12 Juni 2026

Mail von Martenstein: Liebes ZDF, (BILD Kolummne)

Mail von Martenstein
Harald Martenstein (72) schreibt die tägliche Kolumne in BILD, 11.06.2026

Liebes ZDF,
auf deiner Website wolltest Du die Bedeutung des katholischen Feiertags Fronleichnam erklären. Überschrieben war der Text mit dem Titel „Happy Kadaver“.
Katholiken waren empört. Du hast richtig reagiert. Der Titel wurde geändert, mit dem Hinweis, dass man keine religiösen Gefühle verletzen wolle.
Natürlich hat mein Kollege Ulf Poschardt völlig zu Recht mit seiner sarkastischen Aufforderung an Dich, ZDF, reagiert, es doch auch mal mit einem ähnlichen Scherz auf Kosten des Islams zu probieren. Das wäre womöglich lebensgefährlich. Außerdem stünde dann die sogenannte Zivilgesellschaft Kopf – da heißt es dann sofort Islamophobie, Rassismus et cetera. Islam ist angeblich auch eine Rasse. Womöglich sogar eine sexuelle Orientierung? Verstehe das, wer kann.
Das Christentum ist in Deutschland inzwischen fast so bedroht wie das Auerhuhn. In Leipzig etwa muss das christliche Café einer Pfingstkirche nach jahrelangem Terror schließen. Angriffe mit Buttersäure, Exkremente, eingeschlagene Scheiben, mit Hammer und Sichel beschmierte Scheiben.
Einer der Hauptvorwürfe der Aktivisten lautet, dass diese Kirche nur Paare aus Mann und Frau traut. Ich glaube, der Islam hält es ähnlich. Aber wenn eine Moschee von irgendwem so brutal angegriffen würde wie das kleine Christencafé, wäre in Deutschland ganz schön was los.
Gottes Segen für Dich, ZDF,
Harald Martenstein

Der andere Blick - Vom «Lackaffen» zum «Lügenfritz»: Der Tatbestand der Politikerbeleidigung ist eine Farce und gehört abgeschafft (NZZ)

Anm.: "Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig." (Merz) Ein entsprechender Gesetzentwurf der AfD zur ersatzlosen Streichung wurde am 29. Januar 2026 von der Mehrheit des Deutschen Bundestages abgelehnt.
Der andere Blick
Vom «Lackaffen» zum «Lügenfritz»: Der Tatbestand der Politikerbeleidigung ist eine Farce und gehört abgeschafft (NZZ)
Von Susanne Kreutzmann, 12.06.2026
Dieser Tage täte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz gut daran, sich an eine von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl perfektionierte Strategie zu erinnern: Machtdemonstration durch Nichtbeachtung. Niemand wurde während seiner Kanzlerschaft so oft karikiert wie Kohl, zwar nicht in den sozialen Netzwerken, dafür aber auf Titelseiten von Wochenmagazinen und sogenannten Satirezeitschriften.
Wie oft ist Kohl dagegen strafrechtlich vorgegangen? Nicht ein einziges Mal. Von Merz sind mehrere hundert Strafanzeigen bekannt, die er zwar nicht selbst gestellt, aber auch nicht verhindert hat.
Solch ein Verhalten ist seines Amtes unwürdig. Der derzeitige Bundeskanzler hat genügend Probleme zu lösen, da muss er sich nicht auch noch um Beleidigungen im Internet kümmern, zumal wenn es sich um solche Bagatellen handelt wie in seinem Fall. Merz offenbart eine Empfindlichkeit, die seinem eigenen Anspruch als harter Verhandler zuwiderläuft.
Justizapparat wird mit Bagatellen überflutet

Doch es geht hier um etwas Grundsätzliches. Die Fälle sogenannter Politikerbeleidigung, gegen die die Justiz unter Anwendung von Paragraf 188 vorgeht, werden schon seit geraumer Zeit immer absurder. Nun kommt ein neuer bizarrer Fall hinzu. Das Amtsgericht im baden-württembergischen Öhringen hat einen Strafbefehl über 30 Tagessätze wegen Beleidigung erlassen, weil ein Bürger den Kanzler auf Facebook als «Lügenfritz» bezeichnet hatte.So wird der Justizapparat für Kleinigkeiten beansprucht, um das Ehrgefühl von Politikern zu schützen. Dabei ist überspitzte Machtkritik ein wesentlicher Zug von Demokratien.

