Der andere Blick - Die CDU siegt in Rheinland-Pfalz. Den Erfolg der AfD sollte sie aber nicht auf die leichte Schulter nehmen (NZZ)

Das Wahlergebnis einmal anders dargestellt

Der andere Blick

Die CDU siegt in Rheinland-Pfalz. Den Erfolg der AfD sollte sie aber nicht auf die leichte Schulter nehmen (NZZ)

Die Christlichdemokraten haben die SPD nach über dreissig Jahren vom Thron gestossen. Dennoch werden die Sozialdemokraten dank der sogenannten Brandmauer zur AfD weiter mitregieren. Gut für die Demokratie sind solche Abos auf Regierungsbeteiligung nicht.

von Oliver Maksan, Berlin, 23.03.2026, 3 Min

Erneut triumphiert die AfD in Westdeutschland. Mit knapp 20 Prozent fuhr die Rechtspartei am Sonntag in Rheinland-Pfalz ihr bestes Ergebnis auf Landesebene in den alten Bundesländern ein. Zwei Wochen nach der Wahl in Baden-Württemberg konnte sie sich so erneut steigern. Die Rechten stehen damit im Westen heute dort, wo sie im Osten Deutschlands vor fünf Jahren standen.

Politisch wirksam wird der wachsende Zuspruch in Westdeutschland aufgrund der sogenannten Brandmauer zur AfD freilich nicht werden. Gut für die Demokratie in Rheinland-Pfalz wie in der Bundesrepublik ist das nicht.
Denn eine Mehrheit der Wähler hat in dem westdeutschen Bundesland mit dem Votum für CDU und AfD für Mitte-rechts-Politik gestimmt, wird nach Lage der Dinge aber wie bei der Bundestagswahl auch ein Bündnis von CDU und SPD erhalten. Darin werden die Christlichdemokraten Zugeständnisse nach links machen müssen. Das wird der dortigen pragmatischen CDU nicht so schwerfallen wie andernorts. Die Übereinstimmung mit der SPD ist dort grösser. Zudem spielten bei der Wahl in Rheinland-Pfalz vor allem landespolitische Themen eine Rolle, wo die Differenzen oft nicht so ausgeprägt sind wie auf Bundesebene.

Wahlen ändern wenig
Dennoch kann unter diesen Umständen der von der CDU versprochene Politikwechsel nicht eingelöst werden. Die nach 35 Jahren eigentlich abgewählte rheinland-pfälzische SPD wird weiter mitregieren. Dank der Brandmauer erhält sie so wie auf Bundesebene auch ein Abo auf Regierungsbeteiligung. Das beschädigt das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie nachhaltig. Schliesslich lässt sich durch Wahlen nur noch begrenzt Einfluss auf den Kurs des Landes nehmen.
Unter diesen Umständen wird die AfD wenig überraschend zur Hoffnung derjenigen, die einen Politikwechsel wünschen. Die AfD verdankt ihren Wahlerfolg vor allem der hohen Mobilisierung im Lager der Nichtwähler. Den politischen Mitbewerbern sollte zudem zu denken geben, dass die unter 35-jährigen Wähler der AfD attestieren, die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft zu haben.

Fernandes gegen Ulmen Die Demo vor dem Urteil (Cicero+)

Fernandes gegen Ulmen
Die Demo vor dem Urteil (Cicero+)

Die Anschuldigungen von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen eröffnen der Politik die Chance, längst geplante Maßnahmen wie die Klarnamenpflicht im Internet voranzutreiben. Der Fall zeigt, wie private Tragödien zum Spielfeld für politische Inszenierungen werden können.

