18 Juni 2024

The Pioneer - Business Class Edition - Bürgergeld: 5 unbequeme Wahrheiten

Business Class Edition
Bürgergeld: 5 unbequeme Wahrheiten
Gabor Steingart, Dienstag, 18.06.2024
Guten Morgen,
Deutschland fällt zurück, heißt es allenthalben. In einem einzigen Bereich allerdings trifft diese Beschreibung nicht zu. Stichwort Wohlfahrtsstaat:
Auf diesem Feld ist Deutschland die globale Nummer eins. Unangefochten. Uneinholbar. Diese Zuwachsraten gibt es nirgendwo.

Ins Polemische gewendet könnte man auch sagen: Im 19. Jahrhundert haben die Deutschen das Automobil erfunden, im 20. Jahrhundert die Kernspaltung und im 21. Jahrhundert das Bürgergeld. Es ist heute die großzügigste Sozialleistung auf Erden, was von Kiew bis Kenia für Aufsehen sorgt, da diese milde Gabe an keine Nationalität gebunden ist. Das Zahlenwerk:
  • Fast 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger gibt es derzeit. Das sind so viele, wie die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland an Einwohnern zählen.

  • Im Januar und Februar dieses Jahres kostete das Bürgergeld jeweils 3,9 Milliarden Euro. Das würde hochgerechnet fast 47 Milliarden Euro an Kosten im Gesamtjahr ergeben. Zugeteilt wurde dem Bürgergeld im Zuge des Haushaltsplans 2024 lediglich ein Etat von 26,5 Milliarden Euro.

  • Rund 47,8 Prozent der Bürgergeldempfänger sind keine deutschen Staatsbürger. 13 Prozent der Bezieher stammen aus der Ukraine, 3,6 Prozent aus der Türkei und 9,2 Prozent aus Syrien.

    Das Bürgergeld hat ökonomische Folgen, die dem Land mittlerweile schwer zu schaffen machen und in der politischen Arena zu erhöhtem Pulsschlag führen. Am Mittwoch soll bei der Innenministerkonferenz in Potsdam der Versuch gemacht werden, eine Reform zu verabreden. Hier die fünf unbequemen Wahrheiten über das Bürgergeld, denen sich niemand verschließen sollte:

    # 1 Das Bürgergeld lädt zum Missbrauch ein

12 Juni 2024

Fake-Projekte Der wohl folgenschwerste Betrug in der deutschen Klimaschutzpolitik (WELT)

Fake-Projekte
Der wohl folgenschwerste Betrug in der deutschen Klimaschutzpolitik (WELT)
; Wirtschaftsredakteur; 12.06.2024, 5 Min.
Deutsche Autofahrer haben mit Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanziert, die wohl gar nicht existieren. Von 75 Vorhaben in China gilt nur ein einziges als unverdächtig. Experten sehen einen Milliardenschaden – und das Vertrauen in die Energiewende erschüttert.
Erschrocken, erschüttert, fassungslos: Mit diesen Worten kommentierten Experten von ADAC, Bauernverband und Biokraftstoffindustrie am vergangenen Donnerstag das offensichtliche Behördenversagen in einem Skandal, der sich immer mehr zum größten und womöglich folgenschwersten Betrugsfall in der deutschen Klimaschutzpolitik entwickelt.

Schon wieder ist der Tatverdächtige ein Afghane: Ein Mann hat in Frankfurt eine Frau mit einem Cuttermesser attackiert (NZZ)

Die neue Normalität?
Am selben Tag - Schermbeck: Unbekannter sticht Joggerin auf Waldweg nieder. Saarbrücken: Mann bei Messerangriff im Zug lebensgefährlich verletzt. Beide Täter auf der Flucht
Schon wieder ist der Tatverdächtige ein Afghane:
Ein Mann hat in Frankfurt eine Frau mit einem Cuttermesser attackiert (NZZ)
Zehn Tage nach dem Attentat in Mannheim, bei dem ein afghanischer Asylsuchender mehrere Menschen mit einem Messer angriff, kam es erneut zu einer Messerattacke. Der CDU-Politiker Jens Spahn fordert nun, den Integrationsdruck für zugewanderte Migranten zu erhöhen.
Beatrice Achterberg, Berlin, 12.06.2024, 3 Min.
Es ist ein Angriff, der die Debatte um Zuwanderung aus und Ausschaffungen nach Afghanistan weiter anheizen könnte. Am Montag hat ein 19-jähriger Afghane laut Polizeiangaben eine ihm unbekannte 41-jährige Frau am Frankfurter Mainufer mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Der tatverdächtige Afghane befindet sich in Untersuchungshaft.

10 Juni 2024

Die Grünen sind bei der Wahl eingebrochen. Die jungen Leute wählen lieber AfD (NZZ)

Die Grünen sind bei der Wahl eingebrochen. Die jungen Leute wählen lieber AfD (NZZ)
Der Stimmungswandel bei den Jungwählern könnte kaum deutlicher sein. Statt grün, wie bei der letzten Europawahl, wählen sie lieber konservativ-rechts.
Beatrice Achterberg, Berlin
Obwohl die Grünen sich für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre einsetzten, hat diese ausgerechnet ihnen nichts genutzt. Die Mehrheit der Jungwähler in Deutschland wählte bei der Europawahl konservativ-rechts. Erstmals durften auch deutsche Bürger ab 16 Jahren wählen, die Jungwähler sind also die 16- bis 24-Jährigen.
AfD und Union erreichten zusammen 33 Prozent der Stimmenanteile bei den unter 25-Jährigen. Die Grünen landeten mit 11 Prozent nur auf Platz drei. Die SPD konnte sich im Vergleich zur letzten Wahl leicht verbessern auf 9 Prozent. Die FDP erhielt 7 und das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht kam auf 6 Prozent.
Bei den Jungwählern sind AfD und Union am stärksten

Wahlergebnisse Die Zahlen zeigen, wie falsch die Erzählung vom „Rechtsruck in Europa“ ist (WELT)

Wahlergebnisse
Die Zahlen zeigen, wie falsch die Erzählung vom „Rechtsruck in Europa“ ist (WELT)
, Ressortleiter Außenpolitik, 10.06.2024
Nach den Ergebnissen der Europawahl geben sich viele alarmiert, sprechen von einem „Rechtsruck“ und warnen vor dem Ende der Demokratie. Aber ein differenzierter Blick auf aktuelle und historische Ergebnisse zeigt, dass diese Wahrnehmung verzerrt ist – und unzulässig pauschalisiert.
Vom „Rechtsruck“ in Europa ist seit vielen Jahren die Rede – vor und nach der Wahl zum EU-Parlament wird das Wort wieder intensiv genutzt. Dabei zeigt ein Blick auf die aktuellen und historischen Zahlen etwas anders: Der Aufstieg rechtsnationaler Parteien vollzog sich langsam und stetig über die vergangenen 25 Jahre – und die aktuelle Wahl fügt sich exakt in dieses Muster ein. Im Jahr 1999 kamen nationalistische, EU-kritische Parteien auf 7,5 Prozent im Europaparlament. Inzwischen liegt der Anteil dieser Parteien bei 20,3 Prozent, wobei es von Wahl zu Wahl stets Zugewinne im niedrigen einstelligen Bereich gab. Diesmal waren es 2,3 Prozentpunkte. Die stärksten Zugewinne hatten die rechtsnationalistischen Parteien bei den Wahlen im Jahr 2009 und 2014 – in den Hochzeiten der europäischen Staatsschuldenkrise. Aber auch damals lag das größte Plus nur bei 3,9 Prozentpunkten, das war 2014.

Europawahl Hochmut kommt vor dem Wahldebakel (WELT)

Europawahl
Hochmut kommt vor dem Wahldebakel (WELT)
, Chefredakteur, 10.06.2024, Lesedauer 5 Min.
Die Grünen brutal geschreddert, die SPD arg gerupft: Die Europawahl offenbart das politische Versagen von Rot-Grün, Antworten auf Fragen zu finden, die für die Bürger wirklich relevant sind.
Wahlen sind Geschenke. Nicht nur für mündige Bürger, die ihren politischen Willen artikulieren, sondern auch für Parteien und Politiker. Alle Macht geht vom Volke aus. Und in Demokratien können bei Wahlen amtierenden Politikern Hinweise, Denkzettel, mitunter aber auch symbolische Backpfeifen serviert werden. So wie bei den Wahlen zum EU-Parlament.
In ganz Europa haben konservative und rechte Parteien zugelegt, während die linke Mitte leisere Töne spucken muss. In Belgien tritt der Premier zurück, in Frankreich ruft Emmanuel Macron, dessen Partei von Marine Le Pen deklassiert wurde, Neuwahlen aus.
Nur in Deutschland bleibt die Disruption aus. Mit einem hanseatischen „Nö“ verweigert der Bundeskanzler, obwohl sehr sichtbar plakatiert im Wahlkampf, jeden Kommentar zu einem absoluten Wahldesaster seiner Koalition.
Die Entzauberung der Grünen hat genau fünf Jahre nach ihrem größten Triumph deutlich gemacht, dass das eitle akademische Bildungsbürgertum wie so oft voreilig das Fell des Transformationsbären verteilt hat. Der Hochmut beziehungsweise Übermut nach den unglaublichen 20,5 Prozent bei der Europawahl 2019 hatte nicht nur drei Viertel aller deutschsprachigen Medien erfasst, sondern auch jenes urbane Besserverdienermilieu, das postmaterialistisch die moralische Distinktion zu ihren Yoga-Retreats auf La Gomera oder uckermärkischen Scheunenanwesen mit sich führte.
Intellektuelle Generalmobilmachung aus dem Elfenbeinturm

05 Juni 2024

Wahl zu EU-Parlament

Wahl zum EU-Parlament
Am Sonntag, 09.06.2024, wählen Sie, wenn Sie denn wählen, das machtloseste und ungerecht zusammen gesetzteste  Parlament  der Welt.
Ohne Einfluss auf den Europäischen Rat und den Rat der EU. Eingeschränktes Budget-Recht, Kaum Mitwirkungsrechte. Kaum  Rechte zur Kontrolle der EU-Kommission. Kein Recht zur Gesetzesinitiative. Lediglich ein "Antragsrecht", die Kommission zum Handeln zu bewegen. Nicht mal die Kommission geschweige denn der Präsident bzw. die Präsidentin werden vom Parlament gewählt, sondern die eingesetzten und  angeblich unabhängigen "Kommissare" können von ihm lediglich bestätigt oder abgelehnt werden.

Die Gesetzgebungsbefugnis liegt bei der nicht gewählten EU-Kommission und letztendlich beim Ministerrat bzw. den Regierungschefs der 27 Mitgliedsländern. 32.000 Menschen beschäftigen die 27 nicht gewählten Kommissare in Brüssel. Sie müssen ihr Dasein bei  üppiger Bezahlung schließlich rechtfertigen und zeigen, dass sie etwas leisten. Deshalb denken sie sich ständig neue Gesetze und Verordnungen aus, die das, was gut ist, noch perfekter machen sollen, z.B. so unsinnige Dinge wie den festen Plastikverschluss an Getränkeflaschen.
Ein noch größeres Problem ist die ungerechte Zusammensetzung des Parlaments. Kein demokratisches Parlament entspricht so wenig seiner Wählerschaft. Die 27 Nationen der Europäischen Union haben sich auf eine Schieflage geeinigt, die große Länder benachteiligt und kleine bevorzugt.
Profiteure dieser Schieflage sind die kleinen Partner. Den Zwergstaaten Malta, Luxemburg und Zypern wurden um der Einigung willen je sechs Mandate zugebilligt, die ihr Gewicht gewaltig überhöhen. Ein Abgeordneter aus Malta vertritt 83 333 Bürger seines Landes, wogegen ein deutscher für 879.166 Bürger steht.
Darüber hinaus hängt an jedem zweiten Baum ein Plakat von Parteien, von denen wir nie gehört haben. Sie wollen, dass wir sie wählen. Warum? Weil es keine 5%-Klausel gibt und ein Prozent reicht, um einen begehrten Platz am Futtertrog der "Staatsknete" zu erlangen. Im alten EU-Parlament sind von den 705 Abgeordneten sage und schreibe 61 – in Buchstaben einundsechzig - fraktionslos in einem sowieso zersplitterten Parlament. Sie kassieren rund 10.000 Euro plus 5.000 Euro Unkostenpauschale pro Monat und 360 Euro pro Sitzungstag, haben aber kaum Redezeit und so gut wie keinen Einfluss. 
Die Wahl ist gelaufen und nun? War sie das wert? Wir sollten Personen wählen, die wir nicht kennen, in ein Parlament, das kaum Befugnisse hat und nun geht das Posten-Geschacher los. Jetzt werden von der Politik "Kommissare" benannt, die wir nicht gewählt haben. Das soll Demokratie sein? So wird das nichts mit einem geeinten Europa. H.R.

