15 Juni 2026

Oberbürgermeisterwahl in der niedersächsischen Landeshauptstadt - Hannover-Connection 2.0 (Cicero)

Oberbürgermeisterwahl in der niedersächsischen Landeshauptstadt
Hannover-Connection 2.0 (Cicero)
Demnächst wird in der niedersächsischen Landeshauptstadt ein neuer Oberbürgermeister gewählt – für die örtliche SPD ein absoluter Prestigeposten. Doch die Partei wird von einem Skandal erschüttert: Es geht um Fördergelder, Veruntreuung und einen laschen Umgang mit Vorwürfen.

Joachim Steinhöfels „Der Staat gegen Steinhöfel“ - Dieses Buch liefert viele gute Gründe, dem Staat zu misstrauen (Cicero)

Joachim Steinhöfels 
„Der Staat gegen Steinhöfel“ - Dieses Buch liefert viele gute Gründe, dem Staat zu misstrauen (Cicero)
Der Anwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel hat ein neues Buch geschrieben. In „Der Staat gegen Steinhöfel“ zeigt er, wie der Staat das Recht beugt und die Meinungsfreiheit attackiert. Es ist auch ein Protokoll des Scheiterns staatlicher Akteure. Juristisch und intellektuell.

Der andere Blick - Mythen pflastern den Weg zur Klimaneutralität: Die vier folgenreichsten Fehlannahmen zur Energiewende (NZZ)

Der andere Blick
Mythen pflastern den Weg zur Klimaneutralität: Die vier folgenreichsten Fehlannahmen zur Energiewende (NZZ)
Regelmässig mahnen Klimaaktivisten und grüne Politiker mehr Tempo beim Klimaschutz an. Dabei stellen sie immer wieder irreführende Behauptungen auf.
Von Morten Freidel, Berlin, 15.06.2026, 5 Min 
Wer es wagt, die Energiewende in Deutschland zu kritisieren, muss mit Gegenwind aus dem linken Lager rechnen. Jüngst hat das Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU erfahren. Ein grüner Bundestagsabgeordneter warf ihr gar «viele PR-Phrasen, wenig Inhalt» vor.
Doch mit diesem Vorwurf sollten Befürworter der bisherigen Energiewende vorsichtig sein. Denn auch sie stellen immer wieder irreführende Behauptungen in den Raum.
Die vier folgenreichsten Fehlannahmen über die deutsche Energiewende.
1. Wer Erneuerbare ausbaut, senkt die Stromkosten
Dieses Argument bringen linke Politiker immer wieder. Die Grünen versprechen auf ihrer Website etwa «bezahlbare Energie- und Strompreise» durch die Energiewende. Windräder und Solardächer garantierten «auf Dauer wettbewerbsfähige Strompreise für die Wirtschaft» und stellten eine «langfristige, finanzielle Entlastung» für die Verbraucher dar.
Meist argumentieren sie mit den sogenannten Stromgestehungskosten. Man rechnet aus, wie viel ein einzelnes Kraftwerk kostet, wie lange es laufen kann, und setzt das ins Verhältnis zur Menge an Strom, die es erzeugen kann. Tatsächlich schneiden Windräder und Solardächer hier am besten ab, vor Atomreaktoren oder Gas- oder Kohlekraftwerken.
Es gibt nur ein Problem mit dieser Rechnung: Sie blendet die Kosten des Gesamtsystems aus. Und die steigen, je mehr Erneuerbare darin enthalten sind. Dann nämlich fällt ihr grösster Nachteil immer stärker ins Gewicht, ihre Volatilität.
Um die Schwankungen der Erneuerbaren auszugleichen, braucht es umfangreiche Absicherungen. Speicher müssen errichtet werden und Gaskraftwerke in Reserve gehalten werden. Auch die Netze müssen deutlich stärker ausgebaut werden, denn der Strom muss ständig von einem Ort zum anderen geschoben werden.
Wer Atomkraftwerke im Mix hat, bezahlt am Ende womöglich weit weniger. Der französische Stromnetzbetreiber RTE hat das vor einigen Jahren einmal verglichen. Das Ergebnis war eindeutig: Das Mischsystem kostet Frankreich jedes Jahr 18 Milliarden Euro weniger als eines, das nur Erneuerbare enthält. Trotz dem Atommüll, trotz der Wartung der Meiler, trotz dem geplanten Neubau von insgesamt 14 Reaktoren. Das war alles mit eingerechnet. Dafür können sich die Franzosen Investitionen an anderer Stelle sparen.
Wenn Politiker also sagen, mit Erneuerbaren werde am Ende alles günstiger, lassen sie entscheidende Informationen aus.
2. Klimaschutz schafft Wohlstand

