17 April 2026

Haben SMR (Small Modular Reaktors) eine Zukunft?

Übersicht mit KI
Haben SMR eine Zukunft?
Die AfD-Fraktion (Anm.: also die falsche Fraktion) ist für den Ausbau von kleinen, modularen Reaktoren, sogenannten Small Modular Reactors (SMRs), um „Deutschlands zukünftige wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität zu gewährleisten“. Einen entsprechenden Antrag (21/5324) hat der Bundestag am Donnerstag, 16. April 2026, erstmals debattiert
SMR steht für Small Modular Reactors, eine neue Generation von kleineren Kernreaktoren. Sie haben eine geringere Leistung (meist <300 MW) und werden in Fabriken gefertigt, um Kosten zu senken, bevor sie vor Ort montiert werden. SMRs gelten als flexibel einsetzbar, könnten zur Netzstabilisierung bei erneuerbaren Energien beitragen, bergen aber weiterhin Fragen zu Sicherheit und Abfallentsorgung.
SMRs gelten als flexible, potenziell günstigere Zukunftstechnologie der Kernkraft, die durch modulare Bauweise schneller realisiert werden soll. Sie sollen bis in die 2030er Jahre eine Schlüsselrolle in der CO2-freien Energieversorgung spielen, sind jedoch mit hohen Kosten, Genehmigungshürden und technischen Skalierungsproblemen konfrontiert.
  • Technologie und Vorteile: SMRs sind kompakte Kernreaktoren (meist <300 MW), die im Werk vorgefertigt und vor Ort montiert werden. Sie sollen flexibel (auch dezentral) einsetzbar sein und für Prozesswärme oder Stromversorgung genutzt werden.
Wenn es heißt, Small Modular Reactors steckten in den Kinderschuhen, würden aber kaum die Zukunft sein, weil es trotz eines medialen Hypes erhebliche Hürden und Kritikpunkte gäbe, muss ich an den Spot von Mercedes Benz denken: 
Bertha Benz - Die Fahrt, die alles veränderte.


Allensbach-Umfrage - Grünen-Anhänger regen sich am häufigsten über andere Meinungen auf (WELT+)

Meinungsfreiheit: Anspruch und Realität klaffen oft weit auseinander. Vor allem bei denen, die sich für besonders tolerant halten.
Allensbach-Umfrage
Grünen-Anhänger regen sich am häufigsten über andere Meinungen auf (WELT+)
Stand: 17.04.2025, Lesedauer: 2 Minuten
Anhänger der Grünen sind laut einer Allensbach-Umfrage am wenigsten tolerant, wenn ihr Gegenüber eine andere Meinung hat. Nur jeder Zehnte gibt zudem an, dass in seinem Bekanntenkreis eine andere Partei bevorzugt wird, als der Befragte selbst wählen würde.
Anhänger der Grünen haben einer Umfrage zufolge die niedrigste Toleranz, wenn die Meinung anderer von der eigenen abweicht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Institut für Meinungsforschung Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ durchgeführt hat.
Auf die Frage „Wenn Sie mit jemandem zu tun haben, der ganz andere Meinungen vertritt als Sie selbst: Regt Sie das oft auf, oder haben Sie damit meist kein Problem?“ gaben 28 Prozent der Grünen-Wähler an, sie regten sich darüber auf. 
Es folgen die AfD-Wähler mit 24 Prozent, unter den Unionswählern sind es 19 Prozent, unter den SPD-Wählern 18 Prozent. Der Bevölkerungsdurchschnitt liegt demnach bei 21 Prozent.Die Ergebnisse der Umfrage stellen zudem die verbreitete Auffassung infrage, dass Nutzer sozialer Medien weitgehend nur in ihrer eigenen Meinungsblase kommunizieren. Die „analogen Freundeskreise“ sind laut Umfrage politisch noch homogener als die digitalen.
Nur rund ein Zehntel der Befragten, die angaben, sich regelmäßig mit einem Kreis von Freunden und Bekannten zu treffen, sagten, in diesem Bekanntenkreis herrsche eine Stimmung zugunsten einer anderen Partei, als der Befragte selbst bevorzugt.
Von denen, die sich regelmäßig mit anderen in den sozialen Netzwerken über Politik austauschen, machten demnach rund doppelt so viele die gleiche Angabe.
Die Umfrage wurde vom 23. März bis zum 9. April 2026 durchgeführt, befragt wurden 1057 Personen. Sie ist repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 16 Jahren.

16 April 2026

Focus Briefing - Feindbild in Uniform: Polizisten im Visier

Focus Briefing - 
Feindbild in Uniform: Polizisten im Visier
Von Tanit Koch, 15.04.2026
Liebe Leserin, Lieber Leser,
heute Abend läuft die erste Folge des Formats „Klar“ in diesem Jahr (um 22 Uhr im NDR & BR, falls Sie sich beim Bayern-Spiel gegen Real Madrid langweilen). Der Titel: „Zielscheibe Polizei: Pöbeln, Hass und Gewalt“.
Die „Klar“-Redaktion und ich haben in den letzten Monaten intensiv für die Sendung recherchiert.
Ansonsten sind 30 Minuten Sendezeit natürlich endlich. Eine Szene aus Mülheim an der Ruhr beispielsweise schaffte es nicht in die Sendung, ist mir aber in Erinnerung geblieben.
Der Hintergrund: In einer türkischen Hochzeitshalle, mitten im Gewerbegebiet, tagen ein paar hundert AfD-Regionalvertreter aus NRW mit Star-Gast Alice Weidel. Draußen, bei strahlend blauem Himmel und Eiseskälte, wacht die Polizei, damit die Gegendemonstrationen nicht aus dem Ruder laufen.
Die organisierte Linke hat aber offenbar spät von der Veranstaltung erfahren und ist nicht gerade in Bataillonsstärke erschienen. Um Polizeibeamte lauthals zu beschimpfen, reicht es aber: „Bin nichts, kann nichts, gebt mir eine Uniform”, skandiert eine Gruppe Vermummter. Und natürlich: „Lügner, Mörder, Bullenschweine“.
Warum sie das tun, verraten sie mir nicht – auf das ARD-Mikro reagieren sie eher aggressiv. Ein Mülheimer Bürger ist da offener. Er hätte, sagt er, lieber „bei den Grünen gestanden“, aber „da war nichts mehr frei“. Erst macht er Witze über die Antifa-Vertreter neben sich. Doch auf meine Frage, wie er denn auf die bepöbelten Polizeibeamten zwischen diesen und anderen Fronten blickt, sagt er achselzuckend: „Augen auf bei der Berufswahl“.
Diese Nicht-Wertschätzung ist nur eine Anekdote. Doch Polizeibeamte – die keineswegs blauäugig in ihren Beruf schlittern – schildern vielfach, dass der Respekt ihnen gegenüber nachgelassen hat. Jeder wisse es besser, jeder absolviert offenbar gerade Jura für Anfänger via TikTok.
Zu offenen Drohungen durch Randgruppen – „Scheiß Bulle“, „Ich schlag Dich tot“, „Du gehörst verbrannt“ – scharen sich zudem herablassende Sprüche aus der Mitte der Gesellschaft. Warum man sich nicht „um die richtigen Kriminellen” kümmere. Auch das nerve.
Der Psychotherapeut Sven Steffes-Holländer, Chefarzt in Berlin, hat viel Erfahrung im Umgang mit Polizeibeamten, die wegen der beruflichen Dauerbelastung irgendwann Hilfe brauchen. „Körperliche Angriffe“, sagte er uns, „sind stabil auf hohem Niveau“. Was allerdings deutlich zugenommen habe, so schilderten es ihm Polizeikräfte, „seien Beleidigungen, Respektlosigkeiten, auch Störungen in der Polizeiarbeit.“
Hinzu komme der Druck, dass jeder Einsatz heute durch Handys mitgeschnitten werde. Die Befürchtung, „dass jeder unserer Schritte, jeder Satz später im Netz landet“ – für Polizeiangehörige sei das oftmals Alltag. Der krank machen kann.
Das ist nur ein Aspekt dessen, womit Polizeikräfte zunehmend konfrontiert sind. Es lohnt, einmal ihre Perspektive einzunehmen – das haben wir mit der Sendung versucht.

Berliner Correctiv-Urteil (Cicero)

Berliner Correctiv-Urteil
Ein Berliner Gericht hat die Aussagen von Correctiv über die angeblichen Ausweisungspläne von Potsdam verboten. Nun drohen der Plattform hohe Schadensersatzansprüche. Im Interview erklärt der Anwalt Carsten Brennecke, der das Urteil erstritten hat, warum.

15 April 2026

Deutsche Medien - Die „Correctiv“-Katastrophe (WELT+)

Wen interessiert das Urteil nach zwei Jahren noch? Die Storry wurde benutzt, eine Kampagne zu befeuern und Linke inklusive linker Politiker massenhaft auf die Straße zu treiben. Sie hat die NGO-Armada von „Omas gegen Rechts“ bis „Campact“ mobilisiert und eine Stand-by-Demo-Infrastruktur zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden nationalsozialistischen Machtergreifung geschaffen, um zu zeigen, was passiert, sollte die CDU mit der AfD liebeugeln, wie Merz ein Jahr später feststellen konnte.
Deutsche Medien
Die „Correctiv“-Katastrophe (WELT+)
Von Andreas Rosenfelder, Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit, 15.04.2026. 6 Min
Ein Gericht stellt fest: Die Hysterie um den „Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ basierte auf einer unwahren Berichterstattung durch „Correctiv“. Zurück bleibt eine bis auf die Knochen blamierte Medienlandschaft.
Wie macht man Menschen Angst? Das führte die „Tagesschau“ mit ihrem Beitrag „Millionen Deutsche haben Angst vor Abschiebungen“ im Februar 2024 mustergültig vor. Nachdem die auch mit Regierungsmitteln finanzierte Medien-NGO „Correctiv“ einen raunenden Bericht über einen „Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentlicht hatte, gab der NDR bei Infratest/Dimap eine maßgeschneiderte Umfrage zum Thema „Abschiebungspläne rechter Kreise“ in Auftrag. Die 1303 Teilnehmer wurden mit der vermeintlichen Tatsache konfrontiert, bei einem Potsdamer Treffen „von radikalen Rechten, darunter auch AfD-Politiker“, seien „Pläne zur massenhaften Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund, einschließlich deutscher Staatsbürger“ diskutiert worden. Mit höchster Suggestivkraft folgte dann die Frage: „Bereiten Ihnen diese Pläne sehr große, große, weniger große oder keine Angst?“
Obwohl selbst unter den Befragten „mit Einwanderungsgeschichte“ nur 51 Prozent angaben, die angeblichen „Pläne“ bereiteten ihnen „sehr große“ oder „große“ Angst, während 48 Prozent äußerten, „weniger große“ oder „keine“ Angst zu haben, folgerte die „Tagesschau“ aus der Umfrage und dem Umstand, dass es zwölf Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund gibt, „Millionen Deutsche“ würden jetzt in existenzieller Furcht davor zittern, von der AfD abgeschoben zu werden. Auch andere Medien konfrontierten Bürger mit türkischen, griechischen oder italienischen Wurzeln in Straßenumfragen mit den „rechtsradikalen Deportationsplänen“ (so die „Süddeutsche Zeitung“) und sammelten alarmierte Stimmungsbilder.
Der Keim dieser kollektiven Täuschung, die fast viral die gesamte deutsche Medienlandschaft erfasste, steckt in der „Correctiv“-Geschichte selbst – oder besser, er war dort, wie ein Köder, geschickt platziert. „Es bleiben zurück“, so hieß es im Epilog zum mit maximalem Effekt inszenierten Text, „ein ‚Masterplan‘ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen“. 
Seit dem Erscheinen der Story am 10. Januar 2024 haben sich hinter dieser Kernaussage immer mehr journalistische und juristische Fragezeichen versammelt, denn konkrete Belege für die skandalträchtige These fehlten im Text, wie aufmerksame Leser auf den ersten Blick bemerken konnten.
Nun hat das Landgericht Berlin seine vernichtende Urteilsbegründung über die Publikation veröffentlicht: In Potsdam, so die Richter, sei nicht über „die Verpflichtung von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland“ gesprochen worden. Im Gegenteil habe der identitäre Aktivist Martin Sellner, Autor des Buchs „Remigration: Ein Vorschlag“, auf dem Treffen sogar darauf hingewiesen, „dass Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft gerade nicht förmlich oder zwangsweise zur Ausreise verpflichtet werden könnten“.

