31 März 2023

Business Class Edition: Handbremse für Habeck: Scholz und Lindner steuern zurück zur Mitte

Die Mehrheit im Land will nicht durch Verbote umerzogen werden
Business Class Edition: 
Handbremse für Habeck: Scholz und Lindner steuern zurück zur Mitte
Guten Morgen,
bei Spitzenpolitikern ist das Private immer auch politisch. Die schlechte Laune von Robert Habeck – die er seit Tagen in den Nachrichtensendungen und den Talkshows öffentlich zur Schau stellt – ist daher keiner persönlichen Stimmungsschwankung zuzuschreiben, sondern einem politischen Klimasturz.

30 März 2023

Anhörung zu CO2-Emission im Bundestag

 

Die aufgeregte Klima-Debatte hat eine nationale Schieflage
In der hiesigen Klimadebatte spielen – erstaunlicherweise – Fakten nach wie vor so gut wie keine Rolle, die den von den Grünen forcierten deutschen Klimaschutz infrage stellen könnten. Etwa diese: Die CO2-Emissionen haben in den vergangenen 30 Jahren in Deutschland um ein Drittel abgenommen. In China, das knapp 20 Mal so viel CO2 in die Atmosphäre bläst wie Deutschland (11,4 Milliarden im Vergleich zu 675 Millionen Tonnen), haben sich die Emissionen hingegen in dieser Zeit vervierfacht.
In Indien, das vier Mal so viel CO2 in die Luft bläst wie Deutschland, haben sich die Emissionen verfünffacht. In Indonesien, das in etwa so viel Kohlendioxid emittiert wie Deutschland, hat sich der Ausstoß verfünffacht.
Wenn man freundlich sein will, kann man sagen: Die aufgeregte Klima-Debatte hat eine nationale Schieflage.
(Focus-Online)

27 März 2023

Für das Jahr 2022 - Deutschland schafft Klimaziele, doch zwei Bereiche reißen uns runter

Für das Jahr 2022 -
Deutschland schafft Klimaziele.
Aber Sorgenkinder seien der Verkehrssektor und die Gebäude, dort  wurden Klimaziele verfehlt.  Pläne der Bundesregierung seien ambitioniert. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein.
So und ähnlich die Meldungen. Wie Habeck sagt, ist das Ziel ein Plan und wer den hinterfragt, stehe zwar moralisch im Abseits, aber für eine Klimakatastrophe macht er ihn (noch) nicht verantwortlich.
Wie denn auch? Bis 2045 klimaneutral? Und wenn nicht? Was, wenn Deutschland die Klimaziele verfehlt? Dann ist der Plan, wie in einer sozialistischen Planwirtschaft üblich, halt nicht erfüllt. Aber was passiert dann mit dem Klima? Ganz einfach: Absolut nichts. Wer macht den Deutschen einmal nachhaltig klar, dass das Weltklimaproblem nicht allein auf ihrem Rücken, sondern nur global gelöst werden kann? Vielleicht Mojib Latif?
Der Endzeitfatalismus selbst ernannter Klimaretter ist nur noch ermüdend. Dagegen hilft ein Video des russisch-britischen Satirikers Konstantin Kisin. In neun Minuten bringt er das Problem dieser woken Aktivisten brillant auf den Punkt:

Klimaforscher Mojib Latif: „Es ist ausgeschlossen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen“ (Focus-Online)

Klimaforscher
Mojib Latif (68) ist Klimaforscher, Meteorologe und Professor am GEOMAR-Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel. Seit 2017 ist er außerdem Präsident des renommierten "Club of Rome" sowie seit Januar 2022 Präsident der Akademie der Wissenschaften in Hamburg.
„Es ist ausgeschlossen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen“
Montag, 27.03.2023
Hitze, Dürre, Starkregen: Der Klimawandel ist längst angekommen, auch in Deutschland. Überschreitet die Menschheit bald kritische Kipppunkte im Klimasystem? Und ist das 1,5-Grad-Ziel überhaupt noch erreichbar? Nein, sagt der renommierte Klimaforscher Mojib Latif. Ein Gespräch.
Zusammenfassung:
  • Ich habe stets klar gesagt, dass es so gut wie ausgeschlossen ist, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, zumal das Pariser Klimaabkommen meiner Meinung nach etwas missinterpretiert wird, denn das Hauptziel des Abkommens ist es, deutlich unter 2 Grad zu bleiben und nicht 1,5 Grad.
  • Das würde bedeuten, dass die Welt bis 2030 den CO2-Ausaatoß mindestens halbiert. Das sehe ich nicht
  • Wenn ich einige Politiker in Deutschland höre, die sagen, dass wir unsere Emissionen senken müssen, damit das Klima nicht aus dem Ruder läuft, dann ist das nicht richtig. Es zählt nur der weltweite Ausstoß
  • Es ärgert mich auch, wenn in den Medien die Worte der Politiker mehr oder weniger kritiklos übernommen werden
  • Solange China oder Amerika ihren Ausstoß nicht deutlich verringern, ist es völlig irrelevant was wir tun
  • Allein China hat einen Antel von etwa 30 % am weltweiten CO2-Emission
  • Wir hören jedes Jahr nach den Klimakonferenzen, dass die Länder zum 1,5-Grad Limit stehen. Seitdem das Thema auf der weltpolitischen Agenda steht, sind die weltweiten CO2-Emissionen explodiert und seit 1990 um circa 60 Prozent gestiegen.
  • Deutschland hat seine Emissionen im selben Zeitraum um 40 Prozent gesenkt. Das zeigt, dass es geht, und Deutschland zu den Guten gehört. Der politische Wille ist in vielen anderen Ländern, wie China aber nicht da.
  • Es gibt viele gute Gründe, warum wir etwas tun müssen. Aber das Klima würden wir damit nicht retten
  • Wir brauchen globale Anstrengungen, sonst wird das nichts. Deshalb werden wir aus meiner Sicht das Pariser Abkommen nicht erreichen, denn der weltweite Ausstoß an CO2 steigt immer noch. Er sinkt nicht, er steigt 
  • Selbst wenn er gleich bliebe, würden wir die Klimaziele nicht erreichen, so der renommierte Klimaforscher
 Hier zum Gespräch

