Der Staat als Beute Angst um die Pfründe – das Imperium schlägt um sich (TE)

Der Staat als Beute

Angst um die Pfründe – das Imperium schlägt um sich (TE)
Von Alexander Heiden, 19.05.2026

Die Parteien von „Unsere Demokratie“ besetzen seit Jahrzehnten wichtige Stellen nur mit eigenen Leuten. Jetzt warnen sie panisch vor der AfD: weil die nach einem Wahlsieg wichtige Stellen mit eigenen Leuten besetzen könnte.

Im Gleichschritt marschieren Sozialdemokraten und Christdemokraten gegen den gemeinsamen Fressfeind.

„Jedem muss klar sein, was droht, wenn die AfD an die Macht kommt“, sagt Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, im „Spiegel“: „Einen solch unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat hat es hierzulande seit dem Ende der Naziherrschaft nicht mehr gegeben.“

Auch Andreas Schmidt, SPD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, spricht von einem Angriff auf den Staat: „Der Staat ist kein Beutegut.“

Und CDU-Parteifreund Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, klagte im „Stern“: „Die AfD zeigt in Sachsen-Anhalt, was sie unter Regieren versteht: Gefolgsleute statt Fachleute.“

Die schärfsten Kritiker der Elche waren vorher selber welche.

Der Berliner Grüne Benedikt Lux sagte einst dem „Neuen Deutschland“:

„Wir haben fast die gesamte Führung aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“

Seit Jahrzehnten greifen die Parteien von „Unsere Demokratie“ schamlos und unverhohlen auf den Staatsapparat zu. Erst waren es nur SPD und CDU/CSU, dann durften nacheinander die FDP und die Grünen beim Posten-Nach-Parteibuch-Verteilspiel mitmachen.

Damit jeder etwas abbekommt, haben sie dafür nicht nur immer mehr Stellen im Staatsapparat selbst, also in Ministerien und Behörden, geschaffen. Zusätzlich haben sie Versorgungsposten für abgehalfterte und/oder bedürftige Parteifreunde in halbstaatlichen bzw. staatlich kontrollierten Organisationen erfunden.

Beispiele? Es sind viel zu viele, um alle aufzulisten.

Einwanderung in die Sozialsysteme - „Wir müssen uns vom Wahnsinn im Sozialrecht befreien“ (Cicero)

"Von 1000 erwerbsfähigen Leistungsempfängern verlassen im Monat gerade mal 13 (1,3%)  das System in Richtung sozialversicherungspflichtige Beschäftigung".

Einwanderung in die Sozialsysteme -

„Wir müssen uns vom Wahnsinn im Sozialrecht befreien“ (Cicero)

Viele Einwanderer richten sich dauerhaft im Sozialsystem ein. Heinrich Alt, Ex-Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, spricht über fehlende Sanktionsmöglichkeiten, den verlorenen Glauben der Leistungserbringer und notwendige  Reformen. 
INTERVIEW MIT HEINRICH ALT am 18. Mai 2026

Heinrich Alt ist Sozialdemokrat und war von 2002 bis 2015 Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit.
Herr Alt, Sie haben Ihr ganzes Berufsleben, Ihre Karriere in der Bundesanstalt, Bundesagentur für Arbeit verbracht. Die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat vor einigen Tagen im Bundestag behauptet: Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein. Wie kommt so ein Satz bei Ihnen und bei anderen Praktikern dieser Sozialsysteme an?

Ich war verwundert, weil ich die Aussage für weltfremd halte. Und ich glaube, Frau Bas würde den Satz heute auch nicht mehr wiederholen. Sie hat im Nachhinein versucht, ihn in einen anderen Zusammenhang zu stellen. Die Aussage war sicherlich nicht besonders glücklich und ist ja von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern entsprechend kommentiert worden. Sie widerspricht auch dem klaren Auftrag im Koalitionsvertrag. Dort ist vereinbart, dass die Anreize, in das Sozialsystem einzuwandern, deutlich reduziert werden müssen. Wenn man das unterschrieben hat, kann man einen solchen Satz eigentlich nicht sagen.
Bas kommt aus Duisburg. Man sollte meinen, dass ihr die Probleme der Migration und der Sozialsysteme bekannt sind.
Gerade im Ruhrgebiet gibt es massive Probleme mit der Einwanderung in die Grundsicherung. Menschen aus Rumänien und Bulgarien werden von Schleppern schamlos ausgenutzt, um unsere Sozialsysteme zu plündern. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, wird das Problem offenkundig. Bei Einführung der Grundsicherung 2005 haben wir mit einem Ausländeranteil von 18 Prozent begonnen, jetzt sind 47 Prozent ausländischer Mitbürger im Leistungsbezug, zwei Drittel der Leistungsbezieher sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund.
Menschen kommen aus den unterschiedlichsten Gründen nach Deutschland, um hier zu arbeiten, als Flüchtling als Asylsuchender oder im Rahmen des Familiennachzugs. In der Regel beginnt der Aufenthalt mit dem Bezug von Sozialleistungen. Eigentlich kein Problem, um die Zeit bis zum Übergang in den Arbeitsmarkt zu überbrücken. Leider funktioniert dieser Übergang gegenwärtig extrem schlecht. Integrations- und Vermittlungsquoten sind – auch der wirtschaftlichen Entwicklung geschuldet, bei allerdings immer noch 640.000 gemeldeten offener Stellen – stark rückläufig. Das heißt, die Einwanderer verbleiben überwiegend dauerhaft im Sozialsystem.
Wie hoch oder niedrig sind die Quoten denn?

