18 Juni 2024

The Pioneer - Business Class Edition - Bürgergeld: 5 unbequeme Wahrheiten

Business Class Edition
Bürgergeld: 5 unbequeme Wahrheiten
Gabor Steingart, Dienstag, 18.06.2024
Guten Morgen,
Deutschland fällt zurück, heißt es allenthalben. In einem einzigen Bereich allerdings trifft diese Beschreibung nicht zu. Stichwort Wohlfahrtsstaat:
Auf diesem Feld ist Deutschland die globale Nummer eins. Unangefochten. Uneinholbar. Diese Zuwachsraten gibt es nirgendwo.

Ins Polemische gewendet könnte man auch sagen: Im 19. Jahrhundert haben die Deutschen das Automobil erfunden, im 20. Jahrhundert die Kernspaltung und im 21. Jahrhundert das Bürgergeld. Es ist heute die großzügigste Sozialleistung auf Erden, was von Kiew bis Kenia für Aufsehen sorgt, da diese milde Gabe an keine Nationalität gebunden ist. Das Zahlenwerk:
  • Fast 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger gibt es derzeit. Das sind so viele, wie die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland an Einwohnern zählen.

  • Im Januar und Februar dieses Jahres kostete das Bürgergeld jeweils 3,9 Milliarden Euro. Das würde hochgerechnet fast 47 Milliarden Euro an Kosten im Gesamtjahr ergeben. Zugeteilt wurde dem Bürgergeld im Zuge des Haushaltsplans 2024 lediglich ein Etat von 26,5 Milliarden Euro.

  • Rund 47,8 Prozent der Bürgergeldempfänger sind keine deutschen Staatsbürger. 13 Prozent der Bezieher stammen aus der Ukraine, 3,6 Prozent aus der Türkei und 9,2 Prozent aus Syrien.

    Das Bürgergeld hat ökonomische Folgen, die dem Land mittlerweile schwer zu schaffen machen und in der politischen Arena zu erhöhtem Pulsschlag führen. Am Mittwoch soll bei der Innenministerkonferenz in Potsdam der Versuch gemacht werden, eine Reform zu verabreden. Hier die fünf unbequemen Wahrheiten über das Bürgergeld, denen sich niemand verschließen sollte:

    # 1 Das Bürgergeld lädt zum Missbrauch ein

12 Juni 2024

Fake-Projekte Der wohl folgenschwerste Betrug in der deutschen Klimaschutzpolitik (WELT)

Fake-Projekte
Der wohl folgenschwerste Betrug in der deutschen Klimaschutzpolitik (WELT)
; Wirtschaftsredakteur; 12.06.2024, 5 Min.
Deutsche Autofahrer haben mit Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanziert, die wohl gar nicht existieren. Von 75 Vorhaben in China gilt nur ein einziges als unverdächtig. Experten sehen einen Milliardenschaden – und das Vertrauen in die Energiewende erschüttert.
Erschrocken, erschüttert, fassungslos: Mit diesen Worten kommentierten Experten von ADAC, Bauernverband und Biokraftstoffindustrie am vergangenen Donnerstag das offensichtliche Behördenversagen in einem Skandal, der sich immer mehr zum größten und womöglich folgenschwersten Betrugsfall in der deutschen Klimaschutzpolitik entwickelt.

Schon wieder ist der Tatverdächtige ein Afghane: Ein Mann hat in Frankfurt eine Frau mit einem Cuttermesser attackiert (NZZ)

Die neue Normalität?
Am selben Tag - Schermbeck: Unbekannter sticht Joggerin auf Waldweg nieder. Saarbrücken: Mann bei Messerangriff im Zug lebensgefährlich verletzt. Beide Täter auf der Flucht
Schon wieder ist der Tatverdächtige ein Afghane:
Ein Mann hat in Frankfurt eine Frau mit einem Cuttermesser attackiert (NZZ)
Zehn Tage nach dem Attentat in Mannheim, bei dem ein afghanischer Asylsuchender mehrere Menschen mit einem Messer angriff, kam es erneut zu einer Messerattacke. Der CDU-Politiker Jens Spahn fordert nun, den Integrationsdruck für zugewanderte Migranten zu erhöhen.
Beatrice Achterberg, Berlin, 12.06.2024, 3 Min.
Es ist ein Angriff, der die Debatte um Zuwanderung aus und Ausschaffungen nach Afghanistan weiter anheizen könnte. Am Montag hat ein 19-jähriger Afghane laut Polizeiangaben eine ihm unbekannte 41-jährige Frau am Frankfurter Mainufer mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Der tatverdächtige Afghane befindet sich in Untersuchungshaft.

