01 November 2026

Netzfund: Bericht einer Polizeibeamtin, die während der Ausschreitungen in Frankfurt im Einsatz war.

Bericht einer Polizeibeamtin, die während der Ausschreitungen in Frankfurt im Einsatz war. Sie hat einen Migrationshintergrund und den Text für das Institut für Demokratie und Islam e.V. (http://indemis.org) geschrieben. 
„Die Vorfälle in Frankfurt in der vergangenen Nacht erschüttern mich zutiefst. Was dort geschehen ist, macht mich nicht nur fassungslos, sondern auch wütend und nachdenklich. Ich sage das ganz bewusst auch als Mensch mit Migrationshintergrund und als Polizeibeamtin.
Ich habe in meinem Beruf eigene Erfahrungen gesammelt, Dinge erlebt und Entwicklungen wahrgenommen, die mich geprägt haben. Ich weiß, was es bedeutet, wenn Grenzen überschritten werden, wenn Respekt vor anderen Menschen und vor unserer wenn Respekt vor anderen Menschen und vor unserer Rechtsordnung verloren geht und wenn diejenigen, die für Sicherheit sorgen, mit den Konsequenzen solchen Verhaltens konfrontiert werden. 
Gerade deshalb ist es mir wichtig, eines klarzustellen: Herkunft darf niemals eine Entschuldigung für Gewalt, Respektlosigkeit oder kriminelles Verhalten sein. Wer in diesem Land lebt, muss die Gesetze, unsere Werte und das gesellschaftliche Zusammenleben respektieren.
Das gilt für jeden – unabhängig von Herkunft oder Pass. Ich erwarte von der Politik, dass sie nicht bei Betroffenheitsbekundungen und Ankündigungen stehen bleibt. Es braucht konsequente Maßnahmen und spürbare Konsequenzen für diejenigen, die solche Taten begehen. Bei schweren Straftaten muss auch geprüft werden, welche aufenthalts- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Konsequenzen rechtlich möglich sind.
Genauso erwarte ich eine klare Haltung von Menschen mit Migrationshintergrund, von Vereinen, Organisationen und Verbänden. Schweigen darf nicht die Antwort sein. Wir müssen sichtbar werden, uns klar positionieren und unmissverständlich deutlich machen, dass wir ein solches Verhalten ablehnen. 
Ich wünsche mir, dass Menschen gemeinsam auf die Straße gehen, Haltung zeigen und öffentlich gegen Gewalt, Respektlosigkeit und jede Form von Kriminalität eintreten. Gerade diejenigen, die sich für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben einsetzen, dürfen solche Vorfälle nicht anderen überlassen. Wir müssen deutlich machen, dass diese Täter nicht für Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte sprechen und dass wir uns von solchen Taten ausdrücklich distanzieren.
Integration bedeutet nicht nur, Rechte zu haben. Sie bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen, Regeln zu akzeptieren und Teil dieser Gesellschaft sein zu wollen. Ich habe einen Migrationshintergrund, ich bin Polizeibeamtin und ich stehe zu diesem Land, seinen Werten, seiner Rechtsordnung und seinem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ich spreche nicht nur aus persönlicher Betroffenheit, sondern auch aus beruflicher Erfahrung. Und genau deshalb erwarte ich Konsequenz, klare Worte und eine unmissverständliche Haltung – von der Politik, von unseren Institutionen und von uns allen.“

„Gen Z regelt“ - Nächtliche Ausschreitungen überschatten Jugendproteste (Cicero)

Da weder im Mainstream noch im ÖRR Vorkommnisse in dieser Breite nicht zu finden sein werden, hier eine Übersicht:
„Gen Z regelt“ - 

Nächtliche Ausschreitungen überschatten Jugendproteste (Cicero)
Bei den Jugendprotesten kam es in mehreren Städten zu teils schweren Ausschreitungen, Angriffen auf Polizisten und Plüderungen. Die Reihenfolge richtet sich nach der Schwere der dokumentierten Vorfälle und stellt keine amtliche Rangliste dar.

Islamogauchismus überrollt Europa - Allahs nützliche Idioten (Cicero)

Islamogauchismus überrollt Europa - 
Allahs nützliche Idioten (Cicero)
Berlin ist keine Ausnahme: Der Islam ist in weiten Teilen Europas auf dem Vormarsch – nicht mit offener Gewalt, sondern durch simple Demografie, unübersehbare Präsenz im Alltag und die Kumpanei linker Parteien. Die Strategie der Muslimbrüder funktioniert.

30 Oktober 2026

Deutschlandweite Proteste am Samstag - Während „Gen Z regelt“ friedlich demonstrieren will, tritt bei der taz die „Baader-Meinhoferitis“ auf (Cicero)

Deutschlandweite Proteste am Samstag - 

Während „Gen Z regelt“ friedlich demonstrieren will, tritt bei der taz die „Baader-Meinhoferitis“ auf (Cicero)
„Gen Z regelt“ will deutschlandweit demonstrieren. Vorbild sind die Schülerproteste in Frankreich. Während die Organisatoren friedliche Proteste fordern, tritt bei der linken taz eine obskure Geisteskrankheit auf: die „Baader-Meinhoferitis“.

Ausschreitungen in Frankreich und anderswo - Nennen wir die nächste Kristallnacht nicht „Protest“ (Cicero)

Ausschreitungen in Frankreich und anderswo -
Nennen wir die nächste Kristallnacht nicht „Protest“ (Cicero)
Wir wissen aus der Geschichte, wie schnell Radikalisierung und Gewalt eskalieren können, während die Gesellschaft gleichgültig bleibt. Gerade deshalb sollten wir aufhören, historische Vergleiche reflexhaft zurückzuweisen – und beginnen, die Warnzeichen unserer eigenen Zeit ernst zu nehmen.

The Pioneer - Der Fall Eralp – und die Folgen für Rot-Rot-Grün

Der Fall Eralp – und die Folgen für Rot-Rot-Grün
, Pioneer Editor, Ressortleiter Wirtschafton , 30.10.2026
Guten Morgen,
es gibt Interviews, die nie erscheinen – und trotzdem alles sagen. Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken, hat das gestern bewiesen.
Eine gestrichene Antwort, eine interne Notiz und ein Sprecher, der zu schnell auf „Senden“ gedrückt hat, werfen eine Frage auf, die Berlin jetzt beschäftigt: Wer hat hier eigentlich Angst vor wem?
Eralp fühlt sich von Hamas-Radikalen bedroht. Die Berliner sorgen sich nun, dass eine von der Linken geführte Regierung den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nie wird gewinnen können.
Der Fall Eralp und seine Folgen. Unser Top-Thema heute.
Kann Elif Eralp Berlin regieren? Ist die Linke ein Sicherheitsrisiko? Nach dem gestrigen Tag gehen die Meinungen darüber noch weiter auseinander als zuvor.
Der Grund: Die Spitzenkandidatin der Linken scheut sich offenbar, einen Unterstützer einer Terrorgruppe aus dem Umfeld ihrer Partei beim Namen zu nennen.
Die Berichterstattung des Spiegel zeige „eine neue Dimension des Problems, das die Berliner Linke offensichtlich mit Kontakten in das extremistische Milieu“ habe, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl meinem Kollegen Maximilian Beer.
„Unsere Befürchtungen der letzten Wochen sehen wir bestätigt“, so der Innenpolitiker, der kürzlich eine Erklärung mehrerer SPD-Abgeordneter gegen Rot-Grün-Rot in Berlin unterzeichnet hatte.
Und weiter:
Mit der Berliner Linksfraktion ist es aus meiner Sicht nicht möglich, auf Basis eines gemeinsamen Wertekompasses konstruktive Koalitionsverhandlungen zu führen.
Hintergrund ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Nach einem Interview mit Eralp erhielt der Spiegel die autorisierte Fassung des Gesprächs, allerdings enthielt das Dokument auch interne Notizen.
Als es um „Grenzüberschreitungen“ im Wahlkampf der Linken ging, stellte das Magazin nach eigenen Angaben eine Nachfrage: ob Eralp damit Ibrahim Ibrahim meine, „der den Chefplaner des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 als ‚Märtyrerhelden‘ bezeichnet hat und in Neukölln auf der Wahlparty war“.
Eralp habe das bejaht. Doch sowohl die Frage als auch ihre Antwort seien in der freigegebenen Version gestrichen gewesen.

29 Oktober 2026

"ungeskriptet by Ben“ - Nach Streit um Höcke-Interview – Podcaster Berndt verklagt NRW-Medienanstalt (WELT)

"ungeskriptet by Ben“
Nach Streit um Höcke-Interview – Podcaster Berndt verklagt NRW-Medienanstalt (WELT)
Stand: 28.10.2026, Lesedauer: 5 Minuten
Nach seinem Höcke-Interview sollte Ben Berndt Aussagen nachträglich einordnen. Nun klagt der Podcaster gegen die NRW‑Medienanstalt. Es geht um die Grenzen staatlicher Aufsicht über journalistische Arbeit.
Eigentlich schien der öffentlichkeitswirksame Streit zwischen der Landesanstalt für Medien NRW und dem Podcaster Ben Berndt um ein Interview mit AfD-Politiker Björn Höcke beigelegt. Die Behörde schloss im September ihre Prüfung des mehr als vierstündigen Gesprächs im Podcast „ungeskriptet by Ben“ wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die journalistische Sorgfaltspflicht ab und verkündete, keine weiteren Maßnahmen gegen den Podcaster zu verhängen.
Für die Landesmedienanstalt war der Fall damit abgehakt, nicht jedoch für den Betroffenen. Im Auftrag von Berndts ungeskriptet media GmbH reichte Anwalt Joachim Steinhöfel nun beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Landesbehörde ein (AZ: 6 K 7963/26). Der Schriftsatz liegt WELT exklusiv vor. Die Klage ist laut Steinhöfel ein Novum – erstmals werde ein Gericht prüfen, ob eine Medienanstalt Journalisten vorschreiben darf, ob sie ihren Gästen zu widersprechen haben und ob sie hinterher kommentieren müssen.
Die auf YouTube inzwischen 6,7 Millionen Mal aufgerufene Podcast-Folge hatte hohe Wellen geschlagen: AfD-Politiker Höcke sagte darin, die paramilitärische Nazi-Kampforganisation SA habe keine Losung beziehungsweise kein Motto gehabt. Die Medienanstalt hatte Berndt deshalb im Juni angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Sie sah Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht und hielt eine nachträgliche Einordnung der Aussage für geboten.
Der Vorwurf: Berndt habe seinem Gast Höcke an der Stelle nicht widersprochen und die Aussage auch nachträglich nicht „eingeordnet“. Außerdem sollte der Podcaster mehr als 300 veröffentlichte Gespräche auf dieselbe Weise nach möglichen Verstößen gegen die journalistische Sorgfaltspflicht durchsehen.
Berndt jedoch weigerte sich und erklärte: „Der Staat will mich zensieren. Da habt ihr euch den Falschen ausgesucht.“

Die politische Klasse verliert den Kampf gegen die Realität (TE)

Die politische Klasse verliert den Kampf gegen die Realität (TE)
Newsletter 27.10.2026
Die etablierten Machtapparate halten unbeirrt an einer Politik fest, die fortlaufend ihre eigene Legitimation untergräbt - der Vertrauensverlust der Bürger wird zur europäischen Krise.
Die Unzufriedenheit mit Regierungen hat inzwischen weite Teile Europas erfasst. Nach Polen und Ungarn hat es nun auch Serbien erwischt. Dort wurde der langjährige Machthaber Aleksandar Vučić von einer sogenannten Studentenliste abgewählt, die mit 52,6 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit gewann. Die politischen Verhältnisse unterscheiden sich von Land zu Land, die gesellschaftlichen Ursachen des wachsenden Widerstands ähneln sich. Wirtschaftliche Stagnation, Inflation und schwindender Wohlstand haben das Vertrauen in die etablierten Machtapparate tief erschüttert. Europa erlebt eine Phase des Aufstands gegen seine Regierungen, unabhängig von deren politischer Ausrichtung. Eine über Jahre gebeutelte Mittelschicht zieht an den Wahlurnen Konsequenzen.
Auch in Deutschland schwindet die Zustimmung zur herrschenden Politik. Die Union erlebt dabei, wie ihre eigene Strategie der politischen Ausgrenzung zunehmend gegen sie selbst arbeitet. Im aktuellen Hessentrend ist die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein auf ein historisches Tief von 25 Prozent abgestürzt. Die AfD liegt mit 23 Prozent nur noch knapp dahinter. Mehr als die Hälfte der Bürger ist mit der schwarz-roten Landesregierung unzufrieden. Die bisherige Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Rhein schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus, obwohl eine Mehrheit der Befragten eine solche Kooperation zumindest in einzelnen Sachfragen für denkbar hält. Die CDU droht sich mit ihrer Brandmauer in immer größere Abhängigkeit von den linken Parteien zu manövrieren, deren Politik sie ihren Wählern einst als Alternative verkaufen wollte.