Analyse von Ulrich Reitz - Arrogant und demutsfrei - diese Regierung verdient unser Vertrauen nicht mehr Focus-Online)

Analyse von Ulrich Reitz -

Arrogant und demutsfrei - diese Regierung verdient unser Vertrauen nicht mehr

Donnerstag, 23.11.2023

Die Ampelregierung hat nicht nur ein Geldproblem. Inzwischen wird immer klarer: In der Grauzone zwischen Demutsfreiheit und Arroganz hat die Regierung von Olaf Scholz das Vertrauen der Bevölkerung weitgehend verspielt. Wie konnte das geschehen?

Die Ampelregierung verschiebt die Verabschiedung des Bundeshaushalts für nächstes Jahr, was bedeutet: Sie weiß noch nicht, wie sie weiter regieren soll. Denn dieses Wie, das steht in einem Bundeshaushalt und ist dort mit Zahlen hinterlegt.
Die Regierung von Olaf Scholz ist daran gescheitert, weil die drei Parteien, die sie tragen, sich untereinander heillos zerstritten haben, woher man das Geld nehmen soll. Das fehlt, nachdem die Hüter des Rechtsstaats den Versuch der Regierung, sich das Geld über Schulden zu beschaffen, als illegal eingestuft haben.

Stoppt jetzt das Heizungsgesetz (WELT+)

Stoppt jetzt das Heizungsgesetz (WELT+)

Von Michael Höfling, 23.11.2023, Redakteur im Ressort Wirtschaft und Finanzen

Deutschlands Haushalt ist in einer Notlage. Jede Ampel-Maßnahme muss jetzt geprüft werden. Damit öffnet sich die Chance, auch das Heizungsgesetz noch einmal zu hinterfragen – Aufwand und Nutzen stehen im krassen Missverhältnis. Vernunft und Kassenlage gebieten einen Kurswechsel.

Es gehört zu den üblichen politischen Spielchen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds die Opposition vorgibt, am besten zu wissen, was jetzt zu tun ist. Genüsslich kann man die sozialen Medien mit Sparvorschlägen fluten, sie in den Talkshows der Republik ausbreiten – und danach zuschauen, wie sich die Forderungen in Zustimmung bei Wahlumfragen niederschlagen. Wenig überraschend, dass die Unionsparteien jetzt genau das tun: Bürgergeld kürzen und Kindergrundsicherung eindampfen, fordert CDU-Chef Friedrich Merz, Heizungsgesetz stoppen, verlangt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Business Class Edition Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung

Business Class Edition

Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung

Gabor Steingart, 22.11.2023

Guten Morgen,

unsere Regierung weiß nicht, was sie will. Sie weiß vor allem, was sie nicht will: Sie will keine Prioritäten setzen.
Die militärische Aufrüstung soll genauso forciert werden wie die Expansion des Sozialstaates. Deutschland soll grüner, gebildeter, digitaler und klimaneutral werden. Und die Migranten will man auf jeden Fall auch gut behandeln.
Dieser Staat – und das ist die Folge der 1000 guten Absichten – kann sich nicht konzentrieren. Er braucht immer mehr, als er hat. Er will immer mehr, als er kann. Keine fiskalische Konstruktion ist ihm zu gewagt, um nicht neues Scheingeld zu erfinden, was jetzt das Verfassungsgericht zum Eingreifen zwang.

Business Class Edition Scholz, Habeck & Lindner: Es lebe die Milchkuh

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Scholz, Habeck & Lindner: Es lebe die Milchkuh

Gabor Steingart, 21.11.2023

Guten Morgen,

die 60 ist die Schicksalszahl dieser Ampel-Koalition. Denn auf dem Plateau eines Stapels von Kreditermächtigungen in eben jener Höhe von 60 Milliarden Euro, die jetzt auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts gelöscht werden müssen, hatte man eine biblische, man kann auch sagen virtuelle Festung errichtet: The shining city upon a hill.
Diese magischen 60 Milliarden wirkten auf die Erfolgshungrigen der drei Ampel-Parteien wie die wundersame Brotvermehrung durch Jesus. Plötzlich war der Himmel erleuchtet, und alle wurden satt.

Business Class Edition: Habecks Stromsubvention: Der grüne Selbstverrat

Business Class Edition:

Habecks Stromsubvention: Der grüne Selbstverrat 

Gabor Steingart, Freitag,10.11.2023

Guten Morgen,

eine unheilige Allianz aus Industriekonzernen, BDI und grünem Wirtschaftsminister hat das größte Subventionspaket der Gegenwart durchgesetzt – 76 Milliarden Euro allein bis 2028. Das entspricht fast dem Vierfachen des Etats der Bildungsministerin.
Das Erstaunliche dabei ist nicht, dass die Industriekonzerne und ihr Verband das Staatsgeld gerne nehmen. Das versteht sich von selbst.

Das Überraschende ist vielmehr, dass ausgerechnet ein Grünen-Minister der Industrie ihre Wünsche von den Lippen abliest und den Managern freien Zugang zum Tresorraum der Bundesrepublik Deutschland verschafft. Aus vier Gründen ist dieser Vorgang ein Skandal, der auch dann ein Skandal bleibt, wenn er sich als neue Normalität ausgibt:

Business Class Edition: Kevin Kühnert: Die 5 Irrtümer der Robin-Hood-SPD

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Kevin Kühnert: Die 5 Irrtümer der Robin-Hood-SPD

Gabor Steingart, Mittwoch, 08.11.2023

Guten Morgen,

die SPD ist eine zweigeteilte Partei – auf der einen Seite leben ihre Mandatsträger ein Leben in emsiger Geschäftigkeit zwischen Ministerium und Bundestag. Ihre Werkskantine heißt Grill Royal.

Die Leidenschaft für das Klima ist groß, aber die Freude an der Fahrbereitschaft des Bundestages und dem Bonusmeilen-Programm der Lufthansa nicht minder. Wenn ihre Parlamentarier zwischen Sozialismus oder Sauvignon Blanc zu entscheiden hätten, wüssten sie, was zu tun ist.

Und dann ist da die Mitglieder- und Funktionärs-Partei SPD, die vom besseren Leben träumt. Und dieses bessere Leben will sie ihren Wählerinnen und Wählern dadurch verschaffen, dass sie es bei den Wählerinnen und Wählern der anderen Parteien holt. Bei den Spitzenverdienern und Werksdirektoren, bei den Aktienbesitzern und Grundstücksverwaltern und bei den Erben sowieso. Ihr Vorbild ist nicht Warren Buffett, sondern Robin Hood.
Doch ein ums andere Mal verläuft sich diese Robin-Hood-SPD im Irrgarten ihrer Ideale. Auf dem Dezember-Parteitag soll erneut das Hochamt der Illusionen gefeiert werden. Geplant ist eine Orgie der Steuererhöhungen, vor deren Umsetzung es der Sauvignon Blanc-SPD im Berliner Regierungsviertel nur graust. Doch die Brigade-Kevin marschiert.
Es sind fünf Illusionen, die der SPD zu schaffen machen, auch wenn sie vom SPD-Generalsekretär und von der Mitgliederpartei nicht als Illusionen empfunden werden.

„Wir stehen vor einer Katastrophe“ Arche-Sprecher warnt vor radikalen Jugendlichen

„Wir stehen vor einer Katastrophe“

Arche-Sprecher warnt vor radikalen Jugendlichen

Von Jakob Fröhlich , Fr, 10. November 2023

Sie wissen, wovon sie reden – denn anders als träumende Ideologen erleben sie täglich die traurige Realität. Lehrer und Sozialarbeiter schlagen Alarm: Arabische Jugendliche radikalisieren sich immer mehr. In manchen Migranten-Milieus hat der Islamismus längst gewonnen.

„Bald gehört Deutschland uns.“ Der Satz macht Wolfgang Büscher Angst, und der Mann hat sonst kaum Angst vor irgendetwas. Büscher hat viel erlebt und ist viel gewohnt. Den Sprecher des Kinder- und Jugendwerkes „Arche“ bringt so schnell nichts aus der Ruhe, er kennt sich mit Heranwachsenden aus wie kaum jemand sonst. Doch jetzt weiß auch er nicht mehr weiter.

Muslimische Migration und Israelfeindlichkeit - Westliche Werte unter Raketenbeschuss (Cicero)

Muslimische Migration und Israelfeindlichkeit -

Westliche Werte unter Raketenbeschuss (Cicero)

Der Hamas-Terror auf deutschen Straßen macht es möglich, endlich Klartext zu reden: Juden in Deutschland sehen sich wieder mit der Frage konfrontiert, ob sie hierzulande sicher sind. Die flüchtlingsbegeisterte, abgehobene Kulturelite muss antworten.

VON FRANK A. MEYER am 20. Oktober 2023

Vielleicht ist es in Deutschland angesichts des Hamas-Terrors gegen Israel wieder möglich, zu „sagen, was ist“, also der journalistischen Prämisse zu folgen, die Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein einst für sein Magazin dekretierte – zu seiner Zeit das bedeutendste politische Nachrichtenmagazin der westlichen Welt, heute eine woke-gerechte Zusammenfassung dessen, was man die Woche über ohnehin bereits gelesen hat.

Reizthema Bürgergeld: Können wir uns den Sozialstaat noch leisten?

Reizthema Bürgergeld
Können wir uns den Sozialstaat noch leisten?

Nein, meinen viele. "Der Sozialstaat ist viel zu teuer, und vieles ist auch nicht mehr nachvollziehbar, etwa die drastische Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent Anfang des kommenden Jahres. Diese Erhöhung kommt zur Hälfte Ausländern zugute, die noch nie in die deutschen Sozialsysteme eingezahlt haben. Deshalb ist es auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der angestammten Arbeitsgesellschaft, die die Beiträge aufgebracht hat, hier nicht so dermaßen freigiebig zu sein. Und wenn schon, dann sollte man diese Erhöhung verbinden mit der Pflicht zur Gegenleistung in Arbeitsstunden, wie es der CDU-Grundwertepolitiker Carsten Linnemann vorgeschlagen hat", meint Ulrich Reitz auf Focus Online.