10 Juni 2024

Die Grünen sind bei der Wahl eingebrochen. Die jungen Leute wählen lieber AfD (NZZ)

Die Grünen sind bei der Wahl eingebrochen. Die jungen Leute wählen lieber AfD (NZZ)
Der Stimmungswandel bei den Jungwählern könnte kaum deutlicher sein. Statt grün, wie bei der letzten Europawahl, wählen sie lieber konservativ-rechts.
Beatrice Achterberg, Berlin
Obwohl die Grünen sich für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre einsetzten, hat diese ausgerechnet ihnen nichts genutzt. Die Mehrheit der Jungwähler in Deutschland wählte bei der Europawahl konservativ-rechts. Erstmals durften auch deutsche Bürger ab 16 Jahren wählen, die Jungwähler sind also die 16- bis 24-Jährigen.
AfD und Union erreichten zusammen 33 Prozent der Stimmenanteile bei den unter 25-Jährigen. Die Grünen landeten mit 11 Prozent nur auf Platz drei. Die SPD konnte sich im Vergleich zur letzten Wahl leicht verbessern auf 9 Prozent. Die FDP erhielt 7 und das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht kam auf 6 Prozent.
Bei den Jungwählern sind AfD und Union am stärksten

Wahlergebnisse Die Zahlen zeigen, wie falsch die Erzählung vom „Rechtsruck in Europa“ ist (WELT)

Wahlergebnisse
Die Zahlen zeigen, wie falsch die Erzählung vom „Rechtsruck in Europa“ ist (WELT)
, Ressortleiter Außenpolitik, 10.06.2024
Nach den Ergebnissen der Europawahl geben sich viele alarmiert, sprechen von einem „Rechtsruck“ und warnen vor dem Ende der Demokratie. Aber ein differenzierter Blick auf aktuelle und historische Ergebnisse zeigt, dass diese Wahrnehmung verzerrt ist – und unzulässig pauschalisiert.
Vom „Rechtsruck“ in Europa ist seit vielen Jahren die Rede – vor und nach der Wahl zum EU-Parlament wird das Wort wieder intensiv genutzt. Dabei zeigt ein Blick auf die aktuellen und historischen Zahlen etwas anders: Der Aufstieg rechtsnationaler Parteien vollzog sich langsam und stetig über die vergangenen 25 Jahre – und die aktuelle Wahl fügt sich exakt in dieses Muster ein. Im Jahr 1999 kamen nationalistische, EU-kritische Parteien auf 7,5 Prozent im Europaparlament. Inzwischen liegt der Anteil dieser Parteien bei 20,3 Prozent, wobei es von Wahl zu Wahl stets Zugewinne im niedrigen einstelligen Bereich gab. Diesmal waren es 2,3 Prozentpunkte. Die stärksten Zugewinne hatten die rechtsnationalistischen Parteien bei den Wahlen im Jahr 2009 und 2014 – in den Hochzeiten der europäischen Staatsschuldenkrise. Aber auch damals lag das größte Plus nur bei 3,9 Prozentpunkten, das war 2014.

Europawahl Hochmut kommt vor dem Wahldebakel (WELT)

Europawahl
Hochmut kommt vor dem Wahldebakel (WELT)
, Chefredakteur, 10.06.2024, Lesedauer 5 Min.
Die Grünen brutal geschreddert, die SPD arg gerupft: Die Europawahl offenbart das politische Versagen von Rot-Grün, Antworten auf Fragen zu finden, die für die Bürger wirklich relevant sind.
Wahlen sind Geschenke. Nicht nur für mündige Bürger, die ihren politischen Willen artikulieren, sondern auch für Parteien und Politiker. Alle Macht geht vom Volke aus. Und in Demokratien können bei Wahlen amtierenden Politikern Hinweise, Denkzettel, mitunter aber auch symbolische Backpfeifen serviert werden. So wie bei den Wahlen zum EU-Parlament.
In ganz Europa haben konservative und rechte Parteien zugelegt, während die linke Mitte leisere Töne spucken muss. In Belgien tritt der Premier zurück, in Frankreich ruft Emmanuel Macron, dessen Partei von Marine Le Pen deklassiert wurde, Neuwahlen aus.
Nur in Deutschland bleibt die Disruption aus. Mit einem hanseatischen „Nö“ verweigert der Bundeskanzler, obwohl sehr sichtbar plakatiert im Wahlkampf, jeden Kommentar zu einem absoluten Wahldesaster seiner Koalition.
Die Entzauberung der Grünen hat genau fünf Jahre nach ihrem größten Triumph deutlich gemacht, dass das eitle akademische Bildungsbürgertum wie so oft voreilig das Fell des Transformationsbären verteilt hat. Der Hochmut beziehungsweise Übermut nach den unglaublichen 20,5 Prozent bei der Europawahl 2019 hatte nicht nur drei Viertel aller deutschsprachigen Medien erfasst, sondern auch jenes urbane Besserverdienermilieu, das postmaterialistisch die moralische Distinktion zu ihren Yoga-Retreats auf La Gomera oder uckermärkischen Scheunenanwesen mit sich führte.
Intellektuelle Generalmobilmachung aus dem Elfenbeinturm

05 Juni 2024

Wahl zu EU-Parlament

Wahl zum EU-Parlament
Am Sonntag, 09.06.2024, wählen Sie, wenn Sie denn wählen, das machtloseste und ungerecht zusammen gesetzteste  Parlament  der Welt.
Ohne Einfluss auf den Europäischen Rat und den Rat der EU. Eingeschränktes Budget-Recht, Kaum Mitwirkungsrechte. Kaum  Rechte zur Kontrolle der EU-Kommission. Kein Recht zur Gesetzesinitiative. Lediglich ein "Antragsrecht", die Kommission zum Handeln zu bewegen. Nicht mal die Kommission geschweige denn der Präsident bzw. die Präsidentin werden vom Parlament gewählt, sondern die eingesetzten und  angeblich unabhängigen "Kommissare" können von ihm lediglich bestätigt oder abgelehnt werden.

Die Gesetzgebungsbefugnis liegt bei der nicht gewählten EU-Kommission und letztendlich beim Ministerrat bzw. den Regierungschefs der 27 Mitgliedsländern. 32.000 Menschen beschäftigen die 27 nicht gewählten Kommissare in Brüssel. Sie müssen ihr Dasein bei  üppiger Bezahlung schließlich rechtfertigen und zeigen, dass sie etwas leisten. Deshalb denken sie sich ständig neue Gesetze und Verordnungen aus, die das, was gut ist, noch perfekter machen sollen, z.B. so unsinnige Dinge wie den festen Plastikverschluss an Getränkeflaschen.
Ein noch größeres Problem ist die ungerechte Zusammensetzung des Parlaments. Kein demokratisches Parlament entspricht so wenig seiner Wählerschaft. Die 27 Nationen der Europäischen Union haben sich auf eine Schieflage geeinigt, die große Länder benachteiligt und kleine bevorzugt.
Profiteure dieser Schieflage sind die kleinen Partner. Den Zwergstaaten Malta, Luxemburg und Zypern wurden um der Einigung willen je sechs Mandate zugebilligt, die ihr Gewicht gewaltig überhöhen. Ein Abgeordneter aus Malta vertritt 83 333 Bürger seines Landes, wogegen ein deutscher für 879.166 Bürger steht.
Darüber hinaus hängt an jedem zweiten Baum ein Plakat von Parteien, von denen wir nie gehört haben. Sie wollen, dass wir sie wählen. Warum? Weil es keine 5%-Klausel gibt und ein Prozent reicht, um einen begehrten Platz am Futtertrog der "Staatsknete" zu erlangen. Im alten EU-Parlament sind von den 705 Abgeordneten sage und schreibe 61 – in Buchstaben einundsechzig - fraktionslos in einem sowieso zersplitterten Parlament. Sie kassieren rund 10.000 Euro plus 5.000 Euro Unkostenpauschale pro Monat und 360 Euro pro Sitzungstag, haben aber kaum Redezeit und so gut wie keinen Einfluss. 
Die Wahl ist gelaufen und nun? War sie das wert? Wir sollten Personen wählen, die wir nicht kennen, in ein Parlament, das kaum Befugnisse hat und nun geht das Posten-Geschacher los. Jetzt werden von der Politik "Kommissare" benannt, die wir nicht gewählt haben. Das soll Demokratie sein? So wird das nichts mit einem geeinten Europa. H.R.