Der andere Blick Eine Abschwächung des deutschen Klimaziels darf kein Tabu mehr sein (NZZ)

Der andere Blick
Eine Abschwächung des deutschen Klimaziels darf kein Tabu mehr sein (NZZ)
Ein Expertenrat mahnt zu entschlossenerem Handeln. Das jedoch würde unverhältnismässig teuer. Absolutismus kann sich das Land nicht mehr leisten.
Von Cornelius Welp, 20.05.2026, 3 Min
In Sachen Klima ist Deutschland eigentlich auf einem guten Weg. Die Emissionen von Treibhausgasen sind seit 1990 um fast 50 Prozent gesunken. Und in den kommenden Jahren wird es weiter abwärtsgehen. Für den von der Regierung eingesetzten Expertenrat waren diese Erkenntnisse zuletzt aber kein Anlass zum Jubeln. Im Gegenteil: Er hat der Regierung gerade erst ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Grund dafür sind die überaus ambitionierten Ziele, die sie sich vor Jahren selbst gesetzt hat. Während die EU bis 2050 klimaneutral werden will, strebt Deutschland das schon für 2045 an. Längst hat sich gezeigt, dass der Weg dorthin viel komplexer und teurer ist als angenommen. Wenn ein ambitioniertes Projekt derart aus dem Ruder läuft, gibt es zwei Optionen. Den Einsatz deutlich erhöhen und es gegen alle Widerstände durchpeitschen. Oder das Ziel moderat anpassen, ohne es komplett aufzugeben. Der zweite Weg ist fast immer die bessere Alternative.
Doch wer diese Möglichkeit in Deutschland auch nur andeutet, wird auf geradezu hysterische Weise bekämpft. Als Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im März sagte, dass die EU das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 womöglich um fünf bis zehn Prozent verfehlen könnte, brach ein entrüsteter Sturm über die angeblich «fossile» Wirtschaftsministerin herein.
Keiner will alte Kohlemeiler wieder anschmeissen
Und als im Januar Mittelstandsunion und der Arbeitnehmerflügel der CDU gemeinsam auf dem Parteitag beantragen wollten, das Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2050 zu verschieben und aufzuweichen, wurden sie ausgebremst. Die FDP flog unter anderem auch wegen dieses Vorschlags aus der Regierung.
Kein Energiemanager will die Kohlemeiler wieder anschmeissen, kein Autobauer komplett zum Verbrennermotor zurückkehren. Es geht darum, eine realistische Balance zu finden, damit die Belastungen nicht untragbar werden. Dass die Emissionen bei der Industrie zuletzt besonders deutlich gesunken sind, ist ein zwiespältiger Erfolg.
Denn er beruht bereits auf wirtschaftlichem Niedergang und Abwanderung ins Ausland. Wenn sich die Räte in ihrem Gutachten nun darüber Gedanken machen, dass die Treibhausgase in diesem Sektor bei einem weiteren Abschwung noch weiter sinken dürften, klingt das fast so, als wünschten sie ihn sich herbei. Das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass hier ein an sich sinnvolles Projekt zur Ideologie verabsolutiert wird.
Auch Klimaschutz muss verhältnismässig sein

14 Juni 2026

ELON MUSK der bessere SOZIALIST

ELON MUSK der bessere SOZIALIST

Von Hubertus Hoffmann, 14.06.2026

Wieviele Mitarbeiter bei VW wurden von dem meist SPD regierten Mitgesellschafter Land Niedersachsen (8 SPD MPs; 20 Prozent mit Sperrminorität) oder der IG Metall (50 Prozent im Aufsichtsrat) zu Arbeiter-Milliönären gemacht? Also ur-sozialistisch "Anteil am Produktions-Kapital" (Karl Marx).
Waren es auch 4400? Und 400 erhielten mehr als 100 Mio? Wieviele VW Mitarbeiter in der Kantine, die dort die berühmte Currywurst braten, sind Aktionäre und durch ihre Arbeit reich geworden, liebe SPD und IG Metall?

