30 Dezember 2024

Elon-Musk-Debatte - Eine pointierte Meinung ist noch keine Gefahr für die Demokratie (Boris Palmer in WELT+)

Palmer: "Was nicht gedruckt wurde, gab es noch zu Zeiten von Gerhard Schröder praktisch nicht. Journalisten konnten früher entscheiden, was zulässige und relevante Argumente in der Debatte sind. Die Kritik an der Entscheidung der WELT AM SONNTAG, den Beitrag zu drucken, ist daher von gestern. Musks Thesen waren längst in der Welt, und heute braucht Elon Musk die Zeitung für nichts – außer für die Aufregung, die daraus entsteht, dass er dort publiziert."
Elon-Musk-Debatte

Eine pointierte Meinung ist noch keine Gefahr für die Demokratie WELT+)
Von Boris Palmer 30.12,2024, Lesedauer: 5 Minuten
Über Elon Musks Glorifizierung der AfD würden wir doch nur lachen, wenn nicht so viele Menschen seine Analyse teilen würden. Die eigentliche Gefahr für unser Land ist ein dauerhafter ökonomischer Abstieg mit den daraus folgenden Verteilungskämpfen, meint unser Gastautor Boris Palmer.
Der Meinungsbeitrag von Elon Musk zur AfD in der WELT AM SONNTAG sei „gefährlich und beschämend“, so SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Der Urheber des Zitats stellt unserem Land damit selbst ein ziemlich armseliges Zeugnis aus.
Eine Demokratie, in der ein nicht gerade herausragender oder auch nur inhaltlich überraschender Text von 4500 Zeichen gefährlich werden könnte, müsste bereits ziemlich ins Taumeln geraten sein. Da wären dann deren Verteidiger zu fragen, was sie eigentlich die letzten Jahre unternommen haben, um es nicht so weit kommen zu lassen.
Wer wirklich glaubt, dass die Wähler in Scharen zur AfD überlaufen, weil der reichste Mann der Welt sie als Problemlöser für Wirtschaftskrise und Migrationsprobleme empfiehlt, hat das Vertrauen in die Bürger bereits weitgehend verloren und spricht ihnen letztlich ab, in der Wahlkabine mündig entscheiden zu können.

Kommentare zur Praxis der Musk-Veröffentlichung in der WELT

Kommentare zur Praxis der Musk-Veröffentlichung in der WELT
Der designierte Chefredakteur der WELT-Gruppe Burgard hat den Gastbeitrag von Elon Musk kommentiert und die Welt Autorin Zimmerer hat sich klar gegen den Abdruck des Musk-Beitrages ausgesprochen.
Diese Stellungnahmen wurden bis heute morgen, 30.12.2024, 13:00 Uhr von WELT-Lesern 5.200x mit 👍und 15.500x mit 👎bewertet.
In den zur gleichen Zeit abgedruckten 4.906 Kommentaren zu beiden Stellungnahmen ist das Verhältnis von Zustimmung zu Ablehnung noch gravierender, weil insbesondere ablehnende Kommentare vielfach hoch zweistellig, mehrfach dreistellig gelikt wurden, während zustimmende Kommentare lediglich einstellige Likes verzeichnen.
Nachfolgend ein paar Auszüge mit den meisten Likes:
"Bei dem Artikel "Warum Elon Musk auf die AfD setzt – und warum er dabei irrt" handelt es sich um eine Sternstunde des Journalismus. Die erwartbare, dennoch völlig deplatzierte mediale und politische Empörung zeigt einmal mehr, wie sehr wir uns in Deutschland von der jahrzehntelang gepflegten Debattenkultur mittlerweile entfernt haben. In diesem Zusammenhang würde ich von Ihnen, Frau Zimmerer, gerne erfahren, wieso der mediale Aufschrei Ihres Erachtens in den folgenden Fällen ausgeblieben ist: - Milliardär George Soros unterstützt das Portal "Correctiv" finanziell. - Milliardär Bill Gates stellte dem "Spiegel" mehr als fünf Millionen Euro zur Verfügung. Beide verfassten zudem Gastbeiträge in FAZ bzw. Spiegel. Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen?"
 
"Als Musk in Brandenburg eine Fabrik für "gute und emissionsfreie" Autos auf die Wiese stellte, war er der visionäre Unternehmer, der Arbeitsplätze schuf.
Nachdem seine politische Meinung nicht in das Wunschbild derer, die ihm damals medial zugejubelt haben, passt, ist er nun der rechtsradikale Depp, vor dem die dumme Leserschaft geschützt werden muss...."

29 Dezember 2024

"Welt" bringt links/grüne Blase in Aufruhr

Voltaire wäre hilfreich: „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“
"Welt" bringt links/grüne Blase in Aufruhr
Elon Musk erhält in der „Welt am Sonntag" die Möglichkeit, seine Meinung zur AfD in einem Gastbeitrag zu erklären und sorgt im ÖRR und bei links/grün für Aufruhr. Das führte dazu, dass dessen Meinung nicht nur die Leser der WamS erreichte, sondern in ganz Deutschland verbreitet wurde.
Joachim Steinhoefel, Rechtsanwalt, (Zitat:"Um die Meinungsfreiheit dürfte sich in Deutschland kaum ein Jurist so verdient gemacht haben wie Steinhoefel") dazu:
"Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit und großer Journalismus, dass Elon Musk in der Welt Gelegenheit gegeben wird, seine Position in einem Kommentar zu veröffentlichen. Nur Feinde des freiheitlichen Staates kritisieren das. Man sollte sich ihre Namen merken. Die adäquate Reaktion in einem Grundrechtestaat ist nicht die Kritik an der Veröffentlichung. Denn das ist Kritik an der Meinungsfreiheit selbst. Man reagiert, indem man seine Gegenposition publiziert. Das ist demokratischer Diskurs. Die Tagesschau, der man jeden Cent an Gebührengeldern streichen sollte (im Rahmen der Zerschlagung der öffentlich-rechtlichen Sender insgesamt) geriert sich auch hier servil und staatsnah. Es ist der Tiefpunkt des Journalismus. Wie kann man überhaupt auf den Gedanken kommen, Kritik an der Veröffentlichung eines Artikels zu üben, der keine Gesetze verletzt?"
Das Internet vergisst nichts:
Als Einmischung von außen prima war: Olaf Scholz ruft gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Spanien und Portugal, Pedro Sánchez und António Costa, in einem Gastbeitrag für „Le Monde“ (deutsch: „Die Welt“) zur Wahl von Macron auf. Tagesschau vom 21.04.2022
Einmischung in Wahlkämpfe anderer Länder, geht gar nicht. Die SPD etwa lehnt so was konsequent ab. Michael Roth (SPD) am 15.05.2024  in Tiflis zur Wahl in Georgien.
Und Steinmeier lehnt Einmischung von außen durch Milliardäre strikt ab.

