Ende der Bonner Republik - Vom Jammerossi zum Jammerwessi (Cicero)

Ende der Bonner Republik - 
Vom Jammerossi zum Jammerwessi (Cicero)

Weil die Menschen im Osten Deutschlands nicht so wählen, wie es im Westen von ihnen erwartet wird, gehören sie aus Sicht mancher Wessis bestraft. Diese Paternalisten wollen nicht wahrhaben, wie sehr sich die Welt um sie herum längst verändert hat.

VON MATHIAS BRODKORB am 22. August 2026 6 min

Es ist wirklich nicht zu fassen. Immer wieder gibt sich manch ein Zeitgenosse allergrößte Mühe, der AfD Wahlkampfhilfe zu leisten. Und regt sich zugleich über die Wahl dieser Partei vor allem im Osten auf.

So tat es dieser Tage zum Beispiel der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz. Er brachte für den Fall eines Wahlsieges der AfD in einem ostdeutschen Bundesland sinngemäß Eingriffe in den Länderfinanzausgleich ins Spiel. Wenn der undankbare Ossi nicht spuren will, muss man ihm eben die Kohle entziehen. Was glaubt Bayaz eigentlich, was er damit bewirkt? Dass Ossis dadurch von der Wahl der AfD abgehalten werden? Wahrscheinlicher ist, dass sie sie aus Trotz erst recht wählen.

Bayaz ist nicht allein. Auch der aus Westdeutschland stammende Journalist Nikolaus Blome will dem Osten notfalls den Geldhahn zudrehen. Das erklärte er unlängst in einem Podcast seinem staunenden Kollegen Jakob Augstein: Wenn die AfD nach gewonnener Wahl „dann ihr Wahlprogramm wahrmacht: Müssen wir das dann noch bezahlen?“ Blome meint mit dem „Wir“ die Wessis und seine Antwort lautet „Nein“.

Kindergeldentzug für Eltern, die AfD wählen?

Nahezu witzig ist dabei die Tatsache, dass die AfD ja längst keine ostdeutsche Erscheinung mehr ist. Auch ihre Umfragewerte im Westen schnellen in die Höhe. Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland: In all diesen westdeutschen Ländern liegt die Rechtspartei in Umfragen derzeit bei mehr als 20 Prozent, in den anderen meist nur knapp darunter.

Und wenn man schon alle AfD-Wähler bestrafen wollte, müsste man den Wessis, die sich ebenfalls erdreisten, diese Partei zu wählen, auch die Kohle streichen. Wie wäre es zum Beispiel mit dem Kindergeldentzug für Eltern, die AfD wählen? Oder mit der Halbierung von deren Grundsicherung? Dem steht freilich entgegen, dass Wahlen noch immer geheim sind und wohl auch bleiben werden.

Plagiatsvorwürfe gegen Berlins Justizsenatorin Badenberg - Wissenschaft als Charakterfrage (Cicero)

Plagiatsvorwürfe gegen Berlins Justizsenatorin Badenberg -  
Wissenschaft als Charakterfrage (Cicero)

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) soll bei ihrer Doktorarbeit plagiiert haben. Während sie aus Politik und Medien Unterstützung erhält, richten sich die Vorwürfe ausgerechnet gegen den Plagiatsjäger selbst. Das ist der wahre Skandal.

VON MATHIAS BRODKORB am 23. August 2026 8 min

Schon wieder ist ein Politiker von einem Plagiatsvorwurf betroffen. Diesmal geht es um die Berliner Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg (CDU). Ihre Wahl galt lange als Glücksgriff für die Politik in der Hauptstadt.

Die Juristin hatte zuvor an führender Stelle für das Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet. Besonders brisant: Unter ihrer Federführung entstand jenes Gutachten über die AfD, das zur Einstufung der Partei als gesichert extremistische Bestrebung führte. Das Verwaltungsgericht Köln hat dies vorerst wegen mangelhafter Beweise untersagt.

Ihre Doktorarbeit soll mindestens „83 schwerwiegende Plagiatsfragmente“ enthalten. So zumindest behauptet es Plagiatsjäger Stefan Weber. Die Belege, die er anführt, scheinen in der Tat erdrückend. Badenbergs Arbeit beinhaltet weitflächig Passagen, die mit Texten aus anderen Arbeiten häufig völlig identisch sind. Betroffen ist davon sogar die Danksagung an Eltern und Ehemann. Sie gleicht einer Vorlage aus dem Jahre 1995 bis aufs Komma.

