In der Woche vor der Brandenburg-Wahl läuft in der ARD Wahl-Propaganda vom Allerfeinsten

In der Woche vor der Brandenburg-Wahl läuft in der ARD Wahl-Propaganda vom Allerfeinsten

Hüpfen ja, aber bitte richtig: Mit der Sendung „Die 100“ lieferte die ARD am Montagabend allerfeinste politische Belehrung.

Von Birgit Kelle, 18.09.2024

In meiner Kindheit war die Sendung „1, 2 oder 3“ mit Moderator Michael Schanze für uns Kinder der absolute Renner. Zwei Teams Grundschüler, die zu Wissensfragen drei mögliche Antworten bekamen und sich dann innerhalb von Sekunden entscheiden mussten, auf welches der drei leuchtenden Felder sie hüpfen. „Ob ihr wirklich richtig steht, seht ihr, wenn das Licht angeht“, riefen dann Michael Schanze und zehntausende Kinder vor den Bildschirmen gemeinsam aus und die Doofen standen dann natürlich auf dem falschen Feld, wenn die Regie auflöste.

Super Konzept, muss man sich bei der ARD gedacht haben, warum machen wir ein intellektuell derart niederschwelliges Programm nicht auch mit Erwachsenen und statt mit Sachfragen lieber mit politisch korrekten Meinungen? Also eine Art „1, 2 oder 3 für Wähler“, damit der öffentlich-rechtliche Zuschauer, den man offenbar für völlig verblödet hält, mit Showelementen auf Kindergartenniveau nicht nur unterhalten, sondern auch gleich mit belehrt wird, wo er politisch „richtig“ steht, wenn in Deutschland demnächst das Licht ausgeht. Die 18,36 Euro „Demokratieabgabe“ müssen sich für den deutschen Michel schließlich lohnen.

Die Sendung „Die 100“ am vergangenen Montagabend war also eine Art politische Belehrungsstunde inklusive öffentlichem Pranger, wenn man politisch auf dem „falschen“ Leuchtfeld zwischen -3 und +3  gegen oder für die AfD stand.

Mit Fahrlässigkeiten wie bei „Die 100“ verspielt die ARD ihre Glaubwürdigkeit (Focus-Online)

Kommentar von Josef SeitzMit Fahrlässigkeiten wie bei „Die 100“ verspielt die ARD ihre Glaubwürdigkeit

Kommentar von Josef Seitz

Mit Fahrlässigkeiten wie bei „Die 100“ verspielt die ARD ihre Glaubwürdigkeit (Focus-Online)

Mittwoch, 18.09.2024

Ein Laiendarsteller gibt in der ARD sein Schluss-Statement gegen die AfD: Wir sollten dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen bei seiner Polit-Show „Die 100“

Doch. Alles deutet auf Vorsatz hin

nicht die Blödheit unterstellen, den Mann mit Vorsatz vor die Kameras gestellt zu haben. Aber: Ein faules Ei verdirbt den ganzen Brei.

Das eigene Pech: In der Sendung „Die 100“ sollten sich hundert ins Studio eingeladene Normalmenschen Argumente pro und contra AfD anhören, um am Ende mit den Füßen über die Frage abzustimmen: „Ist die AfD eigentlich ein Problem für unsere Demokratie?“
Von „First Dates“ zum AfD-Statement
Blöd, dass ausgerechnet das Schluss-Statement gegen die AfD von einem Menschen kam, der schon eine beachtliche Karriere als nebenberuflicher Gesichtsvermieter in Fernsehformaten wie der Kuppelshow „First Dates“ oder auch dem „Tatort“ hinter sich hat. Ein faules Ei verdirbt bekanntlich den ganzen Brei: Damit ist die Glaubwürdigkeit aller 99 anderen zum Teufel.

Nur ein Komparse? Von Wegen

Zur zweiten Art von Missgeschick, dem Glück der anderen: Selbstverständlich ist der Laiendarsteller in Zeiten von Internet und sozialen Medien schnell entdeckt, wenn 1,77 Millionen Zuschauer vor den TV-Bildschirmen sitzen und „Die 100“ verfolgen.

1,77 Millionen Augenzeugen entlarven schnell

Und die Nachricht vom eingekauften ARD-Normalo macht in Rekordzeit die Runde. Von „Gängelung“ ist die Rede, von „Manipulation“ von „Zuständen wie in der DDR“, von „gekauft“.

 

Es waren wohl ein paar mehr!

