Bürgergeld für Migranten – kaum ein Thema wird in Deutschland
derzeit kontroverser diskutiert. Doch wie viele Menschen mit
ausländischen Wurzeln erhalten überhaupt diese staatliche Leistung? Und
welche Summe kommt da in einem Monat zusammen?
FOCUS online hat sich die neuesten verfügbaren Zahlen aus dem
„Migrationsmonitor“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) angeschaut. Die
Daten stammen zwar aus dem Oktober 2023, als der Regelsatz für
Alleinstehende noch bei 502 Euro lag statt wie heute bei 563 Euro.
Dennoch lassen sich aus dieser Statistik interessante Entwicklungen herauslesen.
Viele erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger aus Syrien
- Demnach erhielten im Oktober 2023 insgesamt 605.054 erwerbsfähige
Menschen aus den wichtigsten „Asylherkunftsländern“ wie Syrien,
Afghanistan und dem Irak Bürgergeld, das waren rund 18.000 mehr als
sieben Monate zuvor (587.006 im März).
- Im Oktober vergangenen Jahres kassierten sie
insgesamt 460 Millionen Euro Bürgergeld, durchschnittlich
also 760 Euro. Dazu zählen Barauszahlungen beziehungsweise.
Überweisungen sowie die Kosten der Unterkunft. Erwerbsfähige Migranten
bekamen damit insgesamt 24 Millionen Euro mehr staatliche
Unterstützungsleistungen als im März vergangenen Jahres (436 Millionen
Euro).
Der Großteil dieser Bürgergeld-Empfänger ist in den vergangenen
Jahren nach Deutschland geflüchtet und hat Asyl erhalten, einige von
ihnen sind hier geboren. Alle haben ein Aufenthaltsrecht und erfüllen
die gesetzlichen Voraussetzungen, um Bürgergeld zu erhalten.
Die Hauptherkunftsländer sind
- Syrien (329.401),
- Afghanistan (121.901),
- Irak (77.752),
- Iran (25.366).
Weitere Länder, die in dieser Statistik erfasst werden: Eritrea,
Nigeria, Pakistan und Somalia. Nicht berücksichtigt sind
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die zwar ebenfalls Bürgergeld
beziehen, aber in der Regel keinen Asylschutz haben. Für sie gibt es
eine gesonderte Bilanz.
Zum Verständnis: Die 605.054 Bürgergeld-Empfänger gelten als
„erwerbsfähig“, könnten also grundsätzlich mindestens drei Stunden am
Tag arbeiten. Für manche von ihnen scheidet das objektiv aus, etwa weil
sie einen Integrationskurs belegen oder ihre Kinder betreuen müssen.
Mehr als 275.000 Hilfsempfänger als arbeitslos gemeldet
Der größte Teil der Gruppe – insgesamt 275.164 anerkannte Asylbewerber – wird in der Statistik jedoch als arbeitslos
geführt. Diese Menschen könnten also „sofort eine Beschäftigung
aufnehmen“, so Vanessa Thalhammer, Sprecherin der Bundesagentur für
Arbeit in Nürnberg, gegenüber FOCUS online.
Dass dies nicht geschieht, hat verschiedene Gründe. So dürfte eine
Rolle spielen, dass viele anerkannte Flüchtlinge kein oder nur wenig
deutsch sprechen. Manche dürften auch an behördlichen Auflagen oder
bürokratischen Hürden scheitern. Nicht wenige sind schlichtweg noch zu
unqualifiziert, um bestimmte Jobs zu machen.
Laut dem „Migrationsmonitor“ der BA hatten vergangenen Oktober
- 88 Prozent der arbeitslosen Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern keinen Berufsabschluss.
- Gerade mal 4,1 Prozent absolvierten eine schulische oder betriebliche Ausbildung.
- Und lediglich 6,3 Prozent verfügen über einen akademischen Abschluss.
Forderung: Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich erleichtern
Ab Januar 2024 könnte die Gesamtsumme des ausgezahlten Bürgergelds an
erwerbsfähige Menschen aus „Asylherkunftsländern“ erstmals die Marke
von einer halben Milliarde Euro übersteigen. Grund sind die um 12,2
Prozent gestiegenen Regelsätze. Eine entsprechende Auswertung soll laut BA Anfang April vorliegen.
Aus Politik und Wirtschaft kommen unterdessen verstärkt Forderungen,
Geflüchteten und Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich zu
erleichtern. Eine geregelte Beschäftigung mit sicherem Einkommen
entlaste nicht nur die Sozialkassen, sondern sei auch der zentrale
Ansatzpunkt für die Integration dieser Menschen.
