Die Wahlanfechtung des BSW - Stresstest für die Demokratie (Cicero)

"Selbstverständlich hat weder die Regierung noch das Parlament Interesse an einer Neuauszählung der Wahl. Es könnten ja Mehrheit und Mandate verloren gehen."

Die Wahlanfechtung des BSW

Stresstest für die Demokratie (Cicero)

Nur 9529 Stimmen fehlten dem BSW, um in den Bundestag zu kommen. Nun muss Karlsruhe entscheiden. Doch das Bundesverfassungsgericht arbeitet nicht im luftleeren Raum, sondern in einem hoch politischen Umfeld.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 11. Februar 2026, 6 min

Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 scheiterte das BSW mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen extrem knapp an der Fünfprozenthürde. Nach dem amtlichen Endergebnis fehlten ihm 9529 Stimmen. Angesichts von knapp 50 Millionen Stimmen insgesamt ist das fast nichts. Bei einem derart knappen Wahlergebnis wirken sich auch kleine Zählfehler deutlich aus. Bei jeder Wahl kommen zwangsläufig Fehler vor. Auch sorgfältige Wahlhelfer machen natürlich Fehler. Sie stehen unter Zeitdruck und müssen mit höchster Konzentration zahllose Stimmzettel den richtigen Parteien zuordnen. Die Ergebnisse müssen über mehrere Stationen weiter gemeldet werden. Das macht das Zählverfahren fehleranfällig. Meist wirken sich die – unvermeidbaren – Fehler nicht entscheidend auf das Gesamtergebnis aus. Bei einem derart knappen Ergebnis wie hier ist das aber anders. Deshalb wäre es ein Gebot der praktischen Vernunft, bei extrem knappen Ergebnissen von Amts wegen eine Wahl neu auszuzählen. Das sieht die Verfassung allerdings nicht vor.

Auszählungsfehler sind bei dieser Wahl nicht nur eine Frage der erfahrungsgestützten Wahrscheinlichkeit. Das BSW kann auf zahlreiche, tatsächlich nachgewiesene Pannen bei der Auszählung der Stimmen verweisen. Das stärkt die Vermutung, dass Fehler in nennenswertem Umfang vorgekommen sind. Der Verdacht, dass Stimmen falsch zugeordnet worden sein könnten, ist deshalb sicher keine bloße Spekulation „ins Blaue“. Die Befürchtung, dass Wahlfehler das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten, liegt nahe. Wahlfehler sind in der Demokratie keine Lappalie. Erst recht, wenn Ergebnisse so extrem knapp sind. Was wir hier sehen, ist deshalb ein Stresstest für die Demokratie.

Wahlprüfung nach dem Grundgesetz

Das Grundgesetz sieht ein spezielles, zweistufiges Verfahren zur Wahlprüfung vor. Einsprüche gegen eine Wahl entscheidet zunächst der neu gewählte Bundestag selbst. Das ist sicher eine gründlich misslungene Regelung. Die Verfassung traut den gerade frisch gewählten Abgeordneten tatsächlich zu, im Fall der Fälle die Wahl für ungültig zu erklären. Ausgerechnet die Wahl, die sie gerade ins Parlament gebracht hat? Eine Entscheidung in eigener Sache völlig unvoreingenommen und neutral? Das Menschenbild, von dem das Grundgesetz hier ausgeht, ist völlig unrealistisch. Ein frisch gewähltes Parlament hat eine Wahl noch nie für ungültig erklärt, weder bei Bundestags- noch bei Landtagswahlen. Auch wenn das Parlament sorgfältig und neutral entschieden hätte, könnte es die Zweifel und das Misstrauen nicht wirklich beseitigen. Es geht dabei um Macht, Einfluss, Privilegien. Wenn so viel auf dem Spiel steht, nimmt die Lebenserfahrung der Bürger den Abgeordneten nicht ab, dass sie neutral entscheiden (können).