Ulf Porschardt, Herausgeber der WELT dazu:

Und BILD schrieb am 12.6.2026:
"4400 SpaceX-Mitarbeiter werden jetzt Millionäre
Nicht nur Musk profitiert vom Raketen-Börsengang. Nach einer Analyse der Investmentplattform Hill werden wohl mehr als 4400 aktuelle und frühere SpaceX-Beschäftigte durch ihre Aktienpakete zu Millionären. Rund 400 von ihnen halten sogar Anteile im Wert von 100 Millionen Dollar oder mehr. Auch normale Beschäftigte sollen über Jahre Aktienoptionen bekommen haben. Darunter Arbeiter an Startplätzen, Schweißer, Köche und Kantinenpersonal.
Bei SpaceX können also nicht nur Führungskräfte jubeln, sondern auch Menschen, die Raketen zusammenschrauben, Essen ausgeben oder im Hintergrund den Laden am Laufen halten. Für viele wäre das der Aufstieg ihres Lebens: vom Schichtjob zum Millionärsdepot.

Wie groß der Geldregen ist, zeigen zwei Beispiele:

Der frühere SpaceX-Ingenieur Trevor Hise besitzt laut „New York Times“ mehr als 100.000 Aktien. Beim Ausgabepreis von 135 Dollar pro Stück sind das mindestens 13,5 Millionen Dollar.

Ex-Mitarbeiter Gavin Petit soll noch mehr als 50.000 Aktien halten, rechnerisch mindestens 6,75 Millionen Dollar. "

Nachmachen SPD und IG Metall: nennt man Soziale Marktwirtschaft. In Deutschland 1950 von Ludwig Erhard erfunden und irgendwie vergessen. Schön dass sie in den kapitalistischen USA 2026 noch lebt...ausgerechnet beim grössten Kapitalisten aller Zeiten: da können die selbsternannten Sozialisten noch einiges lernen wie "Anteil am Produktionskapital" (Karl Marx) in die Händer tausender Arbeiter kommt.

13 Juni 2026

Nach brutalem Mordversuch - Wie das ZDF Belfast „einordnet“: Angeblich befeuerte Elon Musk die Ausschreitungen (TE)

Nach brutalem Mordversuch
Wie das ZDF Belfast „einordnet“: Angeblich befeuerte Elon Musk die Ausschreitungen (TE)
Josef  Kraus, 13.06.2026
Nach dem Mordversuch von Belfast, bei dem ein Sudanese einen Mann köpfen wollte und schwer verletzte, macht das ZDF nicht Asylversagen, Grenzlücken oder das Opfer zum Kern, sondern Elon Musk: Der Tech-Milliardär habe zur Jagd auf Migranten aufgerufen. Ein weiteres Lehrstück für das Komplettversagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Hier der neueste Beweis: 
Am späten Montagabend des 8. Juni 2026 griff der sudanesische Asylbewerber Hadi Alodid (30) gegen 22:30 Uhr auf der Kinnaird Avenue im Norden von Belfast (Nordirland) den 44-jährigen, körperbehinderten Stephen Ogilvie mit einem Messer an. Der Täter warf das Opfer zu Boden, setzte sich auf das Opfer und versuchte, ihm den Kopf abzuschneiden. Das Opfer wurde durch Messerstiche schwerst verletzt und verlor das linke Auge. Passanten überwältigten den Angreifer, noch bevor die Polizei eintraf; sie retteten Ogilvie das Leben. Der Täter sitzt seither wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Ein Handyvideo der Tat verbreitete sich umgehend in den sozialen Netzwerken. In den nachfolgenden Tagen kam es zu schweren Ausschreitungen und Krawallen, initiiert durch rechtsextreme Gruppen. Soweit Josef Kraus dazu.
Der Rechtsanwalt für Presserecht Carsten Brennecke erklärt in einem ausführlichen Statement bei X, wie das ZDF Elon Musk eine Aussage andichtet, die er nie gemacht hat.
Die Aussage, Musk habe „zur Jagd auf Migranten aufgerufen“, sei eine falsche Tatsachenbehauptung, so Brennecke. Die Aussage „behauptet, dass Musk einen Aufruf formuliert hat – eine Aufforderung zum Handeln an Dritte – und dass dieser Aufruf auf die Jagd auf Migranten gerichtet war“. Und weiter: „Das ZDF schreibt Musk eine Aussage zu, die er nicht gemacht hat. Er hat zu Protest aufgerufen, nicht zur physischen Verfolgung von Menschen. "
Musk schrieb auf X am 9. Juni 2026:
„Only by protesting REPEATEDLY and LOUDLY will there be any change!!"
Übersetzt:
"Nur durch WIDERSTAND IMMER WIEDER und LAUT wird es irgendwelche Veränderungen geben!!"
Zur "Jagd auf Migranten" hat er jedenfalls nicht aufgerufen