Kurz: Das Erste hat beim Versuch, sich argumentativ mit der AfD auseinanderzusetzen, genau die Steilvorlage geliefert, „das Öffentlich-Rechtliche“ und seine Machenschaften voller Abscheu zu verdammen – und das mit einer gewissen Berechtigung.
In einer Stellungnahme gegenüber FOCUS online weist der produzierende Norddeutsche Rundfunk die Vorwürfe zurück. Man habe von den Auftritten des Teilnehmers als Darsteller nichts gewusst: „Nebentätigkeiten werden nicht abgefragt.“

Er sei nicht bezahlt worden: „Die Teilnehmenden erhalten keine Gage.“ Und seine Entscheidung, sich öffentlich im Schluss-Statement von der AfD abzuwenden? „Die Sendungsverantwortlichen haben auf diese Entscheidung keinen Einfluss geübt.“

So schadet die ARD dem eigenen Nachrichtenstar Ingo Zamperoni

Tatsächlich sollte niemand den Verantwortlichen in der ARD die Blödheit unterstellen, sich in einer Politik-Show mit dem eigenen Nachrichtenstar Ingo Zamperoni mit Vorsatz so eine

Doch. Das muss man unterstellen

Blöße zu liefern und sich so einfach angreifbar zu machen.

Und doch summieren sich die Fahrlässigkeiten so sehr, dass die Glaubwürdigkeit immer wieder und immer weiter beschädigt wird. Wir erinnern uns: Da wird in „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ eine Supermarktkundin vor laufender Kamera interviewt.

Hinterher zeigt sich, dass die Interview-Partnerin eine Produktionsmitarbeiterin ist, die vor die Kamera gestellt wird. Problematischer ist es im Januar, als der Hessische Rundfunk eine Mitarbeiterin als „Teil der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ vorstellt und im Beitrag über eine „Demo gegen rechts“ in Frankfurt interviewt.

Hinterher entschuldigt sich der HR, dass er die Tätigkeit für den Sender nicht öffentlich gemacht hat: „In diesem Fall ist uns schlicht ein Fehler unterlaufen.“

Dinge zeigen, wie sie sind. Nicht so, wie man sie gerne hätte

Wie viele Fehler sind ein Skandal? Sagen wir es noch einmal mit Ambrose Bierce: Für ihn war ein Zyniker „ein Lump, dessen fehlerhafte Sicht die Dinge sieht, wie sie sind, und nicht, wie sie sein sollten“.

Diese Betrachtungsweise würde ich, ganz ohne Zynismus, auch dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen nahelegen: Dinge so zeigen, wie sie sind, und nicht so, wie man sie gerne hätte. Das ist die einzige Chance, die Glaubwürdigkeit zu retten.

Kommentar von Josef SeitzMit Fahrlässigkeiten wie bei „Die 100“ verspielt die ARD ihre Glaubwürdigkeit

Mann auf offener Straße erstochen! Polizei-Großeinsatz in Hamburg, Verdächtiger festgenommen

Der Verdächtige wird abgeführt

Es nimmt einfach kein Ende! In Hamburg soll ein Mann auf offener Straße erstochen worden sein.

Mann auf offener Straße erstochen! Polizei-Großeinsatz in Hamburg, Verdächtiger festgenommen

Am Montag kam es zu einem Großeinsatz der Hamburger Polizei an der Steinbeker Hauptstraße im Stadtteil Billstedt. Gegenüber eines Friseursalons soll eine Person einen Mann auf offener Straße niedergestochen haben.

Die Polizei konnte eine verdächtige Person festnehmen, ob es sich hierbei um den mutmaßlichen Täter handelt, ist noch nicht bestätigt.

 

Afghane (24) ersticht 27-Jährigen in Aue – obwohl er polizeibekannt und berüchtigt war

In Aue in Sachsen hat am Wochenende ein 24-jähriger Afghane einen 27-Jährigen getötet. Wie die BILD berichtet, rückte die Polizei in der Nacht zu Samstag zu einem Mehrfamilienhaus an, wo nur der Tod des Opfers festgestellt wurde. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, doch die Situation vor Ort lässt den Verdacht zu, dass das ebenfalls afghanische Opfer gewaltsam zu Tode kam.
Links sehen Sie die Verteilung von Messerdelikten in Deutschland. 193 "Einzelfälle" in der ersten Septemberhälfte. Unter Messerinzidenz.de können Sie die Delikte in einer Tabelle detailliert  nachvollziehen.