„Stern“ schießt den Vogel ab: Bauarbeiter leben gefährlicher als Polizisten – Deutschland im Rausch der Relativierer

Bauarbeiter leben gefährlicher als Polizisten – Deutschland im Rausch der Relativierer
Von Josef Kraus 05.96.2024
Rund 400.000 Polizisten und Soldaten garantieren Deutschlands Sicherheit – so gut es eben die Politik zulässt. Diesen Polizisten und Soldaten, die im Notfall ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen, zeigt die polit-mediale, oft genug auch die judikative „Elite“ regelmäßig, was sie ihnen wert sind: wenig.
Eine rhetorische Frage vorweg: Wer garantiert Deutschlands Sicherheit? Eine Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ein Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang oder die „Ampel“ insgesamt? Das Staatsüberhaupt mit seinen larmoyanten, nichtssagenden Reden? Ein Kanzler, der zu allem, einerlei ob „Sylt“ oder „Potsdam“ oder „Mannheim“, seinen Statementzettelkasten hervorholt, wiewohl sogar KI das besser könnte? Die Alt-Medien, die sich in Endlosschleife über „Sylt und Potsdam“ echauffieren? Die schafsherdigen „Demonstrierenden“, die zu Zigtausenden angeblich für „Demokratie“ auf die Straße gehen und zu 79 Prozent „Grün-Rot“-Wähler sind, wie eine Uni-Studie im März 2024 belegt hat?
Nein, es war eine rhetorische Frage: Es sind die etwa 220.000 Polizisten und 180.000 Soldaten, die Deutschlands Sicherheit – so gut es eben die Politik zulässt – garantieren. Diesen rund 400.000 loyalen Staatsbürgern, die im Notfall ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen, zeigt die polit-mediale, oft genug auch die judikative „Elite“ regelmäßig, was ihnen diese 400.000 Menschen wert sind: herzlich wenig!

04 Juni 2024

Sven Hüber - Reaktion auf polemischen Beitrag der Sternjournalistin Kerstin Herrnkind im Stern

Leserbrief von Sven Hüber, Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei an den Chefredakteur des Stern zu

Sehr geehrter Herr Dr. Schmitz, sehr geehrte Redaktion,
mit großer Abscheu habe ich den absolut pietätlosen Beitrag Ihrer Mitarbeiterin Herrnkind "Bauarbeiter leben gefährlicher als Polizisten - mit dem Tod des Beamten wird Politik gemacht" auf stern.de vom 03.06.2024 gelesen.
Der Beitrag ist mit Abstand das Widerwärtigste, was man bisher an gedrucktem Zynismus aus Ihrer Redaktion lesen musste.
Die Leiche unseres Kollegen Rouven Laur ist sozusagen noch nicht einmal kalt, er ist noch nicht einmal unter die Erde gebracht, da schwingt sich Ihre Mitarbeiterin Herrnkind auf, den Tod unseres Kollegen ihrerseits zu missbrauchen und zu instrumentalisieren, im ihr verachtenswertes Polizei-Bashing unter die Leute zu bringen - und dabei die Leute durch falsche Vergleiche auch noch anzulügen.

Man kann sicher über Angemessenheit und Unangemessenheit politische Forderungen im Zusammenhang mit einem Polizistenmord streiten. Aber darüber schreibt die Dame letztlich gar nicht.
Worüber sie wirklich schreibt, ist Polizei-Bashing.
Der Missbrauch einer solchen Tragödie durch eine Journalistin, das Ereignis ihrerseits zu missbrauchen, um ihre Vorurteile gegen die Polizei unter das Volk zu streuen, ist ekelhaft zynisch.

03 Juni 2024

Analyse von Ulrich Reitz - Nach Polizisten-Mord vermeidet der Kanzler das wichtigste Wort (Focus-Online)

Analyse von Ulrich Reitz -
Nach Polizisten-Mord vermeidet der Kanzler das wichtigste Wort (Focus-Online)
Montag, 03.06.2024
Das Mannheimer Attentat, bei dem der abgelehnte afghanische Asylbewerber Suleiman A. einen Polizisten tötete, setzt die Migrationspolitik wieder nach ganz oben auf die Tagesordnung. Der Bundeskanzler wirkt überfordert. 
Zwei Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten erwähnen den offenkundig islamistischen Hintergrund des Attentats von Mannheim mit keinem einzigen Wort. Es sind die Nummer Eins und die Nummer Drei in der Staatshierarchie: der Bundespräsident und der Bundeskanzler. So hielt es auch der SPD-Vorsitzende.
Bundeskanzler Olaf Scholz trauerte in einer ersten Stellungnahme um den Polizeibeamten (dessen Name er nicht einmal erwähnte, vom zweiten Opfer, dem Islamkritiker Stürzenberger ganz zu schweigen), ging aber auf den afghanischen Täter, dessen offenkundigen Missbrauch des Asylrechts und seine islamistische Ideologie, gar nicht erst ein. Gibt es für den Regierungschef Opfer erster und zweiter Klasse, je nach politischem Standort?
Und so lautet die Zwischenbilanz des Mannheimer Falls:
Ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber, der sich in Deutschland (!) zum Terrortäter entwickelt, tötet schließlich einen Polizisten, nachdem er dies bei einem Islamkritiker versucht hat. Der Verfassungsschutz hat das islamkritische Opfer im Visier, nicht den islamistischen Täter. Die sozialdemokratische Staats- und Regierungsspitze verurteilt die Tat, verschweigt aber, im Unterschied zu grünen Spitzenpolitikern, deren religiös-ideologischen Hintergrund und das offenkundige totalitäre Tatmotiv.