28 Dezember 2024

Warum Elon Musk auf die AfD setzt – und warum er dabei irrt (WELT+)

Wenn Realität auf links/grüne Blase trifft
Elon Musk erhält in der „Welt am Sonntag" die Möglichkeit, seine Meinung zur AfD in einem Gastbeitrag zu erklären und Teile der Redaktion drehen durch. Meinungschefin (??? - die, die nur gefällige Meinungen zulässt ???)  Eva Marie Kogel kündigt, andere hätten den Artikel nicht gedruckt. Warum? Wie oft haben deutsche Prominente und Medien gegen Trump und pro Harris Wahlkampf gemacht? Mir fällt kein Grund ein, warum man Elon Musks Beitrag nicht drucken sollte. Die Chefredakteure jedenfalls setzen auf Debatte.
Warum Elon Musk auf die AfD setzt – und warum er dabei irrt (WELT+)
27.12.2024
Nur die Alternative für Deutschland könne das Land grundlegend reformieren, glaubt der US-Unternehmer Elon Musk. Vollkommen falsch, antwortet Jan Philipp Burgard. Die AfD ist in Teilen fremdenfeindlich und antisemitisch. Deshalb ist sie eine Gefahr für Deutschland.
Kurz vor Weihnachten sorgte ein Post von Elon Musk auf seiner Plattform X für eine Kontroverse. Demnach könne nur die AfD den Abstieg Deutschlands verhindern. In einem Text, den der Unternehmer Musk WELT AM SONNTAG zur Verfügung stellte, versuchte er, diese Aussage zu begründen. Es ist ein Text, der zu Widerspruch aufruft. Diese Erwiderung übernimmt Jan Philipp Burgard.
Das schreibt Elon Musk:
Deutschland steht an einem kritischen Punkt – seine Zukunft taumelt am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs. Als jemand, der bedeutende Investitionen in die deutsche Industrie- und Technologielandschaft getätigt hat, glaube ich, dass ich das Recht dazu habe, offen über seine politische Ausrichtung zu sprechen. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land. Hier sind die Gründe.

Warum Elon Musk auf die AfD setzt – und warum er dabei irrt - Erwiderung des Chefredakteurs (WELT+)

Erwiderung des Chefredakteurs
Warum Elon Musk auf die AfD setzt – und warum er dabei irrt (WELT+)
27.12.2024

Nur die Alternative für Deutschland könne das Land grundlegend reformieren, glaubt der US-Unternehmer Elon Musk. Vollkommen falsch, antwortet Jan Philipp Burgard. Die AfD ist in Teilen fremdenfeindlich und antisemitisch. Deshalb ist sie eine Gefahr für Deutschland.
Kurz vor Weihnachten sorgte ein Post von Elon Musk auf seiner Plattform X für eine Kontroverse. Demnach könne nur die AfD den Abstieg Deutschlands verhindern. In einem Text, den der Unternehmer Musk WELT AM SONNTAG zur Verfügung stellte, versuchte er, diese Aussage zu begründen. Es ist ein Text, der zu Widerspruch aufruft. Diese Erwiderung übernimmt Jan Philipp Burgard.
Das schreibt Jan Philipp Burgard:
Elon Musk ist das größte unternehmerische Genie unserer Zeit. Mit seinen Innovationen hat er die Bezahl-, Auto- und die Raumfahrtbranche revolutioniert. Voraussetzung für seine spektakulären Erfolge war immer eine radikale Analyse des Status Quo. In Bezug auf Deutschland hat Musk recht, wenn er unser Land wirtschaftlich und kulturell in der Krise sieht. Die verfehlte Migrations-, Energie- und Sozialpolitik der Merkel-Ära und der Ampel-Koalition haben unseren Wohlstand in Gefahr gebracht.
Musks Diagnose ist korrekt, doch sein Therapieansatz, nur die AfD könne Deutschland retten, ist fatal falsch. Beginnen wir mit der Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft. Forderungen wie Bürokratieabbau, Deregulierung und Steuersenkungen sind nicht falsch, nur weil sie von der AfD kommen.

25 Dezember 2024

Magdeburg

Magdeburg
In unzähligen Berichten wird über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg berichtet. Dabei überschlagen sich die Medien in der Interpretation der mörderischen Tat. Islamistisches Muster oder Ant-Islamistisch und damit "Rechts" motiviert? Und die Politik warnt wie immer bei derartigen Vorfällen, die Tat nicht politisch zu instrumentalisieren, um möglichst eigene Versäumnisse nicht öffentlich diskutieren zu müssen.
Aufrufe von Politikern, die zum wiederholten Mal vor Hass und Hetze gegen Ausländer warnen, verfehlen ihr Ziel, denn bei allen Anschlägen sahen wir Hass und Hetze gegen Deutsche, gegen Christen und Einheimische, die "schon länger hier leben" durch importierte Gewalt, die durch Politik und Medien beschönigt werden soll.
Was auch immer Taleb A. sein mag, ist es beschämend, dass Komentatoren fast triumphierend auf den persönlichen Hintergrund des Mörders und seine angeblich fehlende islamistische Motivation hinweisen.
Er ist in "irrer" und komplett verrohter Islam- und Deutschlandhasser, der bei uns mit brutaler Gewalt einen heimischen Konflikt auslebte, den auch Islamisten hier immer wieder ausleben - nur eben von der anderen Seite. Macht das seine Tat weniger beunruhigend? Nein, ganz im Gegenteil. Dieser Fall zeigt, dass jede Form importierter Gewalt und nicht nur islamistische, eine Bedrohung unserer Sicherheit ist.
Unser Land ist inzwischen zum Schlachtfeld zahlreicher importierter Konflikte geworden. Die bedroht uns alle. Leider werden wir die Uhr nicht zurückdrehen und die Bedrohung vollständig beseitigen können.
Aber sie lässt sich durch eine weniger naive deutsche Migrationspolitik verringern, wenn diese durch eine deutlich restriktivere ersetzt würde, und zwar schnell.
Erschreckend ist, dass dieser Terroranschlag wieder hätte verhindert werden können, weil Behörden informiert waren, aber die Hinweise nicht ernst nahmen. Wobei denen Recht gegeben werden muss, die hämisch feststellen: "Drohe auf X  mit Gewalt und du bekommst eine "Gefährderansprache" per E-Mail. Postest du eine "Schwachkopf" Meme, folgt eine Hausdurchsuchung."

The Pioneer - Bundestagswahl im Schatten des Terrors

Business Class Edition
Bundestagswahl im Schatten des Terrors
Guten Morgen,
der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt überschattet das diesjährige Weihnachtsfest. Die Amokfahrt eines Mannes aus Saudi-Arabien, der zuletzt als Arzt gearbeitet hatte, erzeugt Bilder, die sich in den Köpfen festbrennen. Und sie verändern die politische Stimmung im Lande, was wenige Wochen vor der Bundestagswahl für alle Parteien eine Herausforderung bedeutet.
Es wird – wie immer nach solchen Taten – in den Medien viel geraunt, gemutmaßt und gefordert. Auch wenn sich der Nebel des Unwissens noch immer nicht restlos gelichtet hat, hier die neun wichtigsten Fragen und ihre Antworten:
1. Was wissen wir über die Opfer?
Vier Frauen und ein neunjähriger Junge haben den Anschlag mit ihrem Leben bezahlt. Mehr als 200 Verletzte, darunter Dutzende Schwerst- und Schwerverletzte, sind zu beklagen. In einem hunderttausendfach geteilten Facebook-Beitrag schreibt die Mutter des getöteten Jungen:

              "Lasst meinen kleinen Teddybär nochmal um die Welt fliegen."
Und weiter:
"Nun bist du bei Oma und Opa im Himmel, sie haben dich sehr vermisst, so sehr wie wir dich nun hier vermissen. Du wirst immer in unseren Herzen weiterleben…das verspreche ich dir."
Die getöteten Frauen kamen aus dem Großraum Magdeburg. Um die Familien zu schützen, veröffentlichte der Sprecher der dortigen Staatsanwaltschaft keine weiteren Details zu ihrer Herkunft.

