The Pioneer: AfD - Wer mauert, kapituliert

Merz hatte Recht - und handelt falsch. Warum die Brandmauer der Demokratie schadet

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Wer mauert, kapituliert

Die Brandmauer schützt nicht die Demokratie – sie schwächt sie. Wer eine Position aufgibt, sobald die AfD ihr zustimmt, räumt ihr faktisch ein Vetorecht ein. Ein Schweizer Blick auf einen deutschen Denkfehler. Von dem ehemaligen Feuilletonchef der NZZ und Philosoph René Scheu. 09.06.2026, 6 Min

Viele Schweizer blicken auf die deutsche Politik mit einer Mischung aus Ehrfurcht und Erstaunen. Ehrfürchtig ist ihr Blick, weil die Debatten in den großen Arenen eine rhetorische Eleganz entfalten, wie man sie nur im Land der Dichter und Denker findet. Erstaunen mischt sich bei, weil der helvetische Pragmatismus sich immer wieder an der deutschen Neigung bricht, das Richtige lieber zu beschwören als zu tun.

Es war der 29. Januar 2025, und Friedrich Merz äußerte im Deutschen Bundestag zwei bedenkenswerte Sätze:

            "Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig."

Die Sätze fielen während einer Debatte über die Migrationspolitik, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz die Union scharf angegriffen hatte. Im Zentrum des Streits stand eine Frage, die Deutschland bis heute beschäftigt: Verliert ein politischer Vorschlag seine Gültigkeit, wenn ihm auch die AfD zustimmt?

Für einen Moment sprach nicht der Parteipolitiker, sondern der Denker Friedrich Merz. Und es lohnt sich, die Sätze in ihrer ganzen Konsequenz zu bedenken. Das Richtige ist das Richtige. Es wird nicht falsch, weil die Falschen es richtig finden. Und wer das Richtige aufgibt, sobald die Falschen ihm zustimmen, hat nicht etwa eine Grenze gezogen – er hat seine Definitionsmacht abgetreten. Er hat den Falschen das Recht eingeräumt zu bestimmen, was richtig ist. Wer so handelt, vertritt keine Haltung, wie er womöglich selber meint. Stattdessen hat er kapituliert.

Denn genau das ist es, was die Brandmauer im Verborgenen tut. Wer eine Position allein deshalb aufgibt, weil die AfD ihr zustimmt, räumt ihr faktisch ein Vetorecht über die eigene Politik ein. Die AfD erhält damit eine Autorität, die ihr niemand verliehen hat, weder Wähler noch Umfragen. Sie wird zum Massstab des Falschen – und damit, paradoxerweise, zum heimlichen Massstab des Richtigen. Eine absurdere Aufwertung lässt sich kaum denken.

Seit über einem Jahr ist Merz amtierender Bundeskanzler. Und seine beiden Sätze scheinen vergessen. Die Devise lautet heute wie ehedem: Die Brandmauer steht. Die Macht hat den Philosophen geschluckt.

Dabei beruht die Idee der Brandmauer auf einem logischen Kurzschluss. Sie verwechselt parteipolitische Hygiene mit realpolitischer Erkenntnis. Nicht das Argument wird geprüft, sondern der Absender. Weil die AfD über illegale Migration spricht, über hohe Energiepreise, über Integrationsprobleme, über den Zustand der deutschen Industrie, wird oft schon ihre Thematisierung als populistisch verdächtigt.

Die demokratische Diskussion verarmt. Und die AfD setzt die Themen. Sie agiert, die anderen Parteien reagieren. Damit retten die wehrhaften Demokraten nicht die Demokratie, wie sie glauben (oder sich einreden), sondern untergraben jene offene Streitkultur, von der jede wehrhafte Demokratie lebt.

The Pioneer - AfD-Brandmauer: Rohrkrepierer der Saison

Brandmauer

AfD-Brandmauer: Rohrkrepierer der Saison

Fünf Gründe des Scheiterns.

Gabor Steingart, 08.06.2026, 5 Min

Während der Nato-Operation „Enduring Freedom“ war ich zweimal in Afghanistan, einmal in Begleitung von Kanzler Gerhard Schröder, einmal im Gefolge von Außenminister Joschka Fischer.

