Bildungserfolg unter Migranten - Warum asiatische Kinder so erfolgreich sind (Cicero)

Bildungserfolg unter Migranten -
Warum asiatische Kinder so erfolgreich sind (Cicero)

Schüler mit Migrationshintergrund sind in unseren Schulen unterschiedlich erfolgreich. An der Spitze liegen Schüler mit asiatischer Einwanderungsgeschichte. Sie könnten auch einheimischen Schülern als Vorbild dienen.
Die Zahlen sprechen für sich: Im Schuljahr 2013/2014 schafften 47,2 Prozent der deutschen und 64,4 Prozent der vietnamesischen Kinder den Sprung aufs Gymnasium. Ihr Anteil ist fünfmal so hoch wie der der türkischen Schüler.

VON RAINER WERNER am 30. Januar 2023

Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, lässt sich an den Bevölkerungsdaten ablesen. Zwischen 2011 und 2020 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von 6,3 Millionen auf den bisherigen Höchststand von 10,6 Millionen. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 12,7 Prozent. Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund ist noch einmal deutlich höher: Im Jahr 2020 hatten 21,9 Millionen der insgesamt 81,9 Millionen Einwohner in Deutschland eine Einwanderergeschichte (Zugewanderte und ihre Nachkommen). Das entspricht einem Anteil von 26,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung.

Die Zahl der Kinder mit Migrationsgeschichte ist naturgemäß noch höher, weil Nichtdeutsche im Durchschnitt mehr Kinder haben als geborene Deutsche. 2019 hatten 5,3 Millionen Kinder unter 18 Jahren einen Migrationshintergrund, das entspricht einem Anteil an der gesamten Jugendpopulation von 39 Prozent. 

Einwanderung hochqualifizierter Fachkräfte - Sehnsuchtsland Deutschland, das war einmal! (Cicero)

Einwanderung hochqualifizierter Fachkräfte -

Sehnsuchtsland Deutschland, das war einmal! (Cicero)

Die deutsche Wirtschaft benötigt aufgrund des demographischen Wandels dringend Fachkräfte aus aller Welt. Im Vergleich mit der internationalen Spitze sind wir allerdings herzlich unattraktiv. Denn wer möchte schon in einem Land leben, in dem Leistungsbereitschaft als verdächtig gilt?

VON JULIEN REITZENSTEIN am 29. Januar 2023

Es waren gute Nachrichten, die Agenturen vor wenigen Tagen verbreiteten: Es gibt einen Rekord bei der Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland. Von den rund 83 Millionen Menschen im Land gehen 45,6 Millionen einer Beschäftigung nach. Doch ist dies tatsächlich Anlass zur Freude?

Allensbach Umfrage über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes - Deutschland schafft sich ab (Cicero+)

Sarrazin lässt grüßen: Allensbach Umfrage über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes -
Deutschland schafft sich ab (Cicero+)

Eine Studie des Instituts Allensbach zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen nicht an die Zukunftsfähigkeit dieses Landes glaubt. Das überrascht nicht. Doch der Verweis auf den Staat ist zu billig. Schuld an der Misere sind wir, die Bürger. Vor allem die Generation der Babyboomer hat versagt.

KOLUMNE: GRAUZONE am 28. Januar 2023

Flughäfen, die nicht fertig werden. Großprojekte, die finanziell aus dem Ruder laufen. Brücken und Straßen, die zerbröseln. Eine Bahn, die weit entfernt ist von jeder Pünktlichkeit. Die Selbstdemontage traditionsreicher Schlüsselindustrien. Ideologisch motivierter Abbau der Energieversorgung. Verwahrlosung ganzer Innenstadtbereiche. Wochenlange Wartezeiten beim Arzt.

Lehrermangel und Missmanagement im Schulsystem. Das allgemeine Gefühl zunehmenden Schlendrians und einer um sich greifenden Work-Life-Balance-Mentalität: Deutschland, das Land, das wie kein anderes einmal für Fleiß, Präzession, Planung, Zuverlässigkeit und Pflichterfüllung stand, es hat sich sehr verändert – um es einmal vorsichtig auszudrücken.

Business Class Edition: Deutschland: Eine Abschiedsgesellschaft?

Business Class Edition:
Deutschland: Eine Abschiedsgesellschaft?

Gabor Steingart, 25.01.2023

Guten Morgen,

im Fernsehen ist viel die Rede von einer Willkommenskultur. Doch im wahren Leben der deutschen Industrie entwickelt sich eine Abschiedskultur. Es sind viele leise Abschiede, die in diesen Tagen begangen werden. Zum Requiem erscheinen keine Politiker und keine Pfarrer. Es wird nicht geweint und nicht gesprochen. Die meisten, die gehen, gehen stumm.

ZDFheute: Hat Baerbock Russland den Krieg erklärt?

'We are fighting a war against Russia'.

Es heißt, es gilt das Völkerrecht. Aber die Allianz wusste schon: "Es reicht nicht Recht zu haben, man muss auch Recht bekommen". Und wer sein Kriegsgegner ist, bestimmt allein Putin, der sich nicht um´s Völkerrecht schert.

ZDFheute: Hat Baerbock Russland den Krieg erklärt?

Es ist ein Auftritt von über einer Stunde. Was am Ende die Runde macht, sind nur ein paar Sekunden, doch diese haben es in sich. Und führen dazu, dass viele nun fragen: Hat die deutsche Außenministerin mal eben Russland den Krieg erklärt?

In einer Ansprache am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg hatte Bundesaußenministerin Baerbock gesagt, man kämpfe „einen Krieg gegen Russland“. Hat Baerbock damit Russland den Krieg erklärt? Von der feministischen Außenpolitik, zur feministischen Kriegsführung?