14 April 2026

Zahlen des Innenministeriums Syrer fast elfmal gewalttätiger als Bundesbürger (Focus-Online)

Was ich hier schon mehrfach thematisiert habe
Zahlen des Innenministeriums
Syrer fast elfmal gewalttätiger als Bundesbürger (Focus-Online)

13 April 2026

Der andere Blick - Er moderiert, wo er entscheiden müsste, und lässt geschehen, wo er führen sollte – Merz erinnert an Merkel (NZZ)

Merz ist alles egal - Hauptsache Kanzler
Der andere Blick - Der kapulierende Kanzler. Erschöpft und müde
Er moderiert, wo er entscheiden müsste, und lässt geschehen, wo er führen sollte – Merz erinnert an Merkel (NZZ)
Die grossen Ambitionen seiner Wahlkampfzeit hat der Kanzler hinter sich gelassen. Regiert wird inzwischen mit angezogener Handbremse – aus falsch verstandener Rücksicht auf den Koalitionspartner.
von Beatrice Achterberg, 13.04.2026, 3 Min
Erinnern Sie sich noch an Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf? Der damalige Kanzlerkandidat der Union gab sich stets selbstsicher, wenn er seinen Umgang mit dem künftigen Koalitionspartner skizzierte: «Was meinen Sie, wie flexibel und freundlich die werden, wenn wir denen die Schlüssel vorhalten für ihre Autos?» – als Anspielung auf die Dienstwagen von Grünen oder SPD, die sie ohne Regierungsbeteiligung verpassen würden.
«Ich möchte, dass wir so stark werden, dass andere sich nach uns richten müssen und wir uns nicht nach anderen», liess der CDU-Parteichef das begierige Publikum damals wissen. Nun ist Wahlkampf ungleich Regierungsbank. Doch wenigstens einen Rest Kampfgeist hätte Merz sich für das Kanzleramt bewahren sollen. Immerhin hat er drei Anläufe gebraucht, um CDU-Chef zu werden, und ohne diesen Posten wäre er heute nicht der Kanzler der Deutschen.
Im Umgang mit dem Koalitionspartner SPD gilt inzwischen eher das Gegenteil: Man achtet peinlich genau darauf, diesem ja kein Unrecht zu tun und auf seine Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen – aus Angst, dass er sich sonst ganz verweigern könnte. Merz’ Parteifreundin Katherina Reiche durfte das in der vergangenen Woche am eigenen Leib erfahren.
Merz geht auf Reiche los
Denn der Kanzler hatte der Wirtschaftsministerin Reiche und dem SPD-Finanzminister Lars Klingbeil den Auftrag gegeben, in der Frage der stark gestiegenen Kraftstoffpreise auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Naturgemäss warben die SPD-Funktionäre für eine «Übergewinnsteuer», da es bei zu viel Gewinn aus Sicht der heutigen Sozialdemokratie grundsätzlich nicht mit rechten Dingen zugehen kann. Der Wahlkampf-Merz hätte sich über diese Einfallslosigkeit vermutlich lustig gemacht.
Nun war es Reiche, die die Vorschläge als «teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig» zurückwies – das hätte dem ehemaligen Wirtschaftslobbyisten Merz eigentlich imponieren müssen. Stattdessen soll er «befremdet» gewesen sein. Merz ging wutentbrannt auf die Ministerin aus den eigenen Reihen los, nicht auf den Vizekanzler.
Vom «Herbst der Reformen» zum «Reformfenster»

