17 November 2026

FOCUS Briefing Wegen 6 Cent pro Kopf? Die ganze Stromsteuer ist ein Witz

FOCUS Briefing
Wegen 6 Cent pro Kopf? Die ganze Stromsteuer ist ein Witz
Thomas Tuma, Dienstag, 17.11.2026, 08:04 Uhr
Die Stromsteuer hat sich zum heißesten Eisen von Schwarz-Rot entwickelt. FOCUS hat ganz simpel nachgerechnet, wie wenig die Steuer eigentlich bringt. Vor allem aber: Das echte Haushaltsdrama ignoriert Schwarz-Rot tapfer weiter.
Heute geht’s im Koalitionsausschuss angeblich um alles. Wenn Friedrich Merz seiner CDU nicht doch noch die versprochene Senkung der Stromsteuer verschafft, dann … ja, was? Zerreißt es die Regierung? Wird sich über der sauerländischen Heimat des Kanzlers die Sonne irreparabel verfinstern? Oder werden Rädelsführer des Protests eine Unions-Splitterpartei gründen namens SSSP (Stromsteuersenkungspartei)?
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht so recht – zumindest nicht in diesem Fall. Auf echte Finanz-Desaster komme ich noch. Aber seit ich am Montagabend mal anfing, nachzurechnen, bin ich doch erstaunt, wie das Thema derart hochgejazzt werden kann. Nackte Zahlen können ja überaus erhellend sein. Und schmerzhaft.
Ersparnis? Sechs Cent pro Tag
Die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte und bislang nicht begünstigte Unternehmen würde 2027 gut fünf Milliarden Euro weniger Einnahmen für den Bund bedeuten. Klingt viel und muss anderweitig finanziert werden. Doch eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden würde nur rund 93 Euro im Jahr sparen. Runtergerechnet sind das knapp acht Euro pro Monat für die Familie. Sechs Cent pro Mann und Maus und Tag.
Ich will das jetzt nicht kleiner reden, als es eh schon ist. Es mag am Industriestandort Deutschland Menschen geben, die das in ihrem Geldbeutel wirklich spüren. Aber ein Cappuccino Grande kostet bei Starbucks vielerorts 4,29 Euro. Wenn meine Familie also zusammenlegt, können wir uns alle zweieinhalb Wochen ein gemeinsames Heißgetränk zusätzlich leisten. Dank Friedrich Merz und dem tapferen Einsatz der Union.
Diese Zahlen sind viel alarmierender

16 November 2026

„Omas gegen Rechts“ und Migrantengewalt - Großmütter ohne Mitgefühl Cicero)

„Omas gegen Rechts“ und Migrantengewalt
-Großmütter ohne Mitgefühl (Cicero)
Wenn ein Migrant einen Mord begeht, lassen die „Omas gegen Rechts“ Mitgefühl mit den Angehörigen vermissen. Auch ihr Kampf gegen den Antisemitismus ist selektiv: Muslimische Täter werden geschont.
VON RAINER WERNER am 16. November 2026, 15 Min
In Grimms Märchen wird die Großmutter häufig als liebevolle, fürsorgliche und weise ältere Frau charakterisiert. Wenn sich reale Omas in die Politik begeben, gehen Fürsorglichkeit und Weisheit häufig verloren. So bei den „Omas gegen Rechts“, einer Bürgerinitiative, die sich seit 2017 in Deutschland und Österreich dem Kampf gegen den Rechtsextremismus auf die Fahnen geschrieben hat.
Am 7. Oktober 2026 versammelten sich auf dem Berliner Bebelplatz ca. 1.600 Menschen zu einer pro-israelischen Gedenkveranstaltung anlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Terrorangriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023. Auf der Gedenkfeier sprachen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor und die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Cornelia Seibold (CDU).
Auffällig war, dass die linken Parteien durch Abwesenheit glänzten, obwohl sie doch die Solidarität mit dem Überlebenskampf Israels und mit den in Deutschland lebenden Juden stets im Munde führen. Von der Linken hätte man eine Teilnahme ohnehin nicht erwartet, weil sich in ihren Reihen viele Mitglieder tummeln, die die Solidarität mit Palästina höher gewichten als die Unterstützung des angegriffenen jüdischen Staates. 
Migranten als Schutzbefohlene
Wo aber waren die „Omas gegen Rechts“? Steht nicht in ihrer Satzung, dass sie den Antisemitismus bekämpfen wollen? Wäre ihre Anwesenheit auf dem Bebelplatz nicht ein starkes Zeichen gegen den in Berlin grassierenden Antisemitismus gewesen? Ihr Fehlen hatte System: Der Antisemitismus, der Israel und die Juden in Deutschland vor allem bedroht, hat für sie einen Fehler: Er wird von linksradikalen Gruppierungen (einschließlich der Partei Die Linke) und von radikalen Palästinensern praktiziert und nicht von Neonazis und Rechtsextremisten. 