Klimaforscher verabschieden sich vom Extrem-Szenario - „Maximale Dramatik war politisch nützlich“ (Cicero)

Klimaforscher verabschieden sich vom Extrem-Szenario - „Maximale Dramatik war politisch nützlich“ (Cicero)

Warum wird das drastischste Klimaszenario aus der neuen internationalen Modellgeneration gestrichen? Im Interview erklärt Klimaforscher Hans von Storch, weshalb Wissenschaftler an Extrem-Voraussagen zweifeln – und weshalb die deutsche Klimapolitik das ignorieren wird.

INTERVIEW MIT HANS VON STORCH am 15. Mai 2026

Hans von Storch ist einer der bedeutendsten deutschen Klimaforscher. Der ehemalige Leiter des Instituts für Küstenforschung am Helmholtz-Zentrum Geesthacht war Professor an der Uni Hamburg, am Max-Planck-Institut für Meteorologie sowie an der Ocean University of China. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählt Klimapolitik.

Auszug:

RCP 8.5 gilt bis heute als das drastischste Klimaszenario. Warum hatte es einen so großen Einfluss?

Es gab dafür im Wesentlichen zwei Gründe. Erstens war das Szenario wissenschaftlich ausgesprochen praktisch. Wenn man sehr starke Klimaänderungen simuliert, bekommt man ein gutes Signal-Rausch-Verhältnis. Das Klimasignal tritt deutlich aus dem natürlichen Hintergrundrauschen hervor. Für Modellierer erleichtert das viele Analysen.

Zweitens war das Szenario politisch und kommunikativ außerordentlich nützlich. In aktivistischen Kreisen wurde RCP 8.5 oft wie der normale Zukunftspfad behandelt. Das erzeugte maximale Dramatik. Unter dem Motto „Follow the science“ ließ sich damit sehr wirksam argumentieren.

Sie sagen also, Wissenschaft und Aktivismus hätten sich hier gegenseitig verstärkt?

Ja, diesen Eindruck habe ich durchaus. Ich glaube tatsächlich, dass sich hier über Jahre eine Symbiose zwischen aktivistischen Wissenschaftlern und politischen Aktivisten entwickelt hat. Dahinter stand die Überzeugung: Wenn man die Öffentlichkeit stärker erschreckt, entsteht am Ende eine effizientere Klimaschutzpolitik.

Aber die Zweifel an diesem Szenario existieren schon länger. Neu ist jetzt vor allem, dass die Institutionen hinter den internationalen Modellreihen selbst Konsequenzen daraus ziehen.

Welche Folgen hat diese Debatte für Deutschland? Wird sich dadurch die Klimapolitik verändern?

Nein, das glaube ich nicht. Der Wunsch nach einer heilen Umwelt und einem möglichst unveränderten Klima ist tief in der deutschen Kultur verankert. Dazu kommt die Vorstellung, Deutschland oder Europa könnten das Weltklima im Alleingang retten. Das halte ich für illusionär.

Deshalb wird die öffentliche Debatte sich vermutlich kaum grundlegend verändern. Auch viele Medien werden diese Diskussion nur begrenzt aufgreifen. Lange Zeit war das Klima das dominierende Thema schlechthin. Heute konkurriert es mit anderen Krisen: dem Ukrainekrieg, geopolitischen Konflikten, wirtschaftlichen Problemen und den Verwerfungen rund um Trump.

Sie sagen, viele Medien würden diese Debatte kaum aufgreifen. Warum?

