The Pioneer - Die Lehren des AfD-Erfolges

Business Class Edition
Die Lehren des AfD-Erfolges
Gabor Steingart, 24.0.2024
Guten Morgen,
der Tag nach einer Wahl ist der grausamste, denn dann rollen die Köpfe. Der von FDP-Chef Christian Dürr ist gestern Mittag gefallen, die von Lars Klingbeil und Bärbel Bas wackeln noch. 

Derweil sich heute alle Medien mit den Verlierern befassen, lohnt ein Blick in das Playbook der AfD, die bei den Landtagswahlen relativ am besten abschloss. Sie konnte in Rheinland-Pfalz ihre Stimmen von 8,3 auf 19,5 Prozent mehr als verdoppeln und in Baden-Württemberg von 9,7 auf 18,8 Prozent fast verdoppeln.

Die Frage ist also nicht nur zulässig, sondern geboten: Was gibt es bei den Rechtspopulisten, jenseits von Ideologie und Denkungsart, zu lernen? Was sind die Zutaten ihres Erfolges, die zur Nachahmung taugen, ohne dass man gleich das ganze Rezept nachkochen muss?

Lernerfahrung #1: Kulturelle Identität bleibt Thema

Die AfD spricht die Wählerinnen und Wähler nicht zuerst als Wirtschaftssubjekte (CDU) und Sozialstaatskunden (SPD) an, sondern als Mitglieder des abendländisch-christlichen Kulturkreises. Hier darf man ohne schlechtes Gewissen deutsch, weiß und christlich sein, was erkennbar auf viele Bürger nicht altmodisch, sondern heimelig wirkt.

Selbst wenn dieselben Bürger in ihren Firmen (Global Player), in ihren Essgewohnheiten (McDonald’s) oder auch in ihren Modepräferenzen (Zara, H&M) durchaus als Globalisten erscheinen, wollen sie sich ihre Idee von Heimat nicht ausreden lassen. Ihre Identität ist ihnen nicht weniger wichtig als den Neuankömmlingen aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine, die ihre ist. Sie würden die Migration akzeptieren, aber wollen sie nicht feiern. An dem, was Dieter Nuhr „die Eucharistie der moralischen Überlegenheit“ nennt, nehmen sie nicht teil.

Viele dieser Wähler glauben zwar nicht an den von der AfD behaupteten „Bevölkerungsaustausch“, aber sehen an Bahnhöfen, Marktplätzen und im Klassenzimmer ihre kulturelle Dominanz in Gefahr. Politiker, die der multikulturellen Gesellschaft das Wort reden, sind ihnen suspekt. Sie nutzen den Wahltag zu einer kleinen Manifestation in eigener Sache: Bis hierher und nicht weiter.

Lernerfahrung #2: Wider die Kunstsprache der etablierten Politik

The Pioneer - SPD: Nacht der Niederlage

„Die SPD verliert die x-te Wahl und bleibt trotzdem die mächtigste Partei“

Business Class Edition
SPD: Nacht der Niederlage
Gabor Steingart, 23.03.2026,

Guten Morgen,
die Albträume von Lars Klingbeil wurden gestern in Rheinland-Pfalz wahr: Die SPD hat verloren. Wieder verloren. Nach Rudolf Scharping, Kurt Beck, Malu Dreyer und Alexander Schweitzer gibt die SPD nach 35 Jahren als regierende Kraft die Staatskanzlei in Mainz an die CDU ab.

Die Politik der Bundes-SPD hat geholfen – aber den Konservativen. Klingbeil und seine Co-Chefin Bärbel Bas sitzen vor den Trümmern ihrer gemeinsamen Arbeit. Die SPD arbeitet unter ihrer Führung offenbar an der Selbstauflösung. Die bittere Bilanz des Wahlabends:

• Mit 25,9 Prozent (minus 9,8 Prozentpunkte zur vorherigen Wahl) erreichte man das schlechteste Ergebnis in Rheinland-Pfalz.

• Vor allem bei seiner einstigen Kernwählerschaft musste man einstecken. Arbeiter minus 15 Prozent; Angestellte minus 13 Prozent.