Hier der ganze Artikel:

Steinmeier und ein Beileidsschreiben der Schande

Steinmeier und ein Beileidsschreiben der Schande
Was der Bundespräsident als Kondolenzschreiben an die Familie des Ermordeten schickte, ist auf eine Weise unangemessen, dass man es kaum in Worte fassen kann, ohne beleidigend zu werden.
Unter der Betreffzeile:
„Bundespräsidialamt – Bundespräsident Steinmeier kondoliert nach Tod von Mannheimer Polizeibeamten“ schrieb die Pressestelle des Bundespräsidenten folgende kargen wie beschämenden Sätze:
Bundespräsident Steinmeier hat heute den Angehörigen des Polizisten, der bei einer Messerattacke in Mannheim schwer verletzt wurde und heute verstorben ist, kondoliert. Der Bundespräsident schreibt:
„Ich bin tief erschüttert über den Tod des Polizisten, der in Mannheim mutig eingriff, um Menschenleben zu schützen. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seinen Angehörigen. Mein Dank gilt allen Polizisten im Einsatz. Ich habe große Sorge angesichts der Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der wachsenden Gewaltbereitschaft in unserem Land. So darf es nicht weitergehen. Gewalt gefährdet, was unsere Demokratie stark gemacht hat.“
Was will er den Hinterbliebenen von Rouven L. damit eigentlich sagen? Dass es sich beim Messermord um eine Form von „politischer Auseinandersetzung“ gehandelt habe? 
Das ist kein Kondolenzschreiben, das grenzt an Unverschämtheit. Keinerlei persönlicher Bezug zur Familie und den Angehörigen. Reine Staatspropaganda. Meilenweit über jede Schamgrenze hinweg.

Birgitt Kelle zur Ermordung von Rouven L, Polizeibeamter in Mannheim

Birgit Kelle, Publizistin, zur Ermordung von Rouven L., Polizeibeamter in Mannheim

Dieser Polizist hat seinen Job gemacht für uns alle. #Rouven Es könnte auch euer Sohn sein, eure Tochter, eure Schwester, euer Bruder. Ich bin Mutter von zwei jungen Polizisten und ich kann gar nicht sagen, wie sehr es mich in Sorge stürzt, mit welcher Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit diese Regierung das Problem gewalttätiger muslimischer Einwanderer negiert während das versammelte Gutbürgertum sich bereits wieder am Tatort eines Islamistenmordes in #Mannheim zur "Demo gegen rechts" versammelt. Rouven hat es mit dem Leben bezahlt. Bei der Demo in Mannheim sah ich die "Omas gegen rechts" gegen was auch immer demonstrieren. Müssen wir nicht stattdessen demnächst "Mütter gegen Islamisten" gründen? Und wer wird unser Leben schützen, wenn wir gegen den #Islam und seine Terrorbrüder auf der Straße demonstrieren? Seit 2015 lasse ich mich beschimpfen, weil ich darauf hinweise, dass die illegale Masseneinwanderung eine Gefahr ist für unsere Töchter. Jetzt habe ich zwei Kinder im Dienst für dieses Land. Auch unsere Söhne sind gefährdet, weil sie auf den Straßen ausbaden werden, was in den Hinterzimmern der Politik versaut wird. Unsere Polizisten können jeden Tag zur falschen Zeit am falschen Ort stehen. Es wäre das Mindeste, ihre Mörder und deren Motive beim Namen zu nennen und endlich zu unterbinden, dass noch mehr von ihnen einwandern. Es wird uns noch ausreichend beschäftigen, wie wir jene in Schach halten, die bereits da sind.

02 Juni 2024

Deutschland nach der Sylt-Hysterie: eine Blamage für fast alle Beteiligten (NZZ)

Gericht bestätigt: In Chemnitz gab es keine Hetzjagd. Potsdam verlief anders als medialpolitisch dargestellt, nun Sylt. Von Zeckenbiss über Correctiv bis Sylt:: Es kommt nicht darauf an, wie´s wirklich war. Hauptsache die gewünschte Wirkung wurde erzielt.
Deutschland nach der Sylt-Hysterie: eine Blamage für fast alle Beteiligten (NZZ)
Die «Ausländer raus»-Sänger von der Nordseeinsel wurden von Spitzenpolitikern geächtet und von reichweitenstarken Medien angeprangert. Das war nicht nur unfair, sondern in Teilen rechtswidrig.
Von Fatina Keilani, Berlin
Eine Woche nach «Sylt» legt sich langsam die Aufregung in Deutschland, doch Erleichterung stellt sich nicht ein. War der Umgang mit dem Video, das inzwischen wohl die meisten Menschen im Land gesehen haben dürften, eigentlich in Ordnung? In dem kurzen Filmchen, das sich seit Donnerstag vergangener Woche rasend schnell im Netz verbreitete, grölen offenbar betrunkene junge Menschen in einem Sylter Lokal «Deutschland den Deutschen» und «Ausländer raus» zur Melodie von Gigi D’Agostinos Partyhit «L’Amour toujours».
Es begann eine Hetzjagd, an der sich reichweitenstarke deutsche Medien und führende Politiker beteiligten. Die unverpixelten Gesichter der jungen Menschen wurden verbreitet, ihre vollständigen Namen waren rasch bekannt. Sie wurden als Rassisten und Nazis bezeichnet, das Magazin «Stern» warnte auf seiner Titelseite gar vor «Champagner-Nazis» und zeigte einen Cocktail mit Hakenkreuz. Zwei der Personen verloren umgehend ihre Jobs, eine davon erhielt Hausverbot an ihrer Hochschule und soll nun exmatrikuliert werden. Eine dritte Person wurde vom Arbeitgeber freigestellt.