Wie verteilt sich eigentlich das Bürgergeld auf Deutsche und Ausländer?

Am 31. Juli veröffentlichte die Bild-Zeitung den Artikel: „Wer bekommt wie viel vom Staat: Das steckt hinter dem neuen Bürgergeld“. Demnach seien etwa 2,9 Millionen der Menschen, die Bürgergeld bekommen, deutsche Staatsbürger, die restlichen knapp 2,6 Millionen seien Ausländerinnen und Ausländer. Laut Bild  sind es 5,3 Prozent der Deutschen, 65,6 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer und 55,1 Prozent der Syrerinnen und Syrer die Bürgergeld bekommen (Stand: März 2023).
Die absoluten Zahlen der bürgergeldbeziehenden Ausländer gibt nebenstehende Grafik wieder. Bild verwendet dafür Zahlen des sogenannten Migrationsmonitors der Bundesagentur für Arbeit mit Stand Juni 2023.
Im Netz: Große Aufregung.
Selbst die Faktenchecker von Correctiv bestätigen nach vielfacher Relativierung die Echtheit der Zahlen. Sie stammen von der Bundesanstalt für Arbeit,

Business Class Edition - Israel in Gaza: Der Stimmungsumschwung und seine Gründe

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Israel in Gaza: Der Stimmungsumschwung und seine Gründe
Gabor Steingart, Mittwoch, 15.11.2023

Guten Morgen,

Kriege werden nicht auf dem Gefechtsfeld, sondern zuvor in der Arena der öffentlichen Meinung entschieden. Fakten und Stimmungen können in den Munitionsfabriken der Medien – auch solcher, die sich soziale Medien nennen – zu Projektilen verdichtet werden, die in ihrer zersetzenden Wirkung nicht zu unterschätzen sind.

Womit wir bei der Situation in Nahost wären: Die Stimmung gegenüber der israelischen Armee, die zur Selbstverteidigung in den Gazastreifen einrückte, ist in weiten Teilen der Weltöffentlichkeit gekippt. Hier die fünf Gründe für den schwindenden Rückhalt der Israelis und die enormen Geländegewinne der Hamas in diesem Krieg der Gefühle:

Business Class Edition - Grüne in der Ampel: Falsche Partei zur falschen Zeit am falschen Ort

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Grüne in der Ampel: Falsche Partei zur falschen Zeit am falschen Ort
Gabor Steingart, Dienstag, 14.11.2023
Guten Morgen,

Friedrich Merz hatte ihn bei Kanzler Olaf Scholz bestellt – aber Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen hat ihn geliefert: den Rausschmiss der Grünen aus der Regierung. Machtpolitisch ein Gruß aus der Küche.
Als wiedergewählter Ministerpräsident schickt er die Grünen nach zehn Jahren gemeinsamer Regierungszeit mit der CDU nach Hause. Er trete an für eine „Modernisierung mit den Menschen und nicht gegen sie“. So kühl begründete Rhein den Partnerwechsel.
Dieser für die Grünen schmerzhaften Demission liegt keine persönliche Antipathie zugrunde. Vielmehr drückt sich hier die Notwendigkeit aus, auf veränderte Wirklichkeiten zu reagieren. Oder wie der Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes zu sagen pflegte:

"Ändern sich die Fakten, ändert sich meine Meinung".

Hier die fünf Gründe für die Trendumkehr in der Wahrnehmung der Grünen:

Die Palästinenser müssten sich emanzipieren wollen und den Opfermythos ablegen (NZZ)

Die Palästinenser müssten sich emanzipieren wollen und den Opfermythos ablegen (NZZ)

«Free Palestine» gibt es vermutlich nur mit einer israelischen Kooperation und der Absicherung der palästinensischen Bevölkerung durch Dialog und Kompromiss. Leichter aber ist es, immer für alles Israel die Schuld zu geben

Mirna Funk, 18.10.2023

Juden abschlachten, ihnen den Tod wünschen und gleichzeitig von ihnen Essen, Wasser und Elektrizität fordern, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Seit Jahren ruhen sich die Palästinenser auf ihrem Opferstatus aus und lassen sich vom verhassten zionistischen Staat Israel mit allem versorgen, was sie brauchen, anstatt eine dicke, fette Mauer um ihr 400 Quadratkilometer grosses Land zu ziehen. Sie hätten sich das Abu Dhabi der Levante an diesen Strandabschnitt hinsetzen können. Dafür wäre es notwendig gewesen, diplomatische Beziehungen zu Ägypten aufzunehmen, schliesslich teilen die beiden eine Grenze. Längst würde die Wirtschaft florieren. Vielleicht hätten sie sogar einen Flughafen. Von 1998 bis 2000 gab es nämlich schon einmal einen. Sie wären verschont von diesen ekelhaften Zionisten.