• Knapp 40 Prozent der Arbeiter wählten die AfD. Für die SPD, die sich selbst als Arbeiterpartei bezeichnet, stimmten knapp 20 Prozent. Das liegt auch daran, dass über 70 Prozent sagen, die SPD „steht heute nicht mehr eindeutig auf der Seite der Arbeitnehmer“.

• Spitzenkandidat Alexander Schweitzer konnte als Persönlichkeit überzeugen, die Inhalte nicht, vor allem die der Bundespartei nicht. Ein Wunder, dass der Mann bei diesem Gegenwind überhaupt stehenblieb.

  Der ehemalige SPD-Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder, Prof. Bodo Hombach, hat das gestrige Wahlergebnis für The Pioneer eingeordnet – wortgewaltig, präzise, dem freien Denken verpflichtet, nicht dem Parteibuch. Hier die Kurzfassung:

Der andere Blick - Die CDU siegt in Rheinland-Pfalz. Den Erfolg der AfD sollte sie aber nicht auf die leichte Schulter nehmen (NZZ)

Das Wahlergebnis einmal anders dargestellt

Der andere Blick

Die CDU siegt in Rheinland-Pfalz. Den Erfolg der AfD sollte sie aber nicht auf die leichte Schulter nehmen (NZZ)

Die Christlichdemokraten haben die SPD nach über dreissig Jahren vom Thron gestossen. Dennoch werden die Sozialdemokraten dank der sogenannten Brandmauer zur AfD weiter mitregieren. Gut für die Demokratie sind solche Abos auf Regierungsbeteiligung nicht.

von Oliver Maksan, Berlin, 23.03.2026, 3 Min

Erneut triumphiert die AfD in Westdeutschland. Mit knapp 20 Prozent fuhr die Rechtspartei am Sonntag in Rheinland-Pfalz ihr bestes Ergebnis auf Landesebene in den alten Bundesländern ein. Zwei Wochen nach der Wahl in Baden-Württemberg konnte sie sich so erneut steigern. Die Rechten stehen damit im Westen heute dort, wo sie im Osten Deutschlands vor fünf Jahren standen.

Politisch wirksam wird der wachsende Zuspruch in Westdeutschland aufgrund der sogenannten Brandmauer zur AfD freilich nicht werden. Gut für die Demokratie in Rheinland-Pfalz wie in der Bundesrepublik ist das nicht.
Denn eine Mehrheit der Wähler hat in dem westdeutschen Bundesland mit dem Votum für CDU und AfD für Mitte-rechts-Politik gestimmt, wird nach Lage der Dinge aber wie bei der Bundestagswahl auch ein Bündnis von CDU und SPD erhalten. Darin werden die Christlichdemokraten Zugeständnisse nach links machen müssen. Das wird der dortigen pragmatischen CDU nicht so schwerfallen wie andernorts. Die Übereinstimmung mit der SPD ist dort grösser. Zudem spielten bei der Wahl in Rheinland-Pfalz vor allem landespolitische Themen eine Rolle, wo die Differenzen oft nicht so ausgeprägt sind wie auf Bundesebene.

Wahlen ändern wenig
Dennoch kann unter diesen Umständen der von der CDU versprochene Politikwechsel nicht eingelöst werden. Die nach 35 Jahren eigentlich abgewählte rheinland-pfälzische SPD wird weiter mitregieren. Dank der Brandmauer erhält sie so wie auf Bundesebene auch ein Abo auf Regierungsbeteiligung. Das beschädigt das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie nachhaltig. Schliesslich lässt sich durch Wahlen nur noch begrenzt Einfluss auf den Kurs des Landes nehmen.
Unter diesen Umständen wird die AfD wenig überraschend zur Hoffnung derjenigen, die einen Politikwechsel wünschen. Die AfD verdankt ihren Wahlerfolg vor allem der hohen Mobilisierung im Lager der Nichtwähler. Den politischen Mitbewerbern sollte zudem zu denken geben, dass die unter 35-jährigen Wähler der AfD attestieren, die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft zu haben.

