Das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht .(Netzfund)

Nur noch mal zur Erinnerung
Das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht. (Netzfund)

An der Kasse eines Supermarkts wählt eine alte Frau eine Plastiktüte aus, um ihre Einkäufe zu verstauen. Die Kassiererin wirft ihr dann vor, sich nicht auf die „Ökologie“ einzulassen, und sagt: „Ihre Generation versteht die ökologischen Bewegung einfach nicht. Nur die Jungen werden für die alte Generation zahlen, die alle Ressourcen verschwendet hat!“ 

Als sie mit betrübter Miene den Laden verließ, legte die Kassiererin noch einen drauf: „Es sind Leute wie Sie, die alle Ressourcen zu unserem Nachteil ruiniert haben. Das stimmt, in Ihrer Zeit haben Sie die Umweltschutz überhaupt nicht beachtet!“ 
Die alte Dame drehte sich um und gab zu, dass man damals die Milchflaschen, Limonadenflaschen und Bierflaschen zurück in den Laden brachte, der sie zur Fabrik schickte, damit sie gewaschen, sterilisiert und wieder gefüllt wurden; man nutzte dieselben Flaschen mehrmals. Damals wurden die Flaschen wirklich recycelt, aber man kannte die ökologische Bewegung nicht. 
Man ging zu Fuß zum Lebensmittelladen um die Ecke. Man nahm nicht jedes Mal das Auto, nur um zwei Straßen weiterzufahren. Aber, das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht. 
Damals wusch man die Babywindeln mit Seife; man kannte keine Einwegwindeln oder Feuchttücher. Man hängte die Wäsche draußen auf eine Leine zum Trocknen; nicht in eine Maschine, die 3000 Watt pro Stunde verschlingt. Man nutzte Windenergie und Sonnenenergie, um die Wäsche wirklich zu trocknen. Aber das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht.
Damals recycelte man systematisch Kleidung, die von einem Bruder oder einer Schwester zum nächsten wanderte. Das stimmt! Man kannte die ökologische Bewegung nicht. 
Damals gab es nur ein Fernsehgerät oder ein Radio im Haus; nicht ein Fernseher in jedem Zimmer. Und das Fernsehen hatte einen kleinen Bildschirm in der Größe einer Pizzaschachtel, nicht einen Bildschirm in der Größe des Bundesstaates Texas. Aber das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht.
In der Küche rührte man die Küchenzutaten von Hand und bereitete die Mahlzeiten zu; man hatte nicht all diese spezialisierten Elektrogeräte, die alles ohne Anstrengung erledigen und so viele Watt verbrauchen wie EDF produziert. Aber das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht.
Wenn man zerbrechliche Gegenstände für den Versand verpackte, nutzte man als Polstermaterial Zeitungspapier oder Watte in bereits gebrauchten Kartons, nicht Styroporblasen oder Plastik. Aber das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht.
Damals mähte man den Rasen mit Ellenbogenkraft; man hatte keine selbstfahrenden oder motorisierten Rasenmäher mit Benzinantrieb. Damals arbeitete man körperlich; man musste nicht ins Fitnessstudio gehen, um auf Strom laufenden Laufbändern zu joggen. Aber, Sie haben recht: Man kannte die ökologische Bewegung nicht. 
Damals trank man Wasser aus dem Brunnen, wenn man durstig war; man benutzte keine Einwegplastikbecher oder -flaschen jedes Mal, wenn man einen Schluck nehmen wollte. Aber das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht.
Man füllte Füller aus einer Tintenflasche nach, statt einen neuen Stift zu kaufen; man wechselte die Rasierklingen, statt den Rasierer nach jedem Mal wegzuwerfen. Aber, das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht. 
Damals nahmen die Leute Bus, U-Bahn, und die Kinder fuhren mit dem Fahrrad zur Schule, statt das Familienauto und Mama als 24-Stunden-Taxi-Service zu nutzen. Damals behielten die Kinder denselben Ranzen über Jahre, die Hefte wurden von einem Jahr zum nächsten weiterverwendet, Buntstifte, Radiergummis, Spitzer und andere Utensilien hielten, solange sie konnten, nicht ein neuer Ranzen jedes Jahr und Hefte, die Ende Juni weggeworfen wurden, neue Stifte und Gummis mit einem neuen Slogan zu jedem Schulbeginn. Aber, das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht. 
DANN KOMM MIR BLOß NICHT MIT DEINER PLASTIKTÜTE UND DEINER ÖKOLOGISCHEN BEWEGUNG!!!!!!

