Der andere Blick - Viel Pose, wenig dahinter: Das neue AfD-Gutachten verwischt die Grenze zwischen verfassungswidrigen Ansichten und Meinungskampf (NZZ)

Der andere Blick

Viel Pose, wenig dahinter: Das neue AfD-Gutachten verwischt die Grenze zwischen verfassungswidrigen Ansichten und Meinungskampf  (NZZ)

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat umfangreiches Material gegen die AfD gesammelt. Angeblich soll es ein Verbot der Partei rechtfertigen. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Von Sebastian Lange, Berlin, 01.07.2026, 3 Min 

Die Debatte über ein Verbot der AfD ist um ein Kapitel reicher: Eine Nichtregierungsorganisation, die deutsche Gesellschaft für Freiheitsrechte, hat ein Gutachten vorgelegt, das die Verfassungswidrigkeit der Partei belegen soll. Dieses schaffe «Klarheit für Politik und Gesellschaft», schreibt die Organisation auf ihrer Website. Klarheit war genau das, was in der endlosen Debatte um einen Verbotsantrag fehlte. Dann kann es also jetzt losgehen mit dem Verbotsverfahren?

So sehen es jedenfalls Befürworter eines AfD-Verbots wie zum Beispiel Georg Maier, der sozialdemokratische Innenminister von Thüringen. Spätestens jetzt sei «der Zeitpunkt gekommen», konkrete Schritte einzuleiten, kommentierte er das Gutachten gegenüber dem «Handelsblatt». Es fragt sich nur, ob es wirklich mehr Klarheit bringt.

Im Gegenteil. Es hat eine entscheidende Schwäche, die in der Verbotsdebatte kontraproduktiv wirkt: Das 1500-Seiten-Werk liefert vor allem Masse, aber keinen schlagenden Beweis für Umsturzpläne der Partei.

Ein seltsam dünnes Gutachten

Das Grundgesetz verlangt als entscheidendes Kriterium für das Verbot einer Partei, dass diese «darauf ausgeht», die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Gemeint ist ein planvolles, auf Machterlangung gerichtetes Vorgehen der Gesamtpartei.

Auf ein solches schliessen die Autoren eher anhand von Indizien wie politischen Äusserungen von AfD-Politikern – und genau das war schon die Schwäche des AfD-Gutachtens, anhand dessen das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft hatte. Diese Einstufung hatte das Verwaltungsgericht Köln Anfang des Jahres deshalb vorerst untersagt.

Die neue Analyse bleibt in vielen Punkten seltsam dünn und legt selbst die Axt an die Argumente, die einen Verbotsantrag am ehesten tragen würden: Sie räumt ein, die Partei weise keine nachweisbare Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf, und eine Absicht, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen, sei nicht belegbar. Auch sei nicht nachweisbar, dass die AfD ein verfassungswidriges Konzept der «Remigration» verfolge, das Deutsche mit Migrationshintergrund zu Bürgern zweiter Klasse machen würde.

Eine gefühlige Argumentation

Der andere Blick Berlin kann die Welt nicht ordnen. Das eigene Land aber schon (NZZ)

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Berlin kann die Welt nicht ordnen. Das eigene Land aber schon

Der Kontrollverlust prägt das Grundgefühl westlicher Demokratien. Vieles entzieht sich politischer Steuerung – von Migration bis Geopolitik. Umso wichtiger ist, dass die deutsche Bundesregierung dort liefert, wo sie noch volle Hoheit hat.

von Florian Eder, Berlin, 30.06.2026, 4 Min 

Seit Wochen verweisen Mitglieder der deutschen Regierung und der Koalitionsfraktionen auf den 1. Juli. Nach Monaten des Stolperns, Abwartens und Streits ist der Erwartungsdruck hoch, auch an sich selbst: Das Land wartet auf Ergebnisse, wenigstens Signale, und der Koalitionsausschuss soll sie zeitigen.

An diesem Mittwoch geht es aber nicht nur um Fragen von Rente, Arbeitsmarkt und Steuern. Hinter den Erwartungen an die Regierung steckt eine grössere Frage: Worüber hat die Politik überhaupt noch Entscheidungshoheit? Das Wort vom Kontrollverlust prägt inzwischen das Grundgefühl westlicher Demokratien – und führt paradoxerweise zu erhöhten Ansprüchen an die Regierenden, Erwartungen, die diese oft nicht einlösen können.

Denn der Verlust von Handlungsspielraum ist nicht in jedem Fall selbst gewählt. Die Politik in Deutschland kann einiges tatsächlich nicht mehr allein steuern. Sie sollte nicht grossspurig das Gegenteil vermitteln – und gleichzeitig dort liefern, wo sie es in der Hand hat.

