Wenn Politik und Justiz eine unheilige Allianz eingehen (Cicero)
Der Staat und die Mehrheit der Medien haben sich das zunutze gemacht, um die Kritiker mundtot zu machen. Man hat die Randfiguren benutzt, um die normalen Bürger in der Mitte der Bewegung zu diskreditieren. Seitdem gebraucht die herrschende Meinung diesen Begriff abwertend für Menschen, die irrational denken und nicht ernst zu nehmen sind. Jedenfalls in Deutschland steht er jetzt – völlig geschichtsvergessen – für Verschwörungstheoretiker und Extremisten.
Das ist kein gutes Zeichen für Toleranz und freies Denken in Deutschland. Das passt ins Bild. Immer stärker wurden Kritiker seit dem Frühjahr 2020 abgewertet, stigmatisiert, ausgegrenzt oder völlig aus der öffentlichen Debatte entfernt. Das passierte auch mit Michael Ballweg und den Querdenkern.
Die Justiz greift ein
Im Fall der Querdenker griff der Staat aber noch zu härteren Mitteln. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelte gegen Michael Ballweg wegen Spendenbetrugs, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Das zuständige Oberlandesgericht Stuttgart verhängte im Juni 2022 sogar Untersuchungshaft – wegen angeblicher Fluchtgefahr. Fluchtgefahr? Ballweg war in Baden-Württemberg verwurzelt und familiär verbunden. Er war kein international vernetzter Wirtschaftskrimineller mit unbegrenzten finanziellen Ressourcen, der einfach im Ausland hätte untertauchen können.
Dass die Untersuchungshaft im April 2023 – nach neun Monaten – aufgehoben wurde, war keine Überraschung. Die lange Dauer war allerdings ein Skandal. Normalerweise dauert eine Untersuchungshaft höchstens sechs Monate. Das hat gute verfassungsrechtliche Gründe. U-Haft ist Freiheitsentziehung bei einem Unschuldigen. Dafür gelten strenge rechtliche Voraussetzungen. Waren sie hier wirklich erfüllt? Da wird sich das Oberlandesgericht Fragen gefallen lassen müssen.
Von Anfang an politisch
Das war nicht die einzige Merkwürdigkeit in diesem Prozess. Er begann mit mehreren Anzeigen, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auslösten. Der Vorwurf: Ballweg habe Spenden erhalten – und diese nicht für die Querdenker-Bewegung ausgegeben, sondern privat für sich verbraucht. Es waren aber nicht etwa enttäuschte und misstrauische Spender, die bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatteten. Nach bisherigem Wissensstand war der Beginn des Ermittlungsverfahrens politisch.
Das Finanzministerium in Stuttgart hat die zuständigen Finanzbehörden aufgefordert, „dringlich“ gegen Michael Ballweg zu ermitteln. Die Ministerialbeamten haben betont, dass es sich dabei um den Gründer der Querdenker handele. Das ist kein sachlicher Hinweis. Das ist eine politische Markierung. Die Beamten im Finanzamt verstanden den Wink aus dem Ministerium und erstatteten schließlich Strafanzeige. Während des Verfahrens berichteten mehrere Zeugen über Einflussnahmen aus dem Finanzministerium. Ein Finanzministerium, das staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen einen Regierungskritiker anstößt und Einfluss nimmt – normal ist das nicht.
Die Staatsanwälte: Blinder Verfolgungseifer
Staatsanwälte müssen Straftaten aufklären und Straftäter verfolgen. Dass Staatsanwälte hartnäckig sind, gehört also zu ihrem Berufsbild. Wenn daraus aber blinder Verfolgungseifer wird, der um jeden Preis belasten will, überschreiten sie eine rechtsstaatliche Grenze. Dass das hier der Fall ist, zeigte sich im März 2025.
Das Gericht schlug vor, den
Prozess einzustellen. Auf der Grundlage des bisher gesichteten
Belastungsmaterials sei nicht mit einer Verurteilung zu rechnen. Im
Klartext: Die Beweise, die die Staatsanwälte vorgelegt hatten, reichten
bei Weitem nicht aus. Die Staatsanwaltschaft wehrte sich vehement gegen
den Vorschlag der Richter. Sie erzwang eine Fortsetzung des Prozesses
bis zum Ende.
Das ist merkwürdig. Konnten die Staatsanwälte damals nicht sehen, dass ihr Belastungsmaterial viel zu dürftig ist? Sind sie nicht hochqualifizierte Juristen, die so etwas abschätzen können? In Deutschland sind die Staatsanwälte nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden gegenüber der Politik. Das hat nicht zuletzt die Europäische Kommission schon kritisiert. Das ist in vielen europäischen Staaten völlig anders. Dort haben Staatsanwälte dieselbe Unabhängigkeit gegenüber der Politik wie die Richter – mit sehr guten Gründen.
Deshalb steht der Verdacht im Raum, dass die Staatsanwälte im Fall Ballweg auf politische Weisung handelten. Anders lässt sich ihr Verfolgungseifer kaum erklären. So vehement und rigide, wie die Regierung Kretschmann während der Pandemie gegen ihre Kritiker – und ihre Bürger – vorging, so unversöhnlich zeigt sie sich bis zum bitteren Ende. Einsicht in Fehler und eine tätige Reue – das gibt es hier nicht. Bis zu einer echten Aufarbeitung der Coronapolitik ist es noch weit. Auch diese bittere Erkenntnis bringt der Prozess.
Politische Prozesse im Rechtsstaat
Im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren geht es um das Recht, nicht um die Macht. Prozesse als politische Machtinstrumente zu missbrauchen, ist das Kennzeichen autoritärer Regime und Diktaturen. Im Rechtsstaat des Grundgesetzes sind politische Prozesse der Super-GAU. Sie machen das Recht zur Farce, und sie erschüttern das Vertrauen der Bürger in das Rechtssystem. Der Prozess gegen Michael Ballweg hat den Rechtsstaat stärker beschädigt, als wir wahrhaben wollen.
Immerhin hat der Rechtsstaat am Ende nicht völlig versagt. Die Strafrichter am Landgericht in Stuttgart zeigten Unabhängigkeit. Sie wendeten schlicht das Recht an, ohne Rücksicht auf die Politik. So geht Rechtsprechung. Das zeigt: Der Rechtsstaat braucht unpolitische Gerichte. Gerichte zu politisieren, wie es etwa beim Bundesverfassungsgericht zu beobachten ist, zerstört den Rechtsstaat.
Ein Problem hat Michael Ballweg
noch – und einen Hoffnungsschimmer: Das Urteil ist bisher nicht
rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kann noch Rechtsmittel einlegen.
Angesichts der dürftigen Beweislage wäre das unverantwortlich. Noch gibt
es Hoffnung, dass Staatsanwälte und Politik Einsicht zeigen. Der
Schaden ist schon groß genug.
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