Das Ukraine-Update am Morgen (25.01.) - Kaum steht Kampfpanzer-Lieferung fest, stellt Ukraine nächste große Forderung (Focus-Online)

Das Ukraine-Update am Morgen - Kaum steht Kampfpanzer-Lieferung fest, stellt Ukraine nächste große Forderung (Focus-Online)

Die westlichen Verbündeten liefern der Ukraine Kampfpanzer. Die Freude über diese Entscheidung ist groß in Kiew. Doch die Freude ist nur kurz. Denn kaum sind die Panzerlieferungen verkündet, stellen die Ukrainer die nächste große Forderung. Jetzt wollen sie Kampfjets. Was in der Nacht passiert ist.

Außenminister Dmytro Kuleba: „Jetzt F-16? Ja!, ich übernehme das“, schrieb er auf Facebook über ein Gespräch mit einem nicht genannten europäischen Kollegen. Damit legte er den nächsten Schritt der ukrainischen Führung offen, die sich nun auch um die baldige Lieferung von Kampfflugzeugen bemühen will. Das ukrainische Militär hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es auch Kampfflugzeuge benötige, um seine Kampfkraft zu erhöhen.

Auch der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bejubelte die geplante Lieferung an sein Land - und stellte sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. „Halleluja! Jesus Christus!“, schrieb er auf Twitter, „Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets - und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.“ Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes.

Festakt zum Élysée-Vertrag: Für aufgeklärte Demokraten ist die deutsche Stillosigkeit ein Affront (WELT+)

Festakt zum Élysée-Vertrag

Für aufgeklärte Demokraten ist die deutsche Stillosigkeit ein Affront
Von Ulf Poschardt, Chefredakteur, 24.01.2023

Ohne Krawatte, dafür mit Anzug, der eher zum Elternabend passt: Die deutschen Gäste haben sich in Paris von ihrer teutonischsten Seite gezeigt – und sich keine Mühe gemacht, den Gastgeber zu ehren. Eine wohltuende Ausnahme: Olaf Scholz.

Der deutsche Spießer ist sich selbst genug. Er lehnt es ab, darüber nachzudenken, wie er dort wahrgenommen wird, wo er selbst nicht als das Maß aller Dinge erscheint. Was nach außen Hunnenstärke sein will, ist jedoch tiefe Unsicherheit. Der Spießer fokussiert sich auf sich, sein Milieu, seine Umgebung, seine nächste Nachbarschaft, weil ihm das andere bedrohlich, fremd und herausfordernd ist. Deswegen sind Spießer in der Regel über ihre nationale Identität gut erklärt. In Deutschland insbesondere. Sie ähneln dabei oft genug jenen Klischees, die im Ausland über die Deutschen existieren.

Ukraine-Krieg wird deutsche Wirtschaft 175 Milliarden Euro kosten (WELT+)

Ukraine-Krieg wird deutsche Wirtschaft 175 Milliarden Euro kosten (WELT+)

Stand: 23.01.2023

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine belastet auch die deutsche Wirtschaft. Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergeben einen Wohlstandsverlust von etwa 2000 Euro pro Person im laufenden Jahr.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dürfte die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr rund 175 Milliarden Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Montag in Köln veröffentlicht wurden. Dies entspreche pro Person Wohlstandsverlusten von etwa 2000 Euro.
Für die Berechnung wurde laut IW die aktuelle Lage verglichen mit einem Szenario, in dem es keinen Krieg und damit keine hohen Energiepreise oder Lieferengpässe gibt. Daraus habe sich ein preisbereinigter Verlust von etwa 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ergeben.

Provoziert die Panzerdebatte im Westen russische Atomangriffe? Russlands Propagandisten drohen mit Vergeltung (NZZ)

Provoziert die Panzerdebatte im Westen russische Atomangriffe? Russlands Propagandisten drohen mit Vergeltung (NZZ)

Die russische Führung stellt die Bevölkerung auf einen langen Krieg ein und verbreitet Siegesgewissheit. Nach aussen werden die Töne schriller – auch befeuert durch die europäischen Diskussionen um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.

Markus Ackeret, Moskau 24.01.2023,

 «Der Sieg wird unser sein, das ist unumgänglich.» Der russische Präsident Wladimir Putin nutzte vergangene Woche den 80. Jahrestag des Durchbruchs der Blockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg, um ein weiteres Mal die angebliche Unabwendbarkeit des Krieges gegen die Ukraine hervorzuheben.

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

"Jeder kann mit dem Lastenfahrrad in den Bioladen fahren, sich dort mit hochstehenden Lebensmitteln eindecken und sich darüber freuen, dass er zu Hause einen Elektro-Zweitwagen stehen hat, der im besten Fall sogar von den neuen Sonnenkollektoren auf dem Dach gespeist wird - Doch soll niemand glauben, er sei deswegen der bessere Mensch. Der heutige Linksliberalismus ist weder links noch liberal, sondern die Ideologie eines gut situierten akademischen Großstadtmilieus. Er reflektiert die Lebenswelt und Interessen dieser privilegierten Schicht in einer teilweise ziemlich überheblichen Form. Das führt dazu, dass die Alltagsprobleme der meisten Menschen nicht mehr adressiert werden, weder in den Medien noch in der Politik. Deshalb wenden sich viele von der Politik ab, informieren sich nicht mehr, wählen nicht mehr oder aus Wut rechts. Je mehr Nichtwähler, desto instabiler die Demokratie! Denn Demokratie soll doch für die vielen da sein und nicht für die wenigen".

Covid-19: Fauci-Mails zeigen: Labortheorie kam aus der Wissenschaft

Ungeklärter Ursprung von Covid-19

Fauci-Mails zeigen: Labortheorie kam aus der Wissenschaft (TE)
Von Matthias Nikolaidi, Montag, 23.01.2923

Neue E-Mails zwischen Anthony Fauci und seinen Kollegen (darunter Christian Drosten) zeigen: Die Labortheorie war nie eine Verschwörungstheorie, sondern gehörte zum normalen wissenschaftlichen Verfahren. Aus dem Weg geräumt wurde sie auf Druck von Forschern. Ausgeräumt ist sie damit nicht.

Der andere Blick - Thema der Woche: Deutschland setzt seinen Ruf aufs Spiel (NZZ)

Der andere Blick

Thema der Woche: Deutschland setzt seinen Ruf aufs Spiel
von Eric Gujer Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung»

Die Bundesrepublik war einmal ein Land, in dem die Züge pünktlich fuhren. Die Verwaltung war preussisch: manchmal obrigkeitsstaatlich, aber meistens effizient. Das Land in der Mitte des Kontinents besass eine dichte öffentliche Infrastruktur, die zu der zentralen Lage passte. Seine Streitkräfte galten als der stärkste europäische Pfeiler in der westlichen Allianz. Das war einmal.

Twitter Files (Cicero+)

Twitter Files (Cicero+)

Liebe Leserinnen und Leser,
Demokratie lebt vom Streit um die besseren Argumente. Auch und ganz besonders in Krisenzeiten. In der Corona-Pandemie haben wir allerdings erlebt, dass die Errungenschaft der Meinungsfreiheit nicht selbstverständlich ist. Renommierte Experten wurden aus dem Diskurs gedrängt, mündigen Bürgern wurde untersagt, für ihr Rechte (friedlich) zu demonstrieren, und wer nicht dem gerade geltenden Narrativ gefolgt ist, das die Regierung und gewisse Medien vorgegeben haben, der fand sich schnell im Abseits wieder – als „Corona-Leugner“ und Schlimmeres.
Eigentlich könnten soziale Medien großartige Orte sein, wo frei von staatlicher Beeinflussung diskutiert und gestritten wird um die besten Argumente. Dass sie dies nicht sind, nicht einmal ansatzweise, lässt sich aber nicht nur am unterirdischen Niveau ablesen, mit dem dort eifrig diffamiert und die eigene Einfalt einem breiten Publikum präsentiert wird, sondern auch an den jüngsten Enthüllungen, die als „Twitter Files“ bekannt sind.
Mein Kollege Ralf Hanselle hat sich mit dem Thema beschäftigt. Für ihn steht fest: Die Enthüllungen zeigen, wie sehr Social Media unsere Wahrnehmung der Wirklichkeit lenkt – und beeinflusst. Das galt besonders während der Corona-Pandemie. Demokratiegefährdend ist, findet Hanselle, was das Valley betreutes Denken nennt. 

Dazu  einzelne Artikel:

>>> Twitter Files: Was das Valley betreutes Denken nennt (Cicero+)

        "Faktenfinder" der ARD sehen das ganz anders

>>> Twitter Files: Wie Elon Musk Verschwörungsmythen fördert (Tagesschau.de)

         Damit Sie sich selbst ein Bild machen können

>>> Twitter Files: Zusammenfassung aller bisherigen Twitter-Files-Threads  (Deutsche Übersetzung)

Twitter Files - Was das Valley betreutes Denken nennt (Cicero+)

Twitter Files -
Was das Valley betreutes Denken nennt (Cicero+)

Seit über einem Monat enthüllen die Twitter Files, wie sehr Social Media unsere Wahrnehmung der Wirklichkeit lenkt – und beeinflusst. Das galt besonders während der Corona-Pandemie. Selbst renommierte Kritiker wurden gezielt benachteiligt.

VON RALF HANSELLE am 20. Januar 2023

Ab und an ploppt es wieder auf. Von irgendwo. Tief aus dem, was C.G. Jung einmal das kollektive Unbewusste genannt hat. Dort hat sich ja seit langem bereits eine merkwürdige Beklemmung, eine Art Rumoren festgesetzt. Es ist gegen die großen digitalen Plattformen gerichtet – gegen Twitter, Facebook, TikTok, Instagram und all die anderen Social Media-Anbieter. Könnte es nicht sein, so die sich aufdrängende Frage hinter dem fiesen Magengrummeln, dass wir mit den großen sozialen Vernetzern allmählich (und auch ganz anders als einst von IT-Gurus wie Eric Schmidt behauptet) ein Stück unserer Demokratie einbüßen?

Solange die Fama von Links kam, war eigentlich alles in Ordnung. Kritik ist hier schließlich Teil des Programms. Doch wehe man kritisiert einmal von der anderen Seite...

Zusammenfassungen aller bisherigen Twitter-Files-Threads.

Zusammenfassungen aller bisherigen Twitter-Files-Threads.

Für diejenigen, die es nicht verfolgt haben, eine Zusammenstellung von Zusammenfassungen aller Twitter-Files-Threads von jedem Reporter. Mit Links und Hinweisen zu wichtigen Enthüllungen. Bisher 63 Mio. mal aufgerufen. (Deutsche Übersetzung)

Es ist der 4. Januar 2023, was bedeutet, dass die Geschichten von Twitter Files seit über einem Monat veröffentlicht werden. Da es sich um vertrackte Geschichten handelt, die schwer nachzuvollziehen sind, wenn Sie es nicht von Anfang an getan haben, habe ich (Anm.: Matt Taibbi) Kapitelzusammenfassungen aller Threads aller Reporter von Twitter Files verfasst und Links zu den Threads und Accounts hinzugefügt.

Business Class Edition: Tote Hose: Das deutsche Bildungssystem leidet

Business Class Edition: 

Tote Hose: Das deutsche Bildungssystem leidet

Gabor Steingart, Freitag, 20.01.2023

Guten Morgen,

die Zeiten haben sich geändert, der Befund bleibt
"Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont".
So sprach einst Bundeskanzler Adenauer - leicht arrogant - über das ihm anvertraute Staatsvolk. 

