The Pioneer Business Class Edition: Was Trump, Kohl und Willy Brandt gemeinsam haben Veröffentlicht am Montag, 20.01.2025

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Was Trump, Kohl und Willy Brandt gemeinsam haben

Gabor Steingart, veröffentlicht am Montag, 20.01.2025

Guten Morgen,

die heutige Amtseinführung von Donald Trump wird begleitet von dem Vorwurf, die Techmilliardäre seien die neuen Oligarchen, die Demokratie sei in Gefahr und der Präsident eine Marionette des Silicon Valley.

Ganz im Sinne des demokratischen Strategen Sidney Blumenthal, der das Standardwerk „The Permanent Campaign“ verfasst hat, wird Trump unter Beschuss genommen, noch bevor die Umzugswagen vor 1600 Pennsylvania Avenue NW vorgefahren sind. Das Präsidentschaftsrennen 2024 ist beendet. Der Vorwahlkampf 2028 beginnt.

Dabei ist der Vorwurf der Oligarchen-Kampagne in der Sache fragwürdig und in der politischen Wirkung kontraproduktiv. Die Kritiker sitzen fünf Irrtümern auf, die auch dann Irrtümer bleiben, wenn sie in Deutschland medial fleißig nachgebetet werden.

Irrtum #1: Trump ist nicht trotz, sondern wegen seiner engen Wirtschaftskontakte gewählt worden
Der historische Auftrag von Donald Trump ist es, die technologische Dominanz der Volksrepublik China zu verhindern und die wirtschaftliche Souveränität der USA wiederherzustellen. Dafür braucht er die Nähe zum Silicon Valley.

Die Priorisierung der US-Demokraten, die im vergangenen Wahlkampf nicht die Wirtschaftsmacht USA, sondern die Demokratie der USA retten wollten, hat sich nur medial durchgesetzt, aber nicht beim Wähler. Elon Musk war Trumps asymmetrische Antwort auf Taylor Swift. Ihr Auftritt im Wahlkampf war glamourös, seiner effektiv.

Irrtum #2: Die Symbiose von Tech und Trump ist kein Betriebsunfall, sondern eine Notwendigkeit

Die Beziehung des neuen Präsidenten zu den Mächtigen des Silicon Valley ist – vermittelt durch Unternehmer wie Peter Thiel, Elon Musk und Mark Zuckerberg – eine symbiotische. Man ist einander nützlich.

Das wiederum ist bei Trumps Kampf für die ökonomische Souveränität der USA hilfreich, denn es verleiht dem Präsidenten eine Reichweite, die über seine traditionellen Mitspieler (Parteiapparat, Exekutive und Legislative) hinausgeht. Dass im Gegenzug auch die Milliardäre an Einfluss auf die Gesetzgebung gewinnen, ist kein Widerspruch, sondern die notwendige Bedingung für die Wirksamkeit dieser Symbiose.

Denn: Es gibt keine globale Technologie-Führerschaft der USA, ohne dass die Chefs von Meta, Alphabet, Microsoft, Nvidia, Palantir, Space X und Blue Origin profitieren. Ihre Dominanz im Weltmarkt enthält keine Anklage gegen Trump, sondern wäre im Gegenteil sein Erfolgsnachweis.

Plus: Alle Aktieninhaber des Nasdaq profitieren automatisch mit. Damit geht die Oligarchen-Kampagne, die das Demokratie-Argument gegen ökonomische Prosperität ausspielt, an den Interessen der Mittelschicht vorbei.

Irrtum #3: Musk ist kein Finsterling, sondern ein Schattenwirtschaftsminister

Den Wähler schreckt das Zusammenspiel von Technologieführern und Präsident nicht, denn er hat diese Allianz bewusst gewählt. Elon Musk tobte über die Wahlkampfbühnen und tauchte im Spendenregister auf, er wurde bereits im Wahlkampf als Bürokratiebeauftragter nominiert und stand damit gewissermaßen auch auf dem Wahlzettel.

Musk wird in den USA mehrheitlich nicht als Ganove, sondern als Genie gesehen. Ihn als Kombattanten zu haben, wenn es darum geht, die ökonomische Souveränität zurückzuerlangen, ist ein Vorteil und kein Makel für Trump.

Irrtum #4: Alle großen Bundeskanzler pflegten die Nähe zur Wirtschaft

Auch in Deutschland ist die Nähe der Regierungschefs zu den mächtigen Männern der Wirtschaft keine unwichtige Zutat ihres Erfolges. Adenauer und der damalige Deutsche-Bank-Chef Hermann Josef Abs waren einander persönlich und politisch zugetan, so wie später Helmut Kohl und Leo Kirch, Gerhard Schröder und die Autobosse. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann half Angela Merkel, die Weltfinanzkrise zu meistern.
Wie heute auch bei Trump waren die Vorteile einer solchen Beziehung beidseitig. Leo Kirch bekam seine Sendelizenz für Sat.1 und Helmut Kohl wie gewünscht eine Alternative zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Gerhard Schröder war der Autokanzler, wofür ihn letztlich auch die Beschäftigten von Opel, VW, BMW, Mercedes, Ford und Audi feierten.

Arm dran ist ein Kanzler wie Scholz, dessen Aktionsradius schon kurz hinter der Parteizentrale endet. Er bekommt von der Wirtschaft keine Nähe, sondern Saures. Am 29. Januar wollen knapp 50 Wirtschaftsverbände gegen ihn und seinen Wirtschaftsminister demonstrieren.

Irrtum #5: Milliardäre denken politisch, nicht nur an sich

Gerade die Reichsten der Reichen sind, da ihre materiellen Sehnsüchte erfüllt sind, oft die Champions der Veränderung. Ihr Vorteil: Sie sind materiell saturiert, aber politisch unbefriedigt.

Bundeskanzler Willy Brandt stützte sich bei der Durchsetzung seiner Ostpolitik auf mächtige Freunde aus der Wirtschaft, allen voran Berthold Beitz, den Krupp-Herrscher. Er und Otto Wolff von Amerongen, der damalige Sprecher des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, begleiteten Brandt auf seinen Reisen in die Sowjetunion. Sie leisteten im konservativen und reaktionären politischen Milieu der damaligen Bundesrepublik wichtige Überzeugungsarbeit. Beitz war der Pate von Brandt.

Schröder und später Merkel halfen der Automobil- und der Chemieindustrie, sich in China festzusetzen. Wenn Schröder mit Ferdinand Piëch zu den VW-Fabriken nach Shanghai reiste und Siemens-Chef Heinrich von Pierer in Peking nicht von der Seite des SPD-Kanzlers wich, waren das Geschäfte auf Gegenseitigkeit. Wir nannten das damals nicht Oligarchie, sondern „das Modell Deutschland“.
Fazit: Ein Regierungschef ohne die Mächtigen der Wirtschaft ist ein Eunuch, der gerne will, aber nicht kann. Die Oligarchen-Kampagne gegen Trump ist daher die Leuchtmunition der Opposition, von der wir uns nicht blenden lassen sollten. Seine Präsidentschaft wird dadurch nicht beschädigt, nur illuminiert.