Friedrich Merz hat genau noch eine Chance: die Minderheitsregierung (NZZ)

Friedrich Merz hat genau noch eine Chance: die Minderheitsregierung (NZZ)

Die Politik der deutschen Unionsparteien ist geprägt von einer Kultur der Angst und von Denkverboten. Ändert Merz seinen Kurs nicht fundamental, wird der Niedergang seiner Partei ungehindert weitergehen.

Kommentar von Benedict Neff, 29.09.2026, 3 Min 

Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei ein Desaster, erklärte Friedrich Merz. Zwei Wochen zuvor hatte der deutsche Kanzler gesagt, dass das ebenfalls desaströse Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt auch mit ihm persönlich «etwas mache». Fortan wolle er Reformen besser erklären und die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität erreichen. In vielen Medien wurde Merz für diese Einsichten sogar gelobt, als sei die treffende und schonungslose Kommentierung der eigenen Misere bereits ein politischer Erfolg.

Die Union scheint indes immer noch nicht verstanden zu haben, dass sie mit Anpassungen in Stil und Ansprache nicht durchkommt, wenn sie ihren rasenden Niedergang noch abwenden will.

Warten auf ein Wunder

Zurzeit ist die deutsche Regierungspolitik geprägt von einer Angstkultur. Zwar redet man ständig über die Notwendigkeit von Reformen, gleichzeitig ist längst offensichtlich, dass diese in einer Koalition mit der SPD nicht zu realisieren sind. Nach den Landtagswahlen im Osten und in Berlin stellen sich die Sozialdemokraten erst recht quer: An einer Rente mit 63 wollen sie nicht rütteln, einen Abbau von Sozialleistungen soll es um keinen Preis geben. Die Sozialdemokraten setzen sich damit offen vom Kanzler ab.

Union und SPD müssten sich eingestehen, dass sie politisch nicht zusammenpassen und ihre zähneknirschende Regierungskooperation primär einen Effekt hat: Sie macht die radikalen Parteien am Rande, die AfD und die Linkspartei, immer stärker. Die Tragödie der deutschen Regierungspolitik ist, dass sie genau das fördert, was sie eigentlich verhindern will.

Das Natürlichste wäre es, diese absurde Situation aufzulösen. Aber genau das lehnt Merz ab. Er will Kanzler bleiben und an der Koalition mit der SPD festhalten. Die Botschaft an die Wähler ist letztlich: Wir machen weiter und warten auf ein Wunder.

Das Hauptproblem der deutschen Politik

Dieses erdrückende Gefühl der Unfreiheit: wenn sich Menschen nicht mehr getrauen, ihre Meinung zu sagen (NZZ)

Dieses erdrückende Gefühl der Unfreiheit: wenn sich Menschen nicht mehr getrauen, ihre Meinung zu sagen (NZZ)

Die Angst, eine abweichende Haltung offen zu vertreten, ist weit verbreitet. Damit dürfe man sich nicht abfinden, schreibt der Schriftsteller Jürg Halter.

Jürg Halter, 29.09.2026,

Dieses Gefühl, das in einem hochkommt, nachdem man einen Gedanken für sich behalten hat, den man hätte aussprechen wollen, weil man mit einem Mal unsicher wird, wie er aufgenommen werden könnte.

Man schluckt leer. Weshalb sprechen in der Runde, die sich selbst doch als divers, reflektiert und kritisch versteht, alle wie aus einem Munde? Hier bestätigen sich alle fortwährend gegenseitig mit denselben Begriffen. Meinungsfreiheit wird hier offenkundig – und wohl uneingestanden – als Widerspruchsfreiheit zelebriert. So wähnt man sich beinahe in einer Glaubensgemeinschaft, deren Führung eine bestimmte Sprache vorgeschrieben hat, in der nach bestimmten Regeln zu kommunizieren sei.

