Ende einer Ära: Merz beendet Willkommenskultur
Ihr Nach-Nachfolger Friedrich Merz schlägt andere Töne an: „Wir entscheiden, wer in unser Land kommt. Wir machen Ernst mit der Migrationswende
.“Die Zahl, die man dazu wissen muss: 10.328.780 Menschen haben bei der Bundestagswahl 2025 die AfD gewählt, eine Verdoppelung gegenüber der vorherigen Wahl. Und gegenüber der Bundestagswahl 2013, als die AfD erstmals antrat, eine Verfünffachung der Wähler.
Minister Dobrindt gestern Abend bei Maybrit Illner: „Wir wollen das klare Signal in die Welt senden: Die deutsche Migrationspolitik hat sich verändert.“
Robin Alexander, der zusammen mit Dagmar Rosenfeld den Podcast „Machtwechsel“ bei Welt und The Pioneer publiziert, hatte die Nachricht exklusiv über X verbreitet:
Das ist nicht zutreffend. Der Bundeskanzler will keinen nationalen Notstand in Kraft setzen.
Fakt ist: Das Innenministerium hat Artikel 72 und damit automatisch die „nationale Notlage“ für sich reklamiert. Hier die sieben Fakten, die den Wechsel von der „Willkommenskultur“ (Merkel) zur „Migrationswende“ (Merz) ausgelöst haben:
#1 Asylanträge auf hohem Niveau
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland insgesamt 250.945 Asylanträge gestellt, was einen Rückgang von etwa 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet – aber noch immer mehr als das Doppelte von 2013. Die meisten Anträge stammten von Personen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.
#2 Illegale Migration gegenüber 2018 verdoppelt
2024 wurden 83.572 unerlaubte Einreisen nach
Deutschland registriert. Gegenüber 2018 fast eine Verdopplung. Aber:
Gegenüber 2023 entspricht das einem Rückgang von 34 Prozent.
#3 Mehr Asylanträge als Abschiebungen
Die Zahl der Abschiebungen ist in den vergangenen Jahren leicht gestiegen. 2024
wurden 20.084 Personen aus Deutschland abgeschoben – rund 22 Prozent
mehr als im Vorjahr. Allerdings: Auf eine Abschiebung kommen elf neue
Asylanträge.
#4 Gewaltkriminalität auf Rekordniveau
Insgesamt ist die Gewaltkriminalität 2024 mit 217.277
erfassten Gewalttaten in Deutschland auf Rekordniveau. 1987 waren es
erst halb so viele. Davon waren 2024 knapp sieben Prozent (15.741)
Messerangriffe. Das sind rund 43 Messerangriffe pro Tag. Den Großteil
der Tatverdächtigen machen deutsche Staatsbürger aus. Aber: Die Zahl der
nichtdeutschen Tatverdächtigen ist seit 2017 um 25 Prozent auf knapp
85.000 gestiegen.
#5 Migration beunruhigt die Bürger
Neben der aktuellen Wirtschaftslage in der Bundesrepublik ist
die größte Sorge der deutschen Staatsbürger das Thema
„Ausländer/Integration/Flüchtlinge“, so die Umfrageergebnisse der
Forschungsgruppe Wahlen.
#6 Ukrainekrieg belastet Sozialstaat
Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat eine
Flüchtlingswelle ausgelöst. Rund 1,25 Millionen Ukrainer leben derzeit
in Deutschland. Alle sind vom ersten Tag an Bezugsberechtigte für das
Bürgergeld, das mittlerweile von 5,4 Millionen Menschen bezogen wird.
2,6 Millionen davon sind Ausländer.
#7 AfD profitiert
Die Migrationsfrage hat die politische Statik der Bundesrepublik verändert. Die AfD, zunächst als Anti-Euro-Partei gegründet, entdeckte ab 2015 das Thema für sich. Unter der Führung von Alice Weidel
hat sich die Partei radikalisiert und fordert jetzt die „Remigration“.
Das Ergebnis: Politik polarisiert sich. Gruppierungen links und rechts
der Mitte stehen bereits für über ein Drittel des Bundestages.
Fazit: Merz und Dobrindt adressieren mit ihrem strikten
Vorgehen das Kernanliegen einer Mehrheit der Deutschen. Nach dem
Stolperstart der Regierung – die eigenen Parlamentarier ließen den
Kanzlerkandidaten im ersten Wahlgang durchfallen – zeigt man in der
Migrationsfrage Entschlossenheit und Härte. Pech für Alice Weidel: Die
AfD hat gestern ihr Alleinstellungsmerkmal verloren.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen