The Pioneer Business Class Edition - Kindergrundsicherung: Wahnsinn mit Methode

 

The Pioneer Business Class Edition

Kindergrundsicherung: Wahnsinn mit Methode

Gabor Steingart, 10.04.2024

Guten Morgen,

über dem Schreibtisch von Familienministerin Lisa Paus müsste in Riesenbuchstaben der Satz hängen:
                                    Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

Denn ihre Kindergrundsicherung, zunächst dafür gedacht, kinderrelevante Sozialleistungen zu bündeln und zu digitalisieren, hat sich von der Ursprungsidee mittlerweile Lichtjahre entfernt. Aus bislang fünf Einzelleistungen – Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderregelsatz nach SGB II und SGB XII sowie Teilen des Bildungs- und Teilhabepaketes – wird nicht nur eine zusätzliche Sozialleistung, sondern eine neue Behörde, ein neuer Rechtsanspruch und damit eine neue Zusatzausgabe für den Steuerzahler und das ohnehin schon unter Stress stehende Budget des Finanzministers.

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf macht daher nicht die Kinder stark, sondern die politischen Gegner von Lisa Paus. Deren Zahl hat sich im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens enorm vermehrt – auch innerhalb der eigenen Regierung.

Es sind fünf Schwachstellen, die dieses Gesetz in Summe zu einer Unmöglichkeit machen:

Ministerinnen und Verfassungschutzpräsident extremistische Verfassungsfeinde?

Ministerinnen und Verfassungsschutzpräsident extremistische Verfassungsfeinde?

Der Bundesverfassungsschutz stuft Aktivitäten als extremistisch ein, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.

Wenn zwei Ministerinnen und ein Verfassungsschutzpräsident die Meinungsfreiheit einschränken wollen, handeln diese dann als Extremisten verfassungswidrig?

Dazu ein Blick ins Grundgesetz

1. Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger gegen Übergriffe stattlicher Organe und keine Abwehrrechte des Staates gegenüber dessen Kritikern

2. Die „Ewigkeitsgarantie“ aus Art. 79 Abs.3 verbietet es dem Staat, die Grundrechte aus Art. 1 bis 20 in ihrem Wesensgehalt zu ändern

3. Gem Art. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.

4. Gem. Art 5 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

5. Der Meinungsäußernde ist insbesondere nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt. (BVerfG vom 28.11.2011,- 1 BvR 917/09 -) Rand Nr. 18

6. Anders als dem einzelnen Staatsbürger kommt dem Staat kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten (A.a.O. Rand Nr. 24)

In seinem Beschluss vom 28. November 2011 -1BvR917/09 zur Meinungsfreiheit führte das Bundesverfassungsgericht weiter aus:

„Climate: The Movie“ Neuer klimakritischer Dokumentarfilm kämpft gegen die Zensur (EpochTimes)

„Climate: The Movie“

Neuer klimakritischer Dokumentarfilm kämpft gegen die Zensur (EpochTimes)
Von Katie Spence, Maurice Forgeng 4. April 2024

Die Dokumentation „Climate: The Movie“ fordert das herrschende Klimanarrativ heraus. Einige der etabliertesten Wissenschaftler der Welt erklären ihre Ansicht zu dem umstrittenen Thema. Schon kurz nach seiner Veröffentlichung stieß der Film auf erheblichen Widerstand.
Es fallen Sätze wie „wir befinden uns immer noch in einer Eiszeit“ oder „vor 200 Millionen Jahren war es auf der Erde wahrscheinlich 13 Grad wärmer als heute“. Solche Aussagen hören diejenigen nicht gern, die überzeugt sind, dass die derzeitige Erderwärmung katastrophale Auswirkungen haben wird.
Im neuen Dokumentarfilm „Climate: The Movie“ (Klima: Der Film) vom Produzenten Thomas Nelson und Regisseur Martin Durkin fallen Sätze wie diese jedoch mehrfach. Die Aussagen stammen von einigen der etabliertesten Wissenschaftlern der Welt, darunter der Physik-Nobelpreisträger John Clauser, der MIT-Meteorologe Richard Lindzen und der theoretische Physiker Steven Koonin, ehemaliger Unterstaatssekretär für Wissenschaft des US-Energieministeriums unter Barack Obama. 

Lob und Aufruf zur Zensur
Seit rund zwei Wochen ist der knapp 80-minütige Film auf Vimeo, YouTube, Rumble und anderen Plattformen frei zu sehen. Schon jetzt hat die Dokumentation Millionen Aufrufe – und auch einiges an Lob erhalten. So schrieb Maxime Bernier, der Gründer und Vorsitzende der konservativen People’s Party of Canada, auf X:

Sehen Sie sich diesen Dokumentarfilm an, um die Lügen, die Pseudowissenschaft, zu verstehen.“

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Manifest für einen neuen ÖRR“ fordert radikale Veränderungen (EpochTimes)

„Nennen Sie mir ein Land, in dem Journalisten und Politiker sich vertragen, und ich sage Ihnen, da ist keine Demokratie“ Journalist Hugh Greene

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Manifest für einen neuen ÖRR“ fordert radikale Veränderungen – ein Insider bricht das Schweigen (EpochTimes)

Von Oliver Signus 3. April 2024

132 Erstunterzeichner ziert das „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“. Neben Mitarbeitern aus dem ÖRR haben zahlreiche Künstler, Mediziner und Wissenschaftler unterschrieben. Unter anderem die Schauspieler Henry Hübchen, Kabarettistin Lisa Fitz, Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und der Medizinstatistiker Gerd Antes. Sie alle fordern grundlegende Veränderungen bei den Öffentlich-Rechtlichen.
Der Initiative "meinungsvielfalt.jetzt" gehören Mitarbeiter von ARD, ZDF und „Deutschlandradio“ an. Ein unabhängiger Rundfunk sei eine „wesentliche Säule“ der Demokratie, schreiben sie in ihrem Manifest. Doch sei diese ebenso in Gefahr wie die im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätze von Neutralität und Ausgewogenheit. Auch sinke das Vertrauen der Menschen in den ÖRR. „Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr“, schreiben die Journalisten. Mit dem Manifest wollen sie erreichen, dass „unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden“.
Lesen Sie auch:Redakteursausschüsse widersprechen Manifest für neuen Rundfunk

Auszüge und Eck­punkte des Manifests für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland

Auszüge und Eck­punkte des Manifests für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
AUSGEWOGENHEIT UND FAIRNESS

Die Medien prägen das Menschenbild und das Miteinander in einer Gesellschaft. Fairness und Respekt stehen deshalb im Fokus unseres Handelns, sowohl innerhalb der Funkhäuser als auch im Umgang mit unserem Publikum. Die Mitarbeitenden des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks benutzen kein Framing und verwenden keine abwertenden Formulierungen.

MEINUNGS- UND INFORMATIONSVIELFALT

• Alle Ansichten und Perspektiven, die vom Grundgesetz gedeckt sind und die Menschenwürde achten, dürfen frei und ohne Vorbehalte geäußert werden. Minderheitenmeinungen und unbequeme Äußerungen werden gehört, diskutiert und dem Publikum zur freien Meinungsbildung angeboten.
• Bildung und Kultur haben substanziellen Anteil am Programmangebot und werden angemessen budgetiert und personell ausgestattet.
• Lokaljournalismus ist ein wesentliches Fundament des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

GRÖSSTMÖGLICHE BETEILIGUNG DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER

• Das Publikum ist der Souverän des neuen öffentlich- rechtlichen Rundfunks.
• Bürgerinnen und Bürger sind maßgeblich an der Kontrolle von Programm und Finanzen beteiligt.
• Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet eine Plattform für Austausch und Dialog – ein eigenes soziales Netzwerk, das offene Algorithmen verwendet und nicht mit Nutzerdaten handelt.

UNABHÄNGIGKEIT

• Programmgestaltung erfolgt unabhängig von Einschaltquoten.
• Auf Werbeeinnahmen wird verzichtet.
• Kein Outsourcing von Produktionen und Abteilungen.
• Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert die Politik und nicht umgekehrt.
• Drehtür-Effekte zwischen Politik und neuem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dank mehrjähriger Karenzzeiten ausgeschlossen.
• Festanstellungen für alle Mitarbeitenden, die es wünschen, insbesondere für Journalistinnen und Journalisten.
• Weisungs-Ungebundenheit im Hinblick auf Themenauswahl, Themengestaltung und Mitteleinsatz.

TRANSPARENZ

• Die Bezahlung aller Mitarbeitenden einschließlich Führungsposten bis hin zur Intendanz erfolgt strikt nach Tarifvertrag.
• Finanzflüsse jeglicher Art sind transparent und öffentlich einsehbar.
• Interessenkonflikte werden sichtbar und hörbar kommuniziert.
• Kontrollgremien des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks tagen öffentlich. Programm- und Auftragsentscheidungen werden dokumentiert und sind einsehbar.

Hier geht es zum „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, welches als Petition mitgezeichnet werden kann

Inflation vorbei und die Preise sinken?

Inflation vorbei und die Preise sinken?

Der Grüne Michael Bloss freute sich über die Inflationsrate, die im März auf den „niedrigsten Stand seit drei Jahren“ gesunken sei und folgerte daraus falsch: „Die Preise sinken weiter.“ Woraufhin Europaparlamentarier Bloss dem deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler applaudierte: „Kurz und knapp: Danke Habeck.“

So, so, die Inflation soll vorbei sein. Dann ist ja alles gut, oder?
Für 2024 soll die Inflationsrate 2,9 % betragen und trotzdem wird alles deutlich teurer. Es greift quasi der umgekehrte Zinseszins-Effekt.
Beispiel:
Eine Ware hat 2019 100 Euro gekostet, dann waren das
2020 bei 0,5% Inflation = 100,50 Euro
2021 bei 3,1% Inflation = 103,62 Euro
2022 bei 8,7% Inflation = 112,63 Euro
2023 bei 6,4% Inflation = 119,84 Euro
2024 bei 2,9% Inflation = 123,32 Euro
(Inflationsraten laut statistischen Bundesamt)
Obwohl bejubelt wird, dass die Inflation vorbei sei, haben sich die Waren seit der Vor-Corona-Zeit um 23,3 % verteuert und die Lebensmittel (+ 40%) noch mehr. Und es wird weiter teurer...

Das mit Macht angestrebte Demokratiefördergestz - Dazu ein Zitat von Bärbel Bohley

"Demokratiefördergesetz" Die Regierung drängt darauf, neue Maßnahmen gegen vermeintliche Feinde des Staates in Stellung zu bringen und der Verfassungsschutzpräsident wies in einem Interview in der FAZ schon mal darauf hin, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe und kein Freibrief sei.

Deshalb aktueller denn je dazu ein Zitat von Bärbel Bohley

Bärbel Bohley war eine Bürgerrechtlerin der DDR und Malerin. Bekannt wurde sie als Mitbegründerin des Neuen Forums in der DDR

Zunehmend setzte sie sich für Bürger- und Menschenrechte in der DDR ein und war deshalb Restriktionen und Verhaftungen ausgesetzt. Nach der Wende und friedlichen Revolution in der DDR engagierte sich Bärbel Bohley weiterhin politisch, kämpfte insbesondere um die Aufarbeitung des DDR-Unrechts im Allgemeinen, aber auch juristisch in ihrem persönlichen Fall.

Niemand hat das, was gerade geschieht, so perfekt auf den Punkt gebracht, wie die 2010 verstorbene DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley:

„Alle diese Untersuchungen“, sagte sie 1991 zu einem Bekannten, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

Dazu auch: Kolumne von Joachim Steinhöfel- Regierung will Bürger zu Mitläufern machen

Der andere Blick Das Märchen von der schweigenden Mehrheit: Die Teilnehmer der deutschen Demos «gegen rechts» sind vor allem grün und links (NZZ)

Der andere Blick

Das Märchen von der schweigenden Mehrheit: Die Teilnehmer der deutschen Demos «gegen rechts» sind vor allem grün und links (NZZ)

Für die Proteste gegen angeblich geplante Deportationen von Deutschen mit Migrationshintergrund gibt es seit Wochen Lob von Politikern und Medien. Ein Aufstand der Mitte der Gesellschaft sei das, heisst es immer wieder. Von wegen.

Von Beatrice Achterberg, Berlin, 14.03.2024

Der Verfassungsschutzpräsident war einer der Ersten. Anfang Januar appellierte Thomas Haldenwang in einem ARD-Interview an die «Mitte der Gesellschaft, die schweigende Mehrheit», endlich Position zu beziehen «gegen Extremismus in Deutschland». Es schien, als ginge der Wunsch des Geheimdienstchefs in Erfüllung. In den folgenden Wochen kamen Hunderttausende zusammen, um «gegen rechts» im Allgemeinen und die AfD im Besonderen zu demonstrieren. Anlass war die Berichterstattung über ein angebliches «Geheimtreffen» in Potsdam, bei dem Vertreter der Partei, Neonazis und Unternehmer geplant haben sollen, Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft ausser Landes zu schaffen.
Lob von SPD und Grünen