Pioneer Business Class Edition - Kanzler Scholz: Nicht links, nicht rechts, nur unfähig?

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Kanzler Scholz: Nicht links, nicht rechts, nur unfähig?

Gabor Steingart, 20.12.2023

Guten Morgen,

wer nicht kämpft, hat schon verloren. Sagt der Volksmund. Der Satz funktioniert im Fall von Olaf Scholz auch umgekehrt. Wer weiß, dass er verloren hat, der kämpft nicht mehr.

Diese für einen Regierungschef bittere Erkenntnis ist der Grund, warum Olaf Scholz gar nicht erst so tut, als stünde er hinter den Sparbeschlüssen der eigenen Regierung. Wichtige Minister und namhafte Abgeordnete der Regierungsfraktion, die wie eine Prätorianergarde vor ihm stehen sollten, sind beiseite getreten. Sie geben den Kanzler zur öffentlichen Hinrichtung frei.

Land unter beim BAMF

Land unter beim BAMF
Während die grün-rot-linken Gutmenschen weiterhin immer mehr »Geflüchtete« nach Deutschland holen wollen (je mehr desto besser: »Wir haben noch Platz!«), fliegt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alles um die Ohren.

Jetzt wird es sogar dem Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Eckhard Sommer, langsam zu viel. In einem Brandbrief an seine oberste Chefin, Innenministerin Nancy Faeser von der SPD, legt er die Probleme seiner Behörde offen:
»In den Monaten September bis November verzeichneten wir jeweils zwischen 31.000 und 33.000 Asylgesuche (Erstregistrierungen). Insgesamt wurden 244.000 Asylanträge gestellt, darunter 218.000 Erstanträge. Aber selbst diese Zahlen geben den tatsächlichen Asylzugang nicht wieder, da die Länder mittlerweile erhebliche Registrierungsrückstände haben, so dass wir es tatsächlich im September mit rund 50.000 und im Oktober mit rund 55.000 Zugängen zu tun hatten.«
»Ende Oktober beträgt die Zahl der Asylgesuche im Jahr 2023 bereits 280.000, die Zahl der Asylanträge 287.000, darunter 267.000 Erstanträge.« Und weiter: »280.000 – statt der offiziellen 244.000 Asylanträge. Davon 267.000 Erstanträge – und nicht die offiziellen 218.000! Eine Differenz allein bei den Erstanträgen von 49.000 Anträgen!«

Monika Gruber rechnet ab- Mein Deutschlandfrust: Früher wurden wir respektiert, jetzt werden wir bemitleidet (Focus-Online)

Monika Gruber rechnet abMein Deutschlandfrust: Früher wurden wir respektiert, jetzt werden wir bemitleidet

Monika Gruber rechnet ab-
Mein Deutschlandfrust: Früher wurden wir respektiert, jetzt werden wir bemitleidet (Focus-Online)
FOCUS-online-Gastautorin Monika Gruber Dienstag, 12.12.2023

In „Wilkommen im falschen Film“ widmet sich Kabarettistin Monika Gruber auf lustige und bitterböse Weise dem Zustand unserer Gesellschaft. Egal ob grüne „Wärmepumpenfetischisten“, „verblendete Woke-Aktivisten“ oder weltfremde Politiker: Hier bekommt jeder sein Fett weg. Ein Buchauszug.

Ich war nie stolz darauf, eine Deutsche zu sein. Worauf sollte ich dabei auch stolz sein? Es war ja nicht mein Verdienst. Dass ich in Deutschland – oder noch besser: in Bayern – geboren wurde, entsprang einfach einer Laune der Natur, des lieben Gottes oder der Hormone meiner Eltern.
Aber zumindest war ich die meiste Zeit meines Lebens immer ziemlich froh, Deutsche zu sein. Zum Beispiel wegen unseres Schwarzbrots. So etwas bekommt kein anderes Land auf der ganzen Welt besser hin. Eine Scheibe frisches Bauernbrot (am liebsten den Anschnitt, in Bayern: Scherzl genannt) dick mit Butter bestrichen, ist für mich immer noch das größte Glücklichmach-Essen, das es gibt.

Oder unser deutsches Bier – auch das geht einfach nicht besser. Bei uns existieren beispielsweise mehr Brauereien, als die USA über Kampfflugzeuge verfügen. Auch solch ein Vergleich kann einiges aussagen über die Kultur eines Landes.
Ich ertappe mich immer öfter dabei, dass ich mich schäme, eine Deutsche zu sein
Jetzt aber ertappe ich mich immer öfter dabei, dass ich mich schäme, eine Deutsche zu sein. Oder wie man inzwischen politisch korrekt sagt: eine bürokratiehörige Maximalsteuerzahlerin ohne Migrationshintergrund. Immer wenn zum Beispiel unsere Außenministerin den Mund aufmacht, diese angebliche Spitzenpolitikerin im Körper einer Waldorfpädagogin im ersten Praktikumsjahr mit den Englischkenntnissen eines Fünftklässlers, denke ich mir: „Bitte lieber Gott, lass das bloß keinen im Rest der Welt hören!“

Spiegel: AfD-Hoch in den Umfragen - Handelt, bevor es zu spät ist!

AfD-Verbot
"Spiegel: AfD-Hoch in den Umfragen Handelt, bevor es zu spät ist!"
Da stimme ich Boris Palmer zu, der gepostet hat:
Geisterfahrer in den Redaktionen

"Manchen Journalisten muss man einfach kompletten Realitätsverlust attestieren. Da zeichnet sich in Umfragen ab, dass die AfD ein Viertel aller Wähler anzieht und im Osten stärkste Kraft wird. Und was sind die Rezepte dagegen? Nur albern und nicht schlimm sind Vorschläge, die Kommunen stärker zu unterstützen mit Personal, das es nicht gibt, und mit Geld, das vom Verfassungsgericht gerade kassiert wurde. Von der Opposition zu verlangen, sie solle die Regierung mit Kritik verschonen, ist ähnlich beeindruckend.
Richtig gefährlich ist aber die Forderung, die AfD solle durch gezielte Benachteiligung, Geschäftsordnungstricks, Entzug der Parteienfinanzierung und am besten durch ein Verbot bekämpft werden. Mit anderen Worten: Das Volk ist dumm. Wenn es nicht richtig wählen will, ändern wir halt die Regeln, bis uns das Ergebnis passt. Das ist hoch gefährlich und rüttelt an den den Grundfesten der Verfassung.
Ich hätte einen einfachen Gegenvorschlag: Politik machen, die Probleme löst und die Leute Ernst nimmt. Die Erhöhung des Bürgergelds um 12%, auch für ukrainische Staatsbürger, löst mittlerweile bei vielen arbeitenden Menschen nur noch Empörung aus. Schon heute bleibt von einem Vollzeitverdienst bei Geringverdienern am Monatsende nur 300-500 Euro mehr übrig als Bürgergeld, Wohngeld und weitere Leistungen bringen. Immer mehr Unternehmer berichten davon, dass Leute Arbeit ablehnen, weil es sich nicht für sie lohnt. Das geht einfach auf Dauer nicht gut.
Das Desaster in den Schulen. Eine Entwicklung mit Ansage. Corona-Schließungen. Migrationspolitik. Inklusionsgesetzgebung. Es musste genau so kommen, wie PISA es sagt. Die Bahn fährt nicht mehr wenn es schneit. Und wenn es nicht schneit, fährt sie auch nicht. Oder die GDL meint, man solle nochmal 10% weniger Arbeiten als Lokführer und streikt. Das Verfassungsgericht erklärt die bedeutendsten Investitionsfinanzierung für nichtig und die Regierung findet keine Antwort. Und so geht es in einem fort. Und da wundert man sich, wenn die Leute sich mit Grausen abwenden?
Natürlich kann der Spiegel auch mal wieder bei Brecht nachlesen und sich ein neues Volk wählen."

Business Class Edition - Die drei Lebenslügen der grünen Klimapolitik

Business Class Edition

Die drei Lebenslügen der grünen Klimapolitik

Gabor Steingart, 04.12.2023

Guten Morgen,

es gibt verschiedene Wege, eine Volkswirtschaft zu beschädigen. Die deutschen Energiepolitiker kennen sie alle. Ihre Irrwege bleiben auch dann Irrwege, wenn sie es allesamt ins Bundesgesetzblatt geschafft haben.

# 1 Der Vorrang der erneuerbaren Energie ist teuer und im Winter extrem ineffektiv.

Deutschland ist zusammen mit Polen das europäische Land mit dem höchsten CO2-Ausstoß in diesem Winter. Die Gründe: Der nahezu CO2-freie Atomstrom wurde abgeschaltet. Es weht derzeit kaum Wind und die Sonne scheint im Winterhalbjahr nur minimal. Und wenn sie scheint, trifft sie auf schneebedeckte Sonnenkollektoren. Auf allen Messgeräten kann man die Dunkelflaute derzeit beobachten. 
Das bedeutet: Dieser sogenannte Flatterstrom – Flatterstrom deshalb, weil er unzuverlässig ist – kann den Strombedarf des Landes nicht decken, weshalb Kohle- und Gaskraftwerke auf vollen Touren laufen. Sie sind in diesem Winter die Hauptlieferanten von Strom. Wer derzeit ein Elektroauto fährt oder eine Wärmepumpe betreibt, ist streng genommen eine „Umweltsau“, denn er tankt mehrheitlich Kohle und Gas.
Da es auch im Sommer Schlechtwetterperioden gibt und die Windernte schwankt, kann Deutschland sich den Ausstieg aus den fossilen Energien gar nicht leisten. Sie werden, solange keine leistungsfähigen Speichermedien für Wind und Solar existieren, als Backup gebraucht. Kohle und Gas sind die unehelichen Kinder von Sonne und Wind.