Der Fall Fernandes und die Gefahr der Empörungsgesetzgebung (Cicero+)

"Ich habe in meiner Praxis zu oft erlebt, dass am Anfang ein Vorwurf steht, der die Öffentlichkeit elektrisiert – und am Ende ein Freispruch, den niemand mehr liest. Dass ein Mensch öffentlich vernichtet wird, bevor auch nur eine Beweisaufnahme stattgefunden hat. Dass die Empörung das Urteil ersetzt. Und ich sehe dieses Muster gerade in Echtzeit – nur dass es diesmal nicht nur einen Einzelnen trifft, sondern die Grundrechte aller."

(Rechtsanwalt Patrick Baumfalk)

Der Fall Fernandes und die Gefahr der Empörungsgesetzgebung (Cicero+)

Die Empörung im Fall Fernandes scheint zu ermöglichen, dass ein Überwachungsgesetz gemacht wird, obwohl der zentrale Vorwurf, auf dem die gesamte Debatte fußt, laut Verteidigung gar nicht erhoben wird. Die Folgen betreffen die Grundrechte aller Bürger.

VON PATRICK BAUMFALK am 29. März 2026 26 min

Ich habe in meiner Laufbahn als Strafverteidiger Dinge gesehen, die ich niemandem beschreiben möchte. Ich habe Akten gelesen, bei denen mir schlecht wurde. Ich habe Mandanten gegenübergesessen, von denen ich wusste, dass das, was ihnen vorgeworfen wird, stimmt – und ich habe sie trotzdem verteidigt, weil der Rechtsstaat genau das verlangt. Ich habe Opfer erlebt, deren Schilderungen mich nicht mehr losgelassen haben.

Aber ich habe auch die andere Seite gesehen. Ich habe erlebt, wie Staatsanwaltschaften in Hauptverhandlungen einräumen mussten, dass sie nicht ausreichend ermittelt haben. Nicht aus bösem Willen, sondern weil die personellen Ressourcen nicht da waren, weil der Aktenstapel zu hoch war, weil die IT-Forensik überlastet war. Ich habe erlebt, wie Ermittlungen ausschließlich zulasten meines Mandanten geführt wurden – und die entlastenden Umstände, die § 160 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) ausdrücklich verlangt, schlicht untergegangen sind. Nicht weil jemand böswillig war. Sondern weil niemand die Zeit hatte, sie zu suchen.

Ich schreibe das nicht, um Täter zu schützen. Ich schreibe das, weil ich aus dieser Erfahrung heraus sehe, was gerade hier passiert – und weil es mich als Anwalt, als Organ der Rechtspflege, alarmiert. Das hier richtet sich an alle, die wissen, wie schnell man heute mit einem Vorwurf im Netz steht – Unternehmer, Kreative, Menschen mit öffentlichem Profil, aber auch an jeden, der ein Foto auf Instagram oder ein Vereinsbild auf einer Webseite hat und sich fragt, was der Staat eigentlich mit seinem Gesicht vorhat.

Warum mich der Fall Fernandes nicht schlafen lässt

Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Wenn die Vorwürfe stimmen, die Collien Fernandes gegen Christian Ulmen erhebt, dann ist das abscheulich. Dann verdient sie jeden Schutz, den das Recht bieten kann, und der Täter jede Strafe, die das Gesetz vorsieht. Das ist nicht die Frage.

Die Frage ist: Seit wann machen wir hier neue Gesetze, wenn die bestehenden Gesetze funktioniert haben – aber die Geschädigte in zwei Ländern nicht mitgewirkt hat, und der zentrale Vorwurf, auf dem die gesamte Gesetzgebungsdebatte fußt, laut Verteidigung gar nicht erhoben wird?

Denn das ist die Faktenlage – Stand heute, und sie verändert alles:

100 Jahre zurück - Deutsche Unternehmensgründungen in den USA (Netzfund)

100 Jahre zurück - Deutsche Unternehmensgründungen in den USA (Netzfund)

10 deutsche Einwanderer, die in den USA Unternehmen gegründet haben – und deren Firmen seit über 100 Jahren existieren. Im 19. Jahrhundert wanderten Millionen Deutsche in die USA aus – oft ohne Geld, aber mit Handwerk, Wissen und Unternehmergeist. Einige von ihnen nutzten diese Chance und bauten Unternehmen auf, die bis heute bestehen und ganze Branchen geprägt haben. Hier sind 10 beeindruckende Beispiele

1. Charles Pfizer → Pfizer

Auswanderung: 1848 → USA

1849 gründete er gemeinsam mit seinem Cousin Charles Erhart ein kleines Chemieunternehmen in Brooklyn. Das erste Produkt war ein Antiparasitenmittel, das durch seinen angenehmen Geschmack erfolgreich wurde – ein ungewöhnlicher Vorteil zu dieser Zeit.

