Der andere Blick Jetzt ist bewiesen, dass der deutsche Atomausstieg Ideologie war (NZZ)

Der andere Blick

Jetzt ist bewiesen, dass der deutsche Atomausstieg Ideologie war (NZZ)

Interner Schriftverkehr belegt: Mitten auf dem Höhepunkt der Energiekrise ignorierten die grünen Ministerien Warnungen ihrer Fachleute. Sie drückten den Atomausstieg durch, koste es, was es wolle. Das Ergebnis ist eine energiepolitische Tragödie.

Morten Freidel, Berlin, 25.04.2024

Es war schon auf dem Höhepunkt der Energiekrise bemerkenswert, wie hartnäckig die Grünen an der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke festhielten. Nicht einmal ein geopolitisches Erdbeben der grössten Magnitude konnte sie davon abbringen. Dem Atomausstieg musste sich alles unterordnen, die Energiesicherheit, die Strompreise, sogar das Klima.

Andere Länder entschieden nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, ihre Kernkraftwerke für Jahre laufen zu lassen. In Deutschland brauchte es schon ein Machtwort des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, damit sie für wenige Monate am Netz blieben.

Damals drängte sich der Verdacht auf, dass die Grünen vor allem ideologisch argumentierten. Der letztgültige Beweis dafür aber fehlte. Es fehlte der Nachweis, dass die grün geführten Bundesministerien Fakten wissentlich ignorierten oder in ihrem Sinne umdeuteten. Dieser Beweis scheint heute erbracht.

Habecks Geheimakten - Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben (Cicero)

Habecks Geheimakten -

Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben (Cicero)

Die von Cicero freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums zeigen, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben. Auch Robert Habeck wurde falsch informiert.

VON DANIEL GRÄBER am 25. April 2024

Jürgen Trittin feierte den 15. April 2023 vor dem Brandenburger Tor. Es war der Triumph seines Lebens. Für die Kameras posierte er vor einem gelben Dinosaurier, der mit nach oben gestreckten Beinen auf dem Pariser Platz lag. Auf dessen Bauch kniete ein rotes Männchen mit der strahlenden „Atomkraft? Nein Danke“-Sonne als Gesicht. In der einen Hand ein Schwert, in der anderen das altbekannte Emblem als Schild. Trittin, der Drachentöter, lächelte zufrieden und etwas müde. Es war der Tag, an dem die letzten deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Der mehr als ein halbes Jahrhundert währende politische Kampf gegen den „Atomstaat“ schien endlich gewonnen.

The Pioneer Busines Class Edition - Scholz baut sich seine Welt, wie sie ihm gefällt - das wird teuer für uns

The Pioneer Business Class Edition  -

Scholz baut sich seine Welt, wie sie ihm gefällt - das wird teuer für uns

Scholz: Warum leugnet der Kanzler die Probleme der dt. Volkswirtschaft?

Gabor Steingart, Mittwoch, 24.04.2024

Guten Morgen,

„Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“, hat einst der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher gesagt. Im Umkehrschluss bedeutet das: Schlechte Politik beginnt mit dem Negieren der Wirklichkeit.

Womit wir bei Olaf Scholz wären. Wer begreifen möchte, warum dieser Kanzler die Interessen der Wirtschaft so umfassend ignoriert, muss seine Sicht der Dinge verstehen. Und seine Sicht besteht im Wesentlichen darin, dass er gar nichts sieht. In der Psychoanalyse spricht man bei fortgesetzter Wirklichkeitsverweigerung von „Verleugnung“.

Die Wirtschaftsmedien sind für Scholz professionelle Übertreiber, der Industrieverband bildet in seinen Augen eine lebende Klagemauer und die Mittelständler hält er unisono für Lobbyisten in eigener Sache.

Bürokratieaufwand und Steuerlast, hohe Strompreise, Fachkräftemangel und explodierende Rohstoff- und Vorproduktpreise sind für Olaf Scholz schon deshalb kein Problem, weil er um sich herum eine Mauer der Realitätsverweigerung gebaut hat. Aus den Fertigbauteilen seiner Floskelsprache setzt sich diese zusammen, sodass der Regierungschef blickdicht abgeschottet scheint:

„Man darf da jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausschütten“, belehrte er schon Theo Koll im Sommerinterview des ZDF, als dieser ihn auf die Stagnation der Volkswirtschaft hinwies.

The Pioneer Business Class Edition - Kindergrundsicherung: Wahnsinn mit Methode

 

The Pioneer Business Class Edition

Kindergrundsicherung: Wahnsinn mit Methode

Gabor Steingart, 10.04.2024

Guten Morgen,

über dem Schreibtisch von Familienministerin Lisa Paus müsste in Riesenbuchstaben der Satz hängen:
                                    Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

Denn ihre Kindergrundsicherung, zunächst dafür gedacht, kinderrelevante Sozialleistungen zu bündeln und zu digitalisieren, hat sich von der Ursprungsidee mittlerweile Lichtjahre entfernt. Aus bislang fünf Einzelleistungen – Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderregelsatz nach SGB II und SGB XII sowie Teilen des Bildungs- und Teilhabepaketes – wird nicht nur eine zusätzliche Sozialleistung, sondern eine neue Behörde, ein neuer Rechtsanspruch und damit eine neue Zusatzausgabe für den Steuerzahler und das ohnehin schon unter Stress stehende Budget des Finanzministers.

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf macht daher nicht die Kinder stark, sondern die politischen Gegner von Lisa Paus. Deren Zahl hat sich im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens enorm vermehrt – auch innerhalb der eigenen Regierung.

Es sind fünf Schwachstellen, die dieses Gesetz in Summe zu einer Unmöglichkeit machen:

Ministerinnen und Verfassungschutzpräsident extremistische Verfassungsfeinde?

Erneute Verdeutlichung des BVerfG zur Meinungsfreiheit  am 11.04.2024:
"Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu... Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten... Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats" (Rd.Nr.28)

Ministerinnen und Verfassungsschutzpräsident extremistische Verfassungsfeinde?

Der Bundesverfassungsschutz stuft Aktivitäten als extremistisch ein, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.

Wenn zwei Ministerinnen und ein Verfassungsschutzpräsident die Meinungsfreiheit einschränken wollen, handeln diese dann als Extremisten verfassungswidrig?

Dazu ein Blick ins Grundgesetz

1. Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger gegen Übergriffe stattlicher Organe und keine Abwehrrechte des Staates gegenüber dessen Kritikern

2. Die „Ewigkeitsgarantie“ aus Art. 79 Abs.3 verbietet es dem Staat, die Grundrechte aus Art. 1 bis 20 in ihrem Wesensgehalt zu ändern

3. Gem Art. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.

4. Gem. Art 5 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

5. Der Meinungsäußernde ist insbesondere nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt. (BVerfG vom 28.11.2011,- 1 BvR 917/09 -) Rand Nr. 18

6. Anders als dem einzelnen Staatsbürger kommt dem Staat kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten (A.a.O. Rand Nr. 24)

In seinem Beschluss vom 28. November 2011 -1BvR917/09 zur Meinungsfreiheit führte das Bundesverfassungsgericht weiter aus:

„Climate: The Movie“ Neuer klimakritischer Dokumentarfilm kämpft gegen die Zensur (EpochTimes)

„Climate: The Movie“

Neuer klimakritischer Dokumentarfilm kämpft gegen die Zensur (EpochTimes)
Von Katie Spence, Maurice Forgeng 4. April 2024

Die Dokumentation „Climate: The Movie“ fordert das herrschende Klimanarrativ heraus. Einige der etabliertesten Wissenschaftler der Welt erklären ihre Ansicht zu dem umstrittenen Thema. Schon kurz nach seiner Veröffentlichung stieß der Film auf erheblichen Widerstand.
Es fallen Sätze wie „wir befinden uns immer noch in einer Eiszeit“ oder „vor 200 Millionen Jahren war es auf der Erde wahrscheinlich 13 Grad wärmer als heute“. Solche Aussagen hören diejenigen nicht gern, die überzeugt sind, dass die derzeitige Erderwärmung katastrophale Auswirkungen haben wird.
Im neuen Dokumentarfilm „Climate: The Movie“ (Klima: Der Film) vom Produzenten Thomas Nelson und Regisseur Martin Durkin fallen Sätze wie diese jedoch mehrfach. Die Aussagen stammen von einigen der etabliertesten Wissenschaftlern der Welt, darunter der Physik-Nobelpreisträger John Clauser, der MIT-Meteorologe Richard Lindzen und der theoretische Physiker Steven Koonin, ehemaliger Unterstaatssekretär für Wissenschaft des US-Energieministeriums unter Barack Obama. 

Lob und Aufruf zur Zensur
Seit rund zwei Wochen ist der knapp 80-minütige Film auf Vimeo, YouTube, Rumble und anderen Plattformen frei zu sehen. Schon jetzt hat die Dokumentation Millionen Aufrufe – und auch einiges an Lob erhalten. So schrieb Maxime Bernier, der Gründer und Vorsitzende der konservativen People’s Party of Canada, auf X:

Sehen Sie sich diesen Dokumentarfilm an, um die Lügen, die Pseudowissenschaft, zu verstehen.“

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Manifest für einen neuen ÖRR“ fordert radikale Veränderungen (EpochTimes)

„Nennen Sie mir ein Land, in dem Journalisten und Politiker sich vertragen, und ich sage Ihnen, da ist keine Demokratie“ Journalist Hugh Greene

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Manifest für einen neuen ÖRR“ fordert radikale Veränderungen – ein Insider bricht das Schweigen (EpochTimes)

Von Oliver Signus 3. April 2024

132 Erstunterzeichner ziert das „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“. Neben Mitarbeitern aus dem ÖRR haben zahlreiche Künstler, Mediziner und Wissenschaftler unterschrieben. Unter anderem die Schauspieler Henry Hübchen, Kabarettistin Lisa Fitz, Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und der Medizinstatistiker Gerd Antes. Sie alle fordern grundlegende Veränderungen bei den Öffentlich-Rechtlichen.
Der Initiative "meinungsvielfalt.jetzt" gehören Mitarbeiter von ARD, ZDF und „Deutschlandradio“ an. Ein unabhängiger Rundfunk sei eine „wesentliche Säule“ der Demokratie, schreiben sie in ihrem Manifest. Doch sei diese ebenso in Gefahr wie die im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätze von Neutralität und Ausgewogenheit. Auch sinke das Vertrauen der Menschen in den ÖRR. „Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr“, schreiben die Journalisten. Mit dem Manifest wollen sie erreichen, dass „unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden“.
Lesen Sie auch:Redakteursausschüsse widersprechen Manifest für neuen Rundfunk

Auszüge und Eck­punkte des Manifests für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland

Auszüge und Eck­punkte des Manifests für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
AUSGEWOGENHEIT UND FAIRNESS

Die Medien prägen das Menschenbild und das Miteinander in einer Gesellschaft. Fairness und Respekt stehen deshalb im Fokus unseres Handelns, sowohl innerhalb der Funkhäuser als auch im Umgang mit unserem Publikum. Die Mitarbeitenden des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks benutzen kein Framing und verwenden keine abwertenden Formulierungen.

MEINUNGS- UND INFORMATIONSVIELFALT

• Alle Ansichten und Perspektiven, die vom Grundgesetz gedeckt sind und die Menschenwürde achten, dürfen frei und ohne Vorbehalte geäußert werden. Minderheitenmeinungen und unbequeme Äußerungen werden gehört, diskutiert und dem Publikum zur freien Meinungsbildung angeboten.
• Bildung und Kultur haben substanziellen Anteil am Programmangebot und werden angemessen budgetiert und personell ausgestattet.
• Lokaljournalismus ist ein wesentliches Fundament des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

GRÖSSTMÖGLICHE BETEILIGUNG DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER

• Das Publikum ist der Souverän des neuen öffentlich- rechtlichen Rundfunks.
• Bürgerinnen und Bürger sind maßgeblich an der Kontrolle von Programm und Finanzen beteiligt.
• Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet eine Plattform für Austausch und Dialog – ein eigenes soziales Netzwerk, das offene Algorithmen verwendet und nicht mit Nutzerdaten handelt.

UNABHÄNGIGKEIT

• Programmgestaltung erfolgt unabhängig von Einschaltquoten.
• Auf Werbeeinnahmen wird verzichtet.
• Kein Outsourcing von Produktionen und Abteilungen.
• Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert die Politik und nicht umgekehrt.
• Drehtür-Effekte zwischen Politik und neuem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dank mehrjähriger Karenzzeiten ausgeschlossen.
• Festanstellungen für alle Mitarbeitenden, die es wünschen, insbesondere für Journalistinnen und Journalisten.
• Weisungs-Ungebundenheit im Hinblick auf Themenauswahl, Themengestaltung und Mitteleinsatz.

TRANSPARENZ

• Die Bezahlung aller Mitarbeitenden einschließlich Führungsposten bis hin zur Intendanz erfolgt strikt nach Tarifvertrag.
• Finanzflüsse jeglicher Art sind transparent und öffentlich einsehbar.
• Interessenkonflikte werden sichtbar und hörbar kommuniziert.
• Kontrollgremien des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks tagen öffentlich. Programm- und Auftragsentscheidungen werden dokumentiert und sind einsehbar.

Hier geht es zum „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, welches als Petition mitgezeichnet werden kann

Inflation vorbei und die Preise sinken?

Inflation vorbei und die Preise sinken?

Der Grüne Michael Bloss freute sich über die Inflationsrate, die im März auf den „niedrigsten Stand seit drei Jahren“ gesunken sei und folgerte daraus falsch: „Die Preise sinken weiter.“ Woraufhin Europaparlamentarier Bloss dem deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler applaudierte: „Kurz und knapp: Danke Habeck.“

So, so, die Inflation soll vorbei sein. Dann ist ja alles gut, oder?
Für 2024 soll die Inflationsrate 2,9 % betragen und trotzdem wird alles deutlich teurer. Es greift quasi der umgekehrte Zinseszins-Effekt.
Beispiel:
Eine Ware hat 2019 100 Euro gekostet, dann waren das
2020 bei 0,5% Inflation = 100,50 Euro
2021 bei 3,1% Inflation = 103,62 Euro
2022 bei 8,7% Inflation = 112,63 Euro
2023 bei 6,4% Inflation = 119,84 Euro
2024 bei 2,9% Inflation = 123,32 Euro
(Inflationsraten laut statistischen Bundesamt)
Obwohl bejubelt wird, dass die Inflation vorbei sei, haben sich die Waren seit der Vor-Corona-Zeit um 23,3 % verteuert und die Lebensmittel (+ 40%) noch mehr. Und es wird weiter teurer...

Das mit Macht angestrebte Demokratiefördergestz - Dazu ein Zitat von Bärbel Bohley

"Demokratiefördergesetz" Die Regierung drängt darauf, neue Maßnahmen gegen vermeintliche Feinde des Staates in Stellung zu bringen und der Verfassungsschutzpräsident wies in einem Interview in der FAZ schon mal darauf hin, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe und kein Freibrief sei.

Deshalb aktueller denn je dazu ein Zitat von Bärbel Bohley

Bärbel Bohley war eine Bürgerrechtlerin der DDR und Malerin. Bekannt wurde sie als Mitbegründerin des Neuen Forums in der DDR

Zunehmend setzte sie sich für Bürger- und Menschenrechte in der DDR ein und war deshalb Restriktionen und Verhaftungen ausgesetzt. Nach der Wende und friedlichen Revolution in der DDR engagierte sich Bärbel Bohley weiterhin politisch, kämpfte insbesondere um die Aufarbeitung des DDR-Unrechts im Allgemeinen, aber auch juristisch in ihrem persönlichen Fall.

Niemand hat das, was gerade geschieht, so perfekt auf den Punkt gebracht, wie die 2010 verstorbene DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley:

„Alle diese Untersuchungen“, sagte sie 1991 zu einem Bekannten, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

Dazu auch: Kolumne von Joachim Steinhöfel- Regierung will Bürger zu Mitläufern machen

Der andere Blick Das Märchen von der schweigenden Mehrheit: Die Teilnehmer der deutschen Demos «gegen rechts» sind vor allem grün und links (NZZ)

Der andere Blick

Das Märchen von der schweigenden Mehrheit: Die Teilnehmer der deutschen Demos «gegen rechts» sind vor allem grün und links (NZZ)

Für die Proteste gegen angeblich geplante Deportationen von Deutschen mit Migrationshintergrund gibt es seit Wochen Lob von Politikern und Medien. Ein Aufstand der Mitte der Gesellschaft sei das, heisst es immer wieder. Von wegen.