Und auf die Frage, ob Messerattacken Alltag geworden sind, meint Innenministerin Faeser: „Sie sind zum Glück nicht Alltag geworden".
Bedeutet: Nancy Faeser dementiert also, dass Terror, Messerattacken und Mord durch migrantische Tatverdächtige aus islamistisch geprägten Staaten bereits Alltag in Deutschland sind. Hier das Video dazu

RTL-Recherche über afghanische Asylbewerber - „Einer kündigte an, Köpfe abzuschneiden“ (Cicero)

Aber keine Sorge: Die größte Gefahr für die Gesellschaft droht von "Rechts"

RTL-Recherche über afghanische Asylbewerber - „Einer kündigte an, Köpfe abzuschneiden“ (Cicero)

Eine RTL-Recherche fördert eine verborgene Parallelwelt zutage: Auf TikTok propagieren junge Asylbewerber aus Afghanistan offen den Islamismus. Im Interview spricht die Journalistin Liv von Boetticher über ihre persönlichen Begegnungen mit den Männern.

INTERVIEW MIT LIV VON BOETTICHER am 12. September 2024

Frau von Boetticher, Sie haben in einer Recherche für RTL aufgedeckt, wie in Deutschland lebende Afghanen auf der Videoplattform TikTok keinen Hehl aus ihrer islamistischen Ideologie machen. Was war der Beweggrund für Ihre Recherche?

Vor eineinhalb Jahren habe ich mehrere Monate in Afghanistan gelebt und bin seitdem gut vernetzt. Unter anderem über diese Kontakte hörte ich, dass es in den letzten zwei Jahren wohl vermehrt zu einem Zuzug besonders radikaler Paschtunen nach Deutschland kommt. Auch bei unseren Recherchen z.B. in Dresden oder Hamburg haben wir mehrere Männer in deren traditioneller Tracht gesehen. Das hat mich sehr gewundert, da diese meiner Erfahrung nach vor allem von der Taliban-Ideologie nahestehenden Personen getragen wird. Das war der Auftakt meiner Recherche.

Was war der Grund dafür, dass Sie die Recherche zunächst auf TikTok begannen?

Ich hatte Kontakt zu ehemaligen Mitarbeitern westlicher Organisationen, die 2021 evakuiert wurden und inzwischen in Deutschland leben. Diese haben uns konkret auf die jungen Männer und ihre TikTok-Accounts hingewiesen. In wochenlanger Arbeit habe ich mich mit sprachkundigen Kollegen in diese TikTok-Welt hineinbegeben und die Videos ausgewertet. Ich wurde von der Masse regelrecht erschlagen.

Was war der Inhalt dieser Videos?

Der andere Blick - Immer mehr Menschen misstrauen etablierten Medien – daran sind Journalisten selbst schuld (NZZ)

Der andere Blick

Immer mehr Menschen misstrauen etablierten Medien – daran sind Journalisten selbst schuld (NZZ)

von Beatrice Achterberg, Berlin, 13.09.2024, Lesezeit 5 Min.

Alternative Kanäle wie Telegram und Tiktok haben regen Zulauf, das Vertrauen in althergebrachte Medien ist dagegen gesunken. Das liegt an einem Denkfehler der Branche.
Was für den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump die «fake news media» sind, nennt die deutsche AfD die «Systemmedien». Die Begriffe überzeichnen auf groteske Weise ein durchaus reales Problem: Einst etablierte Medien verlieren das Vertrauen der Leser und Zuschauer. Dazu haben sie selbst erheblich beigetragen.

Erst kürzlich sprach der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wieder von einer «massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte». Sind die Deutschen zwischen den Europa- und den Landtagswahlen in Ostdeutschland in ganz alte Muster verfallen? Nein, Scholz bezog sich auf eine inzwischen auch im linken publizistischen Lager kritisierte Schauergeschichte der «Correctiv»-Redaktion.

Der Kanzler scheint jedoch gar nicht bemerkt zu haben, dass von dieser Recherche über die Vertreibungspläne einiger Rechts-aussen-Gesellen kaum etwas übriggeblieben ist. Die bundesweiten Demonstrationen «gegen rechts», die die vermeintliche Skandalgeschichte auslöste, kamen ihm und seinem Kabinett gelegen.

Asylkrise Deutschlands neues Migrationsabkommen – und wieder ohne Wirkung (WELT+)

Asylkrise

Migrationsvereinbarungen sind wirkungslose Symbolpolitik
DIE WELT berichtet: 5,9% der gesamten Asylanträge stammten 2023 aus Ländern, mit denen Deutschland Migrationsvereinbarungen unterhält. Nach Angaben des UNHCR haben 2023 zum Beispiel 7893 Menschen aus Usbekistan einen Antrag auf Asyl im Ausland gestellt, 109 in Deutschland.

Deutschlands neues Migrationsabkommen – und wieder ohne Wirkung (WELT+)

Von Fiona Wink,  14.09.2024,  5 Minuten

Die Bundesregierung schließt weltweit Migrationsabkommen und verkauft sie als Problemlöser für die Asylkrise. Doch die Deals haben einen Haken. Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel von Usbekistan, wo Bundeskanzler Scholz nun ein weiteres Abkommen unterzeichnete.