„Dissertation nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt“

An einen Rücktritt scheint Badenberg derzeit aber nicht zu denken. Sie teilte stattdessen mit: „Die Dissertation wurde nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt.“ Die Universität Köln wird die Arbeit nun überprüfen. Darum habe sie, Badenberg, gebeten. Das zu entscheiden liegt aber nicht in ihrer Hand, sondern folgt schon aus § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz: „Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes“.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September, Stefan Evers, gibt seiner Parteifreundin schon mal Rückendeckung. Sie sei „eine herausragende Justizsenatorin, die für Berlin viel bewegt“. Wer sie kenne, wisse, „mit welcher Integrität, Ernsthaftigkeit und Professionalität sie ihr Amt ausübt“. Angesichts eines drohenden Titelentzugs dürfte das darauf hinauslaufen, dass Badenberg dennoch auf Fortsetzung ihrer politischen Karriere hoffen darf.

Überhaupt scheinen sich die Waffen der Plagiatsjäger abzunutzen. In den vergangenen 20 Jahren sind derart viele Fälle aufgedeckt worden, dass man bei jedem neuen „Nicht schon wieder“ denken möchte. Deutschlands Öffentlichkeit scheint sich inzwischen daran gewöhnt zu haben, dass das eben so ist.  

Bei Karl-Theodor zu Guttenberg ging es noch schnell. Nur etwa eine Woche nach Bekanntwerden von Plagiatsvorwürfen war sein Doktortitel aberkannt, eine Woche später trat er von seinem politischen Amt zurück.

Der Fall von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt

Was niemand öffentlich zu sagen wagt

Was niemand öffentlicht zu sagen wagt

Von Julian Reichelt

Weil offenbar niemand es wagt, all den linken wohlmeinenden, wohlhabenden und oft staatsbediensteten Eltern in diesem Land die Wahrheit über ihre verzogenen, verwöhnten, fanatischen, neurotischen Kinder ins Gesicht zu sagen, übernehme ich heute diese undankbare Aufgabe:

Liebe linke Väter, liebe linke Mütter, Ihr habt bei der Erziehung vollständig und auf ganzer Linie versagt. Ihr habt eine Generation herangezogen, deren verrückte Ideen plötzlich Wahlen entscheiden, Universitäten von Orten der Aufklärung und gedanklichen Freiheit in marxistische Höllen und Höhlen der Inquisition verwandeln und unsere Zukunft in eine wirtschaftliche und geistig-moralische Einöde zu, wie sie es nennen, transformieren drohen. Eine Generation linker Kinder, die in ihrem eifernden Glaubensfeldzug gegen die Vergangenheit Straßen umbenennen, Geschichte umschreiben, Statuen umstürzen, Kunstwerke zerstören, Sprache verstümmeln, Worte tilgen, Gedanken unterdrücken wollen, die gar nicht genug bunte Flaggen hissen können, um ihre tadellose Gesinnung und Tugendhaftigkeit auf Social Media globale Sichtbarkeit zu verschaffen.

Liebe linke Eltern, das wichtigste Wort in der Erziehung heißt NEIN.

Der unsichtbare Kanzler - Friedrich macht blau (Cicero)

Der unsichtbare Kanzler - 

Friedrich macht blau (Cicero)

Während das Land in einer multiplen Krise steckt und seine Partei sich der politischen Todeszone nähert, taucht der mächtigste Mann einfach in einen undefinierten Urlaub ab. Weiß Merz nicht, was Regierungspolitiker im Sommer zu tun haben?

VON FERDINAND KNAUSS am 21. August 2026 5 min

Was macht eigentlich Friedrich Merz? Im August, also seit über drei Wochen, hat man von ihm nichts gesehen und nichts gehört. Nur weil der Kanzler keine öffentlichen Termine habe, hieße es noch lange nicht, dass er auch die Füße hochlege, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch gegenüber Journalisten. Die Worte „Bundeskanzler“ und „Urlaub“ würden nicht zusammenpassen, belehrt er die Fragenden. Aber das Kanzleramt verrät dem nachfragenden ZDF noch nicht einmal, wo der Kanzler seine (nicht) untätige Zeit verbringt.

Will man etwa Papparazzi-Bilder vermeiden? Hat Merz Angst, in Badehosen geknipst zu werden und dabei lächerlich auszusehen, wie einst sein Namensvetter, der Reichspräsident Ebert? Wissen denn Merz und seine Berater nicht, dass Urlaubsbilder von Kanzlern in heutigen Zeiten geradezu ikonischen Wert als Sympathielieferanten haben können? Man denke nur an Helmut Kohl am Wolfgangsee, Gerhard Schröder in der Toskana und Angela Merkel beim Wandern in Südtirol. Der Sommer ist die beste Jahreszeit für Regierungspolitiker, das eigene Image und die Sympathiewerte in Wort und Bild aufzupolieren.

Land und Partei in der Krise – Kanzler abgetaucht

An Gründen und Anlässen dazu herrscht für den Kanzler und CDU-Vorsitzenden wahrlich kein Mangel. Merz’ Beliebtheit und die Umfragewerte seiner Partei im Bund knacken einen Minusrekord nach dem anderen. In Sachsen-Anhalt verkündet ein CDU-Bürgermeister öffentlich, die AfD zu wählen, und spendet ihr 10.000 Euro, weil die CDU seine konservativen Werte nicht mehr vertrete. Die Landtagswahl dort hat das Potential, seine Partei und damit das politische Gefüge des Landes zu zerreißen. 

Nun schreiben ihm auch noch führende Konzernchefs und Wirtschaftsverbände – sonst bekannt für ihre eilfertige Nähe zu allen Regierenden – einen Brandbrief, er müsse endlich dafür sorgen, dass die angekündigten Reformen „schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ umgesetzt werden. Kurz: Deutschland ist in – begründeter – Angst vor dem nicht nur ökonomischen, sondern gesellschaftlichen Absturz. Und der Zerfall der wichtigsten Partei der Nachkriegsgeschichte scheint eine realistische Aussicht, wie der wohl letzte CDU-Vordenker, der Historiker Andreas Rödder, sagt.

CDU-Politiker Dennis Radtke bei Markus Lanz - Ein Bekenntnis zur Nicht-Politik (Cicero)

CDU-Politiker Dennis Radtke bei Markus Lanz - 
Ein Bekenntnis zur Nicht-Politik (Cicero)

Bei Markus Lanz kapituliert der CDU-Politiker Dennis Radtke vor den negativen Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung. Dabei ist es Kernaufgabe von Politik, auch die eigenen Fehler zu korrigieren – statt sich mit den Konsequenzen einfach abzufinden.

VON BEN KRISCHKE am 21. August 2026 6 min

Es gibt Berufe, für die braucht es bestimmte Voraussetzungen. Wer kein Blut sehen kann, sollte nicht Arzt werden. Wer Höhenangst hat, sollte nicht auf Funkmasten klettern. Und wer nicht gestalten will, sollte nicht in die Politik gehen. Ob CDU-Politiker Dennis Radtke ein guter Arzt oder ein guter Mobilfunk-Monteur geworden wäre, werden wir nie erfahren. Zweifel, dass er ein guter Politiker geworden ist, sät er dagegen selbst.

Radtke ist Europapolitiker der CDU und gehört der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) an, ist also Teil des Sozialflügels der Christdemokratie. Gerade hatte Radtke seinen ersten Auftritt bei Markus Lanz. Diskutiert wurde unter anderem über die Invasion von Ceuta und allgemeiner über Migration. Doch was Radtke als CDU-Politiker zum Thema zu sagen hatte, ließ sogar den Moderator fassungslos zurück.

„Ich glaube, selbst wenn wir den letzten illegalen Migranten aus Deutschland abgeschoben haben, wird sich an vielen Stellen im Stadtbild überhaupt nichts ändern“, sagte Radtke. Und ergänzte als gebürtiger Bochumer: „Wattenscheid wird nie wieder so aussehen wie in den 70er- und 80er-Jahren. Es wird nie wieder ein Kino in Wattenscheid geben. Und dass der letzte deutsche Metzger in Wattenscheid zugemacht hat in der Fußgängerzone und da jetzt nur noch ein Halal-Metzger ist, daran wird sich auch nichts verändern, wenn wir den letzten illegalen Migranten aus Wattenscheid abgeschoben haben.“

Ein Bekenntnis zur Nicht-Politik
Wer nicht gestalten will, sollte nicht in die Politik gehen. Das gilt erstens grundsätzlich und zweitens umso mehr für Politiker der Union, die bekanntlich den selbstgewählten Anspruch hat, genau das als Regierungspartei zu tun. Dass das, was Radtke bei Lanz zur Migration zu sagen hatte, das Gegenteil von Gestalten ist, fiel auch dem Moderator auf: „Das ist die totale Selbstaufgabe“, hielt Lanz seinem Gast entgegen. Zu Recht. Denn was Radtke wohl als politischen Pragmatismus verstanden haben wollte, war eine Kapitulationserklärung; ein Bekenntnis zur Nicht-Politik.

Der andere Blick Die SPD-Spitze wackelt. Doch die Probleme der Partei sitzen zu tief, als dass ein Führungswechsel sie lösen könnte (NZZ)

Der andere Blick
Die SPD-Spitze wackelt. Doch die Probleme der Partei sitzen zu tief, als dass ein Führungswechsel sie lösen könnte (NZZ)

Die einst stolze deutsche Sozialdemokratie kämpft sich von Wahlniederlage zu Wahlniederlage. Daran ist sie selbst schuld.

Von Len Sander, Berlin, 17.08.2026, 3 Min

Der Unmut in der SPD über die eigene Führung und die mit ihr assoziierte Dauerkrise ist gross – wieder einmal. Seit Wochen kursieren Gerüchte über die prekäre Lage, in der sich die SPD-Spitze aus Vizekanzler Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas befindet.

Klingbeil wurde nach den Koalitionsverhandlungen im Bund bereits mit einem schlechten Wahlergebnis als Vorsitzender abgestraft und ist so ohnehin kein durchsetzungsstarker Chef. Dazu taumeln die Genossen von einer historischen Wahlniederlage zur nächsten, meist noch krachenderen.

Da bietet sich selbst der stets lautstarke Rand des linken SPD-Flügels in Form der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt als Rufer in der Wüste an, die in der vergangenen Woche gar einen Sonderparteitag zur Klärung der Führungsfrage noch im Herbst forderte.

Entscheidung im Herbst
Die Debatte über die chronisch erfolglose Spitze Bas-Klingbeil läuft auf die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September als Entscheidungsmomente zu. Sowohl Niederlagen als auch ein klarer Sieg der mecklenburg-vorpommerschen Spitzenkandidatin Manuela Schwesig könnten der Diskussion dann abermals Dringlichkeit verleihen.

Im Falle eines Sieges könnte sie Ansprüche auf eine Spitzenposition anmelden. Sollte die SPD aber wieder deutlich verlieren, wird der schnarrend hervorgebrachte Verweis darauf, dass Personaldebatten alles nur noch schlimmer machen, nicht mehr verfangen.

Neben Schwesig fällt auch der Name Hubertus Heil als Kandidat für die Spitze immer wieder, der nach dem Regierungswechsel abgemeldete, aber in der Partei weiterhin beliebte ehemalige Bundesarbeitsminister. Doch sowohl Schwesig als auch Heil sind Teil des Apparats, der die SPD in den vergangenen zwanzig Jahren abwirtschaftete.

Das Tier, das sich im Zaun verfängt

Briefwahl unter Beobachtung? - Warum Deutschland Wahlunterlagen besser schützen muss (TE)

Briefwahl unter Beobachtung?

Warum Deutschland Wahlunterlagen besser schützen muss (TE)

Von Gastautor, Do, 20. August 2026

Das Vertrauen der Deutschen in die Briefwahl und die ordnungsgemäße Durchführung unserer demokratischen Wahlen war noch nie so gering wie heute. Es muss dringend wiederhergestellt werden. Von Sylvia Pantel

Die Briefwahl ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Teilhabe. Sie ermöglicht vielen Menschen, ihr Wahlrecht auszuüben, etwa älteren, kranken, mobilitätseingeschränkten oder beruflich verhinderten Bürgern. Gerade deshalb verdient sie besonderes Vertrauen und bestmöglichen Schutz.

Vertrauen in Wahlen entsteht nicht dadurch, dass auf Kontrollen verzichtet wird. Es entsteht durch transparente Verfahren, klar geregelte Zuständigkeiten und nachvollziehbare Sicherheitsstandards. Wo Wahlunterlagen beantragt, ausgegeben, transportiert, verwahrt, geöffnet und ausgezählt werden, müssen Abläufe so gestaltet sein, dass Manipulationen möglichst verhindert und Auffälligkeiten rasch erkannt werden können.

Zwei Fälle aus dem Jahr 2026, in Wülfershausen an der Saale und Frankfurt am Main, zeigen, warum diese Debatte notwendig ist. Sie rechtfertigen keine pauschalen Zweifel an der Briefwahl oder an Millionen korrekt abgegebener Stimmen. Sie machen aber deutlich, dass Wahlverfahren auch gegen gezielten Missbrauch einzelner Personen bestmöglich abgesichert werden müssen.
Wülfershausen: Missbrauch eines besonderen Zugangs

In der bayerischen Gemeinde Wülfershausen an der Saale ermittelt die Staatsanwaltschaft Schweinfurt gegen den damaligen Ersten Bürgermeister Wolfgang Seifert wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl im März 2026.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Seifert Briefwahlumschläge geöffnet, darin enthaltene Stimmzettel verändert und die Unterlagen anschließend wieder verschlossen oder durch Ersatzumschläge ersetzt haben.

Herr Seifert trat von seinem Amt zurück. Die Bürgermeisterwahl sowie Teile der Gemeinderats- und Kreistagswahl mussten wiederholt werden.

Der Fall verlangt nach einer sachlichen Einordnung. Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Landratsamt gab es keine Hinweise darauf, dass die Wahlunterlagen durch die zuständige Verwaltung nicht ordnungsgemäß verwahrt worden wären. Der Zugriff war demnach möglich, weil der damalige Bürgermeister aufgrund seiner Funktion Zugang zu den Unterlagen hatte.

Nüchterner Blick auf die Daten Waldbrände in Deutschland und weltweit - so ist die Situation wirklich (Epoch Times)

Außer Blitzen gibt es – zumindest in Deutschland – keine natürliche Ursache für Waldbrände.

Nüchterner Blick auf die Daten
Waldbrände in Deutschland und weltweit - so ist die Situation wirklich (Epoch Times)

Der Klimawandel sorgt für immer mehr Waldbrände - oder doch nicht? Der Blick auf die Daten überrascht. Dennoch gilt: Dort, wo Feuer wüten, herrscht Ausnahmezustand. Menschliches Handeln ist dabei eine der häufigsten Ursachen.

Maurice Forgeng, 16. August 2026, 9 Min

In Kürze:

• Mit dem Sommerwetter kämpfen Feuerwehren in Deutschland und Europa weiter gegen Waldbrände.
• Für mehr als 90 Prozent der Waldbrände ist laut WWF der Mensch verantwortlich.
• Weltweit liegen CO₂-Emissionen und verbrannte Flächen durch Waldbrände bislang unter den Werten vieler Vorjahre.
• In Deutschland liegen die CO₂-Emissionen durch Waldbrände dagegen über den Werten vieler Vorjahre.
• Europäische Versicherungsunternehmen sehen sich wegen Waldbränden mit steigenden Verlusten konfrontiert.

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Hochsommerliche Temperaturen und Trockenheit begünstigen aktuell vielerorts die Ausbreitung von Waldbränden – in Deutschland und international. Einzelne Schlagzeilen können dabei schnell den Eindruck einer teils noch nie dagewesenen Entwicklung der Ausweitung von Bränden erwecken. Diese wird schließlich oftmals dem Klimawandel zugeschrieben.

Zunächst vorweg: Jeder Waldbrand stellt eine ernste Gefahr für Mensch und Natur dar. Feuer, wenn es unkontrolliert lodert, ist oftmals lebensbedrohlich. Gleichzeitig ist eine richtige Einordnung ebenso wichtig. Der Blick auf die wahren Ursachen der Brände und der Vergleich mit Daten aus der Vergangenheit bringt Klarheit.

Mehrere Waldbrände in Deutschland