Deutschland braucht mehr Realismus bei Migration und Klima, aber ein Machtkartell verhindert den Politikwechsel (NZZ)
Wegen
der Popularität der AfD reagieren die deutschen Altparteien hysterisch.
Dabei gäbe es ein einfaches Gegenmittel: weniger Ideologie in der
Einwanderungs- und Energiepolitik. Doch es ist leichter, auf die Rechten
zu schimpfen, als etwas zu ändern.
Eric Gujer,
In Berlin hat das grosse Muffensausen begonnen. Die Umfragewerte der AfD steigen kontinuierlich,
und allmählich wachen die etablierten Parteien aus ihrem Dämmerschlaf
auf. Die AfD ist eine fremdenfeindliche und in Teilen
rechtsextremistische Truppe, aber sie erfüllt trotz allem einen
wichtigen Zweck. Im besten Fall spielt sie die Rolle des nützlichen
Idioten.
Durch
ihre bisher mehr gefühlten als realen Erfolge zwingt die Partei zur
Diskussion über Themen, die den Wählern augenscheinlich wichtig sind,
die aber in der politischen Debatte verdrängt werden. Entgegen der
landläufigen Meinung gefährdet die AfD auf diese Weise nicht die
Demokratie, sondern trägt zu ihrer Stärkung und Erneuerung bei.
Die rot/grüne medial-politiscbe Filterblase jault auf und schäumt. Offensichtlich hat Merz in ein linkes Wespennetz gestochen. Dabei hat er nur plakativ das gesagt, was ein Novum in
Europa ist. Deutschlands einzigartiger Umgang mit abgelehnten
Asylbewerbern.
Europa-Vergleich
Deutschlands einzigartiger Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern (WELT+)
Von Klaus Geiger, Ressortleiter Außenpolitik, 29.09.2023
Die umstrittenen Zahnarzt-Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) zielen
auf ein Phänomen, das europaweit einmalig ist: Hierzulande werden
abgelehnte Asylbewerber nach einer gewissen Zeit regulären
Sozialhilfe-Empfängern gleichgestellt. Der Rest des Kontinents folgt
einem anderen Prinzip.
Donnerstag ist Zahltag in Dänemark. Umgerechnet 7,60 Euro pro Tag erhält dann jeder Asylbewerber in dem skandinavischen Land. Macht monatlich etwa 220 Euro, zusätzlich zur Unterbringung im Flüchtlingsheim.
Die
Leistung aber gibt es nur so lange, wie das Asylverfahren läuft. Wurde
der Antrag abgelehnt und der Betreffende weigert sich, das Land zu
verlassen, ändert sich die Lage – dann gibt es kein Geld mehr, sondern
nur ein Anrecht auf drei Mahlzeiten pro Tag im Heim. Die dänische
Regelung folgt damit dem europäischen Muster: Mit einem negativen
Asylbescheid sinken oder enden die Hilfen.
Zusammenfassung der Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in einem Satz: "Ist links die Meinung nicht genehm, bist du heute rechtsextrem". Schlagzeilen dazu:
"Klimaschutz-Gegner sind öfter demokratiefeindlich" (Focus-Online)
Studie von SPD-naher Stiftung zeigt: SPD hat mehr rechtsextreme Wähler als die Union
"Deutlich mehr Deutsche denken rechtsextrem - auch bei linker Ausrichtung" (Focus-Online) Demnach haben "Linke
(12%) und SPD-Wähler (7,9%) ausgeprägteres rechtsextremistisches Weltbild als politische Mitte (7%) und CDU/CSU
(6,3%). - "Die distanzierte Mitte" ab Seite 72, Tab.3.2 und 3.3
"Die Normalisierung «extrem rechter Positionen» beginnt, wenn
man «diversitätssensible Sprache» als «Woke-Wahn» diffamiere"
"«Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit» betreibt, wer etwa die
«Aufrechterhaltung und Reproduktion traditioneller Geschlechterrollen»
befürwortet und Frauen rät, sich auf die «Rolle der Ehefrau und Mutter»
zu besinnen".
Der andere Blick
Rechtsextrem, wer «Ausländer» sagt! Die Ebert-Stiftung schießt mit einer neuen Studie über das Ziel hinaus (NZZ)
Die
der SPD nahestehende Stiftung ermittelt regelmässig die
«demokratiegefährdenden» Einstellungen der Deutschen. Neben bedrückenden
Befunden liefert sie einen Geleitschutz für die Politik der «Ampel» –
und verheddert sich in absurden Schlussfolgerungen.