Spätestens heute – in der sich herausbildenden nach-industriellen Wirtschaft – schreit dieser Befund nach seiner Überwindung. Die Horizont-Erweiterung ist die vornehmste Aufgabe einer Gesellschaft, deren wichtigster Rohstoff die Bildung ist. Nicht allein der Zugang zu bezahlbarer Energie, sondern der Zugang und die Exploration dieses Rohstoffs entscheiden über die Zukunft dieses Landes.

Frauenquoten helfen nur weiblichen Eliten (WELT)

Mehr Frauen in die Chefetage?

Mehr Frauen in die Chefetage?
Frauenquoten helfen nur weiblichen Eliten (WELT)

Grüne Feministinnen beklagen, dass jetzt keine Geschlechterparität mehr im Kabinett herrscht. Über andere Dinge regen sie sich dagegen eher selten auf, über Altersarmut von Frauen etwa. Der moderne Feminismus interessiert sich vor allem für das Fortkommen einer kleinen Elite.

Von Jörg Wimalasena,  19.01.2023

Wie fast immer, wenn es um Armut geht, firmierte am Montag eine wichtige Meldung in der allgemeinen Aufmerksamkeit unter „ferner liefen“. Jeder dritten Frau mit Vollzeitstelle droht auch nach 40 Arbeitsjahren eine Rente von weniger als 1000 Euro pro Monat, ermittelte die Linksfraktion im Bundestag.

Zahlen, die eigentliche jede Feministin schockieren sollten, bedeuten sie doch für Millionen Frauen ein Leben in Altersarmut. Doch der Aufschrei blieb aus – genau sowie die breite Forderung nach einer sozialen Rentenreform, denn zum Ende der Woche kam es für die feministische Managerklasse zu einem ungleich relevanteren Eklat.

Business Class Edition: Warum die USA den Ukraine-Krieg gewinnen

Da passt es doch gut für die USA, dass Unbekannte auch noch die Nordstream-Piplines zerstört haben....

Business Class Edition: 

Warum die USA den Ukraine-Krieg gewinnen

Gabor Steingart, 18.01.2023

Guten Morgen,

alles Versagen ist immer auch Organisationsversagen. Wenn also der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius nun seinen Dienst antritt, sollte er eine Fehlentscheidung seines CDU Vor-Vor-Vor-Vorgängers Thomas de Maizière zügig korrigieren: Die Abschaffung des Planungsstabes.

Dieser Planungsstab war der interne Think Tank des Ministeriums. Das zum Schluss rund 30-köpfige Team unterstand direkt dem Minister und war das geostrategische Gehirn der deutschen Verteidigungspolitik. Die Abschaffung dieser Abteilung 2012 – aus bis heute unerfindlichen Gründen – kam einer Gehirnamputation gleich.
Unverzüglich sollte dieser neu einzurichtende Planungsstab sich mit den Machtverschiebungen innerhalb der Nato-Staaten befassen, die der Ukraine-Krieg und die westliche Reaktion darauf ausgelöst haben. Es ist hochgradig politisch unkorrekt, aber dafür umso lohnender, sich insbesondere mit den USA zu befassen. Denn im Schatten des Krieges hat hier eine Verschiebung von Macht und Wohlstand stattgefunden, die für Deutschland mehr als schmerzhaft ist:

Profiteur No. 1: Die US-Rüstungsindustrie
Seit Beginn des Krieges haben die USA der Ukraine über 50 Milliarden Dollar an militärischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung zukommen lassen. Deutlich mehr als sämtliche andere Länder. 

Aber: Es gilt quer durch die Jahrhunderte der Satz des ehemaligen Präsidenten Calvin Coolidge:

                                                                "After all, the chief business of the American people is business".

Im Mai 2022 verabschiedete der Senat ein Gesetz, das die amerikanische Regierung ermächtigt, militärisches Equipment schnell und unbürokratisch an die Ukraine auszuleihen – den „Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022“. Die rund 23 Milliarden US-Dollar an militärischer Unterstützung sind also nicht verschenkt.

Darin ist festgelegt, dass „jegliche Darlehen oder Verpachtungen von Verteidigungsgütern an die Regierung der Ukraine [...] [der] Rückgabe, Erstattung und Rückzahlung [unterliegen]“.
Das „Bewaffnen auf Kredit“, denn darum handelt es sich, wurde im Zweiten Weltkrieg erfunden, als Winston Churchill sich außer Stande sah, die Verteidigung Großbritanniens alleine zu bewerkstelligen. An das damalige Verfahren, Waffen gegen Schuldscheine zu verkaufen, hat sich die Regierung jetzt erinnert.
Zufall oder nicht: Die USA sind auch materiell daran interessiert, dass die Regierung in Kiew flüssig bleibt. Ende September 2022 berichtete die Financial Times, dass die USA die EU-Länder drängen, die zugesagte finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu beschleunigen und einen „regelmäßigen Mechanismus“ für finanzielle Unterstützung einzurichten. Noch ist offen, ob EU-Gelder auch für die Militärrückzahlungen an die USA eingesetzt werden sollen und dürfen.
Fakt ist: Die USA sind in diesen Angelegenheiten streng. Großbritannien stotterte bis 2006 seine Raten aus den Lend-Lease-Schulden ab, da war der Weltkrieg schon 61 Jahre vorbei.

....

Profiteur No. 2: Die US-Energiekonzerne...

Business Class Edition: Regierung im Tal der leeren Versprechungen

Business Class Edition:

Regierung im Tal der leeren Versprechungen

Gabor Steingart, Montag, 16.01.2023

Guten Morgen,

die Kluft zwischen Worten und Taten ist bei dieser Ampel-Koalition größer als der Grand Canyon. Wollte man das Tal der leeren Versprechen zu Fuß durchschreiten, müsste man sich auf eine kräftezehrende Mehrtages-Tour gefasst machen. Mindestens sechs Etappen wären zu bewältigen:

Etappe 1: Das Versprechen zur Klimapolitik klingt großartig. Man will den Ausstieg aus fossilen Energien, um den CO2-Ausstoß in Richtung Null zu bewegen. Donnerwetter! Deutschland will der ganzen Welt demonstrieren, dass man auch ohne den Klimakiller eine florierende Volkswirtschaft betreiben kann.
Und dann das: Kaum fällt ein wichtiger Lieferant für Erdgas aus, gerät die Regierung in Panik und kauft fossile Brennstoffe in aller Herren Länder ein, reaktiviert drei Kohlekraftwerke, baut Flüssiggasterminals und lässt mit Polizeigewalt einen neuen Braunkohletagebau öffnen. Kein Wunder: Der CO2-Ausstoß steigt und die Erneuerbaren bleiben, wo sie sind: in der Nische.

Der andere Blick - Nicht alles ist machbar, Frau Nachbar: Zu viele fachfremde Minister schaden der Politik (NZZ)

Der andere Blick
Nicht alles ist machbar, Frau Nachbar: Zu viele fachfremde Minister schaden der Politik (NZZ)
Ohne abgeschlossenes Studium Ressortchef der Finanzen werden, ohne fachliche Expertise Verteidigungs- oder Justizministerin? In Deutschland liegt das im Trend. Die Entkoppelung von Kompetenz und Autorität lässt aber das Ansehen der Politik weiter erodieren.

Alexander Kissler, Berlin, 15.01.2023
In Thüringen wurde nun eine Sachbearbeiterin ohne juristisches Studium zur Justizministerin nominiert und ein Schauspieler zum Energieminister. Doreen Denstädt und Bernhard Stengele erhalten demnächst diese neuen Aufgaben, weil die thüringischen Grünen eine geringe Personaldecke, aber hohe identitätspolitische Ansprüche haben. Quote schlägt im Zweifel Qualität. So bizarr der Fall aus Deutschlands Mitte auch anmuten mag: Fachliche Qualifikation ist immer seltener die Eintrittsbedingung für Ministerämter. Wenn die Ausnahme aber zur Regel zu werden droht, nimmt der Bürger die Politik nicht mehr ernst.

Als Aktivisten verharmloste Klimaterroristen

Als Aktivisten verharmloste Klimaterroristen

Die Proteste und gewaltsamen Angriffe auf die Polizei in Lützerath zeigen zweierlei:

1. Die sogenannte Protestbewegung wirkt wie das Kinderzimmer von wohlstandsverwahrlosten Kindern, angeführt durch die Cousinen aus dem Reemtsma-Clan, Luisa Neubauer und Carla Reemtsma, die glauben, dass ziviler Ungehorsam darin besteht, sich alles herauszunehmen, was man sich herausnehmen will, dabei auf Recht, Gesetz und Demokratie zu pfeifen und vom Staat dafür noch beschützt, gelobt, gehegt und gepflegt und von Medien gehätschelt  zu werden.

2. In der zweiten Januarwoche kreierte wie jedes Jahr eine Jury aus Sprachkritikern mit "Klimaterroristen" das Unwort des Jahres mit der Begründung, damit würden Aktivisten mit Terroristen "gleichgesetzt und dadurch kriminalisiert und diffamiert". Gewaltlose Protestformen wie ziviler Ungehorsam würden so in den Kontext von Gewalt und Staatsfeindlichkeit gestellt.

Abgesehen davon, dass der Begriff auf eine Aussage des langjährigen "Klimaaktivisten" Tadsio Müller im "Spiegel" zurückgeht, dem er gesagt hat: "Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF", entbehrt diese Begründung unmittelbar nach ihrem erscheinen durch Lützerath nicht einer gewissen Ironie. Meines Erachtens sind Klimaenthusiasten, die Molotowcocktails und Steine auf Polizisten werfen, sehr wohl Kriminelle.

Buch über Berliner Brennpunkte - „Ein ganzer Kiez spuckt auf unsere Gesellschaft und unsere Regeln“ (Focus-Online)

Wer außerhalb Berlins verstehen will, was in Neukölln los ist, sollte das lesen:
Buch über Berliner Brennpunkte -
„Ein ganzer Kiez spuckt auf unsere Gesellschaft und unsere Regeln“ (Focus-Online)
Mittwoch, 11.01.2022

Seit den Silvester-Ausschreitungen in Berlin wird wieder über den Problembezirk Neukölln diskutiert. Als Stadtrat für Jugend und Soziales kennt Falko Liecke (CDU) die dort herrschenden Zustände nur zu gut. Insbesondere in einer heruntergekommen Siedlung. Hier ein Ausschnitt aus Lieckes Buch „Brennpunkt Deutschland“.

Die High-Deck-Siedlung liegt am südlichen Ende der Neuköllner Sonnenallee noch außerhalb des S-Bahn-Ringes, der die Grenzen der Berliner Innenstadt markiert. Hier leben sechstausend Menschen auf einer Fläche von zwanzig Hektar. Die Siedlung ist die Beton gewordene Bausünde des sozialen Wohnungsbaus der Siebziger- und Achtzigerjahre. Das war auch der Grund, warum der Film Sonnenallee von Leander Haußmann nicht hier, in unmittelbarer Nähe des namengebenden Grenzübergangs gedreht wurde, sondern in einer eigens errichteten Filmkulisse in Potsdam- Babelsberg. Die im Film gezeigte typische Berliner Blockbebauung ist hier einfach nicht zu finden.

Silvester-Schande in Berlin - Berlins Top-Verbrecherjäger wütet gegen Giffey: „Es herrscht Land unter“ (Focus-Online)

Silvester-Schande in Berlin - 

Berlins Top-Verbrecherjäger wütet gegen Giffey: „Es herrscht Land unter“ (Focus-Online)
FOCUS-online-Chefreporter Göran Schattauer, 10.01.2022

Nach dem Silvester-Eklat in ihrer Stadt fordert Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey ein „Umdenken in der Justiz“. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel weist die verkappten Schuldzuweisungen zurück – und findet harte Worte für die SPD-Frau.
Die Äußerungen von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zu möglichen Konsequenzen aus den Silvester-Krawallen in der deutschen Hauptstadt stoßen bei der Justiz auf großes Unverständnis.
Bei einem Besuch der Feuerwache Neukölln hatte Giffey am vergangenen Freitag ein „Umdenken in der Justiz“ gefordert. Konkret mahnte sie eine schnelle und konsequente Ahndung der Straftaten an, insbesondere bei jugendlichen Mehrfachtätern. Zugleich kritisierte sie den „Werteverfall und die Respektlosigkeit gegenüber den Einsatzkräften“. Aus ihrer Sicht sei das „Ende der Geduld“ erreicht.

Business Class Edition: Silvester-Gewalt: Linke und Rechte im Irrtum vereint

Business Class Edition:
Silvester-Gewalt: Linke und Rechte im Irrtum vereint

Gabor Steingart, Montag, 09.01.2023

Guten Morgen,

seit der Silvesternacht von Berlin reden die politischen Lager mit erhöhtem Erregungspegel aneinander vorbei. Die Migrationspolitik ist erneut der Umschlagplatz für politische Falschmünzer aller Couleur. Hier wird nicht in der Hartwährung der Fakten, sondern mit der Weichwährung der Fantasien und Ideologien bezahlt.

SEK nimmt in NRW zwei Iraner fest - FBI gab Hinweis auf Chemie-Bomber - der wollte Silvester schon zuschlagen

SEK nimmt in NRW zwei Männer festFBI gab Hinweis auf Chemie-Bomber - der wollte Silvester schon zuschlagen

SEK nimmt in NRW zwei Iraner fest

FBI gab Hinweis auf Chemie-Bomber - der wollte Silvester schon zuschlagen

Sonntag, 08.01.2023

"SEK-Einsatz in NRW: In Castrop-Rauxel wurden zwei Iraner verhaftet, die womöglich einen Terroranschlag mit Cyanid und Rizin geplant hatten. Der US-Geheimdienst FBI hatte die Ermittler auf die Spur der mutmaßlichen Chemie-Bomber geführt". So die Nachrichten

Damit kamen Hinweise auf mögliche Terroranschläge zum wiederholten Mal von "befreundeten Diensten". Offensichtlich sind unsere Sicherheitsbehörden nicht fähig oder durch politische Vorgaben nicht in der Lage, selbst sicherheitsgefährdende Erkenntnisse zu gewinnen!

Sie konzentrieren sich lieber auf die Zerschlagung von "Rentnerbands", statt auf die Gefahr von islamistischen Gruppen und feiern das als historischen Erfolg.

Siehe dazu: Das FBI hat umfassendere Möglichkeiten als deutsche Sicherheitsbehörden (WELT)

Unser Staat – übermächtig und überfordert (Focus)

Es darf alles mögliche ein Grund für die brutalen Verwüstungsschlachten des Jahreswechsels sein, nur der Migrationshintergrund nicht.

Unser Staat – übermächtig und überfordert

Von Focus-Chefredakteur Robert Schneider 07.01.2023

Auszüge:

• Seine Befürchtung ist, dass das Gerede der vergangenen Tage, das durch den beginnenden Wahlkampf in Berlin zusätzlich befeuert wurde, folgenlos bleibt. 

• Diese Sorge sei schon deshalb begründet, weil gerade Berlin sich mit dem Phänomen der Gewaltexplosion in Silvesternächten seit 2017 herumschlägt

• Damals wurden die Gesetze verschärft, der Strafrahmen auf fünf Jahre erhöht. Mich würde interessieren, ob dieser Strafrahmen jemals ausgeschöpft worden ist.

• Er sei auch der Meinung, dass zusätzliche Verbote und schärfere Gesetze wenig bringen. Das ist schon deshalb richtig, weil vieles schon jetzt verboten ist und Verbote, die nicht durchgesetzt werden b ringen nichts

• Deshalb lachten nicht nur Chaoten und Gewalttäter darüber sowie über die Ankündigung der Polizei, man werde auf die strikte Einhaltung dieser Böllerbegrenzung achten. Man werde zudem „Brennpunkte“ wie Neukölln im Blick haben. Gebrannt hat es dort trotzdem.

• Und so richtig es se, den Migrationshintergrund der Krawalle zu erhellen, so illusionär ist die Forderung, die Integrationsarbeit zu verstärken. Wer soll das machen? Wir haben jetzt schon zu wenig Lehrer, Polizisten, städtische Mitarbeiter, ehrenamtliche Helfer.

Es offenbare sich ein deutsches Paradox: Der Staat, der in der Corona- und Energiekrise so übermächtig auftrat, erweise sich als überfordert.

• So beschloss die Politik eine Erhöhung und Ausweitung des Wohngeldes, doch es fehlen die Mitarbeiter, damit es rechtzeitig umgesetzt werden kann.

• Derselbe Staat, der Bürger und Wirtschaft mit einer rekordverdächtigen Bürokratie belastet, sieht sich nicht in der Lage, die Grenzen gegen illegale Einwanderung zu schützen oder die Schulen mit ausreichend vielen Lehrern zu versorgen.

• Und es war die Politik verschiedener Regierungen, die über viele Jahre durch eine illusionistische Energiepolitik die Gasmangellage und das Strompreisroulette geschaffen hat, die sie jetzt mit Hilfspaketen bekämpft.

• Wenige Monate nach der „Zeitenwende“ durch Ukraine-Krieg und 100-Milliarden-Euro-Wumms für die Bundeswehr fehlt es den Streitkräften weiter an Munition – vom Ausfall der modernen Puma-Panzer ganz zu schweigen.

• Die Überforderung des Gesundheitssystem angesichts der Pandemie, das Digitalisierungsdesaster sowie die Defizite bei der Bahn und im Straßennetz kommen hinzu.

Die einst weltberühmte Infrastruktur Deutschlands reicht vorne und hinten nicht mehr aus.

• Das ist wie mit einer zu kurzen Bettdecke: Es macht keinen Sinn, an ihr zu zerren, denn man braucht eine größere Decke.

• Dafür sollte der Staat das Geld der Steuerzahler ausgeben und weniger für milliardenteure Klimaziele

Neuerdings will  die von den Grünen durchgesetzte Antidiskriminierungsbeauftragte, Ferda Ataman, Menschen nicht nur wegen ihres Alters, Krankheit, Behinderung, Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung oder ihrer sexuellen Orientierung vor Benachteiligung schützen will, sondern künftig auch vor Diskriminierung wegen ihres sozialen Status, also wegen Armut.

• Denn, so Ataman, viele Bürger bekämen keine Wohnung, wenn sie Hartz-IV-Bezieher seien. Und Eltern mit jüngeren Kindern würden am Arbeitsmarkt diskriminiert, weil sie nicht immer flexibel seien.

• Das alles ist beklagenswert, doch glaube ich nicht, dass der Staat Hartz-IV-Empfängern per Gesetz zu Wohnraum verhelfen kann, auch wenn das jetzt Bürgergeld-Bezieher sind

• Denen würde es mehr helfen, wenn der Staat den Wohnungsbau in Schwung bringen würde. Aber er schafft es leider auch nicht, die versprochenen 400 000 Wohnungen pro Jahr bauen zu lassen  – auch deshalb nicht, weil es überall an Facharbeitern und Handwerkern mangelt.

Zahlen, zahlen, zahlen, aber alles ist kaputt: Wir sollten in den Steuer-Streik treten (Focus)

Zahlen, zahlen, zahlen, aber alles ist kaputt: Wir sollten in den Steuer-Streik treten (Focus)

Deutschland bewegt sich mit großen Schritten auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes zu. Gleichzeitig nimmt der Staat seinen Bürgern so viel von ihrem Einkommen ab wie noch nie zuvor. Sollte man nicht zumindest mal eine Erklärung verlangen?
FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer Samstag, 07.01.2023

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Ulrich Schneider sieht Deutschland auf dem Weg in den Almosenstaat. Explodierende Energiepreise, steigende Lebenshaltungskosten, immer höhere Belastungen: Die Gesellschaft stehe vor dem Auseinanderbrechen, sagt Schneider.
Er hat Zahlen parat. 13,8 Millionen Menschen seien jetzt schon armutsgefährdet. Aufgrund der aktuellen Krise würden noch einmal 12 Millionen Haushalte hinzukommen.
Das sind zusammengenommen 38 Millionen Menschen an oder unter der Armutsgrenze. Deutschland – das neue Kuba. Wäre ich Vorsitzender eines Wohlfahrtsverbands, würde ich auch Alarm schlagen.
Wo ist das ganze Geld hin, das der deutsche Staat seinen Bürgern abnimmt?

Der andere Blick - Migration schafft Konflikte – doch die verlogene deutsche Debatte leugnet das (NZZ)

Der andere Blick

Migration schafft Konflikte – doch die verlogene deutsche Debatte leugnet das (NZZ)

Politiker malen eine rosarote Welt voller gut ausgebildeter Migranten. In Wahrheit existieren Milieus, in denen die Integration gescheitert ist. Doch seit Jahrzehnten schaut man lieber weg, weil es bequemer ist.

Eric Gujer, 06.01.2023

Es ist doch erstaunlich, für wie dumm Politiker ihre Wähler halten. Kaum werden in Berlin Polizisten und Feuerwehrleute mit Feuerwerkskörpern und anderen Waffen attackiert, weiss die Politik Rat: Böllerverbot, Feuerwerk-Verbotszonen und Strafverschärfungen. Die Botschaft ist klar: Seht her, liebe Wähler, wir tun etwas. Doch dann geschieht – nichts.

"Bodenlose Unverschämtheit“ - Abgeordnete kritisieren Schweigen der Bundesregierung zu Nord-Stream-Explosionen (WELT+)

"Bodenlose Unverschämtheit“

Abgeordnete kritisieren Schweigen der Bundesregierung zu Nord-Stream-Explosionen (WELT+)

04.01.2023

Seit 100 Tagen ist offen, wer für den mutmaßlichen Anschlag an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verantwortlich ist. Bundestagsabgeordnete äußern nun ihr Unverständnis darüber, dass die Regierung die Öffentlichkeit über ihre Kenntnisse im Unklaren lässt.

100 Tage nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee kritisieren Bundestagsabgeordnete im Berliner „Tagesspiegel“, dass die Bundesregierung bisher so gut wie keine Informationen zu den bisherigen Ermittlungsergebnissen mit ihnen und der Öffentlichkeit teilt.

„Ich habe gerade in Kriegszeiten Verständnis dafür, dass diese heiklen Ermittlungen auch der Geheimhaltung bedürfen können“, sagte der Grüne Konstantin von Notz, Vorsitzender des parlamentarischen Geheimdienstkontrollgremiums, dem Blatt, „aber in einem Rechtsstaat hat die Öffentlichkeit Anspruch darauf zu erfahren, was wirklich passiert ist.“

Er fordert angesichts der „Bedeutung dieses beispiellosen Terroranschlags auf die Versorgungsinfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland“ mehr Offenheit: „Die Bundesregierung muss sehr bald ihr Schweigen brechen, Transparenz schaffen oder wenigstens eine plausible Erzählung der Ereignisse vom 26. September vorlegen.“

Kein Interesse an der Aufklärung?

Sein Stellvertreter Roderich Kiesewetter (CDU) kündigte an, man werde weiter als „Parlamentarier Druck machen, weil die wilden Spekulationen in dieser unklaren Situation nicht ungefährlich sind“.

Zugleich will er aus seinen Gesprächen den Eindruck gewonnen haben, „dass die deutschen Ermittlungsbehörden und damit auch die Bundesregierung tatsächlich noch im Dunkeln tappen“.

Da der Tatort in 70 Metern Tiefe zugegebenermaßen schwer zugänglich sei, es zum fraglichen Zeitpunkt keine auffälligen Schiffsbewegungen gegeben habe, und die Untersuchung international kaum koordiniert sei, könne es – so Kiesewetter gegenüber dem „Tagesspiegel“ – „noch Monate dauern, bis wir mehr wissen.“

Beide Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 wurden bei dem mutmaßlichen Anschlag zerstört. Die Pipelines sollten Erdgas von Russland nach Deutschland bringen. Die Bundesanwaltschaft geht bei den Explosionen von Sabotage aus und ermittelt. 

Die Linken-Abgeordnete Zaklin Nastic, die eine unabhängige Untersuchung fordert und kürzlich auf die Geheimhaltung „aus Gründen des Staatswohls“ hingewiesen worden war, bezeichnete dies als „bodenlose Unverschämtheit“: „Leider verfestigt das Gebaren der Bundesregierung bei mir den Eindruck, dass sie an einer tatsächlichen Aufklärung der Explosionen an den Pipelines Nord Stream I und II keinerlei Interesse hat.

Silvester: Und zum Abschluss: „Die Bullen haben das verdient. Das sind Nazis und Rassisten“ (WELT+)

Ein etwas langer, aber empfehlenswerter Artikel, der die Situation in Berlin-Neu-Kölln wiedergibt.

„Die Bullen haben das verdient. Das sind Nazis und Rassisten“
Von Alexander Dinger, Ulrich Kraetzer 04.01.2023

Nach den Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute in der Silvesternacht zeigen sich Anwohner in Berlin-Neukölln genervt und wütend. Eine ältere Türkin beklagt, Deutschland habe sich verändert. Einige Jugendliche brüsten sich mit ihrer Rolle bei der Randale. Die Polizei sei ihr Feind, sagen sie.

Ist es Prahlerei? Oder gehörte der junge Mann mit der glänzenden roten Daunenjacke bei den Silvesterangriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute tatsächlich zu den Rädelsführern? Klar ist: Polizisten mag der 17-Jährige nicht. „Natürlich haben wir die Böller mit Absicht auf die geworfen“, sagt er dem WELT-Reporter. Und: „Die Bullen haben das verdient.“

Auch dazu: „Haben ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund“

Silvester: Na bitte, alles halb so schlimm. Die meisten Böllermänner waren Deutsche

Na bitte, alles halb so schlimm mit der Integration.

Laut Tagesschau waren die meisten Böllermänner Deutsche. Da atmen Politiker und ÖR-Medien erleichtert auf. (Ironie aus)

Wenn 145 Menschen festgenommen wurden und 45 davon Deutsche gewesen sein sollen, heißt es bei der Tagesschau, "die meisten Tatverdächtigen seien Deutsche." 

Nach Adam Riese waren das aber "nur" 31 Prozent. Also waren mehr als Zweidrittel der Tatverdächtigen (69 %) Migranten.

Außerdem wissen wir aus ähnlichen  Berichten, dass es sich in diesem Zusammenhang um "Passdeutsche" handeln kann. Inzwischen heißt es, 11 von ihnen hätten einen Doppelpass, also einen Migrationshintergrund.

Eine Auswertung, wie viel weitere aus Einwandererfamilien stammen, liegt (noch) nicht vor. (16.01. Neue Zahlen: Von 37, die festgenommen wurden, weil sie Polizisten und Rettungskräfte angegriffen hatten, haben 12 einen deutschen Pass, davon 9 einen Doppelpass)

In NRW nennt man Roß und Reiter: Auch in Bonn wurden 8 Deutsche, in Bonn geboren, festgenommen. Aber alle verfügen über einen Migrationshintergrund, Teilweise mit Doppelpass. Zwie Deutsch-Syrer, Zwei Deutsch-Jordanier, ein Deutsch Marokaner, ein Iraker, ein Rumäne und einer mit rumänisch-somalische Wurzeln

Außerdem: Tagesthemen schneiden Realität ab:
Zensierten Tagesthemen Feuerwehrmann, weil er über Migranten sprach?
Wer waren die Krawall-Täter von Berlin? Zahlen und Aussagen dazu gibt es. Nicht aber in den Tagesthemen.

 

 

Und der Beitrag der Tagesschau grenzt an Realsatire.

Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun, das ist Propaganda.

Der oberste Sendeauftrag: Realitätsverdrängung

Nach den Silvester-Ausschreitungen in Berlin manipulieren und framen ARD und ZDF, um bloß nicht das herrschende Narrativ von der erfolgreichen Migration zu beschädigen. Dabei überschreiten sie auch die Grenze zur Lächerlichkeit