Bildungskrise - Analphabeten mit Einser-Abi (WELT)

Bildungskrise

Analphabeten mit Einser-Abi (WELT)
Von Harald Martenstein, Freier Kolumnist und Autor, 24.05.2026, 4 Min

40 Prozent der deutschen Schüler beherrschen mit 15 Jahren weder das Lesen noch das Rechnen. Es ist eine unbeachtete Katastrophe, die viel mit dem deutschen Sozialsystem zu tun hat.

Laut einer Studie im Auftrag von Unicef besitzen gerade noch 60 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland eine „Mindestkompetenz“ beim Lesen und Rechnen. Das heißt im Klartext: 40 Prozent sind nahezu Analphabeten und beherrschen nicht die Grundrechenarten. Wir liegen damit auf Platz 34 unter den 41 Ländern, die untersucht wurden. Das ist eine Katastrophe.

Ein eindeutiger Zusammenhang der Ergebnisse mit der Wirtschaftslage und der Höhe der Bildungsetats besteht laut Unicef nicht. Auffällig sei aber, laut dieser Studie, der Abstand zwischen wohlhabenden Familien und denen, die wenig Geld haben. In den Letzteren haben nur 46 Prozent der Jugendlichen ein bisschen Lesen gelernt. Bei den Wohlhabenden sind es 90 Prozent, also viel mehr, wenngleich immer noch zu wenig.

Gut ist die deutsche Bildungspolitik in den Künsten des Verschleierns und des Sich-in-die-Tasche-Lügens. Die Zahl der Einser-Abiture mit einem Notenschnitt von 1,9 oder besser steigt seit Jahrzehnten, inzwischen sind es um die 30 Prozent. Um zu bestehen, reichen inzwischen 45 Prozent der nötigen Punktzahl, es waren mal 50 Prozent. Der Anteil der mündlichen Mitarbeit an der Note wurde erhöht, der Anteil der Klassenarbeiten gesenkt, eine Prämie für Bluffer und Labertaschen. Laut Statistik ist alles in Ordnung. Gibt es bald schon den ersten deutschen Analphabeten mit Einser-Abi?

Ohne Abi zum Wohlstand

Verbale, virtuelle, strukturelle Gewalt: Der Gewaltbegriff dehnt sich aus. Damit werden schlimmste Verbrechen bagatellisiert (NZZ)

Nicht alles ist Gewalt: Wie Linke einen Begriff aufgeweicht haben

Verbale, virtuelle, strukturelle Gewalt: Der Gewaltbegriff dehnt sich aus. Damit werden schlimmste Verbrechen bagatellisiert (NZZ)

Schon eine plumpe Anmache oder eine soziale Benachteiligung gelten heute als Gewalt. Ein aufgeweichter Gewaltbegriff verharmlost körperliche Übergriffe und stellt den Menschen als schwächer dar, als er ist.

Kommentar von Birgit Schmid, 21.05.2026, 6 Min

Laut prangte der Satz auf der Titelseite des «Spiegels»: «Du hast mich virtuell vergewaltigt». Es war ein Zitat der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes. In einem langen Artikel im deutschen Nachrichtenmagazin warf sie ihrem Ex-Mann, dem Schauspieler Christian Ulmen, vor, er habe online Fake-Profile von ihr erstellt, um unter ihrem Namen sexuelle Chats mit Männern zu führen. Auch habe er Pornos mit Frauen verschickt, die ihr ähnlich sähen.

Die Ermittlungen laufen, Ulmen bestreitet einen wesentlichen Teil der Vorwürfe und lässt sie rechtlich prüfen.

Seit Fernandes Ende März an die Öffentlichkeit getreten ist, wird in Deutschland eine Debatte über «digitale sexualisierte Gewalt» geführt und darüber, ob es strengere Gesetze braucht, um gegen «sexuellen Missbrauch im Netz» vorzugehen. Dabei geht es vor allem auch um pornografische Deepfakes, also KI-generierte Videos mit realen Personen. Deepfakes wirft Fernandes Ulmen allerdings nicht vor.

Auch so sind die Vorwürfe schwerwiegend und die mutmasslichen Taten abstossend. Die Herstellung und Verbreitung solchen Materials, um jemandem zu schaden, offenbaren die dunklen Seiten des digitalisierten Lebens. Sieht man bereits in Beleidigungen und Hasskommentaren im Netz eine Form digitaler Gewalt, so markieren gefälschte Nacktfotos und Sexfilme eine neue Stufe davon.

Die unterschiedslose Verwendung des Gewaltbegriffs wirft aber auch Fragen auf. Dabei ist vor allem die Bezeichnung der «virtuellen Vergewaltigung» zwiespältig.

«Der virtuelle Fall Pelicot»

Fernandes’ Leid soll nicht in Abrede gestellt werden. Sie sah eine innere und politische Notwendigkeit, nicht länger zu schweigen. Sie spricht von massiven Ängsten und dem Gefühl, die Kontrolle über ihre eigene Identität zu verlieren.

Der Staat als Beute - Angst um die Pfründe – das Imperium schlägt um sich (TE)

Der Staat als Beute

Angst um die Pfründe – das Imperium schlägt um sich (TE)
Von Alexander Heiden, 19.05.2026

Die Parteien von „Unsere Demokratie“ besetzen seit Jahrzehnten wichtige Stellen nur mit eigenen Leuten. Jetzt warnen sie panisch vor der AfD: weil die nach einem Wahlsieg wichtige Stellen mit eigenen Leuten besetzen könnte.

Im Gleichschritt marschieren Sozialdemokraten und Christdemokraten gegen den gemeinsamen Fressfeind. Jan Fleischhauer dazu:

„Jedem muss klar sein, was droht, wenn die AfD an die Macht kommt“, sagt Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, im „Spiegel“: „Einen solch unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat hat es hierzulande seit dem Ende der Naziherrschaft nicht mehr gegeben.“

Auch Andreas Schmidt, SPD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, spricht von einem Angriff auf den Staat: „Der Staat ist kein Beutegut.“

Und CDU-Parteifreund Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, klagte im „Stern“: „Die AfD zeigt in Sachsen-Anhalt, was sie unter Regieren versteht: Gefolgsleute statt Fachleute.“

Die schärfsten Kritiker der Elche waren vorher selber welche.

Der Berliner Grüne Benedikt Lux sagte einst dem „Neuen Deutschland“:

„Wir haben fast die gesamte Führung aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“

Seit Jahrzehnten greifen die Parteien von „Unsere Demokratie“ schamlos und unverhohlen auf den Staatsapparat zu. Erst waren es nur SPD und CDU/CSU, dann durften nacheinander die FDP und die Grünen beim Posten-Nach-Parteibuch-Verteilspiel mitmachen.

Damit jeder etwas abbekommt, haben sie dafür nicht nur immer mehr Stellen im Staatsapparat selbst, also in Ministerien und Behörden, geschaffen. Zusätzlich haben sie Versorgungsposten für abgehalfterte und/oder bedürftige Parteifreunde in halbstaatlichen bzw. staatlich kontrollierten Organisationen erfunden.

Beispiele? Es sind viel zu viele, um alle aufzulisten.

Einwanderung in die Sozialsysteme - „Wir müssen uns vom Wahnsinn im Sozialrecht befreien“ (Cicero)

"Von 1000 erwerbsfähigen Leistungsempfängern verlassen im Monat gerade mal 13 (1,3%)  das System in Richtung sozialversicherungspflichtige Beschäftigung".

Einwanderung in die Sozialsysteme -

„Wir müssen uns vom Wahnsinn im Sozialrecht befreien“ (Cicero)

Viele Einwanderer richten sich dauerhaft im Sozialsystem ein. Heinrich Alt, Ex-Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, spricht über fehlende Sanktionsmöglichkeiten, den verlorenen Glauben der Leistungserbringer und notwendige  Reformen. 
INTERVIEW MIT HEINRICH ALT am 18. Mai 2026

Heinrich Alt ist Sozialdemokrat und war von 2002 bis 2015 Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit.
Herr Alt, Sie haben Ihr ganzes Berufsleben, Ihre Karriere in der Bundesanstalt, Bundesagentur für Arbeit verbracht. Die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat vor einigen Tagen im Bundestag behauptet: Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein. Wie kommt so ein Satz bei Ihnen und bei anderen Praktikern dieser Sozialsysteme an?

