Die Koalition und die Krise : Der Kanzler ist ein Spiegel Deutschlands (FAZ)

Die Koalition und die Krise :
Der Kanzler ist ein Spiegel Deutschlands (FAZ)
Nicht der Irankrieg hat Deutschland in eine Krise gestürzt. Die Krise besteht in der Energiepolitik Deutschlands, die seit Jahren weder Hand noch Fuß hat.

Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum, 10.04.2026, Lesezeit: 2 Min.

Der Kanzler ist wieder ins Hintertreffen geraten. Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer, CO2-Preis, Stromsteuer, Tempolimit, Preisdeckel, Klimageld, Kartellrecht, Übergewinnsteuer, Tankrabatt – über Ostern konnte einem ganz blümerant werden vor so vielen Vorschlägen, wie die Folgen des Irankriegs für den Geldbeutel der Deutschen einzudämmen seien.

Was die Regierung will, wird sich laut Merz wohl nicht einmal schon am Sonntag zeigen, wenn der Koalitionsausschuss tagt. Immerhin: Merz meldete sich zu Wort. Es wäre auch seltsam gewesen, wenn Vizekanzler Lars Klingbeil an diesem Freitag zum „Krisengipfel“ ruft und Merz sich noch immer in Schweigen hüllt.

Worin besteht die Reformagenda?

Eine neue Krise ist es allerdings nicht, was Deutschland derzeit erlebt. Sie ist es allenfalls deshalb, weil sich die Ausläufer des Irankriegs in die Reformagenda der Regierung gedrängelt haben. Von der möchte man umso mehr wissen, worin sie denn nun besteht.

Deutschland soll an seine Glanzzeiten anknüpfen, wie Merz nun wieder beschwor, ohne dass aber zu erkennen wäre, wie er das anstellen möchte. Dreh- und Angelpunkt, und das macht die Tankstellen tatsächlich zum Symbol, sind die Energiepreise, ist die Energiepolitik. Es ist wohl kein Zufall, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sich just zu diesem Zeitpunkt in der F.A.Z. über die Absurditäten der Energiewende auslässt.

Was grün inspirierte deutsche Politik immer wollte, ist jetzt eingetreten: hohe Gas-, Öl- und Spritpreise als Anreiz für den Umstieg auf Elektrifizierung. Das können sich aber weder Privathaushalte noch Industrie leisten.

Wie wenig Verständnis dafür besteht, sieht man an den Reaktionen (auch aus der SPD) auf Reiches Kassandrarufe: Was laut Jürgen Trittin so viel wie eine Kugel Eis kosten sollte, kostet jetzt 36, bald schon 90 Milliarden Euro – pro Jahr. Merz will die Stromsteuer für alle senken. Für Unternehmen ist sie schon verringert worden.

Das ist ein Anfang, noch aber fehlen Hand und Fuß. Die Energiepolitik bleibt der Grund, warum Deutschland dahin geraten ist, wohin sein Zustand nun auch den Kanzler zieht: ins Hintertreffen.

Wieder einmal dumm für Merz - Argentinien unter Milei: Washington Post bestätigt Erfolg des Kettensägen-Kurses

Wieder einmal dumm für Merz
Argentinien unter Milei: Washington Post bestätigt Erfolg des Kettensägen-Kurses
Die Washington Post berichtet über die Erfolge des Reformers Javier Milei in Argentinien: 
- Javier Milei hat 14000 Gesetze und Regulierungen abgeschafft.
- Die Armutsquote ist von 53% auf 28% gesunken 
- Argentiniens Wirtschaft wuchs um 4,4% im letzten Jahr. 
- Argentinien erzielte den ersten Staatsüberschuss in 123 Jahren 
- Die Inflation ist von 200 % auf 33 % gesunken

Friedrich Merz erklärte Javier Milei einst zum Zerstörer seines Landes, zu einem Präsidenten, der die Menschen „mit Füßen“ trete. Jetzt attestiert die Milei-ferne Washington Post dem Kettensägen-Kurs Erfolg. Und Deutschland? Rutscht unter Merz immer schneller ab. Für Merz selbst gilt jetzt: Afuera! (draußen).

