Zwischenwahlen USA

Zwischenwahlen USA
Joachim Steinhöfel, 03.11.2026

Prognose für heute Nacht: Die Demokraten erobern das Repräsentantenhaus, vermutlich auch den Senat. Morgen erklären ARD und ZDF das zum historischen Votum gegen Trump. Hier die Zahlen, die dort fehlen werden. Dass die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen verliert, ist in den USA der Normalfall. Seit 1934 hat sie in 20 von 23 Midterms Sitze im Repräsentantenhaus abgegeben, im Schnitt 27; nur 1934, 1998 und 2002 nicht. Obama verlor 2010 63 Sitze im Haus und 6 im Senat, 2014 weitere 13 Sitze und 9 im Senat, damit die Senatsmehrheit. Clinton verlor 1994 54 Sitze und beide Kammern, Bush 2006 30 Sitze und beide Kammern, Trump 2018 41 Sitze und das Haus. Clinton und Obama wurden danach wiedergewählt.
Der erwartete Verlust an Sitzen in Haus liegt unter dem historischen Durchschnitt. Dass das Haus trotzdem kippt, liegt an der Mehrheit von 218 zu 214: Dafür würde auch ein Verlust reichen, der historisch zu den kleinsten zählt. Biden verlor 2022 neun Sitze und die Mehrheit; das wurde hier als großer Erfolg der Demokraten gefeiert. Morgen machen ARD und ZDF daraus trotzdem ein historisches Votum gegen Trump. Die Tatsache, dass es seit über 90 Jahren bei fast jedem Präsidenten so läuft, wird man dort nicht hören.

Mythos Integration - Wie viel Zuwanderung verträgt Deutschland? (Cicero)

Mythos Integration - 
Wie viel Zuwanderung verträgt Deutschland? (Cicero)

Kulturelle Konflikte, Bildungsprobleme und ein überlasteter Sozialstaat zeigen die Grenzen einer Politik, die moralische Ansprüche über gesellschaftliche Realitäten stellt. Deutschland kann seine Zuwanderer nicht mehr integrieren.

VON AGLAJA STIRN UND WOLFGANG BALZER am 3. November 2026

Deutschland ist eines der Haupt-Einwanderungsländer weltweit geworden. Nach UN-Daten liegt Deutschland bei der absoluten Zahl internationaler Migranten weltweit bereits auf Rang zwei hinter den USA. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung hat es mehr Einwanderer als die USA. In Bezug auf die Aufnahme von Menschen muslimischen Glaubens ist Deutschland nach Analysen des Pew Research Center weltweit auf Platz 1 der nicht-muslimischen Länder. Beim Bildungsstand liegt Deutschland dagegen deutlich hinter den USA und anderen Ländern: Ein großer Anteil der Eingewanderten verfügt über keine Bildung oder nur geringe formale Qualifikationen.

Dies sind Fakten mit erheblicher Tragweite. Deutschland ist noch ein Industrieland mit hohem Bildungsanspruch, ausgeprägtem Sozialstaat, liberaler Rechtsordnung und einer historisch gewachsenen christlich-abendländisch geprägten Kultur. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Migration moralisch wünschenswert ist. Die entscheidende Frage lautet: Kann die Integration der Zugewanderten unter diesen Umständen überhaupt gelingen?

Was bedeutet „Integration“?

„Integration“ ist der zentrale Begriff der Migrationsdebatte. Integration ist keineswegs das automatische Ergebnis von Migration, sondern nur eines von mehreren möglichen Ergebnissen eines komplexen sozialen Prozesses. Integration ist daher keine moralische Formel, sondern eine anspruchsvolle Leistung. Sie besagt, dass Menschen sich umfassend in eine bestehende Ordnung einfügen. Integration ist nicht bloße Koexistenz verschiedener Lebenswelten im selben geografischen Raum. Damit ist Integration mehr als Anpassung an äußere Verhaltensregeln.  

Integration und Identität

Die grundlegendste Form der Integration für den Menschen ist die Integration des Menschen mit sich selbst: die Übereinstimmung mit den eigenen Werten. Diese innere Ordnung entsteht in Familie, Milieu, Religion, Herkunftskultur und sozialer Umgebung. Dort werden Normen vermittelt, Rollenbilder und soziale Erwartungen geprägt und Affekte reguliert.  

Wenn Menschen aus anderen kulturellen, religiösen und sozialen Kontexten in eine neue Gesellschaft eintreten, treffen komplette Wertordnungen und Grundüberzeugungen aufeinander. Und dort, wo diese nicht kompatibel sind, entstehen Konflikte mit Langzeitpotential, weil solche zentralen Normen sich nur langsam, häufig nicht freiwillig und selten von selbst, ohne äußeren Druck, verändern.

Boris Pistorius (SPD) will von „migrantischen Gruppen“ nichts wissen - Wenn die eigene Sprachlosigkeit den Blick auf die Realität vernebelt (Cicero)

picture alliance/dpa | Boris Roessler

Boris Pistorius (SPD) will von „migrantischen Gruppen“ nichts wissen - 
Wenn die eigene Sprachlosigkeit den Blick auf die Realität vernebelt (Cicero)

Während Politiker nach den Frankfurter Krawallen Gewalt beklagen, scheuen sie davor zurück, deren Urheber klar zu benennen. Aus Angst vor dem Vorwurf des „ethnischen Volksbegriffs“ wird die Wirklichkeit ausgeblendet. Doch wer Probleme nicht benennen will, kann sie auch nicht lösen.

VON MATHIAS BRODKORB am 2. November 2026, 8 Min

Berlins Linksextremisten und migrantische Milieus haben am vergangenen Samstag im Grunde enttäuscht. Weithin waren anlässlich der Demonstration der „Generation Z“ gegen miserable Bildung in der Hauptstadt die intensivsten Proteste erwartet worden. Man erinnere sich einfach an die traditionelle Demo anlässlich des 1. Mai oder Ausschreitungen zu Silvester. Aber Pustekuchen: Hier und da ein Scharmützel mit der Polizei zwar, aber keine massiven Ausschreitungen verbunden mit der Plünderung von Geschäften.

Dafür sprangen die Genossen aus Hessen ein. In Frankfurt am Main krachte es recht ordentlich, einschließlich Plünderungen. Sogar ein Waffengeschäft wurde zum Objekt der Begierde der Randalierer. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigte sich anschließend erschüttert und entschlossen zugleich. Künftig will er derartige Vorkommnisse unterbunden wissen.

Die gewaltsamen Ausschreitungen gingen dabei nicht auf das Konto von Schülern, die für eine bessere Bildung protestiert hatten, also mehr Geld. Sondern auf das Konto von örtlichen Linksextremisten und vor allem „migrantischen Jugendlichen“. So jedenfalls stellte es der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) anschließend in der ARD unmissverständlich klar. Die Randalierer seien in Frankfurt mit „blanker Gewalt“ gegen Sachen und die Polizei vorgegangen. Auch mehr als 1000 Einsatzkräfte konnten das nicht verhindern. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich zuvor vergleichbar geäußert.

Jörg Schönenborn von der ARD brachte das zu einer Nachfrage. Der Herr Innenminister Poseck spreche immer von „migrantischen Milieus“, aber es sei ja ein ganzes Drittel von Hessens Bevölkerung migrantisch: „Können Sie das konkreter machen?“ Was Schönenborn unausgesprochen ließ, war wohl folgende Überlegung: Darf man den migrantischen Hintergrund der Randalierer überhaupt benennen, obwohl die meisten Deutschen mit Migrationshintergrund gar keine Randalierer sind?