Da ist zunächst die verflochtene Weltwirtschaft. Eine Plattformökonomie, die sich der Regulierung in einzelnen Märkten erfolgreich entzieht, globale Lieferketten, die, einmal unterbrochen, nicht rasch wieder auf heimische Resilienz zurückgedreht werden können: Selbst grosse Staaten können nur begrenzt regulieren, und erst recht eine Mittelmacht wie Deutschland.

Einflussnahme geht auch mittelbar

Der zweite Aspekt ist das Recht. Die Rechtsbindung liberaler Demokratien ist kein unerwünschter Nebeneffekt, sondern ihr Wesenskern. Dennoch begrenzt sie politische Handlungsspielräume; besonders sichtbar bei einem der grossen Themen unserer Zeit: Migration.

Der andere Blick Der Staat ist kein Wahrheitswächter. Das Vorgehen gegen den «Ungeskriptet»-Podcaster ist ungerechtfertigt (NZZ)

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Der Staat ist kein Wahrheitswächter. Das Vorgehen gegen den «Ungeskriptet»-Podcaster ist ungerechtfertigt (NZZ)

Der deutsche Podcaster Ben Berndt soll Änderungen an der viel diskutierten Folge mit AfD-Politiker Björn Höcke vornehmen. Das fordert die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen. Hier spielt sich eine Behörde als Wächterin der Wahrheit auf. Von Sebastian Lange, Berlin, 29.06.2026, 3 Min 

Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen hat vergangene Woche ein kleines Experiment unternommen: Die Düsseldorfer Behörde wollte allem Anschein nach testen, ob es den sogenannten Streisand-Effekt wirklich gibt.

Dieses nach der Schauspielerin Barbra Streisand benannte Phänomen besagt, dass der Versuch, bestimmte Informationen zu unterdrücken, in der Regel nach hinten losgeht: Das Bemühen um Verhinderung selbst kann nämlich schon so viel öffentliche Aufmerksamkeit auf ein Thema lenken, dass dieses erst recht in aller Munde ist. Der Test war erfolgreich.

Was war geschehen? Die Landesmedienanstalt hat einen Brief an den reichweitenstarken Podcaster Ben Berndt geschickt. Darin fordert die Behörde Berndt dazu auf, die Folge seines Podcasts «{ungeskriptet} by Ben», in der der AfD-Politiker Björn Höcke zu Gast war, anzupassen und um eine Erläuterung zu ergänzen.

Berndt allerdings will sich das nicht bieten lassen, und zwar zu Recht nicht. «Der Staat will mich zensieren», schrieb er auf der Plattform X, «da habt ihr euch den Falschen ausgesucht.» Die Aufmerksamkeit in sozialen Netzwerken und Newsportalen war ihm sicher.

Berndt hatte mit Höcke auch über dessen zweimalige Verurteilung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gesprochen. Der Landeschef der thüringischen AfD hatte nämlich vor einigen Jahren die Losung «Alles für Deutschland» der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet und war dafür zu Geldstrafen verurteilt worden.

Im Podcast behauptete Höcke nun, die SA habe gar kein Motto gehabt. Das ist historisch falsch, war die Formulierung doch auf jeden Dolch der SA-Männer graviert. Berndt allerdings widersprach nicht.

Einem Journalisten wäre dies als schlechte Gesprächsführung anzukreiden, denn ein solcher sollte grundsätzlich kritisch nachhaken und idealerweise auch die Fakten geraderücken. Berndt allerdings beruft sich stets darauf, gar kein Journalist zu sein – und dass bis zur Intervention der Landesmedienanstalt sich kaum jemand an der Passage gestört habe.

Eine Behörde als Wahrheitswächterin

Mail von Martenstein - Behörde will Podcaster Ben Berndt zu Korrektur zwingen

Mail von Martenstein

Lieber Ben Berndt, Sie sind mit „ungeskriptet“ Deutschlands erfolgreichster Podcaster. Ihre Gäste dürfen sagen, was sie wollen. Die dürfen auch Unsinn reden. Ihr Publikum soll sich selbst ein Urteil bilden. Ohne pädagogische Betreuung. Ohne staatliche Kontrolle.
Wie einst in der Kneipe.
Deutschland ist ausgehungert danach. Ihr Gespräch mit Björn Höcke von der AfD, vier Stunden, wollten bisher mehr als sechs Millionen sehen.
Die Landesmedienanstalt NRW will Sie jetzt zwingen, all ihre Talks zu „korrigieren“, offenbar nach den Vorlieben dieser Behörde, ansonsten kommt ein „Verfahren“.
Das ist ein ungeheuerlicher Frontalangriff auf die Freiheit von uns allen. Es geht um Kontrolle, es geht um Lenkung. Es ist ein erster Schritt auf einem Weg, den Deutschland kein weiteres Mal gehen darf, nicht schon wieder.
Diese neue Zensurbehörde muss abgeschafft werden. Freiheit ist der Todfeind aller autoritären Systeme. Freiheit ist allerdings sehr beliebt bei den Völkern. Deshalb gibt es fast nie ein autoritäres System, das sich nicht dreist „demokratisch“ nennt. Demokratische Volksrepublik Korea. Deutsche Demokratische Republik. Das Wort Demokratie hat leider nicht viel zu bedeuten.
Entscheidender ist ein anderes Wort: Freiheit. Bleiben Sie hart. Ben. Werden Sie ein Held. Wie einst Wolf Biermann in der DDR.
Hochachtungsvoll
Ihr Harald Martenstein

Constantin Schreiber, Tagesschausprecher a.D., auf FB:
Über eine Freiheit, die niemand offiziell abschafft und die trotzdem stirbt.
Auszug:

Der Mechanismus: Man sagt nicht „Halt den Mund"
Niemand sagt: „Du darfst das nicht sagen." Das wäre zu offensichtlich. Das Grundgesetz steht im Weg. Stattdessen operiert das System feiner. Man schreibt einen Brief. Man eröffnet ein Verfahren. Man prüft auf „journalistische Sorgfalt". Man distanziert sich öffentlich vom eigenen Hochschulmitglied, ohne Namen zu nennen. Man findet – wenn es sein muss – einen alten Zitatfehler in einer populärwissenschaftlichen Schrift, der bis dahin niemanden interessiert hat.
Der Effekt ist derselbe. Der Mundwinkel zuckt. Die nächste Kollegin überlegt zweimal. Der Dozent formuliert weicher. Der Podcaster lädt den nächsten Gast ein und fragt sich, ob er wieder Post bekommen könnte. Tocqueville nannte das die „sanfte Tyrannei". Er beschrieb sie schon im 19. Jahrhundert, mit einer Präzision, die erschreckt: Man verbiete nichts – man entmutige. Man brauche keine Kerker – man brauche nur die soziale Ächtung als Schatten, der immer lang genug ist.
Die Grammatik der Einschüchterung
Man erkennt diesen Mechanismus an seiner Grammatik. Sie lautet: nicht verbieten, sondern begründen. Nicht zensieren, sondern einordnen. Nicht schweigen lassen, sondern zur Sorgfalt verpflichten. Die Landesmedienanstalt NRW schreibt Berndt, sie bitte ihn, „seine gesamten Angebote auf die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt hin zu überprüfen". Das klingt nach einem freundlichen Hinweis. Es ist ein Druckmittel.
Wieviel ist die Freiheit wert?
Die Antwort, die Deutschland in den vergangenen Jahren gegeben hat, ist: nicht viel. Man hat Professoren weggemobbt, Podcaster mit Behördenpost behelligt, Ärzte aus dem Dienst gedrängt – und immer war es formal gedeckt. Immer gab es einen Grund. Genau das ist das Problem. Ein System, das nur zensiert, wenn es einen Grund findet, braucht keine Zensurgesetze. Es braucht nur genug Gründ.

AfD-Gutachten - Die letzte Patrone einer Verbotspartei (WELT)

AfD-Gutachten

Die letzte Patrone einer Verbotspartei (WELT)

Das Gutachten einer NGO dient den Grünen als letztes Argument für ein AfD-Parteiverbot. Betrachtet man es genau, so könnte man manchmal auf den Gedanken kommen, es handle von den Grünen und nicht von der AfD.

Von Andreas Rosenfelder, Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit, 26.06.2026, 7 Min

Sollte es verboten werden, die Ansicht zu vertreten, dass es „nur zwei Geschlechter“ gibt? Sich für die „Lebensgemeinschaft der Ehe, natürlich bestehend aus Vater und Mutter“ auszusprechen? Vorzuschlagen, dass Schutzsuchende mit „Bett, Brot, Seife“ statt mit Geld versorgt werden? „Geschlechtsangleichende Operationen“ bei Minderjährigen als „verstümmelnde Kastrationen“ zu bezeichnen?

Es fällt schwer, sich Demokraten vorzustellen, die ein solches Verbot bejahen. Und zwar nicht obwohl, sondern gerade weil man zu all diesen Themen unterschiedliche Positionen einnehmen kann. Die Indizierung völlig alltäglicher Meinungen würde man eher Funktionären eines dystopischen Zensurregimes zutrauen. Und doch sollen die genannten Beispiele im neuen „AfD-Gutachten“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) als Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei dienen – und damit als Argumente für ein Verbot. Sofort nach dem Erscheinen des Gutachtens baten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge die Fraktionschefs von Union, SPD und Linken um ein Gespräch über einen AfD-Verbotsantrag und behaupteten mit den üblichen Phrasen der Selbstgerechtigkeit, „dass es keiner weiteren Warnungen bedarf und die Verteidigung unserer Demokratie nicht aufgeschoben werden kann“.

Dass eine den Grünen nahestehende NGO, die sich Gesellschaft für Freiheitsrechte nennt, ein Verbot der demokratischen Opposition fordert, erinnert tatsächlich an Neusprech-Euphemismen wie das „Ministerium für Liebe“ oder das „Ministerium für Wahrheit“ in Orwells „1984“. Die Spenden zur Finanzierung des Gutachtens wurden in Kooperation mit Partnerorganisationen wie Volksverpetzer oder Campact eingeworben, die sich auf linksaktivistische Kampagnen an der Grenze zur Propaganda spezialisiert haben.

Das private Gutachten soll jene Beweisführung nachliefern, an der die Lauschexperten vom Verfassungsschutz mit ihrem 1000-Seiten-AfD-Gutachten auf blamabelste Weise gescheitert sind. Deren wirre Zitatsammlung, die sogar Kritik an den Corona-Lockdowns oder an der Migrationspolitik als Beleg für eine verfassungsfeindliche Gesinnung einstufte, wurde im Februar 2026 vom Kölner Verwaltungsgericht gewogen und für zu leicht befunden.

VW will laut Bericht bis zu 100.000 Stellen streichen und 4 Werke schließen (WELT u.a.)

VW will laut Bericht bis zu 100.000 Stellen streichen und 4 Werke schließen (WELT u.a.)

Neuer Schock für die Beschäftigten: Der Volkswagen-Konzern könnte weltweit doppelt so viele Stellen streichen wie zuvor geplant. Vier Standorte in Deutschland könnten betroffen sein. Aus der SPD erfolgt scharfe Kritik – auch von Ministerpräsident Olaf Lies.
26.06.2026

Bundeskanzler sichert Unterstützung zu: Merz will Senegals Wirtschaft aufbauen (Merkur)
25.06.2026

Ich fasse zusammen:
1. VW will 100.000 Leute entlassen und bis zu vier Wärke schließen

2. Die Bundesregierung will Wirtschaft im Senegal unterstützen 

3. Auf die Frage, warum die Bundedsregierung nicht Auslandsinwestitionen kürzt, um die Soziaösysteme zu stützen, antwortet Merz am Mittwoch, 24.06.2026 in der Kanzlerbefragung: "Wir haben halt andere Prioritäten" 

4. Niemand (in der Bundesregierung) kann sich den zunehmenden Frust im Volk erklären, außer...

5. Die AfD ist schuld! 

Spiegel“ unterliegt Christian Ulmen vor Gericht - Vom „Sturmgeschütz“ zum Regenbogenblatt (Cicero)

Spiegel“ unterliegt Christian Ulmen vor Gericht - 

Vom „Sturmgeschütz“ zum Regenbogenblatt (Cicero)

Das Magazin „Der Spiegel“ hat vor Gericht gegen Christian Ulmen verloren. Das macht den Fall Ulmen/Fernandes jetzt zum Lehrstück. Über Rosenkriege, die Privatsache bleiben sollten, und Journalisten, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

VON BEN KRISCHKE am 24. Juni 2026 5 min

Rosenkriege sind Privatsache. Wenn sich Prominente trennen, sollten auch sie das hinter verschlossenen Türen tun. Nicht nur, weil es wichtigere Themen gibt als bekannte Paare, die streiten und keine mehr sind. Das ist nur die Perspektive von außen. Noch viel wichtiger ist die Perspektive von innen. Wer die Öffentlichkeit für Privates nutzt, öffnet die Büchse der Pandora; auch presserechtlich. Der bringt etwas ins Rollen, das er oder sie nicht mehr kontrollieren kann.

Nun sind Journalisten keine Beziehungs- oder Imageberater. Abwägen sollten sie trotzdem, wenn eine potenzielle Story in Gestalt einer Person an die Tür klopft. Zumal, wenn es um Privates oder gar Intimes geht. Kann man die Geschichte überhaupt bringen? Und wenn ja, mit welchem Spin? Hat diese Story eine Relevanz, die über die reine Lust am Voyeurismus hinausgeht? Und was sollte der Journalist unbedingt vermeiden, um seinen Protagonisten nicht unnötig zu schaden?

Es sind Abwägungen wie diese, die den aufmerksamkeitsgeilen vom verantwortungsvollen Journalisten unterscheiden – und die sie beim Spiegel offenbar nicht getroffen haben. Oder wenn doch, dann nur unzureichend. Sonst wäre das, was jetzt geschehen ist, nämlich gar nicht erst geschehen. Dann wäre aus einer Exklusivgeschichte des Spiegel kein Lehrstück geworden. Über Rosenkriege, die Privatsache bleiben sollten, und Journalisten, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Die Rede ist vom Fall Christian Ulmen/Collien Fernandes. Und davon, dass der Spiegel vor Gericht jetzt eine herbe Niederlage gegen Ulmen einstecken musste. Konkret hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg dem Spiegel-Verlag verboten, in seiner Berichterstattung „den Verdacht zu erwecken und/oder erwecken zu lassen, der Antragsteller habe Deepfake-Videos, die seine frühere Ehefrau zeigen, hergestellt und/oder verbreitet“.

Pornos unter falschem Namen

Der andere Blick: Staatsfeind Nummer eins – radikale Muslime breiten sich in Europa aus (NZZ)

Der andere Blick

Staatsfeind Nummer eins – radikale Muslime breiten sich in Europa aus (NZZ)

Die grösste Gefahr für die westliche Gesellschaft ist längerfristig der Islamismus. Damit ist primär nicht einmal der islamistische Terrorismus angesprochen, sondern eine schleichende Unterwanderung des Staats durch religiöse Fanatiker und Fundamentalisten. Frankreich, Grossbritannien und Deutschland sind Beispiele dafür.

Von Benedict Neff, Auslands Chef der NZZ

Hier haben sich Menschen niedergelassen, die ihren Taliban-Mindset bewahren wollen und nicht daran denken, sich zu integrieren. Sie treffen auf eine Gesellschaft, in der viele glauben, dass die muslimischen Parallelgesellschaften das Resultat von Diskriminierung und Rassismus sind. Sie scheinen sich kaum vorstellen zu können, dass die Segregation gewollt ist und von ausländischen Regierungen gefördert wird.
Am prominentesten hat dies wohl Recep Tayyip Erdogan getan. Damals noch Bürgermeister von Istanbul, verkündete er in den neunziger Jahren: «Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.»
Für diese Bemerkung musste er damals noch eine Haftstrafe absitzen, heute regiert Erdogan die Türkei autokratisch. Seine islamistischen Ansprüche dehnt er auf ganz Europa aus. In Köln verkündete er vor deutschen Türken, dass Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei. Seinen Landsleuten empfiehlt er, möglichst viele Kinder zu bekommen, dies sei die beste Antwort auf die Feindseligkeiten und Ungerechtigkeiten, mit denen sie leben müssten. Das Kinderzeugen wird sozusagen als Racheakt propagiert.
Überlegenheit und Opferkultur 
Im Grunde zeichnet dies den Islamismus generell aus: Das Gefühl der Überlegenheit geht einher mit einem tiefen Minderwertigkeitskomplex und einer Selbstdarstellung als Opfer. Man mag Erdogan für einen Schwätzer halten, aber mit seinen Reden lenkt er einen Teil der türkischen Diaspora, seine Religionsbehörde Diyanet hat allein in Deutschland tausend Moscheen unter sich. Während westliche Regierungen Muslime zu integrieren versuchen, zieht Erdogan sie geistig nach Anatolien zurück.
Neben der Türkei engagieren sich auch Staaten wie Katar, Saudiarabien und Kuwait mit Millionenspenden in Europa. Man kauft Grundstücke, gründet Begegnungszentren und religiöse Einrichtungen. Mittlerweile warnen verschiedene europäische Nachrichtendienste explizit vor der Muslimbruderschaft, der mächtigsten islamistischen Organisation weltweit.
Der niederländische Nachrichtendienst erkennt bei ihr das Ziel, einen ultraorthodoxen muslimischen Block innerhalb Westeuropas zu schaffen, um sich dann immer weiter auszubreiten. In Deutschland warnt ein amtierender Staatssekretär vor einer Unterwanderung der Gesellschaft und sagt: «Wir haben den Feinden der Verfassung zu viel Spielraum gelassen.» 
Islamist führt Berliner Kita