sein, Politiker zu kritisieren – egal wie scharf.“
Reaktionen von hiesigen Politikern
Die angesprochenen Politiker auf diese Kritik aus dem Ausland mit Ignoranz oder heller Empörung. Nach ihrer Ansicht besteht zwar die Kernaufgabe eines deutschen Amtsträgers darin, die ganze Welt ungefragt und im Brustton der Überzeugung zu belehren, umgekehrt verbitten sie sich aber jede Einmischung. „Das geht dich nichts an“, rüpelte Habeck nach der Vance-Rede.
„Dinge, die der Staat nicht darf oder für die er keine juristische Verantwortung übernehmen will, lagert er aus. Diese Organisationen unterliegen einer weniger starken Kontrolle als staatliche Stellen. Hätte das Land Nordrhein-Westfalen eine staatliche Meldestelle geschaffen, dann könnten Bürger dagegen vor das Verwaltungsgericht ziehen, das die Frage stellen würde: Was rechtfertigt dieses Vorgehen des Staates? Jedes staatliche Handeln muss vom Parlament legitimiert sein – gerade, wenn es um mögliche Eingriffe in Grundrechte geht. Denn der Staat muss die Grundrechte seiner Bürger wahren.“
USA
In den USA leben 4 Prozent der Weltbevölkerung, gleichzeitig erwirtschaftet das Land ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung. Das sollte Europa ins Grübeln bringen.
Deutschland stagniert im dritten Jahr. Deshalb wird ein einzelner US-Bundesstaat, Kalifornien, mit halb so vielen Einwohnern wie die Bundesrepublik, uns beim Bruttoinlandsprodukt in Bälde überholen.
Kalifornien zahlt die höchsten Prämien für Menschen, die Risiken eingehen.
Kalifornien ist das Mekka für Wagniskapital. Im produktiven Kern dieses Bundesstaates reagieren Arbeit und Kapital auf das Heftigste miteinander. Wo der Faktor Arbeit durch ideenreiche junge Menschen beschickt wird, findet sich das zum Risiko bereite Kapital von alleine. Im produktiven Kern von Kalifornien glüht es feuerrot.
Allein 2023 flossen 106 Milliarden US-Dollar an Venture-Capital-Investitionen in Start-ups im „Golden State“, was 40 Prozent aller US-weiten Wagnis-Investitionen entspricht. Dazu der Ex-Gouverneur des Staates, Arnold Schwarzenegger:
"Die Besonderheit in Kalifornien ist die Fähigkeit, groß zu träumen. “
Kalifornien profitiert von einer klaren Agenda, die auf Bildung, Infrastruktur und Innovation setzt. Allein 2024 investierten Staat und Privatwirtschaft 180 Milliarden US-Dollar in Forschung und Entwicklung.
Deutschland investiert trotz doppelter Bevölkerungszahl rund ein Drittel weniger. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (Staat und Wirtschaft zusammen) beliefen sich 2023 auf 110 Milliarden Euro, was nur 2,6 Prozent des BIP entspricht – weit hinter den 4,4 Prozent in Kalifornien.
Kalifornien: doppelter Reichtum
Kaliforniens Pro-Kopf-BIP von 105.000 US-Dollar fällt fast doppelt so hoch aus wie das von Deutschland, das bei rund 51.000 US-Dollar liegt.
Vielleicht sollte die neue deutsche Regierung ihre Klausur nicht wieder in Schloss Meseberg abhalten, sondern im Apple-Park, Cupertino.
Jobverlust
Die Auskunftei Creditreform sagt: 2024 sind insgesamt durch Insolvenzen rund 320.000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen.
Unsere „Volksvertreter“ schützen sich vor dem vor dem deutschen Volk, dem „BUNTEN DEUTSCHLAND“ mit einem 10 m breiten und 2,5 m tiefen Graben und einem 2,5 m hohen Zaun um den Reichstag. Aber die Grenzen sollen weiter offen bleiben. Schließlich wollen wir der Welt ja zeigen, was wir Deutschen für tolle Gutmenschen geworden sind.
Verrohung öffentlicher Kommunikation?
Mandatsträger und Leitartikler der Republik verwenden in Dauerschleife die Phrasen, im Lande sei „etwas ins Rutschen gekommen“ (Frank-Walter Steinmeier), es würden die „Grenzen des Sagbaren verschoben“, es habe in den vergangenen Jahren eine „Verrohung des Diskurses“ gegeben. In Wirklichkeit erlebte Deutschland in den vergangenen Jahren keine Verrohung der öffentlichen Kommunikation.
Wer das bezweifelt, sollte sich einmal Archivaufnahmen von politischen Kundgebungen und Gegenkundgebungen der 1960er bis 1980er anschauen oder frühere Bundestagsdebatten nachlesen.
Gebauchpinselte Mandatsträger
Wenn die Humorbeamten der ZDF-„heute-show“ Politiker lächerlich machen, dann gehören die Zielpersonen eigentlich nie zum linken Spektrum. Solcherart in rosarote Watte gepackt, erwarten vor allem die Mandatsträger aus dem umschmeichelten und gebauchpinselten Milieu, dass Normalbürger ihnen ähnlich biegsam begegnen – und empfinden selbst harmlosen Spott als giftigen Stich gegen ihr Ego.
