30 Oktober 2026

The Pioneer - Der Fall Eralp – und die Folgen für Rot-Rot-Grün

Der Fall Eralp – und die Folgen für Rot-Rot-Grün
, Pioneer Editor, Ressortleiter Wirtschafton , 30.10.2026
Guten Morgen,
es gibt Interviews, die nie erscheinen – und trotzdem alles sagen. Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken, hat das gestern bewiesen.
Eine gestrichene Antwort, eine interne Notiz und ein Sprecher, der zu schnell auf „Senden“ gedrückt hat, werfen eine Frage auf, die Berlin jetzt beschäftigt: Wer hat hier eigentlich Angst vor wem?
Eralp fühlt sich von Hamas-Radikalen bedroht. Die Berliner sorgen sich nun, dass eine von der Linken geführte Regierung den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nie wird gewinnen können.
Der Fall Eralp und seine Folgen. Unser Top-Thema heute.
Kann Elif Eralp Berlin regieren? Ist die Linke ein Sicherheitsrisiko? Nach dem gestrigen Tag gehen die Meinungen darüber noch weiter auseinander als zuvor.
Der Grund: Die Spitzenkandidatin der Linken scheut sich offenbar, einen Unterstützer einer Terrorgruppe aus dem Umfeld ihrer Partei beim Namen zu nennen.
Die Berichterstattung des Spiegel zeige „eine neue Dimension des Problems, das die Berliner Linke offensichtlich mit Kontakten in das extremistische Milieu“ habe, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl meinem Kollegen Maximilian Beer.
„Unsere Befürchtungen der letzten Wochen sehen wir bestätigt“, so der Innenpolitiker, der kürzlich eine Erklärung mehrerer SPD-Abgeordneter gegen Rot-Grün-Rot in Berlin unterzeichnet hatte.
Und weiter:
Mit der Berliner Linksfraktion ist es aus meiner Sicht nicht möglich, auf Basis eines gemeinsamen Wertekompasses konstruktive Koalitionsverhandlungen zu führen.
Hintergrund ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Nach einem Interview mit Eralp erhielt der Spiegel die autorisierte Fassung des Gesprächs, allerdings enthielt das Dokument auch interne Notizen.
Als es um „Grenzüberschreitungen“ im Wahlkampf der Linken ging, stellte das Magazin nach eigenen Angaben eine Nachfrage: ob Eralp damit Ibrahim Ibrahim meine, „der den Chefplaner des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 als ‚Märtyrerhelden‘ bezeichnet hat und in Neukölln auf der Wahlparty war“.
Eralp habe das bejaht. Doch sowohl die Frage als auch ihre Antwort seien in der freigegebenen Version gestrichen gewesen.

29 Oktober 2026

"ungeskriptet by Ben“ - Nach Streit um Höcke-Interview – Podcaster Berndt verklagt NRW-Medienanstalt (WELT)