Das BSW ist denn auch mit seinem Antrag zur Neuauszählung der Wahl beim Bundestag gescheitert. Jetzt wendet sich die Partei – quasi in zweiter Instanz – an das Bundesverfassungsgericht. Anders als die Abgeordneten in Berlin entscheiden die Richter nicht in eigener Sache. Sie sind – so stellt sich das die Verfassung vor – eine neutrale Instanz. Das Verfassungsgericht soll der Hüter der Verfassung sein. Von diesem Nimbus hat Karlsruhe in den letzten Jahren allerdings viel verloren. Umso wichtiger, dass es in diesem heiklen Fall Vertrauen wiedergewinnt. 

Juristische Kriterien für das Gericht

Focus Briefing- Groß-Gerau lehnt Milliardeninvestition ab

Focus Briefing
Groß-Gerau lehnt Milliardeninvestition ab
Von Thomas Tuma, 12.02.2026

Liebe Leserin, Lieber Leser,

im Standort-Lotto hat das hessische Kreisstädtchen Groß-Gerau bisher nicht gerade den Eurojackpot geknackt: 27.000 Einwohner, bisschen Fachwerk und eine Fabrik von Procter & Gamble, die Zahncreme und Erkältungssaft produziert. Lehnt man da ein Hightech-Projekt im Wert von 2,5 Milliarden Euro ab?  Groß-Gerau schon.

Das US-Unternehmen Vantage Data Centers wollte mit dem Geld eine Serverfarm am Rande von Groß-Gerau bauen. In der Frankfurter Nachbarschaft liegt einer der weltwichtigsten Internet-Knotenpunkte. Deshalb gibt es rund herum schon Dutzende dieser Anlagen, die den schnell wachsenden Datenverkehr für ganz Europa verwalten. Digitale Zukunft halt.

Drei Jahre wurde geplant. Das Grundstück hatten die Amerikaner schon gekauft. Nun schmetterte der Stadtrat das Projekt ab. Mit 18-Nein-Stimmen (von 32) der SPD, Grünen, FDP, Freien Wähler und Linken. Wenn ich die Debatte richtig verstanden habe, spielten folgende Gründe eine Rolle:

Der Komplex wäre eine „Beeinträchtigung des Stadtbilds“. Ich will Groß-Gerau nicht zu nahetreten. Aber optisch spielt es nicht gerade in der Neuschwanstein-Klasse. Der Energieverbrauch sei obendrein sehr hoch, hieß es, wobei die Stadt den ja nicht hätte zahlen müssen. Außerdem Klima, klar. Und dann fiel ihnen noch ein, dass das Ding ein Terrorziel werden könnte.

Vantage kämpft gerade in Bad Vilbel den gleichen Kampf. In der Kleinstadt Maintal wehrt sich der Stadtrat gegen ähnliche Baupläne des US-Unternehmens Edgeconnex. Es ist zwar nicht so, dass alle deutschen Kommunen die Ansiedlung zukunftsträchtiger Technologien ablehnen. Und verstehen Sie mich nicht falsch: Es kann gute Argumente gegen eine Industrieansiedlung geben. Ich kenne aber auch die dümmsten.

Aus persönlicher Empirie kann ich noch beisteuern: Das verschandelt doch unsere schöne Industriebrache! +++ Bah, schmutziges US-Geld! +++  Was ist mit dem Grundwasser? +++ Nisten da nicht Juchtenkäfer oder Mopsfledermaus?

Wenn viele Jobs versprochen werden, fürchtet man den künftigen Verkehr. Ist von weniger Arbeitsplätzen die Rede, heißt es … na? Genau! Sie haben das kommunalpolitische Standort-Bullshit-Bingo verstanden.

Irgendwas ist in der drittgrößten Wirtschaftsnation der Welt immer, wenn es darum geht, Zukunft vor der eigenen Haustür zu verhindern. Und egal ob Windpark oder Gaskraftwerk, Stromtrasse, Olympia oder eben ein Server-Campus – Deutschland ist dagegen. Ich kann mir deshalb gut vorstellen, was den US-Investoren in solchen Momenten durch den Kopf geht an undruckbarer Irritation.