Immer dünnhäutigere Reaktionen
Etwas eigentlich sehr Naheliegendes kommt ihnen gar nicht erst in den Sinn: Wer wie Robert Habeck heillosen Unsinn über Entfernungspauschale und Insolvenzrecht zusammenredet, wer wie Baerbock von „360-Grad-Wende“ und Ländern „ein paar hunderttausend Kilometer entfernt“ spricht oder wie Saskia Esken Demonstranten als „Covidioten“ anpöbelt, muss sich über deftige Kommentare aus der Sphäre außerhalb der Bundespressekonferenz nicht wundern. Falls diesen Dünnhäutern wirklich an der Diskussionsatmosphäre im Land liegt, sollten sie mehr darauf achten, was sie von sich geben, als auf das, was die Bürger reden und schreiben.
Reaktionen im Ausland
Dass tatsächlich etwas ins Rutschen gerät in Deutschland, und zwar in Richtung eines autoritären Gesinnungsstaates, registrieren sehr viele Beobachter im Ausland. Und natürlich konzernunabhängige Journalisten im Land selbst. US-Vizepräsident J. D. Vance stellte in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz ganz offen die Frage, ob die Bundesrepublik noch ein Verbündeter Amerikas bleiben kann, wenn sie weiter derart abdriftet. Der britische „Economist“, alles andere als ein konservatives oder gar rechtes Blatt, kommentiert die Entwicklung in Deutschland so: „Eines der freiesten Länder der Welt nimmt den Vorschlaghammer und zertrümmert seinen eigenen Ruf. […] Das Gleichgewicht zwischen Schutz und Freiheit kippt.“ Toby Young, CEO der britischen „Free Speech Union“, urteilt: „Ich denke, die Meinungsfreiheit ist in Deutschland definitiv in einem schlechteren Zustand als im Vereinigten Königreich. Es sollte kein Straftatbestand sein, Politiker zu kritisieren – egal wie scharf.“
Reaktionen von hiesigen Politikern
Die angesprochenen Politiker auf diese Kritik aus dem Ausland mit Ignoranz oder heller Empörung. Nach ihrer Ansicht besteht zwar die Kernaufgabe eines deutschen Amtsträgers darin, die ganze Welt ungefragt und im Brustton der Überzeugung zu belehren, umgekehrt verbitten sie sich aber jede Einmischung. „Das geht dich nichts an“, rüpelte Habeck nach der Vance-Rede.
Bürger können mehr tun, als sie glauben.
Betroffene von politischen Beleidigungsanzeigen sollten auch viel häufiger von Paragraf 344 des Strafgesetzbuchs Gebrauch machen: „Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren … berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.“
Dieter Nuhr im Interview
"Natürlich halte ich den Klimawandel für ein riesiges Problem und weiß, dass dringend was passieren müsste. Auf der anderen Seite bin ich davon überzeugt, dass das, was wir in Deutschland tun, völlig sinnlos ist und zur ökonomischen Selbstvernichtung beiträgt."
"Natürlich ist der Meinungskorridor enger geworden. Interessanterweise gelten die Grenzen des Meinungskorridors fast nur nach rechts. Und sie sind schwer aufzubrechen, weil so viel moralisiert wird."
"Ich habe Verständnis für jede einzelnen Migranten, der ein besseres Leben führen will. Ich weiß aber auch, dass illegale Migration nicht das Armutsproblem der Welt lösen kann – und dass ein großer Teil der Menschen, die zu uns gekommen sind, unsere Lebensentwürfe hasst. Wer die Rechte von Schwulen und Lesben unterstützt, kann nicht gleichzeitig für unbegrenzte Einwanderung sein. Ich bin immer wieder verwundert, wie viele Menschen diese Widersprüche ignorieren, um ihren moralischen Ansprüchen gerecht zu werden."
"Ich glaube, ein großer Teil derer, die als ausländerfeindlich tituliert wurden, waren gar nicht ausländerfeindlich. Sie haben nur gesehen, was massenhafte Einwanderung mit unserem Land macht: Sie sorgt für erhebliches gesellschaftliches Konfliktpotenzial, macht das Sozialsystem und den Wohnungsmarkt kaputt."
"Von einer offenen Debattenkultur sind wir weit entfernt. Man empfindet Andersdenkende schnell als außerhalb des Erlaubten. Nicht wenige haben deshalb Angst davor, an ihrem Arbeitsplatz zu sagen, was sie denken. Außerdem klaffen öffentliche und veröffentlichte Meinung auseinander. Weite Teile der Universitäten, der Kultur und der Medien haben sich in den letzten Jahren so weit von der Lebensrealität der Menschen entfernt, dass sich viele fragten: Worüber reden die da eigentlich?"
"Die Grünen sind eine nutzlose Partei geworden, weil Umweltschutz mittlerweile Konsens ist. Außerdem bearbeiten sie die Klimafrage mit einer ideologischen Penetranz, die der Lösung des Problems im Weg steht. Wenn Deutschland klimaneutral wird, verlagert sich die klimaschädliche Produktion ins Ausland. Das ist Wohlstandsvernichtung auf Basis ideologischer Verblendung. Alles, was nicht global verhandelt wird, hat keinen Sinn."
Vince Ebert Zu Medienregeln
Jeder, der sich im deutschen Medienbetrieb tummelt, kennt die unausgesprochenen Regeln, die man befolgen sollte, um mitspielen zu dürfen:
Es gibt Medien wie die Süddeutsche, FAZ, Spiegel, Die ZEIT, ARD und ZDF, mit denen kannst du ohne Bedenken reden, die sind unverfänglich.