22 Dezember 2024

Meistgelesene Artikel 2024: Mai - Corona-Aufarbeitung: Das Lügengebäude bröckelt (Cicero)

Zum Abschliss der Coronaberichterstattung für´s Archiv
Meistgelesene Artikel 2024: Mai
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Corona-Aufarbeitung: Das Lügengebäude bröckelt (Cicero)
Eine Aufarbeitung der Corona-Zeit wird hierzulande nicht ernsthaft betrieben. In den USA und Großbritannien hingegen finden Untersuchungsausschüsse heraus, dass vieles, was die Labortheorie, Gain-of-function-Forschung oder Interessenkonflikte betrifft, eben doch keine Verschwörungstheorie war. – Dies war der meistgelesene „Cicero“-Artikel im Mai.
VON ROLAND WIESENDANGER am 22. Dezember 2024 16 min
Die Corona-Zeit – so scheint es – liegt weit hinter uns, und viele neue Krisen sind in den Fokus der alltäglichen Berichterstattung gerückt. Viele Menschen möchten schon gar nicht mehr auf dieses Thema angesprochen werden, andere wiederum werden jeden Tag an die Corona-Pandemie erinnert, weil sie beispielsweise nächste Verwandte oder Bekannte durch die Pandemie verloren haben oder selbst anhaltende gesundheitliche Schäden oder nachhaltige wirtschaftliche Beeinträchtigungen erleiden müssen. 
Aus wissenschaftlichen, medizinischen und ethischen Gründen ist eine Aufarbeitung der Corona-Pandemiezeit unerlässlich, nicht zuletzt, um aus den Fehlern der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen. Dies gilt gleichermaßen für eine kritische Überprüfung der getroffenen politischen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Warum man sich damit gerade in Deutschland so schwer tut, ist ein interessantes Phänomen – vielleicht auch ein problematisches, denn viele Menschen erwarten eine wahrheitsgemäße und ergebnisoffene Aufarbeitung der Corona-Zeit in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat.
Hilfreich in diesem Zusammenhang ist ein Blick über die Landesgrenzen hinaus, denn diese unverzichtbare politische Aufarbeitung ist gerade in den vergangenen Wochen und Monaten in zahlreichen Staaten, darunter USA und Großbritannien, in erheblichem Maße vorangeschritten. Dabei offenbart sich immer deutlicher ein enger Zusammenhang zwischen dem Ursprung der Corona-Pandemie im Herbst 2019 und den politisch getroffenen Maßnahmen ab dem März 2020.

20 Dezember 2024

Der andere Blick - Deutsche Politiker zeigen immer mehr Bürger wegen Beleidigung an. Damit schützen sie die Demokratie nicht – sie schaden ihr (NZZ)

Deutsche Politiker zeigen immer mehr Bürger wegen Beleidigung an. Damit schützen sie die Demokratie nicht – sie schaden ihr
Deutschland muss den Straftatbestand der Politikerbeleidigung so schnell wie möglich abschaffen. Der Übereifer in der Strafverfolgung lässt bei vielen Bürgern das Vertrauen in den Staat und seine Organe schwinden.
Von Oliver Maksan, 19.12.2024, 3 Min
Der Schaden, den die durch deutsche Politiker verursachte Anzeigeninflation seit ihrem Bekanntwerden in den vergangenen Monaten ausgelöst hat, ist schon jetzt enorm – für die anzeigenden Politiker, für die Demokratie, die man zu schützen vorgibt, aber auch für den liberalen Rechtsstaat. Von dem damit verbundenen einschüchternden Effekt auf die Meinungsfreiheit ganz zu schweigen.
In Deutschlands sozialen Netzwerken genügt es mittlerweile, das Wort «Schwachkopf» ohne Kontext fallen zu lassen. Man kann sicher sein, dass verstanden wird, wer gemeint ist. Dafür hat eine Strafanzeige des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck gegen einen Bürger gesorgt, der ihn so genannt hatte. Selbst Habeck sprach im Nachhinein von einem Grenzfall.
Jetzt sorgen neue Fälle linker Politiker für Empörung. Obrigkeitsstaatlicher Geist hat in Deutschland offensichtlich irgendwann die politische Seite gewechselt. Die grüne Aussenministerin Annalena Baerbock soll einen erfolgreichen Strafantrag gegen einen Rentner gestellt haben. Der hatte geschrieben, dass Baerbock «beim Trampolinspringen zu oft an die Zimmerdecke geknallt» sei. Deutschlands Chefdiplomatin betrieb selbiges zu ihrer Jugendzeit auf Leistungssportniveau. 800 Euro musste der Rentner als Strafe entrichten.
Ein Mann muss ins Gefängnis

Bar oder mit Karte? Ein interessanter Vergleich

Auch ich zahle zunehmend bargeldlos - aber...
Bar oder mit Karte? Ein interessanter Vergleich
Für viele ist bargeld­loses Bezahlen beim Shoppen längst erste Wahl. Warum eigentlich? Und gibt es Argumente, die dagegen­sprechen?
Für den Kunden eigentlich nicht. Wo liegen die Vorteile der Karten­zahlung für Kunden? Nicht immer hat man (genug) Bargeld für einen Einkauf dabei – die Brieftasche oder das Smartphone in der Regel schon. Mit Karte zahlen geht schneller als Geldabzählen. Weniger Bargeld in der Tasche schützt vor Geldverlust durch Diebstahl.
Aber es gibt auch eine andere Rechnung:
Wenn ich mit einem 50 Euroschein bar bezahle, kann er anschließend so oft wie möglich den Besitzer wechseln. Er hat immer einen Wert von 50 Euro.
Anders bei Kartenzahlung. Wenn ich z.B. im Restaurant mit Karte zahle, entstehen dem Wirt Transaktionskosten. 50 Euro verlieren bereits bei der ersten "Zahlung" an Wert. Eine Transaktionsgebühr beträgt bei jeder Kartenzahlung im Schnitt 10 Cent. Dazu mit EC-Karte 0,3 % und mit Kreditkarte (Visa bzw. Mastercard) im Schnitt 1,5 % vom Umsatz.
Beispiel EC-Karte:    50 € -0,10-0,15= 49,75 € (-0,5 %)
Beispiel Kreditkarte: 50 € -0,10-0,75= 49,15 € (-1,7 %)
Das bedeutet, wenn ein 50 Euro-Schein durch 60 Hände geht, hat er immer noch eine Wert von 50 Euro.
Bei fortlaufend 60 Transaktionen von 50 Euro mit einer EC-Karte gehen rund 15 Euro an eine Bank und  mit Kreditkarte gehören die 50 Euro Visa bzw. Mastercard.
Also stimmt der Slogan - Nur Bares ist Wahres?

