03 Oktober 2022

Polizeigewerkschaft schlägt Alarm - „Wir stecken schon mittendrin in der nächsten Flüchtlingskrise“ (Cicero+)

Polizeigewerkschaft schlägt Alarm
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„Wir stecken schon mittendrin in der nächsten Flüchtlingskrise“ (Cicero+)
Die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, steigt und steigt. Im Interview erklärt Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft und stellvertretender Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, warum die nächste Flüchtlingskrise längst da ist – und formuliert deutliche Kritik an der Bundesregierung: Innenministerin Nancy Faeser wirft er vor, das Problem auszublenden. Und ihrem Ministerium, der Bundespolizei beim Thema illegale Einwanderung einen „Maulkorb“ zu verpassen.
INTERVIEW MIT HEIKO TEGGATZ am 30. September 2022
Heiko Teggatz ist seit 2019 Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft und seit 2021 stellvertretender Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft. 
Herr Teggatz, Anfang dieser Woche haben Sie der Bundesregierung ein „Strategiepapier Migration“ zukommen lassen. Gab es bereits Reaktionen? 
Nein, bis jetzt noch nicht. Ich hatte bereits vergangenes Jahr im Herbst, als sich die Lage an der deutsch-polnischen Grenze zuspitzte, ein Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser geschickt. Da hat es, glaube ich, sechs oder acht Wochen gedauert, bis eine Antwort kam. Nach dem Motto: Das sei nur eine temporäre Geschichte und man werde versuchen, das Problem mit Lukaschenko diplomatisch zu lösen. Seitdem ist nichts passiert. Ich habe den Eindruck, dass diese Bundesregierung Migration gar nicht zum Thema haben möchte. 
Das könnte – zumindest bei SPD und Grünen – an der Wählerschaft liegen. 
Das spielt da sicherlich mit rein. Hinzu kommt die ideologische Einstellung unserer Ministerin, sich voll auf den „Kampf gegen Rechts“ zu versteifen. Mit der Folge, dass alles andere ausgeblendet wird. Dabei steht das Thema Migration doch in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Je weniger das Thema in der Öffentlichkeit besprochen wird, je weniger es vom Bundesinnenministerium bearbeitet wird, desto mehr ist das Wasser auf die Mühlen dieser Leute. 
Bei jenem Strategiepapier, das Sie erwähnten, hatten Sie damals die Antwort bekommen: „temporäre Situation“. Ich nehme an, der Grund für ihr jüngstes „Strategiepapier Migration“ ist, dass es sich derzeit eben genau nicht um eine temporäre Situation handelt. Sondern, dass Sie gerade den Anfang einer Entwicklung sehen, die Ihnen Sorgen bereitet? 
Richtig. Es tun sich immer mehr Gefilde auf. Der Migrationsdruck über Weißrussland hält nach wie vor an. Die Zahl der Feststellungen unerlaubter Einreisen an der Grenze zu Polen hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 240 Prozent gesteigert. Dann haben wir den schrecklichen Ukraine-Krieg. Wir separieren in der Statistik zwar die „normalen Migranten“ von den „Kriegsvertriebenen“ aus der Ukraine.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich unter die Ukraine-Flüchtlinge auch Migranten aus Ländern wie dem Irak oder Syrien mischen. Es wird zum Beispiel behauptet, man würde in der Ukraine studieren. Dabei sprechen diese Menschen kein Wort Englisch, kein Wort Russisch, sondern nur ihre Heimatsprache.
Währenddessen hat sich die sogenannte „Balkanroute“ wegen der verstärkten Kontrollen der Österreicher nur verschoben. Nun kommen die Menschen zum Beispiel über die Slowakei. Heute kam die Pressemitteilung, dass die Tschechen deshalb Grenzkontrollen zur Slowakei einführen. Das ist richtig, bringt uns aber nicht viel. Die Menschen, die wegen der Kontrollen jetzt in der Slowakei festgesetzt sind, werden sich neue Wege suchen: über Wien nach Prag und Deutschland. 
Am Wochenende hat Italien ein rechtsnationales Bündnis gewählt, wodurch sich die Situation der Migranten, die derzeit in Italien leben, verschärfen dürfte. Welchen Einfluss könnte das auf das Migrationsgeschehen haben? 