Dann gibt es Redaktionen, bei denen es gerade noch so okay ist, wenn du dort einen Gastbeitrag publizierst oder ein Interview gibst: DIE WELT, der CICERO, oder – schon deutlich heikler: die BILD-Zeitung.
Und dann gibt es Medien, die als so gefährlich gelten, dass dich ein Kontakt mit ihnen in ernsthafte Schwierigkeiten bringen kann: NIUS, Tichys Einblick, Junge Freiheit.
Wer dort etwas publiziert, ist aus Sicht vieler Journalisten „falsch abgebogen“ und wird als abtrünnig angesehen, nicht selten sanktioniert.
Ich halte diese Entwicklung für bedenklich. Viele Medienvertreter beklagen eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Doch was sagt es über sie selbst aus, wenn Sie ihre eigene Branche pauschal in „gut“ und „böse“, in „ethisch“ und „unethisch“ aufteilen?
Und was sagt es über uns alle aus, wenn wir jemanden als "Persona non grata" abstempeln, nur, weil er in einer Zeitung, die uns nicht gefällt, publiziert? Egal wie differenziert und sachlich sein Beitrag ist? Was bitte ist das für ein Verständnis von Toleranz, von Offenheit, von Rede- und Meinungsfreiheit?
Zuwanderung
Wenn man von der idealisierten Vorstellung ausgeht, jeder Zuwanderer spreche perfekt Deutsch, habe eine gute Ausbildung, finde sofort Arbeit, zahle hohe Steuern, beziehe keine Sozialleistungen und verursache keinerlei gesellschaftliche Konflikte – dann kommt man natürlich zu dem Schluss, dass Migration ein finanzieller Segen sei.
Aber das ist eine Illusion. In der Realität führt Migration oft zu sinkendem Bildungsniveau an Schulen, wachsender Kriminalität, Parallelgesellschaften, überlasteten Sozialsystemen, ethnischen Spannungen und schwindendem Zusammenhalt. Wer all das ausblendet, betreibt keine Wissenschaft – sondern gezielte Manipulation und Propaganda im Dienst einer ideologischen Agenda.
Kommt Ihnen das bekannt vor?
Staatsverleumdung Paragraph 220 StGB der DDR
Öffentliche Herabwürdigung staatlicher Organe.
In der DDR wurden mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht, wer sich öffentlich verächtlich über staatliche Funktionäre oder Institutionen äußerte. Bereits ein Witz oder eine herabsetzende Bemerkung über einen ehrenamtlichen Funktionär waren strafbar.
Bemerkungen dieser Art wurden im Paragraphen 220 StGB mit Äußerungen „faschistischen oder militaristischen Charakters“ gleichgesetzt. Bereits ein als herabwürdigend bewerteter Brief an eine staatliche Dienststelle oder Massenorganisation wurde im Gesetzeskommentar als vollzogene Staatsverleumdung bezeichnet. Von berechtigter Kritik, so der Gesetzeskommentar weiter, unterscheide sich die Staatsverleumdung „durch den ihr zugrunde liegenden ausdrücklichen Willen, durch verächtlich machende Bemerkungen oder verleumderische Behauptungen herabzuwürdigen.“ Mit diesem Strafrechtsparagraphen konnte jede gegen das System oder seine Vertreter gerichtete Äußerung mit einer Haftstrafe geahndet werden. Kriminalisiert wurden zum Beispiel Ausreiseanträge, die damit begründet werden, in einem freien Land leben zu wollen.
Wie das funktioniert: ZDF-Info "Stasi Inside" Die Geheimnisse der Staatssicherheit.
Wie
Roy Beck auf anschauliche Weise am Beispiel USA erklärt, warum
Armutsbekämpfung durch Einwanderung scheitern muss. Ersetze USA durch
Deutschland und die Erklärung passt auch hier.
Stefan Aust zum AgrardieselZu Ihrer Frage: Die Dieselsteuer, die im Prinzip für den Bau und Erhalt von Straßen erhoben wird, zahlt auch der Bauer. Und der fährt die meiste Zeit mit dem Trecker nicht auf der Straße, sondern um seinen eigenen Grund und Boden, auf dem Feld, dem Acker, der Wiese – zum Pflügen, Eggen, Düngen, Mähen, Heuwenden und Heu-Einfahren, zum Dreschen von Getreide und zum Bündeln von Heu- und Strohballen. Wozu muss er dafür über die Dieselsteuer eine Straßenbenutzungsgebühr zahlen?
Historisch begründet wurde die Agrardiesel-Rückerstattung, weil die landwirtschaftlichen Maschinen, vor allem Traktoren, zum größten Teil auf Feldern, Äckern oder Wiesen fahren. Und eben nicht auf Straßen und deshalb auch nicht für den Bau und den Unterhalt von Straßen herangezogen werden dürften. Die sogenannte Diesel-Subvention ist im Prinzip nichts anderes als die teilweise Rückerstattung einer zu Unrecht erhobenen Steuer.
Die inflation vorbei?
So, so, die Inflation soll vorbei sein. Dann ist ja alles gut, oder?
Für 2024 soll die Inflationsrate 2,9 % betragen und trotzdem wird alles deutlich teurer. Es greift quasi der umgekehrte Zinseszins-Effekt.