Mit der Industrialisierung spezialisierte sich das Unternehmen auf die Herstellung von Chemikalien und später auf Pharmazeutika.

Heute ist Pfizer eines der weltweit führenden Pharmaunternehmen und spielt eine zentrale Rolle in der modernen Medizin.

2. Henry E. Steinway → Steinway & Sons

Auswanderung: 1850 → USA

Geboren als Heinrich Engelhard Steinweg in Deutschland, baute er bereits dort erste Klaviere. Nach der Auswanderung gründete er 1853 in New York „Steinway & Sons“.

Durch zahlreiche Innovationen im Klavierbau setzte er neue Qualitätsstandards und erhielt mehrere Patente.

Bis heute gelten Steinway-Flügel als Maßstab für Konzertpianisten weltweit.

3. Levi Strauss → Levi Strauss & Co

Auswanderung: 1847 → USA

Levi Strauss kam während des Goldrausches nach Kalifornien und begann zunächst mit dem Verkauf von Stoffen und Waren für Goldsucher.

1873 entwickelte er gemeinsam mit einem Schneider die erste vernietete Arbeitshose – die Geburtsstunde der Jeans.

Heute ist Levi’s eine der bekanntesten Modemarken der Welt.

4. Friedrich Weyerhäuser → Weyerhaeuser

Auswanderung: 1852 → USA

Er begann als einfacher Arbeiter in einem Sägewerk und arbeitete sich Schritt für Schritt nach oben.

1900 gründete er die Weyerhaeuser Company und investierte massiv in Waldflächen und Holzverarbeitung.

Heute gehört das Unternehmen zu den größten privaten Waldbesitzern der USA.

5. Henry J. Heinz → H. J. Heinz Company

Herkunft: Sohn deutscher Einwanderer

1869 gründete er sein Unternehmen mit dem Ziel, hochwertige und transparente Lebensmittel herzustellen – zu einer Zeit, in der dies nicht selbstverständlich war.

Er setzte früh auf Markenbildung, Glasverpackungen und Qualitätskontrolle.

Heinz wurde zum Synonym für Ketchup und ist heute weltweit vertreten.

6. Adolphus Busch → Anheuser-Busch

Auswanderung: 1857 → USA

Busch begann als Händler und stieg später in das Brauereigeschäft seines Schwiegervaters ein.

Er war ein Pionier in Marketing, Kühltechnik und Logistik und machte Bier erstmals landesweit verfügbar.

Budweiser wurde zu einer der bekanntesten Biermarken der Welt.

7. Frederick Miller → Miller Brewing Company

Auswanderung: 1854 → USA

Er brachte nicht nur Kapital, sondern auch ein eigenes Heferezept aus Deutschland mit.

In Milwaukee baute er eine Brauerei auf, die schnell wuchs und zur Konkurrenz der größten Marken wurde.

Heute ist Miller eine der traditionsreichsten Biermarken in den USA.

8. Marcus Goldman → Goldman Sachs

Auswanderung: 1848 → USA

Goldman begann mit einem kleinen Finanzgeschäft in New York, das sich auf kurzfristige Kredite für Händler spezialisierte.

Später stieg sein Schwiegersohn Samuel Sachs ein – und das Unternehmen entwickelte sich zu einer Investmentbank.

Heute gehört Goldman Sachs zu den einflussreichsten Finanzinstituten der Welt.

9. William Boeing → The Boeing Company

Herkunft: Sohn eines deutschen Einwanderers

1916 gründete er sein Unternehmen aus Begeisterung für die Luftfahrt.

Begonnen mit Wasserflugzeugen entwickelte sich die Firma schnell zu einem der wichtigsten Flugzeughersteller.

Boeing prägt bis heute die globale Luftfahrtindustrie.

10. John D. Rockefeller → Standard Oil

Herkunft: Familie mit deutschen Wurzeln

1870 gründete Rockefeller Standard Oil und baute ein nahezu monopolartiges Unternehmen im Ölsektor auf.

Er revolutionierte Effizienz, Logistik und Skalierung in der Industrie.

Seine Unternehmensstruktur beeinflusst bis heute die globale Ölindustrie.

Was verbindet all diese Geschichten?