The Pioneer: Neubau der Regierungszentrale : Das XXL-Kanzleramt: Operation Größenwahn

Neubau der Regierungszentrale : 
Das XXL-Kanzleramt: Operation Größenwahn (The Pioneer)
Das Kanzleramt soll verdoppelt werden, die Kritik daran steigt. Auch in den eigenen Reihen. Über eine Regierung, die für sich selbst baut.
Ein Sommertag im Jahr 2023.
Olaf Scholz steht im Garten des Bundeskanzleramts, neben ihm Wolfgang Schmidt, sein Kanzleramtschef. Viele Ehrengäste sind gekommen, Kabinettsmitglieder, das Architektenpaar vorneweg.
Der Kanzler ist gut aufgelegt, in Festtagsstimmung. Es gibt Champagner und Obst am Spieß. Ein schöner, warmer Tag im Regierungsviertel, keine Wolke am Hauptstadt-Himmel.
In seiner Rede stellt Scholz die Bedeutung Deutschlands in der Welt heraus. Entsprechend solle nun eben auch das Bundeskanzleramt vergrößert werden.

26 März 2023

Grüner Zeitgeist - Das Land ohne Widerworte (WELT+)

Grüner Zeitgeist
Das Land ohne Widerworte (WELT+)
, Chefredakteur, 23.03.2023
Berlins Klima-Volksentscheid ist eine Art Generalmobilmachung des neuen deutschen Spießertums: Weil alle so leben sollen wie die grünen Eliten, versucht man den Menschen noch den letzten Traum von Wohlstand, Stil und Technologie auszutreiben. Und die Bürger? Lassen es mit sich machen.
Für einen Kinderbuchautor hat der Vizekanzler Robert Habeck eine erstaunliche Unmusikalität kulturellen Dingen gegenüber. Als er in einem Hintergrund vor Jahren gefragt wurde, wie eine Alternative zur kulturellen Funktion des Autos aussehen könnte, wenn die Mobilitätswende mit einer signifikanten Einschränkung des individuellen Personenverkehrs zusammenkommt, verstand er die Frage nicht.

Neue ARD-Doku - So muss es aussehen, wenn das Wahlprogramm der Grünen verfilmt wird (WELT+)

Neue ARD-Doku
So muss es aussehen, wenn das Wahlprogramm der Grünen verfilmt wird (WELT+)
Chefreporterin, 25.03.2023
In der Doku „Wir können auch anders“ zeigt die ARD Menschen, „die nicht jammern, sondern anpacken“ im Kampf gegen den Klimawandel. Und man fragt sich, ob es nicht noch umweltschonender wäre, man würde die monatlichen 18,36 Euro Rundfunkgebühr direkt an die Grünen überweisen.
Robert Habeck hat es momentan nicht leicht. Die Biester aus den Reihen von FDP und SPD träumen leider nicht ganz denselben Traum von der gesamtgesellschaftlichen Transformation zu einem grünen Bullerbü wie der Bundeswirtschaftsminister und seine Partei, was wohl der Grund dafür ist, warum er während der Grünen-Klausur in Weimar ein bisschen Puls hatte.

Neben der Spur - Ein Wahlrecht, von dem Autokraten träumen (WELT+)

Neben der Spur
Ein Wahlrecht, von dem Autokraten träumen (WELT+)
, Freier Kolumnist und Autor
In vielen Ländern gibt es so etwas wie politische Opposition längst nicht mehr. Mit dem neuen Bundestagswahlrecht schickt sich auch die Ampel an, Deutschland in diese Richtung zu lenken. Doch es gibt auch noch weitere Scheibchen, die sie unauffällig von der Demokratie absäbeln könnte.
Die manchmal gestellte Frage, warum ein neues Wahlrecht in Deutschland unbedingt sein muss, ist leicht zu beantworten.
Erstens, weil das Bundesverfassungsgericht es verlangt, seit 2012 schon.
Zweitens, weil Deutschland mit dem vielköpfigsten Parlament nach dem chinesischen Volkskongress, mit seinem in hohem Tempo wachsenden Staatsapparat und seinem gigantophilen Kanzleramt, angeblich größte Regierungszentrale des Planeten, in der restlichen Welt allmählich zu Zweifeln an seiner geistigen Gesundheit einlädt. Größenwahn? Messie-Syndrom?

Post-parlamentarische Politik - Die Ablösung der Demokratie durch Aktionismus (Cicero)

Post-parlamentarische Politik
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Die Ablösung der Demokratie durch Aktionismus (Cicero)
Immer häufiger nehmen kleine Interessengruppen die ganze Gesellschaft für ihre Anliegen in Geiselhaft: von hippen Klimaaktivisten bis zu biederen Gewerkschaftern. Das liegt an den sozialen Medien, an einer zunehmend heterogenen Gesellschaft, vor allem aber an einer um sich greifenden Resilienzunfähigkeit. 

24 März 2023

Religiöses Erbe Die Klima-Buße – Warum die Deutschen wollen, dass Klimaschutz wehtut (WELT+)

Religiöses Erbe
Die Klima-Buße – Warum die Deutschen wollen, dass Klimaschutz wehtut (WELT+)

Pioneer Hauptstadt-Briefing - ARD/ZDF: Die Vertrauenskrise

Pioneer Hauptstadt-Briefing: Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk:

ARD/ZDF: Die Vertrauenskrise
Guten Morgen,
herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.
Die Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender ist immer noch sehr hoch, doch das Vertrauen in der Bevölkerung sinkt seit drei Jahren.
Das geht aus dem aktuellen Monitor Wahl- und Sozialforschung der Konrad-Adenauer-Stiftung hervor, der uns vorliegt.
Den repräsentativen Umfragen zufolge ist die Skepsis gegenüber politischen Nachrichten in den öffentlich-rechtlichen Medien seit 2019/20 stetig gewachsen.
Damals waren noch 78 Prozent der Befragten der Ansicht, die Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Medien seien alles in allem glaubwürdig.
2020 hat sich dieser Anteil auf 74 Prozent verringert und in der aktuellen Umfrage 2022/23 sind es nur noch 70 Prozent.

Deutschland unter Rot-Grün-Gelb - Bananenrepublik Ampelland (Cicero)

Deutschland unter Rot-Grün-Gelb
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Bananenrepublik Ampelland (Cicero)
Mit Geld für linientreue NGOs, Meldestellen für anti-woke Umtriebe, einer umstrittenen Wahlrechtsreform und überflüssigen Sonderbeauftragten versucht die Ampel, ihre politische Macht zu zementieren. Demokratisch geht anders.
VON BEN KRISCHKE am 22. März 2023
Was haben wir nicht laut geschimpft über den ehemaligen italienischen Regierungschef und Medienunternehmer Berlusconi, der mit seinen Seilschaften das schöne Italien zum Bunga-Bunga-Land umfunktionierte. Was schauen wir nicht entsetzt auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, der seine AKP-Kreise mit reichlich Geld und schönen Pöstchen ausstattet, während es Oppositionelle zunehmend schwer haben. Und was haben wir nicht vier Jahre lang angeschrieben gegen US-Präsident Trump und seine „alternativen Fakten“. 

23 März 2023

Analyse von Ulrich Reitz - Was Hofreiters Lanz-Ausraster über die übergriffigen Grünen aussagt (Focus-Online)

"Wenn du den wahren Charakter von Menschen erkennen willst, dann gib ihnen Macht". (Abraham Lincoln)
Analyse von Ulrich Reitz -
Was Hofreiters Lanz-Ausraster über die übergriffigen Grünen aussagt (Focus-Online)
23.03.2023
Toni Hofreiters Auftritt bei Markus Lanz hat eindrücklich gezeigt: Einige Grüne neigen dazu, unter Druck ausfällig zu werden - oder gar apokalyptisch. Das liegt daran, dass sie gerade mit der eigenen Übergriffigkeit im Namen des Großen und Ganzen konfrontiert werden.

Florence Débarre - Corona-Ursprungs-Hammer - wie Forscherin auf Marderhunde stieß (Focus-Online)

Ja nee, is klar. Chinesen stellen was in eine Datenbank und wir sollen das glauben... wie naiv ist das denn?
Just in dem Moment, in dem das FBI davon ausgeht, dass das Virus aus dem Labor in Wuhan stammt, wird eine abenteuerliche und haarsträubende Gegenthese lanciert.
Das erinnert stark an den Fall der Nord Stream-Sprengung. Wie war das? Eine 40 m lange Jacht soll 400 kg Sprengstoff transportiert haben, Hobbytaucher brachten dann in 80 m Tiefe die Sprengsätze an, wobei sie die Meeresströmungen berücksichtigten und ohne Dekompressionskammer nach ca. sechs Stunden wieder auftauchten
.
Florence Débarre
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Corona-Ursprungs-Hammer - wie Forscherin auf Marderhunde stieß
23.03.2023
Von Marderhunden soll das Coronavirus kommen, nicht von Fledermäusen oder aus dem Labor. Daten dazu haben Forschende erst kürzlich entdeckt. In einem Interview erklärt die französische Forscherin Florence Débarre, wie sie mehr als ein Jahr manisch danach gesucht hat - und dann Marderhunde und mächtig Gegenwind gefunden hat.