Beispiel:
Eine Ware hat 2019 100 Euro gekostet, dann waren das
2020 bei 0,5% Inflation = 100,50 Euro
2021 bei 3,1% Inflation = 103,62 Euro
2022 bei 8,7% Inflation = 112,63 Euro
2023 bei 6,4% Inflation = 119,84 Euro
2024 bei 2,9% Inflation = 123,32 Euro
(Inflationsraten laut statistischen Bundesamt)
Obwohl bejubelt wird, dass die Inflation vorbei sei, haben sich die Waren seit der Vor-Corona-Zeit um 23,3 % verteuert und die Lebensmittel noch mehr. Und es wird weiter teurer...
Für 2024 soll die Inflationsrate 2,9 % betragen und trotzdem wird alles deutlich teurer. Es greift quasi der umgekehrte Zinseszins-Effekt.
Beispiel:
Eine Ware hat 2019 100 Euro gekostet, dann waren das
2020 bei 0,5% Inflation = 100,50 Euro
2021 bei 3,1% Inflation = 103,62 Euro
2022 bei 8,7% Inflation = 112,63 Euro
2023 bei 6,4% Inflation = 119,84 Euro
2024 bei 2,9% Inflation = 123,32 Euro
(Inflationsraten laut statistischen Bundesamt)
Obwohl bejubelt wird, dass die Inflation vorbei sei, haben sich die Waren seit der Vor-Corona-Zeit um 23,3 % verteuert und die Lebensmittel noch mehr. Und es wird weiter teurer...
Robert F. Kennedy
Robert F. Kennedy: "Und ich verlasse Sie mit drei Gedanken:"
"Erstens:
Jede Macht, die die Regierung dem Volk wegnimmt, wird sie niemals freiwillig zurückgeben.
Regel Nummer zwei:
Jede Macht, die sich die Regierung nimmt, wird sie letztendlich so weit wie möglich missbrauchen.
Und drittens:
Niemand hat sich jemals aus dem Totalitarismus befreit.
Das Einzige, was wir tun können, ist Widerstand leisten."
Robert F. Kennedy: "Und ich verlasse Sie mit drei Gedanken:"
"Erstens:
Jede Macht, die die Regierung dem Volk wegnimmt, wird sie niemals freiwillig zurückgeben.
Regel Nummer zwei:
Jede Macht, die sich die Regierung nimmt, wird sie letztendlich so weit wie möglich missbrauchen.
Und drittens:
Niemand hat sich jemals aus dem Totalitarismus befreit.
Das Einzige, was wir tun können, ist Widerstand leisten."
Rettet das Grundgesetz
Es ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr Geheimdienstchef Thomas Haldenwang (CDU) wollen künftig jeden verfolgen, der den Staat kritisiert, „Gefährdungspotenzial“ besitzt oder Einfluss. Damit wird schon Gedankenfreiheit eingeschränkt – Meinungs- und Handlungsfreiheit sowieso.
Wer dem Innenministerium hiernach auffällt, könnte sein Bankkonto verlieren, nicht mehr ins Ausland reisen dürfen, seinen Job verlieren
Es ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr Geheimdienstchef Thomas Haldenwang (CDU) wollen künftig jeden verfolgen, der den Staat kritisiert, „Gefährdungspotenzial“ besitzt oder Einfluss. Damit wird schon Gedankenfreiheit eingeschränkt – Meinungs- und Handlungsfreiheit sowieso.
Wer dem Innenministerium hiernach auffällt, könnte sein Bankkonto verlieren, nicht mehr ins Ausland reisen dürfen, seinen Job verlieren
Hass
Hass als besonders intensiv empfundene Abneigung verletzt kein Rechtsgut. Abgesehen davon, dass es ethisch ›gut‹ sein kann, etwas (z. B. den Krieg) oder jemanden (z. B. den ›Satan‹) zu hassen (...), kann man Hass ebenso wenig verbieten wie man Liebe gebieten kann. (...) Eine Handlung, die nur zu Hass, nicht aber zu Gewalt auf Grund von Hass aufzustacheln geeignet ist, hat keinen ausreichenden Strafwürdigkeitsgehalt.“ Hass kann also nie ein scharfer Rechtsbegriff sein.
Strafrechler Wolfgang Mitsch
Hass als besonders intensiv empfundene Abneigung verletzt kein Rechtsgut. Abgesehen davon, dass es ethisch ›gut‹ sein kann, etwas (z. B. den Krieg) oder jemanden (z. B. den ›Satan‹) zu hassen (...), kann man Hass ebenso wenig verbieten wie man Liebe gebieten kann. (...) Eine Handlung, die nur zu Hass, nicht aber zu Gewalt auf Grund von Hass aufzustacheln geeignet ist, hat keinen ausreichenden Strafwürdigkeitsgehalt.“ Hass kann also nie ein scharfer Rechtsbegriff sein.
Strafrechler Wolfgang Mitsch
Ort der Publikation
Es wäre viel gewonnen für die politische Kultur, wenn das geschriebene
Wort im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stünde, weniger der Ort der
Publikation. Das gilt auch deshalb, weil Verfassungsschutzämter keine
neutralen, sondern politisch gesteuerte Behörden sind. Ihre
Einschätzungen sind oftmals hilfreich, sakrosankt sind sie nicht.
Verfassungsschutzberichte ersetzen nicht die eigene Urteilsbildung.
Mehr Gelassenheit gegenüber dem Ort einer Publikation bei gleichzeitiger Bereitschaft, sich mit dem konkreten Inhalt auseinanderzusetzen: Diese Mischung täte freilich auch dem Umgang mit Texten des demokratischen rechten Spektrums gut. Der designierte thüringische Kultusminister und CDU-Politiker Peter Krause etwa musste 2008 nur deshalb auf sein Amt verzichten, weil er Artikel für die «Junge Freiheit» geschrieben hatte. Was Krause geschrieben hatte, spielte keine Rolle.
Mehr Gelassenheit gegenüber dem Ort einer Publikation bei gleichzeitiger Bereitschaft, sich mit dem konkreten Inhalt auseinanderzusetzen: Diese Mischung täte freilich auch dem Umgang mit Texten des demokratischen rechten Spektrums gut. Der designierte thüringische Kultusminister und CDU-Politiker Peter Krause etwa musste 2008 nur deshalb auf sein Amt verzichten, weil er Artikel für die «Junge Freiheit» geschrieben hatte. Was Krause geschrieben hatte, spielte keine Rolle.
Versammlungsfreiheit
Jeden Tag wurden während der Pandemie per Amtsverfügung Demonstrationen verboten, obwohl sie laut Grundgesetz weder angemeldet noch genehmigt werden müssen.
Das Bundesverfassungsgericht sht keinen Grund, dagegen per Eilentscheidung vorzugehen. Den Richtern, früher Beschützer des Bürgers vor einem übergriffigen Staat, pressiert es nicht mehr, wenn es um den Schutz der Verfassung geht. Ihre Vorgänger hatten trotz der Gefährlichkeit von Atomanlagen entschieden, dass Demonstrationen, auch gewaltsame, vor deren Toren zulässig seien – der Staat müsse „versammlungsfreundlich“ sein. Heute werden nur noch Demonstrationen erlaubt, die im Vorfeld „kooperieren“, also parieren.
Die Freiheit in diesem Land soll künftig nur noch darin bestehen, im Sinne der Maßnahmen der Regierung zu applaudieren und ansonsten sich möglichst nicht mehr zu versammeln. China, über dessen Verletzung der Menschenrechte noch jeder bisherige Kanzler Klage führte, ist neuerdings wieder das Vorbild früherer Mao-Fans wie Winfried Kretschmann. Chinas Volkskongress hat wenig zu sagen, ist allerdings mit verdienten Wissenschaftlern, Forschern und Intellektuellen besetzt.
Jeden Tag wurden während der Pandemie per Amtsverfügung Demonstrationen verboten, obwohl sie laut Grundgesetz weder angemeldet noch genehmigt werden müssen.
Das Bundesverfassungsgericht sht keinen Grund, dagegen per Eilentscheidung vorzugehen. Den Richtern, früher Beschützer des Bürgers vor einem übergriffigen Staat, pressiert es nicht mehr, wenn es um den Schutz der Verfassung geht. Ihre Vorgänger hatten trotz der Gefährlichkeit von Atomanlagen entschieden, dass Demonstrationen, auch gewaltsame, vor deren Toren zulässig seien – der Staat müsse „versammlungsfreundlich“ sein. Heute werden nur noch Demonstrationen erlaubt, die im Vorfeld „kooperieren“, also parieren.
Die Freiheit in diesem Land soll künftig nur noch darin bestehen, im Sinne der Maßnahmen der Regierung zu applaudieren und ansonsten sich möglichst nicht mehr zu versammeln. China, über dessen Verletzung der Menschenrechte noch jeder bisherige Kanzler Klage führte, ist neuerdings wieder das Vorbild früherer Mao-Fans wie Winfried Kretschmann. Chinas Volkskongress hat wenig zu sagen, ist allerdings mit verdienten Wissenschaftlern, Forschern und Intellektuellen besetzt.
Im Deutschen Bundestag gilt die Abfolge
Kreißsaal, Hörsaal (ohne Abschluss), Plenarsaal. Von dort geht es dann
möglichst ins Regierungsamt. Deutschland scheint auf dem Wege zu sein,
das Schlechteste aus zwei Welten vereinen zu wollen: Inkompetenz mit
Autokratie. Deutschland hat in nur wenigen Monaten seinen
Charakter verändert: Es ist provinziell, engstirnig, starrköpfig
geworden und selbst innerhalb Europas zunehmend isoliert. Solidarität, Einigkeit, Freiheit und Recht werden missachtet in der
öffentlichen Diskussion – allerdings von immer mehr
Demonstranten hochgehalten. Es wird Zeit, dass wir die Freiheit
zurückholen. Denn Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes
Unterpfand. Oder ist das schon wieder ein verfassungsfeindliches Lied ? Roland Tichy
Ausdehnung der Nato nach Osten
Zur Frage,ob der Westen eine Zusage gegeben, die NATO nicht nach Osten auszudehnen:
"So war es auch. Es gab nach der Festlegung der USA vom 6. Dezember 1989, die Wiedervereinigung nur unterstützen zu wollen, wenn das vereinte Deutschland Mitglied der NATO wird, eine schwierige Lage. Genscher erkannte, dass die Einheit nicht unter diesen Bedingungen erreicht werden würde. Also schlug er in einer Rede in Tutzing als Ausweg die Nichterweiterung der NATO nach Osten vor. Es war das erste Mal, dass dieser Gedanke geäußert wurde. Ich habe an der Entwicklung dieser Lösung als Leiter des Ministerbüros von Genscher und häufiger Verfasser seiner Reden mitgewirkt. Das Auswärtige Amt stellte den Redetext kurz vor Beginn seines Vortrags den Außenministern der Siegermächte, USA, GB, F, SU, zur Verfügung. Zeitgleich mit der Rede in Tutzing besprach ich in Washington mit den Bob Zoellick und Dennis Ross, den engsten Mitarbeitern von Außenminister Baker, Genschers Vorschlag. Beide waren angetan von der Idee. Auf Bakers Bitte kam Genscher am nächsten Tag selbst nach Washington. Baker versprach, für die Idee der Nichtausdehnung der NATO zu werben, sowohl gegenüber Gorbatschow als auch gegenüber den Außenministern von GB und Frankreich. So geschah es. Bundeskanzler Kohl erhielt dann 2 Tage nach Bakers Besuch in Moskau die Zusage von Gorbatschow, der Wiedervereinigung zuzustimmen". Zeitzeuge Frank Elbe , Botschafter a.D. und als enger Mitarbeiter von Außenminister Genscher an den Verhandlungen zur deutschen Einheit beteiligt.
Zur Frage,ob der Westen eine Zusage gegeben, die NATO nicht nach Osten auszudehnen:
"So war es auch. Es gab nach der Festlegung der USA vom 6. Dezember 1989, die Wiedervereinigung nur unterstützen zu wollen, wenn das vereinte Deutschland Mitglied der NATO wird, eine schwierige Lage. Genscher erkannte, dass die Einheit nicht unter diesen Bedingungen erreicht werden würde. Also schlug er in einer Rede in Tutzing als Ausweg die Nichterweiterung der NATO nach Osten vor. Es war das erste Mal, dass dieser Gedanke geäußert wurde. Ich habe an der Entwicklung dieser Lösung als Leiter des Ministerbüros von Genscher und häufiger Verfasser seiner Reden mitgewirkt. Das Auswärtige Amt stellte den Redetext kurz vor Beginn seines Vortrags den Außenministern der Siegermächte, USA, GB, F, SU, zur Verfügung. Zeitgleich mit der Rede in Tutzing besprach ich in Washington mit den Bob Zoellick und Dennis Ross, den engsten Mitarbeitern von Außenminister Baker, Genschers Vorschlag. Beide waren angetan von der Idee. Auf Bakers Bitte kam Genscher am nächsten Tag selbst nach Washington. Baker versprach, für die Idee der Nichtausdehnung der NATO zu werben, sowohl gegenüber Gorbatschow als auch gegenüber den Außenministern von GB und Frankreich. So geschah es. Bundeskanzler Kohl erhielt dann 2 Tage nach Bakers Besuch in Moskau die Zusage von Gorbatschow, der Wiedervereinigung zuzustimmen". Zeitzeuge Frank Elbe , Botschafter a.D. und als enger Mitarbeiter von Außenminister Genscher an den Verhandlungen zur deutschen Einheit beteiligt.
(Eine
ausführlichere Darstellung findet sich in dem Buch „Ein runder Tisch mit
scharfen Ecken“ von Kiessler/Elbe, 1993, nochmals verlegt 2020).
Krieg
Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass, wenn es hart auf hart kommt, Freiheit notfalls auch mit Waffengewalt und nicht durch Festkleben auf Autobahnen verteidigt werden muss. Verteidigungsministerinnen, die in den letzten 10 Jahren ihre Hauptaufgabe darin sahen, geschlechterneutrale Toiletten, gendergerechte Sprache, Kinderbetreuung, die 37,5 Stunden Woche in den Kasernen einzuführen und altdeutsche Schrift aus Urkunden zu entfernen, sowie das Führen von Munition und Gerät nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bevorzugten, haben sicherlich die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nicht erhöht.
Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass, wenn es hart auf hart kommt, Freiheit notfalls auch mit Waffengewalt und nicht durch Festkleben auf Autobahnen verteidigt werden muss. Verteidigungsministerinnen, die in den letzten 10 Jahren ihre Hauptaufgabe darin sahen, geschlechterneutrale Toiletten, gendergerechte Sprache, Kinderbetreuung, die 37,5 Stunden Woche in den Kasernen einzuführen und altdeutsche Schrift aus Urkunden zu entfernen, sowie das Führen von Munition und Gerät nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bevorzugten, haben sicherlich die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nicht erhöht.
Klatsche vor Gericht - Facebook löscht „ohne rechtliche Grundlage“
Das Oberlandesgericht Hamburg hat dem Tech-Riesen verboten, folgendes Zitat zu löschen und die betroffene Nutzerin zu sperren:
„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“ Johann Joseph Görres (1776-1848), katholischer Publizist. Für Facebook war das eine "Hassrede".
Das Oberlandesgericht Hamburg hat dem Tech-Riesen verboten, folgendes Zitat zu löschen und die betroffene Nutzerin zu sperren:
„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“ Johann Joseph Görres (1776-1848), katholischer Publizist. Für Facebook war das eine "Hassrede".
RND
Was ist der Unterschied zwischen Nena und dem „Recherchenetzwerk Deutschland“?
Bei Nena genügen vier Buchstaben und eine überwältigende Mehrheit im Land weiß, um wen es geht. Was das „Recherchenetzwerk Deutschland“ ist, muss man erst erklären: Es fängt an mit Madsack, die verlegen rund 20 Zeitungen. Madsack gehört zu knapp einem Viertel dem SPD-Unternehmen „DDVG“. Weil Madsack für Medienvielfalt ist, bekommen alle die gleiche überregionale Politik-Berichterstattung. Die liefert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Was ist der Unterschied zwischen Nena und dem „Recherchenetzwerk Deutschland“?
Bei Nena genügen vier Buchstaben und eine überwältigende Mehrheit im Land weiß, um wen es geht. Was das „Recherchenetzwerk Deutschland“ ist, muss man erst erklären: Es fängt an mit Madsack, die verlegen rund 20 Zeitungen. Madsack gehört zu knapp einem Viertel dem SPD-Unternehmen „DDVG“. Weil Madsack für Medienvielfalt ist, bekommen alle die gleiche überregionale Politik-Berichterstattung. Die liefert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Meinungsfreiheit
In seinem Beschluss vom 28. November 2011 zur Meinungsfreiheit führte das Bundesverfassungsgericht aus:
„Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind … Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden.
Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt. (…)
Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken. Bei Staatsschutznormen ist dabei besonders sorgfältig zwischen einer – wie verfehlt auch immer erscheinenden – Polemik auf der einen Seite und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung auf der anderen Seite zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet.“
„Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind … Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden.
Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt. (…)
Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken. Bei Staatsschutznormen ist dabei besonders sorgfältig zwischen einer – wie verfehlt auch immer erscheinenden – Polemik auf der einen Seite und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung auf der anderen Seite zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet.“
Linksliberalismus
Jeder kann mit dem Lastenfahrrad in den Bioladen fahren, sich dort mit
hochstehenden Lebensmitteln eindecken und sich darüber freuen, dass er
zu Hause einen Elektro-Zweitwagen stehen hat, der im besten Fall sogar
von den neuen Sonnenkollektoren auf dem Dach gespeist wird - Doch soll
niemand glauben, er sei deswegen der bessere Mensch. Der heutige
Linksliberalismus ist weder links noch liberal, sondern die Ideologie
eines gut situierten akademischen Großstadtmilieus. Er reflektiert die
Lebenswelt und Interessen dieser privilegierten Schicht in einer
teilweise ziemlich überheblichen Form. Das führt dazu, dass die
Alltagsprobleme der meisten Menschen nicht mehr adressiert werden, weder
in den Medien noch in der Politik. Deshalb wenden sich viele von der
Politik ab, informieren sich nicht mehr, wählen nicht mehr oder aus Wut
rechts. Je mehr Nichtwähler, desto instabiler die Demokratie! Denn
Demokratie soll doch für die vielen da sein und nicht für die wenigen. Sahra Wagenknecht
Repräsentative Demokratie
"Repräsentative Systeme sind nicht darauf ausgerichtet, die Partizipation der Bürger zu ermöglichen. Sie sollen die Vorherrschaft der Wenigen sichern".
"Repräsentative Systeme sind nicht darauf ausgerichtet, die Partizipation der Bürger zu ermöglichen. Sie sollen die Vorherrschaft der Wenigen sichern".
Parteienautokratie
"Der
Tag von Thüringen hat den finalen Beweis erbracht, dass das Modell der
parlamentarischen Demokratie mit
unabhängigen Bürgervertretern der Vergangenheit angehört. Es wurde
ersetzt durch eine Parteienautokratie, deren Parlamentsvertreter nur
noch willenlose Erfüllungsgehilfen ihrer linksgestrickten
Eliten sein dürfen". Thomas Spahn TE
Qualifikation
"Kein Unternehmen, keine Behörde, kein Krankenhaus etc. besetzt
Führungspositionen mit Ungelernten. Doch in Deutschland ist eine
berufliche Qualifikation für das Regieren nicht nötig. Die Verantwortung
für Millionen Menschen kann offensichtlich jeder Studienabbrecher
übernehmen". HR
Nichts gelernt
„Es ist absurd zu glauben, dass alles, was die vielen
Generationen vor uns leben und überleben ließ, was sie befähigte, die
großartigste aller Zivilisationen zu schaffen, plötzlich überholt sei,
dass diese Generationen vor uns, denen wir alles verdanken, was uns
heute als Komfort dient, und die dafür entbehrt, geschuftet, geopfert,
geblutet und gelitten haben, komplett falsch lagen, und ausgerechnet die
Heutigen, die nichts erlitten, nichts entbehrt, nichts verehrt, nichts
gelernt, nichts geschaffen haben, sondern nur alles aufzehren,
kritisieren und demolieren können, dass diese Generation
übergeschnappter und wohlstandsverwahrloster Mitläufer, diese Generation
Fatzke berufen sei, der Menschheit den Weg zu weisen.“ Michael Klonovsky
China
Eine Reise nach China ist ein Blick in die
Zukunft. Viele von uns denken, die Chinesen werden uns eines Tages
überholen. Tatsache ist: Die können uns im Rückspiegel schon gar nicht
mehr sehen. In China hat der Turbo-Kapitalismus, den wir für unsozial
halten, ein paar Hundert Millionen aus der Armut geholt.
