Der andere Blick
Eine Krise von Jahrzehnten: Vier wesentliche Gründe, warum Deutschland politisch blockiert ist (NZZ)
Eine Krise von Jahrzehnten: Vier wesentliche Gründe, warum Deutschland politisch blockiert ist (NZZ)
Friedrich
Merz mangelt es an Durchsetzungsstärke. Doch das allein erklärt die
deutsche Misere nicht. Die Ursachen reichen lange zurück und weisen weit
über das politische Berlin hinaus.
von Morten Freidel, Berlin, 29.04.2026, 4 Min
Es
herrscht politischer Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland. Der
«Herbst der Reformen» verstrich weitgehend ergebnislos, das seither von
Politikern bemühte «Reformfenster» klemmt seit Monaten. Was die
Regierungspartner auch versuchen, sie bekommen es nicht aufgestossen.
Jüngst soll es vor lauter Frust sogar laut geworden sein zwischen Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil.
Scheitert
Deutschland, wie nun manche meinen, an mangelnder
Durchsetzungsfähigkeit des Kanzlers? Fehlt es den Kabinettsmitgliedern
an Disziplin und Verschwiegenheit?
Diese
Befunde können wahr sein und sind doch nicht wesentlich. Die deutsche
Blockade hat vielmehr tieferliegende, strukturelle Gründe, die weit über das politische Berlin hinausreichen. Sie erklären, warum sich nur wenig bewegt, obwohl alle Beteiligten beteuern, dass sie etwas bewegen wollen.
1. Die Alterung begünstigt den Status quo
Eine
alternde Gesellschaft bestimmt immer stärker die Politik. Sie
begünstigt ein Festhalten am Status quo. Keine Partei möchte ihre
wichtigste Wählergruppe verprellen, und für die CDU und die SPD sind das
die Älteren. Kein Wunder also, dass sich insbesondere bei der Rente nur
wenig bewegt.
Beide
Parteien befinden sich in einem Dilemma. Viele ihrer Mitglieder wissen
längst, dass es im Sinne der Generationengerechtigkeit nötig wäre, das
gesetzliche Rentensystem grundlegend zu reformieren. Sie wissen aber
auch, dass ihre Wähler sie möglicherweise dafür bestrafen werden. So
klaffen öffentliches Reden und Handeln auseinander.
Eine
alternde Gesellschaft scheut auch grundsätzlich die Veränderung. Mehr
Menschen haben ein Interesse daran, dass alles so bleibt, wie es ist.
Das bestimmt die grossen Linien der Politik. So wird es auf absehbare
Zeit bleiben. Die Geburtenrate ist soeben auf 1,35 Kinder pro Frau
gesunken, einen historischen Tiefstand.
2. Der Reformstau hemmt die Risikobereitschaft
Gerhard
Schröder hatte Anfang des Jahrtausends ein klar umrissenes Problem zu
lösen: Er musste die Zahl der Arbeitslosen verringern und die Kosten der
Arbeitslosenhilfe senken. Schon da war der Widerstand gewaltig. Davon
abgesehen war die Grosswetterlage für Deutschlands exportorientierte
Wirtschaft deutlich besser. Russland belieferte das Land mit günstigem
Gas. Die deutschen Produkte waren in der ganzen Welt gefragt, Amerika
schützte den freien Handel.