Nicht nur schlechte Nachrichten - 10 Gründe, warum die Welt besser ist, als wir denken (Focus-Online)

Nicht nur schlechte Nachrichten -
10 Gründe, warum die Welt besser ist, als wir denken (Focus-Online)
FOCUS-online-Redakteurin Marina Janke, 08..03.2023
Die aktuelle Berichterstattung ist unter anderem geprägt von Nachrichten über die hohe Inflation oder den Krieg in der Ukraine. Aber nicht in allen Bereichen gibt es schlechte Nachrichten, wie zehn Beispiele zeigen.
Die Welt kann manchmal ziemlich düster erscheinen. Die Medien, auch FOCUS online, berichten von Konflikten, Katastrophen und Ungerechtigkeiten. Diese Nachrichten bilden einen Teil der harten Wirklichkeit ab. Aber eben auch nur einen Teil.
Klar ist: Nur weil offenbar (zu) wenig über erfreuliche Nachrichten oder konstruktive Ansätze berichtet wird, heißt es nicht, dass sich die Situation in gesellschaftlichen Herausforderungen nicht verbessern - wie diese zehn Entwicklungen zeigen.

22 März 2023

Kommentar von Ulrich Reitz: Dunkelgrün und beinhart - willkommen in der Unsicherheitsrepublik Deutschland (Focus-Online)

Kommentar von Ulrich ReitzDunkelgrün und beinhart - willkommen in der Unsicherheitsrepublik Deutschland
Kommentar von Ulrich Reitz
Dunkelgrün und beinhart - willkommen in der Unsicherheitsrepublik Deutschland (Focus-Online)
Dienstag, 21.03.2023
Vieles läuft schlecht, zu wenig läuft richtig gut. Und alles wird teurer. Willkommen in der Unsicherheitsrepublik Deutschland. Oder sollte man sagen: Klima-Unsicherheitsrepublik?
Was der Ukraine-Krieg mit der Klima-Brechstange und der Banker-Gier zu tun hat? Sachlich – nichts. Aber emotional – alles. Die Krisen und die Empörungsanlässe dieser Zeit laufen beim Bürger auf und addieren sich zu einem pessimistischen Grundgefühl. Wir sitzen in einer Vergeblichkeitsfalle. So fühlt es sich jedenfalls an.

Verbotsorgien

Verbotsorgien
In Frankreich fliegen die Fetzen. Die Franzosen gehen wegen der Rentenpolitik ihrer Regierung auf die Barrikaden. Dort wird heftig demonstriert. Ganz anders in Deutschland. Trotz wirtschaftlichen Niedergangs und Verbotsorgien der Bundesregierung verharren die Deutschen weiter in ihrer Duldungsstarre.
Auch beim Thema Migrationspolitik verharrt Deutschland stur in der Sackgasse, auch wenn das „Memorandum für eine andere Migrationspolitik“ der Grünen-Realos zumindest bei den Grünen Wellen geschlagen hat. 

19 März 2023

Neue Flüchtlingskrise - „Wir schaffen das - nicht!“ (Cicero+)

Neue Flüchtlingskrise
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„Wir schaffen das - nicht!“ (Cicero+)
Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, plädiert für mehr Realismus in der Flüchtlingsfrage. Mit seinem ungebrochenen Sinn für Realismus wäre er der richtige Innenminister für Deutschland.
VON MATHIAS BRODKORB am 19. März 2023
Aufmerksamen Beobachtern war schon vor ein paar Monaten klar, dass Deutschland mit großer Wahrscheinlichkeit auf eine neue Flüchtlingskrise zusteuert. Dazu musste man schon vor einem halben Jahr nur ein wenig rechnen können, die Erfahrungen der Jahre 2015 und 2016 einbeziehen, auf die Berichte von vor Ort Verantwortlichen hören und über ein bisschen gesunden Menschenverstand verfügen.

Jan Fleischhauer - „Letzte Generation“ vor Gericht: So fing es bei der RAF auch an (Focus)

Jan Fleischhauer„Letzte Generation“ vor Gericht: So fing es bei der RAF auch a

Jan Fleischhauer -
„Letzte Generation“ vor Gericht: So fing es bei der RAF auch an (Focus)
18.03.2023
Das Gerede von der „Klima-RAF“ sei Unsinn, heißt es, man könne die „Letzte Generation“ nicht mit den Extremisten der 70er Jahre vergleichen. Die Verachtung des Rechtsstaats kommt einem allerdings seltsam vertraut vor.