Von Beatrice Achterberg, Berlin, 14.03.2024

Der Verfassungsschutzpräsident war einer der Ersten. Anfang Januar appellierte Thomas Haldenwang in einem ARD-Interview an die «Mitte der Gesellschaft, die schweigende Mehrheit», endlich Position zu beziehen «gegen Extremismus in Deutschland». Es schien, als ginge der Wunsch des Geheimdienstchefs in Erfüllung. In den folgenden Wochen kamen Hunderttausende zusammen, um «gegen rechts» im Allgemeinen und die AfD im Besonderen zu demonstrieren. Anlass war die Berichterstattung über ein angebliches «Geheimtreffen» in Potsdam, bei dem Vertreter der Partei, Neonazis und Unternehmer geplant haben sollen, Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft ausser Landes zu schaffen.
Lob von SPD und Grünen

Transformation“-Pläne Wie der grüne Umbau der Gesellschaft in eine autoritäre Clearing-Fantasie umschlug (WELT+)

"Die meisten Vertreter:innen (sic!) der Transformationslyrik verstehen eine offene Gesellschaft als Bedrohung. Sie imaginieren sie als Sündenkollektiv Fleisch essender, Verbrenner fahrender, mit Kaminen heizender, kreuzfahrender Problemfälle. Sie verstehen sie nur wenig verklausuliert als Feinde. Dabei sind sie selbst zu Feinden der freien Gesellschaft mutiert."

"Transformation“- Pläne

Wie der grüne Umbau der Gesellschaft in eine autoritäre Clearing-Fantasie umschlug (WELT+)

Von Ulf Poschardt; Chefredakteur; 22.03.2024 | Lesedauer: 5 Minuten

Aus Protest gegen High-Tech errichten sie Baumhäuser. Verunsicherung ist für sie eine „Frage der Ehre“. Und das allgemeine Handeln wollen sie so radikal ändern, dass die Erinnerung an ein Vorher erlischt. Was Ideologen unter „Transformation“ verstehen – eine entsetzliche Bestandsaufnahme.

Katharina Beck ist eine der klügsten Parlamentarierinnen der Grünen. Sie ist finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Zusammen mit einem Nachhaltigkeitsexperten hat sie ein Buch geschrieben, „Green Ferry – Das Ticket ins konsequent nachhaltige Wirtschaften“, und am Ende werden die entscheidenden Aussagen mit einem Schaubild zusammengefasst. Es soll die Mechanik der vermeintlichen Transformationsprozesse zeigen, mit den verschiedenen Phasen einer moralisch-ethischen Transformation einer Gesellschaft. Klingt schon schlimm, wird aber noch schlimmer.
In der ersten Phase stehe das Unverständnis, weil das Problem, zum Beispiel das Fehlen eines Frauenwahlrechts oder die Unsitte des Duellierens, nicht erkannt wird. Die zweite Phase ist dann die Anerkennung des Problems, aber ohne persönlichen Bezug. Dritte Phase: Anerkennung des persönlichen Bezugs, aber kein Handeln.
Wirklich bemerkenswert ist die vierte Phase. Dort wird das Handeln im Einklang mit den neuen Erkenntnissen als „Frage der Ehre“ geschildert. Fünfte Phase: Das ehrenhafte Verhalten wird gesetzlich vorgegeben. Der Gipfel dann in der sechsten Phase: im Rückblick das Unverständnis, dass das alte Verhalten jemals existieren konnte.

Deutschland hat auf dem Papier jetzt mehr Arme als Polen - ein linkes Spiel (Focus-Online)

Deutschland hat auf dem Papier jetzt mehr Arme als Polen - ein linkes Spiel (Focus-Online)

FOCUS-online-Autor Hugo Müller-Vogg Freitag, 29.03.2024, 10:16

Keine Frage: Armut gibt es auch in Deutschland. Ziemlich einzigartig ist aber, wie einflussreich die linke Armutsindustrie hierzulande agiert. Die grotesken Folgen davon sehen wir jetzt.
In jeder Gesellschaft gibt es Arme. Fragt sich nur, wie man Armut misst. Laut Eurostat, dem Statistischen Amt der EU, gaben 2021 4,6 Prozent aller Deutschen an, nur unter großen Schwierigkeiten mit ihrem Geld auszukommen.

Demnach hat Deutschland nach Finnland, den Niederlanden und Schweden die wenigsten Armen. Das ist eigentlich ein zufriedenstellender Wert. Allerdings ist die Selbsteinschätzung, ob man arm ist oder nicht, kein objektiver Maßstab.

Ganz anders sieht es aus, wenn man die „Armutsgefährdungsquote“ zum Maßstab nimmt. Danach waren im Jahr 2022 16,8 Prozent der hier Lebenden armutsgefährdet, 14,2 Millionen Menschen. Damit liegt Deutschland innerhalb der EU im Mittelfeld.
Armutsbericht: Plötzlich hat Deutschland mehr Arme als Tschechien oder die Slowakei
Was noch viel überraschender ist: Nach dieser Statistik gibt es in Tschechien, Ungarn und Slowenien die wenigsten Armen. In Polen und der Slowakei gibt es auf dem Papier ebenfalls weniger Armut als im reichen Deutschland.
Da stellt sich die Frage, wie aussagekräftig die „Armutsgefährdungsquote“ eigentlich ist.

So hoch ist der Anteil der Bürgergeld-Empfänger mit Migrationshintergrund (WELT+)

Sozialhilfe und Zuwanderung

So hoch ist der Anteil der Bürgergeld-Empfänger mit Migrationshintergrund (WELT+)

Von Marcel Leubecher, 28.03.2024, Politikredakteur

Die Arbeitsagentur gibt Daten zum Bürgergeld-Bezug von Menschen mit Migrationshintergrund bekannt. In Westdeutschland ist der Anteil deutlich höher als im Osten. Ein Bundesland sticht besonders hervor. Eine positive Entwicklung verzeichnet die Behörde bei der Beschäftigung einer Zuwanderergruppe.

Durch die relativ zurückhaltend gesteuerte Einwanderungspolitik der Bundesrepublik steigt der Anteil der Zugewanderten in der Sozialhilfe seit Langem an. Inzwischen haben laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 62,8 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach Sozialgesetzbuch (SGB) II – früher Hartz IV, heute Bürgergeld genannt – Migrationshintergrund. In absoluten Zahlen ausgedrückt trifft das auf fast 2,5 Millionen von insgesamt mehr als 3,9 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu.

Kampf gegen das Recht !

Kampf gegen das Recht!

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Befürchtung geäußert, dass aus dem „Kampf gegen rechts“ langsam ein „Kampf gegen das Recht“ werden könnte. „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.“ Wohlgemerkt: Ein führender FDP-Politiker hält eine führende SPD-Politkerin, nämlich  Nancy Faeser, für eine Gefahr.

Faeser und andere Politiker (etwa Lisa Paus von den Grünen) begreifen den demokratischen Staat nicht mehr als fairen Rahmen für alle, sondern als Werkzeug zur Durchsetzung der eigenen Weltanschauung

Corona - Die RKI-Protokolle und wie die Politik die Wissenschaft ignorierte (WELT+)

Corona

Die RKI-Protokolle und wie die Politik die Wissenschaft ignorierte (WELT+)

Von Tim Röhn, Anna Kröning, 26.ß3.2024

Jahrelang wurden Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Pandemie mit wissenschaftlichen Erkenntnissen gerechtfertigt. Nun veröffentlichte Dokumente belegen abermals, dass die Forscher viel kontroverser über Maßnahmen diskutierten als die Politik versucht, glauben zu machen. Ein Überblick.

Wenig wurde in den Jahren der Corona-Pandemie so viel diskutiert wie das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik. Die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) durch das Online-Portal „Multipolar“ sorgt nun seit Tagen für neue emotionale Debatten – mit alten Mustern.

Corona-Aufarbeitung „Wir haben gesagt, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen“ (WELT+)

Soziologe Bude

Ulf Poschardt, Chefredakteur

"liebe leserinnen und leser, mich macht die lektüre fassungslos. und fassungslos macht mich, dass dieser sündenfall der wissenschaft weiterhin nicht wirklich aufgearbeitet wird. und er ist role model für alle transformationsprozesse. klima, gender, gerechtigkeit etc. warum erzeugt das nicht mehr empörung? einen schönen tag,"

Corona-Aufarbeitung

„Wir haben gesagt, wir müssen ein Modell finden, um Folge-bereitschaft herzustellen“ (WELT+)

Von Jörg Phil Friedrich, Freier Autor, 22.03.2024 

Wie bringt man Menschen in einer Demokratie dazu, Zwangsmaßnahmen zu bejahen? Heinz Bude (Foto) war Berater der Bundesregierung in der Pandemie. Nun hat der Soziologe „aus dem Nähkästchen geplaudert“ – und Einblicke in die zynische Welt der „Angstkommunikation“ gegeben. 

Nicht nur Virologen, Mathematikerinnen und Physiker waren daran beteiligt, die Entscheidungen der Bundesregierung in der Pandemie vorzubereiten und wissenschaftlich zu begründen. Auch Soziologen waren gefragt, saßen in Beratungsgremien und halfen mit ihrer Expertise, Maßnahmen zu konzipieren und umzusetzen. Aber was war ihr Beitrag, und aus welchen Erkenntnissen heraus argumentierten sie?

Forschung: Ursprung der Corona-Pandemie Studie: SARS-CoV-2 ist zu 70 Prozent aus dem Labor in Wuhan ausgetreten (The Epoch Times)

Forschung: Ursprung der Corona-Pandemie

Studie: SARS-CoV-2 ist zu 70 Prozent aus dem Labor in Wuhan ausgetreten (The Epoch Times)
Von Naveen Athrappully 17. März 2024

Die Frage nach dem Ursprung der Corona-Pandemie ist nicht abschließend geklärt. Immer mehr Indizien legen einen Laborunfall nahe.

Das Ergebnis einer neuen Studie hat ergeben, dass SARS-CoV-2 einen „unnatürlichen“ Ursprung hat und mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem chinesischen Wuhan Institute of Virology (WIV) stammt.

Die im Peer-Review-Verfahren überprüfte Studie erschien am 15. März in der Fachzeitschrift „Risk Analysis“ und hat sich eines Risikoanalyseinstrument bedient, um den Ursprung des COVID-19-Virus zu bestimmen.