"ungeskriptet by Ben“
Nach Streit um Höcke-Interview – Podcaster Berndt verklagt NRW-Medienanstalt (WELT)
Stand: 28.10.2026, Lesedauer: 5 Minuten
Nach seinem Höcke-Interview sollte Ben Berndt Aussagen nachträglich einordnen. Nun klagt der Podcaster gegen die NRW‑Medienanstalt. Es geht um die Grenzen staatlicher Aufsicht über journalistische Arbeit.
Eigentlich schien der öffentlichkeitswirksame Streit zwischen der Landesanstalt für Medien NRW und dem Podcaster Ben Berndt um ein Interview mit AfD-Politiker Björn Höcke beigelegt. Die Behörde schloss im September ihre Prüfung des mehr als vierstündigen Gesprächs im Podcast „ungeskriptet by Ben“ wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die journalistische Sorgfaltspflicht ab und verkündete, keine weiteren Maßnahmen gegen den Podcaster zu verhängen.
Für die Landesmedienanstalt war der Fall damit abgehakt, nicht jedoch für den Betroffenen. Im Auftrag von Berndts ungeskriptet media GmbH reichte Anwalt Joachim Steinhöfel nun beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Landesbehörde ein (AZ: 6 K 7963/26). Der Schriftsatz liegt WELT exklusiv vor. Die Klage ist laut Steinhöfel ein Novum – erstmals werde ein Gericht prüfen, ob eine Medienanstalt Journalisten vorschreiben darf, ob sie ihren Gästen zu widersprechen haben und ob sie hinterher kommentieren müssen.
Die auf YouTube inzwischen 6,7 Millionen Mal aufgerufene Podcast-Folge hatte hohe Wellen geschlagen: AfD-Politiker Höcke sagte darin, die paramilitärische Nazi-Kampforganisation SA habe keine Losung beziehungsweise kein Motto gehabt. Die Medienanstalt hatte Berndt deshalb im Juni angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Sie sah Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht und hielt eine nachträgliche Einordnung der Aussage für geboten.
Der Vorwurf: Berndt habe seinem Gast Höcke an der Stelle nicht widersprochen und die Aussage auch nachträglich nicht „eingeordnet“. Außerdem sollte der Podcaster mehr als 300 veröffentlichte Gespräche auf dieselbe Weise nach möglichen Verstößen gegen die journalistische Sorgfaltspflicht durchsehen.
Berndt jedoch weigerte sich und erklärte: „Der Staat will mich zensieren. Da habt ihr euch den Falschen ausgesucht.“

Die politische Klasse verliert den Kampf gegen die Realität (TE)

Die politische Klasse verliert den Kampf gegen die Realität (TE)
Newsletter 27.10.2026
Die etablierten Machtapparate halten unbeirrt an einer Politik fest, die fortlaufend ihre eigene Legitimation untergräbt - der Vertrauensverlust der Bürger wird zur europäischen Krise.
Die Unzufriedenheit mit Regierungen hat inzwischen weite Teile Europas erfasst. Nach Polen und Ungarn hat es nun auch Serbien erwischt. Dort wurde der langjährige Machthaber Aleksandar Vučić von einer sogenannten Studentenliste abgewählt, die mit 52,6 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit gewann. Die politischen Verhältnisse unterscheiden sich von Land zu Land, die gesellschaftlichen Ursachen des wachsenden Widerstands ähneln sich. Wirtschaftliche Stagnation, Inflation und schwindender Wohlstand haben das Vertrauen in die etablierten Machtapparate tief erschüttert. Europa erlebt eine Phase des Aufstands gegen seine Regierungen, unabhängig von deren politischer Ausrichtung. Eine über Jahre gebeutelte Mittelschicht zieht an den Wahlurnen Konsequenzen.
Auch in Deutschland schwindet die Zustimmung zur herrschenden Politik. Die Union erlebt dabei, wie ihre eigene Strategie der politischen Ausgrenzung zunehmend gegen sie selbst arbeitet. Im aktuellen Hessentrend ist die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein auf ein historisches Tief von 25 Prozent abgestürzt. Die AfD liegt mit 23 Prozent nur noch knapp dahinter. Mehr als die Hälfte der Bürger ist mit der schwarz-roten Landesregierung unzufrieden. Die bisherige Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Rhein schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus, obwohl eine Mehrheit der Befragten eine solche Kooperation zumindest in einzelnen Sachfragen für denkbar hält. Die CDU droht sich mit ihrer Brandmauer in immer größere Abhängigkeit von den linken Parteien zu manövrieren, deren Politik sie ihren Wählern einst als Alternative verkaufen wollte.

EU diskutiert über kleinere Autotanks - Europa droht zum Ostblock des 21. Jahrhunderts zu werden (Cicero)

EU diskutiert über kleinere Autotanks - 
Europa droht zum Ostblock des 21. Jahrhunderts zu werden (Cicero)
Brüssel will den Tankinhalt von Hybridautos begrenzen – um Elektroautos im Wettbewerb zu stärken. Dieses absurde Detail steht exemplarisch für eine EU-Wirtschaftspolitik, die nicht Innovation fördert, sondern Konkurrenz per Vorschrift ausschalten will. Der Ostblock ging daran zugrunde.

Auswanderung „Sie sollten arbeiten, Steuern zahlen, etwas aufbauen“ – Deutschlands verkannter Exodus (WELT)

Auswanderung

„Sie sollten arbeiten, Steuern zahlen, etwas aufbauen“ – Deutschlands verkannter Exodus (WELT)
Von Michael Höfling, Redakteur im Ressort Wirtschaft und Finanzen, 29.10.2026, 9 Min
Deutschlands Abwanderung wird politisch oft als Randthema behandelt. FDP-Politiker Alexander Steffen hat mit vielen Auswanderern gesprochen. Seine Diagnose: Deutschland unterschätzt vor allem, wen es verliert.
Alexander Steffen sitzt seit Juli 2026 für die FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen und ist dort Sprecher seiner Fraktion für Kommunales, Heimat und Integration. Der 33 Jahre alte Politikwissenschaftler aus Ratingen ist zudem stellvertretender Landesvorsitzender der Liberalen Nordrhein-Westfalen. Für sein Buch „Goodbye Deutschland“ hat er zahlreiche Interviews mit Menschen geführt, die das Land verlassen haben.
WELT: Ihr Buch trägt den Titel „Goodbye Deutschland“. Das klingt nach einem Buch übers Auswandern. Warum drehen sich trotzdem nennenswerte Teile um die Einwanderung nach Deutschland?
Alexander Steffen: Seit 2005 gehen jedes Jahr mehr Deutsche, als zurückkommen. Und dieser Negativsaldo ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Eigentlich müsste man deshalb erwarten, dass Deutschland schrumpft. Aber das tut es nicht. Vor allem 2023 und 2024 ist Deutschland jeweils um die Einwohnerzahl einer Großstadt gewachsen, trotz Rekordabwanderung von Deutschen. Deshalb gehört beides zusammen.
WELT: Was haben Sie erfahren?
Steffen: Wenn man wie ich mit Menschen spricht, die gegangen sind, ist Migration zwar nicht ihr Thema Nummer eins. Aber es geht immer auch um die Frage: Welche Zukunftsperspektive habe ich in Deutschland? Wie leistungsfähig und wohlhabend wird dieses Land in einigen Jahrzehnten noch sein? Bei diesem Urteil spielt für viele die heutige Migrationspolitik, vor allem die seit 2015, eine große Rolle. Deshalb gehört das aus meiner Sicht definitiv zusammen. Etwas überspitzt steht es ja auch im Untertitel: Die Falschen kommen, die Richtigen gehen.
WELT: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat analysiert, dass die Erwerbstätigenquote der von 2013 bis 2019 zugezogenen Flüchtlinge sieben Jahre nach dem Zuzug bei 63 Prozent und acht Jahre danach bei 68 Prozent liegt. Das klingt nach einer Erfolgsgeschichte. Warum schreiben Sie trotzdem, es kämen die Falschen?
Steffen: Ich behaupte nicht, dass ausschließlich Menschen nach Deutschland kommen, die sich nicht einbringen oder nicht integrierbar sind. Gleichzeitig sehen wir aber auch die negative Seite. Wir haben bei Kriminalität und Sozialstaat einen enorm hohen Migrantenanteil. Diese Tatsachen muss man offen ansprechen. Wer das nicht tut, wird die Probleme sonst auch nicht lösen.

„Ich kann meine Familie nicht in Gefahr bringen“ – Eralp offenbart Angst vor Terror-Unterstützern (WELT)

Interne Anmerkungen
„Ich kann meine Familie nicht in Gefahr bringen“ – Eralp offenbart Angst vor Terror-Unterstützern (WELT)
In einem Dokument, das wohl nur für den internen Gebrauch gedacht war, schreibt Linken-Politikerin Elif Eralp, dass sie sich vor Hamas-Sympathisanten fürchtet. Ein Abgrund tue sich auf, heißt es in dem Bericht des „Spiegel“.
WELT, 29.10.2026
Die Berliner Linken-Spitzenfrau Elif Eralp ist offenbar eingeschüchtert von Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt. Sie und ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“, schreibt Eralp in einem Dokument, das dem Magazin „Spiegel“ vorliegt. Sie bezieht diese Aussage offenbar auf den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim, der im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht war.
Bei dem Dokument handelt es sich um die Autorisierung eines Interviews von Eralp, das der „Spiegel“ nach eigenen Angaben zu Beginn der Woche mit ihr geführt hatte. Im deutschen Journalismus ist es üblich, dass ein Gesprächspartner seine oder ihre Antworten vor Veröffentlichung noch einmal lesen und gegebenenfalls korrigieren kann. In der schriftlichen Fassung des besagten Interviews, die Eralps Sprecher dann an den „Spiegel“ zurücksandte, waren jedoch – offenbar versehentlich – noch Kommentare und Anmerkungen enthalten, die Eralp und ihre Mitarbeiter hinterlassen hatten. Und diese sind aufschlussreich, teils regelrecht bestürzend.
So hatte Eralp eine „Spiegel“-Frage und ihre eigene Antwort zum Terrorsympathisanten Ibrahim streichen lassen – und mit einem längeren, offensichtlich für den internen Gebrauch gedachten Text begründet, warum sie nicht namentlich auf ihn eingehen wolle: „Ich kann mich und meine Familie für den ‚Spiegel‘ nicht in Gefahr bringen“, schrieb Eralp in das Dokument. „Was machen wir jetzt? Können wir das ganze Interview stornieren?“
Ibrahim Ibrahim war am Wahlabend auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken aufgetaucht. Er ist ein langjähriger Unterstützer der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Die Terrororganisation ermordete Israelis bei Sprengstoffanschlägen oder Flugzeugentführungen.
Eralp hadert mit dem Vorgang: Sie hätte das Interview „niemals zusagen“ dürfen
Eralp will Regierende Bürgermeisterin in einer Koalition mit Grünen und SPD werden. Ihre Angst, sich öffentlich zu konkreten Namen wie dem von Ibrahim zu äußern, begründete sie in ihren Anmerkungen: Das Landeskriminalamt habe ihr in der Vergangenheit empfohlen, „nie konkrete Namen zu nennen“, schreibt sie. „Damals ging es um OK“, eine Abkürzung der Polizei für „Organisierte Kriminalität“. „Jetzt geht’s um Leute mit Kontakten zur Hamas.“ Sie hätte das Interview „niemals zusagen dürfen“.
Eralps Sprecher teilte dem „Spiegel“ mit, dass die Linkenpolitikerin als Bürgermeisterkandidatin seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt sei.

28 Oktober 2026

Frankreich sei nur der Vorbote, schreibt der ehemalige Kanzler Österreichs Sebastian Kurz (NZZ)

Gastbeitrag
Frankreich sei nur der Vorbote, schreibt der ehemalige Kanzler Österreichs Sebastian Kurz (NZZ)
Nach einem Jahrzehnt «Willkommenskultur» erleben wir in Frankreich die Folgen: exzessive Gewalt, offene Verachtung unserer europäischen Werte und gleichzeitig eine anhaltende Realitätsverweigerung von grossen Teilen der Medien und der Eliten.
Sebastian Kurz
Die Bilder, die uns in den letzten Wochen aus Frankreich und aus immer mehr europäischen Ländern erreichten, sind zutiefst erschütternd: brennende Kirchen, Schulen und Rathäuser, plündernde Mobs, ungehemmte Gewalt gegen Polizisten.
Es treten die schlimmsten Befürchtungen ein, vor denen ich während meiner Zeit in der Politik gewarnt habe. Und dennoch trifft es einen hart, wenn sie tatsächlich eintreten und man sieht, wie sich Hass und Gewalt ungehemmt Bahn brechen.
Realitätsverweigerung
Und es ist nicht so, dass wir nicht gewarnt worden wären: Der Aussenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Zayed, warnte bereits im Mai 2017 davor, dass Europa wegen seiner politischen Korrektheit und seiner Unentschlossenheit einen massiven Anstieg von islamistischem Extremismus und Terrorismus sehen wird. Konkret sagte er bereits vor knapp zehn Jahren: «Die Stimmen, die wir hören, die zu Mord, Blutvergiessen und zum Raub des Vermögens anderer Menschen aufrufen, kommen aus London, Deutschland, Spanien und Italien.» Aber Europa wollte nicht hören.
Und noch immer verweigern sich Teile der politischen Klasse und der Medien der Realität, wenn sie die Ausschreitungen als «Schülerproteste» verharmlosen und vor allem das Vorgehen der Polizei problematisieren.
Ich möchte es ganz klar sagen: Wer Kirchen, Rathäuser und Schulen in Brand steckt, Synagogen verwüstet, Geschäfte plündert und Mitbürger terrorisiert, verdient nicht unser Verständnis, sondern muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren.
Denn was in Wirklichkeit hinter den Protesten steckt, sind nicht Schüler mit der Forderung nach besserer Ausstattung ihrer Klassenzimmer oder mehr Lateinunterricht, sondern eine toxische Verbindung aus Linksradikalen und dem politischen Islam.

27 Oktober 2026

The Pioneer - Volkswagen-Konzern Audi: Deshalb geht der Autobauer nach Georgia

"Audi baut ein Werk in den USA. Der Döllner-Auftritt ist Geschmacksache. Der Audi-Deal eine ökonomische Notwendigkeit."
Volkswagen-Konzern

Audi: Deshalb geht der Autobauer nach Georgia
Die VW-Tochter verspricht den Amerikanern eine Milliarden-Investition in ein neues Werk im US-Bundesstaat Georgia. Wie es dazu kam – und was Audi dafür bekommt.
Christian Schlesiger, Marc Saha, Philipp Heinrich, Claudia Scholz, 26.10.2026, 7 Min
Dass Konzernchefs eine Investition mit Regierungsvertretern feiern, ist nicht ungewöhnlich. Dass sie es auf Parteiveranstaltungen tun, schon eher.
Insofern wirft der Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner am vergangenen Sonntag Fragen auf. Auch im Volkswagen-Konzern spreche man von „Abzügen in der B-Note“, sagt ein Insider.
Döllner dankte dem Präsidenten „für seine Unterstützung“ auf der Wahlkampfkundgebung von Donald Trump in Perry im US-Bundesstaat Georgia. In der Region will Audi das neue Werk bauen. Döllner sagte:

Es ist eine fantastische Chance für das Audi-Team und für Amerika.

In Deutschland reagiert man gelassen bis erzürnt. Ganz nüchtern betrachtet, füllt Audi eine Marktlücke – und investiert nach rein ökonomischen Kalkülen. Die vier Gründe:
#1 Das industriepolitische Argument
Audi ist neben Porsche der einzige Premiumanbieter ohne eigenes Werk in den USA. Audi exportiert derzeit Autos aus anderen Regionen in die Vereinigten Staaten. Die zwei Optionen:
  • Mit einem Importzoll von 27,5 Prozent aus Mexiko.
  • Mit einem Importzoll von 15 Prozent aus Europa.
Die US-Autozölle sollen Audi im vergangenen Jahr 1,2 Milliarden Euro gekostet haben. Das sei „der Preis der Distanz“, sagt David Woessner, Autoexperte und Buchautor. Er sagt:

Das Werk in Georgia ist die Investition in Nähe.

Man müsse die Zölle nicht gutheißen. Aber sie änderten eben die Realität für die Unternehmen. Wer in den USA erfolgreich Autos verkaufen wolle, müsse sie kostengünstig produzieren. Audi wirbt mit „Vorsprung durch Technik“. Aber Image allein sei kein Verkaufsargument.
Woessner sagt: „Die Zölle haben nur sichtbar gemacht, was längst gilt: Local is the new global – globale Marken brauchen lokale industrielle Wurzeln.“
#2 Das arbeitsmarktpolitische Argument