09 Oktober 2026

Linksbündnis „Rotlackierte Faschisten!“ (WELT)

Linksbündnis
„Rotlackierte Faschisten!“ (WELT)
Während Politik und Medien nach rechts starren, wo das Böse wohnt, marschiert der Extremismus von links ein. Wer das geschehen lässt, hat jedes Recht verwirkt, im Namen der Demokratie von „Brandmauern“ zu fabulieren.
Von Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, 09.10.2026, 6 Min
Der politische und mediale Betrieb in Deutschland – genannt die „Berliner Blase“ – hat sich über die letzten Jahrzehnte deutlich nach links verschoben. Dabei ist eine bemerkenswert einseitige Prägung der Begriffe gelungen: Rechts ist böse. Links ist gut – oder zumindest gut gemeint. Die Folgen dieser manipulativen Meisterleistung haben längst die Sphären der Psychologie verlassen und sind mit Wucht in der Realpolitik angekommen.
Während die Bevölkerung auf Bundesebene seit Jahren immer konservativer wählt (wenn man denn Union, FDP und AfD als konservativ, also zumindest nicht links bezeichnen will – von 45,9 Prozent 2002 auf 53,7 Prozent 2025), haben die meisten Politiker und Journalisten eine Negativfixierung auf alles, was rechts ist, entwickelt. „Rechts“ wird sogar in Schlagzeilen überregionaler Zeitungen als Schimpfwort benutzt. Die Abgrenzung nach rechts, wo das Böse wohnt, ist zum Comment, zur freiwilligen Selbstverpflichtung geworden. Nach links hingegen existiert diese Abgrenzung nicht. Verloren gegangen ist dabei auch die Differenzierung zwischen rechts und rechtsextrem und links und linksextrem.
So konnte es passieren, dass sogar eine von der CDU geführte Bundesregierung zwar jede Koalition und Kollaboration (inklusive Minderheitsregierung) mit der AfD kategorisch und mit gewichtigen Argumenten ausschließt, Beschlüsse mit Stimmen der Linken aber unbescholten herbeigeführt hat und eine Zusammenarbeit auf Landesebene vor der Wahl in Sachsen-Anhalt bewusst in der Schwebe hielt. Mal wurde es ausgeschlossen, mal nicht. Man müsse das Wahlergebnis abwarten, hieß es auf Nachfrage mehrfach. In Thüringen, wo Ministerpräsident Mario Voigt eine Minderheitsregierung anführt, hat sich die CDU soeben auf eine wöchentliche Abstimmung mit der Linken verständigt.
Doppelstandards samt Doppelmoral

Linke in Berlin „Die Linkspartei ist derzeit eindeutig die gefährlichste deutsche Partei“ (WELT)

Linke in Berlin
„Die Linkspartei ist derzeit eindeutig die gefährlichste deutsche Partei“ (WELT)
Ist Berlin noch sicher für Juden, wenn die Linke regiert? Für die Partei ist schon die Frage eine Frechheit. Viele Betroffene sehen es anders – und fürchten noch weiter reichende Folgen.
Von Marc Felix Serrao, Global Reporter, Stand: 05.10.2026, Lesedauer: 9 Minuten
Wer den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin treffen will, muss mehrere Sicherheitsschleusen passieren. Über dem historischen Gebäude im Herzen der Hauptstadt glänzt die goldene Kuppel der Neuen Synagoge. Vor dem Eingang fragen Polizisten den Besucher nach dessen Namen und Ziel. Hinter der Sicherheitstür laufen die Tasche und Jacke durch den Scanner. Danach folgen weitere, extradicke Türen.
Gideon Joffe, 54, führt die Gemeinde seit 2012 und hat sich an ein abgeschirmtes Leben gewöhnt. Kraftvoller Händedruck, breite Schultern, durchdringende Stimme: Kleinlaut wirkt der frühere Geschäftsmann nicht. Und doch sucht er an diesem Herbstnachmittag an seinem Konferenztisch oft lange nach den richtigen Worten. So schlecht wie jetzt sei die Stimmung selten gewesen, sagt er: „99 Prozent der Berliner Jüdinnen und Juden sind von dem Wahlerfolg der Linken alarmiert.“
25,7 Prozent: So viel holte die Linke bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. Das Rekordergebnis könnte ihr erstmals die Führung der Hauptstadt bescheren. Seither streitet die Republik. Denn der Berliner Landesverband gilt nicht nur als besonders radikal, sondern als Brutstätte des Antisemitismus.
Unfair, sagen die Funktionäre. Gewiss, es habe Probleme gegeben, aber nichts, was sich nicht beheben ließe. Mit dieser Botschaft wirbt die Linke aktuell um Partner. 47 der 158 Sitze im Abgeordnetenhaus hat sie erobert, 80 braucht sie für eine Mehrheit. Mit SPD (22 Sitze) und Grünen (26) wäre Dunkelrot-Rot-Grün möglich – falls die beiden vergleichsweise moderat linken Parteien sich trauen.
Als Juniorpartner trügen sie das größte Risiko. Viele Beobachter fürchten, dass Kriminalität und Judenhass unter einem linksgeführten Senat eskalieren. In dem Fall wären SPD und Grüne in der Mithaftung. Und die Quittung bekämen sie vermutlich auch im Rest des Landes.
„Elif! Elif! Elif!“ Als die zierliche Frau in der schwarzen Bomberjacke einige Tage nach der Wahl den Saal betritt, springen die Genossinnen und Genossen auf und skandieren ihren Namen im Takt. Es ist ihr erster großer Auftritt seit dem Sieg, in einem rappelvollen Saal im Haus des „Neuen Deutschland“. Das Blatt war einst das Zentralorgan der SED. Heute heißt es „nd“ und steht der Linken nah, der Erbin der diktatorischen Staatspartei.

06 Oktober 2026

Schon wieder schwere Unruhen - Frankreich ist die Warnung (Cicero)

Schon wieder schwere Unruhen
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Frankreich ist die Warnung (Cicero)
Brennende Schulen, verletzte Lehrer und eine Politik, die der Eskalation hinterherläuft: Frankreich sollte Deutschland eine Warnung sein. Wer Bildungsversagen, Integrationsprobleme und den Verlust staatlicher Autorität weiter hinnimmt, nimmt die Ausschreitungen von morgen in Kauf.

05 Oktober 2026

Vom Schülerprotest zum Gewaltexzess - Alte Muster, Neues Frankreich (Cicero)

Vom Schülerprotest zum Gewaltexzess -
Alte Muster, Neues Frankreich (Cicero)
In Frankreich rutschten Schülerproteste innerhalb weniger Tage in urbane Unruhen und Gewaltexzesse ab. Auch, weil linksextreme Gruppen die Proteste kaperten. Erneut zeigt sich, wie dünn der gesellschaftliche Firnis in unserem Nachbarland geworden ist.

03 Oktober 2026

Der andere Blick - Die Krise des Parteienstaats ist eine Chance für die Demokratie in Deutschland (NZZ)

Der andere Blick
Die Krise des Parteienstaats ist eine Chance für die Demokratie in Deutschland (NZZ)
Die Volksparteien schaffen sich gerade ab. Damit wird die Erneuerung eines erstarrten Systems möglich. Die Wähler wollen keine leeren Rituale und Brandmauer-Debatten, sondern eine echte politische Auswahl.
Es gibt Zeiten, in denen die Fundamente einer Ordnung in Bewegung geraten.
Für einen Augenblick scheint alles möglich, alles wirkt fluid und transparent. Dann verfestigt sich das Bild wieder. Einen solchen Moment erlebt die deutsche Parteienlandschaft.
CDU/CSU und SPD sind auf dem Kontinent die Letzten, die in Reinkultur ein System repräsentieren, das nach dem grossen Krieg Europa wieder aufgebaut hat: Christliche und sozialistische Demokraten konkurrierten und arbeiteten doch punktuell zusammen.
Die einen hatten den klerikalen Konservatismus hinter sich gelassen, die anderen die Weltrevolution – und dennoch standen sie für zwei klar unterscheidbare ideologische Pole.
Die Parteien verwalten den Sachzwang
Fast in ganz Europa ist dieses im Kalten Krieg so erfolgreiche Gespann verschwunden, etwa in Frankreich, Italien oder den Niederlanden.
Neue, populistische und nationalistische Bewegungen füllen die Leerstelle, welche die Parteien von Jean Monnet, Robert Schuman und Alcide De Gasperi hinterlassen haben.
Umso erstaunlicher ist es, dass es so lange gedauert hat, bis das alte Duopol auch in Deutschland wankt. Nicht nur die Partei Konrad Adenauers schafft sich gerade ab.
Die Symptome des Untergangs sind evident.
Bundesweit kommen Union und SPD in Umfragen nur noch auf ein Drittel der Stimmen. Erstmals ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus einem Landtag gefallen.
Die Sozialdemokratie betrachtet es als Erfolg, wenn sie in Ostdeutschland noch die Fünfprozenthürde überwindet.
Die Wahlverliererin Manuela Schwesig feiert sich in Mecklenburg-Vorpommern als Wahlsiegerin, weil sie sich voraussichtlich – nun mit einer mühsam zusammengekratzten Dreierkoalition – an der Macht halten kann.
Überall triumphiert die AfD. Die Partei von Alice Weidel und Ulrich Siegmund holt nach, was Silvio Berlusconi und Jean-Marie Le Pen schon vor Jahrzehnten gelang. Auch hier ist Deutschland eine verspätete Nation. Nun wird sie zu einem europäischen Normalfall.
Wenn es aber eine Einzelperson gibt, die in der Bundesrepublik zum Totengräber des alten Duopols wurde, dann ist es Angela Merkel. Sie arbeitete zielgerichtet darauf hin, die ideologischen Unterschiede zwischen Union und SPD zum Verschwinden zu bringen.
Geradezu erbarmungswürdig war es, wie Merkel und ihre sozialdemokratischen Herausforderer Steinmeier und Steinbrück in TV-Duellen Kontroversen simulierten.

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer - Sie wollen den Berlin-Irrsinn verstehen? Hier eine Rechnung

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Sie wollen den Berlin-Irrsinn verstehen? Hier eine Rechnung
Gefängnis nur noch im Ausnahmefall, keine Ausweiskontrollen mehr und Sozialarbeit statt Polizei: Berlin wird zum großen Labor. Nur beim Geld soll alles so bleiben, wie es ist. Bei der Finanzierung setzt man auf den Süden.
Ich zitiere aus dem Programm, mit dem die Linkspartei in Berlin regieren will. Mein Eindruck ist, die meisten Berliner haben es nicht wirklich gelesen – auch viele der Medienleute nicht, die Elif Eralp und ihren Leuten nun die Daumen drücken.
Hier einige der Punkte, die Frau Eralp durchsetzen will, wenn sie mithilfe der Grünen und der SPD endlich regiert.

● Polizeiarbeit soll durch Sozialarbeit ersetzt werden.
● Wer ein Jahr ein Haus besetzt hat, dem gehört es faktisch.
● Gefängnisaufenthalt wird die absolute Ausnahme, Häftlinge bekommen Mindestlohn.
● Niemand wird abgeschoben. Weil: Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel.
● Ausweiskontrollen werden abgeschafft, weil sie Menschen ohne sichere Dokumente ausschließen. Diskriminierungstatbestand Ausweiskontrolle.
● Keine Noten bis einschließlich neunter Klasse. Hausaufgaben werden abgebaut, weil sie Kinder aus ärmeren Verhältnissen benachteiligen.
● Bauen mit Beton nur noch, wo er zwingend vorgeschrieben ist (an der Stelle habe ich mich gefragt, was stattdessen infrage kommt, Bambus vielleicht).
● Kein Baurecht mehr für Ein- und Zweifamilienhäuser.
● Bundesinitiative gegen die Neuzulassung von SUV.
● Und, mein absolutes Highlight, ein Landesaufnahmeprogramm insbesondere für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan, Gaza und dem Libanon. Betroffene sollen die Möglichkeit erhalten, über einen sicheren Fluchtweg nach Berlin einzureisen, wie es im Wahlprogramm heißt.
Das Projekt Tunnelbau, mit dem man sich in Berlin seit den Mauertagen auskennt, bekommt damit eine neue Bedeutung. Dieses Mal nicht sicheres Geleit von Ost nach West, sondern vom Mittelmeer in die Hauptstadt. Wenn das kein Fortschritt ist! Und vom Tunnelbau versteht man bei den Freunden Palästinas bekanntlich etwas.
Ich gebe zu, in meiner Brust schlagen zwei Herzen. Als Freund der Freiheit bin ich gegen Sozialismus jeder Art. Insbesondere für Menschen jüdischen Glaubens brechen harte Zeiten an. Anderseits wäre für einen endlosen Strom an Kolumnenmaterial gesorgt.
Die abenteuerlustigen Berliner

Die Grünen machen vor, wie man eine Brandmauer einreißt (NZZ)

Was passiert, wenn die Brandmauer fällt? 
Die Grünen machen vor, wie man eine Brandmauer einreißt (NZZ)
In Berlin lockt Grüne und SPD die Macht an der Seite einer Linkspartei, deren Antisemitismusproblem sie selbst beklagen. Die CDU sollte sich jede Häme verkneifen: Hier wird gerade das Experiment gewagt, vor dem sie seit Jahren zurückschreckt.
Ganz Deutschland fragt sich, was passiert, wenn die Brandmauer fällt. In der Hauptstadt kann man es gerade im Zeitraffer sehen.
Allerdings auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Die Grünen schicken sich an, mit einer Linkspartei zu regieren, von der sie eigentlich einiges trennen müsste. Und siehe da: Links der Mitte sieht eine Brandmauer plötzlich ganz anders aus, wenn dahinter die Macht wartet.
Die Berliner Linkspartei ist nicht mehr die Partei der alten Mauerschützen. Dafür hat sie sich ein neues Problem eingehandelt. Sie hat sich erfolgreich um Menschen bemüht, die bislang parteipolitisch weitgehend heimatlos waren und eher zu den Nichtwählern gehörten.
In der Folge verwahrt sich die Parteiführung zwar tapfer dagegen, als antisemitisch bezeichnet zu werden. Zur These, das sei nur eine rechte Kampagne, passt allerdings schlecht, dass Klaus Lederer und weitere prominente Berliner Linke die Partei schon 2024 nach einem erbitterten Streit über ihren Umgang mit Antisemitismus verliessen.
Zugleich bietet sie einem propalästinensischen Milieu gerne Heimat, in dem Israel-Hass und Antisemitismus immer wieder ineinander übergehen.
«An offer they can’t refuse»
Auch der Leumund leidet weiter: Auf der Wahlparty der Linkspartei tauchte der Chef eines kriminellen Clans auf; ein Besuch, der kaum anders denn als kriminelle Landnahme zu verstehen war.
Die Grünen haben den Geruch der Macht schon in der Nase. Zugleich sehen sie, wie die Linke ihnen jene jungen grossstädtischen Wähler abjagt, die sie lange für ihre eigenen hielten. Also unterscheiden sie zwischen Radikalen und Vernünftigen, fordern Distanzierungen und stellen Bedingungen für eine Zusammenarbeit.
Gleichzeitig gewöhnt man sich im Berliner Grünen-Establishment bereits an den komfortablen Gedanken, gemeinsam zu regieren. Das alles läuft unter dem Rubrum einer «progressiven Mehrheit».

30 September 2026

Friedrich Merz hat genau noch eine Chance: die Minderheitsregierung (NZZ)

Friedrich Merz hat genau noch eine Chance: die Minderheitsregierung (NZZ)
Die Politik der deutschen Unionsparteien ist geprägt von einer Kultur der Angst und von Denkverboten. Ändert Merz seinen Kurs nicht fundamental, wird der Niedergang seiner Partei ungehindert weitergehen.
Kommentar von Benedict Neff, 29.09.2026, 3 Min 
Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei ein Desaster, erklärte Friedrich Merz. Zwei Wochen zuvor hatte der deutsche Kanzler gesagt, dass das ebenfalls desaströse Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt auch mit ihm persönlich «etwas mache». Fortan wolle er Reformen besser erklären und die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität erreichen. In vielen Medien wurde Merz für diese Einsichten sogar gelobt, als sei die treffende und schonungslose Kommentierung der eigenen Misere bereits ein politischer Erfolg.
Die Union scheint indes immer noch nicht verstanden zu haben, dass sie mit Anpassungen in Stil und Ansprache nicht durchkommt, wenn sie ihren rasenden Niedergang noch abwenden will.
Warten auf ein Wunder
Zurzeit ist die deutsche Regierungspolitik geprägt von einer Angstkultur. Zwar redet man ständig über die Notwendigkeit von Reformen, gleichzeitig ist längst offensichtlich, dass diese in einer Koalition mit der SPD nicht zu realisieren sind. Nach den Landtagswahlen im Osten und in Berlin stellen sich die Sozialdemokraten erst recht quer: An einer Rente mit 63 wollen sie nicht rütteln, einen Abbau von Sozialleistungen soll es um keinen Preis geben. Die Sozialdemokraten setzen sich damit offen vom Kanzler ab.
Union und SPD müssten sich eingestehen, dass sie politisch nicht zusammenpassen und ihre zähneknirschende Regierungskooperation primär einen Effekt hat: Sie macht die radikalen Parteien am Rande, die AfD und die Linkspartei, immer stärker. Die Tragödie der deutschen Regierungspolitik ist, dass sie genau das fördert, was sie eigentlich verhindern will.
Das Natürlichste wäre es, diese absurde Situation aufzulösen. Aber genau das lehnt Merz ab. Er will Kanzler bleiben und an der Koalition mit der SPD festhalten. Die Botschaft an die Wähler ist letztlich: Wir machen weiter und warten auf ein Wunder.
Das Hauptproblem der deutschen Politik