"Klar“ mit Julia Ruhs - „Ich bringe sie um“ – „Hier in Deutschland?“ – „Ja, ich schwöre bei Gott“ (WELT+)

"Klar“ mit Julia Ruhs am 29.04.2026, 22:00 Uhr, BR
„Ich bringe sie um“ – „Hier in Deutschland?“ – „Ja, ich schwöre bei Gott“ (WELT+)

Von Christoph Lemmer, Freier Mitarbeiter, 28.04.2026, Lesedauer: 5 Minuten

Muslime befürworten vor der Kamera Scharia und „Ehrenmorde“: Journalistin Julia Ruhs beleuchtet in ihrer Sendung „Klar“ den sich ausbreitenden Islamismus. Ein Besuch in Berlin-Neukölln gibt Einblicke ins Fundamentalisten-Milieu.

„Wenn das Grundgesetz und die deutschen Gesetze mit der Scharia kollidieren, was gilt? Die Scharia oder die deutschen Gesetze?“ Diese Frage stellte der Syrer Sami Alkomi arabischen Männern in Berlin – vor laufender Kamera für das Magazin „Klar“ des Bayerischen Rundfunks mit der Journalistin Julia Ruhs. Alkomi engagiert sich in einer Organisation namens Demokratielotsen, die sich gegen Islamismus einsetzt. Er ist einer der Protagonisten der neuen Folge von „Klar“.

Der Titel der Sendung lautet „Wo Islamisten Deutschland unterwandern“. Sie dürfte für Debatten sorgen. Ruhs lässt Berliner Grundschüler zu Wort kommen, denen islamistisch gesinnte Mitschüler während des Fastenmonats Ramadan das Essen in der Pause verbieten wollten. Sie beschäftigt sich mit islamistischen Organisationen, die das „Halal“-Siegel für Lebensmittel vergeben, die in Supermärkten verkauft werden. Im Berliner Bezirk Neukölln drehte sie in Geschäften mit verdeckter Kamera und kaufte Bücher sowie Accessoires, die Gewalt offen verherrlichen.

Die Sendung zieht dabei eine strikte Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und dem extremistischen Islamismus – nicht nur durch Erklärungen, sondern auch durch die Auswahl der Mitwirkenden: Fast alle sind selbst Muslime, die entweder von Islamisten bedroht und angegriffen wurden oder als Muslime die Methoden der Extremisten durchschauen – wie Sami Alkomi.

Umfrage zur Vermögensverteilung - Gerechte Ungleichheit Cicero)

Umfrage zur Vermögensverteilung - 
Gerechte Ungleichheit (Cicero)

Eine ARD-Umfrage zeigt: Vier von fünf Deutschen halten die Wohlstandsverteilung für ungerecht. Doch was sie unter Gerechtigkeit verstehen, ist komplexer, als es Populisten gerne hätten. Die Daten erzählen von einer moralischen Ökonomie, die quer zu allen Parteilinien liegt.

VON FELIX NIKLAS BINDER am 28. April 2026, 10 min

81 Prozent der Deutschen finden es ungerecht, wie der Wohlstand im Land verteilt ist. Das ist die Schlagzeile, die derzeit durch sämtliche Medien geht. Befragt nach dem Gerechtigkeitsprinzip, das ihnen persönlich am wichtigsten ist, antwortet eine relative Mehrheit von 42 Prozent mit Leistungsgerechtigkeit. Wer mehr leistet, der soll mehr verdienen. Nur 32 Prozent priorisieren Verteilungsgerechtigkeit, also den Wunsch, dass die Abstände nicht zu groß werden sollen. „Das Volk“ will keine Gleichmacherei, es will eine legitimere Ungleichheit.

Dieser Widerspruch – oder genauer: diese Spannung – ist der Schlüssel zu dem, was die aktuelle ARD-Umfrage von Infratest Dimap über die Stimmung der deutschen Gesellschaft verrät. Die Befragung wurde in der zweiten Aprilwoche 2026 als Teil der ARD-Aktion „Deine Meinung zählt!“ mit 2084 Teilnehmern durchgeführt, repräsentativ für die deutschsprachige Bevölkerung ab 16 Jahren. Und wer alle ihre Daten in Ruhe liest, statt sich von der Zahl im Aufmacher der Presselandschaft entweder wahlweise bestätigen, erregen oder verunsichern zu lassen, der entdeckt ein Bild, das erheblich nuancierter ist als jede naheliegende politische Indienstnahme.

Moralische Ökonomie: Ein altes Konzept für eine neue Lage

Migranten und Familien im Ausland belasten die Sozialsysteme

Migranten und Familien im Ausland belasten die Sozialsysteme
Familienmitversicherung Türkei:
Übersicht mit KI

Nach aktuellen Berichten (Stand April 2026) sind knapp 62.000 Familien in der Türkei über deutsche gesetzliche Krankenkassen mitversichert. 
Dies basiert auf einem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1964, das es in Deutschland krankenversicherten Personen ermöglicht, ihre in der Türkei lebenden Familienangehörigen kostenlos mitzuversichern. 
Hier sind die wichtigsten Fakten zu dieser Regelung:
Pauschale Abrechnung: Die Abrechnung zwischen den Krankenkassen erfolgt nicht im Einzelfall, sondern über jährlich neu vereinbarte Monatspauschalen pro Familie, unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der mitversicherten Angehörigen.
Volle Absicherung: Die Familienangehörigen in der Türkei haben Anspruch auf die dortige medizinische Grundversorgung, die von den deutschen Krankenkassen getragen wird.
Finanzvolumen: Laut Berichten flossen in manchen Jahren bis zu 70 Millionen Euro aus der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung in die Türkei.
Kontroverse: Die Regelung ist politisch umstritten, da sie auch in Zeiten von Diskussionen um die Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung im Inland bestehen bleibt.

Ausländische Senioren belasten unsere Sozialkassen: 81 Prozent mehr Migranten-„Rentner“ in nur fünf Jahren!
Sie haben nie einen Cent eingezahlt und beziehen trotzdem Grundsicherung im Alter: Immer mehr ausländische Senioren wandern in das deutsche Sozialsystem ein, wie aus jetzt bekannt gewordenen Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Schon mehr als jeder dritte Bezieher dieser Sozialleistung ist demnach Ausländer!
Die Zuwanderung aus Asyl-Herkunftsländern und aus der Ukraine sorgt für mehr ausländische Senioren, die eine Grundsicherung im Alter beantragen. Das berichtet das Portal „NIUS“ unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
Demnach bezogen Ende 2025 insgesamt 764.000 Personen in Deutschland eine Grundsicherung im Alter – rund 200.000 mehr als noch fünf Jahre zuvor.
ABER: Der Anstieg um 35 Prozent erklärt sich vor allem dadurch, dass sich die Zahl ausländischer Empfänger in nur fünf Jahren mit 81 Prozent fast verdoppelt hat.
Während die Gesamtzahl der Empfänger von Altersgrundsicherung zwischen Dezember 2020 und Dezember 2025 von 564.110 auf 764.065 stieg, fiel der Zuwachs bei deutschen und ausländischen Senioren höchst unterschiedlich aus:
Die Zahl der deutschen Empfänger erhöhte sich in diesem Zeitraum von rund 412.000 auf rund 489.000 – ein Anstieg um knapp 19 Prozent. Die Zahl der ausländischen Empfänger dagegen schnellte laut „NiUS“ von rund 152.000 auf rund 275.000 in die Höhe – ein Plus von etwa 81 Prozent!
Fünfmal so viele Ukrainer
Dem Bericht zufolge stieg der Anteil Nichtdeutscher an allen Empfängern von Grundsicherung im Alter damit von 27 Prozent im Jahr 2020 auf 36 Prozent im Jahr 2025. Anders gerechnet: Mehr als jeder dritte Bezieher von Grundsicherung im Alter ist inzwischen Ausländer!
Nach einer Zusatz-Recherchen sticht insbesondere die Entwicklung bei einer Personengruppe ins Auge: Während im Jahr 2020 erst 19.500 Ukrainer Grundsicherung im Alter bezogen, waren es im Dezember 2025 bereits 104.285 – mehr als fünf Mal so viele!

Umfrage zur Umverteilung - Die Frage der Migration gehört ins Zentrum der Sozialreformen (Cicero)

62.000 Familien in der Türkei durch deutsche gesetzliche Krankenversicherungen kostenlos mitversichert. Kosten bis zu 70 Mio. Euro pro Jahr und das über Jahrzehnte. 81 % mehr Migranten-Rentner in 5 Jahre ohne eigene Beitragsleistung.

Umfrage zur Umverteilung -  
Die Frage der Migration gehört ins Zentrum der Sozialreformen (Cicero)

Die Deutschen sind in Sachen Reform des Sozialstaats vernünftiger als ihre Politiker. Laut einer Umfrage fordert eine große Mehrheit, dass Migranten kein Recht auf Sozialleistungen haben sollten, solange sie nicht längere Zeit gearbeitet und eingezahlt haben.

VON FERDINAND KNAUSS am 27. April 2026, 5 min

Welchen Zweck die ARD mit ihrer Infratest-Dimap-Umfrage „Wie gerecht ist Deutschland?“ verfolgt, hat man schon im Vorhinein ziemlich deutlich gemacht. Man wolle „positive Impulse für das Gemeinwesen“ setzen und damit „den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern“. Dementsprechend wählte die Tagesschau dann auch die Überschrift und Schwerpunktsetzung: „Mehrheit hält Wohlstand für ungerecht verteilt“. So wird ein „Handlungsbedarf“ gefolgert.   

81 Prozent, also vier von fünf Bürgern, sind der Meinung, der wirtschaftliche Wohlstand im Land sei ungerecht verteilt. Nur 15 Prozent halten den Status quo für gerecht. So die repräsentative Umfrage von Infratest Dimap, bei der im April bundesweit 2084 Menschen aus der deutschsprachigen Bevölkerung ab 16 Jahren befragt wurden. 

Aber spricht daraus tatsächlich ein „Handlungsbedarf“ zu mehr staatlicher Umverteilung, wie die Tagesschau im Subtext tendenziell suggeriert? Jedenfalls nicht eindeutig. Als ungerecht begriffen wird schließlich das Verteilungsergebnis nach staatlichen Eingriffen. Die Anhänger von „Leistungsgerechtigkeit“ (das sind immerhin 42 Prozent aller Befragten), die laut Umfrage zu 68 Prozent die Verteilung ungerecht finden, dürften dafür ganz andere Gründe haben als die Anhänger von Bedarfs- und Verteilungsgerechtigkeit, die zu 87 und 95 Prozent unzufrieden sind. 

Lieblingsprojekte der Umverteilungsfreunde

Nur nach zwei Lieblingsprojekten der politischen Umverteilungsfreunde wurde explizit gefragt: Eine Mehrheit von 64 Prozent fände eine Rückkehr zur Vermögenssteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird, richtig. Und 61 Prozent befürworten auch eine Anhebung der Steuer auf hohe Erbschaften. Dass die Anhänger der linken Parteien hiervon besonders überzeugt sind, überrascht nicht. Aber dass die Wähler der AfD als einzige Wählergruppe beides mehrheitlich ablehnen, ist beachtlich, da diese doch überproportional von Arbeitern und Ostdeutschen mit tendenziell geringeren Vermögen und Erbschaften gewählt werden. Aber laut Umfrage sind AfD-Anhänger auch ähnlich wie Unionsanhänger mit großer Mehrheit (58 und 59 Prozent) Anhänger der Leistungsgerechtigkeit. 

Cicero im Mai - Schockwellen (Cicero)

Cicero im Mai - 
Schockwellen(Cicero)

Vier Explosionen zerstörten am 26. September 2022 die Nord-Stream-Pipelines – und erschütterten Europas Politik. Bis heute bleiben zentrale Fragen offen. Neue Recherchen zeichnen nach, wer hinter dem Anschlag stehen könnte und warum der Fall politisch so brisant ist.

VON ALEXANDER MARGUIER am 23. April 2026, 2 min

Am 26. September 2022 kam es zwischen zwei Uhr morgens und dem frühen Abend auf dem Grund der Ostsee nahe der dänischen Insel Bornholm zu vier schweren Explosionen. Sie ließen drei von insgesamt vier Strängen der Nord-Stream-Pipelines bersten – und machten binnen eines Tages eine der wichtigsten Infrastrukturen zur Versorgung Deutschlands mit russischem Gas zunichte. 

Die Detonationen lösten allerdings auch politische Schockwellen aus. Denn es konnte kein Zweifel daran bestehen, dass die Anschläge im Zusammenhang mit Russlands Vollinvasion in der Ukraine verübt worden waren. Über die möglichen Urheber kam es umgehend zu wilden Spekulationen; der damalige Europaabgeordnete und heutige polnische Außenminister Radosław Sikorski, ein altgedienter Nord-Stream-Gegner, postete wenige Tage später ein Luftbild der Schadstelle und schrieb dazu folgende drei Worte: „Thank you, USA.“

Einer der Hauptverdächtigen sitzt inzwischen in einem deutschen Gefängnis, in wenigen Wochen wird gegen ihn vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Anklage erhoben – wobei der Fall weit über strafrechtliche Fragen hinausgeht. Denn sein Name ist Serhii Kuznetsov: ein ukrainischer Staatsbürger, der das Kommando angeführt haben soll. Doch in wessen Auftrag handelte der tiefgläubige Mann, den seine eigenen Wärter mit James Bond vergleichen? 

Sollte sich herausstellen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj höchstpersönlich hinter der Pipeline-Attacke steckt, käme dies einem politischen Erdbeben gleich: Wie würde die Bundesregierung der Bevölkerung wohl erklären können, warum man die Kiewer Regierung mit deutschem Steuergeld alimentiert, wo diese doch Sabotageakte gegen die hiesige Energieversorgung in Auftrag gegeben hat?

Mein Kollege Ulrich Thiele hat viele Monate lang zum Nord-Stream-Fall recherchiert – und dabei zahlreiche brisante Erkenntnisse zutage gefördert, die auch das Berliner Kanzleramt betreffen. Die Titelgeschichte dieser Ausgabe ist das Substrat seiner journalistischen Tiefenbohrung: Sprengstoff zum Nachlesen. Oder um einen früheren deutschen Innenminister zu paraphrasieren: Teile der Antwort auf die Frage nach den Pipeline-Drahtziehern könnten die Bevölkerung verunsichern.

Nord-Stream-Anschlag - Auf der Anklagebank: die Ukraine (Cicero)

"Teile der Antwort auf die Frage nach den Pipeline-Drahtziehern könnten die Bevölkerung verunsichern."

Nord-Stream-Anschlag - 

Auf der Anklagebank: die Ukraine (Cicero)

Ein Koordinator des Nord-Stream-Anschlags sitzt in Hamburg in Untersuchungshaft. Der kommende Prozess gegen ihn führt tief hinein in eine verdeckte Operation ukrainischer Netzwerke, in die Schattenwelt der CIA – und in das Machtzentrum der deutschen Politik.

VON ULRICH THIELE am 23. April 2026, 20 min

Die Ferienanlage liegt in Stille, als die Carabinieri im Morgengrauen anrücken. Schnell ist das Areal umstellt. Schatten zwischen den Bungalows, Schritte auf Kies. Ein SUV mit ukrainischem Kennzeichen vor der Tür. Hier sind sie richtig. Ein Schlag gegen die Tür, kurz, hart. Rufe. Sekunden später flackert Licht auf. Ein Mann taucht im Türrahmen auf, nur in Unterhose, halb verschlafen. Serhii Kuznetsov. 

Er ist nicht auf der Flucht. Er ist im Urlaub, mit Frau und Kindern. August 2025, San Clemente bei Rimini, wenige Kilometer von der italienischen Adriaküste entfernt. Hier wollte der 49-Jährige ein paar Tage abschalten. 

Stattdessen klicken Handschellen. Der Generalbundesanwalt in Deutschland hat einen europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Als Kuznetsov in San Clemente mit seinem echten Pass eincheckte, meldete Interpol sofort Alarm. Er braucht die Erklärungen der Beamten nicht. Deutschland. Auslieferung. Nord Stream. Ihm drohen 15 Jahre. Er leistet keinen Widerstand. 

Bis das Berufungsgericht in Rimini den europäischen Haftbefehl geprüft hat, landet er im Hochsicherheitstrakt. Die Zelle teilt er sich mit Islamisten. Sie rauchen Kette, beten lautstark, gucken italienisches Fernsehen. Und mittendrin Kuznetsov, Nichtraucher, Gesundheitsfanatiker, tiefgläubiger Christ. Die Wärter nennen ihn den „ukrainischen James Bond“. Aus der ukrainischen Diaspora in Italien bekommt er Solidaritätsbriefe, Kinder schicken ihm selbstgemalte Bilder. Seinem Rechtsanwalt sagt er: „Ich kann Ihnen nicht sagen, was ich getan habe – aber was ich getan habe, habe ich auf Befehl getan.“ 

Acht Monate später sitzt Serhii Kuznetsov in Hamburg in Untersuchungshaft. In wenigen Wochen soll Anklage erhoben werden. Dann beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ein Prozess, der weit über strafrechtliche Fragen hinausgeht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, den wohl spektakulärsten Sabotageakt der jüngeren europäischen Geschichte koordiniert zu haben. 

Sabotage geschieht „höchstwahrscheinlich in fremdstaatlichem Auftrag“

"Heute Show“ und Böhmermann - Der ÖRR im tapferen Kampf gegen alles „Rechtsextreme“ (Cicero)

"Heute Show“ und Böhmermann   - 
Der ÖRR im tapferen Kampf gegen alles „Rechtsextreme“ (Cicero)

Satire darf alles – auch politische Einseitigkeit auf Gebührenkosten? Ein Freitagabend mit „Heute Show“ und Jan Böhmermann legt nahe: Im ÖRR ist die Antwort längst gegeben. Hier werden „die Rechten“ vorgeführt, Journalisten attackiert und ein Rechtsstreit moralisch aufgeladen.

VON MIA KILIAN am 20. April 2026 10 min

Satire darf ja bekanntlich alles. Aber darf sie auch in einer bemerkenswerten politischen Einseitigkeit, und das gebührenfinanziert und zur besten Sendezeit, gegen das altbekannte Täterprofil, „den Rechten“, schießen? Das ZDF sendete die „Heute Show“ und Jan Böhmermann am vergangenen Freitag und zeigte damit: Die Antwort des ÖRR auf diese Frage ist ein eindeutiges „Ja“.

Aber gehen wir Schritt für Schritt vor. Was ist geschehen, das mir Anlass gibt, erneut dieses Thema der einseitigen Meinungsäußerung im ÖRR wie einen alten, verstaubten Teppich auszurollen? Es geht um vergangenen Freitagabend, und wer gedacht hätte, der Abend des 17. April beschere einen ruhigen, gesitteten Start in das Wochenende, wurde böse überrascht: Im Doppelpack rollte die Welle der linken Hasstirade im Satirikerkostüm über uns hinweg. Zunächst die „Heute Show“ und als aufbäumender Schlussakkord die Late-Night des Jan Böhmermann. 

Die doofen anderen, die doofen Rechten!

Es ging dabei um nichts anderes als: Wie doof die anderen doch sind. Und Sie erraten vermutlich bereits, wer mit den anderen gemeint sein könnte: Die bösen Rechten natürlich! Doch auch hier lohnt eine Dekodierung des Begriffs, denn rechts, das ist nicht gleich AfD-rechts, das ist längst schon alles rechts der Mitte, und fragt man die Verantwortlichen besagter Shows, so sind das wahlweise konservative Journalisten, oder laut Böhmermann derjenige, der noch rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung wahren möchte.

Aber gehen wir zur schrittweisen Retraumatisierung aller, die das satirische „Hass und Hetze“-Comedy-Programm über sich ergehen lassen mussten, chronologisch vor. Oliver Welke stimmte zunächst ganz harmlos, jedoch fraglos stumpf und vorhersehbar ein: Wer Fett abkriegt, das sind zunächst die Autofahrer, dann Katherina Reiche, Viktor Orbán und die AfD-Wähler, um dann in folgendes wummernde Intermezzo zu münden: die Einlage „Irgendwer mit Medien“ von Friedrich Küppersbusch.

Aber wer gedacht hatte, nach der eindeutigen Zeichnung des Feindbildes komme etwas Ausgleichendes von Küppersbusch nachgelegt, der irrte gewaltig: Hier bekommt alles böse Rechte plötzlich ein neues Gesicht, denn es geht nicht mehr um den Bürger, sondern um Journalisten. Und aufgepasst, denn hier sind die wirklich bösen Rechten dieser Szene gemeint: Jan Fleischhauer, Julia Ruhs, Paul Ronzheimer – die man auch gemeinhin als die Vordenker der völkisch-nationalsozialistischen Meinungsmache fassen kann!

Europäischer Nachzügler - Der deutsche digitale Stotterstaat (Cicero)

Abgewandelt: Mit Fröschen, statt "Milei", lassen sich keine Teiche trocken legen

Europäischer Nachzügler

Der deutsche digitale Stotterstaat (Cicero)

Eine oft unterschätzte Verbindung von Digitalisierung und Demokratie lautet: Ein moderner Staat muss fähig sein, seine Leistungen effizient, verständlich und bürgernah zu organisieren. Denn ein Staat, der im Alltag nicht funktioniert, verliert Autorität.  

VON FLORIAN HARTLEB am 20. April 2026 7 min

Die Nachricht klingt unscheinbar, fast bürokratisch: Die Kfz-Steuer wird nun einheitlich erhoben, in einem Jahresbetrag, ohne die bisher mögliche Ratenzahlung. Auf den ersten Blick ist das nur eine verwaltungstechnische Änderung. Auf den zweiten Blick ist es ein kleines Lehrstück über den Zustand des deutschen Staates. Denn sofort drängt sich die größere Frage auf: Erlebt Deutschland endlich einen Digitalisierungsruck, oder wird hier wieder nur eine Mini-Reform als Modernisierung verkauft?

Genau darin liegt das deutsche Problem. Deutschland verwechselt zu oft Verwaltungsänderung mit Digitalisierung. Ein neuer Bescheid, ein neues Portal, ein etwas veränderter Ablauf – und schon wird der Eindruck erzeugt, der Staat bewege sich energisch ins digitale Zeitalter. In Wahrheit bleibt der deutsche Staat häufig das, was er schon seit Jahren ist: ein Stotterstaat. Er kündigt an, pilotiert, testet, verschiebt, harmonisiert, evaluiert – aber er reformiert nicht durch.

Das ist nicht bloß ein technisches Defizit. Es ist ein politisches Problem. Denn für die Bürger zeigt sich die Leistungsfähigkeit des Staates nicht in Sonntagsreden über Innovation, sondern im Alltag: Wie schnell kann ich ein Auto anmelden? Wie einfach kann ich meine Daten ändern? Wie oft muss ich dieselben Angaben mehrfach machen? Warum weiß die eine Behörde nicht, was die andere längst weiß? Und warum wird selbst bei einfachen Vorgängen immer wieder so getan, als beginne Verwaltung bei null?

Die einheitliche Kfz-Steuer ist deshalb kein Beweis für einen digitalen Aufbruch, sondern eher ein Beispiel für das deutsche Missverständnis von Modernisierung. Digitalisierung wäre hier nicht einfach eine neue Zahlungsweise. Digitalisierung hieße: ein konsistenter, bürgerfreundlicher Prozess von Zulassung, Besteuerung, Halterwechsel, Adressänderung und Abmeldung – ohne Medienbrüche, ohne Papierlogik, ohne das Gefühl, dass verschiedene Ämter nebeneinander statt miteinander arbeiten. Ein echter digitaler Staat denkt in Prozessen. Deutschland denkt noch immer in Zuständigkeiten.

Der deutsche Verwaltungsstaat ist historisch stark, aber digital schwach