Mein Eindruck ist, dass sich bestimmte Narrative über Jahre sehr stark verfestigt haben. In Deutschland gibt es gewissermaßen einige große Meinungsmaschinen: Tagesschau, Spiegel, Bild. Und gerade im sogenannten „Qualitätsjournalismus“ ist die Vorstellung tief verankert, dass maximale Dramatik beim Klimathema politisch notwendig sei.

Deshalb wird eine Debatte darüber, ob ein besonders extremes Szenario eigentlich plausibel ist, oft gar nicht als große Nachricht wahrgenommen. Sie passt nicht gut in die bestehende Erzählung.

Wie müsste aus Ihrer Sicht eine realistische Klimapolitik aussehen?

Der andere Blick Daten Fehlschlag Energiewende: Warum Deutschland trotz Rekordausbau von Wind- und Sonnenkraft weniger Strom erzeugt (NZZ)

Der andere Blick Daten

Fehlschlag Energiewende: Warum Deutschland trotz Rekordausbau von Wind- und Sonnenkraft weniger Strom erzeugt (NZZ)

Die Energiewende hat das Land entscheidend vorangebracht, heisst es oft. Eine NZZ-Auswertung zeigt jedoch: Davon kann keine Rede sein.

Morten Freidel, Sophia Kissling, Simon Off, 16.05.2026, 4 Min

Wenn deutsche Politiker über die Energiewende reden, erzählen sie gern eine Erfolgsgeschichte. Sie weisen zum Beispiel regelmässig darauf hin, dass mittlerweile rund 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammt, ein Spitzenwert. Ihre Botschaft lautet: Die Energiewende ist ein Vorbild. Deutschland hat beim Ausbau von Wind- und Sonnenkraft so viel erreicht, es darf jetzt nicht nachlassen. Hält dieses Narrativ einer Überprüfung stand?
Diese Zahlen zeigen ein anderes Bild. Seit der Jahrtausendwende hat das Land seine Kraftwerksleistung um 143 Prozent erhöht, es kann also durch den Zubau von Windrädern, Solaranlagen und anderen Kraftwerken auf dem Papier so viel Strom erzeugen wie noch nie. In Wirklichkeit aber ist die Menge des erzeugten Stroms im gleichen Zeitraum um 10 Prozent gesunken. Zwischen dem Erzeugungspotenzial und der tatsächlichen Stromerzeugung klafft eine gewaltige Lücke. Diese Diskrepanz zeigt: Von einem Erfolg kann keine Rede sein.

Nun könnte man das für wenig verwunderlich halten. Windräder und Solaranlagen liefern nun einmal nicht rund um die Uhr Energie, und vor allem diese hat Deutschland in den vergangenen Jahren ausgebaut wie auch viele andere Länder. Da erscheint es vollkommen erwartbar, dass sich die Kraftwerksleistung und die Strommenge auseinanderentwickeln.

Der Blick über die Landesgrenzen zeigt jedoch: Diese Entwicklung ist keinesfalls zwangsläufig. Die NZZ hat zahlreiche Daten für die Jahre 2000 bis 2024 ausgewertet von Eurostat, der statistischen Behörde der EU, sowie aus weiteren Quellen. Sie hat ihren Befund rechnerisch geprüft und dabei zentrale Unterschiede zwischen den Ländern berücksichtigt. Das Ergebnis: Deutschland ragt in Europa als Sonderfall heraus.

Engagierter Ausbau, engagierte Abschaltung

Spanien etwa steigerte seine Kraftwerksleistung in den Jahren 2000 bis 2024 ähnlich eindrucksvoll wie Deutschland, vor allem mithilfe unzähliger neuer Solaranlagen. Im Gegensatz zu Deutschland stieg dort aber auch die Stromerzeugung um rund 30 Prozent. Ähnliches gilt für die Niederlande, die ihre Kapazität noch deutlicher steigerten und 40 Prozent mehr Strom erzeugten.

Dabei hat die Bundesrepublik eigentlich viel getan, um mehr Energie zu produzieren. Sie hat im europäischen Vergleich die meisten Windräder und Solaranlagen gebaut. Es sind so viele Anlagen hinzugekommen, dass sie rein rechnerisch mehr zusätzlichen Strom hätten liefern können als in jedem anderen EU-Land.