31 Mai 2024

Migration und scheiternde Integration - Die Bildungsbombe sprengt unsere Sozialsysteme (Cicero)

Migration und scheiternde Integration
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Die Bildungsbombe sprengt unsere Sozialsysteme (Cicero)
64 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund werden wohl die Schulen ohne echte Chancen auf qualifizierte Arbeit verlassen. In der kritischsten Phase des demografischen Wandels könnte damit die Arbeitslosigkeit auf 15 Prozent wachsen. Sofortiges Handeln ist nötig.
VON JAN SCHOENMAKERS am 30. Mai 2024
Manchmal sind die wichtigsten Nachrichten jene, die fast vollständig ignoriert werden. Vor allem, wenn es um Wahrheiten geht, denen sich niemand gerne stellt. Ein besonders drastischer Fall dieser Art ist der Frühjahrsreport des Instituts der deutschen Wirtschaft. Seit Jahren eine feste Institution, die quer durch den Mediendschungel rege Resonanz fand, wurde die diesjährige Veröffentlichung mit bleiernem Schweigen quittiert – lediglich im Lehrer-Fachportal News4Teachers findet sich ein ausführlicher Bericht, während die Zeit willkürlich-verfälschend herausgreift, dass die „Fachkräftelücke gesunken“ sei – obgleich die IW-Studie klar macht, dass dies lediglich daran liegt, dass aufgrund der schlechten Konjunktur weniger Jobs angeboten werden. Das war es dann auch schon.
Dabei steckt in dem Papier enorme Sprengkraft – für die deutsche Migrationspolitik, Integrationspolitik, Schulpolitik und unsere Sozialsysteme. Die Bombe tickt an unseren Schulen. So ist der Anteil der 15-Jährigen, die so geringe Mathematik-Kompetenz ausweisen, dass sie kaum eine Chance auf einen Schulabschluss und einen Ausbildungsplatz haben, binnen zehn Jahren von knapp 17,7 auf 29,5 Prozent gestiegen – eine Zunahme um zwei Drittel!

30 Mai 2024

Demografie-Spezialist schlägt Alarm-Die unsichtbare Gefahr: Wie Geburtenrate und Migration unsere Zukunft bestimmen (Focus-Online))

Demografie-Spezialist schlägt Alarm
Die unsichtbare Gefahr: Wie Geburtenrate und Migration unsere Zukunft bestimmen (Focus-Online)
Von FOCUS-online-Gastautor Heiko Rehmann, 30.05.2024
In Deutschland leben so viele Menschen wie nie und dennoch bedroht der demografische Wandel unsere Zukunft ebenso massiv wie der Klimawandel. Das liegt an einigen oftmals übersehenen Zusammenhängen, weshalb wir die Dynamik und die Folgen der bevorstehenden Veränderungen häufig falsch einschätzen.
Wir fürchten uns vor dem Falschen!
Immer lauter ruft die Wirtschaft nach Fachkräften und findet sie immer seltener. Doch was wir gerade erleben, ist erst ein laues Lüftchen im beginnenden Sturm des demografischen Wandels, der langsam aber mächtig heraufzieht. Nach einem kurzen Zwischenhoch ist die deutsche Geburtenrate in den beiden zurückliegenden Jahren abgestürzt und kündigt damit an, was der ganzen Welt bevorsteht. Ein Forscherteam der University of Washington berichtet im Fachblatt „The Lancet“, dass bis zum Ende dieses Jahrhunderts die Bevölkerung in 198 von 204 Ländern der Erde schrumpfen wird.

28 Mai 2024

Gewalt gegen Frauen Wo seid Ihr nur, Feministinnen? (WELT)

"Solange die Täter dabei nicht rechtsradikale Parolen grölen, sind Gruppenvergewaltigungen halt Kavaliersdelikte."(Sarkasmus off)
Gewalt gegen Frauen
Wo seid Ihr nur, Feministinnen? (WELT)
, Chefredakteur, 28.05.2024, Lesedauer 3 Minuten
111 Gruppenvergewaltigungen wurden im vergangenen Jahr allein in Berlin gezählt. Strukturelle Gewalt gegen Frauen hängt häufig auch mit dem kulturellen Hintergrund der Täter zusammen. Der linke Feminismus weigert sich, dieses Problem in irgendeiner Form zu kritisieren.
Im Durchschnitt gibt es nahezu alle drei Tage in Berlin eine Gruppenvergewaltigung. 111 waren es im Jahr 2023. (Lesen Sie hier den aktuellen Bericht.) Der Fall der vergewaltigten 14-Jährigen im bürgerlichsten Schlachtensee, die von Islam E. und Mehmet E. übel zugerichtet wurde, hatte die Wogen hochschlagen lassen. Die Strafen: neun Monate Jugendstrafe beziehungsweise drei Jahre Haft.
In Hamburg erregte ein Urteil großen Unmut, als nach der Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen durch neun Männer lediglich einer ins Gefängnis musste, während die anderen mit Bewährungsstrafen davonkamen.
Als die Kritik an der Richterin laut wurde, meldete sich dann auch jenes Milieu zu Wort, das schweigend, wegsehend, verdrängend, verbittert im Zweifel nie etwas zu diesen Gruppenvergewaltigungen sagt. Warum? Weil viele der Täter entweder nicht deutsch oder deutsch mit Migrationshintergrund sind. Die deutsche Richterin mit dem ultradeutschen Doppelnamen: Da geht das Juste Milieu natürlich gegen jede Kritik vor.