Immer mehr packen es nicht - „Klare Hinweise auf Verblödung“: Psychologe rechnet mit Führerschein-Durchfallern ab

1. Immer mehr Einser-Schüler: Inflation bei den Abiturnoten. Zahl der Eins-
    Nuller-Abis hat sich seit 2013 verfünffacht. (MDR)

2. Immer mehr packen die Fahrschule nicht

„Klare Hinweise auf Verblödung“: Psychologe rechnet mit Führerschein-Durchfallern ab (Focus-Online)
FOCUS-online-Gastautor Prof. Dr. Florian Becker, Freitag, 15.03.2024

Jeder Zweite schafft beim Führerschein die theoretische Prüfung nicht. Psychologie-Professor Florian Becker hat eine harte These: Schuld daran seien nicht äußere Umstände, sondern eine bedenklich abnehmende Leistungsfähigkeit bei Jugendlichen. Ein Gastbeitrag.

Besorgniserregende Daten zu unserem Nachwuchs von den Führerscheinprüfungen: Etwa 50 Prozent raffen die Theorie nicht mehr, fallen durch. Jetzt kann das im Einzelfall jedem mal passieren. Aber 50 Prozent? Ein neuer Negativ-Rekord. Für mich ist das ein Hinweis auf das, was wir in der Psychologie gravierende „kognitive Defizite“ nennen. Konkret: Low-IQ, Verdummung. Und fehlende Selbstdisziplin.
Führerscheinprüfung: 50 Prozent raffen Theorie einfach nicht

The Pioneer Hauptstadt - Das Briefing: AfD-Prozess - Verfassungsschutz macht Politik

The Pioneer Hauptstadt - Das Briefing:

AfD-Prozess - Verfassungsschutz macht Politik
Karina Mößbauer Pioneer Editor, Leiterin „Hauptstadt-Das Briefing, 14.03.2024

Guten Morgen,

unsere Themen heute:

Mit dem Verfassungsschutz wird Politik gemacht – eine Sieben-Punkte-Analyse.

Beim Prozess in Münster geht es vordergründig darum, ob der Verfassungsschutz (VS) die AfD mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten darf.

Im Hintergrund steht jedoch eine generelle politische Frage: Soll die Regierung die Möglichkeit haben, die Opposition mithilfe des VS auszuspionieren? Dazu sieben Punkte:

The Pioneer Business Class Edition - Ukraine: Das Scheitern des Westens

Business Class Edition

Ukraine: Das Scheitern des Westens

Gabor Steingart, Montag, 11.03.2024

Guten Morgen,

noch liegen die Soldaten entlang der über 1.000 Kilometer langen Front in ihren jeweiligen Schützengräben. Noch wird auf beiden Seiten dieser Linie gezittert, gehofft und gestorben.

Doch es gibt gute Nachrichten für Putin: Die Anzeichen verdichten sich, dass der Westen den Krieg verloren gibt und in Kürze versuchen wird, mit Russlands Herrscher einen Deal zu schließen. Es sind sechs Indizien, die dafür sprechen, dass Putin der Aufsteiger des Jahres 2024 und der einst für seinen Widerstandsgeist gefeierte Selenskyj der Verlierer des Jahres wird:

Hitzige Debatte zur Entwicklungshilfe - „Das Verschleudern unserer Steuergelder in alle Welt ist für mich ein Verbrechen“ (Focus-Online)

Hitzige Debatte zur Entwicklungshilfe -

„Das Verschleudern unserer Steuergelder in alle Welt ist für mich ein Verbrechen“ (Focus-OnlIne)

FOCUS-online-Chefreporter Göran Schattauer, Freitag, 08.03.2024

Ein FOCUS-online-Bericht zur deutschen Entwicklungshilfe hat viele Leser aufgeregt. Sie verstehen nicht, warum die Bundesregierung andere Länder mit Milliarden unterstützt, obwohl es bei uns so viele Probleme gibt: Altersarmut, kaputte Straßen, marode Infrastruktur.

Unverständnis, Empörung, Wut, beißender Spott – so lassen sich die Reaktionen Hunderter Leser auf einen FOCUS-online-Artikel zur deutschen Entwicklungshilfe zusammenfassen.
Unter der Überschrift „Frau Schulze muss sparen – aber für Radwege in Peru ist weiter Steuergeld da“ hatten wir über die geplanten Ausgaben des Entwicklungsministeriums unter Svenja Schulze (SPD) für 2024 berichtet. Trotz angespannter Haushaltslage und deutlicher Mittelkürzungen stehen dem Ministerium 11,22 Milliarden Euro zur Verfügung

RAF-Terroristin Klette hortete mehr als ein Kilo Gold in Geheimversteck

RAF-Terroristin Klette hortete mehr als ein Kilo Gold in Geheimversteck

titelte die WELT unter Bezug auf den SPIEGEL am 08.03.2024

Neben 1,2 kg Gold auch 40.000 Euro Bargeld und zahlreiche Waffen. (Eine 1984 geraubte 9 mm Pistole mit zwei gefüllten Magazinen, eine Kalaschnikow, scharfe Munition und eine Panzerfaust samt Gefechtskopf).

Weiterhin::

Störsender, etliche Handys und Ausweise, eine Sturmhaube und diverse Unterlagen mit RAF-Bezug.
Es ist vor diesem Hintergrund mehr als entlarvend, wie das linke Milieu einschließlich der Öffentlich-Rechtlichen-Medien  die Festnahme runterspielen und stets von einer "Ex-Terroristin" und "Rentnerin" sprechen.

Meine Generation weiß noch - die extreme Linke ist eine Terrorbande. Deswegen ist Klette weder eine Ex-Terroristin noch eine Rentnerin, sondern eine ideologisierte Berufsverbrecherin im Untergrund wie Peter Huth in der WELT sie nennt, eine sogenannte Schläferin, die mehrfach Raubüberfälle beging, die Pistolen, Schnellfeuergewehr und Panzerfaust samt Munition in einer Wohnung hortete und jederzeit wieder hätte zuschlagen können. Welches Glück die Einsatzkräfte bei der Festnahme hatten, wird wohl vielen Polizeiführern erst jetzt klar sein.
Wären dieser Dinge bei der "Cordhosengang" gefunden worden, hätte es Sondersendungen des ÖRR rund um die Uhr gegeben und die besorgten Bürger und Politiker würden erneut auf die Straße gehen, weil sie sich noch mehr bestätigt fühlten, dass die größte Gefahr von Rechts ausgehen würde.

Stattdessen ruft die linksextreme Berliner Szene zur Unterstützung der flüchtigen RAF-Mitglieder auf und wünscht Klette die nötige Kraft im Knast, womit anzunehmen ist, dass sie einen linksextremen Unterstützerkreis hatte.
„Genau hinsehen, wer sich da heute solidarisch mit Terroristen zeigt“ (WELT)
Am Abend des 09.03. findet eine Demonstration linker Gruppen unter dem Motto „Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“ auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg statt. CDU-Politiker Alexander Throm sieht das kritisch. Man müsse genau darauf achten, „was da heute skandiert wird“.

Bundesrechnungshof: Der vernichtende Sonderbericht zur Energiewende (WELT+)

Bundesrechnungshof

Der vernichtende Sonderbericht zur Energiewende (WELT+)

Von Daniel Wetzel, Wirtschaftsredakteur, 07.03.2024

Der Bundesrechnungshof schreibt in einem Bericht, die Regierung gefährde die Stromversorgung, die Netzagentur sei nicht zuverlässig, der Standort leide. Es scheint, als sei die Behörde die letzte, die den wahren Stand der Energiewende erkennt.

Der Bundesrechnungshof ist eine der obersten Bundesbehörden und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen. Die Stellung des Bundesrechnungshofes, die richterliche Unabhängigkeit seiner Mitglieder und seine wesentlichen Aufgaben sind sogar im Grundgesetz verankert.

Offenbar braucht es eine solch gefestigte Unabhängigkeit, um den wahren Stand der Energiewende in Deutschland nicht nur zu erkennen, sondern ungeschminkt von ideologischen Wünschen, politischen Blütenträumen und wirtschaftlichen Interessen auch kommunizieren zu können.

Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak - Staat zahlte 460 Millionen Euro Bürgergeld an erwerbsfähige Migranten – in einem Monat (Focus-Online)

Menschen aus Syrien, Afghanistan, IrakStaat zahlte 460 Millionen Euro Bürgergeld an erwerbsfähige Migranten – in einem Monat

Mehr als 600.000 erwerbsfähige Migranten etwa aus Syrien, Afghanistan und dem Irak bekommen in Deutschland Bürgergeld. Darunter auch 275.000 anerkannte Asylbewerber, die als arbeitslos geführt werden. Kosten für den Staat pro Monat: 460 Millionen Euro.

Bürgergeld für Migranten – kaum ein Thema wird in Deutschland derzeit kontroverser diskutiert. Doch wie viele Menschen mit ausländischen Wurzeln erhalten überhaupt diese staatliche Leistung? Und welche Summe kommt da in einem Monat zusammen?

FOCUS online hat sich die neuesten verfügbaren Zahlen aus dem „Migrationsmonitor“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) angeschaut. Die Daten stammen zwar aus dem Oktober 2023, als der Regelsatz für Alleinstehende noch bei 502 Euro lag statt wie heute bei 563 Euro. 

Dennoch lassen sich aus dieser Statistik interessante Entwicklungen herauslesen.

Viele erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger aus Syrien

• Demnach erhielten im Oktober 2023 insgesamt 605.054 erwerbsfähige Menschen aus den wichtigsten „Asylherkunftsländern“ wie Syrien, Afghanistan und dem Irak Bürgergeld, das waren rund 18.000 mehr als sieben Monate zuvor (587.006 im März).
• Im Oktober vergangenen Jahres kassierten sie insgesamt 460 Millionen Euro Bürgergeld, durchschnittlich also 760 Euro. Dazu zählen Barauszahlungen beziehungsweise. Überweisungen sowie die Kosten der Unterkunft. Erwerbsfähige Migranten bekamen damit insgesamt 24 Millionen Euro mehr staatliche Unterstützungsleistungen als im März vergangenen Jahres (436 Millionen Euro).

Der Großteil dieser Bürgergeld-Empfänger ist in den vergangenen Jahren nach Deutschland geflüchtet und hat Asyl erhalten, einige von ihnen sind hier geboren. Alle haben ein Aufenthaltsrecht und erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen, um Bürgergeld zu erhalten.

Die Hauptherkunftsländer sind

• Syrien (329.401),
• Afghanistan (121.901),
• Irak (77.752),
• Iran (25.366).

Weitere Länder, die in dieser Statistik erfasst werden: Eritrea, Nigeria, Pakistan und Somalia. Nicht berücksichtigt sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die zwar ebenfalls Bürgergeld beziehen, aber in der Regel keinen Asylschutz haben. Für sie gibt es eine gesonderte Bilanz.

Zum Verständnis: Die 605.054 Bürgergeld-Empfänger gelten als „erwerbsfähig“, könnten also grundsätzlich mindestens drei Stunden am Tag arbeiten. Für manche von ihnen scheidet das objektiv aus, etwa weil sie einen Integrationskurs belegen oder ihre Kinder betreuen müssen.

Mehr als 275.000 Hilfsempfänger als arbeitslos  gemeldet

Der größte Teil der Gruppe – insgesamt 275.164 anerkannte Asylbewerber – wird in der Statistik jedoch als arbeitslos   geführt. Diese Menschen könnten also „sofort eine Beschäftigung aufnehmen“, so Vanessa Thalhammer, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, gegenüber FOCUS online.

Dass dies nicht geschieht, hat verschiedene Gründe. So dürfte eine Rolle spielen, dass viele anerkannte Flüchtlinge kein oder nur wenig deutsch sprechen. Manche dürften auch an behördlichen Auflagen oder bürokratischen Hürden scheitern. Nicht wenige sind schlichtweg noch zu unqualifiziert, um bestimmte Jobs zu machen.

Laut dem „Migrationsmonitor“ der BA hatten vergangenen Oktober

• 88 Prozent der arbeitslosen Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern keinen Berufsabschluss.
• Gerade mal 4,1 Prozent absolvierten eine schulische oder betriebliche Ausbildung.
• Und lediglich 6,3 Prozent verfügen über einen akademischen Abschluss.

Forderung: Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich erleichtern

Ab Januar 2024 könnte die Gesamtsumme des ausgezahlten Bürgergelds an   erwerbsfähige Menschen aus „Asylherkunftsländern“ erstmals die Marke von einer halben Milliarde Euro übersteigen. Grund sind die um 12,2 Prozent gestiegenen Regelsätze.   Eine entsprechende Auswertung   soll laut BA Anfang April vorliegen.

Aus Politik und Wirtschaft kommen unterdessen verstärkt Forderungen, Geflüchteten und Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich zu erleichtern. Eine geregelte Beschäftigung mit sicherem Einkommen entlaste nicht nur die Sozialkassen, sondern sei auch der zentrale Ansatzpunkt für die Integration dieser Menschen.

Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak

Staat zahlte 460 Millionen Euro Bürgergeld an erwerbsfähige Migranten – in einem Monat (Focus-Online)

FOCUS-online-Chefreporter Göran Schattauer, Dienstag, 05.03.2024

Mehr als 600.000 erwerbsfähige Migranten etwa aus Syrien, Afghanistan und dem Irak bekommen in Deutschland Bürgergeld. Darunter auch 275.000 anerkannte Asylbewerber, die als arbeitslos geführt werden. Kosten für den Staat pro Monat: 460 Millionen Euro.

Bürgergeld für Migranten – kaum ein Thema wird in Deutschland derzeit kontroverser diskutiert. Doch wie viele Menschen mit ausländischen Wurzeln erhalten überhaupt diese staatliche Leistung? Und welche Summe kommt da in einem Monat zusammen?
FOCUS online hat sich die neuesten verfügbaren Zahlen aus dem „Migrationsmonitor“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) angeschaut. Die Daten stammen zwar aus dem Oktober 2023, als der Regelsatz für Alleinstehende noch bei 502 Euro lag statt wie heute bei 563 Euro. (Anm.: Damit dürften es heute über 510 Millionen Euro pro Monat sein - oder über 6 Milliarden im Jahr).

The Pioneer Business Class Edition - All-Time-Low: Investoren sagen Goodbye

Business Class Edition
All-Time-Low: Investoren sagen Goodbye

Gabor Steingart, 04.03.2024

Guten Morgen,

die innenpolitische Debatte wird dominiert von Firlefanz-Themen wie dem Genderverbot in Hessen, der staatlich geförderten Verbreitung von Cannabis und der Festnahme einer RAF-Rentnerin. Das relevanteste aller Themen aber, der massivste Kapitalabfluss aus Deutschland seit Gründung der Republik, bleibt im medial erzeugten Erregungsnebel nahezu unbemerkt.

Dabei müsste es im Interesse des Landes darum gehen, gezielt ausländisches Kapital anzulocken, um den Umbau des hiesigen Kapitalstocks für eine alternde Gesellschaft und den ökologisch gebotenen Strukturwandel zu ermöglichen. Doch sowohl der private Kapitalstock als auch der des Staates werden auf Verschleiß gefahren.

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer - Wir finanzieren den Terror und ausgerechnet jetzt hat sich Baerbock verlaufen

Wir finanzieren den Terror und ausgerechnet jetzt hat sich Baerbock verlaufen
FOCUS-Magazin-Kolumnist Jan Fleischhauer, Freitag, 01.03.2024

Wenn wir Weltregierung hören, geht uns das Herz auf. Außenpolitik als runder Tisch, das entspricht unserer Vorstellung von Diplomatie. Leider sind ausgerechnet die Vereinten Nationen heute die größte Organisation zur Terrorunterstützung.

Auszüge:
Wenn die Rechnung kommt, schauen alle zum Westen
Bei der UN schimpfen sie gerne über die Vereinigten Staaten. Aber das gäbe lange Gesichter, wenn das Geld ausbliebe. Wer soll künftig für die Sause aufkommen? Der globale Süden ist groß darin, Reden gegen den Westen zu schwingen. Nur, wenn die Rechnung kommt, schauen alle betreten auf den Boden und erwarten, dass einer aus dem Westen die Zeche begleicht.

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Von Mario Thurnes, 01.03.2024

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Schuld sind nur die anderen. So hört sich der Grünen-Chef Nouripour an, wenn er auf die Fehler der vorherigen Bundesregierungen verweist. Doch er ignoriert dabei wichtige Tatsachen.

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„Warum sollte ich meine Zeit mit Praktikant Faul verschwenden? Die Gen Z ist zu satt“

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