12 Juli 2024

The Pioneer-Business Class Edition: Jetzt zeigt sich: Der Ampel geht es nur um Macht, nicht um Deutschland

Business Class Edition
Jetzt zeigt sich: Der Ampel geht es nur um Macht, nicht um Deutschland
Der Haushaltskompromiss 2025 zeigt den Fokus der Ampel auf Machterhalt statt auf notwendige Reformen. Verteidigung, Wirtschaft und Sozialstaat bleiben auf der Strecke, während die Regierung unrealistische Wachstumsziele verfolgt.
Gabor Steingart, 09.07.2024
Guten Morgen,
alle Medien haben den Koalitionskompromiss zur Haushaltsplanung 2025 mittlerweile kommentiert – meistens aus Sicht der Beteiligten. Der Hauptstadt-Journalismus legt nun mal keinen eigenen, sondern in der Regel den gelben, grünen oder roten Maßstab an.
Aus Sicht der drei beteiligten Parteipolitiker – Olaf Scholz spricht vom Gesamtkunstwerk – kann man das Ganze durchaus smart und clever finden: Kein Koalitionsbruch. Keine Verfassungskrise. Kein Job muss neu ausgeschrieben werden. Scholz darf Kanzler und Habeck sein Vize bleiben. Immerhin.
Doch Politik ist nur ein anderes Wort für Richtungsentscheidung. Und genau diese Richtungsentscheidung hat nicht stattgefunden. Denn es ging nicht zuerst um Deutschland. Es ging zuerst um Machterhalt.

10 Juli 2024

Der andere Blick: Das deutsche Bürgergeld wird zum Ausländergeld – so verliert der Sozialstaat seine Legitimation (NZZ)

Der andere Blick
Das deutsche Bürgergeld wird zum Ausländergeld – so verliert der Sozialstaat seine Legitimation (NZZ)
Nur noch jeder zweite Empfänger der staatlichen Grundsicherung für Langzeitarbeitslose war im vergangenen Jahr Staatsbürger. Diese Entwicklung entwertet den Begriff des Bürgers und bedroht den Zusammenhalt des Landes.
Marc Felix Serrao, Berlin,
Deutschlands Bürgergeld wird zum Ausländergeld. Nur noch rund jeder zweite Empfänger der staatlichen Grundsicherung für Langzeitarbeitslose war im vergangenen Jahr Staatsbürger. Die andere Hälfte bestand aus Ausländern. Darüber hat die NZZ soeben berichtet. Dieser Trend ist so erhellend wie besorgniserregend.
Erhellend ist die Entwicklung, weil sie jene Einwanderung in den Sozialstaat belegt, die viele Politiker und Aktivisten seit Jahren leugnen oder kleinreden. Wahr ist: Entschieden zu viele Menschen kommen nicht als Leistungsträger, sondern als Leistungsempfänger ins Land. Besorgniserregend ist diese Entwicklung aus mehreren Gründen. Sie entwertet den Begriff des Bürgers. Sie bedroht den Zusammenhalt des Landes. Sie verschlingt immer mehr Geld. Und sie hemmt die Integration von Ausländern, statt sie zu fördern.

05 Juli 2024

Der andere Blick - Wer regiert im Weissen Haus? Joe Biden verschärft die Führungskrise der freien Welt (NZZ)

 

Der andere Blick
Wer regiert im Weissen Haus? Joe Biden verschärft die Führungskrise der freien Welt (NZZ)
Joe Biden ist ein Schatten seiner selbst. Emmanuel Macron und Olaf Scholz stehen nach verlorenen Wahlen kaum besser da. Ausgerechnet im Horrorjahr 2024 sind drei grosse Mächte des Westens nicht voll handlungsfähig.
Von Eric Gujer, 05.07.2024, Lesedauer 6 Min.
Bis vor einer Woche musste man davon ausgehen, dass die beiden amerikanischen Präsidentschaftsbewerber gleichermassen ungeeignet für das Weisse Haus sind. Heute weiß man es besser. Der Herausforderer Donald Trump ist egomanisch und unberechenbar. Joe Biden jedoch ist senil.
Auf der nach unten offenen Skala mangelnder Eignung für das mächtigste Amt der Welt wiegt die Altersschwäche schwerer. Trump ist ein Irrwisch, aber im Rahmen seiner Möglichkeiten zurechnungsfähig.
Bei Biden aber stellt sich ernstlich die Frage, ob er die Marionette seiner Entourage ist. Gewählt wird jedoch nicht eine Kamarilla, sondern ein einzelner Mensch, der die ganze Machtfülle des Amtes in einer Person vereinigt.
Symbolisch konzentriert sich das in der Verfügungsgewalt über die Atomwaffen. Dem Präsidenten fällt die Entscheidung über ihren Einsatz zu. Diese Verantwortung übersteigt mit Sicherheit Bidens physische, vielleicht auch geistige Kräfte.
Thesen:

  • Bidens Umgebung unternahm alles, um seine Gebrechlichkeit zu verheimlichen
  • Wer regiert eigentlich im Weissen Haus?
  • Es zeigt sich ein Muster, in allen westlichen Demokratien. Sobald etablierte Kräfte unter Druck geraten, versuchen sie ihre Kritiker mit dem Totschlagargument der Verschwörungstheorie zu diskreditieren.
  • Im Namen der «moralischen Wahrheit» darf man flunkern.
  • Als am G-7-Gipfel in Italien die besorgniserregenden Bilder überhandnahmen, verteidigte der deutsche Kanzler Olaf Scholz den US-Präsidenten als Mann, «der sehr klar ist, der genau weiß, was er tut».
  • Die Lüge im Dienst der guten Sache gilt als schicklich, um rechtsgerichtete Politiker wie Trump, Le Pen und Parteien wie die AfD zu verhindern.
  • Die Wähler bilden sich ihr eigenes Urteil und fühlen sich bevormundet oder absichtlich getäuscht. Sie stimmen dann erst recht für die Protestparteien.
  • Amerika, Frankreich und Deutschland: Drei Mächte der «freien Welt», durchleiden eine Führungskrise.
  • Überall liegt das auch daran, dass die etablierten Kräfte Probleme in ihren Gesellschaften nicht zu lösen vermögen. Stattdessen versuchen sie, die lautesten Kritiker der Zustände um beinahe jeden Preis von der Macht fernzuhalten.
  • Schaffen diese es dennoch ins Amt, kennt die Verachtung kaum Grenzen.
  • Hauptsache gegen Le Pen, Hauptsache gegen Trump: Diese Logik führt zu übersteigertem Lagerdenken und zu Realitätsverlust. So war es offenkundig falsch, alles auf eine Karte zu setzen und blindlings darauf zu vertrauen, dass Biden der einzige Mann ist, der Trump schlagen kann.
  • Es genügt nicht, gegen etwas zu sein, nicht einmal gegen Trump, Man muss für etwas sein.
    Zum ganzen Artikel

04 Juli 2024

The Pioneer - Business Class: Warum Europa absteigt

The Pioneer -Business Class

Warum Europa absteigt
Guten Morgen,
der Vorsitzende der New Yorker Investmentfirma Rockefeller International heißt Ruchir Sharma. Er kommt in seinem sehr lesenswerten Buch „What Went Wrong With Capitalism“ zu einem schockierenden Befund:

"Obwohl das Pro-Kopf-Einkommen vor ein paar Jahrzehnten ähnlich war, ist die Wirtschaft seit 2010 in den USA doppelt so schnell gewachsen wie in den vier größten Volkswirtschaften der EU – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien"

Der Bestsellerautor stellt in der Financial Times vom Montag die unbequeme Frage, die noch nie eine Kabinettssitzung in Berlin oder eine EU-Kommissionssitzung in Brüssel beschäftigt hat:

"Warum eigentlich fällt Europa zurück?"

Die Antwort auf diese Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts fällt, wenn wir sie redlich geben wollten, beschämend aus. Denn Europa hat vor vielen Jahren eine regelrechte Abstiegs-Agenda in Kraft gesetzt, deren Umkehrung schon deshalb schwerfällt, weil die politischen Eliten in Frankreich, Deutschland und Brüssel den Abstieg nicht als solchen erleben.
Diese Abstiegs-Agenda
besteht aus fünf Säulen, die in ihrer Addition eine für Europas Wohlstand toxische Wirkung entfalten.

01 Juli 2024

The Pioneer: Business Class Edition - AfD: Der Motor ihres Aufstiegs Veröffentlicht am Montag, 01.07.2024

The Pioneer: Business Class Edition -
AfD: Der Motor ihres Aufstiegs
Gabor Steingart, Montag, 01.07.2024
Guten Morgen,
Fakt ist: Die AfD wird von 99 Prozent der Medien abgelehnt, aber nicht von 99 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Die Kommentarlage entspricht nicht der Seelenlage der Nation, weshalb es lohnend sein könnte, nach diesem Parteitag in der Grugahalle von Essen nicht erneut die Schattenseiten der AfD zu beleuchten, die es reichlich gibt, sondern die Treiber ihres Aufstiegs zu betrachten.
Wenn in einem freiheitlich verfassten Staat eine Partei sieben Jahre nach ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag (2017) die Spitzenposition in Ostdeutschland und Platz zwei in Westdeutschland erringen kann, muss es Gründe geben. Diese Aufstiegsgründe kann man bekämpfen oder begrüßen. Aber ignorieren sollte man sie nicht:
# Aufstiegsmoment 1:
Innerparteiliche Geschlossenheit
Der Weg der AfD war zunächst geprägt von der Selbstzerstörung des Spitzenpersonals. Seit 2013 wurden vier Parteivorsitzende, der Gründer Prof. Bernd Lucke inklusive, verschlissen. Alle haben die Partei – unter Ausstoßung von allerlei Verwünschungen – mittlerweile verlassen.

Bad Oeynhausen - Der Tod von Philippos durch die Hand eines Syrers – und die Fragen, die sich aufdrängen

Bad Oeynhausen

Der Tod von Philippos durch die Hand eines Syrers – und die Fragen, die sich aufdrängen
, Chefredakteur,
Der tödliche Angriff auf einen jungen Mann im Kurpark von Bad Oeynhausen steht vor der Aufklärung. Mutmaßlicher Haupttäter war ein 18-jähriger Syrer, der der Polizei nicht unbekannt war. Soll das so weitergehen?
Philippos T. ist tot. Und nichts macht ihn wieder lebendig. Man kann sich sein Foto ansehen. Das stolze Gesicht neben seiner Schwester vor dem Abi-Ball. Die Trauer der vor Schmerz zergehenden Mutter, der stoische Ernst des Vaters, dem sein Sohn geraubt wurde.
Zu schnell wird über die Opfer in diesen Tagen hinweggegangen: über den Erstochenen, die Ehrenmordopfer reaktionärer afghanischer Eltern, den Polizisten Rouven Laur und nun eben Philippos T.
Der Täter, noch ist er Hauptverdächtiger zu nennen, ist nach WELT-Informationen 2016 nach Deutschland gekommen. Er ist Syrer. Der Polizei ist er wegen Eigentums- und Drogendelikten bekannt.
Die naheliegendsten Fragen einmal mehr sind:

30 Juni 2024

Totschlag von Bad Oeynhausen - Der rot-rot-grüne Traum von Migration als Heilsbringer ist erledigt (WELT)

Totschlag von Bad Oeynhausen
Der rot-rot-grüne Traum von Migration als Heilsbringer ist erledigt (WELT)
, Chefredakteur, 28.06.2024
Zu viel Gewalt ist jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund. Die Agenten des multikulturellen Deutschlands empfinden das als Niederlage. Die demokratische Mitte muss dieses Gewaltmonopol beenden – ansonsten beendet es die demokratische Mitte in Deutschland.
Das Foto von Philippos T. zeigt einen jungen, freundlichen Mann, der selbstbewusst und heiter in die Kamera blickt. Die Haare modisch lang, die Krawatte locker am Hemdkragen sitzen. Am Wochenende wurde der 20-Jährige von einer Gruppe junger Männer hirntot getreten.
Da Philippos T. Organspender ist, wird er bis zur Organentnahme am Leben erhalten, dann werden die Geräte abgeschaltet. So Medienberichte. Philippos T. war gekommen, um das Abitur seiner Schwester zu feiern. Menschen wie er sind die Zukunft dieses Landes und dieser Gesellschaft. Das, was wir brauchen.
Kommen wir zu den Tätern. Der bislang noch unbekannte Haupttäter
(Anm.: Der ist inzwischen gefasst. Er ist Syrer), der den 20-jährigen Mindener zusammentrat, wird wie folgt beschrieben: männlich, südländisch, circa 20 Jahre alt, etwa 1,76 Meter groß, Oberlippen- und Kinnbart, orangefarbene Adidas-Trainingsjacke. Jede Bürgerin, jeder Bürger hat bei diesen dürren polizeilichen Beschreibungen ein Bild im Auge. Jeder kennt diese Gruppen, jeder hat sie erlebt, jeder geht ihnen im Zweifel aus dem Weg, jeder weiß, was gemeint ist.

18 Juni 2024

The Pioneer - Business Class Edition - Bürgergeld: 5 unbequeme Wahrheiten

Business Class Edition
Bürgergeld: 5 unbequeme Wahrheiten
Gabor Steingart, Dienstag, 18.06.2024
Guten Morgen,
Deutschland fällt zurück, heißt es allenthalben. In einem einzigen Bereich allerdings trifft diese Beschreibung nicht zu. Stichwort Wohlfahrtsstaat:
Auf diesem Feld ist Deutschland die globale Nummer eins. Unangefochten. Uneinholbar. Diese Zuwachsraten gibt es nirgendwo.

Ins Polemische gewendet könnte man auch sagen: Im 19. Jahrhundert haben die Deutschen das Automobil erfunden, im 20. Jahrhundert die Kernspaltung und im 21. Jahrhundert das Bürgergeld. Es ist heute die großzügigste Sozialleistung auf Erden, was von Kiew bis Kenia für Aufsehen sorgt, da diese milde Gabe an keine Nationalität gebunden ist. Das Zahlenwerk:
  • Fast 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger gibt es derzeit. Das sind so viele, wie die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland an Einwohnern zählen.

  • Im Januar und Februar dieses Jahres kostete das Bürgergeld jeweils 3,9 Milliarden Euro. Das würde hochgerechnet fast 47 Milliarden Euro an Kosten im Gesamtjahr ergeben. Zugeteilt wurde dem Bürgergeld im Zuge des Haushaltsplans 2024 lediglich ein Etat von 26,5 Milliarden Euro.

  • Rund 47,8 Prozent der Bürgergeldempfänger sind keine deutschen Staatsbürger. 13 Prozent der Bezieher stammen aus der Ukraine, 3,6 Prozent aus der Türkei und 9,2 Prozent aus Syrien.

    Das Bürgergeld hat ökonomische Folgen, die dem Land mittlerweile schwer zu schaffen machen und in der politischen Arena zu erhöhtem Pulsschlag führen. Am Mittwoch soll bei der Innenministerkonferenz in Potsdam der Versuch gemacht werden, eine Reform zu verabreden. Hier die fünf unbequemen Wahrheiten über das Bürgergeld, denen sich niemand verschließen sollte:

    # 1 Das Bürgergeld lädt zum Missbrauch ein