Am Sonntagmorgen ist Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer dreitägigen Reise nach Zentralasien aufgebrochen. In den ehemaligen Sowjetrepubliken will Scholz höchstpersönlich die Beziehungen ausbauen, ganz oben auf der Prioritätenliste steht Usbekistan, wo ein Migrationsabkommen geschlossen wurde, mit dem man auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber ins Nachbarland Afghanistan vereinfachen will.

Die Bundesregierung steht in Sachen Migrationspolitik vor großen Herausforderungen. Nach mehreren islamistisch motivierten Angriffen innerhalb weniger Monate wächst der öffentliche Druck, die Sicherheitspolitik zu verschärfen und Abschiebungen stärker zu forcieren. Zudem wird der Fachkräftemangel vor allem in der Pflege und der Technologiebranche immer dringlicher.

Migrationsabkommen mit Drittstaaten sollen hier Abhilfe schaffen. Seit mehreren Jahren setzt die Bundesregierung auf solche Abkommen, die im Wesentlichen zwei Ziele verfolgen: die Anwerbung dringend benötigter Fach- und Arbeitskräfte sowie die Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Bei den bisher abgeschlossenen Migrationsabkommen – 2022 mit Indien, 2023 mit Georgien und im Januar 2024 mit Marokko – fällt aber besonders eines auf: Die Länder, mit denen Deutschland die besagten Vereinbarungen trifft, gehören nicht zu den großen Herkunftsländern von Asylbewerbern. Ganz im Gegenteil haben sie kaum Einfluss auf die aktuelle Asylzuwanderung. Insgesamt stammten nach Berechnungen des Mediendienstes Integration gerade einmal 5,9 Prozent der gesamten Asylanträge 2023 aus Ländern, mit denen Deutschland Migrationsvereinbarungen unterhält.

„Rolle rückwärts DDR?“ - Zurück in DDR-Verhältnisse? Dieses neue Buch sollte uns zu denken geben (Focus-Online)

Zurück in DDR-Verhältnisse? Dieses neue Buch sollte uns zu denken geben
„Rolle rückwärts DDR?“
Gastbeitrag von Rainer Zitelmann, Freitag, 13.09.2024, 16:48

NEUE INSA-UMFRAGE:
Fast jeder zweite Ex-DDRler, sagt: „Vieles, was sich heute in der Bundesrepublik Deutschland negativ entwickelt, erinnert mich an die DDR.“
Die FDP-Politikerin Katja Adler hat ein Buch geschrieben, es heißt: „Rolle rückwärts DDR?“ Darin beschäftigt sie sich mit den Verhältnissen in der DDR, verglichen mit denen im heutigen Deutschland. Adlers Botschaft ist wichtig - für uns alle.
Kann, ja darf man die Verhältnisse in der DDR und im heutigen Deutschland vergleichen, fragt die Autorin Katja Adler. Ihre Antwort: Natürlich kann und soll man sie vergleichen. Aber Vergleichen heiße nicht Gleichsetzen. Vergleichen heiße, Unterschiede und Gemeinsamkeiten sichtbar machen.
Adler, geboren 1974 in Eisenhüttenstadt, berichtet in ihrem soeben erschienenen Buch „Rolle rückwärts DDR?“, wie viel Hoffnungen sich für sie mit der Wiedervereinigung verbanden. Damals war sie 15 Jahre alt, sie erinnert sich, wie sie am 11. November 1989 am Grenzübergang Chausseestraße das erste Mal in den Westen fuhr.

Hoffnungen und Enttäuschungen nach der Wende

The Pioneer Business Class Edition - Scholz vs. Merz: Politik als Showgeschäft

Business Class Edition

Scholz vs. Merz: Politik als Showgeschäft
Gabor Steingart, Donnerstag, 12.09.2024

Guten Morgen,

zuerst die unbequemen Fakten, dann die Meinungen:

• Pro Tag wurden im Juli von der Bundespolizei durchschnittlich 230 unerlaubte Grenzübertritte registriert.

• im gleichen Zeitraum haben durchschnittlich 645 Menschen pro Tag Asyl beantragt.

• Stand Juni dieses Jahres leben insgesamt 226.882 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland, 182.727 von ihnen besitzen eine Duldung. Das heißt: 44.155 stehen – theoretisch – vor der Abschiebung.

• Auf eine Abschiebung kommen 21 neue Asylanträge. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagt: "Die Zahl derer, die zu uns kommen, ist zu groß. Die Probleme kriegt man nur gelöst durch Zugangsbeschränkungen".