19 Dezember 2024

Der andere Blick - Robert Habecks abgesagtes TV-Duell: Die deutschen Grünen haben keinen Anspruch auf die Zuneigung von Journalisten (NZZ)

Robert Habecks abgesagtes TV-Duell:
Die deutschen Grünen haben keinen Anspruch auf die Zuneigung von Journalisten (NZZ)
Die Partei ist empört, dass ihr Kanzlerkandidat nicht mit denen von SPD und CDU debattieren darf. Aber Habecks Ego darf hier nicht den Ausschlag geben.
Von Oliver Maksa, 18.12.2024, 3 Min.
Die deutschen Grünen reagieren dieser Tage auf den gefühlten Liebesentzug durch den öffentlichrechtlichen Rundfunk erstaunlich dünnhäutig. Das zeugt von enttäuschtem Anspruchsdenken und einem Mangel an demokratischer Reife gleichermassen.
Erst ließ ein Kommentator in den «Tagesthemen» der ARD kein gutes Haar an der grünen Energiewende. In den sozialen Netzwerken empörten sich grüne Sympathisanten daraufhin reihenweise. Das Geraune über CDU-Seilschaften bei der ARD nahm eine solche Lautstärke an, dass sich die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann genötigt sah, darauf zu reagieren. Sie schrieb auf X davon, «wie hoch die Bereitschaft zu Verschwörungstheorien auch in der grünen Bubble» sei.
Anschliessend entschieden ARD und ZDF, dass der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck nicht mit dem sozialdemokratischen Amtsinhaber Olaf Scholz und seinem Herausforderer Friedrich Merz von der CDU diskutieren dürfe. Stattdessen hätte er separat am Katzentisch mit Alice Weidel, der Kanzlerkandidatin der AfD, Platz nehmen sollen.
Empört sagte Habeck ab. Er habe ARD und ZDF schon im Vorfeld signalisiert, dass er für ein TV-Duell mit Weidel nicht zur Verfügung stehe. Warum das freilich die Sender in ihrer Einladungspolitik beeindrucken sollte, ist damit nicht beantwortet. Es sei denn, Habecks Ego allein sollte hier den Ausschlag geben.

Die Grünen und die Öffentlich-Rechtlichen - Ziemlich beste Freunde (Cicero) Teil 2

"Die AFD inhaltlich stellen - War da was? Wer schon Angst vor Alice Weidel hat, dem sollten wir es nicht zumuten, als Kanzler mit Putin und Xi verhandeln zu müssen."
Die Grünen und die Öffentlich-Rechtlichen
-
Ziemlich beste Freunde (Cicero)
Den Öffentlich-Rechtlichen mangelt es zu häufig an kritischer Distanz zu den Grünen. Kein Wunder, dass das „Habeck4Kanzler“-Milieu durchdreht, wenn es bei ARD und ZDF mal nicht läuft, wie sie das gerne hätten. Das nennt sich Konditionierung.
VON BEN KRISCHKE am 18. Dezember 2024 3 min
Teil 2 - Zum Kanzlerduell im TV
Eine bodenlose Frechheit 
Wie selbstverständlich es im linksgrünen Milieu mittlerweile ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Prinzip Teil der eigenen Öffentlichkeitsarbeit ist, zeigt sich noch an einem zweiten Fall, der derzeit ebenfalls für Furore sorgt. Nämlich die – aus Sicht der Grünen und ihrer Unterstützer – Frechheit, dass Robert Habeck nicht zum ARD/ZDF-Kanzlerduell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz im Januar eingeladen wurde. 
„ARD & ZDF greifen mit dem Duell Scholz/Merz in einen offenen Wahlkampf ein. Es braucht Chancengleichheit: 2021 gab es zu Recht ein Triell. Wer die Realität der Regierungsoptionen abbilden will, kann kein Duell aufsetzen“, kommentiert den Vorgang die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner auf X. Und ihr Co-Vorsitzender Felix Banaszak findet: „Kanzler wird nicht, wer am Zaun rüttelt, sondern wer es schafft, eine Koalition mit Mehrheit im Deutschen Bundestag zu bilden und diese anzuführen. Die Chance darauf haben Friedrich Merz, Olaf Scholz und Robert Habeck. Das sollten ARD & ZDF in ihren Wahlformaten abbilden.“
Nun lässt sich über den Sinn und Unsinn solcher TV-Duelle lange diskutieren. Ebenso wie über die gebotenen Zusammensetzungen der jeweiligen Runden. Sollte sich eine Redaktion nach den Umfragen richten? Oder nach den tatsächlichen Chancen? Wäre ein Triell aus SPD, Grünen und Union der richtige Weg? Oder wäre das für Friedrich Merz eine unfaire Konstellation, weil dann im Prinzip zwei Parteien gegen eine stehen würden? Und was ist eigentlich mit der AfD und ihrer Kanzlerkandidatin Alice Weidel? 
Schon klar, Weidel wird nach den Bundestagswahlen keine Mehrheiten finden, um tatsächlich Kanzlerin zu werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die AfD in Umfragen derzeit mit deutlichem Abstand auf ihre Verfolger zweitstärkste Kraft ist. Und zur Wahrheit gehört obendrein, dass Robert Habeck bereits verlauten ließ, dass er einer Einladung zu einem Duell mit Alice Weidel nicht folgen wird. Um es mit den Worten des Welt-Kolumnisten Don Alphonso auszudrücken: Leute wegen „Schwachkopf“ anzeigen / Führung beanspruchen / Vor einer Frau davonlaufen.

Die Grünen und die Öffentlich-Rechtlichen - Ziemlich beste Freunde (Cicero) Teil 1

Die Grünen und die Öffentlich-Rechtlichen
-
Ziemlich beste Freunde (Cicero)
Den Öffentlich-Rechtlichen mangelt es zu häufig an kritischer Distanz zu den Grünen. Kein Wunder, dass das „Habeck4Kanzler“-Milieu durchdreht, wenn es bei ARD und ZDF mal nicht läuft, wie sie das gerne hätten. Das nennt sich Konditionierung.
VON BEN KRISCHKE am 18. Dezember 2024 7 min
Teil 1 Zum Tagesthemenkommentar von Thomas Berbner
„Eigentlich dachte ich, der ÖRR ist neutral. Jetzt, wo der Wahlkampf beginnt, wird aktiv eingegriffen, und man macht Werbung für bestimmte Parteien. So etwas wirft Fragen auf“, postete dieser Tage eine Nutzerin auf X. Die korrekte Zeichensetzung habe ich nachträglich eingefügt. Und in einem anderen Post heißt es: „Wir sollten uns eine Beschwerde beim Presserat überlegen. Das war doch kein Kommentar, das war doch Verleumdung. Primitivstes Nius-Niveau.“
Nun spiegeln Kommentare bekanntlich die Meinung des Kommentators wider. Im vorliegenden Fall die Meinung des Journalisten Thomas Berbner, der in den „Tagesthemen“ eine für die Ampel und insbesondere für die Grünen und ihren Wirtschaftsminister Robert Habeck wenig schmeichelhafte Bilanz gezogen hat. „Drei Jahre Ampelkoalition haben unserem Land schwer geschadet“, so Berbner. Olaf Scholz habe zugelassen, dass Robert Habeck „Klimaschutz mit der Abrissbirne“ betreiben konnte. Habeck sei seine „grüne Ideologie wichtiger als das Wohl des Landes und der Bürger“. Und überhaupt: „Gottseidank ist dieser Spuk endlich vorbei.“ 
„Jeder Satz ein Treffer“

