Business Class Edition: Handbremse für Habeck: Scholz und Lindner steuern zurück zur Mitte

Die Mehrheit im Land will nicht durch Verbote umerzogen werden

Business Class Edition: 
Handbremse für Habeck: Scholz und Lindner steuern zurück zur Mitte

Gabor Steingart, 30.03.2023

Guten Morgen,

bei Spitzenpolitikern ist das Private immer auch politisch. Die schlechte Laune von Robert Habeck – die er seit Tagen in den Nachrichtensendungen und den Talkshows öffentlich zur Schau stellt – ist daher keiner persönlichen Stimmungsschwankung zuzuschreiben, sondern einem politischen Klimasturz.

Die Bürger quälen Inflation, Mieten, Reallohnverlust und die schon für den Facharbeiter hohe Steuerlast. Sie fürchten Putin mehr als den zürnenden Klimagott. Sie wollen die Temperaturen senken, aber doch nicht den eigenen Wohlstand.

Deshalb nehmen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses bei der Dekarbonisierung des Landes spürbar das Tempo raus. Dem Chef-Beschleuniger Habeck hat man mit vereinten Kräften die Handbremse festgestellt:

Der Verkehrssektor wird ganz offiziell vom Makel des Klimasünders befreit. Die Verfehlungen der angepeilten CO2-Werte werden nicht mehr gesondert ausgewiesen und gehen damit in der Durchschnittsbilanz der Regierung unte

• Für einige Straßenprojekte – Lindner sprach von 144 Stück – will die Bundesregierung „überragendes öffentliches Interesse“ festschreiben. So sollen Sanierungsarbeiten beschleunigt und etwa marode Brücken umgehend repariert werden.

• Die alten Gas- und Ölheizungen dürfen nun in aller Ruhe und für viele Bürger auf Kosten des Staates ausgetauscht werden

• Nicht nur Wärmepumpen, sondern auch der Betrieb von Heizungen mit grünem und blauem Wasserstoff oder Biomasse soll möglich werden.

• Das Verbrenner-Aus, dem man ursprünglich zugestimmt hatte, wird auf die lange Bank geschoben. E-Fuels sind das neue Benzin, womit die Produktion und Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors gesichert scheint.

Nicht der FDP-Verkehrsminister Wissing, der jetzt von den einen als Sieger gefeiert und von der „taz“ in Naziuniform verfemt wird, ist der Verursacher des Klimasturzes, sondern der Kanzler selbst.

Scholz hat nach den öffentlichen und halböffentlichen Interventionen von Wirtschaftsführern, IG-Metall-Funktionären, VW-Chef Oliver Blume und Christian Lindner verstanden, dass eine Beschleunigung der ökologischen Transformation den Wirtschaftsstandort Deutschland überfordern würde. Auch Wirtschaftsberater Jörg Kukies, einst Goldman-Sachs-Chef in Frankfurt, hat an der Meinungsbildung mitgewirkt. So betrat Scholz das Land der Fakten:

• Das Land würde – wenn er Habeck folgt – zwar grüner, aber die Privathaushalte zugleich ärmer.

• Der CO2-Ausstoß wäre ohne Autobahnausbau geringer, aber der Verkehrsfluss zäher.

• Die Industrie würde auch deshalb weniger Schadstoffe verblasen, weil es dann weniger Industrie gäbe.

• Viele Jobs in der Autoindustrie wären durch ein striktes Verbrennerverbot sauber, weil weg.

Denn noch bevor die Kipppunkte für das Klima erreicht wären, würde womöglich der Kanzler kippen. Seine Umfragewerte besitzen schon jetzt einen ungünstigen Neigungswinkel. Viele bürgerliche Wähler messen Fortschritt nicht in eingesparten Tonnen CO2, sondern in Euro pro Haushaltskasse. Dafür braucht man nicht die Analysen des Weltklimarates zu studieren, sondern nur den eigenen Bankauszug.
Fazit: Die neue Deutschlandgeschwindigkeit ist die alte. Das Land in seiner Mehrheit möchte nicht durch Verbote oder bewusste Verteuerungen umerzogen werden.