Business Class Edition: Merkels Schlussbilanz: Investitionsruine Deutschland

Business Class Edition:
Merkels Schlussbilanz: Investitionsruine Deutschland

Gabor Steingart, Freitag, 03.03.2023

Guten Morgen,

als Angela Merkel sich nach 16 Jahren aus dem Bundeskanzleramt in Richtung Ruhestand verabschiedete, regnete es in den Medien rote Rosen. „Eine Frau, die die Welt veränderte“, schwärmte Steffen Richter in der „Zeit“. Alexander Osang vom Spiegel verglich die Ära von Elisabeth II. mit der Regierungszeit von Merkel: „Ein Zeitalter der Vernunft, der Berechenbarkeit, Beharrlichkeit.“ Für Osang war Merkel „die deutsche Queen“.

Wenn mediale Fehleinschätzungen genauso behandelt würden wie ein Neuwagen mit Getriebeschaden, müsste man bei den Verlagen unverzüglich Gewährleistungsansprüche geltend machen. Und Osang müsste mit einem Ersatzfahrzeug vorfahren.

Denn mittlerweile ist klar geworden, dass die wahre Hinterlassenschaft der Angela Merkel eine toxische ist. Es sah vernünftig aus, aber diese Vernunft ist oxidiert. Was sich wie Beharrlichkeit anfühlte, brachte Erstarrung. Sie hat Deutschland nicht als blühende Landschaft, sondern als Investitionsruine zurückgelassen. Ihre Schlussbilanz endet innenpolitisch mit einer roten Zahl.
Beispiel Bundeswehr:Die Bundeswehr wirkt wie ausgebombt. Die Aussetzung der Wehrpflicht und die prozentuale Abschmelzung des Wehretats, von anderen begonnen und von ihr fortgesetzt, führt dazu, dass Deutschland sich heute nicht selbst verteidigen kann. Weniger als die Hälfte der Großgeräte wie Panzer oder Kampfflugzeuge sind derzeit einsatzbereit, fand die Wehrbeauftragte Eva Högl heraus. Auch der Rheinmetall-Chef Armin Papperger kommt zu dem Schluss:

"Es fehlt uns an allem".

Mit seinem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz Abhilfe – doch selbst sein Verteidigungsminister Boris Pistorius weiß und sagt es auch, dass das nicht ausreicht. Papperger konkretisierte am Montag an Bord der Pioneer One den Investitionsumfang für eine verteidigungsfähige Bundeswehr:

"Nach meinem Gefühl sind es zwischen 200 und 300 Milliarden, das heißt, zwischen 100 und 200 Milliarden Euro fehlen noch".

Merkel wusste – spätestens seit der Invasion Putins auf der Krim –, dass die deutschen Streitkräfte nur noch bedingt einsetzbar sind. Sie aber brauchte das Geld für die Expansion des Sozialstaates, der in ihrer Amtszeit kräftig zulegte.

Beispiel Bahn:

Sehenden Auges ließ man die Infrastruktur der Bahn AG in der Ära Merkel verkommen. Der Investitionsstau beläuft sich – das sagt die Deutsche Bahn selbst – auf 60 Milliarden Euro. Nur mit dem Schienenverkehr werden wir unsere Klimaziele erreichen, sagte Merkel in ihren Sonntagsreden – um diese Erkenntnis werktags zu ignorieren. Sie schickte ihren CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in den Bahnvorstand, aber auch dessen Ermahnungen verhallten bei ihr ungehört. Sie wollte keine Modernisierung der Bahn, sie erwartete von Pofalla die Ruhigstellung der Eisenbahner.

Beispiel Verkehr:

Selbst den Straßenverkehr ließ Angela Merkel verlottern – obwohl alle Ressortchefs sie darauf aufmerksam machten. In den nächsten Jahren müssen – das ist das bittere Erbe jener Zeit – mehr als 13.000 Autobahnbrücken saniert werden. In den kommenden zehn Jahren will Verkehrsminister Wissing 4000 Autobahnbrücken sanieren – also 400 pro Jahr und damit viermal mehr als derzeit jährlich saniert werden.

Die Autobahn GmbH, verantwortlich für den Erhalt, die Finanzierung und den Bau von Fernstraßen und damit auch die bundesweit 28.000 Autobahnbrücken, ist klarer als klar:

"Sollten die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen an den Tausenden Bauwerken nicht im erforderlichen Umfang und zeitnah umgesetzt werden, wird es in den kommenden Jahren zu erheblichen Verkehrseinschränkungen bis hin zu Sperrungen von Brückenbauwerken kommen

Beispiel Bildung:

Für die Bildungspolitik hat sich Merkel nie wirklich interessiert. Vielerorts herrscht die ewige Kreidezeit. Die Digitalisierung von Schulen und Hochschulen kam in ihren 16 Jahren nicht voran. Maike Finnern aus dem Vorstand der GEW sagt: „Das Bildungssystem in Deutschland ist seit Jahrzehnten deutlich unterfinanziert – mit dramatischen Folgen.“ Sie fordert eine „Zeitenwende“ auch in der Bildung – mit angeschlossenem 100-Milliarden-Investitionsprogramm.

Nur die Tonalität hat sich unter Merkel verändert. Nannte Kanzler Schröder die Lehrer noch „faule Säcke“, schmeichelte sich Merkel mit Sätzen wie diesem beim Lehrkörper ein:

"Die Erzieher sind einer der wichtigsten Berufe der Gesellschaf"t.

Passiert ist dennoch nichts.

Beispiel Russland:

Die Notwendigkeit zur Wiederherstellung einer energiepolitischen Souveränität gehört ebenfalls zum Erbe von Merkels Russlandpolitik. In ihrer Amtszeit ist die Abhängigkeit von russischem Gas kontinuierlich gestiegen.
Der Bau von Nord Stream 1 wurde unter Merkel fertiggestellt, der von Nord Stream 2 initiiert.

Noch 2011 lag der Anteil des russischen Gases an den Gesamtimporten bei knapp 37 Prozent, 2020 bei 65 Prozent.

Fazit: Die Ära Merkel war eine Zeit, in der vor allem der Sozialstaat expandierte: Gesetzlicher Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63, Ost-West-Rentenangleichung, Grundrente. Der politische Nutzen dieser systematischen Angleichung von CDU und SPD hat sich an den Wahltagen für sie ausgezahlt. Womit bewiesen wäre, dass man im fortgeschrittenen Kapitalismus einfach alles kaufen kann – auch das Kanzleramt.