18 Dezember 2024

Politikerbeleidigungen - „Märchenerzählerin“, „dummes Zeug“ – Mann muss nach E-Mail an Schwesig ins Gefängnis (WELT)

"Nazischlampe" nicht so schlimm wie "Märchenerzählerin".
Politikerbeleidigungen - 

„Märchenerzählerin“, „dummes Zeug“ – Mann muss nach E-Mail an Schwesig ins Gefängnis (WELT)
Weil er Manuela Schwesig unter anderem „Märchenerzählerin“ nannte und ihr vorwarf, den Menschen „dummes Zeug“ zu verkaufen, wurde ein Mann in Niedersachsen zu einer Geldstrafe verurteilt. Als er nicht zahlte, kam er 30 Tage in Ersatzhaft. (Anm.:Er hatte sich geweigert, 3.000 Euro Strafe zu zahlen und es versäumt, Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen).
Oder, weil ein Mann aus Niedersachsen satirische Kritik an Annalena Baerbock äußerte, Baerbock sei „beim Trampolinspringen zu oft an die Zimmerdecke geknallt“ – soll der Rentner 800 Euro Strafe zahlen
Wie ist es zu vermitteln, dass man Frau Weidel „Nazischlampe“ nennen darf, aber bei Frau Schwesig für „Märchenerzählerin“ in Ersatzhaft gehen muss? Hausdurchsuchungen und Geldstrafen im vierstelligen Bereich sind in Deutschland mittlerweile Alltag, wenn es um die vermeintliche Beleidigung eines Politikers geht.
Die ganze Entwicklung um Bagatelldelikte ist bedenklich. Auch, weil es so eklatante Diskrepanzen gibt.
Siehe auch: Hausdurchsuchungen und Richtervorbehalt

Der andere Blick - Bürgergeld abschaffen und endlich illegale Migration stoppen? Mit SPD und Grünen bleiben die Ziele der Union pure Illusion (NZZ)

Der andere Blick
Bürgergeld abschaffen und endlich illegale Migration stoppen? Mit SPD und Grünen bleiben die Ziele der Union pure Illusion (NZZ)
Von Beatrice Achterberg, 17.12.2024, 3 Min
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt einen überfälligen Politikwechsel an. Doch mit linken Koalitionspartnern wird das nicht gehen. Es ist Zeit, umzudenken.
Wahlprogramme sind Wunschzettel. Hier dürfen sich die Parteien einmal richtig austoben. Zurückhaltung wäre fehl am Platz, denn Wähler müssen eine Vorstellung davon haben, was die Partei maximal erreichen möchte, wenn sie könnte.
In dieser Woche haben CDU/CSU, Grüne und SPD genau das getan und ihre politischen Blütenträume für Deutschland präsentiert. Bei den Konservativen ist gar von einem «Politikwechsel» die Rede. Da die Union gute Chancen hat, den nächsten Kanzler zu stellen, kommt ihrem Wunschzettel eine besondere Bedeutung zu.
Und diese Wunschliste, das sogenannte Regierungsprogramm, klingt über weite Strecken vernünftig. Beim drängenden Thema Wirtschaft lässt der CDU-Vorsitzende seine Kompetenz einfliessen und setzt auf eine Senkung der Steuerbelastungen für Unternehmen, steuerfreie Überstunden und die seit Jahren gebotene Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Die irreguläre Migration soll mithilfe von Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen gestoppt werden. Für Asylmigranten soll es das Minimum an Unterstützung in Form von Sachleistungen geben: «Brot, Bett, Seife», eine alte AfD-Forderung. Die ideologisch aufgeladenen Projekte des gescheiterten Regierungsbündnisses Bürgergeld, Selbstbestimmungsgesetz und Heizungsgesetz sollen rückgängig gemacht werden.

Berliner Republik - Mit Freisinn ins Freie (Cicero)

Berliner Republik
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Mit Freisinn ins Freie (Cicero)
Deutschland hat sich verheddert. Der Liberalismus wäre der Ausweg. Doch der Freisinn steht unter Verdacht, nicht nur 1848, sondern heute wieder. Ungeschoren bleibt der Verursacher der Misere: Robert Habeck.
VON FRANK A. MEYER am 17. Dezember 2024 5 min
Heizungsgesetz, Atomkraftausstieg, Subventionswirtschaft, Stromchaos, Verbrennerverbot, Klimafetischismus: Ein schönes neues grünes Deutschland als erster Schritt zum schönen neuen grünen Europa, zur schönen neuen grünen Welt – was will man mehr? Drei Jahre lang stand Robert Habeck für die grüne Revolution und deren Garnitur durch soziale Wohltaten: unbeirrt von Zahlen und Daten, die Disruption signalisierten – bis hin zur Havarie der deutschen Automobilbranche, dem Menetekel einer wankenden Ökonomie.
Musste der Wirtschaftsminister als politisch Verantwortlicher das Feld räumen, wie es in Demokratien üblich ist? Nein, abgeräumt wurden die beiden Vorsitzenden der Grünen – wie hießen die noch gleich? In der Regierung machte sich der Finanzminister daran, alternative Wege aus der Misere aufzuzeigen: ein liberales Programm ganz nach dem Geschmack des liberalen Verfassers – Christian Lindners Wendeprogramm gegen widrigste Zeitläufte.
In der deutschen Politik keinen Platz
Wurde dem FDP-Vorsitzenden der Dank der Regierung zuteil, Zuspruch gar, wie ihn seine Reformvorschläge durch zahlreiche Wirtschaftsfachleute erfahren durften? Der Kanzler entließ den Retter aus der Not, weil zu aufsässig, weil zu insistent – weil weder rot noch grün. Weil freisinnig! Der Begriff aus dem Vormärz bringt auf den Punkt, was das Scheitern der Ampelregierung aktuell erneut belegt: Liberalismus hat in der deutschen Politik keinen Platz.

The Pioneer - Pöbelparlament: Warlords beschädigen Demokratie

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Pöbelparlament: Warlords beschädigen Demokratie
Guten Morgen,
der Philosoph Friedrich Nietzsche war gestern im Bundestag dabei, zumindest geistig: "Wer mit sich unzufrieden ist, ist fortwährend bereit, sich dafür zu rächen."
So geriet das Stellen der Vertrauensfrage zu einem Rachefeldzug aller gegen alle. Die Ampelparteien waren unzufrieden, weil von drei Regierungsjahren im Geschichtsbuch nur die Implosion der Regierung bleibt.
Der CDU-Fürst war ungnädig, weil er von diesem destruktiven Spektakel nur mäßig profitiert. Er gewinnt, aber siegt nicht.
Und die AfD spürt,
dass ihre Leuchtmunition zwar das Publikum blendet, aber die anderen Parteien nicht trifft.
Der Appell der Publizistin Carolin Emcke an die Politik, sie möge sich besinnen auf „rationale Standards aus Gründen und Argumenten“, verhallte gestern im Bundestag ungehört. Man war nicht argumentativ, sondern aggressiv gestimmt. Die prominentesten Politiker des Landes sprachen sich gegenseitig das Misstrauen aus.
Olaf Scholz attestierte Christian Lindner fehlende „sittliche Reife“ und sah eine „wochenlange Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten“ am Werke. Das wiederum fand Oppositionsführer Friedrich Merz „nicht nur respektlos, sondern eine blanke Unverschämtheit“. Und: "Sie blamieren Deutschland, es ist zum Fremdschämen, wie Sie sich in der europäischen Politik bewegen."
Da mochte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nicht abseits stehen: SPD, FDP und Grüne seien als selbsternannte „Respektloskoalition“ gestartet, aber „als Restekoalition stehen Sie heute vorm Scherbenhaufen Ihrer Politik. Gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie“.
Lindner, der dieser Koalition drei Jahre lang angehört hatte, wollte es jetzt nicht gewesen sein. „Der Prinz Karneval“, sagte er über seinen Ex-Chef, Kanzler Scholz, „der kann am Rosenmontag Kamelle verteilen, um populär zu werden, aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden“.
Sahra Wagenknecht nannte Habeck einen „Pleitenminister“, Alice Weidel hatte ihr Pulver schon auf dem AfD-Parteitag verschossen: "Haut endlich ab!"

