31 Januar 2025

The Pioneer - Business Class Edition AfD: Angela die Große belehrt Friedrich III.

AfD: Angela die Große belehrt Friedrich III.
Gabor Steingart, Veröffentlicht am Freitag, 31.01.2025
Angela Merkel will jetzt Recht behalten und nicht zuerst Wahlen gewinnen. Zur Verteidigung ihrer Migrationspolitik (und damit ihrer Reputation) riskiert sie alles, auch den sicher geglaubten Wahlsieg der eigenen Parteienfamilie.
Palastrevolte: Wie einst Katharina die Große, die ihren Ehemann Peter III. stürzte, ist auch Merkel beim Aufbegehren gegen Merz nicht allein. Von der Präsidentin des Zentralkomitees der Katholiken über Michel Friedman (der aus Protest gegen Merz die CDU verlässt) bis zu Armin Laschet haben die stolzen Recken ihrer Prätorianergarde Position bezogen. Mittendrin und damit moralisch gut gepanzert: Merkel, die das Bildnis der russischen Herrscherin einst auf ihrem Schreibtisch platziert hatte.
Wobei die Kanzlerin
a.D. nicht wie das historische Vorbild hoch zu Pferde ins Foyer des Adenauer-Hauses trabte. Ihr reichte eine Erklärung, die sie hochoffiziell aus dem Büro der ehemaligen Bundeskanzlerin verschickte. So erzielte sie die gleiche Wirkung. Sie ließ Merz auch nicht liquidieren, wie Katharina ihren Göttergatten Peter, sondern betonierte ihn nur bei lebendigem Leibe in seiner eigenen Brandmauer ein. So sieht zivilisatorischer Fortschritt aus.
Rückblende: Nachdem Friedrich III. (erst im dritten Anlauf wurde er Parteichef) im Bundestag mit den Stimmen von FDP, CDU, CSU und AfD eine Verschärfung der Asylpolitik durchzusetzen versuchte, inklusive Grenzschließung für Menschen ohne rechtsgültige Einreisepapiere, beendete sie ihre majestätische Duldungsstarre.
In einer gestrengen Depesche erinnert sie Merz an sein am 13. November im Bundestag gegebenes Versprechen, bis zur Bundestagswahl alle CDU/CSU-Initiativen mit SPD und Grünen abzustimmen, um zu verhindern, so Merz damals, dass „diese Damen und Herren von Rechtsaußen plötzlich die Mehrheiten besorgen“.

30 Januar 2025

Parallelen zu den dreißiger Jahren? Linker Sturm auf CDU-Parteibüros - Polizei muß schützen

Links ruft zu Demos auf, CDU warnt vor Angriffen.
"Nach der Zustimmung der AfD zum Migrationsantrag der Union kommt es am zweiten Tag in Folge zu Protesten vor der CDU-Zentrale. Das Gebäude wurde geräumt. Die Polizei hat den Bereich abgesperrt."
(WELT)
Die Wut auf die CDU wächst – Sicherheitsbehörden sprechen Warnungen vor Anschlägen aus. Mitarbeiter sollen Morddrohungen erhalten haben. Nun müssen sie die Parteizentrale in Berlin verlassen.(Brtliner Zeitung)
"Traurig. Drohungen, Vandalismus, Übergriffe gegen CDU. Hoffe dass sich alle Parteien davon klar distanzieren." Michael Broecker, The Pioneer
Die SPD ruft die Antifa zur Hilfe!
Mit ihrer Rhetorik vom "Widerstand" hat die SPD die Antifa gegen den politischen Gegner entfesselt. Der Wahlkampf wird gefährlich. Und dafür tragen ausschließlich SPD und Grüne die Verantwortung.
In CDU-Büros gehen Warnungen von Behörden und Morddrohungen von Radikalen ein. Was wir erleben, ist eine beispiellose Mobilisierung und Einschüchterung. Die SPD will, dass jeder Konservative im Land weiß: Morgen kann dein Auto brennen, ein Stein durch deine Scheibe fliegen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schließt sich an, der WDR ruft unverhohlen zu Demos vor CDU-Büros. Das links-grüne Lager belegt eindrucksvoll und erschütternd: Sie sind all das selbst, was sie den „Rechten“ seit Jahren vorwerfen. Skrupellos, rücksichtslos, gewaltbereit. Es war mutig von Friedrich Merz, eine politische Wende bei Migration und „Brandmauer“ herbeizuführen. WIE mutig, das spürt man erst jetzt in diesen Stunden, in denen die politische Gewalt von links über Deutschland aufzieht, schreibt NIUS
Wolfgang Kubicki;
"Ich bin in tiefer Sorge um unser Land. Der Dammbruch gestern war nicht, dass die AfD einem Antrag einer demokratischen Fraktion zugestimmt hat. Der Dammbruch war, dass die regierungstragenden Fraktionen zum Widerstand gegen die demokratische Opposition aufgerufen haben. Und dass deren Anhänger vor den Parteizentralen von CDU und FDP aufmarschiert sind und diese beschädigt haben. Ich rufe Sozialdemokraten und Grüne dazu auf, dies zu stoppen und nicht weiter anzuheizen, bei aller Empörung darüber, dass sie im Deutschen Bundestag eine Abstimmung verloren haben."
Aktivisten dringen in Berliner CDU-Büro ein
Aktivisten sind in ein Büro des CDU-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf eingedrungen. Die Aktion sei eine Reaktion auf die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik, wie das Bündnis „Widersetzen“ mitteilte. „Wir dulden nicht die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD und wir dulden auch keine andere rassistische Migrationspolitik in Deutschland“, sagte einer der Aktivisten.

Aus Cicero - Ergebnis der Asylabstimmung am 29.01.2025

Aus Cicero - Für die Chronik
Ergebnis der Asylabstimmung am 29.01.2025

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union, FDP und AfD den Entschließungsantrag von CDU und CSU für Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen. Nach der Abstimmung kam es zu dramatischen Szenen und Protesten von SPD, Grünen und Linken, schreibt Volker Resing.
Debatte im Bundestag
Friedrich Merz erklärt Rot-Grün zur gesellschaftlichen Minderheit
Im Bundestag vertauschen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz die Rollen. Die Initiative ist auf den Unionskandidaten übergegangen, der in seiner Rede die Brandmauer-Abhängigkeit seiner Partei von rot-grüner Billigung beendet, schreibt Ferdinand Kraus.