• Die organisierte Kriminalität, ohne dass ein direkter Zusammenhang zur Zahl der Geflüchteten nachweisbar wäre, bewegt sich laut BKA auf Rekordniveau. Demnach belief sich der Schaden im vergangenen Jahr auf 2,7 Milliarden Euro. 2022 waren es 1,3 Milliarden Euro

• Die Schwarzarbeit, ohne dass ein direkter Zusammenhang zum Bürgergeld nachweisbar wäre, hat sich 2023 um 38 Milliarden Euro auf 481 Milliarden Euro gesteigert, meldet das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingener Anteil der prognostizierten Schattenwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt liegt damit bei 11,3 Prozent.

Diese Zahlen haben sich in ihrer Addition als Förderprogramm für die AfD erwiesen, weshalb die Rechtspopulisten in Sachsen und Thüringen ihre Erfolge feiern konnten und derzeit bundesweit vor der SPD liegen.
Oder wie Christian Lindner kürzlich formulierte.
                                                        "Die Leute haben die Schnauze voll"
Diese Fakten werden von niemandem mehr bestritten. Aber der Umgang mit ihnen sorgte gestern im Bundestag für eine der heftigsten Kontroversen, die sich der Bundeskanzler und der Oppositionsführer je geliefert haben.

The Pioneer - Business Class Edition Grüne: 6 Gründe ihres Niedergangs

Business Class Edition

Grüne: 6 Gründe ihres Niedergangs

Gabor Steingart am Dienstag, 10.09.2024

Guten Morgen,

den grünen Politikern ist das Schlimmste passiert, was einem Politiker passieren kann. Sie bieten sich an, die Probleme der Bürger zu lösen. Aber mit jedem Tag ihrer Arbeit verdichtet sich beim Bürger das Gefühl: Die Grünen sind selbst das Problem.

Von vielen Wählern wird mittlerweile nicht der globale Klimawandel, sondern der grüne Klimaschutz als die eigentliche Bedrohung empfunden. Gegenüber ihren höchsten Bewertungen, kurz vor der Bundestagswahl 2021 und unmittelbar nach der Koalitionsbildung, haben sie rund 60 Prozent ihrer Wähler verloren. Von damals 25 Prozent sind sie mittlerweile bei elf (Forsa-Umfrage) bzw. zehn (Insa-Umfrage) Prozent gelandet und nun auf dem Weg in die Einstelligkeit. Wenn die Partei eine Aktie wäre, müsste man sie schnellstmöglich aus dem Portfolio werfen.

Der Anspruch auf einen eigenen Kanzlerkandidaten ist damit de facto erloschen. Den Aufwand könnten die Grünen sich sparen. Die Liste der Versäumnisse addiert sich in der Summe zu einer veritablen Schadensbilanz:

#1 Kaum Lösungskompetenz bei der inneren Sicherheit

Repräsentativen Demokratie oder demokratisch legitimierte Parteienoligarchie?

Repräsentative Demokratie oder demokratisch legitimierte Parteienoligarchie?

Demokratie (Volksherrschaft), Repräsentative Demokratie (Stellvertretende, delegierte Volksherrschaft). Oligarchie (Herrschaft der Wenigen).

Leben wir noch in einer Repräsentativen Demokratie oder in einem Parteienstaat wie bereits Richard von Weizsäcker  1992 feststellte? Urteilen Sie selbst.
Nach einer Wahl wird zwischen Koalitionspartnern ausgehandelt, wie der Staat in der kommenden Zeit gestaltet werden soll.

Diese Koalitionsvereinbarungen werden jedoch nicht von der Mehrheit der die Regierung tragenden Fraktionen, also den gewählten Abgeordneten, an die die Volksherrschaft delegiert wurde, genehmigt, sondern von Parteimitgliedern. 

Häufig sind es allerdings nur Delegiertenkongresse, auf denen wenige Parteifunktionäre Koalitionsvereinbarungen absegnen. Selbst wenn Mitgliederbefragungen durchgeführt werden: Die Ampelparteien haben zusammen knapp 600.000 Mitglieder. Bei Mitgliederbefragungen könnten im ungünstigsten Fall 50,1 %, also gut 300.000 Parteimitglieder die Politik in Deutschland bestimmen.

Wenn also weniger als 1 % der rund 40 Mio. Wahlberechtigten  ihre häufig ideologisch geprägten Parteivorstellungen durchsetzen, soll das demokratisch, eine delegierte Volksherrschaft sein? Nein, das ist Parteienherrschaft. Eine demokratisch legitimierte Oligarchie.