16 Dezember 2024

Die Demokratie, die bin ich (Cicero)

Demokratie ist eine Staatsform. Weltanschauliche Überzeugungen, die den eigenen widersprechen, sind weder undemokratisch noch eine „Gefahr für die Demokratie“.
Die Demokratie, die bin ich (Cicero)
Das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt. Daraus abzuleiten, es sinke auch das Vertrauen in die Demokratie, greift aber zu kurz. Denn „Demokratie“ meint eine Regierungsform, in der die Macht vom Volk ausgeht – und keine Bekenntnismasse, die irgendeinen Zeitgeist transportiert.
VON BEN KRISCHKE am 15. Dezember 2024 10 min
Viele Menschen haben das Vertrauen in die Demokratie und die staatlichen Institutionen verloren“, las ich kürzlich in einer Mitteilung der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht. Wobei „nahestehen“ eine maßlose Untertreibung ist, da sich Parteien und ihre Stiftungen nicht nur „nahestehen“, sondern eng miteinander verwoben sind. Parteinahe Stiftungen sind Vorfeldorganisationen der Parteien und ihre Resterampen zugleich
Solche Stiftungen pflügen, finanziell bestens ausgestattet, das ideologische Feld, auf dem die jeweils präferierten parteipolitischen Konzepte im Sinne der Beeinflussung der Gesellschaft bestens gedeihen können. Und Politiker, die aus der aktiven Politik freiwillig oder gezwungen ausscheiden, werden in Stiftungen geparkt, damit sie künftig nicht nur Tauben im Park füttern. Das bedeutet auch, dass man sich nicht darauf verlassen sollte, dass das, was parteinahe Stiftungen verlautbaren, wirklich so ist. 
Mehr noch sollte man ihnen mit Skepsis begegnen, weil keine Beobachtung, keine Analyse, kein Konzept objektiv entstanden ist, sondern immer auch in Synchronisation mit jenen Botschaften und angeblichen Wahrheiten, die Parteien in die Köpfe der Bürger gepflanzt haben möchten. Die Gegenwartsanalyse, wonach das Vertrauen in die Demokratie sinke, wie die Heinrich-Böll-Stiftung behauptet, ist ein schönes Beispiel dafür. Das behaupten auch die Grünen, weil sie diese Behauptung brauchen, um wiederum behaupten zu können, dass sie die Demokratie retten wollen. So ähnlich funktioniert auch die Werbung: Man präsentiert den Menschen ein Problem, das sie bisher nicht hatten, und gleichzeitig eine Lösung, die sie kaufen respektive wählen sollen. 
Demokratie als Bekenntnismasse

Gedanken zum allgegenwärtigen Politikerschlagwort „unsere“ Demokratie (TE)

Heute stellt der Bundeskanzler eine unechte Vertrauensfrage. Er möchte gar kein Vertrauen sondern Neuwahlen. Diese Wahlen schränken  nach Karl Jaspers jedoch die Wirksamkeit des Volkes auf ein Minimum ein. "Es wählt zwar den Bundestag. Dabei sind die ihm von den Parteien vorgelegten Listen oder Personen schon vorher durch die Parteien gewählt."
Schicksalsfragen entscheidet nicht das Volk
Gedanken zum allgegenwärtigen Politikerschlagwort „unsere“ Demokratie
Von Ingrid Ansari 
Es scheint einen Unterschied zu geben zwischen der Demokratie, die für alle gilt, und der Demokratie, die die Politiker meinen. Diejenigen, die an der Macht sind, halten naturgemäß nicht viel von der Herrschaft des Volkes.
Kaum eine Politikerrede kommt mehr ohne die Floskel „unsere“ Demokratie aus. Man höre einmal in die Bundestagsdebatten hinein, bei denen kaum ein Redner sich versagt, von „unserer“ Demokratie zu sprechen. Warum nicht einfach „die“ Demokratie?
Es scheint einen Unterschied zu geben zwischen der Demokratie, die für alle gilt, und der Demokratie, die die Politiker meinen. Diejenigen, die an der Macht sind, halten naturgemäß nicht viel von der Herrschaft des Volkes. Sie haben schon immer alles dafür getan, um eine solche Herrschaft einzugrenzen. Sonst hätten wir längst die direkte Demokratie, hätten wir Volksabstimmungen.
Angela Merkels Demokratieverständnis
Am 3. März 2010 verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie:

13 Dezember 2024

Die Geduld der europäischen Nachbarn mit Deutschlands Energiepolitik ist am Ende. Das Land isoliert sich selbst (NZZ)

Die Geduld der europäischen Nachbarn mit Deutschlands Energiepolitik ist am Ende. Das Land isoliert sich selbst (NZZ)
Die deutsche Regierung hat alle Warnungen in den Wind geschlagen und setzt allein auf die Kraft von Wind und Sonne. Nun sorgt eine Dunkelflaute für Verwerfungen auf dem europäischen Strommarkt. Selbst Partnerländer haben genug.
von Morten Freidel, 13.12.2924, 4 Min.
Der deutsche Weg zur Klimaneutralität war von Beginn an ein steiler, ungesicherter Bergpfad. Das wusste jeder, der sich damit nur ein wenig auseinandergesetzt hat. Deutschland schaltet als einziger mächtiger Industriestaat der Erde alle Atommeiler ab, und will doch fünf Jahre vor der Europäischen Union klimaneutral werden. Man verzichtet auf die Sauerstoffmaske, will den Berggipfel aber als erster erreichen. Dafür gibt es ein Wort: Hybris.
Nicht einmal eine Energiekrise von historischen Ausmassen konnte das Land davon abbringen. Die deutsche Regierung und insbesondere die Grünen hielten stoisch an ihrem Plan fest, der Atomausstieg musste kommen, die Klimaziele blieben bestehen. Wer all das kritisierte, dem hielt man immer wieder folgendes Argument entgegen: Man könne sich doch im Zweifel bei den anderen Gipfelstürmern unterhaken. Sollte es einmal eng werden mit dem Strom, bekommt Deutschland eben welchen aus Dänemark oder Frankreich, und alles wird gut. Deutschland, das war die Botschaft, kann auf seine Nachbarn zählen.
Nun zeigt sich, wie naiv diese Vorstellung war. In den vergangenen Tagen erlebte Deutschland eine besonders lange Reihe an dunklen, windstillen Tagen, eine sogenannte Dunkelflaute. Die Produktion der erneuerbaren Energien brach ein. Kraftwerke, die einspringen können, gibt es aber immer weniger. Die Atommeiler sind abgeschaltet, und allein in diesem Jahr hat Deutschland 15 Kohlekraftwerke endgültig vom Netz genommen.