29 Januar 2025

Der andere Blick - Krawall an der Brandmauer: Die Kritiker von Friedrich Merz überziehen gewaltig (NZZ)

Es ist jetzt Mittwoch, 29.01.2025, 13:30 Uhr. Der Asyl-Showdown beginnt gleich. Wird Merz den Kampf gegen "Links/Grün sowie deren Vorfeldorganisationen, deren links/grüne Begleitmedien" einschließlich des ÖRR gewinnen? Wenn ja, würden "Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Markus Söder in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, wenn sie diese durchschaubare Strategie jetzt unterlaufen", wie Ulf Porschadt in der WELT schrieb
Der andere Blick 
Krawall an der Brandmauer: Die Kritiker von Friedrich Merz überziehen gewaltig (NZZ)
Von Susanne Gaschke, 27.01.2025, 4 Min.
Der CDU-Chef will eine härtere Migrationspolitik durchsetzen – notfalls mit den Stimmen der AfD. Das linke Lager kocht. Dort setzt man auf eine gescheiterte Strategie, die sich auf Ausgrenzung und Aussitzen beschränkt.
Es muss dem christlichdemokratischen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz klar gewesen sein, dass seine linken politischen Gegner wegen seiner Pläne zur Verschärfung der deutschen Migrationspolitik aufheulen würden.
Er muss auch vorausgesehen haben, dass seine Bereitschaft, einen Politikwechsel zur Not mit den Stimmen der Rechtspartei Alternative für Deutschland durchzusetzen, von SPD und Grünen sowie von deren Begleitmedien und Vorfeldorganisationen als demokratische Grenzüberschreitung verurteilt werden würde.
Trotzdem ist es etwas anderes, einen Shitstorm zu erwarten, als ihm tatsächlich ausgesetzt zu sein. Merz und die Union befinden sich mitten im Beben. Es ist offen, ob und wie lange der Spitzenmann selbst und vor allem wie lange die immer noch zahlreichen Merkel-Anhänger unter den Parteifunktionären diesem Druck standhalten.
Erpressung, Verrat, Spaltung?

27 Januar 2025

Merz & Migrationspolitik Das Ende der moralischen Anmaßung der Gernegroßen (WELT+)

"Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Markus Söder würden in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, wenn sie diese durchschaubare Strategie jetzt unterlaufen".
Merz & Migrationspolitik
Das Ende der moralischen Anmaßung der Gernegroßen (WELT+)
Von Ulf PoschardtHerausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“, 27.01.2025, 3 Min.
Die „Brandmauer“ dient dem Machterhalt eines linken, rot-grünen Milieus. Die Union sollte diese durchschaubare Strategie unterlaufen. Friedrich Merz muss quasi in Vorschau seiner künftigen Macht stehen und darf nicht wanken.
Wieder einmal ist es die Union, welche die Geschicke der Bundesrepublik zu lenken hat. Friedrich Merz und Carsten Linnemann haben in einem entscheidenden Moment des Wahlkampfs, mehr aber noch der Lage des Landes, entschieden, sich von Merkels Antipolitik abzusetzen.
Und zwar klugerweise auf zwei Ebenen: erstens auf der Metaebene, indem man die postheroische Idee der asymmetrischen Wählerdemobilisierung auf den Müllhaufen der Geschichte wirft, und zweitens ganz konkret, indem man sich endlich von einem der katastrophalen Fehler der bundesrepublikanischen Nachkriegspolitik verabschiedet: der naiven, eitlen Migrationspolitik.

The Pioneer - Business Class Edition: CDU-Brandmauer: Sorgt für rot-grünes Machtmonopol

„Wählerverwirrung durch Programmvertauschung“
In Wahrheit sind fast alle AfD-Wähler frühere SPD- oder Unions-Wähler. Viele von ihnen haben sich gar nicht verändert, nur SPD und CDU haben sich verändert.
Business Class Edition:
CDU-Brandmauer: Sorgt für rot-grünes Machtmonopol
Gabor Steingart,Montag, 27.01.2025
Guten Morgen,
Union-Spitzenkandidat Friedrich Merz ist ein Konservativer, ein Transatlantiker, ein Europäer und ein Freund der Wirtschaft sowieso. Nur ein politischer Stratege, das ist er nicht.
Sein öffentliches Flirten mit der Weiterbeschäftigung eines grünen Wirtschaftsministers („Mit Habeck oder ohne – das muss Habeck entscheiden“) bei gleichzeitiger Gesprächsverweigerung gegenüber der AfD-Vorsitzenden („Es wird eine Zusammenarbeit von uns mit der AfD nicht geben und dafür verbürge ich mich.“) bedeutet eine vorsätzliche Angebotsverengung, die sein bürgerliches Publikum befremden muss.
Denn: SPD oder Grüne und womöglich beide erhalten damit eine Monopolstellung im System. Gegen sie kann nicht mehr regiert werden. Der traditionelle deutsche Antagonismus – das Land wird mal rechts, mal links der Mitte regiert – wäre außer Kraft gesetzt.
Merz versucht in diesen Tagen eine Lockerungsübung, wenn er Anträge zur Grenzsicherung im Bundestag einbringt und bereit ist, diese auch mit den Stimmen der AfD zu beschließen:

Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.

Widerspruch folgte auf dem Fuße. Armin Laschet stellte gestern Abend auf X klar:

Die Brandmauer steht. Unumstößlich. Friedrich Merz hat sie in den letzten Wochen zementiert. Mit der AfD gibt es keine Kommunikation, keine Kooperation, keine Koordination und erst recht keine Koalition.

Das sind stolze Sätze, deren Halbwertszeit nicht überschätzt werden darf. Hier die vier Gründe, warum diese feierlich aufgestellten Sprech-, Kontakt- und Koalitionsverbote der Demokratie (und der Union) mehr schaden als nützen. Auch für Armin Laschet gilt: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.
#1 Dämonisierung macht die Ränder nicht schwach, sondern stark

Brandmauer: CDU ist dabei, sich aus linker Geiselhaft zu befreien

"Die Menschen werden nicht rechts, weil sie den Rechten zuhören, sondern weil sie den Linken zuhören". Nicolas Gomes Davila

Brandmauer: CDU ist dabei, sich aus linker Geiselhaft zu befreien
Gleich nach der Ankündigung von Friedrich Merz, seinen Fünf-Punkte-Plan sofort zur Abstimmung zu stellen, wird in Links/Grünen Kreisen und den diese tragenden ÖRR und einschlägigen Print-Medien nicht über die Inhalte diskutiert, sondern aufgeschreckt über die sogenannte "Brandmauer", die dem Machterhalt eines linken, rot/grünen Milieus dient. Links/Grün ist in heller Panik, weil ihnen und ihrem Gefolge der Zugang zu den Regierungsfleischtöpfen beim Fall der Brandmauer auf lange Zeit verwehrt werden könnte.
Machtpolitisch war die Brandmauer eine geniale Idee von Rot/Grün: Dadurch stellten die beiden Kleinparteien sicher, dass sie fast immer in Bund und Ländern mitregierten, egal was die Wähler wählten.
Die Brandmauer dient den Linken insbesondere als taktisches Ziel, die Macht von rot, rot, grün zu sichern. An liebsten wäre es ihnen (so der Grünen Chef), wenn die Union nur Vorschläge einbringen würde, die beim Bundesvorstand der Grünen und im Willy-Brandt-Haus abgesegnet wurden. Hält sich die CDU nicht an die Regel, heißt es sofort: Aber die Brandmauer! Hat sich die Union womöglich endlich aus der Geiselhaft der linken Parteien befreit, in die sie Merkel einst geführt hatte?
Dann würde ein Licht am Horizont leuchten: Denn obwohl die Mehrheit der Wähler sich einen konservativ-liberalen Wandel wünscht, konnten im Bund und in den Ländern  linke Parteien unverdrossen davon ausgehen, weiter mitzuregieren  oder zumindest das Zünglein an der Waage zu spielen. Diese Zuversicht droht zu zerbröseln.
Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat hat unter dem Eindruck des zweifachen Messermords von Aschaffenburg angekündigt, am kommenden Mittwoch im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen, „die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen“, und zwar „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“.
Die empörten und panischen Reaktionen von SPD und Grünen lassen vermuten, dass dieser Schritt von Friedrich Merz genau der ist, vor dem sie sich lange fürchteten.
Natürlich wird die AfD die Probleme nicht lösen können. Aber mit ihrer Hilfe lässt sich wahrscheinlich der rot/grüne Irrsin ablösen.
Oder wie Olaf Henkel meint: "Die sogenannte Brandmauer zur AfD würde nur "eine linke Hegemonie in Deutschland weiter sichern und das Land spalten".

26 Januar 2025

Lage der Nation Deutschland – Irrenhaus der Welt?

Ein paar Tage nach Aschaffenburg und kein Mensch spricht mehr über die Ermordeten. Einen 2-jährigen Jungen und seinen 41-jährigen Helfer. Es geht nur noch um den Täter. Ein Opfer der Gesellschaft, da psychisch krank?
Lage der Nation
Deutschland – Irrenhaus der Welt?
Messer- und Machetenangriffe, Auto-Anschläge, Kinder vor Züge stoßen: Solche Grausamkeiten werden routinemäßig damit verharmlost, dass der Täter psychisch krank sei. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der tatsächlich Kranke mit Mördern gleichsetzt. Alles nur, damit Grüne und SPD nicht zugeben müssen, dass die Politik der offenen Grenzen gescheitert ist.
Kann es sein, dass Mord in Deutschland verharmlost wird, wenn man nur behauptet, der Täter sei psychisch krank? Das zumindest wollen uns Politiker wie Karl Lauterbach glauben machen. Deutschland hat knapp 3 Millionen Flüchtlinge, darunter unzählige junge Männer aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern aufgenommen. Eine Million von ihnen sollen psychisch krank sein – und deshalb schnell zum Messer greifen, so der Gesundheitsminister
„Sind wir die Psychoklinik der Welt?“ fragt Roland Tichy. „Ich habe mir geschworen, nie mehr das Wort ‚irre‘ zu verwenden, weil es kranke Menschen herabsetzt“, sagt er weiter. Doch nun muss es verwendet werden: „Sind wir wirklich die Wärter im Irrenhaus, die von denen abgestochen werden, die wir zu behandeln haben?“
Die Politik hat nicht begriffen, wie entscheidend diese Wochen sind. Friedrich Merz will Bundeskanzler werden. Dafür taktiert er mit der Forderung, die Grenzen zu schließen. Eine Forderung, die er nach der Wahl gemeinsam mit SPD und Grünen durchsetzen muss. Merz taktiert – aber SPD und Grüne verweigern sich komplett. „Verbrechen mit Krankschreibung“ ist eine provokante Formulierung bei Welt. Aber so scheint es, wenn Gewalttaten in Aschaffenburg, Magdeburg und anderswo in Deutschland immer wieder mit dem Hinweis auf angebliche Krankheiten des Täters entschuldigt werden.
Diese Hinweise auf das Schicksal der Täter, das „Flucht und Vertreibung“ diese mit sich brächten, ist ein durchaus praktisches Argument: Wer über leider unvermeidliche Erkrankungen spricht, muss nicht über das offensichtliche Versagen der deutschen Migrationspolitik sprechen.

24 Januar 2025

CDU-Wende - Migrationspolitik nimmt mit eiem Knall Fahrt auf

CDU-Wende - Migrationspolitik nimmt mit einem Knall fahrt auf
Nach Aschaffenburg dämmerte der Mittwoch politisch dahin mit den eingespielten Betroffenheitsritualen der Bundespolitik. Schweigeminuten. Kerzen. Kränze. War der Bundespräsident schon da? Man hätte die politischen Rituale mitsprechen können. Dann kam der Donnerstag. Und Friedrich Merz brach das ermattete Schweigen mit einem endlich mal kühnen Vorstoß.
Wenn er zum Kanzler gewählt werden sollte, werde es mit Hilfe seiner „Richtlinienkompetenz“ am ersten Tag seiner Amtszeit (Trump lässt grüßen)  „ein faktisches Einreiseverbot geben“. Mit im Paket: „ausnahmslose“ Zurückweisungen aller, die illegal einzureisen versuchen. Wer keine Dokumente vorweisen kann, bleibe draußen. Auch wer aus einem anderen EU-Land komme, habe kein Einreiserecht mehr. Das Dublin-Abkommen scheint damit aufgekündigt. Die EU-Regeln seien „erkennbar dysfunktional“.
Wenn er zum Kanzler gewählt würde? Ja, wann wäre das denn etwa? Nach zähen Koalitionsverhandlungen im April oder Mai? Und dann glaubt er, seine Richtlinienkompetenz gegenüber einem oder zwei Koalitionspartner wirksam durchsetzen zu können? Abgesehen davon, dass bis dahin tausende weitere Migranten in die Sozialsysteme eingewandert wären.
Es dämmerte ihm wohl, dass das schwierig werden würde. Am Donnerstag grätschte ihm auch noch Alice Weidel dazwischen, die ihm in einem offenen Brief eine Zusammenarbeit bei der Verschärfung der Migrationsfrage noch nächste Woche anbot. Deshalb am Freitag der nächste Knall:
„Die Unionsfraktion will eigene Anträge zu Verschärfungen im Asyl- und Einwanderungsrecht (Anm.: Nächste Woche) in den Bundestag einbringen, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, wer diese Anträge unterstützt. Auch Stimmen der AfD würden in Kauf genommen werden, wie WELT erfuhr. Ein entsprechender Beschluss wurde in der Präsidiumsschalte Donnerstagnacht gefasst. Zuerst berichteten die Online-Portale „The Pioneer“ und „T-Online“.
Merz dazu:
"Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen." Und: "Jetzt ist Schluss mit irgendwelchen taktischen Spielchen."
Hier der Wortlaut des CDU-Beschlusses:

23 Januar 2025

Boris Palmer - Hoffnung auf Trump

In den USA leben 4 Prozent der Weltbevölkerung, gleichzeitig erwirtschaftet das Land ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung. Das sollte Europa ins Grübeln bringen.
Hoffnung auf Trump

Von Boris Palmer, 23.01.2025
Trump interessiert sich nicht für die Wahrheit, für Regeln, für andere Interessen. Er setzt brachial durch, was er will. Das schockiert in Europa viele, im Rest der Welt löst es eher Bewunderung aus. Wir sollten uns allmählich die Frage stellen, was wir anders machen müssen, wenn die demokratische Mitte sich nicht unter entgrenzter und regelloser Oligarchenherrschaft wiederfinden will.
Ich finde, dass die ständige moralische Verurteilung von Trump und Musk, Meloni und Orban dazu einfach gar nichts beiträgt. Es war der Mehrheit der Amerikaner offensichtlich egal, das Trump lügt, wie er es gerade für passend hält. Sie sind mit dem Status Quo unzufrieden und wollen eine Veränderung. Früher war das Versprechen einer besseren Zukunft für alle links. Jetzt ist es rechts. Trump verspricht, das zu zerstören, was die Leute nervt. Das Leben besser zu machen, indem er Untätigkeit, Ineffizienz und Anmaßung beendet.
Drei Beispiele aus seiner Inaugural Address:

FOCUS-Briefing - Warum Donald Trump keine Bedrohung für uns ist, sondern ein Weckruf

Trump: "Ab sofort wird in der offiziellen Gesetzgebung der US-Regierung festgehalten, dass es nur zwei Geschlechter gibt – männlich und weiblich. “
FOCUS - Briefing
Warum Donald Trump keine Bedrohung für uns ist, sondern ein Weckruf
von Tanit Koch und Thomas Tuma, Dienstag, 21.01.2025
Woran erkennt man entschlossene Politik? An konkreten Zielen. Eines der harmloseren von Trump ist es zum Beispiel, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umtaufen zu lassen.
Dieser eine Satz von ihm reichte neulich, und wochenlang hyperventilierte der Rest der Welt. Kleine Ansage, großes Kino. So geht das.
Was fordert Robert Habeck, immerhin Grünen-Kanzlerkandidat der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, in der Zwischenzeit? Er möchte Sozialabgaben künftig auch auf Kapitalerträge erheben. Kleinstes Karo, größter Shitstorm. So geht das eher nicht.
Natürlich tue ich Habeck Unrecht. Friedrich Merz denkt auch nicht größer. Zu seinen spektakulärsten Wahlkampfauftritten gehörte jüngst ein Weißwurstessen mit Markus Söder im Sauerland. Außerdem hat Merz angekündigt, Trump einen Gratulationsbrief schicken zu wollen. Handschriftlich. Selbst „Bild“ fragte sich, ob der US-Präsident Merz‘ Klaue entziffern kann. Nicht dass der’s für eine Kriegserklärung hält.
Ampel vs. Trump? Wie ein Tischfeuerwerk
Verwegener wird’s jedenfalls nicht. Und was Entschlossenheit angeht: Der Unions-Kanzlerkandidat schafft es nicht einmal, sich zu entscheiden, ob er mit den Grünen nun koalieren will oder nicht. Trump dagegen hat schon gestern am Tag seiner Ernennung Dutzende von Dekreten unterzeichnet, gegen die selbst die drei Ampel-Krisenjahre aktionstechnisch wie ein Tischfeuerwerk wirkten: Puff, paff, pffffiep!
Der Amerikaner dagegen sagte früh, was er tun will. Und nun tut er, was er gesagt hat. Die amerikanischen Herausforderungen ähneln übrigens unseren: Migration, Inflation und Energiepreise, Klimawende und Wokeness.

Der andere Blick - Ein Afghane, ein Messer, zwei Tote: Die deutsche Migrationspolitik hat das Land verwahrlost und brutalisiert (NZZ)

Der andere Blick
Ein Afghane, ein Messer, zwei Tote: Die deutsche Migrationspolitik hat das Land verwahrlost und brutalisiert (NZZ)
Ein ausreisepflichtiger ehemaliger Asylbewerber ersticht im bayrischen Aschaffenburg ein Kleinkind und einen Passanten. Es ist einer von zu vielen Einzelfällen dieser Art. Deutschland braucht eine radikale Kehrtwende.
Der andere Blick von Marc Felix Serrao, 23.01.2025, 3 Min
Eine unfassbare, alle Grenzen des Erträglichen sprengende Erfahrung hat am Mittwoch eine Familie im bayrischen Aschaffenburg gemacht. Ihr zweijähriger Sohn wurde bei einem Ausflug seiner Krippe in einem Park getötet. Tatverdächtig ist ein ausreisepflichtiger ehemaliger Asylbewerber aus Afghanistan. Der 28-Jährige hätte womöglich noch mehr Kinder erstochen, wenn sich ihm nicht ein Passant in den Weg gestellt hätte, der seinen Mut mit dem Leben bezahlt hat.
Man will sich das Leid der Hinterbliebenen nicht vorstellen, vor allem der Familie des getöteten Kindes. Da sind keine Worte, da ist nur ein Abgrund.
Fast immer die gleichen Merkmale

22 Januar 2025

Gefährder: „Zweistellige Anzahl“ – Islamisten mit Terror-Bezug mischten sich unter Ukraine-Flüchtlinge

Gefährder
„Zweistellige Anzahl“ – Islamisten mit Terror-Bezug mischten sich unter Ukraine-Flüchtlinge
Von Lars Winkelsdorf, Stand: 22.01.2025, Lesedauer: 4 Minuten
Nach Putins Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 haben Islamisten offenbar gezielt die Flüchtlingsströme aus der Ukraine genutzt, um Personen „mit Bezug zu Terrorismus“ nach Deutschland zu schleusen. Bisher hatte sich Innenminister Nancy Feaser (SPD) dazu nicht geäußert.
Seit dem russischen Angriff im Februar 2022 ist laut Angaben der Bundesregierung eine mittlere zweistellige Zahl von Personen mit „Bezügen zum islamistischen Terrorismus“ aus der Ukraine in die Bundesrepublik eingereist. Vor allem unmittelbar nach Ausbruch der Kampfhandlungen sollen sich Islamisten unter die flüchtende Zivilbevölkerung gemischt haben und gelangten so nach Deutschland.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Bündnis Sahra Wagenknecht) hervor, die WELT vorliegt. Die Herkunft der mutmaßlichen Gefährder reiche von Afghanistan über Russland bis zu Tadschikistan oder Kirgisistan.

Stern: "Ein Mann" in Aschaffenburg greift mehrere Menschen mit einem Messer an – Birgitt Kelle dazu

Stern mal wieder: "Ein Mann" in Aschaffenburg greift mehrere Menschen mit einem Messer an – ein Mann und ein zweijähriges Kind erliegen ihren Verletzungen. Ja, der Täter ist ein Mann. Aber als dieses gepostet wurde stand bereits Stunden fest: Es war ein afghanischer Mann. Jetzt können die Politiker wieder ihre Textbausteine abspulen oder wie Birgitt Kelle meint:

"Die kritische Masse ist längst überschritten. Ich kann schlicht nicht mehr hören wenn gerade wieder alle "in Gedanken bei den Opfern sind" während in Aschaffenburg ein Zweijähriger verblutet ist. "Das hat man kommen sehen", möchte man gerne zurückrufen. "Ihr lasst es zu. Ihr ladet sie sogar ein. Ihr übernehmt keine Verantwortung für nichts und seht tatenlos zu, wie täglich Messerattacken geschehen." Vergewaltigungen, Morde, Anschläge und jetzt auch noch gezielt auf Kinder. Ernsthaft? 
Ersetze Magdeburg durch Aschaffenburg
Ihr seid in Gedanken nicht bei den Opfern, sondern bei eurer Wiederwahl. Das kommt jetzt zeitlich wirklich ganz schlecht. Gerade hatte man doch Magdeburg noch so abgebügelt. Berichtet ja auch keiner mehr außer diese rechten Medien, die immer noch auf den Opfern herumreiten.
Klappt doch!
Das Singen gege Rechts war wirklich gelungen als Antwort. Ja, man kann es gerade sehr laut hören, wie ihr überlegt, wie ihr am besten reagiert. Betroffenheit ist immer gut, ruft der Wahlkampfmanager und am Besten wir verkünden jetzt Abschiebungen im großen Stil. Achso, das hatten wir schon versprochen.
Dann wenigstens "die ganze Härte der Justiz". War auch schon da. Verdammt. Die AfD ist schuld, ja so muss es sein und natürlich Trump und Musk mit ihrer gefährlichen Meinungsfreiheit. Wer organisiert jetzt die Demo für ein weltoffenes Aschaffenburg? Wir brauchen Steinmeier, holt mir den Präsidenten ans Telefon!"

The Pioneer Business Class Edition - Habecks Welt: Wie der Minister eine Gerechtigkeitslücke erfand

Habeck wollte bei Maischberger nicht ausschließen, dass selbst Menschen mit einem kleinen Aktien-Depot von 30.000 Euro für ihre Altersvorsorge von seiner „Habecksteuer“ verschont bleiben.
Business Class Edition

Habecks Welt: Wie der Minister eine Gerechtigkeitslücke erfand

Guten Morgen,
Friedrich Merz hat Robert Habecks Vorschlag, Aktionäre sollten Sozialbeiträge zahlen, „Unsinn“ genannt. Das ist knapp unterhalb der Schwelle zum Argument. So überzeugt man nur die Überzeugten.
Habeck hat sich ja nicht verplappert. Er bedient in seinem neuen Buch („… es ist nicht so, dass der Staat alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft hat …“) bewusst das von vielen Menschen geteilte Gefühl, dass Vermögende vom Staat begünstigt und Arbeitnehmer benachteiligt würden. Dahinter steckt der populäre Gedanke, es gebe eine geheimnisvolle Umverteilung von unten nach oben.
Diese Debatte gehört vom ideologischen Kopf auf die realpolitischen Füße gestellt. Hier die fünf Argumente, die Merz sich erspart hat, die zur Erwiderung aber wichtig sind.
#1 Reiche zahlen reichlich
In Deutschland tragen die einkommensstärksten Steuerpflichtigen überproportional zum Steueraufkommen bei. Betrachtet man spezifisch die Einkommensteuer, so zeigen die Zahlen des Finanzministeriums von 2024, dass das reichste Zehntel der Bevölkerung rund 57  Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens trägt. Die oberen ein Prozent zahlen knapp 24 Prozent.
Alle Vielverdiener werden, sobald sie Aktionäre sind, nochmal besteuert. Erst nach Abzug der Einkommensteuer (42 Prozent ab einem Einkommen von 66.000 Euro und 45 Prozent ab einem Einkommen von über 278.000 Euro bei Ledigen) kann das Nettoeinkommen (oder Teile davon) am Aktienmarkt angelegt werden.
Alle Gewinne oberhalb von 1.000 Euro, obwohl sie bereits aus versteuertem Einkommen erzielt werden, unterliegen einer pauschalen Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent des Gewinns. Wer also eine Million an der Börse verdient, führt 250.000 Euro ab. Damit der Aktionär das auch nicht vergisst, führt die Bank die Überweisung ans Finanzamt automatisch aus.
Werden diese bereits zweifach steuerlich behandelten Gelder nun dem Häuserkauf zugeführt, muss zusätzlich die Grunderwerbsteuer entrichtet werden. Das bedeutet, der Vielverdiener kommt mehrfach an der Staatskasse vorbei, um seine Tribute zu entrichten. Er wird nicht geschont, er wird gemolken.
#2 Geringverdiener werden alimentiert

21 Januar 2025

Neuer US-Präsident Eine Entschiedenheit in der Umsetzung des Wählerwillens, von der wir nur träumen können (NZZ)

Neuer US-Präsident
Eine Entschiedenheit in der Umsetzung des Wählerwillens, von der wir nur träumen können (NZZ)
Von Ulf PoschardtHerausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“, 21.01.2025, 3 Min
Man mag das populistisch finden oder im besten Sinne republikanisch: Mit geradezu euphorischer Entschiedenheit nutzt der neue US-Präsident bereits die ersten Sekunden seiner Amtszeit, um zu tun, was er versprochen hat.
Der lächerliche Anti-Trump-Musk-Kindergarten hat sich über eine klassische Asperger-Übersprungshandlung von Elon Musk gefreut. Und selbst erfahrene und gestandene Journalisten sind sich nicht zu blöd, daraus kontextfrei einen Hitlergruß zu machen. Das passt in das – Vorsicht, Horrorwort – Narrativ von den Demokratiezerstörern der Trump-Musk-Broligarchie etc. Dabei ist eher das Gegenteil der Fall. Donald Trump hat einen beeindruckenden Wahlsieg eingefahren. Er hat einen scharfen Wahlkampf geführt. Und nun bringt er den Souverän, den Bürger und seinen Wählerwillen, zurück ins Weiße Haus.
Man mag das populistisch finden oder im besten Sinne republikanisch, wenn Trump mit geradezu euphorischer Entschiedenheit bereits die ersten Sekunden seiner Amtszeit nutzt, um umzusetzen, was er versprochen hat. Diejenigen, die ihn als notorischen Lügner bezeichnen und als eine eher windige Figur, stehen blamiert da, weil Trump ziemlich genau das umsetzt, was er seinen Wählern versprochen hat. Ohne allzu viel Verwässerung durch das, was er in Washington den Deep State nennt. Es ist ein fast romantisch pures Verständnis von Politik, die erst einmal beim Wählerwillen ansetzt. „Eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk“, wie das Abraham Lincoln einst formulierte.

Der andere Blick - ARD und ZDF haben nichts dazugelernt (NZZ)

Fall Gelbhaar und Entgleisung im «Tatort»:
ARD und ZDF haben nichts dazugelernt (NZZ)
Die öffentlichrechtlichen Sender werden für ihre einseitige Berichterstattung oft hart kritisiert. Nun zeigt sich: das ist berechtigt.

Von Beatrice Achterberg,
21.01.2025, 3 Min
Von «Rotlichtbestrahlung» sprach man in der DDR, wenn in der Betriebsversammlung erzählt wurde, warum der Sozialismus siegen werde. Das Wort spielt auf die Indoktrination an, der sich die Arbeiter nicht entziehen konnten. Von «Grünfunk» sprechen heute die schärfsten Kritiker, wenn es um die öffentlichrechtlichen Sender in Deutschland geht, und meinen etwas Ähnliches: eine Mischung aus offensichtlicher und subtiler Meinungslenkung, die darauf zielt, ein bestimmtes Weltbild zu etablieren.
Für die These der Kritiker spricht, dass laut Umfragen sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz Journalisten der öffentlichrechtlichen Medien sich vor allem links der Mitte einordnen. Das hat Auswirkungen auf das Programm. Die Arbeit einiger Medienschaffender beim deutschen Rundfunk wirkt, als stamme sie aus dem aktivistischen Vorfeld der politischen Linken. Dabei hatte der ARD-Chef Kai Gniffke angesichts der immer lauter werdenden Kritik an der Einseitigkeit der Berichterstattung Besserung gelobt.
Doch jüngste Beispiele zeigen, dass die öffentlichrechtlichen Sender offenkundig nichts dazugelernt haben.
Der Fall Gelbhaar ist auch ein Fall RBB

20 Januar 2025

The Pioneer - Hauptstadt-Briefing - Medien vs. Trump: Abrüstung, jetzt

The Pioneer - Hauptstadt-Briefing
Medien vs. Trump: Abrüstung, jetzt
Jan Schröder, Montag, 20.01.2025
Bei aller notwendigen Kritik an Donald Trump sind die deutschen Medien oft weit über das Ziel hinausgeschossen. Eine kritische Bilanz an day one.
Rückblick: Nach dem ersten Wahlsieg von Donald Trump 2016 bezeichnete die Zeit ihn als „Faschist – unserer Zeit“, der Spiegel zeigte ihn mit Ku-Klux-Klan-Mütze auf dem Cover und der Stern fabrizierte ein Bild des US-Präsidenten mit Hitlergruß, die Zeile: „Sein Kampf“.
Der heutige day one der zweiten Amtszeit Trumps wäre der richtige Zeitpunkt, die Berichterstattung vom ideologischen Kopf auf realistische Füße zu stellen. Jan Schroeder ruft die deutschen Medien im Hauptstadt Briefing zur Umkehr auf.
Aktuelles Spiegel-Cover 4/25
1) US-Medien wollen Trump „als normalen Präsidenten“ behandeln
Während der ersten Amtszeit bestritt eine Großzahl amerikanischer Medien die demokratische Legitimität von Trump, warb von Beginn an für ein Amtsenthebungsverfahren und rief zu Protesten auf. Die Unterschiede zwischen Aktivismus und Journalismus verschwammen, in den USA ebenso wie hierzulande. All das hat nicht Trump geschadet, sondern dem Ansehen der Medien.
„Diesmal werden die US-Medien Trump eher als normalen Präsidenten behandeln“, sagt uns der amerikanische Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt von der Harvard University. In Deutschland hingegen scheint das Umdenken verzögert. Auf dem aktuellen Cover präsentiert der Spiegel Trump erneut als „ Imperator“ in der Manier eines römischen Kaisers.
2) Diktatur-Vergleiche sind fehl am Platz
Die Vergleiche mit Diktatoren und Faschisten sind offensichtlich nicht nur überzogen, sondern verharmlosen den tatsächlichen Faschismus. Trump hat seine politischen Gegner nicht verfolgt und in Lager gesteckt. Auch Hillary Clinton wurde trotz endloser Ankündigungen von Trump in Ruhe gelassen, wohingegen unter Joe Biden Staatsanwälte mit Parteibuch der Demokraten gegen Trump vorgingen.

The Pioneer Business Class Edition: Was Trump, Kohl und Willy Brandt gemeinsam haben Veröffentlicht am Montag, 20.01.2025

Business Class Edition
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Was Trump, Kohl und Willy Brandt gemeinsam haben
Guten Morgen,
die heutige Amtseinführung von Donald Trump wird begleitet von dem Vorwurf, die Techmilliardäre seien die neuen Oligarchen, die Demokratie sei in Gefahr und der Präsident eine Marionette des Silicon Valley.
Ganz im Sinne des demokratischen Strategen Sidney Blumenthal, der das Standardwerk „The Permanent Campaign“ verfasst hat, wird Trump unter Beschuss genommen, noch bevor die Umzugswagen vor 1600 Pennsylvania Avenue NW vorgefahren sind. Das Präsidentschaftsrennen 2024 ist beendet. Der Vorwahlkampf 2028 beginnt.
Dabei ist der Vorwurf der Oligarchen-Kampagne in der Sache fragwürdig und in der politischen Wirkung kontraproduktiv. Die Kritiker sitzen fünf Irrtümern auf, die auch dann Irrtümer bleiben, wenn sie in Deutschland medial fleißig nachgebetet werden.
Irrtum #1: Trump ist nicht trotz, sondern wegen seiner engen Wirtschaftskontakte gewählt worden
Der historische Auftrag von Donald Trump ist es,
die technologische Dominanz der Volksrepublik China zu verhindern und die wirtschaftliche Souveränität der USA wiederherzustellen. Dafür braucht er die Nähe zum Silicon Valley.
Die Priorisierung der US-Demokraten, die im vergangenen Wahlkampf nicht die Wirtschaftsmacht USA, sondern die Demokratie der USA retten wollten, hat sich nur medial durchgesetzt, aber nicht beim Wähler. Elon Musk war Trumps asymmetrische Antwort auf Taylor Swift. Ihr Auftritt im Wahlkampf war glamourös, seiner effektiv.
Irrtum #2: Die Symbiose von Tech und Trump ist kein Betriebsunfall, sondern eine Notwendigkeit

19 Januar 2025

Joachim Steinhöfel - Offener Brief an Mark Zuckerberg: „Glückwunsch zu Ihrer Rede – Jetzt feuern Sie Correctiv!“

Offener Brief an Mark Zuckerberg:
„Glückwunsch zu Ihrer Rede – Jetzt feuern Sie Correctiv!“
Joachim Nikolaus Steinhöfel, 10.01.2025
Medienanwalt Joachim Steinhöfel kämpfte für die Meinungsfreiheit auf Facebook. Der Autor ist einer der renommiertesten und erfolgreichsten deutschen Medienrechtler. Laut Zeit hat er mit seinen Prozessen gegen die sozialen Medien „Rechtsgeschichte geschrieben“, die Welt stellte fest: „Um die Meinungsfreiheit dürfte sich in Deutschland kaum ein Jurist so verdient gemacht haben wie Steinhöfel“. Im Jahre 2024 hat er 16 presse- und persönlichkeitsrechtliche Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt und diese vor dem Bundesverfassungsgericht, Oberverwaltungs- und Zivilgerichten sämtlich gewonnen.
Nun begrüßt er Zuckerbergs Vorstoß, bei Meta Faktenchecker abzuschaffen. Ein offener Brief.
Sehr geehrter Herr Zuckerberg!
Ich möchte Ihnen zu Ihren Äußerungen vom 7. Januar 2025 gratulieren. Ihre Ankündigungen sind von eminenter Relevanz für die Meinungsfreiheit auf Social-Media-Plattformen und angesichts der überragenden Bedeutung dieser Kommunikationsform für die Meinungsfreiheit insgesamt. Sie haben eine Reihe von wichtigen Maßnahmen und Änderungen angekündigt, die ich begrüße.
Ihr Unternehmen und ich hatten und haben spätestens seit 2018 eine sehr enge Beziehung. Vor deutschen Gerichten. Ich habe Meta Platforms Ireland Ltd. weit über 100 Mal im Namen von privaten Nutzern, den Medien und in eigener Sache verklagt.

Wie Faktenchecker die Unwahrheit verbreiten und die Debatte vergiften (NZZ)

Wie Faktenchecker die Unwahrheit verbreiten und die Debatte vergiften (NZZ)
Immer wieder heißt es, das Ende der Faktenprüfer gefährde die öffentliche Diskussion bei Facebook und anderswo. Doch wer genau hinsieht, erkennt: Es ist genau andersherum.
Morten Freidel, Berlin
Aber stimmt das? Verbreitet sich ohne Faktenprüfer, die Inhalte auf den digitalen Plattformen durchleuchten, die Lüge? Andersherum gefragt: Verhelfen Faktenprüfer der Wahrheit zum Durchbruch?
Eine genaue Bestandsaufnahme der NZZ ergibt ein anderes Bild. Sie zeigt, dass Faktenprüfer in Deutschland häufig gar keine Tatsachen prüfen, sondern Meinungen bewerten. Sie belegt, dass selbst umstrittene Einschätzungen solcher Prüfer prominent auf Facebook oder Instagram platziert wurden und so die Diskussion verzerrten. Und dass Gerichte Facebook bereits in mehreren Fällen untersagt haben, sie weiterzuverbreiten.

17 Januar 2025

Der andere Blick - Musk behandelt die Deutschen so, wie sie mit dem Rest der Welt umgehen (NZZ)

Der andere Blick-
Musk behandelt die Deutschen so, wie sie mit dem Rest der Welt umgehen (NZZ)
Der Milliardär gibt ungebetene Ratschläge und beleidigt ausländische Politiker. Das ist sonst ein deutsches Privileg.
Von Eric Gujer, 17.01.2025, 5 Min
Der Bundespräsident ist ein «undemokratischer Tyrann», der Kanzler ein «Narr», und die AfD ist der «letzte Funke Hoffnung für Deutschland». Seit Elon Musk seine Weisheiten zum Besten gibt, ist der Teufel los.
Soll man Musks Plattform X stärker regulieren oder gleich die Meinungsfreiheit einschränken? Politiker der SPD und der Grünen überbieten sich mit Drohungen.
Beim Betrachten des Flohzirkus lässt sich klammheimliche Freude nicht verhehlen. Ein amerikanischer Milliardär macht mit den Deutschen, was die Deutschen sonst mit dem Rest der Welt machen.
Er gibt unerbetene Ratschläge, sitzt auf dem hohen Ross und weiss alles besser. Man muss es wohl ausgleichende Gerechtigkeit nennen.

16 Januar 2025

Ist die EU noch eine Demokratie? - Europa auf dem Weg zur Bürokratie-Diktatur (Cicero)

"Unter Führung der Kommission hat sich Europa dem Wahn verschrieben, die Bürger zu erziehen. "
Ist die EU noch eine Demokratie?
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Europa auf dem Weg zur Bürokratie-Diktatur (Cicero)
150 Beamte kontrollieren eine politische Diskussion. Das ist in autoritären Staaten wie Russland oder China Alltag. Aber es sind EU-Beamte, die die Online-Diskussion von Alice Weidel und Elon Musk beobachten. In Demokratien eigentlich unvorstellbar.
VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 10. Januar 2025 6 min
Der reichste Mann der Welt lädt die umstrittenste Politikerin in Deutschland zu einem Gespräch auf seiner Plattform ein. Wo ist das Problem? In einer freien Welt dürfen Menschen miteinander reden. Das ist eine Grundidee von Freiheit und Demokratie. Trotzdem ist die Empörung in Teilen der deutschen Politik groß. Dafür gibt es einen Grund. Elon Musk hat großen Einfluss, und es ist Wahlkampf in Deutschland. Die etablierten Parteien befürchten, dass das Gespräch die Wahlchancen der AfD erhöht – und ihre eigenen Chancen vermindert. Das ist der Kern, der in der öffentlichen Diskussion mit angeblicher, aber geheuchelter Sorge um die Demokratie maskiert wird. 
Digital Services Act (DSA) – die autoritäre Grundlage
Das autoritäre Vorgehen der EU-Kommission hat eine Rechtsgrundlage: den Digital Services Act (DSA) der EU. Diese Verordnung ist seit Februar letzten Jahres vollständig wirksam. Sie beschäftigt sich mit Online-Plattformen. Sie will in Europa ein vertrauenswürdiges Online-Umfeld schaffen, in dem Innovationen gefördert und Grundrechte geschützt werden. Der DSA ist eine Kampfansage an die ganz Großen im Internet: Es geht darum, die Macht der großen Plattformen und Suchmaschinen zu begrenzen. Sie sollen ihre Macht nicht missbrauchen dürfen.

Missstände in Krankenhäusern - „Manche der ausländischen Ärzte sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko“ (Cicero)

"Es wäre ein großer Fehler, wenn wir aus Angst vor der öffentlichen Meinung Missstände tabuisieren würden."
Missstände in Krankenhäusern
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„Manche der ausländischen Ärzte sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko“ (Cicero)
Aufgrund des Ärztemangels werden in der Debatte Forderungen laut, ausländische Berufsabschlüsse schneller anzuerkennen. Eine Oberärztin aus Niedersachsen warnt eindringlich davor: Im Interview spricht sie über ausländische Kollegen, die für Patienten gefährlich werden können.
VON CLEMENS TRAUB am 14. Januar 2025 11 min
Die Oberärztin arbeitet als Fachärztin für Innere Medizin und Kardiologie in einem niedersächsischen Krankenhaus. Aus Sorge vor Angriffen gegen ihre Person sprach sie mit uns nur unter der Voraussetzung, dass wir ihre Identität nicht nennen werden. Der Name der Ärztin liegt der Redaktion vor.
Sie arbeiten als Oberärztin in einem niedersächsischen Klinikum. Sie haben sich an uns gewandt, da Sie mit uns über einen Missstand im deutschen Gesundheitssystem sprechen möchten, der bisher in der Öffentlichkeit weitgehend tabuisiert wurde. Worum handelt es sich dabei?
Es wird immer wieder darüber diskutiert, ob wir in Deutschland die bisherigen Regeln sukzessive außer Kraft setzen und mehr ausländische Facharztausbildungen anerkennen sollen. Die schnellere Anerkennung von Fachkräften ist nur eine exemplarische Diskussion von vielen, die das Ziel verfolgen, ausländische Ärzte immer schneller und ohne aufwendige Überprüfungen an unseren Kliniken zuzulassen. Ich kann nur dringend davor warnen, denn ein syrischer oder afghanischer Arzt ist meiner Erfahrung nach sehr weit von den deutschen Standards entfernt. Angesichts der in den letzten Jahren immer ideologischer geführten Debatten über den Fachkräftemangel habe ich sehr große Angst vor dieser möglichen Entwicklung.

Der andere Blick - Friedrich Merz rudert zurück: Die Christlichdemokraten verlässt bei der Atomkraft der Mut (NZZ)

Der andere Blick -
Friedrich Merz rudert zurück: Die Christlichdemokraten verlässt bei der Atomkraft der Mut (NZZ)
Der Kanzlerkandidat der Union hat die deutsche Regierung zurecht angegriffen für ihre Fehlentscheidung, die letzten Reaktoren abzuschalten. Nun klingt er ganz anders. Für Deutschland ist das fatal.
Von Morten Freidelon, 16.01.2025, 3 Min
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg hat allen vor Augen geführt, dass die zerbrochene deutsche Regierung einen Weiterbetrieb der Meiler niemals ernsthaft erwog. Im Gegenteil: Die grün geführten Ministerien tricksten und täuschten, wo sie konnten, um die Kraftwerke trotz Energiekrise so schnell wie möglich abzuschalten.
Sie veröffentlichten einseitige Vermerke zulasten der Kernkraft, sie gaben Gefälligkeitsgutachten in Auftrag, deren Ergebnisse vorher feststanden, sie nahmen für den Atomausstieg sogar eine unsichere Versorgung in Kauf. Die Aussagen von Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck an diesem Donnerstag fallen da kaum noch ins Gewicht.
Das alles ist ein Skandal, für den sich Grüne und SPD bis jetzt kaum verantworten müssen. Stünden die Liberalen dabei im Mittelpunkt, wären die Abendsendungen voll davon. So aber gehen die Bürger achselzuckend ihrer Wege.
Bei aller berechtigten Kritik an der deutschen Koalition sollte man eines allerdings nicht vergessen: die unrühmliche Rolle der Union. Die meisten Atommeiler sind unter ihrer Führung abgeschaltet worden. Stoisch hielt sie an ihrem Kurs fest, trotz allen Warnungen von Fachleuten und Journalisten.
Merz hat der Mut verlassen

Bilanz des Atomkraft-Untersuchungsausschusses - Abwürgen der KKW-Nutzung um jeden Preis (Cicero)

Bilanz des Atomkraft-Untersuchungsausschusses
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Abwürgen der KKW-Nutzung um jeden Preis (Cicero)
Der AKW-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat bewiesen: Wirtschafts- und Umweltministerium haben die Öffentlichkeit und die Energieversorger bewusst getäuscht, um einen Weiterbetrieb zu verhindern. Die negativen Folgen für unsere Gesellschaft sind irreversibel.
VON ULRICH WAAS am 15. Januar 2025 12 min
Die Planungen der Bundesregierung zur Strategie „Klimaneutralität 2045“ beruhten Anfang 2022 für die Elektrizitätsversorgung u.a. darauf, durch umfangreichen Zubau von Gaskraftwerken und Einsatz von vergleichsweise billigem Erdgas aus Russland eine „Brücke“ zu schaffen. Mit der Brücke sollten Kern- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden können, bevor eine rein regenerative Elektrizitätsversorgung möglich sein würde.  
Diese Brücke war mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und Putins Versuch, über die Gasversorgung die EU und Deutschland zu einem Hinnehmen des Angriffs zu erpressen, hinfällig geworden. Mit dem Ausfall der „Brücke“ stellte sich die Frage, wie die Lücke ausgeglichen werden könnte. Wirtschaftsminister Habeck kündigte hierzu am 27. Februar 2022 eine ergebnisoffene Prüfung zu einem möglichen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke an und ergänzte am 1. März 2022, dass es bei der Prüfung „keine Tabus“ geben werde. Allerdings entschied die Bundesregierung schon nach wenigen Tagen, am 7. März 2022, einen Weiterbetrieb von KKW abzulehnen, nach Bedarf jedoch Kohlekraftwerke weiterzubetreiben.  
Täuschung der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung?