AfD-Gutachten - Die letzte Patrone einer Verbotspartei (WELT)

AfD-Gutachten

Die letzte Patrone einer Verbotspartei (WELT)

Das Gutachten einer NGO dient den Grünen als letztes Argument für ein AfD-Parteiverbot. Betrachtet man es genau, so könnte man manchmal auf den Gedanken kommen, es handle von den Grünen und nicht von der AfD.

Von Andreas Rosenfelder, Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit, 26.06.2026, 7 Min

Sollte es verboten werden, die Ansicht zu vertreten, dass es „nur zwei Geschlechter“ gibt? Sich für die „Lebensgemeinschaft der Ehe, natürlich bestehend aus Vater und Mutter“ auszusprechen? Vorzuschlagen, dass Schutzsuchende mit „Bett, Brot, Seife“ statt mit Geld versorgt werden? „Geschlechtsangleichende Operationen“ bei Minderjährigen als „verstümmelnde Kastrationen“ zu bezeichnen?

Es fällt schwer, sich Demokraten vorzustellen, die ein solches Verbot bejahen. Und zwar nicht obwohl, sondern gerade weil man zu all diesen Themen unterschiedliche Positionen einnehmen kann. Die Indizierung völlig alltäglicher Meinungen würde man eher Funktionären eines dystopischen Zensurregimes zutrauen. Und doch sollen die genannten Beispiele im neuen „AfD-Gutachten“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) als Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei dienen – und damit als Argumente für ein Verbot. Sofort nach dem Erscheinen des Gutachtens baten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge die Fraktionschefs von Union, SPD und Linken um ein Gespräch über einen AfD-Verbotsantrag und behaupteten mit den üblichen Phrasen der Selbstgerechtigkeit, „dass es keiner weiteren Warnungen bedarf und die Verteidigung unserer Demokratie nicht aufgeschoben werden kann“.

Dass eine den Grünen nahestehende NGO, die sich Gesellschaft für Freiheitsrechte nennt, ein Verbot der demokratischen Opposition fordert, erinnert tatsächlich an Neusprech-Euphemismen wie das „Ministerium für Liebe“ oder das „Ministerium für Wahrheit“ in Orwells „1984“. Die Spenden zur Finanzierung des Gutachtens wurden in Kooperation mit Partnerorganisationen wie Volksverpetzer oder Campact eingeworben, die sich auf linksaktivistische Kampagnen an der Grenze zur Propaganda spezialisiert haben.

Das private Gutachten soll jene Beweisführung nachliefern, an der die Lauschexperten vom Verfassungsschutz mit ihrem 1000-Seiten-AfD-Gutachten auf blamabelste Weise gescheitert sind. Deren wirre Zitatsammlung, die sogar Kritik an den Corona-Lockdowns oder an der Migrationspolitik als Beleg für eine verfassungsfeindliche Gesinnung einstufte, wurde im Februar 2026 vom Kölner Verwaltungsgericht gewogen und für zu leicht befunden.

VW will laut Bericht bis zu 100.000 Stellen streichen und 4 Werke schließen (WELT u.a.)

VW will laut Bericht bis zu 100.000 Stellen streichen und 4 Werke schließen (WELT u.a.)

Neuer Schock für die Beschäftigten: Der Volkswagen-Konzern könnte weltweit doppelt so viele Stellen streichen wie zuvor geplant. Vier Standorte in Deutschland könnten betroffen sein. Aus der SPD erfolgt scharfe Kritik – auch von Ministerpräsident Olaf Lies.
26.06.2026

Bundeskanzler sichert Unterstützung zu: Merz will Senegals Wirtschaft aufbauen (Merkur)
25.06.2026

Ich fasse zusammen:
1. VW will 100.000 Leute entlassen und bis zu vier Wärke schließen

2. Die Bundesregierung will Wirtschaft im Senegal unterstützen 

3. Auf die Frage, warum die Bundedsregierung nicht Auslandsinwestitionen kürzt, um die Soziaösysteme zu stützen, antwortet Merz am Mittwoch, 24.06.2026 in der Kanzlerbefragung: "Wir haben halt andere Prioritäten" 

4. Niemand (in der Bundesregierung) kann sich den zunehmenden Frust im Volk erklären, außer...

5. Die AfD ist schuld! 

Spiegel“ unterliegt Christian Ulmen vor Gericht - Vom „Sturmgeschütz“ zum Regenbogenblatt (Cicero)

Spiegel“ unterliegt Christian Ulmen vor Gericht - 

Vom „Sturmgeschütz“ zum Regenbogenblatt (Cicero)

Das Magazin „Der Spiegel“ hat vor Gericht gegen Christian Ulmen verloren. Das macht den Fall Ulmen/Fernandes jetzt zum Lehrstück. Über Rosenkriege, die Privatsache bleiben sollten, und Journalisten, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

VON BEN KRISCHKE am 24. Juni 2026 5 min

Rosenkriege sind Privatsache. Wenn sich Prominente trennen, sollten auch sie das hinter verschlossenen Türen tun. Nicht nur, weil es wichtigere Themen gibt als bekannte Paare, die streiten und keine mehr sind. Das ist nur die Perspektive von außen. Noch viel wichtiger ist die Perspektive von innen. Wer die Öffentlichkeit für Privates nutzt, öffnet die Büchse der Pandora; auch presserechtlich. Der bringt etwas ins Rollen, das er oder sie nicht mehr kontrollieren kann.

Nun sind Journalisten keine Beziehungs- oder Imageberater. Abwägen sollten sie trotzdem, wenn eine potenzielle Story in Gestalt einer Person an die Tür klopft. Zumal, wenn es um Privates oder gar Intimes geht. Kann man die Geschichte überhaupt bringen? Und wenn ja, mit welchem Spin? Hat diese Story eine Relevanz, die über die reine Lust am Voyeurismus hinausgeht? Und was sollte der Journalist unbedingt vermeiden, um seinen Protagonisten nicht unnötig zu schaden?

Es sind Abwägungen wie diese, die den aufmerksamkeitsgeilen vom verantwortungsvollen Journalisten unterscheiden – und die sie beim Spiegel offenbar nicht getroffen haben. Oder wenn doch, dann nur unzureichend. Sonst wäre das, was jetzt geschehen ist, nämlich gar nicht erst geschehen. Dann wäre aus einer Exklusivgeschichte des Spiegel kein Lehrstück geworden. Über Rosenkriege, die Privatsache bleiben sollten, und Journalisten, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Die Rede ist vom Fall Christian Ulmen/Collien Fernandes. Und davon, dass der Spiegel vor Gericht jetzt eine herbe Niederlage gegen Ulmen einstecken musste. Konkret hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg dem Spiegel-Verlag verboten, in seiner Berichterstattung „den Verdacht zu erwecken und/oder erwecken zu lassen, der Antragsteller habe Deepfake-Videos, die seine frühere Ehefrau zeigen, hergestellt und/oder verbreitet“.

Pornos unter falschem Namen

Der andere Blick: Staatsfeind Nummer eins – radikale Muslime breiten sich in Europa aus (NZZ)

Der andere Blick

Staatsfeind Nummer eins – radikale Muslime breiten sich in Europa aus (NZZ)

Die grösste Gefahr für die westliche Gesellschaft ist längerfristig der Islamismus. Damit ist primär nicht einmal der islamistische Terrorismus angesprochen, sondern eine schleichende Unterwanderung des Staats durch religiöse Fanatiker und Fundamentalisten. Frankreich, Grossbritannien und Deutschland sind Beispiele dafür.

Von Benedict Neff, Auslands Chef der NZZ

Hier haben sich Menschen niedergelassen, die ihren Taliban-Mindset bewahren wollen und nicht daran denken, sich zu integrieren. Sie treffen auf eine Gesellschaft, in der viele glauben, dass die muslimischen Parallelgesellschaften das Resultat von Diskriminierung und Rassismus sind. Sie scheinen sich kaum vorstellen zu können, dass die Segregation gewollt ist und von ausländischen Regierungen gefördert wird.
Am prominentesten hat dies wohl Recep Tayyip Erdogan getan. Damals noch Bürgermeister von Istanbul, verkündete er in den neunziger Jahren: «Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.»
Für diese Bemerkung musste er damals noch eine Haftstrafe absitzen, heute regiert Erdogan die Türkei autokratisch. Seine islamistischen Ansprüche dehnt er auf ganz Europa aus. In Köln verkündete er vor deutschen Türken, dass Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei. Seinen Landsleuten empfiehlt er, möglichst viele Kinder zu bekommen, dies sei die beste Antwort auf die Feindseligkeiten und Ungerechtigkeiten, mit denen sie leben müssten. Das Kinderzeugen wird sozusagen als Racheakt propagiert.
Überlegenheit und Opferkultur 
Im Grunde zeichnet dies den Islamismus generell aus: Das Gefühl der Überlegenheit geht einher mit einem tiefen Minderwertigkeitskomplex und einer Selbstdarstellung als Opfer. Man mag Erdogan für einen Schwätzer halten, aber mit seinen Reden lenkt er einen Teil der türkischen Diaspora, seine Religionsbehörde Diyanet hat allein in Deutschland tausend Moscheen unter sich. Während westliche Regierungen Muslime zu integrieren versuchen, zieht Erdogan sie geistig nach Anatolien zurück.
Neben der Türkei engagieren sich auch Staaten wie Katar, Saudiarabien und Kuwait mit Millionenspenden in Europa. Man kauft Grundstücke, gründet Begegnungszentren und religiöse Einrichtungen. Mittlerweile warnen verschiedene europäische Nachrichtendienste explizit vor der Muslimbruderschaft, der mächtigsten islamistischen Organisation weltweit.
Der niederländische Nachrichtendienst erkennt bei ihr das Ziel, einen ultraorthodoxen muslimischen Block innerhalb Westeuropas zu schaffen, um sich dann immer weiter auszubreiten. In Deutschland warnt ein amtierender Staatssekretär vor einer Unterwanderung der Gesellschaft und sagt: «Wir haben den Feinden der Verfassung zu viel Spielraum gelassen.» 
Islamist führt Berliner Kita 

Der andere Blick - «Unmenschlich» und «menschenverachtend»: Die entgrenzte Sprache der vermeintlichen Mitte (NZZ)

Mit Beachtung Menschenwürde ist die Abwesenheit von staatlicher Willkür, Gewalt und Erniedrigung gemeint sowie ein Mindestmass an staatlicher Unterstützung in der Not. Aber kein Anspruch auf ein Rundumsorglospaket

Der andere Blick
«Unmenschlich» und «menschenverachtend»: Die entgrenzte Sprache der vermeintlichen Mitte

SPD und Grüne brandmarken Reformvorhaben immer häufiger als Angriff auf die Menschenwürde. Es ist ein populistisches Geschäft.

Von Morten Freidel, Berlin, 18.06.2026, 3 Min

Für die Sprache von Unionsmitgliedern haben Politiker von SPD und Grünen ein feines Gespür. Regelmässig warnen sie die Konservativen vor einer entgrenzten und ausgrenzenden Diktion, vor «AfD-Sprech» und «rechten Narrativen». Noch gehört ihr zum Lager der etablierten Parteien, lautet die Botschaft, also wagt es ja nicht, der Versuchung des Populismus nachzugeben.

Dieser Versuchung erliegen Sozialdemokraten und Grüne allerdings selbst immer wieder. Überall wittern sie Angriffe auf die Menschenwürde. Sie ist nicht etwa nur in Gefahr, wenn sich rechte Politiker in Deportations-Phantasien ergehen oder die Abschiebehaft verschärfen wollen. Nein, sie wird gefährdet durch Reformen der Pflege und des Sozialstaats.

Das jüngste Beispiel lieferte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie nannte die Pflegereform von Ministerin Nina Warken «unmenschlich». Mit dieser Wortwahl befindet sie sich in guter Gesellschaft bei der SPD.

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat schliesslich vor kurzem auf einer Gewerkschaftskundgebung den Ton gesetzt und Angriffe auf den Sozialstaat als «zynisch» und «menschenverachtend» bezeichnet. Ähnlich ist es bei den Grünen. Für sie war es «unmenschlich», dass die Koalition im vergangenen Jahr den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Asylstatus aussetzte.

Eine völlig überzogene Wortwahl

Der andere Blick - Falschbehauptungen über Elon Musk und Arne Schönbohm: Das ZDF lernt nichts aus seinen Skandalen (NZZ)

Der andere Blick

Falschbehauptungen über Elon Musk und Arne Schönbohm: Das ZDF lernt nichts aus seinen Skandalen (NZZ)

Der Sender aus Mainz fällt immer wieder mit irreführenden Sendungen auf. Erst vergangene Woche warf er Musk ohne jeden Beleg vor, dieser rufe zu Menschenjagden auf. Die ideologische Schieflage hat beim ZDF System.

Von Nathan Giwerzew, Berlin, 16.06.2026,  4 Min

Dass der amerikanische Tech-Unternehmer Elon Musk bei Deutschlands öffentlichrechtlichen Sendern einen schlechten Ruf hat, ist nichts Neues. Er gilt ihnen als Inbegriff des rechten Chaoten, der auf dem Rücken anderer Profit macht. Doch die Sendung «ZDF heute live» ging am Freitag vergangener Woche noch weiter. Wer sich die Ausgabe ansah, hatte zwangsläufig den Eindruck: Dieser Mann will nichts Geringeres als den Bürgerkrieg.

In der Sendung ging es um die nordirische Stadt Belfast, wo ein sudanesischer Asylbewerber auf offener Strasse versucht hatte, einem Anwohner den Kopf abzuschneiden. «Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten», sagte die Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg und schob hinterher: «Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk.»

Sie raunte: «Welche Akteure haben ein Interesse daran, ein Gewaltverbrechen zu nutzen, um zum Bürgerkrieg aufzurufen?» Kurz darauf blendete der Sender Musks Porträt ein. Dass Musk rechtliche Schritte gegen das ZDF angekündigt hat, ist vor diesem Hintergrund verständlich. Das ZDF interpretiert sein Verhalten so tendenziös, dass es damit bereits die Grenze zur justiziablen Falschbehauptung überschritten haben könnte. Die Fakten geben die Unterstellung, Musk wolle den Bürgerkrieg, jedenfalls nicht her.

Ursprünglich hatte der rechte Aktivist Tommy Robinson nach dem Mordversuch in Belfast auf der Plattform X zu landesweiten Protesten aufgerufen. Musk teilte Robinsons Aufruf mit den Worten, nur «durch wiederholten und lauten Protest» werde es «zu einer Veränderung kommen». Man kann mit guten Argumenten kritisieren, dass die Gewalttäter in Belfast Robinsons und Musks Beiträge nutzten, um ihre ausländerfeindlichen Übergriffe zu rechtfertigen. Aufrufe zur Menschenjagd waren das dennoch nicht.

Viele ZDF-Berichte sind ideologisch eingefärbt

Später räumte der Sender ein, dass die Formulierung zu Beginn des Beitrags «unpräzise und dadurch missverständlich» gewesen sei. Das mag sich aus Sicht der ZDF-Redaktoren so darstellen. Sie übersehen dabei aber den Balken im eigenen Auge: Ihre Berichte sind derart weltanschaulich eingefärbt, dass die Unterscheidung zwischen dem sachlichen Bericht und dem wertenden Kommentar immer mehr verschwimmt.

Unwahrheit über Elon Musk - Das ZDF lügt mal wieder, aber diesmal sitzt der andere am längeren Hebel (Cicero)

"Wenn eine Lüge zur "unpräzisen und dadurch missverständlichen Formulierung erklärt wird, ist das doppelt gelogen" Ben Krischke

Unwahrheit über Elon Musk - 

Das ZDF lügt mal wieder, aber diesmal sitzt der andere am längeren Hebel (Cicero)

Journalistische Grundsätze wurden auch entwickelt, um Journalisten vor sich selbst zu schützen. Doch beim ZDF entscheidet man sich immer häufiger gegen die Objektivität und für das Ressentiment. Mit Elon Musk hat man sich jetzt mit dem Falschen angelegt.

VON BEN KRISCHKE am 16. Juni 2026, 6 min

Wenn eine Lüge zur „unpräzisen und dadurch missverständlichen Formulierung“ erklärt wird, ist das doppelt gelogen. Einmal über den Sachverhalt selbst. Das ist die erste Lüge. Und ein zweites Mal über die Behauptung über den Sachverhalt. Das ist die zweite Lüge. Das ZDF hat genau das gerade getan. Doppelt gelogen. 

Es geht um einen Beitrag, in dem Elon Musk unterstellt wurde, er habe zur „Jagd auf Migranten“ aufgerufen. Anlass war Musks öffentliche Einmischung in Großbritannien, wo es nach einem Messerangriff eines 30-jährigen Sudanesen zu migrationskritischen Massendemonstrationen kommt. Nicht die ersten ihrer Art. 

Konkret hatte Musk auf X einen Post des rechten Aktivisten Tommy Robinson geteilt: eine Übersicht mit Städten und den jeweiligen Treffpunkten für die Proteste. Robinson erreicht in den sozialen Medien ein Millionenpublikum. Musk teilte den Post und kommentierte: „Nur durch wiederholte und laute Proteste wird sich etwas ändern.“

Keinerlei objektiver Anlass

Eigentlich ist die Sache eindeutig. In Großbritannien kommt es zu Demonstrationen, und Musk solidarisiert sich mit denjenigen, die ihr demokratisches Recht nutzen, um ihren Unmut als Protest zu artikulieren. Musk hat nicht zur Gewalt aufgerufen. Und auch Robinson in dem Post, den Musk geteilt hat, nicht. Es gibt also keinen objektiven Anlass, Musk anderes zu unterstellen. 

Doch um Objektivität geht es im ZDF schon länger nicht mehr. Jedenfalls nicht, wenn gewisse Feindbilder, auf die man sich verständigt hat, kultiviert werden sollen. Elon Musk ist ein solches Feindbild, seit er Donald Trump unterstützte. An die Stelle der journalistischen Objektivität tritt beim ZDF dann das Ressentiment, das sich wie ein roter Faden durch die Berichterstattung zieht. 

Oberbürgermeisterwahl in der niedersächsischen Landeshauptstadt - Hannover-Connection 2.0 (Cicero)

Oberbürgermeisterwahl in der niedersächsischen Landeshauptstadt - 

Hannover-Connection 2.0 (Cicero)

Demnächst wird in der niedersächsischen Landeshauptstadt ein neuer Oberbürgermeister gewählt – für die örtliche SPD ein absoluter Prestigeposten. Doch die Partei wird von einem Skandal erschüttert: Es geht um Fördergelder, Veruntreuung und einen laschen Umgang mit Vorwürfen.

VON KLAUS WALLBAUM am 15. Juni 2026 16 min

Der Ordnungsdezernent in Hannover heißt Axel von der Ohe, ist 49 Jahre alt und hat ein großes Ziel: Er will der nächste Oberbürgermeister in der niedersächsischen Landeshauptstadt werden und Belit Onay (Grüne) ablösen. Seine SPD will das auch – und sie wirft sich seit Monaten ins Zeug für ihren Kandidaten. Die Wahl ist in wenigen Monaten, am 13. September. Schon im September 2025, ein Jahr vor dem Termin, wurde von der Ohe nominiert. Seitdem sind er und sein Team aus SPD-Helfern hochaktiv in den Kanälen von Social Media, bei vielen Terminen und Bürgergesprächen. So früh wie er hat kein anderer Bewerber mit solchen Aktionen begonnen. Ob sich das auszahlt? Dunkle Wolken sind am Horizont sichtbar. 

Der Kampf um das Rathaus in Hannover wird von der SPD mit aller Energie geführt, zielstrebig, engagiert und mit ansehnlicher personeller Rückendeckung. Denn es geht um sehr, sehr viel – um die Rückeroberung der Spitzenposition in der womöglich letzten starken Bastion der Sozialdemokraten in Deutschland. Auch für Ministerpräsident Olaf Lies, der 2027 Landtagswahlen bestehen muss, wäre ein Erfolg in Hannover ein schönes Geschenk. Und für die Bundes-SPD spielt Hannover sowieso eine besondere Rolle, fast schon aus historischen Gründen. Die Parteizentrale in der Odeonstraße nahe dem Bahnhof ist so etwas wie das gute alte Zuhause der SPD. Dazu später mehr.

Seit März dieses Jahres ist der ehrgeizige Plan der Sozialdemokraten in der 500.000-Einwohner-­Stadt auf einmal in Gefahr. Die Genossen diskutieren intern heftig, es gibt Schuldzuweisungen und Erklärungsversuche. Ein skurriler Vorgang belastet die Partei, denn offenbar sind wichtige Hinweise auf Verfehlungen einer hochrangigen Genossin viel zu lange ignoriert oder nicht ernst genug genommen worden. Der Fall wirft ein Licht auf die Verhältnisse in Hannover. Stehen die Pannen, Versäumnisse und merkwürdigen Verhältnisse symbolhaft für diese einst stolze und große Partei, die in ihrer Krise keine Kraft mehr findet für das Aufräumen interner Missstände? Es hat den Anschein, dass sich die Funktionsträger hier ganz bewusst abgeschottet haben gegen Informationen, die ihren Wahlkampf hätten stören können. Die Fehlerkultur bestand dann darin, bei Fehlern einfach wegzuschauen, statt das Gegenteil zu tun und diese ganz intensiv zu beleuchten. Ist das nun die Rache für verfestigte und unzeitgemäße Machtstrukturen?

Vereinsgründung, Förderungen, Insolvenzverfahren