- Zurückweisungen:
Die Sozialdemokraten wollen Asylbewerber nur in Absprache mit den Nachbarländern zurückweisen. So steht es im AG-Papier. Zum Teil ist das Praxis, ein Verhandlungserfolg für Merz wäre das nicht.
Aus der Union hören wir, dass es einen Interpretationsspielraum gebe, den ein zukünftiger Innenminister (der Union) entsprechend auslegen könne. Denn: Die Union will notfalls auch Zurückweisungen ohne Absprachen, wie Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein am Sonntag in der Tagesschau sagte.
Drittstaatenabkommen: Im Sondierungspapier war von „Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer“ die Rede. Die Union fordert daher im AG-Papier Drittstaatenabkommen, die SPD lehnt sie ab. Kein Punkt für Merz.
Beweislastumkehr: Aus dem „Amtsermittlungsgrundsatz“ müsse im Asylrecht der „Beibringungsgrundsatz“ werden, hieß es im Sondierungspapier. Heißt: Flüchtlinge müssten nachweisen, dass sie schutzbedürftig sind. Kein Pass, kein Schutz. Im AG-Papier fehlt die Einigung nun. Punkt für die SPD.
Bett, Brot, Seife: Die Union will für Ausreisepflichtige die „Sozialleistungen auf das verfassungsrechtlich Erforderliche kürzen“, so steht es im AG-Papier. Aber in blauer Schrift. Heißt: Bisher nur Meinung der Union.
Bleiberecht mit Job: Für die SPD eine Selbstverständlichkeit. Für die Union nur denkbar für „tatsächlich schutzbedürftige“ Asylbewerber. Illegale Flüchtlinge in Ausbildung oder Beruf wollen die Konservativen mit wenigen Ausnahmen abschieben.
Staatsbürgerschaft: Im Sondierungspapier hieß es noch, man wolle „verfassungsrechtlich prüfen“, ob man Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten mit Doppel-Pass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen könne. Im AG-Papier gibt die SPD ihren Protest zu Protokoll. Ergebnis unklar.
SPD-Politiker
machen Unions-Abgeordnete für Leaks der Papiere verantwortlich. Ihr
Vorwurf: Die Konservativen wollten die Öffentlichkeit als Druckmittel in
den Verhandlungen nutzen.
Fazit: Merz braucht eine echte Migrationswende. Doch es fehlt dafür das Entgegenkommen der Sozialdemokraten. Noch wendet nichts.
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