Deutsche Unternehmer erzählen mir derweil oft, wie ihnen in anderen Ländern die roten Teppiche ausgerollt werden. Auch und gerade in den USA, wo der Bürgermeister oder Gouverneur gleich noch die Fachkräfte samt Kita für deren Kinder besorgt, wenn man nur eine neue Produktion aufbaut.

Hierzulande Neuansiedlungen? Ach, lieber nicht. Wir sind ja Deutschland. Der Ortsverband der Grünen Groß-Gerau – und ich kann wirklich nichts dafür, dass vor allem die immer derart verhaltensauffällig werden – jubelte jedenfalls: „Milliarden-‚Deal‘ glücklich geplatzt“.

ZDF: "Angriffe" auf Journalisten

ZDF-heute, 10.02.2026:
Kleine Anfrage der Linksfraktion : Deutlich mehr Angriffe auf Journalisten in Deutschland
Was würden Sie bei dieser Überschrift vermuten? Richtig. Jurnalisten sind vermehrt Gewalttaten ausgesetzt.
Doch ist dem so?

Schon im nächsten Satz wird die Manipulation deutlich:
"Straftaten gegen Journalisten und Medien in Deutschland haben stark zugenommen. Zwischen April 2024 und November 2025 registrierte die Polizei 818 Delikte, darunter 89 Gewalttaten."
Die Tagesschau ist da etwas korrekter:
Rund 41 Fälle pro Monat
Zahl der Straftaten gegen Journalisten gestiegen Stand 10.02.2026 

"Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen einen Zuwachs politisch motivierter Straftaten gegen Medien in Deutschland. Besonders häufig ordnen die Behörden die Taten dem rechten Spektrum zu.
Nach Angaben der Bundesregierung registrierte die Polizei vom 1. April 2024 bis zum 30. November 2025 bundesweit 818 politisch motivierte Straftaten gegen Medien. Darunter waren 89 Gewaltdelikte." 
Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) berichtete zuletzt von Problemen. Nennt aber die korrekten Zahlen der Gewalttaten. Im Bericht "Nahaufnahme" dokumentierte die Organisation für 2025 insgesamt 55 Angriffe auf Medienschaffende und Redaktionen. Im Jahr zuvor waren es 89. Also ein Rückgang.
Immer wieder die gleiche systematische und bewusste Faktenverdrehung in den Medien. Es wird ein schwammiger Begriff „Angriffe“ benutzt, der wie Gewalt klingt. Auch geht laut Tagesschau, ZDF Heute und Deutschlandfunk die Gefahr für Journalisten vom "rechten Spektrum aus". Schaut man dann auf die tatsächlichen tätlichen Angriffen, zeigt sich das genau umgekehrte Bild. Gewaltdelikte gegen Journalisten vom 1.4.24 bis 31.12.25:  

- Gewaltdelikte rechts 11
- Gewaltdelikte links 26 - 
- Gewaltdelikte ausländische Ideologie 44 
- Sonstige Zuordnung 8

Daniel Günther gegen „Nius“ Dieser Gerichtsbeschluss öffnet dem Missbrauch der Amtsmacht Tür und Tor (Cicero)

Daniel Günther gegen „Nius“

Dieser Gerichtsbeschluss öffnet dem Missbrauch der Amtsmacht Tür und Tor (Cicero)

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts in der Sache Günther gegen „Nius“ ist völlig wirklichkeitsfremd und spottet jeder Hermeneutik. Wenn das Beschwerdegericht ihn nicht kassiert, arbeitet der Rechtsstaat selbst der Delegitimierung der Demokratie zu.

VON MATHIAS BRODKORB am 8. Februar 2026 8 min

Besonders fleißig waren die Richter der 6. Kammer am Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein nicht. Haufenweise haben sie in ihrem Beschluss gegen den Eilantrag des Portals Nius gegen den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) aus Gerichtsentscheidungen höherer Ebenen ohne Nachweis abgeschrieben. Man könnte darüber hinwegsehen, wenn die dadurch frei gewordene Arbeitszeit für gründliche Sachverhaltsaufklärung und Subsumtion genutzt worden wäre.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte in einer Sendung von Markus Lanz Portale wie Nius völlig zweifelsfrei „Feinde der Demokratie“ genannt. Man müsse etwas gegen sie tun: sie „regulieren“, „zensieren“, notfalls auch „verbieten“. Ich erspare es dem Leser, das hier noch einmal nachzuweisen. Das wäre eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand. Auch dass sich Markus Lanz selbst wenige Tage später an diese objektiven Tatsachen nicht mehr erinnern wollte, vermag daran nichts zu ändern.

Gegen die Feinderklärung zog Nius vor Gericht, vertreten vom Medienanwalt Joachim Steinhöfel. Es wurde eine einstweilige Anordnung gegen das Land Schleswig-Holstein beantragt. Der Grund: Die Äußerungen Günthers waren eine herabsetzende Schmähung. Die steht dem Staat im Unterschied zum Bürger nicht zu (jedenfalls soweit das Strafrecht nicht berührt ist). Der Staat hat keine Grundrechte.

Das Gericht hat dem Antrag nicht stattgegeben. Die Begründung: Ministerpräsident Günther sei an diesem Abend überwiegend gar kein Ministerpräsident gewesen. Nicht der Staat habe die angegriffenen Äußerungen getätigt. Daher mangele es an einer angreifbaren „öffentlich-rechtlichen Handlung“.

Was zunächst komisch klingen mag, lässt sich erklären. Alle Menschen spielen jeden Tag verschiedene soziale Rollen. Ein und dieselbe Frau kann Mutter, Arbeitnehmerin, Kind oder Freundin sein. Und je nach Kontext ist ein anderes, auf die Situation angepasstes Verhalten erforderlich.

Ein Amtsträger darf Medien nicht herabsetzen

Der Fall Maja T. ÖRR – weit jenseits der politischen Mitte (WELT)

"Wer wissen will, wie die Opfer der Hammerbande und anderer Antifa-Gruppierungen aussehen: Im Internet sind Bilder zu finden, die ihre zertrümmerten Gesichter zeigen."

Der Fall Maja T.
ÖRR – weit jenseits der politischen Mitte

Von Ulf Poschardt Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“, Stand: 05.02.2026, Lesedauer: 3 Minuten

Die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk reißt nicht ab – und das aus guten Gründen. Man nehme nur die aktuelle Berichterstattung über Maja T. und die Verbrechen der sogenannten Hammerbande.

Man stelle sich vor, eine Wehrsportgruppe hätte in Spanien linksextreme Aktivisten mit Hämmern so brutal traktiert, dass deren Köpfe hätten zusammengenäht werden müssen. Man stelle sich weiter vor, sie wären dafür in einem Spanien mit linker Regierung verurteilt worden – und der einzige Politiker, der dazu in der „Tagesschau“ zu Wort käme, wäre ein Mitglied der AfD, das zusätzlich darauf hinweist, es gebe wohl politische Gründe für diesen Prozess. Sehr richtig: Das ist in Deutschland vollkommen undenkbar. Glücklicherweise.