Das wäre alles noch zu ertragen, wenn die Politik wenigstens vernünftige Ergebnisse im Sinne der Mehrheit des Volkes liefern würde.

Wahlrechtsreform stärkt mit dem Segen des BVerfG den Parteienstaat

Wahlrechtsreform stärkt mit dem Segen des BVerfG den Parteienstaat

Kandidaten mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis kommen unter Umständen nicht in den Bundestag. Das versteht kein Mensch. Warum überhaupt noch wählen?

Eine Wahlrechtsreform könnte so einfach sein. Es gibt 299 Wahlkreise. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der ersten werden 299 Wahlkreiskandidaten und mit der Zweiten eine gleiche Anzahl von Kandidaten, die von den Parteien entsandt werden, gewählt. Dann wären Mehrheits- und Verhältniswahlrecht im Gleichgewicht.
Doch insbesondere in linken Parteien und sympathisierenden Medien wird darüber nachgedacht, wie man den Einfluss der Wähler auf Wahlen zurückdrängen kann. In der ZEIT vom 10.09.2024 meint Eva Richarda Lausch dass, wer etwas verändern und gleichzeitig die Demokratie schützen will, der müsse die Parteien und das Parlament als Bühne benutzen, und warnt davor, dem „Volkswillen“ zu viel Raum zu geben. Sie verlangt eine Stärkung der repräsentativen Demokratie in den Parlamenten durch einen stärkeren Parteieneinfluss, womit wir beim Thema wären.
Demokratie heißt bekanntlich Volksherrschaft und Wahlen sind nach dem Grundgesetz als allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim festgesetzt.
(Ob diese Wahlgrundsätze bei einer Briefwahl gegeben sind, ist strittig. Obwohl sie laut BVerfG nur in Ausnahmefällen statthaft sein soll, ist sie mit allen ihr innewohnenden Manipulierungsmöglichkeiten inzwischen zur Regel geworden und damit verfassungswidrig.)

Obwohl es im Artikel 21 GG heißt: „die Parteien wirken (Anm. "nur") an der Willensbildung des Volkes mit“, haben es die Parteien längst geschafft, sich die Macht schrittweise zu sichern. Sie versuchen, dem Volk ihren Willen aufzuzwingen und eine Demokratie zu formen, die ihnen die Macht sichert..
Wenn aber alle Macht in den Händen von Parteien liegt, kann man nicht mehr von einer Demokratie im Sinne einer „Volksherrschaft“ sprechen. Wir leben deshalb eher in einem „Parteienstaat“, einer „Parteienoligarchie“ (Herrschaft der Wenigen in den Parteien).  

Migrationsgipfel Verschärfung der Asylpolitik – der Rest Europas hat längst gehandelt (WELT)

Migrationsgipfel

Verschärfung der Asylpolitik – der Rest Europas hat längst gehandelt

Von Carolina Drüten, Klaus Geiger, Martina Meister, Tim Röhn (WELT) 10.09.2024, Lesedauer: 8 Minuten

In Deutschland ringen die Parteien um ein schärferes Asylrecht. Sollte es zu schärferem Grenzschutz und Zurückweisungen kommen, wäre Deutschland keinesfalls die Ausnahme in Europa: Fast überall gab es bereits drastische Verschärfungen – mit meist großem Erfolg. Ein Überblick.
Deutschland debattiert erneut darüber, wie die Zahl der Migranten gesenkt und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abgeschoben werden können. Sollte es zu einer Einigung von Regierung und Opposition kommen, wäre die Bundesrepublik kein Vorreiter, sondern ein Nachzügler bei der Asylrechtsverschärfung in Europa. Denn fast alle der wichtigen Ankunfts- und Zielländer von Migranten haben in den vergangenen Jahren einen Kurswechsel vollzogen.

Österreich

Grenzkontrollen - Wenn das Verbotene auf einmal geht, weil die Mächtigen Angst haben (WELT)

Grenzkontrollen -

Wenn das Verbotene auf einmal geht, weil die Mächtigen Angst haben 

Was Sichtbar wird: AfD wählen hilft.

Auszug aus Kolumne "Don Alfonso" (WELT vom 10.09.2024)

Viele Wähler in Thüringen und Sachsen, die unter der Last der illegalen Migration stöhnen, haben nun eine klare Sprache gefunden, um den strukturell tauben Mitgliedern der Ampel ihre Wünsche zu erklären, und kaum kommt die AfD in zwei Bundesländern tatsächlich in die Nähe der Macht, sind Grenzkontrollen jetzt doch schlagartig möglich. 