Es ist deshalb überfällig, den «Majestätsbeleidigungsparagrafen» abzuschaffen. Er suggeriert eine moralische Sonderstellung von Politikern, die für einen Rechtsstaat unangemessen ist.
Gegen echte Bedrohungen oder Verleumdungen ist das allgemeine Strafrecht bestens gerüstet. Doch wenn Menschen Angst haben müssen, dass eine flapsige Bemerkung gegen Politiker schon die Polizei auf den Plan bringt, ist gründlich etwas aus dem Lot geraten. Eine liberale Gesellschaft muss sich im Zweifel immer für die Meinungsfreiheit entscheiden.Korrektur eines Irrwegs ist notwendig
Mittlerweile sind auch CDU-Politiker zu dieser Einsicht gelangt. «Die Menschen schütteln den Kopf», sagte etwa der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstag. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert will bei der Justizministerkonferenz kommende Woche einen Antrag auf Abschaffung von Paragraf 188 einbringen.

11 Juni 2026

Proteste in Belfast Nein, das Hauptproblem ist nicht „rechtsradikale Gewalt“ (WELT)

Proteste in Belfast
Nein, das Hauptproblem ist nicht „rechtsradikale Gewalt“ (WELT)
Von Henry Donovan,  10.06.2026, Lesedauer: 4 Minuten
Die Verantwortung für das, was nach der Bluttat in Belfast geschieht, trägt keine Rotte maskierter Männer – sondern eine politische Klasse, die eine katastrophale Einwanderungspolitik betrieben hat.
Es sind Bilder von Unruhen aus Belfast, die man mit dem vergangenen Jahrhundert verbindet. Wieder brennen Busse und Autos. Doch dieses Mal geht es nicht um die gewaltsamen Konflikte zwischen Katholiken und Protestanten. Maskierte Männer durchkämmen Straßen auf der Suche nach Häusern, in denen angeblich oder tatsächlich Asylsuchende wohnen. Ein Lebensmittelladen aus dem Nahen Osten steht in Flammen. Und 300 Menschen beider Konfessionen knien an einer Straßenecke im Shankill und beten gemeinsam das Vaterunser für einen Mann, den sie nicht kennen – einen Briten in seinen Vierzigern, der zwei Nächte zuvor auf dem Pflaster festgehalten und beinahe geköpft wurde. Von einem Asylbewerber aus dem Sudan, der über Dublin ins Land kam und seit September 2023 ein Aufenthaltsrecht besaß.
Das ist das gesellschaftliche Bild, das sich dieser Tage in Großbritannien abzeichnet. Und die Frage, die sich stellt, ist nicht, ob die Gewalt auf den Straßen Belfasts zu verurteilen ist. Sie ist es. Die Frage ist, was eine Regierung, die diese Lage mitverursacht hat, daraus lernt – oder ob sie, wie so oft, den einfacheren Weg wählt und alle, die schreien, als „Rechtsradikale“ oder „Rechtsextreme“ bezeichnet. Es wäre fatal.
Es ist bekannt, dass der Sudanese über die sogenannte „Irish Route“ ins Land kam – eine seit Jahren bekannte Lücke im Asylsystem, bei der Migranten mit gefälschten Papieren nach Dublin fliegen und dann per Bus unkontrolliert über die offene Grenze nach Nordirland einreisen. Das gemeinsame Reiseabkommen zwischen Großbritannien und Irland erlaubt freie Bewegung – ohne Grenzkontrollen. Seit Jahren wird gewarnt, dass diese Route systematisch ausgenutzt wird. Seit Jahren passiert nichts. Nun liegt ein Brite mit schweren Verletzungen im Krankenhaus, und Belfast brennt.
Als Extremisten abgestempelt
Die Szene, die sich ins kollektive Gedächtnis einbrennen wird, ist kaum zu überbieten in ihrer symbolischen Wucht: ein weißer Brite, auf dem Boden fixiert, ein Messer an seinem Hals – während Nachbarn mit Hurling-Schlägern eingreifen, weil der Staat nicht da ist. Und das nur Wochen, nachdem Großbritannien sehen musste, wie Henry Nowak, 18 Jahre alt, durch vier Stiche tödlich verletzt, in Handschellen auf dem Pflaster starb, weil die Polizei dem Wort seines Mörders mehr glaubte als seinen eigenen.

Organisierte Kriminaliät Wie „Clans“ Deutschland ausplündern (Epoche Times)

Organisierte Kriminaliät

Wie „Clans“ Deutschland ausplündern (Epoche Times)
Sie kassieren Sozialhilfe und fahren Rolls-Royce. Sie rauben Geschäfte und Museen aus, zerstören deutsches Kulturgut, betrügen alte Menschen, prügeln auf Polizisten ein und verachten die liberale deutsche Gesellschaft, in die sie eingewandert sind: arabische, kurdische und Roma-Clans. Das sind keine Vorurteile. Das sind Fakten aus Polizei- und Medienberichten. Beispiele und Hintergründe.
Tom Goeller
Es vergeht fast keine Woche, kein Monat, ohne dass über sogenannte Clankriminalität in Deutschland berichtet wird. Diese Form von Verbrechen nimmt zu. Jüngster Aufreger in der „BILD“ vom 21. Mai: „Skandal in der JVA Euskirchen: Clan-Chef im Rolls-Royce geblitzt, als er im Knast sein sollte“.
Den arabischen, türkischen, kurdischen und Roma-Clans wird oft vorgeworfen, dass sie für ihre Hunderte, manchmal auch Tausende Personen zählenden sogenannten Großfamilien Sozialhilfe beziehen, aber in Luxuslimousinen umherfahren und Villen in teuren Wohngegenden unterhalten.
Roma: Goman-Clan
Seit Jahrzehnten beschäftige der Name „Goman“ zahlreiche Gerichte in Deutschland, berichtete „BILD“ am 22. Mai weiter. Michael Goman werden Teppichbetrug und die sogenannte Enkeltrickmasche bei alten Menschen, mit der er sie um Millionen geprellt haben soll, vorgeworfen.
Der Clanchef Goman lebe mit seiner „Großfamilie“ „in Pomp und Protz“. Zu Hause gebe es „goldene Türgriffe“, berichtete vor einem Jahr „SPIEGEL TV“. Dennoch hätten Goman und seine Verwandtschaft stets Sozialhilfe erhalten und damit möglicherweise Sozialbetrug begangen.
2019 wurde Goman vom Landgericht Köln wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu acht Jahren Haft verurteilt. Der „Goman-Clan“ ist die Bezeichnung für eine unter anderem in Deutschland, insbesondere in Leverkusen, ansässige Roma-Großfamilie, die ursprünglich aus Osteuropa stammt.
Arabische Clans
Seit Jahren schaffen es Angehörige meist arabischstämmiger Großfamilien mit spektakulären Verbrechen in die Schlagzeilen. Laut „Berliner Morgenpost“ sei neben Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen „Berlin dabei unumstritten eines der großen Clanzentren in Deutschland“. Besonders der Bezirk Neukölln gelte „hier als Revier der primär kurdisch- und arabischstämmigen Großfamilien, deren Mitglieder durch Verbrechen vielfach zu Reichtum, Macht und Einfluss gekommen sind“, so die Zeitung.
Viele Familien kämen aus dem Libanon. Der dortige Bürgerkrieg in den Jahren 1975 bis 1990 habe viele zur Flucht nach Deutschland veranlasst. Obwohl Mitglieder dieser Clans auch dort schon kriminell aktiv gewesen seien, sähen Kritiker deren „Hinwendung zum Verbrechen als Ergebnis verfehlter deutscher Integrationspolitik“, so die Zeitung weiter.
„Seit den großen Flüchtlingswellen seit 2015“ kämen neuere Clans aus Tschetschenien, Afghanistan und Syrien hinzu.
Syrer: Neue Clankriminalität

Deutschland – Sehnsuchtsziel für Kriminelle aus aller Welt (Focus-Briefing)

"Ein Staat definiert sich nicht allein durch Gesetze, sondern durch seine Macht, sie durchzusetzen."
Deutschland –

Sehnsuchtsziel für Kriminelle aus aller Welt (Focus-Briefing)
Von Franziska Reich, Chefredakteurin Focus Magazin
Liebe Leserin, Lieber Leser,
Berlin. Neukölln. Eines Morgens sind da vier Einschusslöcher im Rolltor seiner Werkstatt. Die Botschaft an den Besitzer: Jetzt bist du dran! Wenig später knallen zwei Projektile durch die Eisentür seines Büros. 250.000 Euro oder …
Deutschland kennt die Mafia – ’Ndrangheta, Camorra. Deutschland kennt die Clans – Remmo, Abou-Chaker, Miri. Deutschland kennt die Mocros im Ruhrgebiet, die Tschetschenen auf der Reeperbahn, Rockerbanden überall … Deutsche Sicherheitsbehörden bekämpfen seit Jahrzehnten das organisierte Verbrechen – und doch bleibt das Land Sehnsuchtsziel für Kriminelle aus aller Welt.
 Wer nun glaubt, es gehe um „importierte Kriminalität“, die man mal eben abschieben könne, verkennt das Problem. Es geht um die uralte, fest etablierte Macht verbrecherischer Netzwerke, multinational, analog wie digital, im Verborgenen und auf der Bühne der Gesellschaft.
 Vorboten einer neuen Kriminalität
Die Taten, die nun seit Monaten die Hauptstadt beschäftigen, sind Vorboten einer neuen Spielart: Junge Typen, meist aus der Türkei, erpressen türkische und kurdische Geschäftsleute. Sie nennen sich „Daltons“ – klingt Lucky-Luke-lustig, doch wer nicht zahlt, den töten sie. Sofort. Eiskalt.
Dieser blutige Trend ist der sichtbare Ausdruck einer Verschiebung in der Unterwelt, die nicht nur Clans, Gangs und Mafia, sondern auch den deutschen Staat vor Fragen stellt. Die Daltons kennen keine Paten, die in Hinterzimmern Strippen ziehen. Da sind auch keine Parallelhierarchien, die sich mühsam in Wirtschaft und Verwaltung vorgraben. Was die Polizeibeamten sehen, ist nüchterner. Effizienter. Es ist ein Markt, in dem Gewalt als Dienstleistung angeboten wird. „Violence as a Service“, sagen die Fachleute. Man bucht über Social Media einen Dalton, der vor dem Druck der türkischen Justiz zu Communities in der Diaspora entweicht, wo Märkte sind. Und er entspannt Kill & Win umsetzen kann.
In Deutschland fühlen sich Banden wohl
Tatsächlich ist Deutschland auch heute ein relativ entspanntes Terrain für organisierte Kriminelle. Wegen fehlender Befugnisse der Behörden und einer komplizierten Struktur: 16 Bundesländer, 16 Polizeien, endlose Koordinationsschleifen, Datenschutzfesseln … Die Bundesregierung hat im Februar einen Aktionsplan vorgelegt – mit der Beweislastumkehr bei Vermögen ungeklärter Herkunft, besserem Informationsfluss der Behörden, mehr Befugnissen zur Datenauswertung. Doch es fehlt: die Dringlichkeit. Es fehlen finanzielle, personelle, technische Mittel.
Ein Staat aber definiert sich nicht allein durch Gesetze, sondern durch seine Macht, sie durchzusetzen. Daran wird sich entscheiden, ob Deutschland die Kontrolle über seine innere Sicherheit behält – oder sie Schuss um Schuss verliert.
Der Kfz-Meister hat nicht gezahlt. Er ist zur Polizei gegangen. Seither trägt er eine kugelsichere Weste. Er hat auch eine für seinen Sohn gekauft. Der ist 17. Diese Familie lebt nicht in Kiew. Sie lebt in Neukölln.

Friedrich Merz’ gescheiterter „Gipfel der Sozialpartner“ - Warum Deutschland keine Reformen kann (Cicero)

Allen bekannt:"Wer einen Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen":
Friedrich Merz’ gescheiterter „Gipfel der Sozialpartner“
Warum Deutschland keine Reformen kann (Cicero)
Erfolgreiche Gesellschaften gehen oft an ihren eigenen Strukturen zugrunde. Organisierte Interessen blockieren Reformen – Veränderungen sind dann nur noch durch politische und wirtschaftliche Disruption möglich. Jedenfalls nicht durch einen „Gipfel der Sozialpartner“.

Streit um Gesetz Merz: „Meine Geduld mit den Sozialdemokraten ist am Ende” (Focus-Online)

Streit um Gesetz
Merz: „Meine Geduld mit den Sozialdemokraten ist am Ende” (Focus-Online)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD laut einem Bericht eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor.
Mittwoch, 10.06.2026
Wie die „Rheinische Post” (RP) unter Berufung auf Teilnehmerkreise meldet, zeigte sich der CDU-Chef in der Unions-Fraktionssitzung am Nachmittag ungehalten darüber, dass das Gesetz seit inzwischen sechs Monaten im Bundestag liege. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende”, zitiert ihn die Zeitung. 
Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt werde, sei inakzeptabel. Merz forderte laut Bericht: „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen.” 
Auch das Bundesverkehrsministerium hatte sich zuletzt verärgert gezeigt, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde und die SPD es mit einem Gesetz zu Naturschutzflächen verbinden will. Mit dem Infrastrukturgesetz will die Koalition eigentlich die Grundlage schaffen, damit schneller geplant und gebaut werden kann und Gelder aus dem Sondervermögen schneller ankommen. 
Beratungen mit Sozialpartnern im Kanzleramt
An diesem Mittwoch beraten die Spitzen der Koalition im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber, inwieweit es eine gemeinsame Sichtweise auf den Reformbedarf in Deutschland gibt. Dabei soll es zuallererst um den Arbeitsmarkt, aber auch um Sozialreformen, Steuern und Bürokratieabbau gehen. 
„Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen, aber der Dialog ist wichtig. Ich möchte so viele Dinge wie möglich im Dialog und wenn es geht sogar im Konsens auf den Weg bringen”, sagte Merz der „Rheinischen Post” zufolge in der Fraktionssitzung der Union. Der Kanzler sagte demnach wörtlich: „Es ist ein Gespräch, das ist ein Meinungsaustausch, es wird keine Ergebnisse, keine Beschlusspapiere geben. Aber ich erhoffe mir davon mal zumindest einen gewissen Erkenntnisgewinn, was trägt uns eigentlich gemeinsam.”

Kündigung wird zum Eigentor (Focus-Briefing)

Kündigung wird zum Eigentor (Focus-Briefing)
Von Tanit Koch, 11.06.2026
Liebe Leserin, Lieber Leser, der Streisand-Effekt besagt: Bremens Sozialsenatorin Claudia Schilling (SPD) erhält gerade eine praktische Einführung in dieses Prinzip. Mit der Entlassung des Jobcenter-Mitarbeiters Fred Göcken hat sie seine Kritik nicht etwa erstickt, sondern mehr Mikrofone angelockt. 
Göcken, seit mehr als zwanzig Jahren Jobvermittler, hatte in der ZDF-Sendung „Am Puls mit Sarah Tacke“ gesagt, dass „30 bis 40 Prozent“ der Bürgergeld-Empfänger falsche Angaben machten. Viele hätten das Ziel, „im System drinzubleiben“.
Das Ziel der Sozialsenatorin scheint zu sein, nichts aufs System kommen zu lassen. Nicht prüfen, gleich dementieren: Die Aussagen entbehrten „jeder belastbaren Grundlage“. Dumm nur: Für das Dementi gibt es ebenfalls „keine belastbare Datengrundlage“, wie Bremens CDU-Chef Heiko Strohmann feststellte. 
Auch ZDF-Journalistin Tacke schreibt: Das Jobcenter distanziere sich von Göckens Einschätzungen, räume aber ein, dass „keine belastbaren Erkenntnisse über die tatsächliche Größe des Dunkelfelds von Fehlangaben und Leistungsmissbrauch vorliegen“. 
Gleiches Bild bei der Bundesagentur für Arbeit: Sie verweist auf eine „nicht quantifizierbare Dunkelziffer“. Übersetzt: Nichts Genaues weiß man nicht – oder will es nicht wissen. Man verbreitet lieber, dass es mit Göcken zuvor schon arbeitsrechtlich Ärger gab. 
Seine Kritik berührt etwas Grundsätzliches. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) begründet das angeblich geringe Einsparpotential beim Bürgergeld (mittlerweile „neue Grundsicherung“ genannt) mit den nur wenigen Totalverweigerern. 
Ja, Totalverweigerer seien die Ausnahme, sagt auch Göcken, ihr Anteil sei „mini“. Bedeutend sei jedoch die Gruppe derer, so schildert er kenntnisreich und ohne Schaum vorm Mund im Podcast von Paul Ronzheimer, die sich die Verlockungen des Systems zunutze machen, indem sie sich „darauf einrichten“. 
Die sich zum Beispiel bewerben, aber sicherstellen, nicht genommen zu werden. Oder denen das Amt Führerschein und Auto für den neuen Job bezahlt – wo sie sich nach zwei Wochen feuern lassen. Das Auto bleibt.
Da Sanktionen zudem mühsamer seien als Wegsehen – und eine andere überforderte Abteilung zuständig wäre –, konzentrierten sich Vermittler laut Göcken auf die Kooperativen. Und vernachlässigen den Rest. Er erinnert sich sogar an den Fall eines verstorbenen Leistungsbeziehers – „zwei Jahre nicht gemeldet, hat keiner gemerkt“. 
Ein Arbeitsgericht wird nun die Frage klären: Darf man für solche – noch dazu nicht genehmigten – Aussagen über den Behördenalltag gefeuert werden?
Eine andere Frage aber ist noch wichtiger: Hat Fred Göcken recht? Die ZDF-Recherchen legen das nahe. So schreibt Sarah Tacke, dass viele Praktiker die von Göcken beschriebenen Probleme in ähnlicher Form bestätigt hätten – „häufig allerdings nur unter der Bedingung, anonym zu bleiben“. Dann klappt’s auch mit der Sozialsenatorin.