Wenn es jedoch um Simeon Maja T. geht, einen Linksterroristen oder eine Linksterroristin (je nachdem, wie sich die Person gerade definiert), dann übernehmen Teile der Medien eine Form der Geschichtsschreibung, die angesichts der Verbrechen der sogenannten Hammerbande bemerkenswert ist. In einer Version der „Tagesschau“ heißt es beispielsweise, die heute verurteilte „non-binäre deutsche Person“ sei nicht etwa linksradikal oder linksextrem, wie unbedarfte Bürger denken könnten, sondern lediglich der „linken Szene“ zuzuordnen. In einem Artikel der „Tagesschau“ werden Taten und Opfer nur in Spurenelementen erwähnt. Stattdessen kommen vor allem Vater und Anwalt des Täters zu Wort. Gleichzeitig richtet sich der Fokus maßgeblich darauf, Zweifel am ungarischen Rechtsstaat zu betonen. „Zeit“ und „Stern“ nennen Maja T. eine „deutsche Aktivistin“ – so wie Marla-Svenja Liebich?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist bis heute nicht reformiert worden. Wer einmal das Pech hat, eine Woche lang viel Auto fahren zu müssen und beim Radiohören auf den ÖRR angewiesen zu sein, kann daran verzweifeln: eine Aneinanderreihung opportunistischer Schlagworte, immer wieder versehen mit den gleichen grün-rot-roten Pointen. Das Ganze wirkt wie ein Alptraum, bei dem man wochenlang in einem Evangelischen Kirchentag eingesperrt ist, während an den Türen non-binäre, linksradikale Antifaschisten und bürgerliche Funktionäre gleichermaßen verhindern, dass jemand diesen Umerziehungsraum verlässt.

«Heirate mich einfach», schrieb Sarah Ferguson an Jeffrey Epstein (NZZ)

"Vielleicht ist es bereits sexistisch, über die Frauen, die viel mehr wussten und dennoch geschwiegen haben, erstaunt zu sein. Und zu meinen, die weibliche Natur kenne keine Abgründe."

«Heirate mich einfach», schrieb Sarah Ferguson an Jeffrey Epstein -
wieso Frauen der High Society die Nähe zum Sexualstraftäter suchten (NZZ)

Die neu veröffentlichten Epstein-Akten räumen auf mit dem Mythos, dass Frauen zusammenhalten, weil sie Frauen sind. Die Anziehung mächtiger Männer war in diesen Fällen stärker.

Birgit Schmid, 06.02.2026, 6 Min

Im November machte die bekannte amerikanische Journalistin Megyn Kelly eine Aussage, die unter Frauen Empörung auslöste. In ihrem Podcast «The Megyn Kelly Show» stellte sie die Frage, ob Epstein ein Pädophiler gewesen sei. Dabei sagte sie: Es gebe einen Unterschied zwischen einer Fünfzehnjährigen und einer Fünfjährigen.

Epstein habe Fünfzehnjährige «gemocht» und nicht jüngere. Er habe sich in Mädchen verliebt, die bereits in der Pubertät und also in einem «fast legalen Altersbereich» gewesen seien. Dies entschuldige nichts und sei ekelhaft, aber es sei eine Tatsache.

Die Bemerkung war für viele auch deshalb empörend, weil sie von einer Frau kam. In den sozialen Netzwerken ging ein Sturm der Entrüstung über Kelly nieder.

Eine Frage «von Mutter zu Mutter»

Ausgerechnet sie, eine erwachsene Frau, die auch einmal ein fünfzehnjähriges Mädchen gewesen sei, verharmlose sexuellen Missbrauch, wurde ihr vorgehalten. Sie, die selber Mutter einer Tochter und zweier Söhne sei, solle sich daran zurückerinnern, wie verletzlich, abhängig und leicht manipulierbar man in diesem Alter sei.

Die Schauspielerin und Aktivistin Cynthia Nixon schrieb auf Instagram: «Megyn Kelly, ich habe eine Frage an Sie, von Mutter zu Mutter. Wenn Jeffrey Epstein noch am Leben wäre, würden Sie sich wohl dabei fühlen, wenn Ihre Tochter im Teenageralter mit ihm allein in seiner Villa wäre?»

Wider den feministischen Mainstream

Es ist eine Frage, die man auch all den Frauen stellen möchte, die es gut mit Epstein konnten. Auch dann noch, nachdem er 2008 zum ersten Mal wegen Anstiftung zur Prostitution Minderjähriger schuldig gesprochen worden war. So kommen in den Ende Januar veröffentlichten neuen Dokumenten, die Einblick in das Netzwerk des Financiers und Sexualstraftäters geben, weitere prominente Frauen namentlich vor.