Seit 2015 hat die politisch-mediale Kaste zu Berlin ganz offensichtlich dreist gelogen, das wäre aus rechtlichen und personellen Gründen absolut undenkbar. Deutschland hätte seine Grenzen offenzuhalten und jeden, wirklich jeden Fremden auch nach der zehnten Ablehnung erneut aufzunehmen, und sein heiliges Grundrecht auf Asyl zu prüfen. Aber nun droht noch eine Niederlage im direkten Umland von Berlin, und schlagartig ist man mit Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung des Volkes, die einen neun Jahre lang zum Rechten, Menschenfeind und schlechten Europäer machten, fast schon faktischer Regierungsmainstream.

ARD und ZdF manipulieren Grafiken

Bericht aus Berlin“

Zu hohe Säulendiagramme für SPD und Grüne – ARD entschuldigt sich (WELT)

Während des „Berichts aus Berlin“ am Sonntag wird eine Grafik eingeblendet, deren Inhalt nicht stimmt. Umfrageergebnisse der AfD werden im Vergleich zu SPD und Grünen kleiner dargestellt, als sie tatsächlich sind. Die ARD gesteht den Fehler ein – doch der Spott lässt sich nicht mehr einfangen.

Eine Woche nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen dreht sich das Gespräch im „Bericht aus Berlin“ der ARD weiterhin um mögliche Koalitionen, die AfD und umstrittene Parteikader. Moderator Markus Preiß sprach während der am Sonntagabend ausgestrahlten Polit-Sendung mit Markus Söder. Der Vorsitzende der CSU beantwortet Fragen zu Sahra Wagenknecht und ihrer Partei, lobt den Wahlkampf seines Kollegen Mario Voigt (CDU) in Thüringen.

Dann passiert dem öffentlich-rechtlichen Fernsehformat ein Fehler, der im Internet für Spott und Häme sorgt. Moderator Preiß präsentiert Söder ein Säulendiagramm, das anzeigen soll, welche Partei der Befragte bei einer Bundestagswahl am Sonntag wählen würde.

 

Anmerkung: Das kann kein Fehler gewesen sein, sondern deutet auf eine gezielte Manipulation hin. Jede halbwegs gebräuchliche Tabellensoftware wandelt automatisch Zahlen in anschauliche und stimmige Grafiken um. Hier wurde der visuelle Effekt bewusst so gewollt. Auch das ZdF bedient sich derartiger Praktiken.

 

Eine bewährte und populäre Befragung, dessen Datengrundlage vom Forschungsinstitut „infratest dimap“ eingeholt wurde. Obwohl die Grafik gut zehn Sekunden lang eingeblendet wird, bleibt unbemerkt, dass die Höhe der Säulen nicht zu den Prozentwerten der angegebenen Umfrageergebnisse passt. Die Säule der SPD (15 Prozent) ist sichtbar höher als die der AfD (17 Prozent). Selbst die Säule der Grünen wurde knapp höher gezeichnet als die der AfD – und das, obwohl laut Umfrage nur 11 Prozent der Befragten bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag die Grünen wählen würden. Kurz: Im direkten Vergleich zur AfD wurden die Säulen aller anderen Parteien als zu hoch dargestellt.

X-Nutzer zieht Vergleich zu „Goodbye Lenin“

„Wenn man im ‚Bericht aus Berlin‘ schon die unliebsamen Zahlen nicht ändern kann, dann doch wenigstens die visuelle Darstellung.“ spottet AfD-Chefin Alice Weidel am Tag nach der Ausstrahlung auf der Plattform X. „Irgendjemand spielt da ‚Goodbye Lenin‘“, schreibt ein anderer Nutzer.

Am Montag entschuldigte sich die ARD: „In der gestrigen Sendung ist uns leider ein Fehler unterlaufen. In der Grafik zur Sonntagsfrage stimmten die Größenverhältnisse der Balken nicht – die Zahlen waren korrekt.“ hieß es in einer X-Meldung, die am Mittag mitsamt einer korrigierten Version veröffentlicht wurde. „Wir bitten den Fehler zu entschuldigen und korrigieren die Grafik.“
Ich gehe mal davon aus, dass die Entschuldigung ins Leere ging, weil Zuschauer von "Bericht aus Berlin" und X sich deutlich unterscheiden. 

The Pioneer: Business Class Edition - Parteienstaat: Die große Ermattung

Business Class Edition

Parteienstaat: Die große Ermattung

Schlummert in der Entwicklung im Osten auch eine Chance für die Reformierung  unserer Demokratie?