Der andere Blick - Eine Krise von Jahrzehnten: Vier wesentliche Gründe, warum Deutschland politisch blockiert ist (NZZ)

Der andere Blick
Eine Krise von Jahrzehnten: Vier wesentliche Gründe, warum Deutschland politisch blockiert ist (NZZ)

Friedrich Merz mangelt es an Durchsetzungsstärke. Doch das allein erklärt die deutsche Misere nicht. Die Ursachen reichen lange zurück und weisen weit über das politische Berlin hinaus.

von Morten Freidel, Berlin, 29.04.2026, 4 Min

Es herrscht politischer Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland. Der «Herbst der Reformen» verstrich weitgehend ergebnislos, das seither von Politikern bemühte «Reformfenster» klemmt seit Monaten. Was die Regierungspartner auch versuchen, sie bekommen es nicht aufgestossen. Jüngst soll es vor lauter Frust sogar laut geworden sein zwischen Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil.

Scheitert Deutschland, wie nun manche meinen, an mangelnder Durchsetzungsfähigkeit des Kanzlers? Fehlt es den Kabinettsmitgliedern an Disziplin und Verschwiegenheit?

Diese Befunde können wahr sein und sind doch nicht wesentlich. Die deutsche Blockade hat vielmehr tieferliegende, strukturelle Gründe, die weit über das politische Berlin hinausreichen. Sie erklären, warum sich nur wenig bewegt, obwohl alle Beteiligten beteuern, dass sie etwas bewegen wollen.

1. Die Alterung begünstigt den Status quo

Eine alternde Gesellschaft bestimmt immer stärker die Politik. Sie begünstigt ein Festhalten am Status quo. Keine Partei möchte ihre wichtigste Wählergruppe verprellen, und für die CDU und die SPD sind das die Älteren. Kein Wunder also, dass sich insbesondere bei der Rente nur wenig bewegt.

Beide Parteien befinden sich in einem Dilemma. Viele ihrer Mitglieder wissen längst, dass es im Sinne der Generationengerechtigkeit nötig wäre, das gesetzliche Rentensystem grundlegend zu reformieren. Sie wissen aber auch, dass ihre Wähler sie möglicherweise dafür bestrafen werden. So klaffen öffentliches Reden und Handeln auseinander.

Eine alternde Gesellschaft scheut auch grundsätzlich die Veränderung. Mehr Menschen haben ein Interesse daran, dass alles so bleibt, wie es ist. Das bestimmt die grossen Linien der Politik. So wird es auf absehbare Zeit bleiben. Die Geburtenrate ist soeben auf 1,35 Kinder pro Frau gesunken, einen historischen Tiefstand.

2. Der Reformstau hemmt die Risikobereitschaft

Gerhard Schröder hatte Anfang des Jahrtausends ein klar umrissenes Problem zu lösen: Er musste die Zahl der Arbeitslosen verringern und die Kosten der Arbeitslosenhilfe senken. Schon da war der Widerstand gewaltig. Davon abgesehen war die Grosswetterlage für Deutschlands exportorientierte Wirtschaft deutlich besser. Russland belieferte das Land mit günstigem Gas. Die deutschen Produkte waren in der ganzen Welt gefragt, Amerika schützte den freien Handel.

Der China-Schock 2.0

Der China-Schock 2.0
Ich kann wirklich nur jedem empfehlen sich diese kurze Doku von "WISO erklärt" anzuschauen. In knapp 9 Minuten wird aufgezeigt, was unser eigentliches Problem ist. 
Wir befinden uns mitten im zweiten China Schock. Nur mit einem Unterschied. Wir wussten vorher was auf uns zukommt und haben nichts getan. Wir haben lieber weiter die Welle geritten und haben uns nicht vorbereitet. Elektroautos, Solar, Batteriespeicher,... das hätten wir alles herstellen können. Wir haben aber leider an Altem festgehalten. 

Laut Regierung würde durch ein bisschen mehr arbeiten, ein bisschen niedrigere Energiepreise oder der schnelle Bau eines Atomkraftwerks alles wieder gut. Nein liebe Leute. Der China Schock 2.0. Das ist unser Kernproblem. Und die aktuelle Bundesregierung hat keine Antworten darauf.

An ihrem Koalitionsausschuss in Berlin beschliesst die deutsche Bundesregierung, Reformen zu beschliessen (NZZ)

An ihrem Koalitionsausschuss in Berlin beschliesst die deutsche Bundesregierung, Reformen zu beschliessen (NZZ)

Die Regierung schiebt ihr grosses Reformpaket auf die lange Bank. Ein Oppositionspolitiker fühlt sich an die «Endphase der ‹Ampel›» erinnert. Genau diesen Eindruck hatte Schwarz-Rot eigentlich vermeiden wollen.