Auf Schönenborns Frage hin machte es der Minister dann konkreter. Natürlich seien die meisten mit Migrationshintergrund in diesem Lande friedliche Menschen. Und dennoch gebe es aus diesem Milieu eben eine auffällige gewaltbereite Minderheit, die allen anderen das Leben schwer mache. Egal ob deutsch oder nichtdeutsch, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund.

Man hat sich in die eigenen Narrative verstrickt

Überwiesenes Kindergeld Wenige Stunden Arbeit, 4500 Euro netto vom deutschen Steuerzahler (WELT)

Quelle: exactly/MDR; Screenshot WELT

Überwiesenes Kindergeld
Wenige Stunden Arbeit, 4500 Euro netto vom deutschen Steuerzahler (WELT)

Von Fatina Keilani, Redakteurin im Ressort Meinungsfreiheit, 02.11.2026, Lesedauer: 5 Minuten

Ganze Familien im Ausland leben von deutschen Sozialleistungen besser als vollzeitbeschäftigte Gutverdiener. Vieles, was wie Missbrauch aussieht, ist nach EU-Recht völlig legal. Das ist nicht hinnehmbar.

Mit vielen Kindern und wenig Arbeit kann man auf Kosten des deutschen Steuerzahlers komfortabel leben. In rumänischen Dörfern scheint daraus ein Geschäftsmodell geworden zu sein. So berichtet es jetzt der MDR in einer sehenswerten Fernsehreportage. Sie sollte bei der Politik die Alarmglocken klingeln lassen.

In der Reportage „EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?“ sagt ein rumänischer Bürgermeister: „In unserer Gemeinde haben wir kinderreiche Familien, manche haben 10 oder 15 Kinder. Sie bekommen in Deutschland Kindergeld.“ Dafür bescheinige man monatlich für rund 30 Familien, dass ihre Kinder vom rumänischen Kindergeld befreit seien, denn das sei Voraussetzung, um in den Genuss des viel höheren deutschen Kindergelds zu kommen. Das geben die Vertreter der Stadt in dem Beitrag ganz unverhohlen zu. Hinzu kämen Sozialhilfe und Wohngeld: „Das ist für unser Land und unsere Kinder aus Rumänien wie ein Schatz.“ Zu sehen sind prächtige Häuser und teure neue Autos, in denen Angehörige der Roma-Minderheit herumfahren.

Die Sendung wird am 4. November ausgestrahlt und ist in der Mediathek bereits zu sehen. Die Reporterin Jana Gareis hatte dieselben Orte schon acht Jahre zuvor besucht. Nun staunt sie über den neuen Wohlstand – finanziert vom deutschen Steuerzahler.

Der Beitrag des MDR dürfte sogar der AfD gefallen, denn er bestätigt, was sie schon immer gesagt hat: Deutschland lässt sich als Sozialstaat ausnutzen. Allein an Kindergeld hat Deutschland im vergangenen Jahr 528 Millionen Euro ins Ausland überwiesen. Auch in Deutschland war die Reporterin – in Sachsen-Anhalt konnte sie den Verfall und Niedergang ganzer Stadtviertel von Halle und Magdeburg und den Frust der einheimischen Bewohner erleben. Seit Beginn der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bulgaren und Rumänen im Jahr 2014 hat sich die Roma-Bevölkerung in Halle an der Saale verzwanzigfacht. Lässt die Politik diese Zustände weiterlaufen, so kann es nicht gut ausgehen.

Linke Machtübernahme - Der Niedergang der Hauptstadt ist nur die Ouvertüre zum Niedergang des ganzen Landes (WELT)

Linke Machtübernahme
Der Niedergang der Hauptstadt ist nur die Ouvertüre zum Niedergang des ganzen Landes (WELT)

Von Ulf Poschardt, Freiester Mitarbeiter, 01.11.2026, Lesedauer: 4 Minuten

Berlin ist das Laboratorium für eine linke Bundesregierung im Jahr 2029. Mit den Werten der Bundesrepublik wird sie nur noch wenig zu tun haben. Die Bürgerlichen schauen bei der Machtübernahme zu.

Wäre nicht alles so traurig, man könnte sich köstlich amüsieren über den Niedergang der deutschen Hauptstadt als Ouvertüre zum Niedergang des ganzen Landes. Ein Wirtschaftslobbyist und kämpferischer Intellektueller der Mitte bringt es auf den Punkt: „Die Antisemiten der Linken werden von Antisemiten für ihren Antisemitismus gewählt, müssen aber nach der Wahl so tun, als seien sie gegen Antisemitismus, damit SPD und Grüne rechtfertigen können, mit ihnen in eine Regierung zu gehen. Und nun sind die Hardcore-Antisemiten sauer, dass sie sich vorübergehend verleugnen müssen.“

Am Samstag hat die Linkspartei entschieden, mit Sozialdemokraten und Grünen in Berlin eine Regierung zu bilden – auf einem kotzlangweiligen Parteitag, auf dem sich Radikalismus und Antisemitismus wie in einer Travestie in ihrer spießig-bürokratischen Form artikulierten. Enteignungen und zynische Lippenbekenntnisse zum Existenzrecht Israels wurden auf ödeste Art abgenickt, während sich auf den Straßen Berlins längst das wahre Gesicht der Partei zeigte: migrantisch, aggressiv, antiwestlich, dumm.

Es läuft so, wie es in der DDR auch lief: Aus radikaler Revolutionsenergie wird ein autoritäres, bürokratisches Spießerprojekt. Die Berliner Linke steht aber nicht am Rand der politischen Landschaft, sondern bildet das neue Sinnzentrum der Linken. In ihr steckt das Laboratorium einer künftigen bundesdeutschen Regierung, die nur noch wenig mit den Werten der Bundesrepublik zu tun haben wird.

Die autoritäre Macht der NGOs

Netzfund: Bericht einer Polizeibeamtin, die während der Ausschreitungen in Frankfurt im Einsatz war.

Bericht einer Polizeibeamtin, die während der Ausschreitungen in Frankfurt im Einsatz war. Sie hat einen Migrationshintergrund und den Text für das Institut für Demokratie und Islam e.V. (http://indemis.org) geschrieben. 
„Die Vorfälle in Frankfurt in der vergangenen Nacht erschüttern mich zutiefst. Was dort geschehen ist, macht mich nicht nur fassungslos, sondern auch wütend und nachdenklich. Ich sage das ganz bewusst auch als Mensch mit Migrationshintergrund und als Polizeibeamtin.
Ich habe in meinem Beruf eigene Erfahrungen gesammelt, Dinge erlebt und Entwicklungen wahrgenommen, die mich geprägt haben. Ich weiß, was es bedeutet, wenn Grenzen überschritten werden, wenn Respekt vor anderen Menschen und vor unserer wenn Respekt vor anderen Menschen und vor unserer Rechtsordnung verloren geht und wenn diejenigen, die für Sicherheit sorgen, mit den Konsequenzen solchen Verhaltens konfrontiert werden. 
Gerade deshalb ist es mir wichtig, eines klarzustellen: Herkunft darf niemals eine Entschuldigung für Gewalt, Respektlosigkeit oder kriminelles Verhalten sein. Wer in diesem Land lebt, muss die Gesetze, unsere Werte und das gesellschaftliche Zusammenleben respektieren.
Das gilt für jeden – unabhängig von Herkunft oder Pass. Ich erwarte von der Politik, dass sie nicht bei Betroffenheitsbekundungen und Ankündigungen stehen bleibt. Es braucht konsequente Maßnahmen und spürbare Konsequenzen für diejenigen, die solche Taten begehen. Bei schweren Straftaten muss auch geprüft werden, welche aufenthalts- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Konsequenzen rechtlich möglich sind.

Genauso erwarte ich eine klare Haltung von Menschen mit Migrationshintergrund, von Vereinen, Organisationen und Verbänden. Schweigen darf nicht die Antwort sein. Wir müssen sichtbar werden, uns klar positionieren und unmissverständlich deutlich machen, dass wir ein solches Verhalten ablehnen. 
Ich wünsche mir, dass Menschen gemeinsam auf die Straße gehen, Haltung zeigen und öffentlich gegen Gewalt, Respektlosigkeit und jede Form von Kriminalität eintreten. Gerade diejenigen, die sich für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben einsetzen, dürfen solche Vorfälle nicht anderen überlassen. Wir müssen deutlich machen, dass diese Täter nicht für Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte sprechen und dass wir uns von solchen Taten ausdrücklich distanzieren.
Integration bedeutet nicht nur, Rechte zu haben. Sie bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen, Regeln zu akzeptieren und Teil dieser Gesellschaft sein zu wollen. Ich habe einen Migrationshintergrund, ich bin Polizeibeamtin und ich stehe zu diesem Land, seinen Werten, seiner Rechtsordnung und seinem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ich spreche nicht nur aus persönlicher Betroffenheit, sondern auch aus beruflicher Erfahrung. Und genau deshalb erwarte ich Konsequenz, klare Worte und eine unmissverständliche Haltung – von der Politik, von unseren Institutionen und von uns allen.“

„Gen Z regelt“ - Nächtliche Ausschreitungen überschatten Jugendproteste (Cicero)

Da weder im Mainstream noch im ÖRR Vorkommnisse in dieser Breite nicht zu finden sein werden, hier eine Übersicht:

„Gen Z regelt“ - 

Nächtliche Ausschreitungen überschatten Jugendproteste (Cicero)

Bei den Jugendprotesten kam es in mehreren Städten zu teils schweren Ausschreitungen, Angriffen auf Polizisten und Plüderungen. Die Reihenfolge richtet sich nach der Schwere der dokumentierten Vorfälle und stellt keine amtliche Rangliste dar.

VON JAN UPHOFF am 1. November 2026, 8 min

Am Samstag gingen bundesweit junge Menschen auf die Straße, in mehreren Städten mündeten die Proteste jedoch in gewaltsame Ausschreitungen. In Frankfurt wurden Geschäfte geplündert und Polizisten mit Molotowcocktails angegriffen. Auch in Köln und Bremen kam es zu Angriffen auf Einsatzkräfte und Sachbeschädigungen. In Berlin eskalierte eine separate Abenddemonstration. Dabei waren die Kundgebungen zunächst überwiegend friedlich verlaufen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertete den Protesttag insgesamt als weitgehend friedlich und führte die Gewalt vor allem auf autonome, teilweise vermummte Gruppen zurück. Eine bundesweite Gesamtzahl der Verletzten und Festnahmen nach den Ausschreitungen liegt bislang noch nicht vor.

Unter dem Motto „Gen Z regelt“ hatten sich gestern in mehr als 30 deutschen Städten Menschen an den Protesten beteiligt. Die Veranstalter bezifferten die bundesweite Teilnehmerzahl am Abend auf mehr als 100.000; eine abschließende Gesamtzahl ist noch unklar, zwischenzeitlich waren die Zahlen in vielen Städten niedriger als zunächst angegeben. Unter anderem forderten die Demonstranten forderten mehr Geld für Schulen, Suchtprävention und Psychotherapie, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Außerdem richteten sich die Proteste gegen die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht, Aufrüstung und den Ausbau staatlicher Überwachung.

Frankfurt: Plünderungen und Molotowcocktails

Islamogauchismus überrollt Europa - Allahs nützliche Idioten (Cicero)

Islamogauchismus überrollt Europa - 
Allahs nützliche Idioten (Cicero)

Berlin ist keine Ausnahme: Der Islam ist in weiten Teilen Europas auf dem Vormarsch – nicht mit offener Gewalt, sondern durch simple Demografie, unübersehbare Präsenz im Alltag und die Kumpanei linker Parteien. Die Strategie der Muslimbrüder funktioniert.

VON FERDINAND KNAUSS am 29. Oktober 2026, 19 min

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat am 7. Oktober 2023 etwas scheinbar Selbstverständliches festgestellt, nämlich die „Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Bekämpfung islamistischer Infiltration und des Einflusses des Netzwerks der Muslimbruderschaft“. Der Antrag, den die Europäische Volkspartei EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, eingebracht hatte, hat keine unmittelbaren Folgen für die Mitgliedsländer, aber er hält erstmals EU-offiziell fest, dass nicht nur der terroristische Dschihadismus, sondern auch der „entristische“, also unterwandernde, Islamismus bekämpft werden sollte.

Beachtlich ist, wer den Antrag abgelehnt hat: fast alle Abgeordneten der linken Fraktionen, darunter die SPD, die Grünen und die Partei Die Linke. Die französische Sozialistin Chloé Ridel warf der EVP vor, sie stigmatisiere Muslime als „Sündenböcke“ und verbünde sich „einmal wieder mit Ihren rechtsextremen Freunden, um uns Ihre islamfeindlichen Äußerungen aufzuzwingen“. Ähnlich begründeten der niederländische Grüne Ufuk Kâhya und Damien Carême von der französischen Linkspartei La France insoumise die Ablehnung ihrer Fraktionen: Der Antrag bediene „islamophobe Unterstellungen“ und „islamophobe Paranoia“. Man solle doch lieber Trumps Entrismus bekämpfen.

Leichter als die Verurteilung von Islamisten fiel es den Berliner Spitzen von SPD, Grünen und Linkspartei, ein Papier gegen Antisemitismus zu unterschreiben, das SPD und Grüne zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht hatten. Sie bekennen sich darin zu Selbstverständlichkeiten, nämlich zum „Schutz jüdischen Lebens“, zur Verantwortung für die Schoa und zum Existenzrecht Israels. Aber der politische Islam als ideologische Quelle des in ihren eigenen Parteien grassierenden Hasses auf Juden und den Staat Israel wird nicht erwähnt, geschweige denn eine explizite Distanzierung formuliert. Insofern ist dieses Papier weniger eine Garantie gegen Antisemitismus als vielmehr ein Dokument der Rücksichtnahme auf muslimische Interessen. Die hat die Linke im Berliner Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus so offensiv („Yalla, yalla, Intifada“) und letztlich auch erfolgreich wie nie zuvor vertreten. Indem der stadtbekannte Hamas-Unterstützer Ibrahim Ibrahim die Wahlparty der Linkspartei besuchte, machte er klar, dass diese nach dem Wahlerfolg unter muslimischen Neubürgern nun auch liefern müsse. Sich zu distanzieren, kann sich die Linke offenkundig nicht mehr leisten, wenn sie nicht einen Großteil ihrer Wählerschaft verlieren will.

Dasselbe gilt aber auch für die SPD, die immer wieder große Offenheit gegenüber islamischen Unterwanderungsversuchen gezeigt hat. Sascha Adamek hat in seinem Buch „Unterwanderung“ zahlreiche Fälle belegt. Auch die SPD buhlt um muslimische Wähler – und wird dadurch, wie Adamek schreibt, zum „politischen Vorfeld der Islamisten“. Der Münchner Imam Benjamin Idriz, den der Verfassungsschutz als Teil des Muslimbruder-Geflechts beobachtet, ist nur eines von zahlreichen Beispielen. Münchens Ex-Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) ließ sich mit ihm fotografieren, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) lobte 2019 Idriz’ Islamische Gemeinde Penzberg als „modellhaft“. Das ist also genau das, was das Europäische Parlament in dem genannten Antrag als „politisches und institutionelles Versagen“ unterbunden sehen will: nämlich, dass „organisierte islamistische Netzwerke als repräsentative Gesprächspartner“ angesehen und oft noch großzügig mit Steuergeld versorgt werden.

Das Bündnis von Linken und politischem Islam