Das sollte auch bei aller kritischen Distanz auch Linke irritieren. In
China ist man pragmatisch. Da wird die Ideologie der Realität angepasst,
bei uns ist es umgekehrt. Dieter Nuhr
Politiker
"Wir sollten uns täglich daran erinnern, dass Kanzler und deren Ministerkollegen in Bund und Länder unsere
Angestellten und nicht unsere Erzieher sind. Und wir auch nicht deren Kinder, denen man eine Belohnung verspricht, wenn sie nur lange genug brav sind. Nach Christowph
Schwennicke Cicero
Umstritten
"Umstritten" ist ein Synonym für bürgerlich, konservativ,
liberal, skeptisch, nachdenklich, respektlos, frech, unbefangen oder
unkonventionell, eventuell auch
hochbegabt. Personen, auf die kein einziger dieser Begriffe zutrifft,
sind unumstritten". Harald Mertenstein,
Kolumnist der WELT
Wahlen
"Ich halte es für völlig unwichtig
wer abstimmt und für wen. Äußerst wichtig hingegen ist, wer die Stimmen
auszählt und wie." Josef Stalin, (Quelle: Boris Baschanow: Ich war
Stalins Sekretär.)
Demografischer Wandel
Demografischer Wandel: 7 Prognosen zur Weltbevölkerung 2050 (NZZ)
Der Abstieg Europas in der Welt
Waren
zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch 25 % der Weltbevölkerung Europäer
und zu Beginn des 21. nur noch 11 %, so werden es nach Berechnung der
UNO am Ende dieses Jahrhunderts noch 4 % sein.
Christian Sewing, Chef der Deutschen Bank:
"Im
Jahr 2000 kamen noch 41 der 100 wertvollsten börsenorientierten
Unternehmen der Welt aus Europa - heute sind es nur noch 15."
Zu Deutschland:
"Wir glauben, uns als viertgrößte Volkswirtschaft immer noch mit China und den USA messen zu können. Aber mit Kalifornien überholt uns bei den derzeitigen Wachstumsraten schon jetzt ein einzelner Bundesstaat".
Noch Fragen ?
Noch Fragen ?
Zuwanderer
Jeder fünfte Asylbewerber ist in Deutschland geboren (WELT)
Damit erhält eine Aussage von Houari Boumedienne, Staatspräsident Alge-riens, vor der UN-Vollversammlung am 10.04.1974 einen
"prophetischen" Charakter:
"Eines
Tages werden Millionen Menschen die südliche Halbkugel verlassen, um in
die nördliche einzudringen aber
sicherlich nicht als Freunde. Denn sie werden kommen, um sie zu erobern,
indem sie die nördliche Halbkugel mit ihren Kindern bevölkern. Der
Bauch unserer Frauen wird uns den Sieg
bescheren."
Erdogan dazu:
„Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Kuppeln unsere Helme, die Minarette unsere Bajonette und Gläubige sind unsere
Soldaten.“
Berufspolitiker
"Hier
dominiert mit wenigen Ausnahmen der Parteisoldat. Dieser Typus
Berufspolitiker lebt nicht für die Politik, sondern von der Politik.
Sein Ziel ist nicht die Beseitigung von Armut, Unbildung und
Erderwärmung, sondern die DienstLimousine mit Chauffeur und der Sitz im
Regierungsflugzeug" Gabor Steingart
Zwei politisch total unkorrekte Aussagen
„Dass der Arme manchmal vielleicht auch deshalb arm ist, weil er faul
ist oder vom Alkohol verblödet, ist ein Gedanke, der in unserer auf
sozialen Ausgleich bedachten
Gesellschaft als so anstößig gilt, dass er nicht zugelassen werden darf.
Ich habe kein Verständnis für Eltern, die ihre Kinder vor die Glotze
setzen und sich lieber mit dem Handy beschäftigen,
anstatt ihnen bei den Hausaufgaben zu helfen. Man sagt so schnell
entschuldigend: Ach, die armen Hascherl am sozialen Rand, die wissen es
nicht besser. Doch sie wissen es besser. Sie sind nur zu
bequem oder zu gleichgültig, um entsprechend zu handeln. Auch in Teilen
Asiens sind sie bettelarm, und trotzdem nutzen sie dort jede
Gelegenheit, die sich ihnen bietet, ihren Kindern etwas
beizubringen.“
Bernd Raffelhüschen, Rentenprofessor“ aus
Freiburg:
Junge Deutsche unter 35 Jahren können sich nicht mehr darauf verlassen, dass die gesetzliche Rente ihren Lebensstandard im Alter sichert – und zwar zurecht.
„Wir
haben eine generationen- gerechte Rente. Die Generation, die viele
Kinder in die Welt gesetzt hat, ist in ihrem Lebensstandard gesichert –
die, die das nicht getan hat, muss die Last nun selber schultern.“Junge Deutsche unter 35 Jahren können sich nicht mehr darauf verlassen, dass die gesetzliche Rente ihren Lebensstandard im Alter sichert – und zwar zurecht.
Außerdem sei die Rente auch insgesamt ein faires System. „Wer viel zahlt, kriegt viel, wer wenig zahlt, kriegt wenig. Die gesetzliche Rente in Deutschland schützt vor Altersarmut besser als andere auf der Welt“.
Steffen Meltzer, Polizeibeamter
„Das Leben findet auf der Straße statt und nicht in den Elfenbeintürmen oder beim Artikelschreiben an den Schreibtischen und in den Echokammern der Politiker und Journalisten in Berlin“
Roland Tichy
"In
Deutschland geht es nicht mehr um die Sache, sondern um „Moral“, wo
Kritiker einfach „krank“ sind. Damit lässt
sich mit politisch korrekter, gendergerechter Sprache jede Meinung
erschlagen. Ziel sind Denk- und Äußerungsverbote für „körperlich nicht
beeinträchtigte heterosexuelle weiße Deutsche ohne
Migrationshintergrund, die keiner religiösen Minderheit angehören“.
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