The Pioneer - DGB & SPD: Ewige (Tarif-)Treue

Business Class Edition
DGB & SPD: Ewige (Tarif-)Treue
Gasbor Steingart, 26.02.2026, 14 Min

Guten Morgen,

der neue Robert Habeck heißt Bärbel Bas. Und dessen umstrittenes Wärmepumpengesetz findet im nicht minder umstrittenen Tariftreuegesetz der Sozialministerin seine Fortsetzung. Dieses soll heute Vormittag in dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Gemeinsamkeit beider Vorhaben: Die Wahlfreiheit als Wesensmerkmal der Marktwirtschaft wird suspendiert, die Bürokratie wächst und teurer wird es auch – dieses Mal nicht für den Privatbürger, sondern für den Staat und seine Steuerzahler.

Vorteil Habeck: Die Wärmepumpe wollte unsere Häuser ökologischer machen. Immerhin: Deutschland sollte grün werden.

Nachteil Bas: Das Tariftreuegesetz lässt die Lohnkosten sowie insgesamt die Ausgaben im staatlichen Beschaffungswesen steigen. Gewerkschaftsmacht wird ausgebaut. Deutschland soll rot werden.

Ludwig Erhard dürfte sich im Grab umdrehen, wenn die SPD-Ministerin heute Vormittag den größten Triumph ihrer bisherigen Amtszeit einfährt. Ihr Erfolg ist garantiert, weil Erhard als Ahnherr der Marktwirtschaft immer am Wochenende geehrt und montags bis freitags vergessen wird. Die Abgeordneten von CDU und CSU haben auf Drängen der SPD bereits klein beigegeben.

Das bedeutet: Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen sich künftig an die erhöhten Tarifstandards halten – mehr Lohn zahlen, mehr Urlaubstage genehmigen, großzügigere Pausen einplanen und das alles bei oftmals geringerer Wochenarbeitszeit.

Warum das für die SPD wichtig ist: Eine alte Idee der Sozialdemokratie hält damit Einzug im Wirtschaftsleben. Völker, hört die Signale.

Dieser Zwang zur Tariftreue hat Vorteile für die Gewerkschaften – sie stärken ihre Organisationsmacht – und auch die Beschäftigten der betroffenen Betriebe dürften profitieren. Ihnen wird jetzt mehr gezahlt – vorausgesetzt, die Firmenleitung bietet weiterhin um diese öffentlichen Aufträge, deren Rentabilität sich deutlich verschlechtert hat.

Insgesamt sind es fünf gravierende Nachteile, die man seitens der Regierungskoalition bewusst in Kauf nimmt:

#1 Der Staat sorgt zulasten seiner Staatsbürger für einen Kostenschub

CDU/CSU und NGOs - Die Bürgerlichen sind zu bequem, um die Gründe für ihre Niederlagen zu verstehen (WELT)

CDU/CSU und NGOs
Die Bürgerlichen sind zu bequem, um die Gründe für ihre Niederlagen zu verstehen (WELT)

Von Ulf PoschardtHerausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“

Stand: 25.02.2026, 5 Min

Die Wucht der NGOs wächst, obwohl sich die Mehrheitsgesellschaft zunehmend sträubt, ihren grün-rot-roten Irrsinn zu übernehmen. Die Union wird weiter Handlungsspielräume verlieren, wenn sie diese Strukturen nicht endlich zerschlägt.

Geschichte wird rückwirkend konstruiert. Einen Tag nach der für bürgerliche Kräfte eher bescheidenen Bundestagswahl im Februar 2025, mit einem schwachen Ergebnis für die Union und dem Ausscheiden der FDP, gab es ein letztes Aufbäumen gegen den Zeitgeist. Mit ihren legendären 551 Fragen zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ brachte die Unionsfraktion eine Kleine Anfrage in den Bundestag ein, mit der sie von der Bundesregierung Auskunft über Finanzierung, Einfluss und politische Ausrichtung verschiedener NGOs verlangte.

Die Anfrage bewies den richtigen Instinkt des damaligen Fraktionschefs der Union. Er hieß Friedrich Merz. Vordenker war einmal mehr das realpolitische Genie der konservativen Bürgerlichen: Alexander Dobrindt. Doch die Anfrage verlief im Nichts. Ihre stille und leise Beerdigung aus Rücksicht auf die SPD wurde zum Anfang einer weitreichenden Kapitulationsbewegung, die im Koalitionsvertrag ihren vorläufigen Höhepunkt fand. Gäbe es da nicht Dobrindt, Katherina Reiche und Karsten Wildberger – von der Wahlkampf-Union wäre so gut wie nichts übriggeblieben.

Die Anfrage zeigte, dass der politische Instinkt der Konservativen – bei allem Bücken und Anpassen an einen rot-grün-roten Zeitgeist – noch nicht vollständig verloren war. Denn die sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die in Wahrheit oft von Regierungsgeldern leben, sind längst zu Akteuren einer umfassenden Verschiebung innerhalb der Zivilgesellschaft geworden. Nicht in Form ihrer offenen Zerstörung, sondern durch ihre schrittweise Substitution.

Finanziert vor allem vom Steuerzahler und ergänzt durch die Mittel einiger politisch destruktiver Millionäre und Milliardäre, ist in Deutschland eine beeindruckende Landschaft der Moralbewirtschaftung und Umerziehung entstanden. So sind Tausende von Arbeitsplätzen für einen Typus aktivistischer Intelligenz entstanden, der mit dem Studium von Bizarrwissenschaften sonst auf dem Arbeitsmarkt kaum vermittelbar wäre. Gemeinsamer Nenner all dieser Aktivitäten ist eine neumodische Intoleranz gegenüber dem bürgerlichen Konsens, der bürgerlichen Kultur und selbst der bürgerlichen Sprache.

Dass die Union dieses heiße Thema im Interesse eines künftigen Koalitionsfriedens wieder fallen ließ – nicht zuletzt, weil einige der wichtigsten Sozialdemokraten eng mit der NGO-Welt vernetzt sind –, zeigt die politischen Prioritäten jener Zeit. Was den korrupten AfD-Abgeordneten ihre Kreuzanstellung, das ist den Grünrotroten ihr vorpolitischer Raum als Jobbörse für Family & Friends. Merz gab damit ein strategisches Druckmittel aus der Hand, ähnlich wie danach bei der Schuldenbremse. Die NGOs atmeten durch: Sie waren sicher.

Focus Briefing - Fake News im ZDF

Die ZDF-Leaks: Schausten sagt, KI-Video wurde „wissentlich“ verwendet +++ Theveßen: „Kein Wort war falsch“ 
Ohne NIUS hätten die Fake News und andere Enthüllungen niemals eine derartig interne und öffentliche Wirkung entfaltet. 
Dazu passt: Bilder im falschen Kontext

„Kleiner Merkel-Skandal“ – ARD muss Bericht über CDU-Parteitag korrigieren

Focus Briefing - 
Fake News im ZDF
Liebe Leserin, Lieber Leser,

persönliche Ergriffenheit gehört zum Handwerkszeug der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali wie für andere TV-Promis das Haarspray. In ihren Social-Media-Posts scheint sie manchmal fast über sich selbst weinen zu müssen. Haltung ist ihr wichtig. Flagge zeigen, wo Unrecht geschieht. Schade, dass sie das ausgerechnet bei einer Affäre nicht schafft, die ihren Sender seit nunmehr zehn Tagen erschüttert. Mit ihr mittendrin.
Ausgerechnet von Frau Hayali, die den Quatsch anmoderiert hat, um den es hier gleich geht, gab’s bis heute kein Statement, nur ein paar eher leise Repliken auf Leser-Kommentare via Instagram. Dabei böten sich auch hier mannigfaltige Haltungsmöglichkeiten.
Am 15. Februar sendete das „heute journal“ einen Report über die bösen Schergen der US-Einwanderungsbehörde ICE.  Blöd nur: Eine der Video-Sequenzen von der Festnahme einer Mutter mit ihren Kindern war gar nicht echt, sondern von einer KI gebastelt. Die zweite war Jahre alt und hatte mit ICE überhaupt nichts zu tun. In ihrer Anmoderation orakelte Hayali frivolerweise noch, bei dem Thema gebe es so viele Fake News. Oh ja! Leider auch im eigenen Beitrag.
Aber um Karl Kraus zart zu variieren: Manchmal beginnt ein Skandal erst damit, dass das ZDF ihm ein Ende bereiten will. Erste ZDF-Reaktion auf das Fiasko: vermurmelte Ignoranz. Zweite Reaktion: Okay, man hätte das KI-Material kennzeichnen müssen. Fake-Videos auf einem Flaggschiff des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sind also okay, wenn man sie kennzeichnet? Finde den Fehler! Dritte Reaktion: Das ZDF löschte den Beitrag aus der Mediathek, um ihn dann mit leichten Korrekturen wieder hochzuladen. Da war der Shitstorm nicht mehr aufzuhalten.

Rekordflut an Bewerbungen wegen KI: Die Chancen jedes Einzelnen sinken und die Generation Z trifft es besonders hart (NZZ)

Rekordflut an Bewerbungen wegen KI: 
Die Chancen jedes Einzelnen sinken und die Generation Z trifft es besonders hart (NZZ)

Die Wirtschaft läuft schleppend, Firmen schreiben weniger Stellen aus. Auch wegen der KI gibt es mehr Konkurrenz um weniger Jobs.

Christin Severin, 24.02.2026, 5 Min

Der «Easy Apply»-Knopf auf der Job-Plattform Linkedin zeigte es schonungslos. 118, 243 oder 371 Bewerbungen sind für die Stelle bereits eingegangen. Wer sich bewarb, sah sofort, wie viele andere es auch taten. Das sollte wohl signalisieren, dass man einem besonders heißen Job auf der Spur war. Inzwischen stoppt der Zähler bei 100. Die hohen Zahlen hatten viele Interessierte wohl eher abgeschreckt als angespornt.

Wer derzeit einen Job sucht, kann viel Frust erleben. Absage, Absage, Absage, nichts gehört, Vorstellungsgespräch, Funkstille, neue Runde. Junge Hochschulabsolventen trifft dies besonders hart. Viele geben der künstlichen Intelligenz die Schuld. Denn typische Jobs für Einsteiger übernehmen heute Programme, etwa das Erstellen von Präsentationen oder Marktanalysen.

Doch die Misere greift tiefer.

Aus Unsicherheit wird Aktionismus

Die Digitalisierung hat das Bewerben massiv beschleunigt. Früher stellten Bewerberinnen und Bewerber aufwendige Mappen zusammen, verfassten Motivationsschreiben, kopierten Dokumente und brachten alles zur Post. Heute lädt man die Dokumente auf der Website des Unternehmens hoch. Auf erklärende Anschreiben wird häufig verzichtet. Wenn es sie doch braucht, kann die KI beim Formulieren helfen. Die Kosten pro Bewerbung sinken. Das führt zu mehr «Output».

Gerade als KI-Assistenten wie Chat-GPT, Claude und Gemini diese Entwicklung nochmals auf ein neues Level hievten, lief der Nach-Corona-Boom aus. Das Wirtschaftswachstum geriet ins Stocken, und die Unternehmen traten bei den Neueinstellungen auf die Bremse. Weniger Jobs, mehr Konkurrenz.

Schweizer Unternehmen schrieben 2025 im zweiten Jahr in Folge weniger Stellen aus. Die Erwerbslosenquote stieg im vierten Quartal nach Zahlen der Internationalen Organisation für Arbeit (ILO) auf 5 Prozent nach 4,4 Prozent im Vorjahr. In Deutschland liegt sie wegen der vielen Minijobs mit 3,6 Prozent tiefer, aber ebenfalls höher als vor Jahresfrist.

Weil die Lage ungemütlicher geworden ist, schalten die Bewerber drei Gänge höher. Sie schreiben Bewerbungen im Akkord, streuen weiter und laden ihre Dossiers auch bei Unternehmen hoch, zu denen sie erst in zweiter Linie hinmöchten. Aus Unsicherheit wird Aktionismus.

73 Prozent mehr Bewerbungen pro Stelle

Der andere Blick - Der vorauseilende Gehorsam beim Kampf gegen vermeintliche Hassrede (NZZ)

Der andere Blick

Der vorauseilende Gehorsam beim Kampf gegen vermeintliche Hassrede (NZZ)

Ein Heilbronner Rentner wurde von der Polizei angezeigt, weil er Friedrich Merz auf Facebook «Pinocchio» nannte. Das schädigt das Vertrauen in den Staat – zumal es nicht der erste Fall dieser Art ist.

Sebastian Lange, Berlin, 24.02.2026, 3 Min

Man kann darüber staunen, womit deutsche Polizeibeamte sich heutzutage beschäftigen. Zu erwarten wäre, dass der Fokus auf den Gewaltdelikten liegt, deren Zahl in letzter Zeit gestiegen ist. Aber damit scheint die Polizei nicht ausgelastet zu sein: Die Ordnungshüter in Heilbronn jedenfalls hatten noch Kapazitäten dafür, einen Rentner zu verfolgen, der Bundeskanzler Friedrich Merz im Internet als «Pinocchio» bezeichnet hat.

Seinen Kommentar hinterliess der Mann unter einem Facebook-Eintrag der Polizei, der einen Besuch des Bundeskanzlers in Heilbronn im vergangenen Oktober ankündigte – garniert mit Nasen-Emoji. Monate später erhielt er Post von der Kriminalpolizei, gegen ihn werde wegen Politikerbeleidigung ermittelt. Das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums hatte selbst Anzeige erstattet.

Geschädigtes Vertrauen

Man fragt sich, ob den Polizisten in Heilbronn die beissende Kritik entgangen ist, als Bürger wegen ähnlich rotziger Kommentare ins Visier der Staatsmacht gerieten: Vom Rentner etwa, der Robert Habeck als «Schwachkopf» bezeichnet hatte, bis hin zu anderen Hausbesuchen der Polizei in ähnlich gelagerten Fällen.

Die Debatten darüber, wie staatliche Überreaktion sich auf die Meinungsfreiheit auswirke, waren intensiv. Der Belastungseifer der Behörden war für viele unverkennbar.

Es muss etwas im Argen liegen zwischen Bürgern und Politikern, wenn all das keine Wirkung auf die Beamten hat, ja sie sogar von sich aus tätig werden, ohne vorherige Anzeige eines Politikers. Einen Rentner anzuzeigen, der im Netz Dampf ablässt, wirkt geradezu hysterisch, zumal wegen einer solchen Lappalie.

Diffuse Begriffe von «Hass und Hetze»

Flughafen München lahmgelegt - "Entschuldigen uns" 600 Menschen betroffen: Flughafen München gesteht Fehler ein (Focus-Online)

Flughafen München lahmgelegt 
„Ohne Konsequenzen wird das nicht bleiben“

Hunderte Passagiere mussten auf dem Münchner Flughafen die Nacht zu Freitag in Flugzeugen verbringen. Wegen des starken Schneefalls erhielten die Flieger keine Starterlaubnis. Es war zu spät, die Menschen zurück zum Terminal zu bringen. Busfahrer hatten schon Feierabend. Zunächst war die Rede von 500 betroffenen Passagieren gewesen. Nun äußert sich der Flughafen erstmals ausführlich, spricht von 600 Betroffenen – und gesteht Fehler ein:

"Starke Schneefälle haben den Flughafenbetrieb in der Nacht vom 19. auf 20. Februar 2026 vor große Herausforderungen gestellt. Die Winterdienste waren mit allen verfügbaren Mitteln im Einsatz. Dennoch kam es zu Verspätungen und Annullierungen. Besonders betroffen waren die Passagiere in sechs startbereiten Flugzeugen, die in den frühen Morgenstunden keine Starterlaubnis bekommen haben", heißt es in einer Mitteilung.

„Am Volk vorbei“ von Jörg Baberowski Populus und „die einzig wahren Demokraten“ (Cicero)

„Am Volk vorbei“ von Jörg Baberowski

Populus und „die einzig wahren Demokraten“ (Cicero)

Wem gebührt in einer Demokratie ultimativ die Macht? Dem Volk. Jörg Baberowski warnt in seinem glänzenden Buch „Am Volk vorbei“ vor der Moralisierung als Schutzmauer der Mächtigen und vor der Utopie des Weltstaats, der nur eine Tyrannei sein könnte.

VON DOMINIK PIETZCKER am 20. Februar 2026. 6 min

Wer im gegenwärtigen Deutschland nach intellektuellem Eros sucht, wird bei Jörg Baberowski fündig. Der Professor für osteuropäische Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin ist ein ausgewiesener Kenner der zaristischen, sowjetischen und postsowjetischen Regime und Autor philosophisch inspirierter Essays, in denen er sich mit Fragen der Legitimation von Macht und der Rolle von Gewalt in der Geschichte befasst. Fraglos hängen beide, wie schon Max Weber wusste, eng miteinander zusammen. 

Baberowskis jüngstes Buch „Am Volk vorbei“ erzählt die Geschichte der liberalen Demokratie und ihrer aktuellen Krise durch die Furcht vor den Leidenschaften des Volkes. Nicht das Thema, wohl aber der intellektuelle Ton ist für hiesige Verhältnisse ungewöhnlich. Baberowski schreibt abgeklärt und illusionslos, zugleich jedoch in bester aufklärerischer Manier. Er mutet dem Leser zu, eigenständig zu denken, anstatt ihn bloß mit vorgekauten Weltanschauungssubstraten zu traktieren. Start- und Endpunkt von Baberowskis staatsphilosophischer Meditation ist der oftmals missbrauchte Begriff der Souveränität – und damit die Frage, wem in einer Demokratie ultimativ die Macht gebühre.

Die Bürger suchen sich ihre Herrscher selbst aus

Souverän ist, wer die Wahl hat. Wo diese eingeschränkt wird, etwa durch Parteiverbote, beginnt schon die Demontage der repräsentativen Demokratie. Wer ausschließen will, dass der Volkssouverän auch unliebsame, unbequeme oder einfach nur unkonventionelle Entscheidungen an der Wahlurne treffen kann, muss sich selbst fragen lassen, ob er überhaupt noch ein Demokrat ist. 

In ihrem ideellen Kern wird Demokratie nicht dadurch verteidigt, dass divergente politische Auffassungen juristisch unterbunden und gesellschaftlich tabuisiert werden. Schließlich lebt gerade die Demokratie vom permanenten Widerspruch. Auch davon, dass in periodischen Abständen ein politischer Richtungswechsel möglich ist. Der zentrale Satz in Jörg Baberowskis Essay lautet daher: „In jeder Ordnung werden Menschen beherrscht, aber in der Demokratie suchen sich die Bürger ihre Herrscher selbst aus.“

Demokratie ist die einzige Staatsform, bei der die Praxis des Regierens auf eine Wahlperiode limitiert ist, ehe sich die Machthaber erneut dem Votum des Volkes stellen müssen. Das Volk ist nicht mit den Honoratioren zu verwechseln, es unterscheidet sich grundsätzlich vom Milieu der Etablierten. Wer ist das Volk? Man kann es auch den Pöbel nennen, die Plebs, den Populus. Respektlos, anmaßend, ungeschliffen – aber eben auch in einem tiefen Sinne souverän. In einem demokratisch verfassten Gemeinwesen ist das Volk die letzte Instanz, in seinem Namen wird Recht gesprochen, Politik gestaltet und Macht vollzogen. 

Das Volk als permanentes Ärgernis der Regierenden

„Unsere Demokratie“ war eine Kampfvokabel der DDR (Plagiatsjäger Dr.Weber)

Das „Unsere“ in „unsere Demokratie“ meint nicht die Demokratie von uns allen, sondern verweist auf linkes Denken, also auf „uns Linke“.

„Unsere Demokratie“ war eine Kampfvokabel der DDR ("Plagiatsjäger" Dr.Weber)
21.01.2026

Wer heute ständig „unsere Demokratie“ beschwört und dabei genau diese oder ähnliche Formulierungen wählt, sollte sich vielleicht einmal die historische Belastung dieses Begriffs bewusst machen.

In Erich Honeckers Autobiografie „Aus meinem Leben“ (erschienen 1980) gibt es tatsächlich ein eigenes Kapitel 29 mit dem Titel „Unsere Demokratie“. Darin findet sich unter anderem folgende Passage: „Das heißt aber auch – und darin sind wir uns einig –, unsere Demokratie gegen solche Kräfte zu schützen, die sie anzutasten oder gar zu zerstören versuchen.“

Dr. Weber, als "Plagiatsjäger" bekannt, dazu:

Linke und Grüne verwenden in Deutschland, aber auch in Österreich ständig die Begrifflichkeit „Unsere Demokratie“ statt nur „Demokratie“. Ich habe mich stets gefragt, was hier das „unser“ bedeuten soll, es kann ja gerade bei Linken nicht auf Einheimische, das Volk, Westliche o.Ä. referieren. Niemand spricht auch von „unserem Rechtsstaat“, denn das wäre ja gleich diskriminierend gegenüber anderen Ländern.

Woher also kommt das „unser”, woher kommt die Verbindung mit der Demokratie?

Die Pointe ist nun, dass ich denke, mit ziemlicher Sicherheit zeigen zu können, dass es sich um eine Kampfvokabel der DDR handelte, die unter anderem von Erich Honecker verwendet wurde. Zunächst weist der Google Books Ngram Viewer darauf hin, dass der Begriff fast passgenau im Zeitraum des Bestehens der DDR – zwischen 1949 und 1990 – am häufigsten auftrat:
Eine Recherche mit Google Books zeigt schließlich, dass die Phrase „Unsere Demokratie“ als Schlagwort, als Bekenntnis gehäuft in marxistisch-kommunistischer Literatur der DDR zu finden ist. Die Rede war gerne von „unserer Demokratie der Werktätigen“ oder „unserer Demokratie der Arbeiter (und Bauern)“:

Die in jeglicher Hinsicht mit politischer Korrektheit gefütterte Google-KI bestätigt:

Das „Unsere“ in „unsere Demokratie“ meint also nicht die Demokratie von uns allen, die Demokratie westlicher Industriestaaten, die Demokratie der EU oder Ähnliches. Das „unsere“ verweist auf linkes Denken, also auf „uns Linke“, in seiner extremen oder oft nur unterschwelligen Ausprägung auf eine „Demokratie besseren Typs“, die nach der sozialistischen Revolution Wirklichkeit werden soll.