In seinem jetzigen Zustand, das wird immer deutlicher, kann der alte Parteienstaat der Bundesrepublik dem Gemeinwesen keine Impulse mehr geben. Die Überwucherungen durch die Bürokratie, das still vor sich hin erodierende Bildungswesen und selbst die Deutsche Bahn reagieren seit längerem nicht mehr auf die Impulssetzung durch Politiker.
Von Gabor Steingart, 06.09.2024

Guten Morgen,
die Dramatik in der politischen Nachspielzeit ist diesmal größer als im Spiel selbst. Erkennbar tun sich SPD, FDP und Grüne schwer, das Wählervotum von Sachsen, Thüringen und der Europawahl in seiner Schonungslosigkeit für sich anzunehmen.

So feiern denn die abgestraften Würdenträger ein Festival der Ignoranz, das am Wahlabend begann und sich bei den Klausuren der Fraktionen gestern fortsetzte.

Die SPD will ihre Politik nicht ändern, nur besser erklären. Die Grünen wollen nicht die Regierung reformieren, sondern sich selbst stabilisieren. Die FDP kritisiert nicht sich, sondern wieder nur ihre Koalitionspartner.

Focus Chefredakteur zu Wahlreaktionen (Focus 37/2024)

Focus Chefredakteur Georg Meck zu Wahlreaktionen

Es gibt viele Möglichkeiten, auf Wahlschlappen zu reagieren. Die dümmste ist der Satz, den wir an jedem Wahlabend im Übermaß hören: „Wir müssen unsere Politik besser erklären.“ Oder eine Stufe verquaster: „Wir müssen besser kommunizieren.“ SPD-Trümmerfrau Saskia Esken ist in der Disziplin Spitzenklasse, so zuverlässigstur, wie sie am Niedergang der Sozialdemokratie arbeitet.
Nun ist es ein löblicher pädagogischer Vorsatz, den Dingen auf den Grund zu gehen und sie gut zu erklären. Erzieher und Lehrerinnen sollten sich unbedingt daran halten. Aus dem Mund von abge straften Politikern dagegen ist der Satz eine Frechheit, die unerreicht unpopulä re Ampelregierung setzt jetzt auch darin Maßstäbe.
Mehr Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler geht kaum, heißt die „Besser erklären“ -  Ausflucht doch nur: Ihr komischen Bürger, ihr unmündigen und undankbaren Tropfe habt uns nicht verdient. Ihr seid zu doof, um zu erkennen,wie sehr wir uns ins Zeug gelegt haben, wie wir uns Tag und Nacht dem Wohle des deutschen Volkes gewidmet, seinen Nutzen gemehrt und Schaden von ihm abgewehrt haben.
Der Gedanke, dass die Protestwahl mit der kläglichen Leistung der Regierung zu tun hat, liegt außerhalb von deren Vorstellungskraft. „Wie abgekapselt leben die in ihrer Blase? Merken die gar nicht, was sie im Land anrichten?“, bricht es aus dem Topmanager eines Münchner Dax-Konzerns heraus. „Wie lange müssen wir das noch ertragen?“, fragt der Mann beim Mittagessen im Vorstandscasino, so erschüttert ist er über das Versagen der Ampel, welche die „Systemverächter an den Rändern hochgezüchtet“ hat.
Mit „besser erklären“ ist da nichts zu kitten. „Besser regieren“ wäre zielführender. Statt das Volk zu belehren und zu bevormunden, hieße das, den Spieß umzudrehen und sich ausnahmsweise mal von den Bürgern erklären zu lassen, was alles schiefläuft in der Republik.
So hat Berlin das Problem der ungeregelten Migration noch geleugnet, als selbst Landräte mit grünem Parteibuch in der Provinz längst Alarm geschlagen haben. Untaugliche, mehr öko-linkem Populismus als den Nöten der Realität gehorchende Reformprojekte (Stichwort Energie, Stichwort Rente) tun ein Übriges zur allgemeinen Frustration, identitätspolitische Sperenzchen sowieso. Ganz zu schweigen von Hämmern wie dem Heizungsmurks, den Wirtschaftsminister Robert Habeck im Nachhinein zum Test darüber erklärt hat, wie weit die Bevölkerung bereit ist, für Klimaschutz auch Belastungen in Kauf zu nehmen.
Der Test ist misslungen, so viel lässt sich im Lichte der Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen sagen: Die Grünen hat es aus der Kurve getragen. Von wegen neue Volkspartei. Von wegen Stimme der jungen Generation. Den Rang hat ihnen die AfD abgelaufen. Alice Weidel sticht Luisa Neubauer. Das ist keine gute Botschaft für das gesellschaftliche Klima, erst recht nicht für das Weltklima.
Wer könnte das der Ampel bei Gelegenheit erklären?
Herzlichst Georg Meck, Chefredakteur