„Stern“ schießt den Vogel ab: Bauarbeiter leben gefährlicher als Polizisten – Deutschland im Rausch der Relativierer

Bauarbeiter leben gefährlicher als Polizisten – Deutschland im Rausch der Relativierer
Von Josef Kraus 05.96.2024
Rund 400.000 Polizisten und Soldaten garantieren Deutschlands Sicherheit – so gut es eben die Politik zulässt. Diesen Polizisten und Soldaten, die im Notfall ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen, zeigt die polit-mediale, oft genug auch die judikative „Elite“ regelmäßig, was sie ihnen wert sind: wenig.
Eine rhetorische Frage vorweg: Wer garantiert Deutschlands Sicherheit? Eine Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ein Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang oder die „Ampel“ insgesamt? Das Staatsüberhaupt mit seinen larmoyanten, nichtssagenden Reden? Ein Kanzler, der zu allem, einerlei ob „Sylt“ oder „Potsdam“ oder „Mannheim“, seinen Statementzettelkasten hervorholt, wiewohl sogar KI das besser könnte? Die Alt-Medien, die sich in Endlosschleife über „Sylt und Potsdam“ echauffieren? Die schafsherdigen „Demonstrierenden“, die zu Zigtausenden angeblich für „Demokratie“ auf die Straße gehen und zu 79 Prozent „Grün-Rot“-Wähler sind, wie eine Uni-Studie im März 2024 belegt hat?
Nein, es war eine rhetorische Frage: Es sind die etwa 220.000 Polizisten und 180.000 Soldaten, die Deutschlands Sicherheit – so gut es eben die Politik zulässt – garantieren. Diesen rund 400.000 loyalen Staatsbürgern, die im Notfall ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen, zeigt die polit-mediale, oft genug auch die judikative „Elite“ regelmäßig, was ihnen diese 400.000 Menschen wert sind: herzlich wenig!

04 Juni 2024

Sven Hüber - Reaktion auf polemischen Beitrag der Sternjournalistin Kerstin Herrnkind im Stern

Leserbrief von Sven Hüber, Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei an den Chefredakteur des Stern zu

Sehr geehrter Herr Dr. Schmitz, sehr geehrte Redaktion,
mit großer Abscheu habe ich den absolut pietätlosen Beitrag Ihrer Mitarbeiterin Herrnkind "Bauarbeiter leben gefährlicher als Polizisten - mit dem Tod des Beamten wird Politik gemacht" auf stern.de vom 03.06.2024 gelesen.
Der Beitrag ist mit Abstand das Widerwärtigste, was man bisher an gedrucktem Zynismus aus Ihrer Redaktion lesen musste.
Die Leiche unseres Kollegen Rouven Laur ist sozusagen noch nicht einmal kalt, er ist noch nicht einmal unter die Erde gebracht, da schwingt sich Ihre Mitarbeiterin Herrnkind auf, den Tod unseres Kollegen ihrerseits zu missbrauchen und zu instrumentalisieren, im ihr verachtenswertes Polizei-Bashing unter die Leute zu bringen - und dabei die Leute durch falsche Vergleiche auch noch anzulügen.

Man kann sicher über Angemessenheit und Unangemessenheit politische Forderungen im Zusammenhang mit einem Polizistenmord streiten. Aber darüber schreibt die Dame letztlich gar nicht.
Worüber sie wirklich schreibt, ist Polizei-Bashing.
Der Missbrauch einer solchen Tragödie durch eine Journalistin, das Ereignis ihrerseits zu missbrauchen, um ihre Vorurteile gegen die Polizei unter das Volk zu streuen, ist ekelhaft zynisch.

03 Juni 2024

Analyse von Ulrich Reitz - Nach Polizisten-Mord vermeidet der Kanzler das wichtigste Wort (Focus-Online)

Analyse von Ulrich Reitz -
Nach Polizisten-Mord vermeidet der Kanzler das wichtigste Wort (Focus-Online)
Montag, 03.06.2024
Das Mannheimer Attentat, bei dem der abgelehnte afghanische Asylbewerber Suleiman A. einen Polizisten tötete, setzt die Migrationspolitik wieder nach ganz oben auf die Tagesordnung. Der Bundeskanzler wirkt überfordert. 
Zwei Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten erwähnen den offenkundig islamistischen Hintergrund des Attentats von Mannheim mit keinem einzigen Wort. Es sind die Nummer Eins und die Nummer Drei in der Staatshierarchie: der Bundespräsident und der Bundeskanzler. So hielt es auch der SPD-Vorsitzende.
Bundeskanzler Olaf Scholz trauerte in einer ersten Stellungnahme um den Polizeibeamten (dessen Name er nicht einmal erwähnte, vom zweiten Opfer, dem Islamkritiker Stürzenberger ganz zu schweigen), ging aber auf den afghanischen Täter, dessen offenkundigen Missbrauch des Asylrechts und seine islamistische Ideologie, gar nicht erst ein. Gibt es für den Regierungschef Opfer erster und zweiter Klasse, je nach politischem Standort?
Und so lautet die Zwischenbilanz des Mannheimer Falls:
Ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber, der sich in Deutschland (!) zum Terrortäter entwickelt, tötet schließlich einen Polizisten, nachdem er dies bei einem Islamkritiker versucht hat. Der Verfassungsschutz hat das islamkritische Opfer im Visier, nicht den islamistischen Täter. Die sozialdemokratische Staats- und Regierungsspitze verurteilt die Tat, verschweigt aber, im Unterschied zu grünen Spitzenpolitikern, deren religiös-ideologischen Hintergrund und das offenkundige totalitäre Tatmotiv.

Hier der ganze Artikel:

Steinmeier und ein Beileidsschreiben der Schande

Steinmeier und ein Beileidsschreiben der Schande
Was der Bundespräsident als Kondolenzschreiben an die Familie des Ermordeten schickte, ist auf eine Weise unangemessen, dass man es kaum in Worte fassen kann, ohne beleidigend zu werden.
Unter der Betreffzeile:
„Bundespräsidialamt – Bundespräsident Steinmeier kondoliert nach Tod von Mannheimer Polizeibeamten“ schrieb die Pressestelle des Bundespräsidenten folgende kargen wie beschämenden Sätze:
Bundespräsident Steinmeier hat heute den Angehörigen des Polizisten, der bei einer Messerattacke in Mannheim schwer verletzt wurde und heute verstorben ist, kondoliert. Der Bundespräsident schreibt:
„Ich bin tief erschüttert über den Tod des Polizisten, der in Mannheim mutig eingriff, um Menschenleben zu schützen. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seinen Angehörigen. Mein Dank gilt allen Polizisten im Einsatz. Ich habe große Sorge angesichts der Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der wachsenden Gewaltbereitschaft in unserem Land. So darf es nicht weitergehen. Gewalt gefährdet, was unsere Demokratie stark gemacht hat.“
Was will er den Hinterbliebenen von Rouven L. damit eigentlich sagen? Dass es sich beim Messermord um eine Form von „politischer Auseinandersetzung“ gehandelt habe? 
Das ist kein Kondolenzschreiben, das grenzt an Unverschämtheit. Keinerlei persönlicher Bezug zur Familie und den Angehörigen. Reine Staatspropaganda. Meilenweit über jede Schamgrenze hinweg.