Fernandes gegen Ulmen Die Demo vor dem Urteil (Cicero+)

Fernandes gegen Ulmen
Die Demo vor dem Urteil (Cicero+)

Die Anschuldigungen von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen eröffnen der Politik die Chance, längst geplante Maßnahmen wie die Klarnamenpflicht im Internet voranzutreiben. Der Fall zeigt, wie private Tragödien zum Spielfeld für politische Inszenierungen werden können.

VON GERHARD STRATE am 23. März 2026, 5 min

An die quälende Langsamkeit deutscher Politik haben wir uns längst gewöhnt. Wie jahrelang vergraute Wäsche werden die wirklich großen Probleme unserer Zeit in der trüben Brühe sinnentleerter Regierungsrituale hin- und hergewälzt. Wir sehen stoisch dabei zu. Umso elektrisierender wirkt die scheinbare Geistesgegenwart, mit der politische Akteure ihre Chancen zur Durchsetzung unpopulärer Ziele zu nutzen wissen. Ein solch goldener Moment scheint nun durch den öffentlich ausgetragenen Beziehungskrieg zweier Prominenter gekommen zu sein. Die Beschuldigungen, die Moderatorin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen erhebt, kommen auf wundersame Weise gerade rechtzeitig. Die Vorwürfe klingen tatsächlich schwerwiegend. So berichtet die Zeit, der Oberste Gerichtshof der Balearen führe ein Vorverfahren gegen den auf Mallorca lebenden Ulmen, Fernandes’ Anzeige laute auf Identitätsdiebstahl, Geheimnisverrat, öffentliche Verleumdung, wiederholte Misshandlung und schwere Bedrohung.  
Schon 2024 hatte Fernandes maßgeblich bei einer ZDF-Doku zum Thema Deepfake-Pornos mitgewirkt, in deren zweitem Teil sie schließlich Anzeige erstattet hatte. Über Jahre hinweg habe ein Unbekannter unter ihrem Namen im Internet sein Unwesen getrieben, sexuell konnotierte Beziehungen mit Männern aufgebaut und sogar gefakte Nacktfotos und Pornovideos von ihr verschickt. Ende 2024, so Fernandes kürzlich auf Instagram, habe ihr Ehemann schließlich seine Urheberschaft eingestanden . Ob es sich tatsächlich so verhält, werden die Gerichte entscheiden müssen, denn auch für Ulmen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Wer nun denkt, damit sollte die Öffentlichkeit es bis zur Urteilsverkündung bewenden lassen, hat nicht mit den diesbezüglich unbelehrbaren Teilen des politmedialen Komplexes gerechnet. Vergessen sind all die Fälle der vergangenen Jahre, in denen sich die Wahrheit im Lichte sauberer Gerichtsarbeit nachträglich ganz anders darstellte. Zu denken ist da an den Reputationsschaden zu Lasten eines Leipziger Hotels im Fall von Gil Ofarim, das im Rahmen der öffentlichen Vorverurteilung eine Antisemitismusdemonstration mit 600 Teilnehmern über sich ergehen lassen musste .

„… weil da so viel Schmerz war“

Virtuelle Vergewaltigung - Fernandes gegen Ullmen

"Zu den über 40.000 Vergewaltigungen (Opfer über 90% Frauen) in 2024 hört man in Deutschland nichts. Aber bei gefakten Videos bricht ein Orkan los. Diese Doppelmoral ist ekelerregend. Solidarität gilt offenbar nur, wenn man zum richtigen Milieu gehört." Joachim Steinhöfel

