04 Oktober 2024

Mehr als 100 Millionen Euro Steuergeld: So viel zahlte Deutschland an nur einem einzigen Tag für wertlosen Strom

Nicht verbrauchten Strom verkauft Deutschland ins Ausland.

Mehr als 100 Millionen Euro Steuergeld: So viel zahlte Deutschland an nur einem einzigen Tag für wertlosen Strom
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Wind und Sonne stellen zwar keine Rechnung – das europäische Ausland und die Netzbetreiber aber sehr wohl.
Weil Deutschland trotz fehlender Speicher-Technologie rasant Solar- und Wind-Energie ausbaut, muss an Sonnen- und Windreichen Tagen immer mehr Strom abgegeben werden – zu hohen Kosten. 
Am vergangenen Freitag zahlten die deutschen Steuerzahler und Stromverbraucher für den Traum von erneuerbarer Energie eine unglaubliche Summe von insgesamt 146 Millionen Euro! Diese Zahl hat Energie-Blogger Stefan Spiegelsberger von Outdoor-Chiemgau errechnet.
Zum einen, weil 140.437 Megawattstunden an zu viel produziertem Strom ins Ausland verkauft werden mussten, was mit 16,5 Millionen Euro zu Buche schlägt. Für die Erzeugung von Wind und Solar muss der Steuerzahler insgesamt 108 Millionen Euro dazulegen. Darüber hinaus mussten unzählige Redispatch-Maßnahmen durchgeführt werden.
Die Notfall-Eingriffe kosteten an jenem Freitag insgesamt rund 38 Millionen Euro, weil 137.000 Megawattstunden abgeregelt oder hinzugeschaltet werden mussten. Beispielsweise, erklärt Spiegelsberger, regelte allein Schleswig-Holstein 444 Anlagen ab. 
Das Perfide: Einerseits muss Deutschland für die Entsorgung des Stroms zahlen. Zusätzlich kassieren Solar-Produzenten eine Einspeisevergütung, und zwar völlig unabhängig davon, ob ihr Strom überhaupt benötigt oder genutzt wird. Eine doppelte Steuergeld-Verschwendung, die die Finanzierungslücke für angeblich „erneuerbare“ Energieerzeugung immer weiter vergrößert. 

Sie sind die Könige des Sozialstaats: In Deutschland kassieren fünf Familien mehr als 20.000 Euro Bürgergeld pro Monat(NIUS)

Millionen Bürger stehen täglich auf, damit andere liegen bleiben können …
Sie sind die Könige des Sozialstaats: In Deutschland kassieren fünf Familien mehr als 20.000 Euro Bürgergeld pro Monat

Sie sind dank Bürgergeld die Spitzenverdiener unter den Sozialhilfeempfängern: 417 Bedarfsgemeinschaften in Deutschland kassieren pro Monat mehr als 10.000 Euro! Mehr als die Hälfte (237) der Bürgergeld-Haushalte ist in Berlin gemeldet. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit der Bild mit.
Zum Vergleich: Das monatliche Durchschnittseinkommen in Deutschland liegt bei rund 4.100 Euro brutto. Wer fünfstellig verdient, zählt bei uns zu den oberen fünf Prozent.
Unfassbar: 44 Haushalte kriegen demnach mehr als 15.000 Euro aus Steuermitteln, fünf weitere Bedarfsgemeinschaften leben von mehr als 20.000 Euro im Monat.
Wie kommen diese Wahnsinns-Summen zustande?
Offenbar verdienen gierige Vermieter vor allem bei Wohnungen für Flüchtlinge, Obdachlose und Großfamilien mit. Laut Bild bezahlt die Bundesagentur etwa Betreibern von Gruppenunterkünften in Berlin-Spandau 80,03 Euro pro Person und Tag, in Berlin-Mitte 84,32 Euro und in Wannsee-Nähe 97,64 Euro. Die Bürgergeld-Kohle geht also nicht komplett an die Großfamilien, sondern auch an die Vermieter.
Für den Präsidenten des europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger (61), zeige das „schonungslos die Fehler im System auf“. Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) gehört das Bürgergeld „abgeschafft.

03 Oktober 2024

Lesen Sie mal, welche Meinungsäußerungen als Angriffe auf Politiker gelten (NIUS)

Lesen Sie mal, welche Meinungsäußerungen als Angriffe auf Politiker gelten
Grüne Politiker sind am häufigsten Angriffen ausgesetzt. So jedenfalls verkünden es zahlreiche Medien und auch der Bundespräsident. Sie beziehen sich dabei auf die Statistik zur politisch-motivierten Kriminalität, die nicht nur reine Gewaltdelikte mit einbezieht. Auch zahlreiche verbale Entgleisungen von Facebook-Nutzern oder X-Usern fließen in die Statistik „Angriffe auf Parteirepräsentanten/Parteimitglieder“.

NIUS liefert einige Beispiele, welche Meinungsäußerungen mittlerweile als Angriffe auf Politiker gewertet werden. Dabei handelt es sich um Originalzitate der aufnehmenden Landeskriminalämter, die in die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Politikers Martin Hess einflossen. Nur 2 Beispiele von vielen:
27. Mai, Freising: In den Briefkasten der Geschädigten (Fraktionsvorsitzende Grüne) wurde ein DIN-A4 Blatt eingeworfen. Dieses ist mit ihrem Gesicht und Sprüchen „was haben Sie eigentlich gegen alte weiße Männer“, „Rassistisch“, „Männerfeindlich“, „Die Grünen“ bedruckt. (Vorwurf: Beleidigung § 185 StGB - Deliktsbereich: Sonstige Zuordnung - Gewertet als Angriff auf: Grüne)
8. Juni, Bad Salzuflen: UT beschrifteten ein großes Stück Stoff mit dem Satz „Wirtschaftsminister: Atomaktenfälscher vor Gericht!“ und hingen dies am Geländer einer Brücke über einer Straße auf. (Vorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB - Deliktsbereich: Sonstige Zuordnung -Gewertet als Angriff auf: Grüne)
Weitere Beispiele finden Sie hier und ausführlich hier oder hier "Wehe, Sie malen den Grünen ein H*tler-Bärtchen" 
Doch obige Zahlen belegen Desinformationen, denn wie es bei strafbaren Gewaltangriffen aussieht, wird dabei geflissentlich unterschlagen.

Linksextreme üben am häufigsten Gewalt aus.
Gewalttätige Angriffe auf Politiker nehmen zu – und die AfD ist dabei am stärksten betroffen.
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess, die NIUS vorliegt, gab es im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 48 gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker. 41 dieser Attacken wurden von den jeweiligen Landeskriminalämtern dem Phänomenbereich „Links“ zugeordnet. Politiker der AfD wurden damit am häufigsten Ziel gewalttätiger Angriffe.
 
Auf dem zweiten Platz folgen die Grünen mit 13 Angriffen. Dabei wurden 5 dieser Angriffe dem Phänomenbereich „Rechts“ zugeordnet und 8 der Kategorie „sonstige Zuordnung“. Abgeordnete der Linkspartei und der CDU wurden im gleichen Zeitraum jeweils fünfmal angegriffen, gefolgt von der SPD mit drei und der CSU mit einem körperlichen Angriff. Für die FDP wurden keine gewalttätigen Angriffe gemeldet.
Das gesellschaftliche Klima wird aggressiver
Die Zahlen zeigen: Das gesellschaftliche Klima wird aggressiver, insbesondere gegenüber konservativen und rechten Politikern. Die meisten Täter stammen aus dem linksextremen Spektrum. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 haben die Angriffe auf Parteiangehörige der im Bundestag vertretenen Parteien um 268 Prozent zugenommen. Im Vorjahreszeitraum wurden 27 solcher Delikte gemeldet, auch damals war die AfD mit 18 Angriffen am häufigsten betroffen, gefolgt von der CDU (3), der Linkspartei (3), den Grünen (2) und der FDP (2)

Boris Palmer - Wie man die AfD immer stärker macht

Boris Palmer
Wie man die AfD immer stärker macht
Die Vorgänge um die Wahl des Landtagspräsidiums werden gemeinhin als skandalös und Beleg für die Demokratiefeindlichkeit der AfD gewertet. Ich sehe darin vor allem Fehler der anderen Parteien, die ihre Position als Verteidiger der Demokratie massiv schwächen und der AfD die Wähler zutreiben. Wer die Demokratie verteidigt, muss ihre Regeln besonders streng achten und darf auch nicht zu legalen Tricks greifen, um den Gegner der Demokratie zu schwächen oder zu demütigen. Genau das ist aber passiert, und zwar bei der Präsidentenwahl selbst. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs steht fest, dass die Abgeordneten das Recht hatten, die Geschäftsordnung zu ändern, bevor sie das Präsidium wählen.
Es war also legal, einen AfD-Landtagspräsidenten zu verhindern. Aber war es auch legitim? Und vor allem: war es strategisch klug? Ich meine: Nein.
Was hier passiert ist, gleicht doch einem Fussbalsspiel, bei dem man nach dem Abpfiff die Regeln so ändert, dass der Sieg der gegnerischen Mannschaft zur Niederlage wird, zum Biespiel in dem zwei Tore, die nach alter Regel gelten, durch die neue Regel ungültig werden. Jeder Fan der siegreichen Mannschaft würde sich da betrogen fühlen.
Genau so ist es, wenn man eine Landtagswahl durchführt und eine Geschäftsordnung in Kraft ist, die der stärksten Partei das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten garantiert. Wenn man das nach der Wahl einfach streichen will, entsteht der Eindruck einer Demütigung und eines gestohlenen Siegs bei den Fans der AfD unweigerlich. Ein solches Vorgehen ist nicht legitim. So verteidigt man die Demokratie nicht, man beschädigt sie.

27 September 2024

Thüringen versinkt im parlamentarischen Chaos - Die „Demokraten“ haben sich ihre Verachtung redlich verdient (Cicero)

"Stattdessen zogen es die Sprecher der anderen Fraktionen vor, sich wie unerzogene Rotzlöffel zu benehmen und den Alterspräsidenten ständig zu unterbrechen. Wohl noch nie hat man in einem deutschen Parlament eine derart würdelose Veranstaltung gesehen."
Thüringen versinkt im parlamentarischen Chaos - Die „Demokraten“ haben sich ihre Verachtung redlich verdient (Cicero)
Was sich während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag am Donnerstag abgespielt hat, ist eine Schande für die Demokratie. Der Verursacher ist aber nicht die AfD. Es sind die selbsternannten „demokratischen“ Kräfte unter Führung der CDU.

CDU und BSW wollen vor Landtagspräsidentenwahl Geschäftsordnung ändern – wie wird die AfD reagieren? (Epoch Times)

Artikel vom 20.09. über das, was 6 Tage später folgen sollte, und zwar ohne Schaum vorm Mund!
CDU und BSW wollen vor Landtagspräsidentenwahl Geschäfts-ordnung ändern – wie wird die AfD reagieren? (EpochTimes)
Die Fraktionen von CDU und BSW im Thüringer Landtag wollen am kommenden Donnerstag die Geschäftsordnung des Landtags ändern lassen, um eine drohende Hängepartie bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu verhindern. Was steckt dahinter? Von 20. September 2024
Die Fraktionen von CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Thüringer Landtag haben angekündigt, in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag, 26. September, einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung (GO) zu stellen. Nach Informationen des mdr wollen die Fraktionen der SPD und der Linken den Antrag unterstützen.
Diese Fraktionen wollen erreichen, dass das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten anders ablaufen soll als in den Jahrzehnten vorher, um die Dominanz der AfD zu brechen. Ob das funktionieren wird, ist äußerst fraglich.
Denn „die konstituierende Sitzung wird bis zur Wahl einer neuen Landtagspräsidentin oder eines -präsidenten von dem oder der Alterspräsidentin geleitet“, wie es den FAQs auf der Website des Thüringer Landtags zu entnehmen ist. „Erst danach können die neu gewählten Mitglieder des Landtags ihre Rechte und Pflichten als Abgeordnete wahrnehmen“. [Hervorhebungen: Epoch Times].
Mit anderen Worten: Eine Änderung des Verfahrens zur Landtagspräsidentenwahl könnte erst beantragt werden, nachdem die Wahl bereits gelaufen ist.

Nordstream

Nordstream
Zwei Jahre Anschlag auf die Ostsee-Pipeline Nordstream. Zwei Jahre tappen Regierung und Ermittlungsbehörden im Dunkeln. Offiziell.
Aber eben nur offiziell. inoffiziell grassiert hier wohl die Angst vor Aufklärung! Deshalb will man auch nichts aufklären.
Man scheint sich höheren Ortes wohl auf folgende Geschichte geeinigt zu haben: Ein paar besoffene Ukrainer hatten die Schnapsidee, die deutsche Gasversorgung aus Russland zu stoppen und die Nord-Stream-Pipelines in die Luft zu jagen. Ende der Untersuchung.
Dabei ahnt jeder und einige wissen es wahrscheinlich auch:
Tauchen in der Tiefe der See. Gewaltige Ladungen von Sprengstoff und Täter, die nach einer auffälligen Tat scheinbar unauffindbar verschwunden sind. Damit musste von Anfang an klar sein, dass der Anschlag auf die Ostsee-Pipeline Nordstream nicht die Tat von Privatleuten gewesen sein kann. Dass es Staaten, Militär und Geheimdienste benötigt hat, um einen solchen Anschlag komplett folgenlos ausüben zu können.

Volle Kelle: Liebe Verfechter des neuen sozialistischen Kollektivdenkens: Wir müssen gar nix!

"Wir müssen gar nichts, nicht einmal wählen, aber wenn wir es tun, muss die Politik den Willen des Volkes umsetzen. Dann wäre es eine echte Demokratie, wie sie wirklich in unserer Verfassung steht".
Volle Kelle
Liebe Verfechter des neuen sozialistischen Kollektivdenkens: Wir müssen gar nix!
Die Flut der Anordnungen, was „wir“ jetzt tun müssen und was „wir“ alles sein lassen müssen, kennt im Besserwisser-Deutschland keine Pause. Die Themenpalette vorgefertigter Meinungen ist dabei schier unendlich.
Egal ob Ukraine, Palästina, Klima, Corona, Trump, islamistische Messerstecher, Migration, Grenzsicherung, Verbrennermotoren, Atomkraft oder das Wahlverhalten durchschnittlicher Ostdeutscher, in Sekundenschnelle wird der deutsche Bürger ungefragt von seinen Regierenden und Berichterstattenden belehrt, was er zu denken, zu sagen und zu lassen hat, um nicht als Rechter oder gar als staatsgefährdendes Subjekt, Schwurbler, Rassist, Transphober und sonstiger Menschenverächter zu gelten.
Immer müssen „wir“ Bürger gerade etwas tun, zulassen, respektieren, verstehen, leisten, integrieren, auf etwas verzichten, lernen oder tolerieren. Wer nicht diskussionslos zustimmt, macht sich verdächtig. Stattdessen muss der Bürger dringend in vielen Dingen wie Gendersensibilität, Demokratiefähigkeit und dem Erkennen von Desinformation durch russische Internet-Trolle geschult werden. Wahnsinn, was der Durchschnittsdeutsche ohne staatliche Nachhilfe alles nicht kann.
Ganz schön viel „wir“