Deutschland steht vor einer neuen Migrations- und Flüchtlingskrise – und kaum einer will es wahrhaben (NZZ)

Deutschland steht vor einer neuen Migrations- und Flüchtlingskrise – und kaum einer will es wahrhaben (NZZ)
Seit Beginn des Jahres hat die Bundesrepublik bereits mehr Menschen aus anderen Ländern aufgenommen als im ganzen Jahr 2020 – die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und desertierende Russen nicht eingerechnet. Kommunalpolitiker schlagen Alarm.
Fatina Keilani, Berlin 28.09.2022
(Dazu:
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm - „Wir stecken schon mittendrin in der nächsten Flüchtlingskrise“)
Deutschland steuert auf eine neue Migrations- und Flüchtlingskrise zu, nur vollzieht sich dies bis anhin nahezu lautlos. In der öffentlichen Diskussion dominieren die anderen, miteinander verknüpften Krisen: Inflation, Energieversorgung, Ukraine-Krieg. Dass die Kommunen des Landes wegen der immer weiter steigenden Zahl der Zuwanderer Alarm schlagen, geht fast unter. Dabei meldet ein Landkreis nach dem anderen, keine Kapazitäten mehr zu haben. Zwölf von sechzehn Bundesländern nehmen schon seit Wochen niemanden mehr auf.
Die beiden Spitzenverbände Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund schrieben deshalb einen gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Darin fordern sie einen «Flüchtlingsgipfel» und vergleichen die gegenwärtige Lage mit jener des Krisenjahrs 2015. Passiert ist bis jetzt nichts.
Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) meldete auf Nachfrage der NZZ folgende Zahlen: Bis Ende August dieses Jahres wurden bundesweit 115.402 Asyl-Erstanträge gestellt, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 85.230. Das bedeutet eine Zunahme der Antragszahlen um 35 Prozent. Es wurden schon jetzt mehr Menschen aufgenommen als im gesamten Vorjahr.
Dies alles geschieht in einem sich verschärfenden gesellschaftlichen Klima. Zeitungsberichte über Asylbewerber, die bei voll aufgedrehter Heizung die Fenster offen lassen und deren Heizkosten der Staat trägt, stehen neben Schilderungen armer Rentner, die bis vor kurzem gerade so über den Monat gekommen sind, nun aber ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können.
Selbst wenn manche Schilderung zugespitzt sein mag und Einzelfälle populistisch dramatisiert werden, um Sozialneid zu schüren, ist doch eine gesellschaftliche Spaltung die reale Gefahr dieser Entwicklung – eine Spaltung, die Russlands Machthaber Wladimir Putin nur recht sein kann. Auch der Rechtsruck in Europa, der sich jüngst bei der Wahl in Italien und zuvor in Schweden zeigte, könnte hier eine Ursache haben.

30 September 2022

Wer bei Wahlen schlampt, legt Hand an die Demokratie (NZZ)

Wer bei Wahlen schlampt, legt Hand an die Demokratie (NZZ)
In Berlin klappte am Wahltag nichts, und deswegen wird die Wahl voraussichtlich wiederholt. Für manche überraschend, will sich das oberste Gericht der Hauptstadt nicht mit dem Chaos abfinden.
Es sind nämlich nicht nur die «Querdenker» auf den Straßen, die "Hand an die Demokratie" legen, sondern auch schlampige öffentlich Bedienstete.
Von Christian Dittrich
Ein Jahr nach der Wahl hat in Berlin der Wahlkampf begonnen, und zwar in einem Hörsaal der Freien Universität. Hier verkündete der Verfassungsgerichtshof des Landes am Mittwoch, dass die schiefgegangene Abstimmung wegen zu vieler Fehler voraussichtlich ungültig sei und wiederholt werden müsse. Ein Raunen ging durch den Raum. Es ist zwar noch kein Urteil, sondern nur die vorläufige Einschätzung der neun Verfassungsrichter; und doch – ein starkes Zeichen. Es sagt: Der berüchtigte Berliner Schlendrian darf bei einem so grundlegenden Vorgang wie einer Parlamentswahl nicht hingenommen werden. Das ist konsequent und richtig – und doch mehr, als viele sich gewünscht haben.
«Das ist ein Paukenschlag!», sagte Stephan Bröchler, der Mann, der die Misere jetzt auszubaden hat. Er ist ab Oktober der neue Landeswahlleiter. Seine Vorgängerin Ulrike Rockmann bekam wegen der Organisation der Chaos-Wahl in der Verhandlung eine solche Breitseite vom Gericht, dass ein anderer Ausgang des Verfahrens als die Ungültigerklärung der Wahl kaum mehr vorstellbar ist.
Schon die Vorbereitung sei so schlecht gewesen, dass dies als Wahlfehler einzustufen sei, sagte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting. Die Durchführung der Wahl sei ebenfalls mangelhaft gewesen. Die Fehler seien mandatsrelevant, und das Korrekturinteresse der Bürger überwiege das Bestandsinteresse des Parlaments.
Drei Minuten für sechs Stimmen auf fünf Zetteln
Zur Erinnerung: Am Tag der Bundestagswahl im September 2021 ging in Berlin alles Mögliche schief. Sechs Stimmen waren auf fünf Stimmzetteln abzugeben, nämlich für den Bundestag, den Landtag (er heißt hier Abgeordnetenhaus) und die Bezirksverordnetenversammlungen sowie ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsunternehmen. Drei Minuten pro Wahlvorgang hatte Rockmann dafür kalkuliert, doch viele brauchten länger, bis sie sich in dem Wust zurechtfanden. Obendrein war ein Grossteil der Innenstadt für den Autoverkehr gesperrt, weil der Berlin-Marathon stattfand.
Am Wahltag gab es in vielen Wahllokalen keine oder die falschen Stimmzettel, nicht genug Kabinen, stundenlange Wartezeiten. Die 2256 Wahllokale waren wegen fehlender Stimmzettel während der Öffnungszeit insgesamt 83 Stunden geschlossen, so dass eine unbekannte Zahl von Personen nicht wählen konnte, nach der Öffnungszeit hingegen zusammengerechnet 350 Stunden geöffnet, so dass während des Anstehens schon die Hochrechnungen verfolgt werden konnten, und zwar in nahezu der Hälfte der Wahllokale, nämlich 1066. Das alles entspreche nicht den Anforderungen an eine ungehinderte und unbeeinflusste Wahl, sagte Selting.
Ein bisschen Einspruch, bitte