Wie können Frauen diesen Verrat an anderen Frauen begehen?, möchte man fragen. Was ist mit weiblicher Solidarität? Da hat der Feminismus jahrzehntelang die Schwesternschaft beschworen, weil das Patriarchat nur gemeinsam zu besiegen sei. Und gab es nicht schon damals die Übereinkunft, dass der ältere privilegierte Mann für alle gesellschaftlichen Missstände verantwortlich sei?

Dennoch stellten Frauen ihre Loyalität zu einem Vergewaltiger über alles. Sie fühlten sich geehrt, mit diesem reichen, charismatischen, einmal höflichen, dann wieder bestimmten Mann bekannt zu sein, der alles zu erhalten schien, was er haben wollte.

Mette-Marit und Sarah Ferguson

Nach dem U-Bahn-Mord von Wandsbek - Seine Delegitimation besorgt der Staat selbst (Cicero)

Nach dem U-Bahn-Mord von Wandsbek

Seine Delegitimation besorgt der Staat selbst (Cicero)

Der Schutz der eigenen Bürger ist der erste Daseinsgrund jedes Staates. Ein Staat, der Menschen aktiv im eigenen Staatsgebiet ansiedelt und alimentiert, die dann Verbrechen bis hin zum Mord begehen, arbeitet an seiner eigenen Delegitimation.

VON FERDINAND KNAUSS am 2. Februar 2026 5 min

Der deutsche Medienbetrieb hatte die schreckliche Nachricht offenbar schon abgehakt. Wenn überhaupt berichtet wurde, dann nur als kurze Meldung: Ein 25-jähriger Südsudanese hat am Donnerstag eine 18-jährige Iranerin und sich selbst in einem U-Bahnhof in Hamburg-Wandsbek vor eine fahrende Bahn geworfen und dadurch getötet. Keine Empörung war im politisch-medialen Betrieb darüber zu vernehmen, dass der Täter nicht nur wie so viele Gewaltverbrecher Migrant und bereits vorher straffällig geworden war, sondern, wie die Welt berichtet, im Rahmen „humanitärer Aufnahmeprogramme der Bundesländer“ Mitte 2024 eingereist war. Deutsche Behörden haben den späteren (Selbst-)Mörder also vermutlich auf Kosten deutscher Steuerzahler aktiv aus dem Südsudan nach Deutschland „umgesiedelt“, weil er angeblich besonders schutzbedürftig war.

Das Schweigen der Politiker

Offenbar halten die meisten Journalisten und erst Recht Regierungspolitiker in Deutschland dieses und unzählige andere Gewaltverbrechen von sogenannten „Schutzsuchenden“ für kaum der Rede wert. Vielleicht hat manch einer auch die Hoffnung, dass die Menschen in Deutschland diese Verbrechen oder jedenfalls die Herkunft und den Status der Täter gar nicht wirklich zur Kenntnis nehmen, wenn man diese gar nicht oder nur beiläufig oder verspätet erwähnt. Das dachte vielleicht auch die mittlerweile zurückgetretene NRW-Fluchtministerin Josefine Paul über den Terroristen, der 2024 in Solingen drei Menschen bestialisch mit einem Messer tötete. Sie wusste schon früh, dass er Syrer war und dass ihr Ministerium es nicht geschafft hatte, ihn abzuschieben, erwähnte es aber lieber nicht.

Aber die Verschweiger dürften sich irren. Hunderte Menschen, dem Vernehmen nach vor allem Exil-Iraner, kamen ohne öffentlichen Aufruf vor dem U-Bahnhof in Hamburg-Wandsbek zusammen und legten Blumen und Kerzen nieder. Eine anonyme Leserin schrieb uns kürzlich, was vermutlich Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, integrierte Migranten inklusive, empfinden: 

„Kein Politiker äußert sich dazu. Was muss ich als Mutter daraus schließen? Dass so etwas zum neuen Alltagsrisiko in Deutschland gehört? Oder möchte man das Thema Gewalt und Migration vor den Landtagswahlen lieber nicht so groß fahren? ... Mich macht diese verrohte Abgestumpftheit fertig. Richtig fertig. Dass so ein Ereignis kaum noch eine Reaktion hervorruft, ist fast genauso schlimm wie das Ereignis selbst.“ 

Dieses „fertig Sein“ ist nichts anderes als das Entsetzen darüber, dass der Staat seinem ureigenen Zweck nicht nachkommt. Das ist nämlich der Schutz der eigenen Bevölkerung. Ein Staat, der seine Bürger so „fertig“ macht, verliert ihr Vertrauen und im Endeffekt sich selbst. Er delegitimiert sich. 
Wer delegitimiert eigentlich diesen Staat?

Verdi-Streik - Die Straßenbahnen fahren, aber leer – dit is Berlin (WELT)

Verdi-Streik
Die Straßenbahnen fahren, aber leer – dit is Berlin (WELT)

Von Reinhard Mohr, 02.02.2026, Lesedauer: 3 Minuten

Obwohl im Nahverkehr gestreikt wird, fahren die Berliner Trams quer durch die Hauptstadt, damit die Oberleitungen nicht wieder einfrieren. Aber die Türen bleiben fest verschlossen – is ja Streik! Man fasst es nicht.

Es ist bundesweiter Verdi-Streik im Nahverkehr, und so fährt in ganz Deutschland auch keine Straßenbahn. In ganz Deutschland? Nein. In Berlin fahren die Straßenbahnen kreuz und quer durch die Stadt. Aber es sitzt außer dem Fahrer niemand drin. Es darf auch niemand einsteigen.

Es gilt die Parole: Geh‘n Se weiter, hier jibt et nüscht zu sehen, wir müssen die Oberleitungen daran hindern, wieder zu vereisen, nachdem wir sie in mühevoller Handarbeit eine Woche lang abgeschrubbt haben, und so fahren wir wie Emma, die Lokomotive, durch Lummerland von Weißensee bis Moabit und zurück, eine Runde nach der anderen. Wir nennen dit „Betriebsfahrt“.

Die leeren Züge fahren an den großen staunenden Augen der Menschen vorbei, die womöglich glauben, bei minus acht Grad und Dauerfrost würde sich vielleicht doch irgendjemand erbarmen, anhalten und die Türen aufmachen: „Komm‘ Se rin, is ja zu kalt für de Oma!“

Aber nein. Da könnte ja jeder kommen und einsteigen, um zur Arbeit zu fahren. Die Gewerkschaft Verdi kämpft um bis zu zwölf Prozent höhere Löhne für ihre Klientel mit den bombensicheren Jobs im Nahverkehr, und da kann es keine Ausnahme geben, kein Pardon und schon gar kein Zurückweichen vor den sturen Arbeitgebern.

Aber halt, wer sind noch mal die Arbeitgeber? Genau, die Kommunen, die gerade Zeter und Mordio schreien, weil sie wegen ausufernder Sozialausgaben schon mit 30 Milliarden im Minus sind; also wir alle, wir Fahrgäste, Steuerzahler und ach so „fleißigen“ Arbeitnehmer, wie der Herr Laumann von der CDU betont.

Eigentlich ist Berlin gefühlt immer uff „Betriebsfahrt“, das heißt: Man steht da, und es kommt nix. Es passiert nix, bis auf die bunten Verdi-Fähnchen, die im eisigen Wind vor dem Roten Rathaus wehen, dazu die unvermeidlichen Trillerpfeifen und die kämpferischen Plastik-Leibchen, die sich über den kleinen, aber zum Kampf entschlossenen Bäuchlein von Gewerkschaftssekretären und Gleichstellungsbeauftragt*innen wölben.