Ich war verwundert, weil ich die Aussage für weltfremd halte. Und ich glaube, Frau Bas würde den Satz heute auch nicht mehr wiederholen. Sie hat im Nachhinein versucht, ihn in einen anderen Zusammenhang zu stellen. Die Aussage war sicherlich nicht besonders glücklich und ist ja von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern entsprechend kommentiert worden. Sie widerspricht auch dem klaren Auftrag im Koalitionsvertrag. Dort ist vereinbart, dass die Anreize, in das Sozialsystem einzuwandern, deutlich reduziert werden müssen. Wenn man das unterschrieben hat, kann man einen solchen Satz eigentlich nicht sagen.
Bas kommt aus Duisburg. Man sollte meinen, dass ihr die Probleme der Migration und der Sozialsysteme bekannt sind.
Gerade im Ruhrgebiet gibt es massive Probleme mit der Einwanderung in die Grundsicherung. Menschen aus Rumänien und Bulgarien werden von Schleppern schamlos ausgenutzt, um unsere Sozialsysteme zu plündern. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, wird das Problem offenkundig. Bei Einführung der Grundsicherung 2005 haben wir mit einem Ausländeranteil von 18 Prozent begonnen, jetzt sind 47 Prozent ausländischer Mitbürger im Leistungsbezug, zwei Drittel der Leistungsbezieher sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund.
Menschen kommen aus den unterschiedlichsten Gründen nach Deutschland, um hier zu arbeiten, als Flüchtling als Asylsuchender oder im Rahmen des Familiennachzugs. In der Regel beginnt der Aufenthalt mit dem Bezug von Sozialleistungen. Eigentlich kein Problem, um die Zeit bis zum Übergang in den Arbeitsmarkt zu überbrücken. Leider funktioniert dieser Übergang gegenwärtig extrem schlecht. Integrations- und Vermittlungsquoten sind – auch der wirtschaftlichen Entwicklung geschuldet, bei allerdings immer noch 640.000 gemeldeten offener Stellen – stark rückläufig. Das heißt, die Einwanderer verbleiben überwiegend dauerhaft im Sozialsystem.
Wie hoch oder niedrig sind die Quoten denn?

Klimaforscher verabschieden sich vom Extrem-Szenario - „Maximale Dramatik war politisch nützlich“ (Cicero)

Klimaforscher verabschieden sich vom Extrem-Szenario - „Maximale Dramatik war politisch nützlich“ (Cicero)

Warum wird das drastischste Klimaszenario aus der neuen internationalen Modellgeneration gestrichen? Im Interview erklärt Klimaforscher Hans von Storch, weshalb Wissenschaftler an Extrem-Voraussagen zweifeln – und weshalb die deutsche Klimapolitik das ignorieren wird.

INTERVIEW MIT HANS VON STORCH am 15. Mai 2026

Hans von Storch ist einer der bedeutendsten deutschen Klimaforscher. Der ehemalige Leiter des Instituts für Küstenforschung am Helmholtz-Zentrum Geesthacht war Professor an der Uni Hamburg, am Max-Planck-Institut für Meteorologie sowie an der Ocean University of China. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählt Klimapolitik.

Auszug:

RCP 8.5 gilt bis heute als das drastischste Klimaszenario. Warum hatte es einen so großen Einfluss?

Es gab dafür im Wesentlichen zwei Gründe. Erstens war das Szenario wissenschaftlich ausgesprochen praktisch. Wenn man sehr starke Klimaänderungen simuliert, bekommt man ein gutes Signal-Rausch-Verhältnis. Das Klimasignal tritt deutlich aus dem natürlichen Hintergrundrauschen hervor. Für Modellierer erleichtert das viele Analysen.

Zweitens war das Szenario politisch und kommunikativ außerordentlich nützlich. In aktivistischen Kreisen wurde RCP 8.5 oft wie der normale Zukunftspfad behandelt. Das erzeugte maximale Dramatik. Unter dem Motto „Follow the science“ ließ sich damit sehr wirksam argumentieren.

Sie sagen also, Wissenschaft und Aktivismus hätten sich hier gegenseitig verstärkt?

Ja, diesen Eindruck habe ich durchaus. Ich glaube tatsächlich, dass sich hier über Jahre eine Symbiose zwischen aktivistischen Wissenschaftlern und politischen Aktivisten entwickelt hat. Dahinter stand die Überzeugung: Wenn man die Öffentlichkeit stärker erschreckt, entsteht am Ende eine effizientere Klimaschutzpolitik.

Aber die Zweifel an diesem Szenario existieren schon länger. Neu ist jetzt vor allem, dass die Institutionen hinter den internationalen Modellreihen selbst Konsequenzen daraus ziehen.

Welche Folgen hat diese Debatte für Deutschland? Wird sich dadurch die Klimapolitik verändern?

Nein, das glaube ich nicht. Der Wunsch nach einer heilen Umwelt und einem möglichst unveränderten Klima ist tief in der deutschen Kultur verankert. Dazu kommt die Vorstellung, Deutschland oder Europa könnten das Weltklima im Alleingang retten. Das halte ich für illusionär.

Deshalb wird die öffentliche Debatte sich vermutlich kaum grundlegend verändern. Auch viele Medien werden diese Diskussion nur begrenzt aufgreifen. Lange Zeit war das Klima das dominierende Thema schlechthin. Heute konkurriert es mit anderen Krisen: dem Ukrainekrieg, geopolitischen Konflikten, wirtschaftlichen Problemen und den Verwerfungen rund um Trump.

Sie sagen, viele Medien würden diese Debatte kaum aufgreifen. Warum?

Mein Eindruck ist, dass sich bestimmte Narrative über Jahre sehr stark verfestigt haben. In Deutschland gibt es gewissermaßen einige große Meinungsmaschinen: Tagesschau, Spiegel, Bild. Und gerade im sogenannten „Qualitätsjournalismus“ ist die Vorstellung tief verankert, dass maximale Dramatik beim Klimathema politisch notwendig sei.

Deshalb wird eine Debatte darüber, ob ein besonders extremes Szenario eigentlich plausibel ist, oft gar nicht als große Nachricht wahrgenommen. Sie passt nicht gut in die bestehende Erzählung.

Wie müsste aus Ihrer Sicht eine realistische Klimapolitik aussehen?

Der andere Blick - Daten Fehlschlag Energiewende: Warum Deutschland trotz Rekordausbau von Wind- und Sonnenkraft weniger Strom erzeugt (NZZ)

Der andere Blick Daten

Fehlschlag Energiewende: Warum Deutschland trotz Rekordausbau von Wind- und Sonnenkraft weniger Strom erzeugt (NZZ)

Die Energiewende hat das Land entscheidend vorangebracht, heisst es oft. Eine NZZ-Auswertung zeigt jedoch: Davon kann keine Rede sein.

Morten Freidel, Sophia Kissling, Simon Off, 16.05.2026, 4 Min

Wenn deutsche Politiker über die Energiewende reden, erzählen sie gern eine Erfolgsgeschichte. Sie weisen zum Beispiel regelmässig darauf hin, dass mittlerweile rund 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammt, ein Spitzenwert. Ihre Botschaft lautet: Die Energiewende ist ein Vorbild. Deutschland hat beim Ausbau von Wind- und Sonnenkraft so viel erreicht, es darf jetzt nicht nachlassen. Hält dieses Narrativ einer Überprüfung stand?
Diese Zahlen zeigen ein anderes Bild. Seit der Jahrtausendwende hat das Land seine Kraftwerksleistung um 143 Prozent erhöht, es kann also durch den Zubau von Windrädern, Solaranlagen und anderen Kraftwerken auf dem Papier so viel Strom erzeugen wie noch nie. In Wirklichkeit aber ist die Menge des erzeugten Stroms im gleichen Zeitraum um 10 Prozent gesunken. Zwischen dem Erzeugungspotenzial und der tatsächlichen Stromerzeugung klafft eine gewaltige Lücke. Diese Diskrepanz zeigt: Von einem Erfolg kann keine Rede sein.

Nun könnte man das für wenig verwunderlich halten. Windräder und Solaranlagen liefern nun einmal nicht rund um die Uhr Energie, und vor allem diese hat Deutschland in den vergangenen Jahren ausgebaut wie auch viele andere Länder. Da erscheint es vollkommen erwartbar, dass sich die Kraftwerksleistung und die Strommenge auseinanderentwickeln.

Der Blick über die Landesgrenzen zeigt jedoch: Diese Entwicklung ist keinesfalls zwangsläufig. Die NZZ hat zahlreiche Daten für die Jahre 2000 bis 2024 ausgewertet von Eurostat, der statistischen Behörde der EU, sowie aus weiteren Quellen. Sie hat ihren Befund rechnerisch geprüft und dabei zentrale Unterschiede zwischen den Ländern berücksichtigt. Das Ergebnis: Deutschland ragt in Europa als Sonderfall heraus.

Engagierter Ausbau, engagierte Abschaltung

Spanien etwa steigerte seine Kraftwerksleistung in den Jahren 2000 bis 2024 ähnlich eindrucksvoll wie Deutschland, vor allem mithilfe unzähliger neuer Solaranlagen. Im Gegensatz zu Deutschland stieg dort aber auch die Stromerzeugung um rund 30 Prozent. Ähnliches gilt für die Niederlande, die ihre Kapazität noch deutlicher steigerten und 40 Prozent mehr Strom erzeugten.

Dabei hat die Bundesrepublik eigentlich viel getan, um mehr Energie zu produzieren. Sie hat im europäischen Vergleich die meisten Windräder und Solaranlagen gebaut. Es sind so viele Anlagen hinzugekommen, dass sie rein rechnerisch mehr zusätzlichen Strom hätten liefern können als in jedem anderen EU-Land.

Der andere Blick - Eine Krise von Jahrzehnten: Vier wesentliche Gründe, warum Deutschland politisch blockiert ist (NZZ)

Der andere Blick
Eine Krise von Jahrzehnten: Vier wesentliche Gründe, warum Deutschland politisch blockiert ist (NZZ)

Friedrich Merz mangelt es an Durchsetzungsstärke. Doch das allein erklärt die deutsche Misere nicht. Die Ursachen reichen lange zurück und weisen weit über das politische Berlin hinaus.

von Morten Freidel, Berlin, 29.04.2026, 4 Min

Es herrscht politischer Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland. Der «Herbst der Reformen» verstrich weitgehend ergebnislos, das seither von Politikern bemühte «Reformfenster» klemmt seit Monaten. Was die Regierungspartner auch versuchen, sie bekommen es nicht aufgestossen. Jüngst soll es vor lauter Frust sogar laut geworden sein zwischen Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil.

Scheitert Deutschland, wie nun manche meinen, an mangelnder Durchsetzungsfähigkeit des Kanzlers? Fehlt es den Kabinettsmitgliedern an Disziplin und Verschwiegenheit?

Diese Befunde können wahr sein und sind doch nicht wesentlich. Die deutsche Blockade hat vielmehr tieferliegende, strukturelle Gründe, die weit über das politische Berlin hinausreichen. Sie erklären, warum sich nur wenig bewegt, obwohl alle Beteiligten beteuern, dass sie etwas bewegen wollen.

1. Die Alterung begünstigt den Status quo

Eine alternde Gesellschaft bestimmt immer stärker die Politik. Sie begünstigt ein Festhalten am Status quo. Keine Partei möchte ihre wichtigste Wählergruppe verprellen, und für die CDU und die SPD sind das die Älteren. Kein Wunder also, dass sich insbesondere bei der Rente nur wenig bewegt.

Beide Parteien befinden sich in einem Dilemma. Viele ihrer Mitglieder wissen längst, dass es im Sinne der Generationengerechtigkeit nötig wäre, das gesetzliche Rentensystem grundlegend zu reformieren. Sie wissen aber auch, dass ihre Wähler sie möglicherweise dafür bestrafen werden. So klaffen öffentliches Reden und Handeln auseinander.

Eine alternde Gesellschaft scheut auch grundsätzlich die Veränderung. Mehr Menschen haben ein Interesse daran, dass alles so bleibt, wie es ist. Das bestimmt die grossen Linien der Politik. So wird es auf absehbare Zeit bleiben. Die Geburtenrate ist soeben auf 1,35 Kinder pro Frau gesunken, einen historischen Tiefstand.

2. Der Reformstau hemmt die Risikobereitschaft

Gerhard Schröder hatte Anfang des Jahrtausends ein klar umrissenes Problem zu lösen: Er musste die Zahl der Arbeitslosen verringern und die Kosten der Arbeitslosenhilfe senken. Schon da war der Widerstand gewaltig. Davon abgesehen war die Grosswetterlage für Deutschlands exportorientierte Wirtschaft deutlich besser. Russland belieferte das Land mit günstigem Gas. Die deutschen Produkte waren in der ganzen Welt gefragt, Amerika schützte den freien Handel.