Der andere Blick Für die CDU ist alles zu spät (NZZ)

Der andere Blick

Für die CDU ist alles zu spät (NZZ)

Lange hatte die Volkspartei die Möglichkeit, die AfD zu integrieren – doch sie liess Chance um Chance verstreichen. Nun hat sie nur noch schlechte Optionen.

von Beatrice Achterberg, Berlin, 27.08.2026,6 Min

Auf dem Gut Oblomowka lebt es sich fein. Tee trinken, Haselhuhn essen und so viel schlafen, wie man will. So verbringt Ilja Iljitsch Oblomow seine Kindheit als Adelsspross im zaristischen Russland. Veränderungen sind ihm lästig. Briefe lässt er ungeöffnet. Schliesslich lebt er gut genug von den Erträgen seines geerbten Landguts.

Dass Friedrich Merz seine Post ignoriert, ist schwer vorstellbar. Doch die Trägheit, an der seine Partei unter ihm krankt, steht jener des russischen Titelhelden in nichts nach. Müde schlittert die CDU unter Merz ihrem Untergang entgegen. Die Union von Helmut Kohl, Konrad Adenauer und Ludwig Erhard steuert auf Bundesebene auf die 20-Prozent-Marke zu. Während ihre Konkurrenz von rechts, die AfD, die 30-Prozent-Zielmarke zu durchbrechen droht.

Böse Aussichten im Osten

Besonders bitter ist die Lage im Osten. Sachsen-Anhalt wählt im September einen neuen Landtag. Noch stellt die CDU dort den Ministerpräsidenten. Doch die AfD liegt weit vor ihr. Sollte sich daran nichts ändern, bleiben der CDU nach der Wahl nur trübe Aussichten: Entweder die AfD schafft den Sprung in die Regierungsverantwortung – oder der Amtsinhaber Sven Schulze müsste sich mit einer Minderheitsregierung abmühen, die sich von der aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangenen Linken unterstützen lassen muss.

Die schmerzhafte Wahrheit lautet: Für die CDU gibt es keine guten Optionen mehr. Dafür sind nicht allein multiple Krisen verantwortlich, nicht nur das fragmentierte Parteiensystem, sondern auch die Führung der Partei selbst. Sie hat sich über Jahre auf eine Strategie gegenüber der AfD festgelegt, ohne einen Plan B zu entwickeln, sollte das Ziel, sie durch Ausgrenzung zu minimieren, verfehlt werden. Aber genau das ist geschehen.

Wenn die frühere CDU-Familienministerin Kristina Schröder nun fordert, sich anzunähern, indem man «Bedingungen formuliert», um «überhaupt ins Gespräch zu kommen», und sich an die «Moderaten» in der AfD wenden will, dann muss man festhalten: Dafür ist es zu spät.

Denn in der AfD wartet längst niemand mehr auf Angebote von den Christlichdemokraten. Die Moderaten haben ohnehin nicht das Sagen. Das Motto ist stattdessen: wir oder die. So stark werden, dass es auf die CDU nicht mehr ankommt. «Organisches Wachstum» nennt das der Thüringer Landeschef Björn Höcke. In Ostdeutschland fruchtet das bereits, wie sich in Sachsen-Anhalt zeigt.

Hinzu kommt noch ein weiterer Hemmschuh: Nach Jahren maximaler Abgrenzung müsste die CDU erklären, weshalb eine Zusammenarbeit plötzlich vertretbar sein soll. Es wäre ein Drahtseilakt in tausend Kilometern Höhe.

Schon Gedankenspiele werden bestraft

Der andere Blick Entwürdigende Sprache: Gegenüber der AfD fallen alle Hemmungen (NZZ)

Der andere Blick

Entwürdigende Sprache: Gegenüber der AfD fallen alle Hemmungen (NZZ)

Die deutsche Rechtspartei kann man mit guten Gründen kritisieren. Sie selbst teilt rhetorisch kräftig aus. Ihre Gegner haben aber jedes Mass verloren.

von Oliver Maksan, Berlin, 26.08.2026, 3 Min

Die AfD ist nicht gerade für ihre vornehme Zurückhaltung bekannt. Regelmässig zielen Funktionäre der Partei rhetorisch unter die Gürtellinie ihrer politischen Mitbewerber. Von «Flachzangen» sprach die Parteivorsitzende Alice Weidel kürzlich abschätzig. Gemeint waren niemand anderes als der Kanzler Friedrich Merz und sein Stellvertreter Lars Klingbeil.

Die Chefin gibt den Ton vor, aus der zweiten und dritten Reihe schallt es entsprechend zurück. So nannte der Bundestagsabgeordnete René Springer einen Kollegen von der CDU eine «Ratte». Bayerns Ministerpräsident Markus Söder musste sich aus AfD-Reihen gar als «Södolf» und «Landesverräter» verunglimpfen lassen.

In den wenigsten Fällen sind die Äusserungen strafbar. Jenseits des guten Geschmacks liegen sie häufig freilich schon. Eine Mässigung ist nicht abzusehen. Wozu auch. Laut Umfragen liegt die Partei stabil vor allen anderen. Es liegt nahe, zu vermuten, dass ein Teil des Publikums den schrillen Ton erwartet, ein anderer ihn achselzuckend, ein dritter ihn unter Bauchschmerzen hinnimmt.

Die frühen Grünen teilten kräftig aus

Junge Parteien neigen zu derber Sprache. Zu erinnern ist an den grünen Übervater Joschka Fischer. Der spätere deutsche Aussenminister bat kurze Zeit nach dem Einzug der Grünen in den Bonner Bundestag zunächst förmlich um Verlaub, ehe er den Parlamentspräsidenten mit einem deftigen Ausdruck belegte, der an dieser Stelle nicht wiederholt zu werden braucht.

Dazu passt, dass der Begriff der Altparteien zuerst von den Grünen benutzt wurde, ehe er in den Reihen der AfD seinen zweiten Frühling erlebte. Heute freilich führen sich die Grünen als Gouvernanten des politischen Betriebs auf. Aus den Newcomern von gestern ist das Establishment von heute geworden.

Der Ton in deutschen Debatten war übrigens schon vor der AfD und den frühen Grünen scharf. Die älteren Bundesbürger erinnern sich nicht ohne Sympathie an die hitzigen Wortgefechte samt Verbalinjurien, die sich die Antipoden Franz Josef Strauss und Herbert Wehner lieferten.

Die Trennung von Islam und Islamismus ist anmassend und nutzlos. Der Westen sollte lieber seine freiheitlichen Prinzipien konsequent durchsetzen (NZZ)

Die Trennung von Islam und Islamismus ist anmassend und nutzlos. Der Westen sollte lieber seine freiheitlichen Prinzipien konsequent durchsetzen (NZZ)

Säkularisierte Europäer meinen zu wissen, wie Muslime ihren Koran richtig auszulegen haben. Diese Mischung aus religiösem Analphabetismus und Ignoranz verstellt den Blick auf die Realität: Integration gelingt nur durch das Pochen auf den Rechtsstaat.

Von Giuseppe Gracia, 24.08.2026, 5Min

Mit grosser Selbstverständlichkeit sprechen Politiker seit Jahren von Islamismus, wenn Muslime im Namen Allahs terrorisieren, vergewaltigen und morden. An diese Sprachregelung halten sich in Westeuropa alle grossen Medien. Es wird Zeit, das zu hinterfragen. Die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus setzt nämlich voraus, dass es für westliche Politiker und Medienschaffende im Allgemeinen möglich ist, zwischen der spirituell-geistlichen und der politischen Dimension des Islam zu unterscheiden.

Gemäss der gängigen Definition sind Islamisten Personen, die Staat und Gesellschaft nach religiösen Werten und Normen des Islam umgestalten wollen. Doch woher sollen säkulare Amtsträger im Bundestag oder im Schweizer Parlament wissen, was der «eigentliche» Islam zu dieser Idee sagt?

Auf welcher theologischen Grundlage wollen Journalisten und Fernsehmoderatoren in Zürich und Berlin das beurteilen? Wie können sie sicher sein, dass Millionen von Muslimen in Europa sich keine Gesellschaft nach islamischer Ordnung wünschen und dass sie eine solche auch dann nicht unterstützen würden, wenn die Mehrheitsverhältnisse es zuliessen? Mit welchen theologischen Argumenten können sie urteilen, dass Muslime mit dem Wunsch nach einer islamischen Gesellschaft Islamisten seien, also Muslime, die ihre Religion nur für politische Zwecke missbrauchen?

Welche Mitglieder des EU-Parlamentes oder einer öffentlichrechtlichen Tagesschauredaktion sollen ernsthaft begründen können, wann ein Muslim den Koran richtig auslegt, so dass diese Auslegung kompatibel ist mit dem Westen?

Allgemeiner religiöser Analphabetismus

Ende der Bonner Republik - Vom Jammerossi zum Jammerwessi (Cicero)

Ende der Bonner Republik - 
Vom Jammerossi zum Jammerwessi (Cicero)

Weil die Menschen im Osten Deutschlands nicht so wählen, wie es im Westen von ihnen erwartet wird, gehören sie aus Sicht mancher Wessis bestraft. Diese Paternalisten wollen nicht wahrhaben, wie sehr sich die Welt um sie herum längst verändert hat.

VON MATHIAS BRODKORB am 22. August 2026 6 min

Es ist wirklich nicht zu fassen. Immer wieder gibt sich manch ein Zeitgenosse allergrößte Mühe, der AfD Wahlkampfhilfe zu leisten. Und regt sich zugleich über die Wahl dieser Partei vor allem im Osten auf.

So tat es dieser Tage zum Beispiel der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz. Er brachte für den Fall eines Wahlsieges der AfD in einem ostdeutschen Bundesland sinngemäß Eingriffe in den Länderfinanzausgleich ins Spiel. Wenn der undankbare Ossi nicht spuren will, muss man ihm eben die Kohle entziehen. Was glaubt Bayaz eigentlich, was er damit bewirkt? Dass Ossis dadurch von der Wahl der AfD abgehalten werden? Wahrscheinlicher ist, dass sie sie aus Trotz erst recht wählen.

Bayaz ist nicht allein. Auch der aus Westdeutschland stammende Journalist Nikolaus Blome will dem Osten notfalls den Geldhahn zudrehen. Das erklärte er unlängst in einem Podcast seinem staunenden Kollegen Jakob Augstein: Wenn die AfD nach gewonnener Wahl „dann ihr Wahlprogramm wahrmacht: Müssen wir das dann noch bezahlen?“ Blome meint mit dem „Wir“ die Wessis und seine Antwort lautet „Nein“.

Kindergeldentzug für Eltern, die AfD wählen?

Nahezu witzig ist dabei die Tatsache, dass die AfD ja längst keine ostdeutsche Erscheinung mehr ist. Auch ihre Umfragewerte im Westen schnellen in die Höhe. Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland: In all diesen westdeutschen Ländern liegt die Rechtspartei in Umfragen derzeit bei mehr als 20 Prozent, in den anderen meist nur knapp darunter.

Und wenn man schon alle AfD-Wähler bestrafen wollte, müsste man den Wessis, die sich ebenfalls erdreisten, diese Partei zu wählen, auch die Kohle streichen. Wie wäre es zum Beispiel mit dem Kindergeldentzug für Eltern, die AfD wählen? Oder mit der Halbierung von deren Grundsicherung? Dem steht freilich entgegen, dass Wahlen noch immer geheim sind und wohl auch bleiben werden.

Plagiatsvorwürfe gegen Berlins Justizsenatorin Badenberg - Wissenschaft als Charakterfrage (Cicero)

Plagiatsvorwürfe gegen Berlins Justizsenatorin Badenberg -  
Wissenschaft als Charakterfrage (Cicero)

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) soll bei ihrer Doktorarbeit plagiiert haben. Während sie aus Politik und Medien Unterstützung erhält, richten sich die Vorwürfe ausgerechnet gegen den Plagiatsjäger selbst. Das ist der wahre Skandal.

VON MATHIAS BRODKORB am 23. August 2026 8 min

Schon wieder ist ein Politiker von einem Plagiatsvorwurf betroffen. Diesmal geht es um die Berliner Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg (CDU). Ihre Wahl galt lange als Glücksgriff für die Politik in der Hauptstadt.

Die Juristin hatte zuvor an führender Stelle für das Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet. Besonders brisant: Unter ihrer Federführung entstand jenes Gutachten über die AfD, das zur Einstufung der Partei als gesichert extremistische Bestrebung führte. Das Verwaltungsgericht Köln hat dies vorerst wegen mangelhafter Beweise untersagt.

Ihre Doktorarbeit soll mindestens „83 schwerwiegende Plagiatsfragmente“ enthalten. So zumindest behauptet es Plagiatsjäger Stefan Weber. Die Belege, die er anführt, scheinen in der Tat erdrückend. Badenbergs Arbeit beinhaltet weitflächig Passagen, die mit Texten aus anderen Arbeiten häufig völlig identisch sind. Betroffen ist davon sogar die Danksagung an Eltern und Ehemann. Sie gleicht einer Vorlage aus dem Jahre 1995 bis aufs Komma.

„Dissertation nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt“

An einen Rücktritt scheint Badenberg derzeit aber nicht zu denken. Sie teilte stattdessen mit: „Die Dissertation wurde nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt.“ Die Universität Köln wird die Arbeit nun überprüfen. Darum habe sie, Badenberg, gebeten. Das zu entscheiden liegt aber nicht in ihrer Hand, sondern folgt schon aus § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz: „Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes“.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September, Stefan Evers, gibt seiner Parteifreundin schon mal Rückendeckung. Sie sei „eine herausragende Justizsenatorin, die für Berlin viel bewegt“. Wer sie kenne, wisse, „mit welcher Integrität, Ernsthaftigkeit und Professionalität sie ihr Amt ausübt“. Angesichts eines drohenden Titelentzugs dürfte das darauf hinauslaufen, dass Badenberg dennoch auf Fortsetzung ihrer politischen Karriere hoffen darf.

Überhaupt scheinen sich die Waffen der Plagiatsjäger abzunutzen. In den vergangenen 20 Jahren sind derart viele Fälle aufgedeckt worden, dass man bei jedem neuen „Nicht schon wieder“ denken möchte. Deutschlands Öffentlichkeit scheint sich inzwischen daran gewöhnt zu haben, dass das eben so ist.  

Bei Karl-Theodor zu Guttenberg ging es noch schnell. Nur etwa eine Woche nach Bekanntwerden von Plagiatsvorwürfen war sein Doktortitel aberkannt, eine Woche später trat er von seinem politischen Amt zurück.

Der Fall von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt

Was niemand öffentlich zu sagen wagt

Was niemand öffentlicht zu sagen wagt

Von Julian Reichelt

Weil offenbar niemand es wagt, all den linken wohlmeinenden, wohlhabenden und oft staatsbediensteten Eltern in diesem Land die Wahrheit über ihre verzogenen, verwöhnten, fanatischen, neurotischen Kinder ins Gesicht zu sagen, übernehme ich heute diese undankbare Aufgabe:

Liebe linke Väter, liebe linke Mütter, Ihr habt bei der Erziehung vollständig und auf ganzer Linie versagt. Ihr habt eine Generation herangezogen, deren verrückte Ideen plötzlich Wahlen entscheiden, Universitäten von Orten der Aufklärung und gedanklichen Freiheit in marxistische Höllen und Höhlen der Inquisition verwandeln und unsere Zukunft in eine wirtschaftliche und geistig-moralische Einöde zu, wie sie es nennen, transformieren drohen. Eine Generation linker Kinder, die in ihrem eifernden Glaubensfeldzug gegen die Vergangenheit Straßen umbenennen, Geschichte umschreiben, Statuen umstürzen, Kunstwerke zerstören, Sprache verstümmeln, Worte tilgen, Gedanken unterdrücken wollen, die gar nicht genug bunte Flaggen hissen können, um ihre tadellose Gesinnung und Tugendhaftigkeit auf Social Media globale Sichtbarkeit zu verschaffen.

Liebe linke Eltern, das wichtigste Wort in der Erziehung heißt NEIN.

Der unsichtbare Kanzler - Friedrich macht blau (Cicero)

Der unsichtbare Kanzler - 

Friedrich macht blau (Cicero)

Während das Land in einer multiplen Krise steckt und seine Partei sich der politischen Todeszone nähert, taucht der mächtigste Mann einfach in einen undefinierten Urlaub ab. Weiß Merz nicht, was Regierungspolitiker im Sommer zu tun haben?

VON FERDINAND KNAUSS am 21. August 2026 5 min

Was macht eigentlich Friedrich Merz? Im August, also seit über drei Wochen, hat man von ihm nichts gesehen und nichts gehört. Nur weil der Kanzler keine öffentlichen Termine habe, hieße es noch lange nicht, dass er auch die Füße hochlege, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch gegenüber Journalisten. Die Worte „Bundeskanzler“ und „Urlaub“ würden nicht zusammenpassen, belehrt er die Fragenden. Aber das Kanzleramt verrät dem nachfragenden ZDF noch nicht einmal, wo der Kanzler seine (nicht) untätige Zeit verbringt.

Will man etwa Papparazzi-Bilder vermeiden? Hat Merz Angst, in Badehosen geknipst zu werden und dabei lächerlich auszusehen, wie einst sein Namensvetter, der Reichspräsident Ebert? Wissen denn Merz und seine Berater nicht, dass Urlaubsbilder von Kanzlern in heutigen Zeiten geradezu ikonischen Wert als Sympathielieferanten haben können? Man denke nur an Helmut Kohl am Wolfgangsee, Gerhard Schröder in der Toskana und Angela Merkel beim Wandern in Südtirol. Der Sommer ist die beste Jahreszeit für Regierungspolitiker, das eigene Image und die Sympathiewerte in Wort und Bild aufzupolieren.

Land und Partei in der Krise – Kanzler abgetaucht

An Gründen und Anlässen dazu herrscht für den Kanzler und CDU-Vorsitzenden wahrlich kein Mangel. Merz’ Beliebtheit und die Umfragewerte seiner Partei im Bund knacken einen Minusrekord nach dem anderen. In Sachsen-Anhalt verkündet ein CDU-Bürgermeister öffentlich, die AfD zu wählen, und spendet ihr 10.000 Euro, weil die CDU seine konservativen Werte nicht mehr vertrete. Die Landtagswahl dort hat das Potential, seine Partei und damit das politische Gefüge des Landes zu zerreißen. 

Nun schreiben ihm auch noch führende Konzernchefs und Wirtschaftsverbände – sonst bekannt für ihre eilfertige Nähe zu allen Regierenden – einen Brandbrief, er müsse endlich dafür sorgen, dass die angekündigten Reformen „schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ umgesetzt werden. Kurz: Deutschland ist in – begründeter – Angst vor dem nicht nur ökonomischen, sondern gesellschaftlichen Absturz. Und der Zerfall der wichtigsten Partei der Nachkriegsgeschichte scheint eine realistische Aussicht, wie der wohl letzte CDU-Vordenker, der Historiker Andreas Rödder, sagt.

CDU-Politiker Dennis Radtke bei Markus Lanz - Ein Bekenntnis zur Nicht-Politik (Cicero)

CDU-Politiker Dennis Radtke bei Markus Lanz - 
Ein Bekenntnis zur Nicht-Politik (Cicero)

Bei Markus Lanz kapituliert der CDU-Politiker Dennis Radtke vor den negativen Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung. Dabei ist es Kernaufgabe von Politik, auch die eigenen Fehler zu korrigieren – statt sich mit den Konsequenzen einfach abzufinden.

VON BEN KRISCHKE am 21. August 2026 6 min

Es gibt Berufe, für die braucht es bestimmte Voraussetzungen. Wer kein Blut sehen kann, sollte nicht Arzt werden. Wer Höhenangst hat, sollte nicht auf Funkmasten klettern. Und wer nicht gestalten will, sollte nicht in die Politik gehen. Ob CDU-Politiker Dennis Radtke ein guter Arzt oder ein guter Mobilfunk-Monteur geworden wäre, werden wir nie erfahren. Zweifel, dass er ein guter Politiker geworden ist, sät er dagegen selbst.

Radtke ist Europapolitiker der CDU und gehört der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) an, ist also Teil des Sozialflügels der Christdemokratie. Gerade hatte Radtke seinen ersten Auftritt bei Markus Lanz. Diskutiert wurde unter anderem über die Invasion von Ceuta und allgemeiner über Migration. Doch was Radtke als CDU-Politiker zum Thema zu sagen hatte, ließ sogar den Moderator fassungslos zurück.

„Ich glaube, selbst wenn wir den letzten illegalen Migranten aus Deutschland abgeschoben haben, wird sich an vielen Stellen im Stadtbild überhaupt nichts ändern“, sagte Radtke. Und ergänzte als gebürtiger Bochumer: „Wattenscheid wird nie wieder so aussehen wie in den 70er- und 80er-Jahren. Es wird nie wieder ein Kino in Wattenscheid geben. Und dass der letzte deutsche Metzger in Wattenscheid zugemacht hat in der Fußgängerzone und da jetzt nur noch ein Halal-Metzger ist, daran wird sich auch nichts verändern, wenn wir den letzten illegalen Migranten aus Wattenscheid abgeschoben haben.“

Ein Bekenntnis zur Nicht-Politik
Wer nicht gestalten will, sollte nicht in die Politik gehen. Das gilt erstens grundsätzlich und zweitens umso mehr für Politiker der Union, die bekanntlich den selbstgewählten Anspruch hat, genau das als Regierungspartei zu tun. Dass das, was Radtke bei Lanz zur Migration zu sagen hatte, das Gegenteil von Gestalten ist, fiel auch dem Moderator auf: „Das ist die totale Selbstaufgabe“, hielt Lanz seinem Gast entgegen. Zu Recht. Denn was Radtke wohl als politischen Pragmatismus verstanden haben wollte, war eine Kapitulationserklärung; ein Bekenntnis zur Nicht-Politik.