Len Sander, Berlin, 13.05.2026, 2 Min

Die deutsche Bundesregierung steht unter grossem Druck. Ihre Zustimmungswerte sind im Keller, ihr Kanzler Friedrich Merz ist nach einem Jahr so unbeliebt wie kein Kanzler seit fast dreissig Jahren. Am vergangenen Freitag scheiterte ihr Vorhaben, Arbeitgebern die Zahlung einer steuerfreien 1000-Euro-Prämie an ihre Mitarbeiter zu ermöglichen, am Widerstand der Länderkammer. Zugleich hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, bis zum Sommer tiefgreifende Reformen in den Bereichen Steuern und Sozialsystem zumindest auf den Weg zu bringen.

In dieser Gemengelage sind auch turnusgemässe Treffen wie der monatliche Koalitionsausschuss mit hohen Erwartungen aufgeladen, obwohl die Beteiligten die Hoffnung auf Durchbrüche vorsorglich gedämpft hatten. Am Dienstagabend kamen die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin zum Koalitionsausschuss zusammen und tagten sechs Stunden lang im Kanzleramt.

Nur ein «Fahrplan»

Konkrete Ergebnisse wurden in der Folge nicht bekannt, auch auf eine Pressekonferenz verzichteten die Koalitionäre diesmal. In einer am Mittwochmorgen verbreiteten Erklärung heisst es lediglich, die Regierung habe sich auf einen «Fahrplan» für die weiteren Reformprojekte geeinigt. Berichten gemäss besteht dieser darin, am nächsten Koalitionsausschuss im Juni die Sozialpartner einzuladen und an einem weiteren Ausschuss im Sommer ein umfassendes Paket mit Reformen zu beschliessen.

Unionspolitiker kontern Bas: „Zuwanderer bringen System an Rand des Kollaps“ (BILD)

Unionspolitiker kontern Bas: 

„Zuwanderer bringen System an Rand des Kollaps“ (BILD)

Streit um Einwanderung in deutsche Sozialsysteme eskaliert

Franz Solms-Laubach, 12.05.2026

Berlin – Dieser Satz von SPD-Sozialministerin Bärbel Bas (58) sorgt für harten Widerspruch aus der Union. Bas behauptete bei einer Regierungsbefragung am vergangenen Mittwoch: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Seither vergeht kein Tag, an dem der Satz nicht widerlegt wird. Zuletzt berichteten Insider aus den Jobcentern exklusiv in BILD: Der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Leistungsbezug sei im Alltag allgegenwärtig, viele Migranten arbeiteten sogar nie.

Nun legt die Union nach. Innenexperte Stephan Mayer (CSU): „Einwanderung in den Sozialstaat bedroht den Zusammenhalt! Fakt ist: Immer mehr Zuwanderer drängen in unser Sozialsystem – und bringen das System an die Belastungsgrenze und an den Rand des Kollapses.“

Ausländeranteil mehr als verdoppelt

Das zeigten die Zahlen: Der Ausländeranteil bei der Grundsicherung (Anteil am Arbeitslosengeld II/Hartz IV und Bürgergeld) stieg von 18,8 Prozent im Jahr 2005 auf annähernd 50 Prozent (genau: 47,6 Prozent) für das Jahr 2025. Dabei fließen Milliarden: Im Jahr 2025 gingen 21,7 Milliarden Euro an ausländische Bezieher – und 24,9 Milliarden an Deutsche.

Die Folge laut Innenexperte Mayer: „Ein überlasteter Sozialstaat – und wachsende Wut bei denen, die ihn finanzieren.“ Denn: „Für Bedürftige ist immer weniger Geld da, weil die Falschen, die nie in das System einbezahlt haben und das nie tun werden, von uns alimentiert werden.“

Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Gefahr

Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisiert die Aussage der SPD-Ministerin als Realitätsverweigerung. Poseck zu BILD: „Die Arbeitsministerin verschließt offensichtlich die Augen vor der Realität. Zu viele Zugewanderte wandern nicht in den Arbeitsmarkt ein – sondern in das Sozialsystem. Sie liegen dem Staat auf der Tasche, während die Allgemeinheit die Zeche zahlt. Das ist kein Randproblem, sondern eine echte Belastung für die Gesellschaft.“

Poseck zu BILD: „Wir dürfen uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Sozialbetrug schadet der Allgemeinheit, belastet den Steuerzahler und entzieht denen die Mittel, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Sozialleistungen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden – nicht in den Taschen derer, die das System ausnutzen. Wer betrügt, untergräbt das Vertrauen in den Staat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“