The Pioneer - Planlose Elite: Wie die Ampel den Bauernprotest entfacht

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Planlose Elite: Wie die Ampel den Bauernprotest entfacht

Gabor Steingart, 10.01.2024

Guten Morgen,

es gibt viele Möglichkeiten, die deutschen Landwirte zu verärgern. Die Bundesregierung kennt sie alle. Hier die fünf Treiber, mit denen das Trio Scholz/Habeck/Lindner den Bauernaufstand erst in Gang setzte, um ihn dann planmäßig zu befeuern: 1. Die drei Spitzen der Regierung verabreden in einer sternenklaren Nacht die größte Agrarkürzung der vergangenen Jahrzehnte. 900 Millionen von den fehlenden 17 Milliarden will man den Kassen der Landwirte entnehmen. In ihrer Eile unterlassen es die drei Ampelmänner, den Bauernverband und auch den eigenen Landwirtschaftsminister in diese Entscheidung einzubeziehen. Durch die Heimlichkeit und die Hast ihres Vorgehens war der kommunikative Sprengsatz gelegt.
2. Der Agrarminister distanziert sich postwendend vom Kanzler und seiner Tafelrunde. Olaf Scholz hätte Cem Özdemir für diese öffentlich begangene Illoyalität unverzüglich feuern oder wenigstens zur Ordnung rufen können, aber das traut er sich nicht. Lieber kippt er um, nimmt einen Teil der geplanten Kürzungen kurz nach dem Kürzungsbeschluss wieder zurück. Damit ist die Unseriosität des gesamten Vorgehens dokumentiert. Und Özdemir steht in den Meinungsumfragen vor Scholz.

3. Der Wirtschaftsminister und Videokünstler Robert Habeck bestellt erneut sein TV-Team ein, um einen Instagram-Spot mit seiner Botschaft zu produzieren. Er macht jetzt die Bauernverbände für das Sterben der Bauernhöfe in Deutschland verantwortlich:

"Die vom Bauernverband selbst vertretene Position: Als Indikator für den Fortschritt in der Landwirtschaft gilt der Strukturwandel – übersetzt also: das Höfesterben".

Und er verdächtigt den Bauernprotest, sich von finsteren Mächten unterwandern zu lassen:

"Es kursieren Aufrufe zu Umsturzphantasien, extremistische Gruppen formieren sich, völkisch-nationalistische Symbole werden offen gezeigt"

So versucht der Vizekanzler, die Proteste zu delegitimieren. Belege für die bösen Behauptungen liefert er nicht. Habeck weiß, wie man Kritiker in Gegner verwandelt.

4. Die Regierung verzichtet auf jede – sei es auch nur symbolische – Kürzung im eigenen Ausgabeverhalten und beschleunigt damit die Solidarisierungseffekte anderer Branchen. Lkw-Fahrer, Pflegekräfte und Gastronomen schauen auf die Not der Bauern und denken an ihre eigene.

Der gemeinsame Nenner aller Unzufriedenen: eine hohe Steuerlast, eine übergriffige Bürokratie und eine inflationäre Entwicklung, die insbesondere bei den Energiepreisen von den Spar-Beschlüssen der Ampel-Koalition begünstigt wird. Denn wenn die Ampel spart, das ist die Botschaft, wird es für alle anderen teuer. 

5. Jetzt heißt es: Hart bleiben und damit die Bockigkeit der Landwirte systematisch verstetigen. Dadurch, dass die Regierung zu Beginn der Proteste nachgiebig war, ist bei den Bauern die Erwartungshaltung eines weiteren Nachschlags entstanden. Diese Haltung soll jetzt gebrochen werden.

Da Druck immer Gegendruck erzeugt, ist damit für weitere Unruhe gesorgt. Die Bauernverbände – die erstaunt und erfreut sind über die große Geschlossenheit ihres Berufsstandes – werden jetzt nicht mit leeren Händen nach Hause gehen können: Bauern, hört die Signale.

Fazit: Die Ampel-Koalition wird die Geister, die sie rief, so schnell nicht los. Die Bauern haben die Angst, und manche auch die Achtung, vor der Regierung verloren. Oder um es mit Nelson Mandela zu sagen:

"Mut ist nicht die Abwesenheit von Angst, sondern derTriumph über sie".