Nach dem Paukenschlag waren die Beteiligten dran. Die Landeswahlleiterin Rockmann rechnete vor, warum ihre Annahmen plausibel waren, und positionierte sich gegen eine vollständige Neuwahl. Man könne ja die Stimmen, die auf hektisch zusammenkopierten und daher ungültigen Stimmzetteln abgegeben und dennoch gezählt wurden, noch finden, nachzählen und rausrechnen. Dann werde sich auch zeigen, dass sich am Ergebnis nichts ändere. Ja gut, eine «hohe vierstellige Zahl» sei das gewesen, doch auf das Ganze von Berlin gerechnet, mache das ja nichts aus. Es sei ja fast überall gutgegangen.
Noch weiter ging Innenstaatssekretär Torsten Akmann. Sinngemäß sagte er, in neunzig Prozent der Fälle sei alles korrekt abgelaufen, das reiche doch wohl. Die Innenverwaltung hatte auch Einspruch eingelegt, aber nur für einzelne Wahllokale in 3 der 78 Wahlkreise und nur für die Erststimmen. Ihr Anwalt Ulrich Karpenstein räumte zwar ein, dass es «Ärgernisse» gegeben habe, doch eine Wiederholung der kompletten Wahl gehe ja nun zu weit.

«Werden dem ein Ende setzen» US-Präsident Biden drohte vor Krieg, Nord Stream 2 zu verhindern

Nur mal zur Erinnerung für alle, die reflexartig auf Russland zeigen. Nach meiner Einschätzung haben auch die USA ein gesteigertes Interesse daran, dass nie wieder Gas durch die Ostseepipelines fließt, falls Deutschland und Europa doch noch umfallen sollten, was bei unversehrten Pipelines irgendwann in der Zukunft nicht auszuschließen wäre...
Außerdem soll der CIA Deutschland schon vor einem halben Jahr vor einem Anschlag auf die Pipelines gewarnt haben. Oder war das vielleicht eine Ankündigung...?


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Haben u.a. der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine ihre Berichte von vor 8 Monaten bereits vergessen?
«Werden dem ein Ende setzen» US-Präsident Biden drohte vor Krieg, Nord Stream 2 zu verhindern
Auf Rückfragen in der anschließenden Pressekonferenz zur umstrittenen deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 sagte US-Präsident Joe Biden, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die Pipeline bedeuten würde. Im Fall einer russischen Invasion der Ukraine »wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.« Auf die Frage, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, sagte Biden: »Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.«
Inhaltsgleich: FAZ vom 07.02.2022

Kanzler im Weißen Haus
Biden gibt Nord Stream 2 zum Abschuss frei - doch Scholz folgt nicht
RP-Online, 8. Februar 2022