Mut, alles hinter sich zu lassen

Handwerkliche und unternehmerische Fähigkeiten

Anpassungsfähigkeit an neue Märkte

Langfristiges Denken über Generationen hinweg

Auswanderung bedeutet nicht nur Anpassung. Sie kann auch der Anfang von etwas sein, das Jahrhunderte überdauert.

The Pioneer - Der stille Tod des Industriearbeiters

Studie: Ein Industrieroboter ersetzt 3,3 menschliche Arbeitskräfte

Business Class Edition
Der stille Tod des Industriearbeiters
Gabor Steingart, 31.03.2026

Guten Morgen,

die neue Zeit meint es nicht gut mit dem deutschen Industriearbeiter. Er war der Held des 19. und 20. Jahrhunderts. Eine ganze Gesellschaftsformation – die Industriegesellschaft – und eine eigene soziologische Kategorie – die Arbeiterklasse – wurden nach ihm benannt. Wacht auf, Verdammte dieser Erde!

„Schluss mit diesem System“, stand auf dem Wahlplakat der KPD von 1932. Und jetzt? Macht nicht der Arbeiter Schluss mit dem Kapitalismus. Sondern der Kapitalismus macht Schluss mit dem Arbeiter.

Dieser nunmehr tragische Held ist in eine gefährliche Zangenbewegung geraten. Die Verteuerung der fossilen Energie, der Vormarsch der Industrieroboter und die Unfähigkeit der deutschen Politik, den Sozialstaat von der Lohnarbeit zu entkoppeln, nehmen ihm die Luft zum Atmen. Wer sich ein feines Gehör bewahrt hat, hört, wie im Hintergrund bereits das Requiem angestimmt wird.

Todesursache #1: Der Ölpreisschock

Das Wort Energiewende ist mit dem Wort Deindustrialisierung synonym zu setzen. Die Gleichzeitigkeit von Kohleausstieg, Kernenergieausstieg, Frackingverbot und der Beendigung der deutsch-russischen Energiepartnerschaft drückt dem klassischen Industriearbeiter in Deutschland die Luft ab.

Die politisch erhöhten Energiekosten werden durch den Krieg im Nahen Osten in immer neue Höhen getrieben. Wichtig zu wissen: 80 Prozent der deutschen Energieversorgung hängen von fossilen Energien ab, von denen Deutschland wiederum 90 Prozent importieren muss.

Jeder blockierte Öl-Container in der Straße von Hormus und jede gesprengte Gasförderanlage in den Golfstaaten ist ein Anschlag auf den Industriearbeiter in Deutschland. Er kann diesen Preisschock durch Produktivitätssteigerungen und selbst durch Lohnverzicht nicht absorbieren.

Nicht unser Krieg, sagt Kanzler Merz. Wenn der wüsste: Der Krieg mit seinen Preiseffekten reißt dem Industriearbeiter den Boden unter den Füßen weg.

Todesursache #2: Der Investorenstreik

The Pioneer - SPD-Klingbeil: Reformen oder Rhetorik?

Business Class Edition
SPD-Klingbeil: Reformen oder Rhetorik?
Gabor Steingart, 30.03.2026