17 März 2023

Boris Palmer - Ein Land stürzt ab

Ein Land stürzt ab
Die Deindustralisierung unseres Landes ist in vollem Gange. Gerade erreicht mich die Nachricht, dass ein Tübinger Unternehmen in Kurzarbeit gehen wird, weil es wegen des drastischen Anstiegs der Energie- und Lohnkosten nicht mehr konkurrenzfähig ist und wichtige Aufträge verliert.
Die Gelassenheit, mit der das bisher alles aufgenommen wird, habe ich bisher nicht verstanden. Günther Oettinger erklärt es aber heute in der Stuttgarter Zeitung sehr plastisch: „Es ist wie eine Krankheit ohne Schmerzen.“ Die Basis unseres Wohlstands verschwindet und keiner merkt es, weil wir so wenig junge Leute haben, dass die sich trotzdem die Jobs aussuchen können.

16 März 2023

Klimapolitik der Ampelkoalition - Planlos in die Planwirtschaft (Cicero+)

Klimapolitik der Ampelkoalition
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Planlos in die Planwirtschaft
In der ökologischen Transformation der Wirtschaft setzt die Ampel lieber auf staatliche Planvorgaben als auf die freien Kräfte des Marktes. Dies ist nicht nur teuer, sondern geht auch mit tiefen Eingriffen in die individuellen Freiheitsrechte einher.

Ökonomen und die Klimapolitik - Gefährliche Märchen (Cicero+)

Ökonomen und die Klimapolitik -
Gefährliche Märchen
In der Klimapolitik sollten wir nicht auf Aktivisten, sondern auf Ökonomen hören. Doch die kommen kaum zu Wort. Warum ist das so?
VON JOACHIM WEIMANN am 5. Februar 2023
Es gab Zeiten, in denen wurden die großen Fragen der Zeit in parlamentarischen Debatten verhandelt und entschieden. Ich erinnere mich noch genau an das Jahr 1972. Ich war 16 Jahre alt und besuchte ein Internat. Im April kam es zum konstruktiven Misstrauensantrag gegen Willy Brandt und dessen Ostpolitik. Die Bundestagsdebatte und die anschließende Abstimmung wurden live im Fernsehen übertragen, und alle Schüler hatten sich im Speisesaal versammelt, um zuzusehen. Brandt war unter uns sehr beliebt, und so brach nach der Ablehnung des Misstrauensvotums lauter Jubel los. Man kam sich vor wie im Fußballstadion, wenn ein Tor fällt. 
Diese Zeiten sind lange vorbei. Heute entscheiden sich Debatten in Talkshows und in den sozialen Medien. Ausgetauscht werden keine ausgefeilten Argumentationen, sondern Schlagworte und Narrative. Einfache Geschichten, die uns die Welt erklären, die wir in ihrer Komplexität schon lange nicht mehr verstehen. Wir lösen das Plastikproblem der Weltmeere, indem wir Strohhalme und Plastiktüten verbieten, das Klimaproblem mit dem Neun-Euro-­Ticket und Windrädern in Deutschland.

15 März 2023

Der andere Blick - SPD, Grüne und FDP wollen den XXL-Bundestag verkleinern: Eine gute Idee, aber ihr Vorschlag schadet der Demokratie (NZZ)

Der andere Blick
SPD, Grüne und FDP wollen den XXL-Bundestag verkleinern: Eine gute Idee, aber ihr Vorschlag schadet der Demokratie (NZZ)
Von Susanne Gaschke, Berlin
Parlament in XXL: Der Deutsche Bundestag soll eigentlich «nur» aus 598 Abgeordneten bestehen. Durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate beträgt die Zahl der Sitze aktuell 736. Das neue Wahlrecht der «Ampel» vergrössert die Berliner Blase und die Macht der Parteien.

Demokratie ist, eine Wahl zu haben - Anmerkungen zum Wahlrecht (TE)

Anmerkungen zum Wahlrecht (TE)
Von Peter Heller
Mit ihrem Vorschlag zur Reform des Wahlrechts stärkt die Ampel die Mitbestimmungsrechte der Bürger nicht. Die beklagte Aufblähung des Parlaments stellt ohnehin nur ein Symptom grundsätzlicher Mängel der Verhältniswahl dar. Echte Demokratie kann nur auf dem Fundament des Mehrheitswahlrechts gedeihen.

14 März 2023

Klimawandel- Wie ein Forschernetzwerk die Kipppunkte-Warnung in die Debatte trickste (WELT+)

Klimawandel
Wie ein Forschernetzwerk die Kipppunkte-Warnung in die Debatte trickste (WELT+)
, Chefreporter Wissenschaft, 14.03.2023
Das Klima kann katastrophal kippen, so lautet eine populäre Parole. Doch die Warnung vor Kipppunkten baut auf dürrem Fundament. Mit Tricks schleusten Forscher sie in die wissenschaftliche Literatur. Der Vorgang verrät, wie mit Wissenschaft Politik gemacht wird.