Planen die USA Sabotage der europäischen Versorgung mit russischem Gas?
Biden verspricht, dass es die „Nord Stream 2“-Pipeline bald nicht mehr geben wird

Wien (OTS) - Nur wenige Wochen vor Beginn der Heizsaison scheint sich die Versorgungskrise Europas durch russisches Gas zuzuspitzen. US-Präsident Joe Biden erklärte gestern vor Journalisten, dass es die „Nord Stream 2“-Pipeline schon bald nicht mehr geben werde. Auf Nachfrage, wie er das meine, zumal diese Pipeline von Deutschland kontrolliert werde, antwortet der US-Präsident: „Ich verspreche ihnen, wir bekommen das hin.“

28 September 2022

TE-Exklusiv Großer Erfolg für TE – Verfassungsgericht tendiert zur vollständigen Wiederholung der Berlin-Wahl

Großer Erfolg für TE – Verfassungsgericht tendiert zur vollständigen Wiederholung der Berlin-Wahl
Das Berliner Verfassungsgericht hat bereits heute am ersten Verhandlungstag eine Wiederholung der umstrittenen Berlin-Wahl in Aussicht gestellt. Damit folgt es in allen Punkten den Forderungen von TE. Die endgültige Entscheidung steht noch aus. (28.06.2022)
Die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichts, Ludgera Selting, hat eine Erklärung abgegeben, demnach der Gerichtshof eine komplette Wiederholung der Berlin-Wahl in Betracht zieht. Das sagte sie bereits zu Beginn der mündlichen Verhandlung. Die Wahlfehler könnten Auswirkungen auf die Mandatsverteilung und damit die Zusammensetzung des Parlaments gehabt haben.
„Die Wahlen waren so unzureichend vorbereitet, dass ein Gelingen von Anfang an gefährdet war“, sagte Selting. Es habe zu wenige Kabinen und zu wenige Stimmzettel gegeben. Die Wahlbedingungen mit teils mehreren Stunden Wartezeit seien unzumutbar gewesen. Zudem sei zu lange gewählt worden: Insgesamt seien Wahllokale noch 350 Stunden nach 18 Uhr geöffnet gewesen.
Das Gericht bestätigt überdies, was TE seit Beginn der Recherchen immer wieder unterstrichen hat: es liege nahe, dass Tausende ihre Stimme nicht wirksam, unter unzumutbaren Bedingungen oder nicht unbeeinflusst abgegeben haben. Es handele sich bei den Fehlern der Wahlhelfer nur um die Spitze des Eisbergs – was deutlich der bisher vorgebrachten Interpretation widerspricht, man habe es bei den „Pannen“ mit Einzelfällen zu tun.
Durch die Art der Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses reiche schon eine dreistellige Zahl an Stimmen, um die Zusammensetzung zu verhindern, argumentierte das Gericht. Die festgestellte Zahl von falsch oder auf kopierten Stimmzetteln abgegebenen Stimmen übersteige diese Zahl deutlich. Auch damit schließt sich das Gericht einer Sichtweise an, die TE über Wochen genau so beschrieben hat: die Fehler und Irregularitäten sind mandatsrelevant und eben keine Lappalie, wie sie von Politikern und Medien heruntergespielt worden sind.
Nur durch eine komplette Wahlwiederholung könne ein verfassungskonformer Zustand herbeigeführt werden, erklärte das Gericht. Zwar bleibe das gewählte Parlament vorerst im Amt. Doch das Gericht muss in den nächsten 90 Tagen ein Urteil fällen. Das hieße: Neuwahlen in Berlin im Frühjahr 2023. Die Wiederholung gilt für die letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung.
Über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin entscheidet ein eigenes Gremium des Bundestags. Fraglich bleibt, wie der Bundestag eine gültige Bundestagswahl in einer Stadt rechtfertigen will, in der eine solche Vielzahl von Irregularitäten vorliegt, dass dort die gleichzeitig stattgefundene Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl auf der Kippe steht. Wie das Gericht beschrieben hat: sollten die Fehler nicht zur Wiederholung führen, so würde das Vertrauen in die Demokratie dauerhaft und schwerwiegend beschädigt.

Robert Habeck korrigiert seinen Atomkraft-Kurs in Trippelschritten – damit wird er weder Land noch Wählern gerecht (NZZ)

Der andere Blick
Robert Habeck korrigiert seinen Atomkraft-Kurs in Trippelschritten – damit wird er weder Land noch Wählern gerecht (NZZ)
Zwei der drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke werden nun «wohl» doch im ersten Quartal 2023 am Netz bleiben. Der grüne Wirtschaftsminister laviert einmal mehr parteipolitisch.
Oliver Maksan, Berlin,
Die deutschen Grünen führen derzeit den nächsten Akt der politischen Oper auf, die schon seit Wochen auf ihrem Spielplan steht. Doch wo im Musiktheater die meist knapp zu erzählende Handlung durch Verzögerung und Wiederholung erst ihren Reiz gewinnt, wendet sich das Publikum in diesem Fall genervt ab. Zu oft schon hat man Robert Habeck dieselbe Arie singen hören.
Da verkündet der Wirtschaftsminister am Dienstagabend, dass Deutschland diesen Winter nicht auf Atomkraft werde verzichten können. Zwei der drei verbliebenen deutschen AKW würden «wohl» im ersten Quartal 2023 am Netz bleiben – und nicht wie geplant am Jahresende für immer den Betrieb einstellen. Als Grund führt Habeck die Unwägbarkeiten in Frankreich an. Mehr als die Hälfte der dortigen AKW sei nicht am Netz. Es fehlten daher Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. Um der Energiesicherheit willen hält der Minister einen Weiterbetrieb der deutschen AKW – «Stand heute» – für unvermeidlich.
Die FDP macht Druck
Nun könnte man sagen: endlich. Endlich handelt der Minister. Lieber spät als nie. Dennoch findet die bisherige Habeck-Methode auch jetzt Anwendung. Noch immer spricht der in der Wählergunst gefallene grüne Politstar im Konjunktiv, wo die Lage schon lange den Indikativ und Ausrufezeichen verlangt. Das war schon Anfang September so, als Habeck zwei der drei noch aktiven AKW in die «Einsatzreserve» schickte. Sie sollten bis April verfügbar bleiben, aber nicht produzieren dürfen.
Auch jetzt also nur ein bedingter Weiterbetrieb für den – wahrscheinlichen – Fall, dass Frankreich seine Probleme nicht in den Griff bekommt. Ein definitiver Bescheid soll erst noch fallen. Doch der politische Handlungsdruck wird bleiben, denn der liberale Koalitionspartner FDP hat zuletzt die Einführung einer Gaspreisbremse an den Weiterbetrieb der AKW geknüpft.
Gegen Deutschland wird ein Wirtschaftskrieg geführt
Dabei glaubt niemand, dass Deutschland ausgerechnet zu einem Zeitpunkt auf Kernkraft wird verzichten können, wo inzwischen auch auf dem Grund der Ostsee ein Wirtschaftskrieg geführt wird, wo die Gasversorgung des Landes mehr denn je am seidenen Faden hängt. Das hat nicht nur mit Energiesicherheit zu tun. Nicht zu vernachlässigen – wenn man sie auch nicht übertreiben sollte – sind die preisdämpfenden Effekte.
Nun ist offensichtlich, dass der Grund für Habecks Slalomlauf ein parteipolitischer ist. Natürlich hat er wenig Lust, als der Grüne in die Geschichte einzugehen, der den von seiner Partei herbeigesehnten finalen Atomausstieg verzögern musste – und damit womöglich einer Debatte in den Wiedereinstieg wertvolle Anlaufzeit verschafft. Ausserdem sitzt ihm die Niedersachsen-Wahl am 9. Oktober im Nacken.
Das AKW Emsland bleibt ausgenommen
Wie schon bei der sogenannten Einsatzreserve ist auch jetzt das AKW im norddeutschen Emsland ausgenommen. Alles andere hätte den Landesverband der Grünen in Niedersachsen, der mehr noch als andere vom Kampf gegen die Atomkraft geprägt ist, wohl in den offenen Aufstand getrieben. Kurz nach der Landtagswahl folgt dann noch der grüne Bundesparteitag. Ihn will die Parteiführung offensichtlich auch mit der bisher angewandten salomonischen Methode absolvieren.
Nun könnte man einwenden, dass solchermaßen die Spielregeln der Parteiendemokratie nun einmal sind. Möglicherweise folgt Habecks Slalom einem Drehbuch, das für das Land Notwendige im Blick zu haben, ohne dabei die eigene Wählerschaft über Gebühr zu verprellen. Doch die Kosten für diesen Balanceakt sind hoch und werden niemandem gerecht. Das Land wurde und wird mit Ungewissheit belastet, die Betreiber lange im Unklaren gelassen und der grünen Kundschaft ebenfalls kein reiner Wein eingeschenkt.