Birgitt Kelle zur Ermordung von Rouven L, Polizeibeamter in Mannheim

Birgit Kelle, Publizistin, zur Ermordung von Rouven L., Polizeibeamter in Mannheim

Dieser Polizist hat seinen Job gemacht für uns alle. #Rouven Es könnte auch euer Sohn sein, eure Tochter, eure Schwester, euer Bruder. Ich bin Mutter von zwei jungen Polizisten und ich kann gar nicht sagen, wie sehr es mich in Sorge stürzt, mit welcher Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit diese Regierung das Problem gewalttätiger muslimischer Einwanderer negiert während das versammelte Gutbürgertum sich bereits wieder am Tatort eines Islamistenmordes in #Mannheim zur "Demo gegen rechts" versammelt. Rouven hat es mit dem Leben bezahlt. Bei der Demo in Mannheim sah ich die "Omas gegen rechts" gegen was auch immer demonstrieren. Müssen wir nicht stattdessen demnächst "Mütter gegen Islamisten" gründen? Und wer wird unser Leben schützen, wenn wir gegen den #Islam und seine Terrorbrüder auf der Straße demonstrieren? Seit 2015 lasse ich mich beschimpfen, weil ich darauf hinweise, dass die illegale Masseneinwanderung eine Gefahr ist für unsere Töchter. Jetzt habe ich zwei Kinder im Dienst für dieses Land. Auch unsere Söhne sind gefährdet, weil sie auf den Straßen ausbaden werden, was in den Hinterzimmern der Politik versaut wird. Unsere Polizisten können jeden Tag zur falschen Zeit am falschen Ort stehen. Es wäre das Mindeste, ihre Mörder und deren Motive beim Namen zu nennen und endlich zu unterbinden, dass noch mehr von ihnen einwandern. Es wird uns noch ausreichend beschäftigen, wie wir jene in Schach halten, die bereits da sind.

02 Juni 2024

Deutschland nach der Sylt-Hysterie: eine Blamage für fast alle Beteiligten (NZZ)

Gericht bestätigt: In Chemnitz gab es keine Hetzjagd. Potsdam verlief anders als medialpolitisch dargestellt, nun Sylt. Von Zeckenbiss über Correctiv bis Sylt:: Es kommt nicht darauf an, wie´s wirklich war. Hauptsache die gewünschte Wirkung wurde erzielt.
Deutschland nach der Sylt-Hysterie: eine Blamage für fast alle Beteiligten (NZZ)
Die «Ausländer raus»-Sänger von der Nordseeinsel wurden von Spitzenpolitikern geächtet und von reichweitenstarken Medien angeprangert. Das war nicht nur unfair, sondern in Teilen rechtswidrig.
Von Fatina Keilani, Berlin
Eine Woche nach «Sylt» legt sich langsam die Aufregung in Deutschland, doch Erleichterung stellt sich nicht ein. War der Umgang mit dem Video, das inzwischen wohl die meisten Menschen im Land gesehen haben dürften, eigentlich in Ordnung? In dem kurzen Filmchen, das sich seit Donnerstag vergangener Woche rasend schnell im Netz verbreitete, grölen offenbar betrunkene junge Menschen in einem Sylter Lokal «Deutschland den Deutschen» und «Ausländer raus» zur Melodie von Gigi D’Agostinos Partyhit «L’Amour toujours».
Es begann eine Hetzjagd, an der sich reichweitenstarke deutsche Medien und führende Politiker beteiligten. Die unverpixelten Gesichter der jungen Menschen wurden verbreitet, ihre vollständigen Namen waren rasch bekannt. Sie wurden als Rassisten und Nazis bezeichnet, das Magazin «Stern» warnte auf seiner Titelseite gar vor «Champagner-Nazis» und zeigte einen Cocktail mit Hakenkreuz. Zwei der Personen verloren umgehend ihre Jobs, eine davon erhielt Hausverbot an ihrer Hochschule und soll nun exmatrikuliert werden. Eine dritte Person wurde vom Arbeitgeber freigestellt.