Deutsche Energiepolitik - Ideologisch, egoistisch und rücksichtslos (Cicero)

Deutsche Energiepolitik
- Ideologisch, egoistisch und rücksichtslos (Cicero)
Überall auf der Welt wird die Energiepolitik von der Physik geleitet – nur nicht hierzulande. Jetzt äußern Schweden und Norwegen lautstark ihren Unmut über Deutschland – weil unser Ausstieg aus der Kernenergie die dortigen Strompreise explodieren lässt.
VON STAFFAN REVEMAN am 13. Dezember 2024, 4 min
Alle Probleme, die wir in Deutschland mit elektrischer Energie haben, waren vorhersehbar und hätten vermieden werden können. „Wir haben kein Stromproblem – wir haben ein Gasproblem“, sagte der Wirtschaftsminister vor zwei Jahren, als er die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke beschloss, die etwa so viel Strom produzierten, wie ganz Dänemark verbraucht.
Jetzt merkt auch unser Wirtschaftsminister, dass die größte Industrienation Europas in einer tiefen Krise steckt, einer energiebedingten Wirtschaftskrise. Er und der Bundeskanzler wollen die Strompreise für die Industrie weiter subventionieren, was, da sich die Stromkosten nicht ändern, sehr teuer wird. Auch die Wettbewerbsfähigkeit wird sich nicht verbessern, sie wird in einen Zustand der künstlichen Beatmung versetzt.
Auch wenn die Wind- und Solarenergie weiter ausgebaut wird, bleibt das Problem, dass diese Stromquellen wetterabhängig sind. Mehr als 2,6 Millionen Photovoltaikanlagen und gut 30.000 Windkraftanlagen wurden bisher installiert. Zu oft liefern sie fast nichts, was wir derzeit deutlich erleben können.
Hunderte von Milliarden Euro wurden investiert, und es werden noch viel mehr investiert werden, um Deutschlands Traum von einer „grünen“ Zukunft zu verwirklichen, die keineswegs garantiert ist. Das Land ist in eine esoterische Falle geraten.
„Ich bin wütend auf die Deutschen“, sagt Schwedens Energieministerin

Schon wieder Dunkelflaute, Preise schießen durch die Decke: Strom-Alarm in ganz Europa! (NIUS)

Schon wieder Dunkelflaute, Preise schießen durch die Decke: Strom-Alarm in ganz Europa! (NIUS) 12.12.2924
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen erlebt Deutschland eine Dunkelflaute: Wie im Winter üblich scheint die Sonne nicht und die mehr als 30.000 Windmühlen im Land bewegen sich nicht, weil es im ganzen Land über Tage windstill ist.
Was logisch und erwartbar klingt, sind die Erkenntnisse aus 20 Jahren sogenannter Energiewende und mehr als 500 Milliarden Euro Investment in das deutsche Energiesystem. Und nun sorgt die Dunkelflaute in Europa für eine Strom-Knappheit, die die Preise für die Stromproduktion abermals durch die Decke schießen lassen.
936 Euro wird die Produktion von 1000 Kilowattstunden Strom am Donnerstagnachmittag kosten – gut elfmal so viel wie im Jahresmittel. Der Strom-Anbieter „Tibber“, der flexible Strom-Tarife anbietet, warnt seine Kunden: „Achtung! Auch morgen heißt es leider: durchhalten! Der Tagesdurchschnitt liegt dann, je nach Region, um die 63 bis 69 ct/kWh. Zwischen 17 und 18 Uhr klettert der Strompreis sogar deutlich über die 1-Euro-Marke.“
In ganz Europa schießen die Strompreise infolge der Dunkelflaute durch die Decke!
Deutschland ist dabei im europaweiten Vergleich am teuersten. Der Grund: Deutschland ist besonders abhängig von Strom-Importen aus dem Ausland. Weil Wind und Sonne quasi 0 Strom liefern, laufen Kohle- und Gas-Kraftwerke unter Vollast und zusätzlich werden bis zu 17 Gigawatt (die Leistung von 12 Atomkraftwerken) aus dem Ausland importiert. Dennoch gehört Deutschland mit einem CO2-Ausstoß von bis zu 600 Gramm pro Kilowattstunde Strom zu den Schmutzfinken Europas.
Und Deutschland reißt seine Nachbarn mit in die Preisfalle: Während im Norden Schwedens nur 7,56 Euro fällig sein werden für die Megawattstunde Strom, sind es im Süden des Landes – also nah am stromhungrigen Deutschland – 700 Euro.
Bereits Anfang November gab es mehrere windstille Tage, in denen die Situation ähnlich war – es ist die zweite Dunkelflaute binnen weniger Wochen.
Siehe auch: Electricity Maps

12 Dezember 2024

Hausdurchsuchungen und Richtervorbehalt

Hausdurchsuchungen und Richtervorbehalt

Ein 14-Jähriger aus Bayern erhielt von der Polizei zum Nikolaus nicht etwa Schokolade, sondern eine Hausdurchsuchung. Der Grund: Er nutzte auf TikTok den Hashtag „Alles für Deutschland“.
In jüngster Zeit häufen sich insbesondere in Bayern derartige Fälle, in denen wegen augenscheinlicher Nichtigkeiten und geringfügigen Beleidigungen von Politikern ("Schwachkopf" oder "Hirnloser Krapfen") Hausdurchsuchungen erfolgen.
Art. 13 GG betrifft eines der bedeutendsten Grundrechte. Abs. 1 garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Bestimmung steht im engen sachlichen Zusammenhang mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und schützt die räumliche Privatsphäre, in der der Einzelne das Recht hat, „in Ruhe gelassen zu werden“.
Das BVerfG hat mehrfach betont und 2023 bekräftigt, dass „die Durchsuchung der Wohnung ein schwerer Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ist“, und dass „dieser Eingriff im angemessenen Verhältnis zur Tat stehen muss“. Sie ist nur in schwerwiegenden Ausnahmefällen zulässig und unterliegt einem Richtervorbehalt.
Das scheint bayrische Richter nur an Rande zu interessieren. Es reicht ihnen, lediglich lapidar zu erklären, "Die Hausdurchsuchung stehe in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat“. Damit bestätigen sie kritische Stimmen  zum Richtervorbehalt, die ihnen vorwerfen, nach einer eher oberflächlichen Prüfung Grundrechtseingriffe anzuordnen oder zu genehmigen. Entsprechende Untersuchungen ergaben, dass in etlichen Fällen die Entscheidungen nicht sehr gründlich abgefasst wurden, obwohl das wegen des „Richtervorbehalts“ gerade nicht der Fall sein sollte.
Der Richtervorbehalt bedeutet eigentlich, dass bestimmte Eingriffe in Grundrechte nur von einem unabhängigen und objektiven Organ der Rechtspflege, nämlich einem Richter, angeordnet werden dürfen. Dieser Grundsatz dient dem Schutz der Grundrechte der betroffenen Person und soll die Unabhängigkeit und Objektivität bei der Entscheidung über solche Maßnahmen gewährleisten.
Voraussetzungen für eine richterliche Anordnung
Um einen Eingriff in Grundrechte gemäß Richtervorbehalt anzuordnen, muss der zuständige Richter verschiedene Voraussetzungen prüfen und feststellen, wie zum Beispiel:
  • Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine bestimmte schwere Straftat vor. 
  • Die Ermittlung des Sachverhalts auf andere Weise wäre unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos.
  • Der Eingriff ist verhältnismäßig zum Schutz verschiedener Rechtsgüter und Grundrechte.  
  • Es wurden alle erforderlichen Verfahrensvorschriften beachtet.
In den sich häufenden „Beleidigungsfällen“ darf bezweifelt werden, dass diese Voraussetzungen vorliegen. Damit wird der Richtervorbehalt "ad absurdum" geführt und Richter zu Erfüllungsgehilfen von Ermittlern. 