Da die Omas aber selbst links ticken und sie Migranten generell zu ihren Schutzbefohlenen erklärt haben, muss der Kampf gegen den real existierenden Antisemitismus ausfallen. Den arabischstämmigen Antisemiten verzeiht man ihren Judenhass, weil sie – so das linke Narrativ – als Migranten selbst schon Erfahrungen mit Rassismus gemacht haben. Der Journalist Jan Fleischhauer fragte sich in einer Kolumne, wie es kommt, dass linke Frauen sich so häufig schützend vor muslimische Männer stellen: 
„Wohlgemerkt, wir reden über Männer, die auch Vergewaltigung okay finden, jedenfalls, wenn es die richtigen Frauen trifft. Mehr Frauenverachtung geht eigentlich nicht. Aber solange der Mann als Mitglied einer verfolgten Minderheit gilt, ist das irgendwie okay. Dann ist die Hamas-Liebe nicht Ausdruck toxischer Männlichkeit, sondern der Beweis von Widerstandsgeist.“ 

Das Bestreben, auf Teufel komm raus Migranten vor den bösen Rechten zu schützen, kann selbst kluge ältere Frauen um den moralischen Kompass bringen.
Omas – immer stramm links

Mail von Martenstein: Lieber Paul Ziemiak,

Mail von Martenstein: 13.11.2026

Lieber Paul Ziemiak,
wir haben uns mal kennengelernt, ich finde Sie sympathisch. Sie sind einer der, mit 41, noch jüngeren CDU-Politiker, zur Zeit Generalsekretär in NRW. Normalerweise stünden Sie vor einer noch größeren Karriere in der Politik. Aber die CDU geht den Bach runter.
Ihre Partei hat den Wählern versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken. Das steht auch so im Koalitionsvertrag. Es ist richtig. Die Stromrechnungen sind für viele arbeitende Menschen zum Problem geworden. Aber die SPD lässt es nicht zu. Bürgergeld ist ihr wichtiger.
Die SPD ist der Koch, die CDU nur der Kellner. Die CDU befindet sich in einer ähnlichen Lage wie die FDP unter Kanzler Scholz, als Sättigungsbeilage in einer Koalition.
Das mit der Stromsteuer war so ziemlich das letzte Wahlversprechen, das die CDU noch nicht gebrochen hatte. Eine Partei, die den Kanzler stellt, aber fast nichts durchsetzen kann, wirkt auf die Wähler tragikomisch.
Wäre die CDU eine Fußballerin, würde man sagen: Sie hat sich ins Aus gedribbelt. Keine Mitspielerin bietet sich an.
Sie sollen sehr wütend sein. Das verstehe ich. Mal abgesehen von der Karriere: Man will ja was bewirken als Politiker. Ich wünsche Ihnen viel Glück. Sie können es echt brauchen. Immerhin kommt die neue Zuckersteuer, die von der CDU zunächst auch abgelehnt wurde, erst nach den Wahlen in NRW.
Aber sie kommt.
Harald Martenstein

Wegzug ins Ausland Exodus der Leistungsträger – Die Selbstständigen verlieren den Glauben an Deutschland (WELT)