27 Mai 2024

Der andere Blick Eine Staatskrise namens Sylt: Ein paar Idioten singen ein ausländerfeindliches Lied, und Deutschland verliert die Nerven (NZZ)

Der andere Blick
Eine Staatskrise namens Sylt: Ein paar Idioten singen ein ausländerfeindliches Lied, und Deutschland verliert die Nerven (NZZ)
Das Gegröle auf der Insel war abscheulich. Aber über die nationale Hysterie, die darauf folgte, kann man nur noch den Kopf schütteln.
Susanne Gaschke, Berlin, 27.05.2024
Auf der deutschen Nordseeinsel Sylt haben ein paar offenbar Betrunkene anlässlich einer Pfingstparty «Deutschland den Deutschen, Ausländer raus» gegrölt. Das meldet die öffentlichrechtliche «Tagesschau» am vergangenen Freitag, noch bevor sie über die verzweifelte Lage an der ukrainischen Front und die ausweglose Situation im Nahen Osten berichtet. Was seither geschieht, kann man nur als kollektiv imaginierte Staatskrise bezeichnen. Deutschland schaltet in den moralischen Overdrive.
Die Bundesinnenministerin, der Bundeskanzler, die Bundestagspräsidentin und schliesslich sogar der Bundespräsident: Sie alle äussern sich. «Schande für Deutschland», «rassistisch», «menschenverachtend», «eklig», «wohlstandsverwahrloste Parallelgesellschaft» und «Höchststrafe» (für Volksverhetzung) sind Begriffe, die fallen.

Sylt

Sylt
Wenn ein verstörendes Suffvideo mit unbekannten Gutbetuchten eine halbe Staatskrise auslösen kann, dann hat das Land entweder keine anderen Probleme oder eine Psychose.
Sie sind in Deutschland, wenn ein Handyvideo besoffener junge Leute mit Ausländer-Gegröhle mehr Echo in Medien und Politik verursacht, als die öffentliche Machtdemonstration tausender Islamisten und Kalifats-Fans oder nackter Judenhass auf den Straßen oder an den Unis.
Liberalen muss dieser Pranger-Exzess bitter aufstoßen (WELT)
Nach dem Sylt-Video wurden die Gröler innerhalb von Stunden identifiziert, mit Klarnamen und Arbeitgeber dem antifaschistischen Furor zum Fraß vorgeworfen. Für sie gelten die Regeln von Rechtsstaatlichkeit und medialer Ethik nicht mehr – im Netz spielen viele Richter und Henker zugleich.

Habecks Eingeständnis

Habeck:
"Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen. Und ich bin zu weit gegangen."
So,so. "Habecks Heizgesetz war „ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz zu tragen.“ Und wir sind für den Wirtschaftsminister die Labormäuse? Es ist geradezu pervers, was Habeck da einräumt." (Steinhoefel)
Heizungsgesetz
„Bürger als Versuchskaninchen“ – Habecks entlarvende Heizungs-Selbstkritik (WELT)
Die Aussagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Heizungsgesetz bei einem Bürgerdialog am Samstag in Berlin haben zu heftiger Kritik aus der Wirtschaft und von der Opposition geführt. Habeck hatte eingeräumt, dass er die Bevölkerung beim Klimaschutz mit dem ursprünglich geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG) überfordert habe.

20 Mai 2024

Interview Der Anwalt Joachim Steinhöfel kämpft gegen Zensur und sagt: «Der deutsche Staat geht autoritär gegen Kritiker vor» (NZZ)

Interview
Der Anwalt Joachim Steinhöfel kämpft gegen Zensur und sagt: «Der deutsche Staat geht autoritär gegen Kritiker vor» (NZZ)
Steinhöfel hat Verfahren gegen Facebook und Youtube gewonnen. Sein Kernthema ist die Meinungsfreiheit im Internet. Im Gespräch erhebt er schwere Vorwürfe gegen Deutschlands Regierung und die Rechercheplattform Correctiv.
Jonas Hermann, Berlin
Ich finde das sehr schön formuliert.
Die Meinungsfreiheit ist Ihr Kernthema. War das schon immer so?
Ich wurde wütend über die Anmaßungen, wie sie sich ab dem Jahr 2015, zeitlich parallel zur Flüchtlingskrise, in den sozialen Netzwerken abgespielt haben, also dass eindeutig zulässige Meinungsäußerungen massenhaft gelöscht wurden. Ich habe dann darüber nachgedacht, wie man dem Einhalt gebieten kann, auch, weil es in Juristenkreisen stets hieß, es gebe da keine Handhabe. Es hieß immer, Facebook und die anderen Plattformen hätten Hausrecht. Aber das ist dummes Zeug. Es war möglich, erfolgreich gegen die Plattformbetreiber vorzugehen, wenn sie die Meinungsfreiheit missachten und willkürlich löschen. Einer musste es nur tun.
Sie haben dafür bestimmt ein Beispiel.

06 Mai 2024

„Das ist Unsinn“ - Ex-Eon-Aufsichtsrat widerspricht Habecks Atomausstiegsbegründung (Cicero)

„Das ist Unsinn“
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Ex-Eon-Aufsichtsrat widerspricht Habecks Atomausstiegsbegründung (Cicero)
Ex-Eon-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley widerspricht Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Kernkraftwerke hätten länger betrieben werden und sowohl den Strompreis als auch den CO₂-Ausstoß deutlich senken können.
VON CICERO-REDAKTION am 6. Mai 2024
Wirtschaftsminister Robert Habeck kommt im Skandal um die von Cicero freigeklagten Atomakten immer stärker unter Druck. Nun widerspricht der frühere Aufsichtsratschef der seinerzeitigen Kernkraftwerksbetreibers Eon, Karl-Ludwig Kley, der behauptung Habecks, der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sei 2022 „ergebnisoffen“ geprüft worden.
Kley wurde vom Nachrichtensender ntv auf die Dokumente angesprochen, die Cicero auf dem Gerichtsweg von Habecks Ministerium herausklagen musste und teilweise veröffentlicht hat. Sie zeigen, dass führende Ministerialbeamte die Entscheidung manipuliert haben „Was der Cicero da herausgefunden hat, überrascht mich nicht. Es entsprach und entspricht voll und ganz meiner Wahrnehmung“, sagte Kley. Genauer: Er bezeichnet die Darstellung in einem sogenannten Prüfvermerk, der behauptete, dass die 4,4 Gigawatt Leistung der letzten drei Kernkraftwerke keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten würden, als „Unsinn“. In dem von führenden Ministerialbeamten verfassten Vermerk wurde auch behauptet, dass wegen „regulatorischer und technischer Hindernisse“ eine Verlängerung der Laufzeit nicht möglich sei. Auch das nennt Kley explizit „Unsinn“.

Hat der Minister gelogen? - AKW-Betreiber widersprechen Habecks Darstellung (Cicero)

"Das Wirtschaftsministerium manipuliert Dokumente, um den Atomausstieg durchzusetzen. Robert Habeck behauptet, die Betreiber hätten sowieso zugestimmt. PreussenElektra und E.on widersprechen dieser Darstellung - und überführen ihn damit der Lüge. Die Affäre Atomausstieg wird zur Affäre Habeck."
Hat der Minister gelogen? -
AKW-Betreiber widersprechen Habecks Darstellung (Cicero)
Wirtschaftsminister Habeck rechtfertigte sein Nein zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke auch damit, dass die Betreiber selbst sich 2022 dagegen ausgesprochen hätten. Doch die Firmen widersprechen dieser Darstellung explizit.
VON CICERO-REDAKTION am 4. Mai 2024
Der Skandal um Robert Habeck und die Laufzeiten von Atomkraftwerken nimmt eine neue Wendung: Die Betreiberunternehmen widersprechen der Darstellung des Bundeswirtschaftsministers, der behauptet hatte, die Firmen selbst hätten im Frühjahr 2022 einen Weiterbetrieb für nicht möglich gehalten, weil die Brennstäbe „ausgelutscht" seien. Doch Eon und PreussenElektra (PE) widersrpechen dieser Darstellung, wie die Bild-Zeitung berichtet. Das würde bedeuten, dass Habeck die Öffentlichkeit getäuscht hat. 
Bild zitiert aus einem Brief der Unternehmensführung von PE an die eigenen Mitarbeiter: „Wir als PreussenElektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gezeigt und dies – wo immer möglich – artikuliert.“ Minister Habeck habe den AKW-Sachverhalt „erheblich verkürzt“ dargestellt. „Wesentliche Argumente, die die Machbarkeit eines Weiterbetriebs belegen, werden ausgeblendet.“ Das könne man so nicht stehenlassen. 
Auch das andere Betreiberunternehmen widerspricht dem Minister laut Bild: „Wir haben in der gesamten Debatte klargemacht, dass wir einen Weiterbetrieb des Kraftwerks technisch und logistisch ermöglichen könnten, sofern die Bundesregierung dies wünscht.“
Cicero hatte interne Akten des Wirtschaftsministeriums freigeklagt, aus denen hervorgeht, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben. Auch Robert Habeck wurde falsch informiert. Habeck hat am Dienstagabend in der ZDF-Sendung Markus Lanz noch behauptet, nichts sei verheimlicht worden, alles sei schriftlich nachweisbar. Er kündigte an, dass dem zuständigen Bundestagsausschuss alle Akten zur Verfügung gestellt würden.

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02 Mai 2024

Politiker haben Beißhemmung bei islamistischen Verfassungsfeinden

"Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“
Nach Hamburger Pro-Kalifat-Demo
Anonymer Verfassungsschützer: „Politiker haben Beißhem-mung bei islamistischen Verfassungsfeinden“ (Epoch Times)
Ein anonymer Beamter des Bundesverfassungsschutzes plauderte gegenüber der „Bild“ aus dem Nähkästchen: Der Schutz des Staates vor Islamismus sei seit dem Wechsel der Bundesregierung weit weniger wichtig als der Kampf gegen den Rechtsextremismus.                                           Von Patrick Reitler, 30.04.2024
Auszüge:
Glaubt man einem anonymen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), so genießt der Kampf gegen verfassungsfeindliche islamistische Umtriebe in seiner Behörde keinerlei Priorität: „Alle müssen nach rechts blicken. Im Visier sind Delegitimierer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner“, erklärte der Insider gegenüber der „Bild“. Das sei „ein erklärtes Ziel der Amtsführung, besonders nach dem Regierungswechsel und der Coronakrise“. Die Aussagen des BfV-Mitarbeiters konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Kalifat-Demo: Am Ende der Unterwerfung (WELT)

Kalifat-Demo
Am Ende der Unterwerfung (WELT)

Tagesschau

"Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Verschweige-schau!"
"Die Menschen dumm und unwissend zu halten, ist ein zuverlässiges Merkmal autoritärer Herrscher, egal ob sie in der Politik oder in den Medien herrschen. Nichts soll in uns auch nur den leisesten Zweifel an dem wecken, was die Mächtigen uns erzählen, egal ob es das Deutschland von Wind und Sonne oder das bunte Deutschland der unkontrollierten Migration ist. Genau das hat sich die Tagesschau zum heiligen Auftrag gemacht: Wir sollen bloß nicht erfahren, was in unserem Land tatsächlich los ist" meint der EX-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt. Und weiter: "Wenn Sie wissen wollen, was in Deutschland wirklich geschieht, dann schalten Sie um zwanzig Uhr einfach die Tagesschau ein. Alles, was dort NICHT erwähnt wird, ist das, was wirklich wichtig ist. Um es gleich vorweg zu sagen: Die Tagesschau lügt und erfindet nur selten. Die offenkundige Lüge ist nicht das mächtigste Instrument der Tagesschau. Unsere Recherche zeigt Ihnen in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ zwei aktuelle Beispiele, wie die Macht der Vertuschung funktioniert".
Ob er Recht hat, können Sie selbst an Hand des nachfolgenden Videos entscheiden...

Das Kartell des Verschweigens | Achtung, Reichelt! vom 29.04.2024

25 April 2024

Der andere Blick Jetzt ist bewiesen, dass der deutsche Atomausstieg Ideologie war (NZZ)

Der andere Blick
Jetzt ist bewiesen, dass der deutsche Atomausstieg Ideologie war (NZZ)
Interner Schriftverkehr belegt: Mitten auf dem Höhepunkt der Energiekrise ignorierten die grünen Ministerien Warnungen ihrer Fachleute. Sie drückten den Atomausstieg durch, koste es, was es wolle. Das Ergebnis ist eine energiepolitische Tragödie.
Morten Freidel, Berlin,
Es war schon auf dem Höhepunkt der Energiekrise bemerkenswert, wie hartnäckig die Grünen an der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke festhielten. Nicht einmal ein geopolitisches Erdbeben der grössten Magnitude konnte sie davon abbringen. Dem Atomausstieg musste sich alles unterordnen, die Energiesicherheit, die Strompreise, sogar das Klima.
Andere Länder entschieden nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, ihre Kernkraftwerke für Jahre laufen zu lassen. In Deutschland brauchte es schon ein Machtwort des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, damit sie für wenige Monate am Netz blieben.
Damals drängte sich der Verdacht auf, dass die Grünen vor allem ideologisch argumentierten. Der letztgültige Beweis dafür aber fehlte. Es fehlte der Nachweis, dass die grün geführten Bundesministerien Fakten wissentlich ignorierten oder in ihrem Sinne umdeuteten. Dieser Beweis scheint heute erbracht.

Habecks Geheimakten - Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben (Cicero)

Habecks Geheimakten
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Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben (Cicero)
Die von Cicero freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums zeigen, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben. Auch Robert Habeck wurde falsch informiert.
VON DANIEL GRÄBER am 25. April 2024
Jürgen Trittin feierte den 15. April 2023 vor dem Brandenburger Tor. Es war der Triumph seines Lebens. Für die Kameras posierte er vor einem gelben Dinosaurier, der mit nach oben gestreckten Beinen auf dem Pariser Platz lag. Auf dessen Bauch kniete ein rotes Männchen mit der strahlenden „Atomkraft? Nein Danke“-Sonne als Gesicht. In der einen Hand ein Schwert, in der anderen das altbekannte Emblem als Schild. Trittin, der Drachentöter, lächelte zufrieden und etwas müde. Es war der Tag, an dem die letzten deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Der mehr als ein halbes Jahrhundert währende politische Kampf gegen den „Atomstaat“ schien endlich gewonnen.

24 April 2024

The Pioneer Busines Class Edition - Scholz baut sich seine Welt, wie sie ihm gefällt - das wird teuer für uns

The Pioneer Business Class Edition  -
Scholz baut sich seine Welt, wie sie ihm gefällt - das wird teuer für uns
Scholz: Warum leugnet der Kanzler die Probleme der dt. Volkswirtschaft?
Gabor Steingart, Mittwoch, 24.04.2024
Guten Morgen,
„Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“, hat einst der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher gesagt. Im Umkehrschluss bedeutet das: Schlechte Politik beginnt mit dem Negieren der Wirklichkeit.
Womit wir bei Olaf Scholz wären. Wer begreifen möchte, warum dieser Kanzler die Interessen der Wirtschaft so umfassend ignoriert, muss seine Sicht der Dinge verstehen. Und seine Sicht besteht im Wesentlichen darin, dass er gar nichts sieht. In der Psychoanalyse spricht man bei fortgesetzter Wirklichkeitsverweigerung von „Verleugnung“.
Die Wirtschaftsmedien sind für Scholz professionelle Übertreiber, der Industrieverband bildet in seinen Augen eine lebende Klagemauer und die Mittelständler hält er unisono für Lobbyisten in eigener Sache.
Bürokratieaufwand und Steuerlast, hohe Strompreise, Fachkräftemangel und explodierende Rohstoff- und Vorproduktpreise sind für Olaf Scholz schon deshalb kein Problem, weil er um sich herum eine Mauer der Realitätsverweigerung gebaut hat. Aus den Fertigbauteilen seiner Floskelsprache setzt sich diese zusammen, sodass der Regierungschef blickdicht abgeschottet scheint:
„Man darf da jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausschütten“, belehrte er schon Theo Koll im Sommerinterview des ZDF, als dieser ihn auf die Stagnation der Volkswirtschaft hinwies.

11 April 2024

The Pioneer Business Class Edition - Kindergrundsicherung: Wahnsinn mit Methode

 

The Pioneer Business Class Edition
Kindergrundsicherung: Wahnsinn mit Methode
Guten Morgen,
über dem Schreibtisch von Familienministerin Lisa Paus müsste in Riesenbuchstaben der Satz hängen:
                                    Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.
Denn ihre Kindergrundsicherung, zunächst dafür gedacht, kinderrelevante Sozialleistungen zu bündeln und zu digitalisieren, hat sich von der Ursprungsidee mittlerweile Lichtjahre entfernt. Aus bislang fünf Einzelleistungen – Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderregelsatz nach SGB II und SGB XII sowie Teilen des Bildungs- und Teilhabepaketes – wird nicht nur eine zusätzliche Sozialleistung, sondern eine neue Behörde, ein neuer Rechtsanspruch und damit eine neue Zusatzausgabe für den Steuerzahler und das ohnehin schon unter Stress stehende Budget des Finanzministers.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf macht daher nicht die Kinder stark, sondern die politischen Gegner von Lisa Paus. Deren Zahl hat sich im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens enorm vermehrt – auch innerhalb der eigenen Regierung.
Es sind fünf Schwachstellen, die dieses Gesetz in Summe zu einer Unmöglichkeit machen: