06 Mai 2024

„Das ist Unsinn“ - Ex-Eon-Aufsichtsrat widerspricht Habecks Atomausstiegsbegründung (Cicero)

„Das ist Unsinn“
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Ex-Eon-Aufsichtsrat widerspricht Habecks Atomausstiegsbegründung (Cicero)
Ex-Eon-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley widerspricht Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Kernkraftwerke hätten länger betrieben werden und sowohl den Strompreis als auch den CO₂-Ausstoß deutlich senken können.
VON CICERO-REDAKTION am 6. Mai 2024
Wirtschaftsminister Robert Habeck kommt im Skandal um die von Cicero freigeklagten Atomakten immer stärker unter Druck. Nun widerspricht der frühere Aufsichtsratschef der seinerzeitigen Kernkraftwerksbetreibers Eon, Karl-Ludwig Kley, der behauptung Habecks, der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sei 2022 „ergebnisoffen“ geprüft worden.
Kley wurde vom Nachrichtensender ntv auf die Dokumente angesprochen, die Cicero auf dem Gerichtsweg von Habecks Ministerium herausklagen musste und teilweise veröffentlicht hat. Sie zeigen, dass führende Ministerialbeamte die Entscheidung manipuliert haben „Was der Cicero da herausgefunden hat, überrascht mich nicht. Es entsprach und entspricht voll und ganz meiner Wahrnehmung“, sagte Kley. Genauer: Er bezeichnet die Darstellung in einem sogenannten Prüfvermerk, der behauptete, dass die 4,4 Gigawatt Leistung der letzten drei Kernkraftwerke keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten würden, als „Unsinn“. In dem von führenden Ministerialbeamten verfassten Vermerk wurde auch behauptet, dass wegen „regulatorischer und technischer Hindernisse“ eine Verlängerung der Laufzeit nicht möglich sei. Auch das nennt Kley explizit „Unsinn“.

Hat der Minister gelogen? - AKW-Betreiber widersprechen Habecks Darstellung (Cicero)

"Das Wirtschaftsministerium manipuliert Dokumente, um den Atomausstieg durchzusetzen. Robert Habeck behauptet, die Betreiber hätten sowieso zugestimmt. PreussenElektra und E.on widersprechen dieser Darstellung - und überführen ihn damit der Lüge. Die Affäre Atomausstieg wird zur Affäre Habeck."
Hat der Minister gelogen? -
AKW-Betreiber widersprechen Habecks Darstellung (Cicero)
Wirtschaftsminister Habeck rechtfertigte sein Nein zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke auch damit, dass die Betreiber selbst sich 2022 dagegen ausgesprochen hätten. Doch die Firmen widersprechen dieser Darstellung explizit.
VON CICERO-REDAKTION am 4. Mai 2024
Der Skandal um Robert Habeck und die Laufzeiten von Atomkraftwerken nimmt eine neue Wendung: Die Betreiberunternehmen widersprechen der Darstellung des Bundeswirtschaftsministers, der behauptet hatte, die Firmen selbst hätten im Frühjahr 2022 einen Weiterbetrieb für nicht möglich gehalten, weil die Brennstäbe „ausgelutscht" seien. Doch Eon und PreussenElektra (PE) widersrpechen dieser Darstellung, wie die Bild-Zeitung berichtet. Das würde bedeuten, dass Habeck die Öffentlichkeit getäuscht hat. 
Bild zitiert aus einem Brief der Unternehmensführung von PE an die eigenen Mitarbeiter: „Wir als PreussenElektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gezeigt und dies – wo immer möglich – artikuliert.“ Minister Habeck habe den AKW-Sachverhalt „erheblich verkürzt“ dargestellt. „Wesentliche Argumente, die die Machbarkeit eines Weiterbetriebs belegen, werden ausgeblendet.“ Das könne man so nicht stehenlassen. 
Auch das andere Betreiberunternehmen widerspricht dem Minister laut Bild: „Wir haben in der gesamten Debatte klargemacht, dass wir einen Weiterbetrieb des Kraftwerks technisch und logistisch ermöglichen könnten, sofern die Bundesregierung dies wünscht.“
Cicero hatte interne Akten des Wirtschaftsministeriums freigeklagt, aus denen hervorgeht, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben. Auch Robert Habeck wurde falsch informiert. Habeck hat am Dienstagabend in der ZDF-Sendung Markus Lanz noch behauptet, nichts sei verheimlicht worden, alles sei schriftlich nachweisbar. Er kündigte an, dass dem zuständigen Bundestagsausschuss alle Akten zur Verfügung gestellt würden.

Mehr zum Thema:

02 Mai 2024

Politiker haben Beißhemmung bei islamistischen Verfassungsfeinden

"Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“
Nach Hamburger Pro-Kalifat-Demo
Anonymer Verfassungsschützer: „Politiker haben Beißhem-mung bei islamistischen Verfassungsfeinden“ (Epoch Times)
Ein anonymer Beamter des Bundesverfassungsschutzes plauderte gegenüber der „Bild“ aus dem Nähkästchen: Der Schutz des Staates vor Islamismus sei seit dem Wechsel der Bundesregierung weit weniger wichtig als der Kampf gegen den Rechtsextremismus.                                           Von Patrick Reitler, 30.04.2024
Auszüge:
Glaubt man einem anonymen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), so genießt der Kampf gegen verfassungsfeindliche islamistische Umtriebe in seiner Behörde keinerlei Priorität: „Alle müssen nach rechts blicken. Im Visier sind Delegitimierer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner“, erklärte der Insider gegenüber der „Bild“. Das sei „ein erklärtes Ziel der Amtsführung, besonders nach dem Regierungswechsel und der Coronakrise“. Die Aussagen des BfV-Mitarbeiters konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Kalifat-Demo: Am Ende der Unterwerfung (WELT)

Kalifat-Demo
Am Ende der Unterwerfung (WELT)

Tagesschau

"Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Verschweige-schau!"
"Die Menschen dumm und unwissend zu halten, ist ein zuverlässiges Merkmal autoritärer Herrscher, egal ob sie in der Politik oder in den Medien herrschen. Nichts soll in uns auch nur den leisesten Zweifel an dem wecken, was die Mächtigen uns erzählen, egal ob es das Deutschland von Wind und Sonne oder das bunte Deutschland der unkontrollierten Migration ist. Genau das hat sich die Tagesschau zum heiligen Auftrag gemacht: Wir sollen bloß nicht erfahren, was in unserem Land tatsächlich los ist" meint der EX-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt. Und weiter: "Wenn Sie wissen wollen, was in Deutschland wirklich geschieht, dann schalten Sie um zwanzig Uhr einfach die Tagesschau ein. Alles, was dort NICHT erwähnt wird, ist das, was wirklich wichtig ist. Um es gleich vorweg zu sagen: Die Tagesschau lügt und erfindet nur selten. Die offenkundige Lüge ist nicht das mächtigste Instrument der Tagesschau. Unsere Recherche zeigt Ihnen in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ zwei aktuelle Beispiele, wie die Macht der Vertuschung funktioniert".
Ob er Recht hat, können Sie selbst an Hand des nachfolgenden Videos entscheiden...

Das Kartell des Verschweigens | Achtung, Reichelt! vom 29.04.2024

25 April 2024

Der andere Blick Jetzt ist bewiesen, dass der deutsche Atomausstieg Ideologie war (NZZ)

Der andere Blick
Jetzt ist bewiesen, dass der deutsche Atomausstieg Ideologie war (NZZ)
Interner Schriftverkehr belegt: Mitten auf dem Höhepunkt der Energiekrise ignorierten die grünen Ministerien Warnungen ihrer Fachleute. Sie drückten den Atomausstieg durch, koste es, was es wolle. Das Ergebnis ist eine energiepolitische Tragödie.
Morten Freidel, Berlin,
Es war schon auf dem Höhepunkt der Energiekrise bemerkenswert, wie hartnäckig die Grünen an der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke festhielten. Nicht einmal ein geopolitisches Erdbeben der grössten Magnitude konnte sie davon abbringen. Dem Atomausstieg musste sich alles unterordnen, die Energiesicherheit, die Strompreise, sogar das Klima.
Andere Länder entschieden nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, ihre Kernkraftwerke für Jahre laufen zu lassen. In Deutschland brauchte es schon ein Machtwort des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, damit sie für wenige Monate am Netz blieben.
Damals drängte sich der Verdacht auf, dass die Grünen vor allem ideologisch argumentierten. Der letztgültige Beweis dafür aber fehlte. Es fehlte der Nachweis, dass die grün geführten Bundesministerien Fakten wissentlich ignorierten oder in ihrem Sinne umdeuteten. Dieser Beweis scheint heute erbracht.

Habecks Geheimakten - Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben (Cicero)

Habecks Geheimakten
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Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben (Cicero)
Die von Cicero freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums zeigen, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben. Auch Robert Habeck wurde falsch informiert.
VON DANIEL GRÄBER am 25. April 2024
Jürgen Trittin feierte den 15. April 2023 vor dem Brandenburger Tor. Es war der Triumph seines Lebens. Für die Kameras posierte er vor einem gelben Dinosaurier, der mit nach oben gestreckten Beinen auf dem Pariser Platz lag. Auf dessen Bauch kniete ein rotes Männchen mit der strahlenden „Atomkraft? Nein Danke“-Sonne als Gesicht. In der einen Hand ein Schwert, in der anderen das altbekannte Emblem als Schild. Trittin, der Drachentöter, lächelte zufrieden und etwas müde. Es war der Tag, an dem die letzten deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Der mehr als ein halbes Jahrhundert währende politische Kampf gegen den „Atomstaat“ schien endlich gewonnen.