Wer schützt die Demokratie vor ihren Beschützern? (Cicero)

Ein Gedankenexperiment
Wer schützt die Demokratie vor ihren Beschützern?
Für die meisten Abgeordneten hängt ihre Existenz am Mandat. Neue Konkurrenz begreifen sie nicht als demokratischen Wettbewerb, sondern als Bedrohung. Eine Rücktrittskultur gibt es nicht mehr. Die Logik des Systems selbst untergräbt offenen Diskurs – und damit die demokratische Kultur.
GASTBEITRAG VON FRANK C. MAIKRANZ am 9. April 2026
Stellen Sie sich einen Menschen vor, der mit 22 in eine Partei eintrat, mit 28 Referent eines Abgeordneten wurde, mit 34 über die Landesliste in den Bundestag einzog und mit 42 keine berufliche Qualifikation vorweisen kann außer politischen Netzwerken. Für diesen Menschen ist der Verlust des Mandats kein Karriereknick. Es ist eine Existenzbedrohung. Kein Beruf, kein Einkommen, kein Status, kein Netzwerk mehr.
Dieser Mensch ist kein Einzelfall. Er ist der statistische Normalfall des Deutschen Bundestags. Zwischen 33 und 42 Prozent der Abgeordneten waren bereits vor ihrem Mandat in Politik und Verwaltung tätig. Knapp 82 Prozent sind Akademiker; in der Bevölkerung sind es 18 Prozent. Hauptschüler, die noch knapp 30 Prozent der Bevölkerung stellen, sind im Parlament praktisch nicht vertreten.
Das ist keine moralische Anklage. Es ist eine Anreizanalyse. Und aus dieser Anreizanalyse folgt eine These, die unbequemer ist als alles, was die aktuelle politische Debatte zu bieten hat.
Ein Indikator: die Rücktrittskultur. Seit Gründung der Bundesrepublik gab es rund 150 öffentliche Rücktrittsdiskussionen um Bundesminister, von denen nur 22 tatsächlich in einem Rücktritt endeten. In den frühen Jahrzehnten gab es noch echte Verantwortungsrücktritte: Stoltenberg 1992 wegen der Panzerlieferungen, Andrea Fischer 2001 wegen der BSE-Krise. In den letzten zehn Jahren: praktisch verschwunden. Was bleibt, sind erzwungene Abgänge nach persönlichem Fehlverhalten. Das Verschwinden des Verantwortungsrücktritts ist kein Zufall. Es ist das logische Ergebnis einer politischen Klasse, für die der Verlust des Amtes keine Station ist, sondern ein Absturz.
Dazu kommt ein Selbstreproduktionsmechanismus. Die Ochsentour, die Listenplatzvergabe, die Netzwerkpflege: All das bevorzugt systematisch jene, die ihre gesamte Lebenszeit der Parteiarbeit widmen. Quereinsteiger mit Berufserfahrung haben gegen jemanden, der seit 20 Jahren Parteitage organisiert, strukturell keine Chance. Das System selektiert auf Parteitreue, nicht auf Kompetenz. Es reproduziert sich selbst.
Die Logik der Selbstverteidigung
Was passiert, wenn in einem System, das von existenziell abhängigen Mandatsträgern gesteuert wird, ein neuer Wettbewerber auftaucht? Die Antwort erfordert keine Verschwörungstheorie. Es reicht, rationale Eigeninteressen zu Ende zu denken.