Virtuelle Vergewaltigung - 
Fernandes gegen Ulmen 
Eigentlich sollte man sich sich zu der "Tragödie" um Frau Collien Fernandes und ihren Ex-Mann Christian Ulmen erst äußern, wenn die Anschuldigungen ausermittelt sind und man weiß, was Sache ist. Denn im Moment weiß man - NICHTS, wie Iris Sayman in ihrem Kommentar in den Tagesthemen feststellte. Doch die scheinheilige Doppelmoral deutscher Promis und Politiker erfordert eine Reaktion.
Die prominente deutsche Schauspielerin Collien Fernandes prangert an, dass sie über einen längeren Zeitraum im Internet anonym aufs übelste beleidigt und mit KI-gefertigten Fotos sexuell gedemütigt wurde. Wenn das stimmt, ist das durch nichts zu rechtfertigen!
Collien Fernandes behauptet, dass das durch ihren prominenten deutschen Ex-Ehemann, dem Schauspieler Christian Ulmen, gemacht wurde und hat ihn diesbezüglich in Spanien strafrechtlich angezeigt. Frau Fernandes ging damit an die Öffentlichkeit und empfängt insbesondere im Promi-Bereich großes Mitgefühl und Verständnis. Allerdings wurde sie durch die vermeintliche Internet-Attacken nicht körperlich, sondern „nur“ seelisch. verletzt.

WO waren und WO sind die prominenten Persönlichkeiten aus Show, Politik und Sport und zeigen ihr Mitgefühl mit den hunderten und tausenden unbekannten Frauen, die tagtäglich, teilweise von ausländischen und nicht aufenthaltsberechtigten Personen körperlich, sexuell attackiert und teilweise sogar getötet werden und denen „nebenbei“ ebenfalls großer seelischer Schaden zugefügt wird (wenn sie es denn überleben).
Warum finden sich dazu keine Prominenten, die öffentlich die teilweise ausländischen Täter verurteilen, so wie sie sich reineweise über den deutschen Schauspieler Christian Ulmen äußern und ihr Mitgefühl mit der prominenten Schauspielerin Collien Fernandes zum Ausdruck bringen.
Sind die unbekannten, nicht prominente Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen weniger Wert als eine prominente deutsche Schauspielerin? Oder sollen die sexuellen Übergriffe von ausländischen Mitbürgern nicht öffentlich thematisiert werden?

 

Da sich ja auch bereits mehrere Politiker und Politikerinnen zu dem Fernandes/Ulmen-Fall geäußert haben, kann ich mir vorstellen, dass die Politik die anonymen Internet-Attacken als „willkommenes“ Argument nimmt, um die von der Bundesregierung geforderte Verschärfung des Internetgebrauchs voranzutreiben.
 

Dafür spricht, dass Frau Fernandes mit HateAiD zusammenarbeitet, deren Gründerin nach eigenen Angaben seit Monaten Bescheid wusste und ich nehme an, nicht nur sie.
Der Bundesregierung kann das nur recht sein. Spritpreise, Iran-Krieg, missbrauchtes Sondervermögen und morgen der Wahlausgang in Rheinland-Pfalz sind nur noch Randthemen.

Ramadan und Grünes Islam-Förderprogramm - Die Grünen wollen den Staat zum Fürsorger von Muslimen machen (Cicero+)

Grüne beim Fastenbrechen im Bundestag

Ramadan und Grünes Islam-Förderprogramm   - 

Die Grünen wollen den Staat zum Fürsorger von Muslimen machen (Cicero+)

Mit 24 Forderungen zur Unterstützung „muslimischen Lebens“ machen die Grünen den anderen linken Parteien in Sachen Islamogauchisme Konkurrenz. Bezeichnend ist auch, was im Antrag nicht erwähnt wird.

VON FERDINAND KNAUSS am 19. März 2026 4 min

Ramadan zu feiern, liegt zweifellos im Trend – auch für Nichtmuslime. Ministerpräsidenten laden zum Fastenbrechen ein, Oberbürgermeister auch. In Düsseldorf wird sogar von Sportlehrern an Gymnasien erzählt, die selbst in Klassen ohne muslimische Schüler beflissen fragen, ob denn jemand faste – falls ja, werde das natürlich bei der Beurteilung der sportlichen Leistung berücksichtigt.
Ganz vorne mit dabei beim Ramadan-Trend sind die Grünen. Deren Bundestagsfraktion hat für das erste Fastenbrechen im Deutschen Bundestag gesorgt, was die grüne Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor für „ein kleines Stück Parlamentsgeschichte“ hält. Vermutlich nicht zu unrecht.