Guten Morgen,
„Der Mensch ist nur Mensch durch Sprache“, so Wilhelm von Humboldt in seiner berühmten Rede vor der Berliner Akademie am 20. Juni 1820.
Deshalb erklärt der Chirurg seinen Eingriff und operiert nicht stumm drauflos. Der Verkäufer erläutert sein Produkt, der Architekt seinen Entwurf, auch der Friseur fragt höflich nach: Waschen, legen, föhnen?
Wichtig: Das Sprechen ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung im Berufsleben. Der Mensch, so müsste man den älteren Humboldt-Bruder ergänzen, ist wirkmächtig über die Sprache hinaus. Im Zentrum steht die Aktion: Der Chirurg operiert. Der Architekt zeichnet. Der Friseur schneidet, der Koch kocht. Der Bauarbeiter baut und der Installateur flickt das Rohr.
Nur der Beruf des Politikers – und deshalb sprechen wir heute darüber – scheint sich von dieser Logik entkoppelt zu haben. Er spricht und verspricht, doch die „Lieferung“ hat er aus seinem Leistungskatalog gestrichen. Die Kommunikation ist hier nicht mehr der Begleiter der Tat, sondern deren Ersatz.
Es gab auch in der Politik eine Zeit, da wurde mit großer Selbstverständlichkeit geliefert. Wenn Willy Brandt seine Entspannungspolitik ankündigte, flog er anschließend nach Moskau und wenig später konnten Millionen Westdeutsche ihre Ost-Verwandtschaft in Erfurt, Karl-Marx-Stadt oder auf Rügen besuchen.
Wenn Helmut Schmidt eine Sicherheitslücke in unserer Landesverteidigung erspäht hatte, wurde unverzüglich gehandelt. Er rief keine Zeitenwende aus, aber bald darauf wurden amerikanische Pershing-Raketen stationiert.
Wenn Helmut Kohl sagte, wir müssten den Gürtel enger schnallen, begann zeitnah der Sozialabbau. Als Gerhard Schröder seine Reformagenda 2010 („Fördern und Fordern“) ankündigte, wussten die Faulpelze, was die Stunde geschlagen hatte.
Es geht hier nicht darum, ob diese oder jene Maßnahme sinnvoll war. Es geht darum, dass es einen untrennbaren Zusammenhang gab zwischen Ankündigung und Vollzug, zwischen Rhetorik und Realität. Regieren war nie nur rhetorisch. Der politische Mensch war Mensch, nie nur durch Sprache.
In Deutschland ist die Entkoppelung von Wort und Tat mittlerweile das Erkennungszeichen der Politik geworden. Es kommt nicht mehr zum Richtungswechsel, sondern nur noch zum Ämtertausch. Die Granaten, die im Wahlkampf und im Bundestag gezündet werden, enthalten keine Munition. Die Militärs würden von Blendgranaten sprechen.

Das von Robert Habeck annoncierte Klimageld wurde nie ausgezahlt, die 400.000 von Olaf Scholz versprochenen Wohnungen nie gebaut. Die Entbürokratisierungsinitiativen aller Regierungen endeten als Papiergeraschel.
Der Wachstumsturbo von Scholz? Eine Attrappe. Der von Friedrich Merz angekündigte Herbst der Reformen: politische Pyrotechnik. Sein Bekenntnis zur Schuldenbremse? Leuchtmunition für den Wahlkampf.

Der andere Blick NGO-Förderung in Deutschland: Endlich werden Mittel gestrichen (NZZ)

Der andere Blick
NGO-Förderung in Deutschland: Endlich werden Mittel gestrichen (NZZ)

Der deutsche Staat nimmt viel Geld in die Hand und will damit die Demokratie stärken. Nun kommt das Programm auf den Prüfstand. Gut so – doch es wäre auch nicht verkehrt, es ganz abzuschaffen.

von Jonas Hermann, Berlin, 24.03.2026, 3 Min

Die Demokratie in Deutschland ist ein schwächliches Pflänzlein, das unentwegt gestärkt werden muss. Sonst kehrt eines Tages der Faschismus zurück. Diesen Unfug glauben manche Politiker in Deutschland wirklich – oder tun zumindest so. Daher lässt sich der Staat die sogenannte Demokratieförderung einiges kosten.

Allein für das Programm «Demokratie leben» gibt er dieses Jahr 191 Millionen Euro aus. Die Bildungs- und Familienministerin Karin Prien will nun aber zum Jahresende 200 Projekte auslaufen lassen. «Wir stellen das Programm grundsätzlich neu auf», sagte die Christlichdemokratin der «Welt am Sonntag». Die Verteilung der Fördergelder an zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGO) solle anders geregelt werden, da manches an dem Programm fragwürdig sei.

Längst ist klar: Das gesamte Programm ist ausser Kontrolle geraten. Selbst das Ministerium scheint keinen Überblick mehr zu haben darüber, was genau gefördert wird. Es gibt kaum Mechanismen, um zu prüfen, ob das Programm seinen Zweck erfüllt. Das liegt freilich auch in der Natur der Sache, denn Demokratie ist keine messbare Grösse.

Programm mutmaßlich verfassungswidrig

Doch damit nicht genug: Das Programm ist mutmasslich verfassungswidrig, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Darauf wiesen zum Beispiel der Bundesrechnungshof, die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und der Staatsrechtler Hubertus Gersdorf hin.

Wieso finanziert der Staat ein mutmasslich verfassungswidriges Programm, über das er den Überblick verloren hat? Weil SPD, Grüne und Linke das so wollen. Es werden damit vor allem Nichtregierungsorganisationen aus dem rot-grünen Milieu gefördert. Somit ist «Demokratie leben» nicht zuletzt ein Instrument der linken Parteien – zur Förderung eines ihnen genehmen Vorfelds.

Desinformation durch linke Medien - Wenn Haltung mehr zählt als Wahrhaftigkeit (Cicero+)

Desinformation durch linke Medien   - 

Wenn Haltung mehr zählt als Wahrhaftigkeit (Cicero+)

Die weitreichendsten Desinformationen der vergangenen Jahre wurden fast ausschließlich von linken Medien verbreitet. Also von Vertretern jenes Milieus, das stets vor Fake News warnt. Mit dem „Correctiv“-Desaster ist dieser Loser-Journalismus jetzt schon wieder gescheitert.

VON BEN KRISCHKE am 20. März 2026, 6 Min

Neulich bei „Links.Rechts.Mitte“ im österreichischen Servus TV: Anlässlich des Rücktritts des ORF-Chefs wird über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutiert. Auch darüber, ob das Prinzip ÖRR noch zeitgemäß ist. In Österreich genauso wie in Deutschland. Die Journalistin Manuela Raidl (Puls24) und der Standard-Redakteur Eric Frey finden, dass der ÖRR super wichtig sei als Bollwerk gegen Fake News. Einem deutschen Onlinemedium, das zuletzt häufiger Thema war, werfen sie wiederum vor, Desinformation zu verbreiten. Der Bitte der Moderatorin, dem Vorwurf konkrete Beispiele folgen zu lassen, kommen sie nicht nach. Raidl und Frey fällt schlicht keins ein. 

Diese Einfallslosigkeit zeigt in a nutshell, wie das neudeutsch heißt, wie stark die Debatte über etablierte und sogenannte alternative, also neue Medien geprägt ist von Selbstgerechtigkeit, Beharrungskräften und davon, dass man wie Raidl und Frey zwar großkopfert daherreden kann, aber eigentlich nur unreflektiert – und offenbar auch ungeprüft – nachplappert, was man sich im eigenen Medienmilieu gegenseitig erzählt. Und zwar am allerliebsten über neue nicht-linke Medien, weil der Journalist auf Linie nichts so sehr hasst wie andere Journalisten, die nicht brav auf Linie sind. 

Migration, Energiewende, Corona-Politik

An dieser Stelle lohnt es sich, eine simple Tatsache aufzuschreiben: Alle Medienskandale und gesellschaftlich weitreichende Desinformationen wurden in der jüngeren Geschichte nicht von alternativen Medien produziert, sondern von sogenannten „Qualitätsmedien“. Und zwar nahezu ausschließlich von linken Journalisten. Von Einzelfällen wie dem des Spiegel-Reporters Claas Relotius oder der Lüge des ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen, der ermordete US-Aktivist Charlie Kirk habe dazu aufgerufen, Schwule zu steinigen, bis zum Versagen vieler Journalisten bei den Themen Migration, Energiewende und Corona-Politik. 

Verlässlich versagt wird auch immer wieder dort, wo Journalismus zu Aktivismus wird im sogenannten „Kampf gegen rechts“, der eigentlich „Kampf gegen alles, was nicht links ist“ heißen müsste. Granatenmäßig war zum Beispiel, wie viele Medien einfach kritiklos das Faesersche Narrativ von der „gesichert rechtsextremistischen“ AfD übernommen haben, das die Sozialdemokratin gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz noch rasch gestreut hatte, als sie eigentlich schon auf dem Sprung zurück in die politische Bedeutungslosigkeit war. 

Einsame Warnungen vereinzelter Medien wie Cicero, dass Faesers ominöses AfD-Geheimpapier ganz viele Seiten, aber ganz wenig Inhalt hat, verhallten dagegen entweder ungehört oder wurden als Kumpanei mit der AfD interpretiert. Denn endlich bestätigte eine Behörde, was man in Journalistenkreisen schon längst wusste über die AfD. Und endlich konnte man sich auf Vater Staat berufen mit den eigenen Forderungen nach einem Parteiverbot. Da war es auch völlig wurscht, dass dasselbe Milieu den Verfassungsschutz wegen dessen ominöser Rolle beim NSU-Skandal vor wenigen Jahren noch am liebsten abgeschafft hätte. Plötzlich war der Verfassungsschutz der beste Freund linker Zeitgenossen. 

Haltung sticht Wahrhaftigkeit

Merz zu "Explodierende Gewalt" (WELT, Tageschau.de u.a.)

„Wer angesprochen auf Gewalt gegen Frauen darauf verweist, dass auch diese Gewalt überproportional bei Nichtdeutschen auftritt, der hat nichts Böses im Sinn, sondern der kann eine BKA-Statistik lesen.“

"Explodierende Gewalt"
Stand: 25.03.2026

Bundeskanzler Merz hat mit Aussagen zu Gewalt in Zusammenhang mit Zuwanderung für Kritik gesorgt. Die Linke warf ihm vor, von der eigentlichen Ursache der Gewalt abzulenken. Die Grünen sagen, er unternehme nicht genug dagegen.

Der Bundestag hat heute über Gewalt gegen Frauen debattiert. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht ein allgemeines Gewaltproblem in Deutschland und sprach von einer explodierenden Gewalt in der Gesellschaft - sowohl im digitalen als auch im analogen Raum. 

Um etwas dagegen zu tun, müsse aus Sicht des CDU-Politikers darüber gesprochen werden, woher die Gewalt komme. Merz sagte dazu wörtlich: "Ein beachtlicher Teil der Gewalt kommt aus der Gruppe der Zuwanderer." Das gehöre zur Vollständigkeit dazu und solle das Problem nicht relativieren.
Die Äußerung über Zuwanderer bringt dem Bundeskanzler Kritik ein.Der Koalitionspartner sagt, Merz verkenne ein tieferes Problem.

„Friedrich Merz verkennt da ein tieferes Problem: Gewalt gegen Frauen hat keine Herkunft oder Religion, sie ist ein Problem der Gesellschaft und muss auch so klar adressiert werden. Es geht um den Schutz der Opfer, egal wer der Täter ist“, sagte Miersch auf eine Frage nach seiner Bewertung der Aussagen des Kanzlers.

Nein Herr Mirsch, nicht der Kanzler, Sie verkennen ein tieferes Problem, weil Sie offenbar absolute Zahlen im Kopf haben. Merz zitiert BKA Statistiken, die auf gleiche Bezugsgrößen beruhten, weil nur so Vergleiche möglich sind. 

Demnach sind Zugewanderte, in Relation zu ihrer Bevölkerungszahl, um ein Vielfaches häufiger als sexuelle Gewalttäter gegenüber Frauen registriert als Deutsche, und zwar pro 100.000 von 20 (für Deutsche), über 80 (für Bulgaren),  bis 209 (für Algerier). 
Selbst wenn Sie argumentieren, soviele Zugewanderte aus den einzelnen Nationen gäbe es gar nicht, dann nehmen Sie als Bezugsgröße 10.000 Einwohner und streichen jeweils eine Stelle weg. Das Verhältnis bleibt das Gleiche. 
Darüber hinaus gestatten Sie mir den Hinweis, dass sogenannte Femizide zu 49 % von Nichtdeutschen mit einem bestimmten religiös-kulturellem Hintergrund verübt werden und das bei einem Bevölkerungsanteil von knapp 15 %, wobei die meisten Opfer (45 %) ebenfalls Migrantinnen sind. 
Gewaltkriminalität gibt es auch von Frauen.
Demnach sind zugewanderte Frauen im Verhältnis zur Bervölkerungszahl gewalttätiger als deutsche Männer. Bei gleicher Bezugsgröße von 100.000 Einwohner waren 272 deutsche Männer Gewalttäter, gefolgt von 336 syrischen Frauen bis zu 394 irakischen Frauen. Es ist also kein reines Männerproblem, sondern sehr wohl ein Problem von Herkunft und insbesondere religiöser Erziehung und Prägung.

Merz war am Mittwoch im Bundestag nach „digitaler Gewalt“ gefragt worden. Eine Grünen-Bundestagsabgeordnete bezog sich dabei auf die Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. 
Merz erwiderte, dass nicht nur „die Frauen“ über dieses Problem diskutierten, sondern auch Männer, er selbst zähle sich dazu. 
Nach einer weiteren Frage zum Thema Sicherheit sagte Merz dann: „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum, und dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun.“ 
Man müsse dann aber auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkomme. „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ Auch das gehöre zur Vollständigkeit des Bildes dazu, sagte er. Linke und Grüne reagierten verärgert auf Merz’ Worte.
Zuspruch bekam Merz dagegen aus seiner Unionsfraktion: „Ich bin froh, wenn der Kanzler die gesellschaftlichen Probleme anspricht und sich nicht die Wahrheit in sein Weltbild biegt, wie es Linke so gerne machen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm zu WELT. „Wer angesprochen auf Gewalt gegen Frauen darauf verweist, dass auch diese Gewalt überproportional bei Nichtdeutschen auftritt, der hat nichts Böses im Sinn, sondern der kann eine BKA-Statistik lesen.“