11 Dezember 2024

The Pioneer - Vertrauensfrage: Geht es Ihnen heute besser als vor drei Jahren?

Business Class Edition
Vertrauensfrage: Geht es Ihnen heute besser als vor drei Jahren?
Guten Morgen,
Heute Vormittag hat der Bundeskanzler bei der Bundestagspräsidentin die Vertrauensfrage beantragt. Olaf Scholz treibt heute den letzten Nagel in den Sarg einer Koalition, deren Siechtum lang und quälend war. Der Leichengeruch umwehte dieses Projekt schon seit Monaten.
Was mit großem Hochmut als „Fortschrittskoalition“ ins Leben gestartet war, hat den Beteiligten und dem Land viel Ungemach gebracht. Tränen wird man am Grab dieser Regierung nicht vergießen müssen. Zum Requiem wird das surreale „Da Da Da“ von Trio eingespielt:

                                     Ich lieb dich nicht, du liebst mich nicht. Aha-aha-aha.

Mit der Vertrauensfrage gibt Scholz den Weg für Neuwahlen frei. Es ist damit an der Zeit für die Wählerinnen und Wähler, sich selbst die klassische Frage einer jeden Wahlauseinandersetzung zu stellen, die da lautet
Geht es uns heute besser als vor drei Jahren oder nicht?
Wir sollten uns bei der Beantwortung nicht von Gefühlen, sondern von Fakten leiten lassen. Hier also die ungeschminkte Schlussbilanz der Ampelkoalition:

10 Dezember 2024

Warum wir mehr Milei brauchen (Focus-Briefing)

Den Fehler, den viele hierzulande machen: Sie bewerten den Rest der Welt mit deutschen Maßstäben. Und wissen Sie, was so ziemlich das Einzige ist, das während der Ampel-Regierung wuchs? Die Zahl der Beamten. Um 11.500 Stellen.
Warum wir mehr Milei brauchen (Focus-Briefing)
Von Thomas Tuma, 19.12.2924
Liebe Leserin, Lieber Leser,
heute vor genau einem Jahr wurde der Ökonom Javier Milei argentinischer Präsident. Wenn ich das Gros deutscher Medien richtig interpretiere, ist der 54-Jährige ein radikaler Irrer, der schon zum Frühstück zwei Beamte verspeist und auch sonst ganz schlimm ist für sein eigenes Land und das Weltklima sowieso.
Mein Rat: Man sollte sich bei seiner Beurteilung auf Mileis Wirtschaftspolitik konzentrieren, nicht auf seine Koteletten oder schmiedeeisernen Manieren.
Milei mag libertär sein, laut und knochenkonservativ. Aber mit seinem Wahlkampf-Accessoire Kettensäge illustrierte er immerhin klar, was er vorhatte: den überbordenden Staat stutzen und Argentiniens Hyperinflation auf Normalmaß zurechtschneiden. Dem selbsternannten „Anarchokapitalisten“ ist das bislang gut gelungen, muss ich sagen.

Milei strich hunderte von Regulierungen. Den Staatshaushalt hat er zurechtgeschnitten wie andere Leute ihren Buchsbaum vorm Haus: minus 27 Prozent. Renten und Staatsgehälter steigen nicht mehr mit den Preisen. Die Hälfte seiner 18 Ministerien ließ er schließen, 30.000 öffentliche Bedienstete entlassen.

Syrien: Sigmar Gabriel warnt vor „brisanter Mixtur“ (Focus-Briefing)

Syrien: Sigmar Gabriel warnt vor „brisanter Mixtur“
Focus Briefing 10.12.2024

Er war für die SPD u.a. schon Vize-Kanzler, Wirtschafts- und Außenminister. Die Geschehnisse in Damaskus beurteilt Sigmar Gabriel, 65, im FOCUS-Briefing-Interview anders als viele andere.
Herr Gabriel, teilen Sie den Optimismus über den Umsturz in Syrien?
Natürlich freue ich mich über Assads Sturz. Vor allem verstehe ich den Jubel der Menschen, die unter dem Regime des alten und des jungen Assads jahrzehntelang unfassbar gelitten haben. Und auch dass Wladimir Putin offenbar durch seinen Krieg gegen die Ukraine so geschwächt ist, dass er nun tatenlos zusehen muss, wie sein einstiger Verbündeter die Flucht ergreift und Russland seinen einzigen Mittelmeerhafen verliert, ist ein gutes Ergebnis dieser Entwicklung. Aber dennoch weiß noch niemand, welche Art Herrschaft in Syrien entstehen wird. Nicht selten folgt dem einen Menschenschinder der nächste.
Inwiefern?
Syrien hat nach dieser vermutlich von den USA, Israel und der Türkei geduldeten oder vielleicht sogar aktiv geförderten Operation keine Chance mehr auf eine geordnete Wiedereingliederung als ganzer Staat in die Völkergemeinschaft. Ein fragmentiertes Syrien aber kann auch neue Unsicherheiten und Instabilitäten für die ganze Region mit sich bringen. Wir sollten nicht vergessen, dass die Anführer der Rebellen sich dem Islamischen Staat verbunden fühlen. Diese „Rebellen“ sind eine sehr brisante Mixtur aus Islamisten, Söldnern und gedungenen politischen Vagabunden. Sie haben keinerlei Interesse an einem geordneten Syrien demokratischen oder gar westlichen Zuschnitts. Offenbar bevorzugten die Mächte, die geholfen haben, Assad zu verjagen, die Destabilisierung Syriens als das kleinere Übel. Hoffentlich trügt diese Hoffnung am Ende nicht.
Was steckt für Sie dahinter?
Es ist wie so häufig: Die Feinde meines Feindes werden zu „Freunden“. Kurzfristig ist das ein Erfolg aus Sicht des Westens: Mit dem Islamischen Staat geht es gegen Russland und den Iran, um den naheliegenden Feind Syrien zu zertrümmern. Wie sehr das auch schiefgehen kann, haben wir in Afghanistan erlebt, wo die Mudschahedin zunächst Verbündete gegen die sowjetischen Besatzer waren – und später unsere erbittersten Feinde. Die USA kontrollieren mit ihren Truppen die Ölvorkommen Syriens und vermarkten sie vermutlich gemeinsam mit den Türken. Die wiederum hoffen, freie Hand gegen die Gründung eines kurdischen Staates zu bekommen. Das kann schnell blutig werden.