Sobald wir das Camp der Bundeswehr verlassen hatten, konnte ich schon an der Art unserer Fortbewegung – gepanzertes Fahrzeug, Schussweste für alle, westliche Scharfschützen auf den Dächern – erkennen, dass wir in Kabul nicht willkommen waren. Aus den Sehschlitzen der Verschleierten wurden wir beäugt. Wie Befreier hat man uns jedenfalls nicht empfangen. Offenbar lässt sich die Freiheit mit vorgehaltener Maschinenpistole nur schwer popularisieren.

Das Ergebnis: Nach 20 Jahren der Besetzung wurde das Land an die Taliban zurückgegeben. Enduring Oppression. Welch eine Blamage für den Westen.

Anderes Land, derselbe Denkfehler: Wer ohne Scheuklappe in Deutschland unterwegs ist, trifft immer häufiger auf AfD-Wähler oder zumindest AfD-nahe Meinungen. In weiten Teilen Ostdeutschlands ist Björn Höcke nicht der Antichrist, sondern ein Star. Ganz offensichtlich lässt sich der politische Liberalismus mit Diskursverweigerung und Ausgrenzung von Andersdenkenden nicht effektiv verteidigen.

Die Gemeinsamkeit von Afghanistan-Feldzug und Brandmauer-Politik: Der Zweck wird durch das Mittel nicht geheiligt, sondern dementiert.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bleibt womöglich nur die Bildung einer Volksfrontregierung – alle sonstigen Parteien gegen die AfD. Das aber wäre nicht der Sieg der Demokratie, sondern ihre vorsätzliche Beschädigung – und die größtmögliche Blamage für die Kräfte der politischen Mitte.
Die Brandmauer ist der Rohrkrepierer der jüngeren deutschen Geschichte: Die Kalkulation, die mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen von SPD, Union und FDP verbunden war, ist aus fünf Gründen nicht aufgegangen:
#1: Ausgrenzung wurde zum Verkaufsargument der AfD
Das Sprech- und Kooperationsverbot der anderen Parteien bildet mittlerweile das einigende Band zwischen der AfD-Führung und ihren Wählerinnen und Wählern. Bei aller Fragmentierung innerhalb der AfD und der Unterschiedlichkeit der Wählermilieus sorgt die Ausgrenzung bei den Ausgegrenzten für das Gefühl der Verbundenheit. Der Gegner meines Gegners ist mein Freund.
#2: Das Etikett „rechts“ funktioniert nur bei den Linken

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer - So sieht eine Welt aus, in der nur Linke das Sagen haben

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
So sieht eine Welt aus, in der nur Linke das Sagen haben

Samstag, 30.05.2026

Ursprünglich waren es vor allem Linke, die von der egalitären Macht des Internets träumten. Heute erscheint ihnen das Netz als Sündenpfuhl, dem man nur durch harte Regulierung beikommen könne. Erste Pläne sind in Arbeit.

Vor drei Wochen zogen die Parteivorstände von Grünen, SPD und Linkspartei in einer konzertierten Aktion bei X aus, wie Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk heißt. Die Auswanderung war von langer Hand geplant. Man wolle ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen, erklärte die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Subtext: Wer weiterhin in einem Sündenpfuhl wie X verkehrt, muss das künftig vor sich und den Grünen verantworten.

Die Alternative heißt Bluesky. „Je mehr Menschen sich dort tummeln, desto interessanter wird es“, sagte Frau Dröge im „Spiegel“-Interview. „Bluesky bietet Austausch zu anderen Bedingungen.“

Bluesky statt X: Den Himmel hatte ich mir anders vorgestellt

Ich habe mich bei Bluesky angemeldet, um einen Eindruck von der garantiert rücksichtsvollen und hassfreien Welt zu bekommen, die man bei den Grünen als gesundes Umfeld empfiehlt. Hier einige Einträge: Über den Influencer Ali Utlu, einen schwulen Ex-Muslim und Überzeugungsliberalen, heißt es, er sei „ein mit Scheiße werfender Troll der untersten Schublade“ („Ali fucking Utlu treibt hier sein Unwesen?“). 
Der Ökonom Rudi Bachmann wiederum wurde als „extrem verfetteter Populist“ begrüßt, der seinen Weg in den blauen Himmel nur gefunden habe, weil er die „intellektuelle Leere“ auf X nicht mehr ertrage („Eigentlich sind wir hier, damit wir uns ohne Nulpen deines Kalibers unterhalten können. So, wie man auf den eigenen Geburtstag nicht die Bahnhofspenner einlädt“).
Keine Ahnung, womit sich Bachmann derlei Beschimpfungen verdient hat. Aber das ist der Umgangston. Ich hatte mir den Himmel irgendwie anders vorgestellt, glücklicher und entspannter. „Wir wollten diesen Schmutz nicht länger legitimieren“, hatte Frau Dröge schließlich als Grund für den X-odus genannt. Und nun sind die Zentralworte „Scheiße“ und „fucking“?
So sieht eine Welt aus, in der Linke das Sagen haben

Der andere Blick - Merz sollte handeln, statt dem Land Optimismus zu verordnen. Vom Schönreden allein wird sich die Wirtschaft nicht erholen (NZZ)

Der andere Blick
Merz sollte handeln, statt dem Land Optimismus zu verordnen. Vom Schönreden allein wird sich die Wirtschaft nicht erholen (NZZ)

Der deutsche Kanzler findet, die Deutschen seien zu pessimistisch. Er sollte sich ein paar nüchterne Kennzahlen anschauen.

von Anna Schiller, Berlin, 03.06.2026, 3 Min 

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat ein einfaches Mittel gegen die Krisen im Land gefunden: Die Deutschen müssen einfach aufhören, so viel zu meckern.

Es gebe keinen Grund für Pessimismus und Schwarzmalerei, sagte er am Dienstag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum. Es lägen sehr gute Jahre vor Deutschland. Die Bürger müssten allerdings die «sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens» hinter sich lassen.

Die Deutschen würden zweifellos gerne in eine glänzende Zukunft blicken. Dafür müssten sie die Realitäten ihres Landes allerdings komplett ausblenden. Die wirtschaftliche Lage bietet derzeit wenig Anlass für Optimismus.

Hier nur ein kursorischer Überblick:

• Die Zahl der ausländischen Investitionsprojekte ist 2025 das achte Jahr in Folge gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit 2009.
• Die Industrieproduktion ist im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Folge zurückgegangen. Seit 2018 ist sie um insgesamt 15 Prozent geschrumpft. Ein Grund dafür sind die Energiepreise, die seit Jahren höher sind als in anderen Industriestaaten.
• Allein seit Beginn der Amtszeit von Merz haben Dutzende deutsche Unternehmen angekündigt, Stellen abzubauen. Darunter auch Traditionsunternehmen wie Volkswagen (50 000), Bosch (22 000), Daimler (5000) und Lufthansa (4000).
• Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen hat in den vergangenen Jahren besorgniserregende Ausmasse angenommen.

Angesichts der dramatischen Lage kann es niemanden verwundern, dass die Stimmung im Land so schlecht ist, erst recht nicht den Kanzler. Merz hätte sich am Dienstag nur einmal umhören müssen: Anlässlich des Forums, auf dem er sprach, wurden ostdeutsche Unternehmer zur wirtschaftlichen Lage im Land befragt. Fast die Hälfte bewertete sie negativ. Deutschlandweit sieht sich laut einer Analyse des Ifo-Instituts gar jedes zwölfte Unternehmen existenziell bedroht.

The Pioneer-Reformstau oder Reformpanik?

Reformstau oder Reformpanik ? 

Thomas Tuma spricht in seinem Focus-Morning-Briefing vom 04.06.2026 von "Reformpanik", Anna Schiller in der NZZ vom gleichen Tage, "Merz sollte handeln, statt dem Land Optimismus zu verordnen." 

Die Antwort konnte man schon am 20.05.2026 in The Pioneer lesen:

Aus Angst vor der AfD: Werden Reformen verschoben?

Merz und große Teile der Koalition haben Angst vor der AfD.

Bisher war die größte Sorge der Regierung, dass sie vor lauter Streit die lange angekündigten Reformen nicht umsetzen kann.

Doch in Teilen der Koalition wächst auch die gegenteilige Befürchtung: Dass Reformen für Teile der Bevölkerung Belastungen bedeuten und damit der AfD vor den Landtagswahlen im Herbst zusätzlichen Auftrieb geben könnten.

Es klingt, als gehe in der schwarz-roten Koalition inzwischen die Angst vor dem eigenen Erfolg um — oder zumindest vor einem politisch ungünstigen Timing.

Denn was, wenn die Wähler die Zumutungen, die sich bei Rente, Pflege und Krankenkassenreform bereits in einzelnen Punkten andeuten, bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten mit einer Stimmenwanderung zur AfD beantworten?

Wie mein Kollege Nils Heisterhagen und ich hören, wird in Teilen der Koalition deshalb über eine Verschiebung der Reformen bis nach den Landtagswahlen diskutiert.

#1: Nervosität vor der Rentenkommission

Insbesondere die SPD sieht den Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Ergebnisse der Rentenkommission Ende Juni kritisch, wie ich von einem hochrangigen SPD-Mitglied höre. Sollte diese etwa die Streichung der Haltelinie beim Rentenniveau nach 2031 empfehlen, würden sich SPD und Union keineswegs beliebt machen.

Besonders im Osten: Denn dort ist die Bevölkerung im Durchschnitt älter als im Westen und zu drei Vierteln von der gesetzlichen Rente als alleiniger Einkommensquelle im Alter abhängig.

In den vergangenen Wochen sorgten eine Reihe von Umfragen für Aufsehen, bei denen die AfD deutliche Zugewinne, die Union und die SPD hingegen deutliche Verluste verzeichneten.

Das Dilemma: Angesichts dessen herrscht in Teilen der Koalition offenbar eine fast resignative Stimmung: „Wenn wir die versprochenen Einsparungen liefern, verlieren wir womöglich im Osten.“ Aber: „Wenn wir nicht liefern, verlieren wir erst recht“, heißt es.

#2: Pflegepläne verzögern sich

The Pioneer - Der Chef von JP Morgan, Jamie Dimon, zum Home-Office

Der Chef von JP Morgan, Jamie Dimon zum Home-Office 

Von Gabor Steingart, 01.06.2026 (Auszug)

Der Chef von JP Morgan, Jamie Dimon, bei einem Town-Hall-Meeting von Amerikas größter Investmentbank zu seiner Belegschaft gesprochen. Er griff frontal die Homeoffice-Regeln der eigenen Firma an und auch die Neigung, sich in Zoom-Meetings zu verstecken: 

"Seit Covid arbeite ich verdammt noch mal sieben Tage die Woche. Ich komme ins Büro – und wo sind alle anderen? Die einen sind hier, die anderen dort, die Zoomer tauchen gar nicht erst auf, und dann heißt es, Dinge seien nicht angekommen oder erledigt worden. So führt man kein großartiges Unternehmen." 

Er hält die ganze Selbstbeschäftigung mit dem Handy, das Texten, Kommentieren und vermeintliche Lustig-Sein für einen Irrweg der modernen Arbeitswelt:

"Wenn Sie mit mir in ein Meeting gehen, haben Sie meine volle Aufmerksamkeit und meinen vollen Fokus. Ich nehme mein verdammtes Handy nicht mit, ich schreibe niemandem Nachrichten – so funktioniert das einfach nicht. Für Kreativität funktioniert es nicht, und es verlangsamt die Entscheidungsfindung." 

Das Homeoffice hält er für eine Verschwendung von Zeit und Geld.

"Erzähl mir nicht diesen Quatsch, dass Homeoffice am Freitag funktioniert. Ich rufe freitags viele Leute an, und da ist keine verdammte Person erreichbar." 

Er arbeite lieber mit weniger Leuten, dafür konzentriert:

"Wenn ich eine Abteilung mit 100 Mitarbeitern leiten würde, garantiere ich Ihnen: Ich könnte sie auch mit 90 Leuten führen – und dabei sogar effizienter sein. Das könnte ich im Schlaf." 

So denken auch Deutschlands Top-Manager und Unternehmer. Aber sprechen sie auch so klar mit ihrer Belegschaft?

Flüchtlingskostenbericht - Der Bund zahlt mehr für Asyl als für Bildung und Forschung (Cicero)

Flüchtlingskostenbericht - 
Der Bund zahlt mehr für Asyl als für Bildung und Forschung (Cicero)

Der Flüchtlingskostenbericht der Bundesregierung erfasst nur den unmittelbaren Bundesanteil. Doch allein diese Kosten sind konstant höher als die meisten Etat-Posten im Bundeshaushalt.

VON FERDINAND KNAUSS am 28. Mai 2026 5 min

An die Kabinettsitzung vom Mittwoch sollte man Bundesminister erinnern, wenn sie sich das nächste Mal gegen Reformen sperren mit dem Allerweltsargument, Steuerentlastungen seien nicht seriös gegenzufinanzieren. Ganz besonders gilt das für Bundessozialministerin Bärbel Bas, die jüngst behauptete, es finde keine Einwanderung in die Sozialsysteme statt, und schon im vergangenen Jahr die Sorgen um die dauerhafte Finanzierbarkeit des Sozialstaats als „Bullshit“ titulierte. Denn an diesem Mittwoch segnete das Kabinett den „Flüchtlingskostenbericht“ des Finanzministeriums für 2025 ab. 

Es geht darin nur um die „Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten“. Diese betrugen im vergangenen Jahr 24,8 Milliarden Euro. Das Pressereferat des Finanzministeriums, das nicht den gesamten Bericht, aber die wichtigsten Zahlen an die Presse herausgibt, betont dabei, dass diese Kosten gegenüber den Vorjahren rückläufig sind. Aber soll man diese Zahlenreihe wirklich mit Erleichterung wahrnehmen? 

Woran die Länderregierungen seit Jahren immer wieder erinnern und wie nun auch der Bericht selbst vermerkt, decken diese Zahlungen nicht einmal ansatzweise die Kosten, die in Ländern und Kommunen anfallen und in mehreren Bundesländern auch von 2024 auf 2025 deutlich gestiegen und nicht etwa gesunken sind. In Berlin zum Beispiel sind die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration von „Geflüchteten“ von 2,107 Milliarden Euro auf 2,235 Milliarden gestiegen. Allein die UMF („unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“), die besonders umfassend versorgt werden, kosteten in Berlin 279 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen gab im vergangenen Jahr mit 667 Millionen Euro fast doppelt so viel für UMF aus wie 2024.

Die Landesregierungen fordern daher die deutliche Erhöhung der Zahlungen des Bundes. Hamburg mahnt zum Beispiel auch eine „Dynamisierung“ der Bundesbeteiligung an. Mit anderen Worten: Man ist sich sicher, dass die Kosten weiter steigen. Insofern ist auch schon der Titel des Berichts eine Beschönigung: Es geht längst nicht um alle Kosten „im Kontext Flucht und Migration“ sondern nur den unmittelbaren Teil, den der Bund vor allem in Form von Kopfpauschalen (pro Asylerstantrag 7500 Euro) für die Länder und Kommunen übernimmt. 

Die wirklichen Kosten kennt niemand genau

Der andere Blick - Angela Merkel fehlte für langfristige Pläne oft der Wille – heute fordert sie sie ein. Glaubwürdig ist das nicht (NZZ)

Der andere Blick
Angela Merkel fehlte für langfristige Pläne oft der Wille – heute fordert sie sie ein. Glaubwürdig ist das nicht (NZZ)

Die frühere deutsche Kanzlerin prägte eine Ära des Politikmanagements. Strategische Versäumnisse jener Zeit holen Deutschland nun ein.

von Oliver Maksan, Berlin, 19.05.2026, 3 Min

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel gefällt sich dieser Tage in der Rolle der weisen Mahnerin der deutschen Politik. Besonders glaubwürdig ist sie dabei freilich nicht. So riet sie den Parteien, sich nicht immer indirekt über die in den Umfragen führende AfD zu definieren. «Was ist eigentlich unser Plan für dieses Land?», fragte die ehemalige CDU-Chefin am Dienstag an der Digitalkonferenz Republica.

Ohne Frage hat Merkel hier recht. Deutschland muss sich neu erfinden. Russlands Feindseligkeit, die Entfremdung von Trumps Amerika und Chinas Wandel vom Absatzmarkt zum Konkurrenten zwingen dazu ebenso wie die Demografie des alternden und von Zuwanderung verunsicherten Landes. Nur die Schrauben nachzuziehen, genügt nicht mehr. Die deutschen Parteien sind hier also ohne Frage in der Pflicht, in einen Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft zu treten. Allerdings ist Merkel kaum diejenige, die sie daran erinnern sollte.

Planlosigkeit aus Prinzip

Ihre lange Kanzlerschaft war schliesslich die zum Prinzip erhobene Planlosigkeit. Als CDU-Chefin agierte sie nicht anders. Merkel perfektionierte mit Blick auf Meinungsumfragen und die Befindlichkeit des Koalitionspartners, was ging und gewünscht war. Einen über kurzfristiges Politik- und Krisenmanagement hinausreichenden Plan für Deutschland hatte sie hingegen nicht.