Landtagswahl Sachsen-Anhalt Wie dieses Foto mit AfD-Mann Siegmund die CDU in Erklärungsnot bringt (WELT)

So sieht laut CDU also eine politische Konfrontation in Sachsen-Anhalt aus
Landtagswahl Sachsen-Anhalt
Wie dieses Foto mit AfD-Mann Siegmund die CDU in Erklärungsnot bringt (WELT)
Von Nikolaus Doll, Ressort Politik, 13.06.2026
CDU-Fraktionschef Heuer erscheint auf einem Foto kumpelhaft mit AfD-Spitzenkandidat Siegmund. Auf dem Parteitag der Christdemokraten setzt Ministerpräsident Schulze auf eine Merkel-Strategie. Aber er hat jetzt nicht nur wegen des Bildes ein handfestes Problem.
Auszug:
Zunächst zu dem Foto, das für allgemeines Kopfschütteln sorgte. Seit Freitag kursiert in den sozialen Netzwerken ein Bild, das Guido Heuer an der Seite des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zeigt. Berichtet hatte darüber zuerst die „Ostdeutsche Allgemeine“. Heuer hat auf dem Foto die rechte Hand auf die Schulter Siegmunds, dem das offenbar nicht unangenehm ist, denn er lacht. Heuer lächelt und versucht, in ein Mikro zu sprechen, das der AfD-Mann festhält. „Börde-Kumpelei“, spotteten SPD-Fraktionsmitglieder über die festgehaltene Szene. Die Börde ist eine Landschaft mit besonders fruchtbaren Böden in Sachsen-Anhalt.
Das Foto (und nun auch das Video) ist aus MP Schulzes Sicht natürlich nicht lustig: Denn da lässt sich mit wenig Fantasie ein möglicher „Schulterschluss“ von AfD und CDU hineininterpretieren. Entgegen der Einlassung der CDU war es natürlich eine scherzende Kumpelei (was auch vollkommen normal sein sollte). Siegmund - der Heuer duzt - und Heuer wirken so, als würden sie sich schon länger bestens verstehen und Heuer macht sogar den Scherz, dass das kaputte Mikro das "Altparteienmikrofon" sei.
So könnten SPD, Linke, BSW und Grüne das auslegen, um erzählen zu können: In Sachsen-Anhalt bröckele die „Brandmauer“ der CDU nicht, dort sei sie bereits weg. 
Die CDU ist also in erheblicher Erklärungsnot. 
Robin Alexander, von 2019 bis 2025 stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung "Die Welt",  auf X dazu:
"Wenn man bei der CDU in Sachsen-Anhalt nachfragt, wie dieses Foto entstehen konnte, das den CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer und den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zeigt, bekommt man folgendes Statement:"
„Das Foto ist entstanden, weil es nur zwei Mikrofone gab und ich bei einer Falschaussage von Herrn Siegmund intervenieren musste. Ich habe Herrn Siegmund das Mikrofon aus der Hand genommen, und dabei ist diese unglückliche Aufnahme entstanden. Das war allerdings keine Kumpelei, sondern politische Konfrontation. Das Wort ‚Brandmauer‘ habe ich noch nie genutzt. Für mich gilt der Fraktionsbeschluss: ‚Abgrenzen, aber nicht ausgrenzen‘.“
"Ich (Anm.: Alexander) lasse das mal so stehen …"
Eine politische Konfrontation? Foto und Video zeigen etwas ganz anderes. Für wie blöd hält die CDU eigentlich die Wähler?