VON GERHARD STRATE am 23. März 2026, 5 min

An die quälende Langsamkeit deutscher Politik haben wir uns längst gewöhnt. Wie jahrelang vergraute Wäsche werden die wirklich großen Probleme unserer Zeit in der trüben Brühe sinnentleerter Regierungsrituale hin- und hergewälzt. Wir sehen stoisch dabei zu. Umso elektrisierender wirkt die scheinbare Geistesgegenwart, mit der politische Akteure ihre Chancen zur Durchsetzung unpopulärer Ziele zu nutzen wissen. Ein solch goldener Moment scheint nun durch den öffentlich ausgetragenen Beziehungskrieg zweier Prominenter gekommen zu sein. Die Beschuldigungen, die Moderatorin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen erhebt, kommen auf wundersame Weise gerade rechtzeitig. Die Vorwürfe klingen tatsächlich schwerwiegend. So berichtet die Zeit, der Oberste Gerichtshof der Balearen führe ein Vorverfahren gegen den auf Mallorca lebenden Ulmen, Fernandes’ Anzeige laute auf Identitätsdiebstahl, Geheimnisverrat, öffentliche Verleumdung, wiederholte Misshandlung und schwere Bedrohung.  
Schon 2024 hatte Fernandes maßgeblich bei einer ZDF-Doku zum Thema Deepfake-Pornos mitgewirkt, in deren zweitem Teil sie schließlich Anzeige erstattet hatte. Über Jahre hinweg habe ein Unbekannter unter ihrem Namen im Internet sein Unwesen getrieben, sexuell konnotierte Beziehungen mit Männern aufgebaut und sogar gefakte Nacktfotos und Pornovideos von ihr verschickt. Ende 2024, so Fernandes kürzlich auf Instagram, habe ihr Ehemann schließlich seine Urheberschaft eingestanden . Ob es sich tatsächlich so verhält, werden die Gerichte entscheiden müssen, denn auch für Ulmen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Wer nun denkt, damit sollte die Öffentlichkeit es bis zur Urteilsverkündung bewenden lassen, hat nicht mit den diesbezüglich unbelehrbaren Teilen des politmedialen Komplexes gerechnet. Vergessen sind all die Fälle der vergangenen Jahre, in denen sich die Wahrheit im Lichte sauberer Gerichtsarbeit nachträglich ganz anders darstellte. Zu denken ist da an den Reputationsschaden zu Lasten eines Leipziger Hotels im Fall von Gil Ofarim, das im Rahmen der öffentlichen Vorverurteilung eine Antisemitismusdemonstration mit 600 Teilnehmern über sich ergehen lassen musste .

„… weil da so viel Schmerz war“

Virtuelle Vergewaltigung - Fernandes gegen Ullmen

Virtuelle Vergewaltigung - 
Fernandes gegen Ulmen 
Eigentlich sollte man sich sich zu der "Tragödie" um Frau Collien Fernandes und ihren Ex-Mann Christian Ulmen erst äußern, wenn die Anschuldigungen ausermittelt sind und man weiß, was Sache ist. Denn im Moment weiß man - NICHTS, wie Iris Sayman in ihrem Kommentar in den Tagesthemen feststellte. Doch die scheinheilige Doppelmoral deutscher Promis und Politiker erfordert eine Reaktion.
Die prominente deutsche Schauspielerin Collien Fernandes prangert an, dass sie über einen längeren Zeitraum im Internet anonym aufs übelste beleidigt und mit KI-gefertigten Fotos sexuell gedemütigt wurde. Wenn das stimmt, ist das durch nichts zu rechtfertigen!
Collien Fernandes behauptet, dass das durch ihren prominenten deutschen Ex-Ehemann, dem Schauspieler Christian Ulmen, gemacht wurde und hat ihn diesbezüglich in Spanien strafrechtlich angezeigt. Frau Fernandes ging damit an die Öffentlichkeit und empfängt insbesondere im Promi-Bereich großes Mitgefühl und Verständnis. Allerdings wurde sie durch die vermeintliche Internet-Attacken nicht körperlich, sondern „nur“ seelisch. verletzt.

WO waren und WO sind die prominenten Persönlichkeiten aus Show, Politik und Sport und zeigen ihr Mitgefühl mit den hunderten und tausenden unbekannten Frauen, die tagtäglich, teilweise von ausländischen und nicht aufenthaltsberechtigten Personen körperlich, sexuell attackiert und teilweise sogar getötet werden und denen „nebenbei“ ebenfalls großer seelischer Schaden zugefügt wird (wenn sie es denn überleben).
Warum finden sich dazu keine Prominenten, die öffentlich die teilweise ausländischen Täter verurteilen, so wie sie sich reineweise über den deutschen Schauspieler Christian Ulmen äußern und ihr Mitgefühl mit der prominenten Schauspielerin Collien Fernandes zum Ausdruck bringen.
Sind die unbekannten, nicht prominente Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen weniger Wert als eine prominente deutsche Schauspielerin? Oder sollen die sexuellen Übergriffe von ausländischen Mitbürgern nicht öffentlich thematisiert werden?

 

Da sich ja auch bereits mehrere Politiker und Politikerinnen zu dem Fernandes/Ulmen-Fall geäußert haben, kann ich mir vorstellen, dass die Politik die anonymen Internet-Attacken als „willkommenes“ Argument nimmt, um die von der Bundesregierung geforderte Verschärfung des Internetgebrauchs voranzutreiben.
 

Dafür spricht, dass Frau Fernandes mit HateAiD zusammenarbeitet, deren Gründerin nach eigenen Angaben seit Monaten Bescheid wusste und ich nehme an, nicht nur sie.
Der Bundesregierung kann das nur recht sein. Spritpreise, Iran-Krieg, missbrauchtes Sondervermögen und morgen der Wahlausgang in Rheinland-Pfalz sind nur noch Randthemen.

Ramadan und Grünes Islam-Förderprogramm - Die Grünen wollen den Staat zum Fürsorger von Muslimen machen (Cicero+)

Grüne beim Fastenbrechen im Bundestag

Ramadan und Grünes Islam-Förderprogramm   - 

Die Grünen wollen den Staat zum Fürsorger von Muslimen machen (Cicero+)

Mit 24 Forderungen zur Unterstützung „muslimischen Lebens“ machen die Grünen den anderen linken Parteien in Sachen Islamogauchisme Konkurrenz. Bezeichnend ist auch, was im Antrag nicht erwähnt wird.

VON FERDINAND KNAUSS am 19. März 2026 4 min

Ramadan zu feiern, liegt zweifellos im Trend – auch für Nichtmuslime. Ministerpräsidenten laden zum Fastenbrechen ein, Oberbürgermeister auch. In Düsseldorf wird sogar von Sportlehrern an Gymnasien erzählt, die selbst in Klassen ohne muslimische Schüler beflissen fragen, ob denn jemand faste – falls ja, werde das natürlich bei der Beurteilung der sportlichen Leistung berücksichtigt.
Ganz vorne mit dabei beim Ramadan-Trend sind die Grünen. Deren Bundestagsfraktion hat für das erste Fastenbrechen im Deutschen Bundestag gesorgt, was die grüne Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor für „ein kleines Stück Parlamentsgeschichte“ hält. Vermutlich nicht zu unrecht.

Es ist mittlerweile ein ausdrückliches Ziel der Grünen, dass eine derartige forcierte öffentlich-offizielle Präsenz des Islam in Deutschland fest institutionell verankert und von deutschen Steuerzahlern verlässlich finanziert wird. Das zeigt ein Antrag mit dem Titel „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“, den die Grünenfraktion unter Federführung von Kaddor erstellt hat. Die darin enthaltenen 24 Forderungen laufen auf ein großes staatliches Alimentierungsprogramm für islamische Organisationen hinaus. Die Grünen scheinen jedenfalls extrem um die Zuneigung muslimischer Wähler zu buhlen, die bisher vor allem SPD und die Linke und nur zu rund vier Prozent die Grünen wählen. Der Antrag wurde von den Grünen selbst aus vermutlich taktischen Gründen zunächst im Bundestag verschoben. Kaddor behauptet, das Thema solle nicht vom Ende des Ramadan verdeckt werden.

Strohmann einer allgemeinen Muslimfeindlichkeit

Pausenbrot-Affäre in Kleve - Vielfalt als Politikerwunsch und Schulwirklichkeit im Ramadan (Cicero+)

Pausenbrot-Affäre in Kleve

Vielfalt als Politikerwunsch und Schulwirklichkeit im Ramadan (Cicero+)

Die nordrhein-westfälische Landesregierung schwärmt zum Fastenbrechen von Vielfalt und Werten. Währenddessen sorgt ein Vorfall für Unruhe, der das Konfliktpotential islamischer Ramadan-Praxis im Schulalltag deutlich macht.

VON FERDINAND KNAUSS am 11. März 2026 5 min

Es war nicht nur ein Iftar-Fest, das am Dienstagabend in der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf gefeiert wurde. Man könnte es auch als eine Feier der Wunschvorstellung von „Vielfalt“ gegen deren vielerorts vorfindbare Wirklichkeit bezeichnen. Wenn von Vielfalt die Rede ist, ahnt man: Es geht um Muslime in der deutschen Gesellschaft.

Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei und als Minister unter anderem für Religionsgemeinschaften zuständig, schwärmte in seiner Rede vor den geladenen islamischen Vertretern und solchen der christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft vom Fastenbrechen als „Zeichen für das Miteinander und den Zusammenhalt“. Doch gleichzeitig wird nicht nur Nordrhein-Westfalen durch einen Vorfall an einer Schule in Kleve aufgewühlt, der belegt, dass durchaus auch das Gegenteil mit jener muslimisch geprägten Vielfalt verbunden sein kann. 

„Wir haben Ramadan, du musst jetzt fasten“ 

Eltern eines nichtmuslimischen Kindes der Joseph-Beuys-Gesamtschule hatten der Bild-Zeitung vor einigen Tagen berichtet, ihre Tochter gehe mit Angst in die Schule, denn fastende Schüler hätten ihr gesagt: „Wir haben Ramadan, du musst jetzt fasten und dein Brot in die Tonne werfen!“ Derartiges Mobbing sei schon oft vorgekommen: „Es ist nicht der erste Vorfall, wir können es gar nicht mehr aufzählen.“ Die Klassenlehrerin habe auf eine Beschwerde hin gesagt, man habe „gemeinsam darüber gesprochen, dass Trinken und Essen in den Pausen weiterhin vollkommen in Ordnung ist, aber dass die Kinder, die nicht fasten, nicht mit ihrem Essen o.Ä. provozieren sollen“. 

Nach zahlreichen Presseberichten nahmen sowohl die Schulleitung als auch die Bezirksregierung und das Schulministerium öffentlich Stellung – ohne die Wörter „Ramadan“, „Islam“ oder „Muslime“ zu gebrauchen. Das Ministerium schreibt von „respektvollem Miteinander“ und dass man die Vorfälle ernst nehme. Die Bezirksregierung schreibt in einer Mail von „Unstimmigkeiten, die für das Alter der Kinder nicht untypisch sind“, und: „Selbstverständlich müssen sich Kinder, die essen und trinken, nicht wegdrehen ... Leider hat die Kommunikation mit einer Mutter zunächst zu Irritationen geführt.“ 

Alles nur ein Kommunikationsproblem?

Sondervermögen wird zweckentfremdet - Wir werden von Hütchenspielern regiert (Cicero+)

Sondervermögen wird zweckentfremdet
Wir werden von Hütchenspielern regiert (Cicero+)

Ökonomen zeichnen ein dramatisches Bild: 95 Prozent der Sonderschulden wurden im vergangenen Jahr zweckentfremdet, Investitionsversprechen gebrochen und Regeln mit kreativen Tricks umgangen. Die finanzpolitische Zukunft dieses Landes wird von der Bundesregierung regelrecht verbrannt.

VON MATHIAS BRODKORB am 18. März 2026 9 min

Es hätte ein Beitrag für die „Heute Show“ gewesen sein können. Ausgerechnet Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Deutschen Bundestag, stellte sich gestern vor die laufenden Kameras und erklärte dem staunenden Publikum: Bei der kritischen Analyse der Finanzpolitik der Bundesregierung verbiete sich „jede theoretische Betrachtung“. Alles sei nämlich in bester Ordnung. Die Botschaft dahinter: Wirtschaftswissenschaftler hätten von Zahlen und Finanzen keine Ahnung. Hoffmann ist Jurist.

Anlass für dieses groteske Statement ist eine aktuelle Studie des ifo-Instituts. Sie bestätigt der konservativ geführten Regierung, die finanzpolitische Zukunft dieses Landes regelrecht zu verbrennen. 95 Prozent der zusätzlich aufgenommenen Schulden wurden im Jahre 2025 demnach zweckentfremdet verwendet. Das hat folgenden Hintergrund.

Kurz nach der Wahl beging Friedrich Merz Wortbruch. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. So etwas täten nur Sozis. Die könnten ja nicht mit Geld umgehen. Kurz danach sorgte er mit den Mehrheiten des alten Bundestages für die größte Schuldenorgie in der Geschichte der Republik.

Wenn alles schlecht läuft, könnte die Verschuldung in den nächsten Jahren um bis zu 2 Billionen Euro anwachsen. Ein vergleichsweise kleiner Teil davon: 500 Mrd. Euro für Investitionen in einem Sondervermögen, also in einem Nebenhaushalt.

Aber Merz gab zumindest ein Versprechen ab. Auf Druck der Grünen musste es sogar in die Verfassung geschrieben werden. Diese 500 Mrd. Euro müssen nicht nur für Investitionen, sondern für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden. Zusätzlich verschulden darf man sich also nur dann, wenn das Land damit auch zusätzlich vorangebracht wird.

Eindeutig verfassungswidrig

Das ifo-Institut hat nun aus seiner Sicht nachgewiesen, dass Merz ein zweites Mal sein Versprechen zu fast 100 Prozent gebrochen hat. Und damit eigentlich auch die Verfassung. Die zusätzlichen Schulden fließen nämlich gar nicht überwiegend in zusätzliche Investitionen. Es ist wie bei einer akuten Pankreatitis. Bei der verdaut sich die Bauchspeicheldrüse selbst. In schweren Fällen stirbt der Patient mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent. Genau das ist Deutschlands finanzpolitische Lage.

Dabei ist die Botschaft des ifo-Instituts gar nicht neu. Bereits im August 2025 hatte die Bundesbank in ihrem Monatsbericht Alarm geschlagen. Zumindest für das Jahr 2025 sehe die Bundesregierung keine relevanten Zusatzinvestitionen vor, um das Land voranzubringen. Die damals geplanten Mehrinvestitionen beliefen sich nur auf 2,5 Mrd. €, während die zusätzlichen Schulden mit 37 Mrd. € veranschlagt waren. Das hätte eine Fehlverwendung der Mittel in Höhe von 93 Prozent bedeutet. Die nun feststehende Realität hat die damalige Prognose bestätigt.

The Pioneer - Regierung zweckentfremdet Milliarden

Business Class Edition

Regierung zweckentfremdet Milliarden

Gabor Steingart, 13.03.2026, 14 Min

Guten Morgen Hans Reime,
Prof. Peter Sloterdijk ist nicht nur Philosoph, sondern auch der wortmächtigste Kritiker jener Politikerneigung, sich die Gegenwart auf Kosten der Zukunft zu leisten.
Er spricht in „Die nehmende Hand und die gebende Seite“ von den „Schuldenakrobaten“, deren mechanische Unterhöhlung des Gemeinwesens für ihn auch eine ethische Dimension besitzt:
Die heutige Wertkrise ist das Werk grauer Bürokraten, die meinen, man könne dem Verlust an Vertrauen mit der Emission von Scheingeld abhelfen.
Deren Lernbereitschaft schätzt er gering ein:
In ihrem Weitermachen auf falschem Kurs liegen die Quellen aller Demoralisierung.
Als wollten der SPD-Finanzminister und sein CDU-Kanzler – früher war es umgekehrt – den Philosophen bestätigen, haben sie eine neue Sprache eingeführt: Ihre „Reform“ der Schuldenbremse bedeutet in Wahrheit den Ausbau der Bremsbacken. Kredite heißen, wenn sie geballt auftreten, neuerdings Sondervermögen. Und als Investitionen zählen jetzt auch die Aufpolsterungen des Sozialstaates, wie jetzt aufgeflogen ist.
Zwei aktuelle Studien – eine vom Institut der deutschen Wirtschaft und die andere vom Ifo-Institut – kontern die neuen Worte der Schuldenakrobaten ihrerseits mit einer Wortschöpfung: Zweckentfremdungsquote.
Diese liegt – je nach Studie – bei 86 oder 95 Prozent und beschreibt den Umfang der Finanzakrobatik, die man – je nach Temperament – als neue Normalität oder als himmelschreienden Skandal bezeichnen kann. In der Ifo-Studie heißt es:
Erste Ergebnisse zeigen, dass das zentrale Ziel, zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu tätigen, noch nicht erreicht wird. Vielmehr zeigt die Analyse, dass ein großer Teil der über das Sondervermögen kreditfinanzierten Mittel zweckentfremdet wird.
#1 Der Vorwurf im Detail

Der andere Blick - Die neuen deutschen Helden: Belohnt werden die Faulen, die Abzocker und die Duckmäuser (NZZ)

Der andere Blick

Die neuen deutschen Helden: Belohnt werden die Faulen, die Abzocker und die Duckmäuser (NZZ)

Damit es in Deutschland wieder aufwärts geht, genügen nicht nur Strukturreformen. Es braucht eine andere Mentalität. Drei konkrete Beispiele.

Eric Gujer, 13.03.2026, 5 Min.

Wer Kritik an der real existierenden Bundesrepublik übt, hört schnell, das sei Deutschland-Bashing. Das meist in beleidigtem Tonfall vorgetragene Argument lautet stets: «So schlimm ist es doch gar nicht!»
Dem kann man kaum widersprechen. Mindestens 90 Prozent der Weltbevölkerung würden sich glücklich schätzen, könnten sie am deutschen Wohlstand teilhaben – weshalb so viele ja auch versuchen, Asyl in der Bundesrepublik zu erhalten. Doch dazu später.
Das Leben spielt sich in Relationen ab. Entscheidend für die Wahrnehmung sind daher nicht die absoluten Zahlen, sondern die relativen Veränderungen.
Das gilt für die Migranten, deren Lebensstandard sich in Deutschland verbessert. Das gilt aber auch für die Deutschen, die registrieren, wie sich ihr Land zum Schlechteren verändert. Drei Beispiele, die kürzlich Schlagzeilen machten, sollen das verdeutlichen.
Der rheinische Sozialschmarotzer: Seit 23 Jahren lebt ein Bosnier in Köln. Sein Asylantrag wurde kurz nach der Einreise im Jahr 2003 ein erstes Mal abgelehnt und dann 2007 ein zweites Mal. In der Zwischenzeit beging er kleinere Straftaten, doch es geschah: nichts.
Das ist an sich schon ein Skandal. Mit seiner Frau hat er acht Kinder, was dem Paar eine jährliche Sozialhilfe von 87 000 Euro beschert. Bei solch einem Einkommen müsste er den Spitzensteuersatz zahlen. Weil die Familie schon so lange in Deutschland lebt, erhält sie nicht nur Grundleistungen, sondern einen angehobenen Satz.
Die Stadt Köln findet, dass hier alles seine Richtigkeit hat. Wegen der in Deutschland geborenen Kinder sei eine Abschiebung nicht zumutbar.
Die bayrischen Schlafmützen: Weil es, was im Winter immer wieder vorkommen soll, schneite, mussten 600 Menschen auf dem Flughafen München eine ganze Nacht in den Flugzeugen ausharren. In der Kälte, ohne ausreichende Verpflegung, ohne Hilfe.
Die sechs Maschinen erhielten zwar eine Ausnahmegenehmigung für einen nächtlichen Start, doch erst verzögerte sich die Enteisung, dann musste Schnee geräumt werden. Die Flugzeuge blieben auf dem Rollfeld.
Mit Bussen hätte man die Passagiere und Crews aus ihrer misslichen Lage befreien können, doch die Fahrer waren bereits nach Hause gegangen. Das galt auch für die übrigen Schlafmützen des Münchner Airports, wie die Führungscrew nach ausgiebiger Nachtruhe zerknirscht eingestand. Einen Bereitschaftsdienst für Notfälle gibt es auf dem «besten Flughafen in Zentraleuropa» (Eigenwerbung) nicht. Die Flughafenfeuerwehr leistete zwar die ganze Nacht Dienst, aber es war niemand mehr da, um sie zu alarmieren.