Netzfund:

Ausgerechnet die amerikanische Washington Post – jenes Orakel der amerikanischen Ostküsten-Elite, das libertäre Experimente sonst eher mit der wohlwollenden Skepsis eines Veganers gegenüber einem argentinischen Steaks betrachtet – attestiert Javier Milei inzwischen erfolgreiche Wirksamkeit. In der Vergangenheit hatte unser erfolgloser Zwergnasen-König Friedrich Merz denselben Mann noch mit der ganzen herablassenden Autorität des deutschen Oberlehrers als jemanden abgekanzelt, der Argentiniens Wirtschaft ruinierten die Menschenrechte mit Füßen tritt. Die Realität hat die deutsche Selbstgewissheit mit der Kettensäge zerlegt. 

„Make Economy Great Again “- „Da sind die Höhlenkommunisten ins Ministerium eingezogen. Jetzt schreien sie auf“ (WELT+)

Ein Podcast gedruckt - Etwas lang aber sehr lesenswert

„Make Economy Great Again“
„Da sind die Höhlenkommunisten ins Ministerium eingezogen. Jetzt schreien sie auf“ (WELT+)

Von Ulf Poschardt, Daniel Stelter, 09.04.2026, 12 Min

Katherina Reiche kämpft für eine andere Energiepolitik. Ulf Poschardt und Daniel Stelter erklären, warum die Energiewende „doppelt“ kostet – und schildern einen brisanten Fall, wie der Staat Leistungsträger ausbremst.

In ihrem Podcast „Make Economy Great Again“ diskutieren Ulf Poschardt und Daniel Stelter über Wirtschaft und Politik. Das folgende Transkript ist die komprimierte Essenz der jüngsten Folge von „Make Economy Great Again“.

Ulf Poschardt: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bekommt gerade richtig viel Ärger dafür, dass sie – und jetzt kommt meine vulgäre politische Einschätzung – den von Grünen komplett durchsetzten Ministerialapparat beurlaubt hat und das Ganze jetzt mit Beratern macht. Robert Habeck war ja sehr stolz darauf, dass er die ganzen antikapitalistischen Kader dort in Stellung gebracht hat. Die Grünen sind keine Partei der Mitte, sondern eine linke Partei. Und mit Linken im Ministerialapparat kann man keine wirtschaftsfreundliche, schon gar keine marktfreundliche Politik machen. Hallo Daniel, habe ich das richtig zusammengefasst?

Daniel Stelter: Das hast Du, ich würde nur ein bisschen weiter gehen. Denn wir sehen seit Jahren einen Niedergang im Wirtschaftsministerium. Und es ist nicht so, dass das vor Habeck hervorragend besetzt gewesen wäre. Peter Altmaier wollte damals sektorspezifische Klimaziele vorgeben, im Grunde war das ein 20-Jahres-Plan mit CO₂- und Wachstumszielen pro Sektor. Ich habe damals scherzhaft gesagt: Er soll mal schauen, ob es in Ost-Berlin noch ehemalige Mitarbeiter des DDR-Planungsministeriums gibt – denn genau das war der Geist. Unter Habeck wurde dann noch einmal massiv mit linientreuen Leuten aufgestockt.

Video des Bundeskanzlers - Dieses Land hat ein Führungsproblem (WELT+)

"Der arbeitende Bürger finanziert ein Paralleluniversum aus Sozialleistungen, Klimafonds und EU-Transfers – und ernährt ein Heer bräsiger und unproduktiver Apparatschiks mit Beamtenstatus und krisenfester Altersversorgung." 

Video des Bundeskanzlers
Dieses Land hat ein Führungsproblem (WELT+)
Von Fatina Keilani, Redakteurin im Ressort Meinungsfreiheit, 10.04.2026, 4 Min

Die Regierung macht ihren Job nicht, aber die Bürger sollen sich mehr anstrengen? Mit einem Durchhalteparolenvideo wendet sich der Kanzler an jene, die eh schon am meisten leisten. Was er ihnen verspricht, ist zynisch.