Bildungsgerechtigkeit - „Die Gymnasialquote von rund 50 Prozent ist durch Intelligenzforschung nicht zu rechtfertigen“ (WELT)

In einer US-Studie erhielten Studienteilnehmer 3 jahrelang zusätzlich 333 Dollar für die Ausbildung ihres Kindes. Die Eltern  erhöhten die Ausgaben zugunsten ihres Kindes aber um nicht einmal 68 Dollar. 80 Prozent des Geldes wurde für ganz andere Zwecke verausgabt als für das eigene Kind. Ich gehe davon aus, ähnliches passiert mit den 255 Euro Kindergerld (Bürgergeld für Schulkinder: 390 bis 471 Euro) pro Kind in Deutschland.
Bildungsgerechtigkeit
„Die Gymnasialquote von rund 50 Prozent ist durch Intelligenzforschung nicht zu rechtfertigen“ (WELT)

Von Matthias Heine, Feuilletonredakteur, 12.06.2026, 8 Min
Nur 20 Prozent aller Kinder gehören aufs Gymnasium. Ein gerechtes Schulsystem wird Unterschiede fördern, statt sie zu leugnen, sagen zwei Autoren. Warum natürliche Intelligenz das größte Tabu ist und Familie immer Schicksal bleiben wird.
Zu den Gemeinplätzen, die in bildungspolitischen Debatten immer wieder nachgeplappert werden – sogar von Lehrern – gehört die Behauptung, Deutschland habe „das ungerechteste Schulsystem der Welt“. Die Rolle des Molochs, dem die Kinder geopfert werden, fällt in dieser Gruselgeschichte dem Gymnasium zu. Der Schulpädagogikprofessor Klaus Zierer und der Autor Mathias Brodkorb, ein ehemaliger SPD-Landesminister, vertreten nun mit vielen guten Argumenten die These, Deutschlands Problem sei vielmehr eine „Tyrannei der Gleichheit“ (so der Titel ihres Buches).
Vermeidbare Ungerechtigkeiten gibt es in Deutschlands Schulen ganz sicher. Zum Beispiel, dass Thüringen beim Abiturnotendurchschnitt bundesweiter Spitzenreiter ist: Im Jahr 2024 hatten dort 40 Prozent aller Abiturienten auf ihren Zeugnissen eine Eins vor dem Komma. In Bayern und Sachsen, den Ländern mit den messbar besten Schülerleistungen, waren es nur 32 beziehungsweise 35 Prozent. Obwohl die Schülerleistungen schlechter werden und die Leistungsspitze unter den Schülern regelrecht zusammenbricht, wird der bundesweite Durchschnitt der Abiturnoten immer besser. 2024 lag er bei 2,3, zehn Jahre zuvor bei 2,4 und nochmals zehn Jahre zuvor bei 2,5.
Die Autoren führen das alles auf einen seit 50 Jahren oder mehr anhaltenden Langzeittrend in der Bildungspolitik zurück, bei dem Chancengerechtigkeit mit Ergebnisgerechtigkeit verwechselt wird. Die Wurzeln dafür sehen sie u. a. bei Ralf Dahrendorfs wirkmächtigem „Plädoyer für eine neue Bildungspolitik“ aus dem Jahre 1965 und der 1971 erschienenen „Theorie der Gerechtigkeit“ des Philosophen John Rawls.
Die Pointe ist aber, dass Dahrendorf wünschte, jeder Mensch könne seine Begabungen entfalten, ohne ungerechtfertigt benachteiligt zu werden. Es ging darum, den verlorenen Talentschatz bei Arbeiterkindern zu heben, die damals nur ein Prozent der Abiturienten ausmachten, obwohl es mehr Arbeiter als heute gab. Doch in fünf Jahrzehnten hat sich etwas Entscheidendes verändert: „Aus dem Kampf für Chancengleichheit ist inzwischen etwas ganz anderes geworden: der Wunsch nach Gleichheit im Ergebnis (Egalitarismus).“ Dies führe mittlerweile dazu, dass Anforderungen kontinuierlich gesenkt werden, weil allzu viele sie nicht (mehr) erfüllen können.