Es ist mittlerweile ein ausdrückliches Ziel der Grünen, dass eine derartige forcierte öffentlich-offizielle Präsenz des Islam in Deutschland fest institutionell verankert und von deutschen Steuerzahlern verlässlich finanziert wird. Das zeigt ein Antrag mit dem Titel „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“, den die Grünenfraktion unter Federführung von Kaddor erstellt hat. Die darin enthaltenen 24 Forderungen laufen auf ein großes staatliches Alimentierungsprogramm für islamische Organisationen hinaus. Die Grünen scheinen jedenfalls extrem um die Zuneigung muslimischer Wähler zu buhlen, die bisher vor allem SPD und die Linke und nur zu rund vier Prozent die Grünen wählen. Der Antrag wurde von den Grünen selbst aus vermutlich taktischen Gründen zunächst im Bundestag verschoben. Kaddor behauptet, das Thema solle nicht vom Ende des Ramadan verdeckt werden.

Strohmann einer allgemeinen Muslimfeindlichkeit

Pausenbrot-Affäre in Kleve - Vielfalt als Politikerwunsch und Schulwirklichkeit im Ramadan (Cicero+)

Pausenbrot-Affäre in Kleve

Vielfalt als Politikerwunsch und Schulwirklichkeit im Ramadan (Cicero+)

Die nordrhein-westfälische Landesregierung schwärmt zum Fastenbrechen von Vielfalt und Werten. Währenddessen sorgt ein Vorfall für Unruhe, der das Konfliktpotential islamischer Ramadan-Praxis im Schulalltag deutlich macht.

VON FERDINAND KNAUSS am 11. März 2026 5 min

Es war nicht nur ein Iftar-Fest, das am Dienstagabend in der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf gefeiert wurde. Man könnte es auch als eine Feier der Wunschvorstellung von „Vielfalt“ gegen deren vielerorts vorfindbare Wirklichkeit bezeichnen. Wenn von Vielfalt die Rede ist, ahnt man: Es geht um Muslime in der deutschen Gesellschaft.

Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei und als Minister unter anderem für Religionsgemeinschaften zuständig, schwärmte in seiner Rede vor den geladenen islamischen Vertretern und solchen der christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft vom Fastenbrechen als „Zeichen für das Miteinander und den Zusammenhalt“. Doch gleichzeitig wird nicht nur Nordrhein-Westfalen durch einen Vorfall an einer Schule in Kleve aufgewühlt, der belegt, dass durchaus auch das Gegenteil mit jener muslimisch geprägten Vielfalt verbunden sein kann. 

„Wir haben Ramadan, du musst jetzt fasten“ 

Eltern eines nichtmuslimischen Kindes der Joseph-Beuys-Gesamtschule hatten der Bild-Zeitung vor einigen Tagen berichtet, ihre Tochter gehe mit Angst in die Schule, denn fastende Schüler hätten ihr gesagt: „Wir haben Ramadan, du musst jetzt fasten und dein Brot in die Tonne werfen!“ Derartiges Mobbing sei schon oft vorgekommen: „Es ist nicht der erste Vorfall, wir können es gar nicht mehr aufzählen.“ Die Klassenlehrerin habe auf eine Beschwerde hin gesagt, man habe „gemeinsam darüber gesprochen, dass Trinken und Essen in den Pausen weiterhin vollkommen in Ordnung ist, aber dass die Kinder, die nicht fasten, nicht mit ihrem Essen o.Ä. provozieren sollen“. 

Nach zahlreichen Presseberichten nahmen sowohl die Schulleitung als auch die Bezirksregierung und das Schulministerium öffentlich Stellung – ohne die Wörter „Ramadan“, „Islam“ oder „Muslime“ zu gebrauchen. Das Ministerium schreibt von „respektvollem Miteinander“ und dass man die Vorfälle ernst nehme. Die Bezirksregierung schreibt in einer Mail von „Unstimmigkeiten, die für das Alter der Kinder nicht untypisch sind“, und: „Selbstverständlich müssen sich Kinder, die essen und trinken, nicht wegdrehen ... Leider hat die Kommunikation mit einer Mutter zunächst zu Irritationen geführt.“ 

Alles nur ein Kommunikationsproblem?

Sondervermögen wird zweckentfremdet - Wir werden von Hütchenspielern regiert (Cicero+)

Sondervermögen wird zweckentfremdet
Wir werden von Hütchenspielern regiert (Cicero+)

Ökonomen zeichnen ein dramatisches Bild: 95 Prozent der Sonderschulden wurden im vergangenen Jahr zweckentfremdet, Investitionsversprechen gebrochen und Regeln mit kreativen Tricks umgangen. Die finanzpolitische Zukunft dieses Landes wird von der Bundesregierung regelrecht verbrannt.

VON MATHIAS BRODKORB am 18. März 2026 9 min

Es hätte ein Beitrag für die „Heute Show“ gewesen sein können. Ausgerechnet Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Deutschen Bundestag, stellte sich gestern vor die laufenden Kameras und erklärte dem staunenden Publikum: Bei der kritischen Analyse der Finanzpolitik der Bundesregierung verbiete sich „jede theoretische Betrachtung“. Alles sei nämlich in bester Ordnung. Die Botschaft dahinter: Wirtschaftswissenschaftler hätten von Zahlen und Finanzen keine Ahnung. Hoffmann ist Jurist.

Anlass für dieses groteske Statement ist eine aktuelle Studie des ifo-Instituts. Sie bestätigt der konservativ geführten Regierung, die finanzpolitische Zukunft dieses Landes regelrecht zu verbrennen. 95 Prozent der zusätzlich aufgenommenen Schulden wurden im Jahre 2025 demnach zweckentfremdet verwendet. Das hat folgenden Hintergrund.

Kurz nach der Wahl beging Friedrich Merz Wortbruch. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. So etwas täten nur Sozis. Die könnten ja nicht mit Geld umgehen. Kurz danach sorgte er mit den Mehrheiten des alten Bundestages für die größte Schuldenorgie in der Geschichte der Republik.

Wenn alles schlecht läuft, könnte die Verschuldung in den nächsten Jahren um bis zu 2 Billionen Euro anwachsen. Ein vergleichsweise kleiner Teil davon: 500 Mrd. Euro für Investitionen in einem Sondervermögen, also in einem Nebenhaushalt.

Aber Merz gab zumindest ein Versprechen ab. Auf Druck der Grünen musste es sogar in die Verfassung geschrieben werden. Diese 500 Mrd. Euro müssen nicht nur für Investitionen, sondern für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden. Zusätzlich verschulden darf man sich also nur dann, wenn das Land damit auch zusätzlich vorangebracht wird.

Eindeutig verfassungswidrig

Das ifo-Institut hat nun aus seiner Sicht nachgewiesen, dass Merz ein zweites Mal sein Versprechen zu fast 100 Prozent gebrochen hat. Und damit eigentlich auch die Verfassung. Die zusätzlichen Schulden fließen nämlich gar nicht überwiegend in zusätzliche Investitionen. Es ist wie bei einer akuten Pankreatitis. Bei der verdaut sich die Bauchspeicheldrüse selbst. In schweren Fällen stirbt der Patient mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent. Genau das ist Deutschlands finanzpolitische Lage.

Dabei ist die Botschaft des ifo-Instituts gar nicht neu. Bereits im August 2025 hatte die Bundesbank in ihrem Monatsbericht Alarm geschlagen. Zumindest für das Jahr 2025 sehe die Bundesregierung keine relevanten Zusatzinvestitionen vor, um das Land voranzubringen. Die damals geplanten Mehrinvestitionen beliefen sich nur auf 2,5 Mrd. €, während die zusätzlichen Schulden mit 37 Mrd. € veranschlagt waren. Das hätte eine Fehlverwendung der Mittel in Höhe von 93 Prozent bedeutet. Die nun feststehende Realität hat die damalige Prognose bestätigt.