Man wirft sich für das eigene Den-Mund-Halten, den eigenen stillschweigenden Opportunismus nun selbst Feigheit, ja Rückgratlosigkeit vor. In dieser Runde hat einen doch niemand explizit eingeschüchtert. Doch man weiss: Unter dem Applaus aus der eigenen Bubble einem politischen Gegner gegenüber Haltung zu demonstrieren, ist halt viel einfacher – oft gar gratismutig –, als Rückgrat gegenüber Wahrnehmungslücken und Unwahrheiten in der eigenen Bubble zu zeigen.

Wo aber die Angst, frei zu sprechen, zunimmt, bröckelt das, was eine demokratische, liberale Gesellschaft im Innersten zusammenhält: das Einverständnis darüber, dass eine Demokratie von Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit lebt und dass diese einander nur wechselwirkend am Leben erhalten.

Wer die eigene Position stets als die einzige richtige und vernünftige versteht und demnach alle, die diese Position nicht vertreten, offen oder implizit als Feinde der Demokratie bezeichnet und jegliche noch so sachliche Kritik am eigenen Weltbild von der angeblich falschen Seite als Hass und Hetze verleugnet; wer aus ideologischen Gründen gewisse Perspektiven auf Fakten und deren für einen nicht genehme Deutung als per se unzulässig ablehnt, schürt so mittelbar selbst Hass und Hetze.

Man räuspert sich und macht sich nun über die eigene Perspektivenprägung und die eigenen blinden Flecken Gedanken.

Pervertierte Begriffe

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer - Rot-Rot-Grün: Das ist dann das Ende der Brandmauer zur AfD

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Rot-Rot-Grün: Das ist dann das Ende der Brandmauer zur AfD
Montag, 28.09.2026,

Ein Bekenntnis gegen Antisemitismus ist die Bedingung, die die Grünen in Berlin für ein Bündnis mit der Linkspartei stellen. Wenn es nicht mehr braucht, dann ist auch die AfD koalitionswürdig.

Der Weg für ein Bündnis mit der AfD ist frei. Die AfD muss nur ein „klares Bekenntnis“ abgeben, dass Verfassungsfeinde in ihren Reihen keinen Platz haben, und die Verhandlungen mit der Union können beginnen.

Das ist der Weg, den ausgerechnet die Grünen eröffnet haben. Ein „klares Bekenntnis gegen Antisemitismus“, das verlangt der grüne Parteichef Felix Banaszak von der Linkspartei, dann steht den Koalitionsverhandlungen nichts mehr entgegen. Eine Unschuldserklärung in eigener Sache, das ist alles, was es braucht.

Linke kann „klares Bekenntnis“ völlig gefahrlos abgeben

Jeder weiß, was von so einem Bekenntnis zu halten wäre. Man muss sich ja nur anschauen, wer mit der roten Welle ins Berliner Abgeordnetenhaus geschwemmt wurde. Die Linkspartei ist durchsetzt mit Leuten, die sich nicht mal mehr die Mühe machen, ihre wahren Absichten zu bemänteln. „Heute ist eine Wahlintifada“, so lautete der Aufruf eines jungen Linke-Politikers aus Neukölln, der sich rasend schnell verbreitete.

Man braucht nicht viel Recherche, um auf Bilder zu stoßen, die Elif Eralp, die Spitzenkandidatin und Regierende Bürgermeisterin in spe, Seit an Seit mit einer Aktivistin zeigen, die nach eigenem Bekenntnis erst ruhen will, wenn Tel Aviv palästinensisch ist. Das parteiinterne Palästinakomitee, in dem man die Vergewaltigung jüdischer Frauen als „Akt des Widerstands“ preist, postete eine Liste von Kandidaten, auf die Verlass sei.

Das ist das Schöne am „klaren Bekenntnis“: Man kann es völlig gefahrlos abgeben, weil es einen in keiner Weise bindet. Das funktioniert wie das Beten des Rosenkranzes in der katholischen Kirche.

Ferat Koçak erklärte treuherzig, er wolle jüdisches Leben schützen

Linkswähler Berlin

Linkswähler Berlin 

Noch rätseln Grüne und Sozialdemokraten, warum so viele von denen, die sie seit Jahren ins Land holen und verhätscheln, die Linke gewählt haben. 51 Prozent der Muslime gaben ihre Stimme der Linken (mit BSW sogar 68 Prozent!), gerade mal 11 Prozent wählten die SPD, lächerliche 3 Prozent die Grünen.

Gott, wie gern hätte Friedrich Merz nach der Wahl diese Sätze ins Publikum gerufen: „Wir sind Sieger. Wir sind Macher. Wir sind ein Team.“ Aber das wäre natürlich glatt gelogen. Nein, so bejubelte Firas, der Sohn von Clan-Chef Issa Remmo – die größten Coups (Goldmünzen-Raub, „Grünes Gewölbe“, Geldtransporter-Überfall) schafften es sogar in die Tagesschau – den Sieg der Linkspartei. Und offenbar haben die Remmos ihren Teil dazugetan. So schwor Remmo Junior dem Linken-Abgeordneten Ferat Koçak vor der Wahl: „Wir sind ein Teil von etwas ganz Großem. Wir stehen zusammen, wir halten zusammen und wir kämpfen gemeinsam für unsere Ziele.“

Der Tankrabatt kostet den Staat 2,5 Milliarden Euro.

Der Tankrabatt kostet den Staat 2,5 Milliarden Euro.

Nein. Tut er nicht.

Der Staat gibt niemandem 2,5 Milliarden Euro.

Er baut keine Tankstellen.

Er kauft keinen Sprit.

Er überweist den Autofahrern kein Geld.

Er nimmt einfach für ein paar Monate weniger Steuer ein.

Und daraus wird dann sprachlich: „Wir stellen 2,5 Milliarden Euro für eure Entlastung bereit.“
Das ist ungefähr so, als würde ich meinem Nachbarn jeden Monat 500 Euro wegnehmen, im Dezember nur 400 und ihm anschließend feierlich erklären: „Ich habe dir gerade 100 Euro Weihnachtsgeld gegeben.“ Nein. Du hast mir einfach weniger weggenommen.

Und genau das ist auch beim Tankrabatt der Fall.

Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer um 14 Cent je Liter. Weil auf die Steuer wiederum Umsatzsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine rechnerische Entlastung von rund 17 Cent pro Liter.

Wunderbar. Nur sollten wir dann vielleicht sprachlich sauber bleiben: Der Tankrabatt „kostet“ den Staat nicht 2,5 Milliarden Euro. Der Staat kassiert 2,5 Milliarden Euro weniger. Kleiner Unterschied.

Und jetzt kommen wir zum eigentlich deutschen Teil der Geschichte. Denn natürlich macht man nicht einfach das Naheliegende und sagt:

Sprit ist zu stark besteuert. Wir senken die Belastung dauerhaft.

Nein. Wir machen daraus ein politisches Ereignis.

Beschluss.
Befristung.
Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.
Gesetz.

Pressekonferenz.

Evaluierung.

Danach vielleicht Preisdeckel.

Dann wahrscheinlich Kommission.

Dann Begleitmonitoring.

Dabei wäre die Lösung geradezu erschreckend einfach. Wenn Energie teuer ist, könnte der Staat aufhören, Energie zusätzlich teuer zu machen. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe ist schließlich keine Naturkonstante. Sie wurde politisch beschlossen. Ebenso der CO₂-Preis.

Und genau deshalb ist die aktuelle Konstruktion so herrlich absurd: Zuerst verteuert der Staat Kraftstoff durch Steuern und Abgaben.
Dann steigen die Preise stark.Dann entdeckt derselbe Staat plötzlich die Belastung der Bürger. Dann senkt er einen Teil der vorher selbst erhobenen Steuer. Und anschließend verkündet er: „Wir entlasten euch!“

Entwicklungshilfe - 407,7 Milliarden Euro. Und keiner in Berlin wird rot.

Entwicklungshilfe

407,7 Milliarden Euro. Und keiner in Berlin wird rot.
Netzfund, 26.09.2026

Man muss sich diese Zahl einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen: 407,7 Milliarden Euro. So viel Steuergeld hat die Bundesrepublik seit dem Jahr 2000 in die sogenannte Entwicklungshilfe gesteckt. Das ist keine Schätzung eines Bundes der Steuerzahler, das ist keine Hochrechnung aus irgendeinem Blog. Das ist die offizielle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Schwarz auf weiß, abgestempelt, amtlich.

Rechnet man das herunter, landet man bei knapp 16 Milliarden Euro. Pro Jahr. Jedes Jahr. Seit einem Vierteljahrhundert. Und zwar in einem Land, in dem Brücken gesperrt werden, weil sie einsturzgefährdet sind, in dem Schulklos seit Jahrzehnten auf Sanierung warten und in dem der Bürger bei jeder Gelegenheit hört, für ihn sei leider kein Geld da. Für ihn nicht. Für Radwege in Lima schon. Peru lässt grüßen

Die Radwege in Peru sind längst zum Symbol geworden, und das völlig zu Recht. 44 Millionen Euro flossen in dieses Projekt. Wer glaubt, im Ministerium sei man darüber inzwischen peinlich berührt, irrt gewaltig. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan von der SPD verkauft das Ganze bis heute als Musterbeispiel moderner Entwicklungszusammenarbeit. Musterbeispiel. Man weiß nicht, ob man lachen oder schreien soll.

Und Peru ist nur die Spitze. Da ist China, mit dem es offiziell seit 2010 keine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mehr gibt. Trotzdem finanziert das Ministerium über kirchliche Umwege Gender-Trainings im Reich der Mitte, 522.000 Euro für den Zeitraum 2023 bis 2027. Man stelle sich das vor: Ein Land, das Flugzeugträger baut und den Weltmarkt mit Elektroautos flutet, bekommt vom deutschen Steuerzahler Nachhilfe in Geschlechterfragen bezahlt.

Da ist Indien, das 2023 zu den größten Empfängern deutscher bilateraler Hilfe zählte. Dasselbe Indien, das Sonden zum Mond schickt. Und da sind Tourismusprojekte im Ausland, deren Erfolg die Bundesregierung nach eigenem Eingeständnis nur per Zufallsstichprobe überprüft. Zufallsstichprobe. Bei Steuergeld. Jeder Handwerksmeister, der seine Bücher so führen würde, hätte das Finanzamt schneller im Haus, als er "Betriebsprüfung" buchstabieren kann.

Der Buchhaltungstrick mit den Flüchtlingen

"Wir sind ein wundervolles Land" - Wie Jürgen Kopp den woken Zeitgeist schockt

"Wir sind ein wundervolles Land"
Wie Jürgen Klopp den woken Zeitgeist schockt
In seiner Pressekonferenz zur Kadernominierung für die anstehenden und seine ersten Länderspiele als Bundestrainer wurde Klopp auch zu einer Erklärung nach der Bedeutung seines Capps gefragt, was ihn zu einem fünf minütigen "politischen" Statement veranlasste, das in der medialen Wiedergabe schamhaft unterging. 
Mit seinem emotionalen Appell sorgte er für Aufsehen. Er sprach über Patriotismus, Nationalstolz und die Deutschland-Fahne. Klopp erklärte, warum er „die Fahne zurückholen“ möchte und weshalb positive Identifikation mit Deutschland nicht den politischen Rändern überlassen werden dürfe.
Während die einen die bemerkenswerten Aussagen des Bundestrainers diskutierten, und heraushoben, was Politik und Gesellschaft daraus lernen können, meinte der Sport-Informations-Dienst, dass er eine Grundsatzrede gegen rechts gehalten habe. Ich sehe es genau umgekehrt.

• Wer ein Capp mit einem Addidas-Emblem in Nationalfarben trägt - düppiert die Linken

• Wer eine Wahl anspricht (ohne die AfD zu erwähnen) "die die einen okay finden, viele andere aber gedacht haben: Du lieber Himmel, was passiert den da.", verhält sich neutral.

• Wer sagt: "Ich würde mir oder uns gern die Fahne wieder zurückholen, wenn ich ganz ehrlich bin und ich möchte, dass, wenn man sie schwingt, niemand denkt, was ist mit dem nicht in Ordnung, sondern dass man nur das Gefühl hat, du bist happy und verstehst, dass du Glück hattest, dass du im wundervollen Land geboren, aufgewachsen, zugezogen und wie auch immer, dass du hier lebst "- der meint nicht die Regenbogenfahne und bringt Linke in Wallung.

• Wer meint: "Es ist unser Auftrag, für Stimmung zu sorgen. ich weiß das. Aber dafür braucht man Leute, die das auch annehmen. Ich gehe mal davon aus, dass alle die ins Stadion kommen, dass die bereit sind dazu und alle anderen wollen wir gerne mitnehmen." - will vereinen.

• Wer schon mal "den Gedanken im Kopf hatte, den Nationalstolz nicht den falschen Leuten zu überlassen", will ihn wieder in der gesamten Gesellschaft verankern. 

• Wer erschrocken feststellt, "dass er nicht weiß, ob man "Nationalstolz" noch sagen darf, ohne falsch verstanden zu werden", kritisiert den woken, links gefärbten Zeitgeist.

• Wenn man meint, man könne das besser "Positiven Patriotismus" nennen, sei ihm das auch egal.

• Wenn er feststellt, das er unheimlich stolz ist, die Rolle des Nationaltrainers auszufüllen, "weil ich finde, dass wir ein wundervollen Land sind"- widerspricht er Linken und Grünen, die mit Deutschland nichts anfangen können.

Also: "Kann man stolz darauf sein, Deutscher zu sein und trotzdem offen und trotzdem vielfältig und trotzdem nett, freundlich? Kann man Mitgefühl haben? Kann man all diese Dinge haben? Ich bin hundertprozentig sicher, ja.“

"Und wenn das so ist, kann man so eine Kappe aufsetzen oder man macht das halt ohne."
Was ist an diesen Aussagen eine Grundsatzrede gegen rechts?
Hier die Aussagen in der Pressekonferenz ab Minute16

Medien-Wirrwarr um „Polizistin“ - Liebe Kollegen, der Täter ist ein Mann! (Cicero)

Medien-Wirrwarr um „Polizistin“ -  

Liebe Kollegen, der Täter ist ein Mann! (Cicero)

Ein Polizist steht wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht. Weil er seinen Geschlechtseintrag hat ändern lassen, nennt ihn sogar die „Bild“ eine Frau. Das ist einfach nur irre.

VON BEN KRISCHKE am 17. September 202, 5 Min

„Die Angeklagte kam bauchfrei und auf High Heels ins Gericht: Vor dem Landgericht Traunstein hat ein Prozess gegen eine inzwischen vom Dienst suspendierte Polizistin begonnen, die eine 14-Jährige vergewaltigt und hunderte kinderpornografische Dateien besessen haben soll“, schreibt die Welt. Der Satz hat einen Widerhaken. An ihm bleibt hängen, wer noch gewohnt ist, Wörter nach ihrer herkömmlichen Bedeutung zu verstehen. Die Frage drängt sich auf: Wie vergewaltigt eine Frau eine Frau?

Gar nicht, lautet die Antwort. Denn „die Angeklagte“, die auf High Heels ins Gericht kam, ist keine Frau, sondern ein Mann, der sich heute „Maja S.“ nennt. Das Dilemma, in dem die Welt hier steckt, ergibt sich aus der Rechtslage. Offenbar hat der Angeklagte seinen Geschlechtseintrag ändern lassen. Laut Behörden ist er also eine Frau. Trotz Penis wahrscheinlich, mit dem er mutmaßlich vergewaltigt hat. „Wahrscheinlich“ deshalb, weil nichts über gewisse Operationen überliefert ist. 

Der Tatort: eine Toilette. Das Opfer: die 14-jährige Tochter einer Freundin. Vergewaltigung ist zudem nicht die einzige Tat, für die der 55-Jährige vor Gericht steht. Bei ihm sollen außerdem tierpornografische sowie kinderpornografische Inhalte gefunden worden sein. „Auf den Dateien, die bei der 55-Jährigen gefunden wurden, sind laut Ermittlern brutale Gewaltszenen an Kindern zu sehen. Die jüngsten Opfer sollen etwa drei Jahre alt gewesen sein“, schreibt hierzu Welt. 

Die große Verwirrung ums Geschlecht