Wenn sich in Deutschland einer mal anstrengen müsste, dann ja wohl der Staat. Stattdessen postet der Bundeskanzler auf X ein Durchhalteparolenvideo in Nachkriegsoptik mit der Widmung „Für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands“, 45 Sekunden in blassen Farben. Darin fordert Friedrich Merz, dass sich die Bürger mehr anstrengen müssten. Wie sehr kann eine Regierung das Vertrauen der Bevölkerung strapazieren? Die jüngsten Umfragewerte, wonach 84 Prozent mit der Bundesregierung unzufrieden sind, verwundern angesichts der mangelhaften Leistung und des fehlenden Veränderungswillens der CDU-SPD-Koalition jedenfalls nicht.

Wir hören mal rein. „Ja natürlich, jetzt wird gestritten, gerungen, es werden Argumente ausgetauscht“, hebt Merz an, als gäbe es jetzt erst Diskussionsbedarf. Im Hintergrund ist der Reichstag zu sehen, das Licht ist noch spätwinterlich fahl. Ach ja, der Herbst 2025 ist schon lange rum, da war doch was mit Reformen, wo sind die eigentlich geblieben?

„Wir müssen Reformen machen“, sagt nun auch Merz im Video in schlichtestem Deutsch. Es folgen mehrere „Wir müssen“-Sätze. Wer mit dem „Wir“ gemeint ist, bleibt zunächst wohltuend unklar. Doch sicher die Bundesregierung? Die muss nun wirklich in Gang kommen, gut, dass sie es endlich erkannt hat.

Doch ach! Anscheinend gelten die Durchhalteparolen dem Volk. „Wir müssen uns alle zusammen anstrengen, und am Ende muss die Botschaft da stehen: diejenigen, die arbeiten, die fleißig sind, die vielleicht sogar bereit sind, ein bisschen mehr zu tun, für die wird am Ende des Monats auch etwas mehr übrig bleiben.“ Ohne das gnädige „etwas“ ginge es ja noch, aber so? Etwas mehr, in Zeiten galoppierender Inflation? Wer sich den Zustand des Landes anschaut, fragt sich eher, wozu wir überhaupt so rekordverdächtige Steuern zahlen.

Ex-Geheimdienstagenten - Nordstream-Pipelines: Von der CIA ausgebildete Ukrainer sollen hinter dem Anschlag stecken (Apollo News)

Ex-Geheimdienstagenten -
Nordstream-Pipelines: Von der CIA ausgebildete Ukrainer sollen hinter dem Anschlag stecken  (Apollo News)

In einem neuen Buch wird die verantwortliche Gruppe hinter dem Nordstream-Anschlag im September 2022 ausgemacht: Die beiden Hauptdrahtzieher sollen Ukrainer sein, die von der CIA ausgebildet wurden.
Von Boris Cherny, 09.04.2026

Wer steckt hinter dem Anschlag auf die Nordstream-Pipelines im September 2022? Diese Frage wurde bislang nicht endgültig geklärt – doch genau darauf will das neue Buch „Die Sprengung – Der Nord-Stream-Anschlag, die Jagd nach den Tätern und Deutschlands Verrat an der Ukraine“ der beiden renommierten Investigativjournalisten Oliver Schröm und Ulrich Thiele eine umfassende Antwort liefern. In einem Interview mit T-Online berichten die beiden von ihren wichtigsten Erkenntnissen.
Demnach soll die Sprengung der Pipeline nicht direkt durch einen Geheimdienst durchgeführt worden sein, sondern durch eine kleine Gruppe, angeführt von zwei ehemaligen ukrainischen Geheimdienstagenten, die jedoch durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA ausgebildet worden waren.

Die beiden Drahtzieher des Anschlags sollen in erster Linie unabhängig gehandelt haben – der derzeitigen ukrainischen Regierung um Präsident Wolodymyr Selenskyj sollen sie kritisch gegenüberstehen. Denn bei seiner Wahl 2019 stand der heutige Kriegspräsident nämlich eher für eine Entspannungspolitik gegenüber dem Kreml-Regime – die beiden Drahtzieher, die bislang mit Operationen gegen prorussische Kräfte in der Ostukraine betraut waren, wurden rasch aussortiert und staatlich verfolgt.

Enthüllungsbuch zum Nord-Stream-Anschlag - "Die Drahtzieher sind Kinder der CIA" (t-online)

Enthüllungsbuch zum Nord-Stream-Anschlag
"Die Drahtzieher sind Kinder der CIA" (t-online)
Interview - Ein Interview von Carsten Janz, 09.04.2026, 8 Min

Drei Jahre nach dem Anschlag hat Deutschland noch immer keine Antwort auf die Frage, wer die Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat. Zwei Investigativjournalisten glauben, sie gefunden zu haben – und sie ist politisch brisant.

Es war einer der spektakulärsten Sabotageakte überhaupt und er ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. In der Nacht vom 26. auf den 27. September 2022 explodierten die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee. Drei der vier Röhren wurden zerstört. Russland beschuldigte den Westen. Der Westen beschuldigte Russland. Der Journalist Seymour Hersh, einst Pulitzer-Preisträger, behauptete, die USA hätten den Befehl gegeben. Schweden und Dänemark ermittelten jahrelang und stellten die Verfahren dann sang- und klanglos ein. Deutschland ermittelt noch immer.

Was bisher öffentlich bekannt war, könnte nur ein Teil der Wahrheit sein. Das legt zumindest ein neues Buch nahe, das bereits jetzt politischen Sprengstoff birgt: "Die Sprengung – Der Nord-Stream-Anschlag, die Jagd nach den Tätern und Deutschlands Verrat an der Ukraine". Die Autoren Oliver Schröm und Ulrich Thiele nennen erstmals konkret Täter, beschreiben den Ablauf des Anschlags und enthüllen, wie die Bundesregierung unter Olaf Scholz die Erkenntnisse darüber politisch instrumentalisiert haben soll, um die eigene Waffenlieferungspolitik zu schützen.

Für "Die Sprengung" reisten die beiden Autoren nach Kiew, sprachen mit zentralen Drahtziehern des Anschlags und werteten mehrere Tausend Seiten Dokumente, E-Mails und Geheimdienstberichte aus. Was sie herausfanden, ist mehr als ein Krimi über Taucher und Sprengstoff. Es ist auch eine Geschichte über Machtmissbrauch in Berlin.

t-online: Fangen wir mit der zentralen Frage an: Wer hat die Pipelines denn Ihren Recherchen nach gesprengt?

Ulrich Thiele: Wir waren in Kiew und haben mit zentralen Akteuren gesprochen – mit Tatbeteiligten und Hintermännern. Wen genau wir getroffen haben, dürfen wir nicht sagen. Aber wir können sagen, wer die Drahtzieher waren: zwei ehemalige ukrainische Geheimdienstagenten, die ab 2015 von der CIA ausgebildet wurden.

Bildung in Deutschland - „Wir mussten ein ganzes Buch lesen!!!“, beschwert sich der Student (WELT+)

Bildung in Deutschland
„Wir mussten ein ganzes Buch lesen!!!“, beschwert sich der Student (WELT+)

Von Michael Sommer, 09.04.2026, 9 Min

Was ich als Professor im Hörsaal beobachte, stimmt mich zutiefst pessimistisch: Pisa-Zahlen bestätigen sich. Die breite Mitte der Studenten ist kaum hochschulreif. Es gibt ein fatales 60-Prozent-Problem.

Fast ein Drittel: 32 Prozent. Für so viele Rheinland-Pfälzer war das Thema Bildung bei der diesjährigen Landtagswahl wahlentscheidend. In Baden-Württemberg waren es „nur“ 19 Prozent gewesen. Daran, dass den Deutschen heftig auf den Nägeln brennt, was ihre Kinder und Enkel in der Schule lernen (und was nicht), kann kein Zweifel bestehen.

Doch was lernen sie eigentlich? Und was nicht? Dass es um die Bildung in deutschen Landen nicht zum Besten bestellt ist, legen die regelmäßig erhobenen Daten der Pisa-Studie nahe. Die Befunde sind weder im internationalen noch im chronologischen Vergleich schmeichelhaft. Die Daten der letzten Erhebung 2025 harren noch der Veröffentlichung. Ob sie besser sein werden als zuletzt, weiß noch kein Mensch, aber die Metrik der 2022er Studie war niederschmetternd.

480 Skalenpunkte erreichten deutsche Schüler beim Lesen, 475 in Mathematik und 492 in den Naturwissenschaften. Die Rückgänge gegenüber 2018 waren jeweils signifikant: minus 18 Punkte (Lesen), minus 25 Punkte (Mathematik), minus 11 Punkte (Naturwissenschaften). Schon zwischen 2012 und 2018 waren deutliche Einbrüche zu verzeichnen gewesen. Die schlechten Zahlen von 2022 zeigen also noch nicht einmal Stabilisierung auf niedrigem Niveau an.

Für eine Gesellschaft, deren wichtigste Ressource Bildung ist, ist vor allem die Bewertung im internationalen Vergleich verheerend. Platz 21 beim Lesen, Platz 25 in Mathematik und Platz 22 in den Naturwissenschaften sind der selbsternannten Nation der Dichter und Denker unwürdig. Sie landet abgeschlagen hinter Singapur (auf allen Feldern Platz 1), Japan (Plätze 3, 5 und 2) und Polen (Plätze 15, 12 und 16).

Besonders alarmierend: Rund 30 Prozent der Fünfzehnjährigen scheiterten in Mathematik an den Mindestanforderungen, bei der Lesekompetenz war es ein Viertel. Jenseits der Gymnasien sind die Quoten des Grauens noch deutlich höher. Jungen schneiden schlechter ab als Mädchen, Migranten deutlich schwächer als die Kinder von denen, die schon länger hier leben. Immerhin: 2022 konnte man sich in den Kultusministerien die schlechten Zahlen unter Verweis auf Corona schöntrinken. Nicht einmal das wird dieses Jahr noch möglich sein.

Die Doppelrolle der Universitäten

Focus Briefing - Weckruf einer Unternehmerin

Focus Briefing
Weckruf einer Unternehmerin
Von Thomas Tuma, 09.04.2026

Liebe Leserin, Lieber Leser,
trotz Weltkrise heute mal was Lustiges, was ich über die Feiertage bei der Business-Plattform LinkedIn las: „Ostern findet nicht statt. Die Regierung hat keine Eier.“ So fing dort ein Kommentar zum wirtschaftspolitischen Status Quo der Bundesrepublik an, den man kaum präziser hätte auf den Punkt bringen können, oder?

Absenderin war Julia Neuen, gelernte Flugbegleiterin und Tierpsychologin, Chefin einer Beratungsfirma mit zehn Beschäftigten, Mutter von vier Kindern … Nebenbei ist sie im Verband deutscher Unternehmerinnen aktiv, Gastdozentin und Handballtrainerin bei der Jugend des TSV Daverden.

Warum erzähle ich Ihnen das alles? Weil wir sehr viele solche tollen Frauen im Land haben, die was reißen wollen. Weil wir noch mehr von ihnen brauchen. Und weil Julia Neuen wirklich entnervt klingt. Entnervt von der Politik, die sie nicht allzu konstruktiv wahrnimmt: „Die Linken fordern beispielsweise äußerst kreativ, Milliardäre und Millionäre abzuschaffen und überhaupt alle mehr zur Staatskasse zu bitten, die dieses Land über Wasser halten. Das hat eine gewisse Konsequenz – wie ein Arzt, der Kopfschmerzen behandelt, indem er den Kopf entfernt.“
Sie ist wirklich entnervt, und da wird es dann doch wieder ernst, denn es hat sich ja einfach nichts geändert in bald einem Jahr Schwarz-Rot. Zumindest nichts zum Guten. Null Wachstum. Bleierne Apathie. Und kaum noch ein Industriekonzern, der seit vergangenem Frühjahr ohne Jobabbaupläne auskam.
Allein beim VW-Konzern könnten es bis 2030 rund 50.000 werden. Bosch will im gleichen Zeitraum bis zu 22.000 Stellen streichen. ZF Friedrichshafen: 14.000 bis 2028. Selbst der Börsenstar SAP will rund 10.000 Arbeitsplätze abbauen. Seit Start der Koalition sind gut 20.000 Firmen in die Insolvenz getrudelt. In Spitzenzeiten verschwand alle 20 Minuten ein Unternehmen. Die meisten sterben eher leise.