Unliebsame Berichterstattung - Innenministerium verliert vor Gericht gegen Reichelt-Portal (WELT+)

Steinhöfel, er gewann bereits 14 presserechtliche Verfahren gegen verschiedene Regieerungsstellen: „Darüber kann man sich als Anwalt freuen oder als Bürger fassungslos sein angesichts der Kaltschnäuzigkeit, mit der diese Regierung die Rechte der freien Presse rechtswidrig ignoriert.“

Langsam wird´s peinlich
Innenministerium verliert vor Gericht gegen Reichelt-Portal (WELT+)
Von Anna Kröning, Redakteurin, 21.10.2024, 3 Min.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtet das Bundesinnenministerium, dem Online-Portal „Nius“ Auskunft zu erstatten. Hintergrund war die Frage, gegen welche Medien die Regierung vorgeht. Rechtsanwalt Steinhöfel sprach von „Kaltschnäuzigkeit“ im Umgang mit der Presse.
Das Bundesinnenministerium (BMI) muss dem Nachrichtenportal „Nius“ mitteilen, gegen welche Journalisten es im Jahr 2022 mit einem Unterlassungsbegehren vorgegangen ist. Auch muss das BMI offenlegen, aus welchem Grund es die Berichterstattung beanstandete. Dies entschied der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Montag und gab damit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von „Nius“ statt. Der Beschluss, der WELT vorliegt, kann nicht mehr angefochten werden.

Der andere Blick - Deutschland verlottert – die Lockerung der Schuldenbremse darf kein Tabu sein (NZZ)

Der andere Blick -

Deutschland verlottert – die Lockerung der Schuldenbremse darf kein Tabu sein (NZZ)

Einstürzende Brücken, Züge im Schneckentempo: Deutschland braucht Investitionen in die Infrastruktur und vor allem mutige Entscheidungen.

Von Eric Gujer, 18.10.2024, 5 Min.

Zu den Phänomenen, die Piloten am meisten fürchten, gehört der Strömungsabriss. Das Flugzeug sackt ab und zerschellt am Boden, sofern nicht die richtigen Gegenmassnahmen eingeleitet werden. Auch die deutsche Wirtschaft leidet an einem Strömungsabriss. Nach einem unglaublich langen Aufschwung fehlt plötzlich die Luft unter den Tragflächen.

Einzelne Branchen stürzen geradezu ab, darunter die Chemieindustrie und der Automobilbau. Insgesamt stagniert die Wirtschaft seit der Zeit vor Corona. 2023 und 2024 verharrt die Bundesrepublik sogar in der Rezession.

Letzter Sargnagel für die Wahlkampagne der US-Demokraten? - Und: Medien befeuern Wunschdenken

Wie 2016: Medien befeuern Wunschdenken

Wie unterschiedlich Bewertungen ausfallen können, liegt offensichtlich an der Betrachtungsweise des Bewerters. Sie reichen in diesem Fall von "Kamala Harris scheiterte spektakulär" bis „Kamala Harris zerlegt Trump gnadenlos“. Die ÖRR und Leitmedien schwören auf Harris, was deren Zuschauer und Leser dankbar übernehmen. Wenn ich die Entwicklung der Umfragen sehe, kann es für sie wie vor 8 Jahren eine böse Überraschung geben. Nachfolgend eine umfangreichere Wiedergabe des Interviews, als nur eine Beschreibung wie von den meisten Journalisten.

Letzter Sargnagel für die Wahlkampagne der US-Demokraten? Reporter offenbart Kamala Harris’ Unfähigkeit

War das der letzte Sargnagel für die Wahlkampagne der US-Demokraten? Kamala Harris trat zum Interview bei Fox News an, wagte sich gewissermaßen in die Höhle des Löwen – und scheiterte spektakulär. Hier lesen Sie, wie sich die Vizepräsidentin wieder einmal in weniger als einer halben Stunde selbst demontierte.

Umfrage vor und nach Interview

Von Claudio Casula, 17.10.2024

Drei Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen kämpfen Kamala Harris und Donald Trump um jede Stimme, doch während Trump Oberwasser bekommt, gehen Harris‘ Umfragewerte stetig in den Keller. Auch ein mit einer Milliarde Dollar prall gefülltes Wahlkampfspendensäckel nützt nichts, wenn die Not-Kandidatin immer wieder Antworten schuldig bleibt, ausweicht oder mit dem Finger auf den Konkurrenten zeigt.

Während Harris bei „60 Minutes“, „The View“, Colbert oder Howard Stern keinem scharfen Verhör unterzogen wurde, lässt Bret Baier, der politische Chefmoderator von Fox News, sie einfach nicht vom Haken. Gleich zu Beginn konfrontiert er sie mit dem Thema Grenzsicherung, fragt sie, ob sie eine Vorstellung habe, wie viele illegale Einwanderer in ihrer Zeit als Vizepräsidentin (und zuständig für das Problem) in die USA gelangt seien: „Nur eine Zahl. Meinen Sie, es sind eine Million? Drei Millionen?“

Die Antwort lautet sechs Millionen, aber Harris drückt sich davor: „Bret, lassen Sie uns einfach zum Punkt kommen, okay? Der Punkt ist, dass wir ein kaputtes Einwanderungssystem haben, das repariert werden muss …“
Und immer wieder „Trump, Trump, Trump“
Immer wenn Harris nichts mehr einfällt, muss der Buhmann Trump herhalten:

The Pioneer Business Class Edition - US-Wahl: Wie Harris das Momentum verlor

Business Class Edition
US-Wahl: Wie Harris das Momentum verlor

Gabor Steingart, Montag, 07.10.2024

Guten Morgen,
Prof. Fred Smoller unterrichtet an der Chapman University (Kalifornien) den Kurs „Campaigns and Elections“. Der Politikwissenschaftler legt Wert darauf, dass die Studenten in seinem Unterricht nicht ihre Haltungen zur Schau stellen, sondern ihre Urteilskraft ausbilden.
Jüngst sagte er vor seiner 23-köpfigen Klasse: Mich interessiert nicht, was ihr hofft, wer die Präsidentschaftswahl gewinnt, sondern wie ihr die Chancen der beiden Kandidaten beurteilt und – bottom line – was ihr denkt: Wer gewinnt?
Das Ergebnis fiel eindeutig aus: 18 von 23 Studentinnen und Studenten sagten den Sieg von Donald Trump voraus.
Damit zeigten die Studentinnen und Studenten – die bisher nicht als Trump-Fans aufgefallen waren – mehr Urteilsfähigkeit als die meisten deutschen Medien, die mit Weichzeichner auf Kamala Harris schauen, sie als Siegerin in spe portraitieren und den Lesern verschweigen, dass es nicht gut steht um die so hoffnungsvoll gestartete demokratische Kandidatin.

Vergewaltigungen in NRW - Viele deutsche Tatverdächtige tragen keine deutschen Namen

Vergewaltigungen in NRW
Viele deutsche Tatverdächtige tragen keine deutschen Namen

Aaron, Abdelilah, Abdelkader, Abdellah ... Das sind Vornamen von "deutschen" Vergewaltigern in NRW.
Die AfD fragte in drei kleinen Anfragen nach Vergewaltigungen in NRW. Ziel der Fragen war es zu ermitteln, ob besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund unter den Tätern sind. Auf Seiten der Tatverdächtigen (TV) zeigt die Kriminalstatistik auch für Leitmedien einen alarmierenden Trend. 

Nach einer dritten Anfrage der AfD wurden laut Innenministerium NRW 2021/22 4.409 TV ermittelt. 2021: 2.021 TV,  davon 1.287 "Deutsche", und 2022: 2.328 (TV) davon 1.505 "Deutsche" (Anlage 1 der Antwort). Darunter 2021 259 und 2022 320, Kinder und Jugendliche  was dpa und die von denen abschreibenden Leitmedien u.a.(WELT) einen alarmierenden Trend nennen.
Das ist es wirklich. Aber noch etwas anders wird deutlich:

Denn in dieser „Sonderauswertung“ wurden auch die Vornamen der Tatverdächtigen auf 18 Seiten (Anlage 2) ausgewiesen. Ich habe mir aus "dienstlichem Interesse" mal die Mühe gemacht, mir diese 18 Seiten anzusehen. WELT und dpa haben Recht, wenn sie schreiben, dass es die meisten Treffer nicht etwa bei ausländischen Vornamen wie Abdullah, Bilal, Mohamed oder Raid, sondern bei gängigen deutschen Vornamen wie Kevin, Leon, Marcel und Marvin gab.
Dabei wird aber etwas Wesentliches unterschlagen. Sie verschweigen nämlich, dass bei einer umfassenden Auswertung von den 2.792 "deutschen" TV "nur" 1.783 (64 %) gängige deutsche Vornamen trugen, wobei ich Namen wie Frederic, Mike Norman u.ä. deutschen Namen zugeordnet habe.
Das heißt: 2.626 (4.409-1783) oder 60% der Tatverdächtigen hatten Migrationshintergrund, und ein Drittel  der deutschen Tatverdächtigen hatte Wurzeln in einem anderen Kulturkreis.
Das wird auch bei der Antwort auf die Frage nach den Gruppenvergewaltigungen deutlich:

The Pioneer - Das Ende der Meinungsfreiheit?

The Pioneer  Hauptstadtbriefing

Das Ende der Meinungsfreiheit?

Karin Moßbauer, Luisa Nuhr, Mittwoch, 16.10.2024

Staat umgeht Grundgesetz: Die Zensur wird privaten Plattformen überlassen, die als „Vorfeldorganisationen“ des Staates die Nutzungsbedingungen auf ihren Plattformen wesentlich enger als das Grundgesetz auslegen können.

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler kritisiert das Digitale-Dienste-Gesetz und die Einrichtung sogenannter „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ als „klar verfassungs- und demokratiefeindlich“. Unserem Kollegen Jan Schroeder sagt er: „Hier wird eine Struktur geschaffen, die nicht nur illegale Inhalte bekämpfen soll, sondern missliebige Meinungen zensiert.“

Darum geht es: Anfang Oktober hat die Bundesnetzagentur mit der Meldestelle REspect den ersten „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ zugelassen. Die Mitarbeiter des Vereins sollen „flaggen“, was sie für rechtswidrig halten. Anschließend müssen die Plattformen solche Hinweise „priorisiert“ bearbeiten. Falls sie rechtswidrige Inhalte nicht löschen, drohen empfindliche Vertragsstrafen.

Plattformen werden zu „Overblocking“ gedrängt: Unter diesen Bedingungen würden die Plattformen vorsorglich wahrscheinlich alles löschen, was „geflaggt“ werde, so der Verfassungsrechtler. Kritiker sprechen von „Overblocking“.
Außerdem sei offensichtlich, dass die „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ nicht nur, wie der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), nach Kritik von Welt und Bild öffentlich versichert, strafbare, sondern auch etliche Inhalte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze beanstanden werden. Das macht der Leitfaden zur „Zertifizierung als Trusted Flagger“ von Müllers Bundesnetzagentur deutlich, den wir ausgewertet haben. Diesem Leitfaden zufolge sollen neben strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung und Holocaustleugnung auch folgende „unzulässige“ Inhalte gelöscht werden:

Korrektur falscher Berichterstattung verweigert - Gericht verhängt Ordnungsgeld gegen NDR (Cicero)

Korrektur falscher Berichterstattung verweigert -
Gericht verhängt Ordnungsgeld gegen NDR (Cicero)

Eigentlich ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in besonderer Weise der „wahrheitsgemäßen“ Berichterstattung verpflichtet. Der NDR allerdings weigert sich, eine falsche Berichterstattung vollständig zu korrigieren. Er soll nun gar ein Zwangsgeld zahlen.
VON MATHIAS BRODKORB am 13. Oktober 2024 4 min

Eigentlich sollte der NDR als Sendeanstalt des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört auch, nur sauber recherchierte Fakten zu veröffentlichen und im Falle eines Irrtums diesen umgehend zu korrigieren. Oder wie es hierzu im Medienstaatsvertrag heißt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei „in besonderem Maße“ zur „Einhaltung journalistischer Standards“ verpflichtet, und das heißt eben auch: zur „unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information“ der Öffentlichkeit.

Verstoß gegen Gerichtsbeschluss

Ganz so genau scheint man es mit diesem Auftrag aber nicht mehr zu nehmen. Bereits im Juli 2024 hatte der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau einen gerichtlichen Beschluss gegen den NDR erwirkt. Diesem wurde es verboten, weiterhin zu behaupten, bei der ominösen Wannsee-Konferenz von Anfang des Jahres sei die Ausweisung „‚nicht-assimilierter deutscher Staatsbürger“ diskutiert worden. Aus Sicht des Hanseatischen Oberlandesgerichtes hat es sich mit Blick auf Vosgerau um eine ehrabschneidende Falschbehauptung gehandelt. Trotzdem hielt der NDR an dieser gerichtlich verbotenen Behauptung fest – und tut es bis heute.

Studie: Grüne und Linke hassen stärker als Rechte

Bin mal gespannt wie "Trusted Flagger" darauf reagieren

Studie: Grüne und Linke hassen stärker als Rechte

• Eine Studie der Technischen Universität Dresden zeigt eine stärkere Polarisierung bei Menschen mit linken politischen Überzeugungen im Vergleich zu denen mit rechten Überzeugungen.
• Linke und Grüne neigen dazu, Menschen mit abweichenden Meinungen stärker abzulehnen.

Sobald es um Politik geht, kochen in Deutschland die Gemüter. Meine Meinung, deine Meinung – Zoff!

Auf der nach oben offenen Wut-Skala landet ein politisches Lager allerdings besonders oft im Alarmbereich.

Forscher der Technischen Universität Dresden haben eine Studie durchgeführt, die aufzeigt, dass Menschen, die sich politisch als „links“ identifizieren, tendenziell eine stärkere Polarisierung aufweisen als diejenigen, die sich als „rechts“ einordnen. „Wer sich politisch als ‘links’ beschreibt, ist im Schnitt deutlich stärker polarisiert als Menschen, die sich eher ‘rechts’ verorten“, heißt es in der Studie.

Linke und Grüne lehnen Andersdenkende besonders heftig ab

Im Rahmen der Studie, die in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführt wurde, wurden rund 20.000 Personen in zehn EU-Mitgliedsstaaten befragt. Sie untersuchte, wie gespalten die Menschen in der Europäischen Union bei verschiedenen Themen sind und bei welchen gesellschaftlichen Gruppen die stärkste Polarisierung beobachtet werden kann.

Die Ergebnisse zeigten, dass Linke und Grüne dazu neigen, Menschen mit ähnlichen Meinungen als sehr positiv und Menschen mit abweichenden Ansichten als sehr negativ zu beurteilen. Dieses Phänomen wird von den Forschern als „affektive Polarisierung“ bezeichnet. Insbesondere bei Themen wie Klimawandel, Migration und dem Umgang mit sexuellen Minderheiten zeigten Anhänger von linken und grünen Parteien die stärkste Ablehnung gegenüber Andersdenkenden.

Konservative können mit anderen Ansichten leben