12 März 2023

Rolle der Justiz in der Corona-Pandemie - Wo war der Rechtsstaat? (Cicero+)

Rolle der Justiz in der Corona-Pandemie
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Wo war der Rechtsstaat? (Cicero+)
Die Justiz war während der Corona-Pandemie eine große Enttäuschung. Das muss dringend aufgearbeitet werden. Können sich die Bürger auf den Rechtsstaat verlassen, wenn es eine echte Krise gibt? Das ist die zentrale Frage, die im Raum steht.
VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 5. März 2023
(Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg).
Der Rechtsstaat, den die Verfassung will, hat eine grundsätzliche Aufgabe. Er soll die Bürger vor staatlicher Willkür schützen. Alle staatlichen Institutionen sind deshalb an die Verfassung und das übrige Recht gebunden. Der Staat darf nicht machen, was er will, sondern nur das, was ihm das Recht erlaubt. Das klingt selbstverständlich. Ein Blick in die lange (unendliche?) Geschichte der – absoluten und willkürlichen – Staatsmacht zeigt aber, welche wichtige zivilisatorische Errungenschaft der Rechtsstaat ist.

Ausstieg aus dem Verbrennermotor - Ein Sargnagel für Deutschlands Industrie (Cicero)

Ausstieg aus dem Verbrennermotor
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Ein Sargnagel für Deutschlands Industrie (Cicero)
Der Ausstieg aus dem modernen Verbrenner ist ein großer Beitrag zur De-Industrialisierung Europas und insbesondere Deutschlands. Die negativen Folgen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit werden enorm sein. Ein Land profitiert davon besonders: China.
EIN GASTBEITRAG VON KURT LAUK am 7. März 2023
Professor Kurt Lauk ist ehemaliger Daimler-Vorstand und Präsident des Wirtschaftsrates. 
Stellen wir uns für einen Moment folgendes Szenario vor: Ein Parlament entzieht mit Mehrheitsbeschluss einer Industrie, die maßgeblich für den Wohlstand des eigenen Wirtschaftsstandorts verantwortlich ist, die Betriebserlaubnis. Die Abgeordneten tun das, obwohl diese Industrie auf ihrem Feld technisch weltweit führend, ja nahezu uneinholbar ist. Sie nehmen dabei in Kauf, dass Hunderttausende Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen in Milliardenhöhe wegfallen und ein über mehr als 100 Jahre aufgebautes Knowhow unwiederbringlich verloren gehen wird.
Ein schlechter Witz? Mitnichten! Exakt diese Entscheidung hat das europäische Parlament mit dem Verbot des Verbrennermotors gefällt. Mit einer Mehrheit von 340 Stimmen zu 279 Nein-Stimmen (bei 21 Enthaltungen) beschlossen die Abgeordneten, dass in der EU ab 2035 kein neues Auto mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden darf. Im Umkehrschluss bedeutet diese Entscheidung: Ausgerechnet der „chinesische Antrieb“ mit Lithionenbatterie soll zum Standard in der Europäischen Union werden.

10 März 2023

Sprache der Qualitätsmedien - Der Offenbarungseid (Cicero+)

Sprache der Qualitätsmedien
- Der Offenbarungseid (Cicero+)
Unsere Qualitätsmedien setzen ihre Glaubwürdigkeit mit ihrem nachlässigen Umgang mit Quellen und Behauptungen täglich mehr aufs Spiel. „Wohl“, „offenbar“ und „mutmaßlich“ sind dabei zu Schlüsselwörtern einer neuen journalistischen Unkultur geworden, in der Voreingenommenheit und Schnelligkeit den Ton angeben.
VON JENS PETER PAUL am 5. März 2023
Jedes Mal, wenn sich unsere Qualitätsmedien ein mindestens hundertprozentiges Vertrauen ihrer Kundschaft in die eigene Arbeit bescheinigen, um die nächste Preis- oder Gebührenerhöhung zu rechtfertigen und die eigene Unersetzlichkeit zu betonen, also mittlerweile einmal pro Woche, gibt es neuen Anlass, eben diese Behauptung anzuzweifeln. Das liegt nicht nur an einem wachsenden sprachlichen Unvermögen, insbesondere im Umgang mit dem Konjunktiv, einst der beste Freund des Journalisten, weil nur er es vermag, Behauptungen, Ereignisse, Zitate und Tatsachen elegant aufzuteilen nach Herkunft, Plausibilität und Wahrheitsgehalt. Es liegt auch und vermehrt an einem liederlichen Umgang mit den Quellen, von denen es mehr gibt als jemals zuvor in der Geschichte der Menschheit.  

Der andere Blick - Wer als Journalist vom Staat Geld nimmt, schaufelt dem Journalismus das Grab (NZZ)

Bundesbehörden zahlten seit 2018 insgesamt Honorare von mehr als 1,4 Millionen Euro an Journalisten
Der andere Blick
Wer als Journalist vom Staat Geld nimmt, schaufelt dem Journalismus das Grab (NZZ)
Eine Anfrage der AfD brachte es ans Licht: Mehr als 1,4 Millionen Euro zahlte die Bundesregierung seit 2018 an Journalisten – den Grossteil an solche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei hat dieser ohnehin schon ein Neutralitätsproblem.
Fatina Keilani, Berlin,
Ohne Geld gibt es keinen Journalismus. Mit Geld an der falschen Stelle aber auch nicht. Dass sich Journalisten auch und besonders des öffentlichrechtlichen Rundfunks seit Jahren von der Bundesregierung für Dienstleistungen bezahlen lassen, wie jetzt bekannt wurde, ist mehr als kritikwürdig. Das wirft grundlegende Fragen auf: Was ist Journalismus, und warum ist es wichtig, darüber zu reden?