Alexander Kissler, Berlin,
Leider
jedoch schiesst die Stiftung mit ihrer neuen Studie über das ehrenwerte
Ziel hinaus. Denn auch wer mit den etablierten Medien fremdelt, die
aktuelle Migrationspolitik ablehnt, Ausländer Ausländer nennt oder von
der Existenz exakt zwei verschiedener Geschlechter überzeugt ist, wird
von den Autoren ins rechtsextremistische Umfeld geschoben.
Durch
solche Einseitigkeiten delegitimiert die Studie politische Positionen
jenseits linker Überzeugungen. Mitte ist offenbar dort, wo der
Koalitionsvertrag der «Ampel» abgearbeitet wird. So springt die Studie
der Bundesregierung und ihrem sozialdemokratischen Kanzler auf fast
schon täppische Weise bei und vergrössert jene Kluft zwischen
Bevölkerung und Politik, die sie wortreich beklagt.
Was in den Mainstream-Medien und im ÖRR nicht thematisiert wird: Die halbe Regierung fliegt nach New York – und keinen interessiert es Großspurig aber bedeutungslos. Die Welt scheint sich für die
selbsternannten "Weltretter" aus Deutschland nicht sonderlich zu
interessieren. Kanzler Olaf Scholz reiste zur UN-Vollversammlung in New York und wurde
von einer beeindruckenden Anzahl von Kabinettsmitgliedern,
Staatssekretären und Beauftragten begleitet. Doch Olaf Scholz sprach in New York vor einem sehr kleinen Publikum – während Scholz' Rede
blieb der Saal ziemlich leer. Wichtige Staatschefs, wie die von China, Indien, Frankreich und Großbritannien blieben der Veranstaltung gänzlich fern. Und dann: Bei einer Pressekonferenz schätzten die Staatssekretärinnen Jennifer
Morgan und Anja Hajduk das internationale Interesse am deutschen
Klimaschutz falsch ein und beantworteten die Fragen auf Englisch, obwohl
die 7 Journalisten, die das interessierte, alle aus Deutschland kamen....
Indien und China setzen auf Kohle - Wissenschaft mit neuen Erkenntnissen zu globaler Erwärmung – BRICS-Staaten lehnen CO2-Politik total ab Von
Fritz Vahrenholt,Mi, 13. September 2023 Neue Erkenntnisse zeigen weitere Ursachen des gemessenen
Temperaturanstiegs, die nicht der gestiegenen CO2-Konzentration in der
Atmosphäre zuzurechnen sind. Decarbonisierungs-Politik wird von den
BRICS-Staaten rundweg abgelehnt. EU und USA sind damit auf dem teuersten
Irrweg der Geschichte.
Ende August erschien im renommierten klimawissenschaftlichen Journal Climate eine Veröffentlichung von 37 Wissenschaftlern aus 17 Ländern
über neue Erkenntnisse zu den Ursachen der globalen Erwärmung an Land.
Der IPCC hatte als Ursache der Erwärmung sowohl an Land als auch der
Meere zu 100 Prozent die gestiegene CO2-Konzentration in der Atmosphäre verantwortlich
gemacht. Die 37 Wissenschaftler kommen zu dem abweichenden Ergebnis,
dass es weitere Ursachen des gemessenen Temperaturanstiegs gibt, die
nicht der gestiegenen CO2-Konzentration in der Atmosphäre zuzurechnen
sind. Ich bin stolz, mitteilen zu können, dass ich einer der 37
Wissenschaftler bin, die das veröffentlicht haben.
Was hat diese Gruppe der Wissenschaftler untersucht?
Nun droht der Worst Case – Fachkräftemangel und millionenfache Arbeitslosigkeit (WELT+) Von Dorothea Siems, Chefökonomin, 03.09.2023
Von Kindergrundsicherung bis Bürgergeld: Die Ampel-Regierung macht die
soziale Hängematte immer attraktiver. Für viele Alleinerziehende,
Geringqualifizierte oder Migranten lohnt es sich kaum noch, einen Job
anzunehmen. Der Arbeitsmarkt steht damit vor einer absurden Situation.
Im
Kampf gegen die Armut kennt die Ampel-Koalition nur eine Lösung: höhere
Geldleistungen. In den vergangenen Tagen ging es Schlag auf Schlag. Am
28. August präsentierte die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus
ihre Kindergrundsicherung, die einkommensschwachen Eltern finanzielle
Verbesserungen bringt. Einen Tag danach verkündete Arbeitsminister
Hubertus Heil eine zwölfprozentige Anhebung des Bürgergeldes.
Wie der Zufall es wollte, wurden ausgerechnet in derselben Woche mehrere Bildungsstudien publik, die ein dramatisches Abrutschen
der Schulen in Deutschland zeigen. Hauptleidtragende sind die Kinder
aus ärmeren, bildungsfernen Elternhäusern, denen zu häufig die Chance
auf sozialen Aufstieg verwehrt bleibt.
Dieser Kontrast zwischen
dem satten Plus bei den Sozialtransfers auf der einen Seite und dem
skandalösen Versagen beim staatlichen Bildungsauftrag zeigt, dass mehr
Geld im Portemonnaie der Eltern die Ursache von Armut nicht nachhaltig
bekämpft. Vater Staat gibt den Kümmerer, aber er hält die
Leistungsempfänger in Abhängigkeit, statt ihnen eine Hilfestellung zu
geben, nach und nach auf eigenen Beinen zu stehen.
Erhöhung des Bürgergeldes - Triumph der Freizeitgesellschaft (Cicero)
Das erst Anfang des Jahres eingeführte Bürgergeld wird jetzt um 60
Euro bzw. 12 Prozent erhöht. In Zeiten von Inflation, Wirtschaftskrise
und Kaufkraftverlusten ist das ein Hohn auf diejenigen, die
Sozialleistungen mit ihren Steuern finanzieren. (Anm.: Der Mindestlohn wird um 41 Cent pro Stunde erhöht. Macht bei 160 Arbeitsstunden/Monat 65,60 Euro) VON THOMAS MAYER am 30. August 2023
Anmerkung von mir:
Ich veröffentliche hier Tabellen, die zeigen, dass sich Arbeit zum Mindestlohn auch mit staatlicher Unterstützung durch Wohngeld kaum noch lohnt. Dazu benutzte ich im Internet vorhandene Rechner zut Errechnung des Bürgergeldes, einen Brutto-Netto-Rechner des Lohns und den Rechner der Bundesregierung zur Höhe von Wohngeld.
Und Lebensmittel gibt´s bei der Tafel
Als
zum Jahreswechsel 2002/03 von der Regierung Gerhard Schröder die
Arbeitsmarktpolitik mit den nach ihrem Ideengeber benannten
„Hartz-Gesetzen“ reformiert wurde, betrug die Arbeitslosenrate in Deutschland über 8 Prozent. Mit Hartz I bis III sollte vor allem die
Vermittlung von Arbeitslosen in neue Jobs durch die von Bundesanstalt in
Bundesagentur für Arbeit umbenannte Behörde effektiver gemacht werden.
Hartz IV legte die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammen und
kürzte die Bezugsdauer. Nach der Verabschiedung der Gesetze stieg die Arbeitslosenrate
zunächst bis auf über 10 Prozent im Jahr 2005, begann danach aber zu
fallen. Zusammen mit den anderen Maßnahmen der „Agenda 2010“ der
Schröder-Regierung belebten sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Doch die
„Hartz-Gesetze“ rissen Schröders Partei, der SPD, eine Wunde, die sich
mit der Zeit immer mehr entzündete.
Erst mit dem Ersatz von Hartz IV durch das „Bürgergeld“
zu Beginn dieses Jahres wurde die lange ersehnte Heilsalbe aufgetragen.
Der Regelsatz für Alleinstehende stieg um 12 Prozent. Nun soll er im
kommenden Jahr erneut um den gleichen Prozentsatz wachsen. Anfang 2024
wird das Bürgergeld um 25 Prozent über dem letzten Hartz-IV-Satz von
Ende 2022 liegen. Leistungslosigkeit bringt die höchste Rendite Heute sind die Arbeitskräfte knapp. Die Arbeitslosenrate liegt bei weniger als 3 Prozent.
Da ist es kein Wunder, dass das Statistische Bundesamt trotz hoher
Inflation für das zweite Quartal dieses Jahres den ersten Anstieg der
Reallöhne gegenüber dem Vorjahr seit 2021 melden kann – wenn auch nur um
bescheidene 0,1 Prozent. Doch hinter dieser Durchschnittszahl verbergen
sich erhebliche Unterschiede: Je geringer die Qualifikation der
Beschäftigten, desto höher der Lohnanstieg. So bekamen ungelernte
Arbeiter (nominal) 13 Prozent mehr Geld. Mit abgeschlossener Lehre oder
Berufsausbildung gab es 9 Prozent mehr, für Meister, Techniker oder
Bachelor 8 Prozent und für Beschäftigte mit höheren Studienabschlüssen
waren es 6 Prozent mehr. Insofern passt es ins Bild, dass diejenigen
ganz ohne Beschäftigung 12 Prozent mehr dieses und noch einmal 12
Prozent mehr nächstes Jahr bekommen.