Wegzug ins Ausland
Exodus der Leistungsträger – Die Selbstständigen verlieren den Glauben an Deutschland (WELT)
Von Felix Seifert,Redakteur im Ressort Wirtschaft & Innovation,16.11.2026, Lesedauer: 4 Minuten
Deutschland braucht sowohl innovative Selbstständige als auch erfahrene Fachkräfte. Doch gerade ersteren fällt es leicht, dem Land den Rücken zu kehren. Neue Zahlen zeigen, wie tief ihre Skepsis gegenüber dem Standort inzwischen reicht. 
Mehr als 288.000 Deutsche verließen im Jahr 2025 die Bundesrepublik, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) meldet. Mehr als je zuvor. Und die Anzeichen, dass vor allem diejenigen wegziehen, die das Land eigentlich behalten wollte, verdichten sich.
Anzeichen deshalb, weil die Behörde gar nicht genau erfasst, wer eigentlich geht. Das Statistische Bundesamt führt in seiner „Wanderungsstatistik“ keine einzelnen Berufsgruppen auf, weil es aus Datenschutzgründen seine Auswandererdaten nicht mit den Registern der Bundesagentur für Arbeit oder den Finanzämtern abgleichen darf. Neue Umfragen weisen in eine klarere Richtung und zeigen: Das Interesse am Wegzug ist bei Selbstständigen gerade besonders groß.
Laut dem Portal Freelancermap interessieren sich aktuell insgesamt 63 Prozent der Freiberufler für einen Wegzug ins Ausland. 49 Prozent würden diesen bereits „erwägen“, heißt es in einer Mitteilung. „14 Prozent planen ihn sogar konkret.“ Zum Vergleich: gesamtgesellschaftlich dachte zuletzt etwa jeder Fünfte übers Auswandern nach.
Die Freelancer-Zahlen stammen zwar nur aus einer Online-Befragung, decken sich aber genau mit den Einschätzungen anderer Experten. Das Münchener Ifo-Institut ermittelte Anfang November, dass die aktuelle Wirtschaftslage besonders Selbstständige hart trifft. 19,5 Prozent von ihnen betrachteten ihre wirtschaftliche Situation demnach als „existenzbedrohend“.
Das höhere Interesse am Wegzug hängt auch damit zusammen, dass die Selbstständigen in der Regel deutlich sensibler auf Veränderungen in ihrem Geschäftsumfeld reagieren. Sparen Unternehmen, trifft das oft zuerst die freien Mitarbeiter. Während Angestellte im Vergleich wieder etwas optimistischer in die Zukunft blicken, kommt von einer Erholung bei Selbstständigen laut Ifo-Institut auch deshalb nichts an.
Die Selbstständigen gelten unter Experten somit als bedeutsamer Standortindikator. Wer im Ausland bessere Bedingungen finde, gehe einfach schneller, heißt es im Fazit zur Freelancer-Umfrage. Besonders „knappe Profile“ würden den Ergebnissen zufolge stärker über einen Umzug nachdenken. „Für sie ist der Wohnort eine reine Standortentscheidung. Und die fällt eben dort, wo Steuern, Bürokratie und Rechtssicherheit stimmen.“

Haushalt, Sozialstaat, Migration - Bodentiefe Fenster und Balkone für Flüchtlinge, ein neues Loch im Gürtel des Steuerzahlers (WELT)

Haushalt, Sozialstaat, Migration
Bodentiefe Fenster und Balkone für Flüchtlinge, ein neues Loch im Gürtel des Steuerzahlers (WELT)
Von Fatina Keilani, Redakteurin im Ressort Meinungsfreiheit, 16.11.2026, 4 Min
Der Staat belohnt und bestraft jeweils die Falschen. Das erzeugt Wut, die sich absehbar zuerst bei Wahlen und am Ende auch auf der Straße zeigt.
Jede Nachricht einzeln ist schon ein Aufreger, aber in Kombination ist es ein tödlicher Cocktail für alle etablierten Parteien und der sichere Sieg der AfD, egal, ob sie was taugt oder nicht. Die Nachrichten im Einzelnen. Erstens: 560 Milliarden Euro – Rekord-Bundeshaushalt beschlossen, plus 210 Milliarden Euro neue Schulden. Zweitens: Fast 60 Prozent des Bürgergeldes für Familien geht an Ausländer. Der Etat für Arbeit und Soziales übersteigt mit 203,3 Milliarden Euro erstmals die 200-Milliarden-Marke. Drittens: Durch Klagen können Ausreisepflichtige mehrere Jahre Aufenthalt herausschinden, und alle Sozialleistungen laufen weiter. Wer einmal schmucke Neubauten mit bodentiefen Fenstern und Balkonen gesehen hat, in denen Flüchtlinge wohnen und die sich viele Deutsche nicht leisten können, der ahnt, was für ein Sprengsatz hier schwelt.
Ergebnis: Wer morgens aufsteht, zur Arbeit geht und das Land am Laufen hält, hat die Wut im Bauch. Von jedem zusätzlichen Euro brutto behält er nach Steuern und Abgaben oft nur gut die Hälfte. Er kann sich keine Kinder leisten, findet keinen bezahlbaren Wohnraum, aber ausländische Familien bekommen zahlreiche Kinder, haben besagten Wohnraum auf Staatskosten und dazu Einnahmen, die mitunter einem sechsstelligen Bruttojahresverdienst entsprechen – je nach Familiengröße. Und das selbst dann noch, wenn ihr Aufenthaltsrecht aberkannt wird. Kein Wunder, dass sie den Klageweg ausreizen, das lohnt sich. Arbeiten hingegen lohnt sich nicht.
Diese Familien hätten, was sich viele berufstätige Eltern wünschen: Zeit für ihre Kinder. Doch die Realität in den Schulen zeigt etwas anderes: Die Leistungen deutscher Schüler sind im internationalen Vergleich weiter gesunken, und je höher der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, desto stärker sinkt das Niveau der gesamten Klasse. Diesen Rückstand müssen dann Schulen, Lehrer und der Steuerzahler auffangen. Freilich nicht bei Kindern mit vietnamesischem oder indischem Hintergrund.
Der arbeitende Steuerzahler soll derweil den Gürtel enger schnallen, ein Hohn. Dieses System hebelt den Rechtsstaat aus und schlägt den Leistungsträgern ins Gesicht. Der Staat macht Rekordschulden und spart ausgerechnet an den Fleißigen, denen eigentlich eine Belohnung zustünde. So wird der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um drei Milliarden Euro gekürzt. Die versprochene Senkung der Stromsteuer fand im Haushalt keine Finanzierung.

Ausländeranteil am Bürgergeld -Der Sozial- und Einwanderungstaat institutionalisiert seine Überforderung (Cicero)

Ausländeranteil am Bürgergeld
-Der Sozial- und Einwanderungstaat institutionalisiert seine Überforderung (Cicero)
Zahlen zum Bürgergeld zeigen: Aus einem Sicherungssystem ist eine perpetuierende Umverteilungsmaschine geworden, die immer neue Empfänger aus dem Ausland anzieht. Diese fatale Selbstaufblähungsdynamik gefährdet längst nicht nur die Staatsfinanzen.
VON FERDINAND KNAUSS am 11. November 2026

Die zwei wichtigsten Politikfelder, die über das Schicksal des deutschen Staates und der deutschen Gesellschaft entscheiden, sind immer weniger voneinander zu trennen: Sozial- und Einwanderungspolitik. Neue Zahlen über den Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld (neuerdings Grundsicherung genannt) beweisen das einmal wieder. 59,6 Prozent der Empfängerhaushalte mit mindestens einem minderjährigen Kind haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervor, die Bild vorliegt.
Diese nichtdeutschen Bedarfsgemeinschaften erhielten im Jahr 2025 insgesamt 12,2 Milliarden Euro Bürgergeld. Allein die Haushalte ukrainischer, syrischer und afghanischer Familien machen 55 Prozent dieser Leistungen aus. Deutsche Familien erhielten 8,34 Milliarden. Bei der Gesamtzahl der Bürgergeld-Empfänger ist nach früheren Zahlen der Ausländeranteil etwas geringer – aber ebenfalls stark steigend. Er lag zum Jahresende 2025 bei 47,3 Prozent. 2010 hatte nur jeder fünfte Bezieher keinen deutschen Pass (19,6 Prozent), 2020 schon 37,6 Prozent und im Jahresdurchschnitt 2025 schon 47,3 Prozent. Insgesamt beziehen 2,51 Millionen Ausländer in Deutschland Bürgergeld.
Das bedeutet, dass sich Zuwanderer nicht nur eher als Deutsche (unter denen selbstverständlich auch immer mehr zugewanderte und eingebürgerte sind) in die Kuratel des Umverteilungsstaates begeben, sondern dies sogar besonders gerne tun, wenn sie Kinder bekommen oder Familie haben. 
Eine Umverteilungsmaschinerie mit einer fatalen Selbstaufblähungsdynamik
Diese Zahlen zeigen mit einer Dramatik, die man kaum übertreiben kann: Der deutsche Sozialstaat ist längst nicht mehr in erster Linie ein Sicherungssystem für Menschen, die durch Schicksalsschläge unfähig geworden sind, sich selbst zu versorgen. Er ist eine Umverteilungsmaschinerie mit einer fatalen Selbstaufblähungsdynamik geworden, die sich immer neue Empfänger aus dem Ausland heranzieht. Ermöglicht durch die immer noch kaum begrenzte Möglichkeit der Einwanderung unter dem Vorwand der „Schutzsuche“ bei sehr geringem Risiko der Abschiebung hat dieses System eine anhaltende Saugwirkung auf Armutszuwanderer, die seine Zahlungen zum großen Teil nicht nur als Übergangshilfe zum Aufbau einer eigenen Versorgungsfähigkeit für eine zukünftige Familie betrachten, sondern offenkundig als dauerhafte Finanzierungsgrundlage zur Familiengründung.
Die Zahlen zum wachsenden Ausländeranteil widerlegen auch schon seit Jahren das trotzdem immer wieder bemühte Versprechen, dass Zuwanderung die sozialen Sicherungssysteme stabilisiere. Solange der Zugang nicht wirksam beschränkt wird, ist das Gegenteil der Fall, wie der Ökonom Bernd Raffelhüschen nicht müde wird vergeblich zu betonen.

15 November 2026

Der zweite China-Schock ist da: Europas Industrie muss umdenken (NZZ)

Chinatopix via AP
Der zweite China-Schock ist da: Europas Industrie muss umdenken (NZZ)

Kommentar von Peter A. Fischer, 14.11.2026, 3 Min
Chinas Produzenten sind zu ernsthaften Wettbewerbern geworden, was sich gerade in der Autobranche zeigt. Dahinter steckt weit mehr als staatliche Subventionen. Und es bedeutet auch nicht, dass die europäischen Hersteller aufgeben müssen.
Droht Europa die Deindustrialisierung, weil China den Markt mit günstigen Produkten überschwemmt, mit denen westliche Produzenten nicht mehr konkurrieren können? Die Angst vor einem zweiten China-Schock ist nicht unbegründet, wie die neusten Statistiken zeigen.
Der chinesische Aussenhandel hat in den vergangenen Monaten einen eindrücklichen Aufschwung erlebt. In letzter Zeit haben die in Dollar gemessenen Handelswerte gegenüber dem Vorjahr um rund einen Drittel zugelegt. Wobei die Importe ähnlich stark gewachsen sind wie die Exporte.
Der erste Eindruck überzeichnet allerdings die tatsächliche Entwicklung. Das Wachstum ist schätzungsweise zu über der Hälfte auf höhere Preise zurückzuführen. Chinas wichtigstes Exportgut ist Elektronik, inklusive der für die künstliche Intelligenz benötigten Chips. Deren Preise sind stark gestiegen, nicht aber die ausgeführte Menge. Bei den Importen wiederum ist die chinesische Binnennachfrage wegen der Immobilienkrise immer noch gedämpft. Es sind vor allem die hohen Energiepreise, die für die wertmässigen Zuwächse sorgen.
Alles halb so schlimm also?
Ja und nein. Wie die Industrie gefordert ist, zeigt sich gerade besonders stark in der Automobilbranche. Der Wert der chinesischen Exporte von Autos nach Deutschland hat von Januar bis September 2026 gegenüber der gleichen Periode vor zwei Jahren um 69 Prozent zugenommen, nach Frankreich hat er sich sogar verdoppelt und in die Schweiz vervierfacht.

Der andere Blick mit Daten - Ausländer sind Treiber der Altersarmut in Deutschland (NZZ)

Der andere Blick mit Daten
Ausländer sind Treiber der Altersarmut in Deutschland (NZZ)
Die Zahl der Ausländer im Rentenalter, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, hat einen Rekord erreicht. In Zukunft könnte das Problem sogar noch grösser werden.
Susann Kreutzmann, Simon Off, 14.11.2026, 2 Min
Immer mehr alte Menschen in Deutschland brauchen staatliche Hilfe. In den Innenstädten durchkämmen ergraute Flaschensammler die Fussgängerzonen, an den Tafeln stehen Senioren Schlange.
Kaum bekannt dagegen ist, wie viele Ausländer im Rentenalter mittlerweile auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Die NZZ hat sich Zahlen des Statistischen Bundesamtes genauer angeschaut. Das Ergebnis ist eindrücklich: Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist seit 2020 um rund 37 Prozent gestiegen. Für diesen Anstieg sind hauptsächlich Ausländer verantwortlich. Einen erheblichen Anteil daran haben ukrainische Kriegsflüchtlinge, vor allem ältere Frauen. Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine ist ihre Zahl sprunghaft angestiegen.
Damit sind Ausländer ein Treiber der wachsenden Altersarmut in Deutschland. Nur knapp 3 Prozent der Deutschen im Rentenalter beziehen Grundsicherung, unter Ausländern mehr als 25 Prozent. Sie sind damit rund neunmal so häufig auf staatliche Unterstützung angewiesen.
So entsteht eine dauerhafte Belastung für den deutschen Staat. Die Grundsicherung im Alter wird in der Regel bis ans Lebensende gezahlt. Im Durchschnitt beziehen Rentner 22 Jahre lang Ruhestandsgeld. Deutschland schiebt eine immer grösser werdende Bugwelle an finanziellen Verpflichtungen vor sich her.
Dauerhafte Leistungsempfänger
Im vergangenen Jahr gab der Staat für die Grundsicherung im Alter 6,2 Milliarden Euro aus. 2020 waren es noch 3,3 Milliarden Euro. Innerhalb von fünf Jahren sind die Ausgaben um rund 88 Prozent gestiegen.
Von den Ausländern, die im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sind, stammen 38 Prozent aus der Ukraine. Sie erklären den Anstieg jedoch nicht allein. Überrepräsentiert sind auch Menschen aus den Asylländern von 2015 wie Syrien und Afghanistan.
Dieses Problem könnte sich in Zukunft verschärfen. Die Beschäftigungsquote von Asylmigranten ist selbst neun Jahre nach ihrer Ankunft noch geringer als in der Gesamtbevölkerung. Viele arbeiten im Niedriglohnsektor. Sie hatten oft nur eine geringe Schulbildung sowie eine niedrige oder gar nicht vorhandene berufliche Qualifikation. Häufig wechseln sie zwischen Arbeitslosigkeit und Niedriglohnsektor hin und her. Knapp die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer.Wenn es ihnen nicht gelingt, diesen Kreislauf zu durchbrechen, ist das Risiko gross, dass sie auch im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Entscheidend ist eben nicht nur, wie viele Menschen ins Land kommen, sondern wie viele dauerhaft in Beschäftigung gelangen, Steuern zahlen und Sozialversicherungsbeiträge leisten. Andernfalls werden aus potenziellen Beitragszahlern im Alter dauerhafte Leistungsempfänger. Genau das lässt sich in Deutschland beobachten.