Links, belehrend, staatsnah: ARD und ZDF brauchen dringend eine Reform (NZZ)

Links, belehrend, staatsnah: ARD und ZDF brauchen dringend eine Reform (NZZ)
Der öffentlichrechtliche Rundfunk in Deutschland ist in der Krise. Es fehlt das Problembewusstsein hinsichtlich der weltanschaulichen Schieflage. Bezahlen müssen die Bürger, die – anders als in der Schweiz – kaum politischen Druck ausüben können.
Alexander Kissler,
Wäre der öffentlichrechtliche Rundfunk in Deutschland eine Aktie, fände er zahlreiche Investoren: Eine Insolvenz ist faktisch ausgeschlossen, es gibt eine rechtlich verankerte Einnahmengarantie, der Umsatz steigt zuverlässig. Zuletzt waren es rund 8,5 Milliarden Euro, auf die sich der jährliche Pflichtbeitrag addierte, den alle Bürger und viele Unternehmen entrichten müssen. Selbst der Etat des Auswärtigen Amtes ist kleiner. Seit 2017 geht es für ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziell stetig nach oben.
Dennoch herrscht Ungemach. Die Sender spüren, dass sie Unterstützung verlieren und Vertrauen verspielen. An der Bereitschaft zum radikalen Umdenken mangelt es jedoch. Während etwa in der Schweiz das Stimmvolk regelmässig zur staatlichen Medienpolitik Stellung nehmen kann – so letztmals etwa mit dem Nein zu einem Subventionsausbau im Februar 2022 –, besteht in Deutschland diesbezüglich wenig Spielraum für die Gebührenzahler. Kein Wunder also, wird die ideologische Einseitigkeit bei den staatsnahen Sendern in Deutschland nicht als Problem erkannt.

09 März 2023

Plündern Zuwanderer das deutsche Sozialsystem – oder entlasten sie es? (NZZ)

Plündern Zuwanderer das deutsche Sozialsystem – oder entlasten sie es? (NZZ)
Die deutsche Bevölkerung würde ohne Zuwanderung seit Jahren schrumpfen, was die Renten- und Krankenversicherung stark belasten würde. Zugleich sind aber überdurchschnittlich viele erwerbsfähige Ausländer auf Hilfe angewiesen. Wie sieht die Gesamtbilanz aus?
René Höltschi, Berlin, Michael Rasch, Frankfurt
Deutschland tut sich schwer mit Migrationsthemen. Für die einen kommt das Land nicht ohne Zuwanderung aus, will es den Arbeitskräftemangel und die demografische Alterung der Gesellschaft halbwegs meistern. Aus ihrer Sicht trägt Zuwanderung deshalb auch zur Stabilisierung der Sozialversicherungen bei. Andere hingegen fürchten im Gegenteil, dass das grosszügige deutsche Sozialsystem als Magnet für Zuwanderer wirke und dadurch kollabieren könne.

Standortschwächen Flüchtlinge statt Fachkräfte – Hier scheitert Deutschland im Kampf um Top-Talente (WELT+)

Fachkräfte werden auf der ganzen Welt gesucht
Standortschwächen
Flüchtlinge statt Fachkräfte – Hier scheitert Deutschland im Kampf um Top-Talente (WELT+)
Chefökonomin, 09.03.2023
Nach Deutschland kommen viele Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber. Hochqualifizierte Arbeitnehmer oder Start-up-Gründer zieht es jedoch meist in andere Länder. Die OECD deckt die zentralen deutschen Standortschwächen auf, zeigt, welche Staaten es wie besser machen – und warum.
Deutschland ist seit Jahren ein Magnet für Migranten aus aller Welt. Bei den begehrten Top-Talenten stehen allerdings andere Staaten höher im Kurs, wie ein Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt, das mit Unterstützung der Bertelsmann-Stiftung erstellt wurde.

Deutsche Gerichte Was ich mit den Star-Anwälten der Verbrecher-Clans erlebt habe (WELT+)

Deutsche Gerichte
Was ich mit den Star-Anwälten der Verbrecher-Clans erlebt habe (WELT+)

08 März 2023

Feministische Innenpolitik

Feministische Innenpolitik
Seit 2 Tagen, am sogenannten "equal pay day" und dem heutigen Weltfrauentag, bemitleiden sich Frauen auf allen Kanälen im TV und den Medien selbst. Dabei werden reihenweise Männer diskriminiert und für alles Elend der Frauen verantwortlich gemacht. Dafür, dass die meisten Frauen falsche Berufe wählen, später weniger Rente kriegen, im Profisport benachteiligt werden, im Mannschaftssport kein Millionengehalt kriegen, weil der zu wenig Männer interessiert und, last but not least, reihenweise männlicher Gewalt ausgesetzt sind.
Die Rolle der Frauen in der frühkindlichen Erziehung wird dagegen an keiner Stelle thematisiert. Es sind nämlich weit überwiegend Frauen, insbesondere alleinerziehende, die vom Babyalter bis zur Pubertät die Entwicklung von Kindern beeinflussen und prägen. Zunächst die Mütter, dann die Erzieherinnen in den Kitas und dann die Lehrerinnen in den Grundschulen. Es gibt genug Studien, dass gerade in der Prägephase insbesondere Jungen positive männliche Vorbilder fehlen.
Trotz des überwältigenden Einfluss auf die frühkindliche Erziehung ist es vielen Frauen  offensichtlich seit Jahrzehnten nicht gelungen, Jungen zum respektvollen und gewaltfreien Umgang mit anderen zu erziehen. Im Ergebnis treffen dann erwachsene Frauen auf Männer, die von Frauen unzureichend auf ein gleichberechtigtes Miteinander vorbereitet wurden.
Und es gelingt ihnen auch nicht, Mädchen trotz besserer Bildung so auf ein eigenständiges und unabhängiges Leben vorzubereiten, dass sie sich für Berufe interessieren, die ihnen gleiche Chancen und Einkommen wie den Jungen ermöglichen.
Wenn Frauen beispielsweise in weit überdurchschnittlichem Maß Germanistik studieren (78,8 Prozent), Erziehungswissenschaften (78,3 Prozent), oder soziale Arbeit (76,9 Prozent), aber sehr stark unterdurchschnittlich Informatik (19,9 Prozent), Elektrotechnik (14,4 Prozent) und Maschinenbau (12,5 Prozent), dann schlägt sich das später auch in den Gehältern nieder (alle Zahlen bezogen auf alle Studienanfänger im Jahr 2022).

07 März 2023

Medienberich:t Pro-ukrainische Kräfte sollen Nord-Stream-Pipelines zerstört haben (WELT)

Medienbericht
Pro-ukrainische Kräfte sollen Nord-Stream-Pipelines zerstört haben
, Wirtschaftskorresponden, 07.03.2023
Wer war für die Explosionen der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich? Die „New York Times“ will jetzt erfahren haben, dass eine „pro-ukrainische Gruppe“ dahinterstecken soll. Doch noch immer gibt es Ungereimtheiten.

06 März 2023

Business Class Edition: Scholz: Die ungehaltene Regierungserklärung

Business Class Edition:
Scholz: Die ungehaltene Regierungserklärung
oder
was Scholz den Deutschen jetzt über den Ukraine-Krieg sagen muss

Guten Morgen,
Kanzler Scholz schickt zwar Waffensysteme zur Unterstützung der Ukraine, verkennt aber sechs unbequeme Wahrheiten zum Krieg, der in eine neue schwierige Phase tritt. In seiner Regierungserklärung im Bundestag lieferte er Durchhalteparolen statt sachlicher Informationen. 

Pioneer Tech Briefing: Der große Exodus: Deutschland vertreibt seine Industrie

Pioneer Tech Briefing
Der große Exodus: Deutschland vertreibt seine Industrie
Guten Morgen,
Wissenschaftler und Vorstände von Aktiengesellschaften pflegen in Deutschland traditionsgemäß einen gemäßigten Ton. Sie tragen gedeckte Farben. Sie schlagen nicht gerne an die große Alarmglocke. Ruhiger und sachlicher Umgang miteinander, über die Grenzen von Theorie und Praxis, von Politik und Unternehmen hinweg, gehört zur Kultur dieses Landes. Dies ist einer der Gründe, warum Deutschland so stark ist. Zur kollektiven Erfahrung in Wirtschaft und Wissenschaft gehört, dass Schweigen oft besser ist als öffentliches Reden und dass man Kritik meist effizienter hinter verschlossenen Türen anbringen kann als auf dem Marktplatz.
Dies sind die Regeln. Doch von diesen Regeln gibt es Ausnahmen. Hin und wieder, vielleicht einmal pro Dekade, treten besondere Umstände ein, in denen alle sachlich vorgetragenen Hinweise in kleiner Runde nichts bringen und tief sitzende Frustration sich breitmacht. In denen Loyalität zum Land und Verantwortung für die Volkswirtschaft so stark in Konflikt zu Verfehlungen der Politik geraten, dass gar nichts anderes übrig bleibt, als seine Stimme laut und hörbar zu erheben.
Einen solchen Punkt haben wir jetzt erreicht – und zwar in der Energiepolitik. Vergleichbar ist die gegenwärtige Lage nur mit der Phase von Massenarbeitslosigkeit und weit verbreiteter Hoffnungslosigkeit vor der Ankündigung der Agenda 2010 durch Gerhard Schröder im Jahr 2003.
Die Parallelen zu damals sind offenkundig: