Warum wird das drastischste Klimaszenario aus der
neuen internationalen Modellgeneration gestrichen? Im Interview erklärt
Klimaforscher Hans von Storch, weshalb Wissenschaftler an
Extrem-Voraussagen zweifeln – und weshalb die deutsche Klimapolitik das
ignorieren wird.
Hans Reime: Meine Presseschau
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17 Mai 2026
Klimaforscher verabschieden sich vom Extrem-Szenario - „Maximale Dramatik war politisch nützlich“ (Cicero)
Warum wird das drastischste Klimaszenario aus der
neuen internationalen Modellgeneration gestrichen? Im Interview erklärt
Klimaforscher Hans von Storch, weshalb Wissenschaftler an
Extrem-Voraussagen zweifeln – und weshalb die deutsche Klimapolitik das
ignorieren wird.
Der andere Blick Daten Fehlschlag Energiewende: Warum Deutschland trotz Rekordausbau von Wind- und Sonnenkraft weniger Strom erzeugt (NZZ)
Fehlschlag Energiewende: Warum Deutschland trotz Rekordausbau von Wind- und Sonnenkraft weniger Strom erzeugt (NZZ)
Die
Energiewende hat das Land entscheidend vorangebracht, heisst es oft.
Eine NZZ-Auswertung zeigt jedoch: Davon kann keine Rede sein.
Nun
könnte man das für wenig verwunderlich halten. Windräder und
Solaranlagen liefern nun einmal nicht rund um die Uhr Energie, und vor
allem diese hat Deutschland in den vergangenen Jahren ausgebaut wie auch
viele andere Länder. Da erscheint es vollkommen erwartbar, dass sich
die Kraftwerksleistung und die Strommenge auseinanderentwickeln.
Der
Blick über die Landesgrenzen zeigt jedoch: Diese Entwicklung ist
keinesfalls zwangsläufig. Die NZZ hat zahlreiche Daten für die Jahre
2000 bis 2024 ausgewertet von Eurostat, der statistischen Behörde der EU, sowie aus weiteren Quellen.
Sie hat ihren Befund rechnerisch geprüft und dabei zentrale
Unterschiede zwischen den Ländern berücksichtigt. Das Ergebnis:
Deutschland ragt in Europa als Sonderfall heraus.
Engagierter Ausbau, engagierte Abschaltung
Spanien
etwa steigerte seine Kraftwerksleistung in den Jahren 2000 bis 2024
ähnlich eindrucksvoll wie Deutschland, vor allem mithilfe unzähliger
neuer Solaranlagen. Im Gegensatz zu Deutschland stieg dort aber auch die
Stromerzeugung um rund 30 Prozent. Ähnliches gilt für die Niederlande,
die ihre Kapazität noch deutlicher steigerten und 40 Prozent mehr Strom
erzeugten.
Dabei
hat die Bundesrepublik eigentlich viel getan, um mehr Energie zu
produzieren. Sie hat im europäischen Vergleich die meisten Windräder und
Solaranlagen gebaut. Es sind so viele Anlagen hinzugekommen, dass sie
rein rechnerisch mehr zusätzlichen Strom hätten liefern können als in
jedem anderen EU-Land.
15 Mai 2026
Der andere Blick - Eine Krise von Jahrzehnten: Vier wesentliche Gründe, warum Deutschland politisch blockiert ist (NZZ)
Der andere Blick
Eine Krise von Jahrzehnten: Vier wesentliche Gründe, warum Deutschland politisch blockiert ist (NZZ)
Eine Krise von Jahrzehnten: Vier wesentliche Gründe, warum Deutschland politisch blockiert ist (NZZ)
Friedrich
Merz mangelt es an Durchsetzungsstärke. Doch das allein erklärt die
deutsche Misere nicht. Die Ursachen reichen lange zurück und weisen weit
über das politische Berlin hinaus.
von Morten Freidel, Berlin, 29.04.2026, 4 Min
Es
herrscht politischer Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland. Der
«Herbst der Reformen» verstrich weitgehend ergebnislos, das seither von
Politikern bemühte «Reformfenster» klemmt seit Monaten. Was die
Regierungspartner auch versuchen, sie bekommen es nicht aufgestossen.
Jüngst soll es vor lauter Frust sogar laut geworden sein zwischen Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil.
Scheitert
Deutschland, wie nun manche meinen, an mangelnder
Durchsetzungsfähigkeit des Kanzlers? Fehlt es den Kabinettsmitgliedern
an Disziplin und Verschwiegenheit?
Diese
Befunde können wahr sein und sind doch nicht wesentlich. Die deutsche
Blockade hat vielmehr tieferliegende, strukturelle Gründe, die weit über das politische Berlin hinausreichen. Sie erklären, warum sich nur wenig bewegt, obwohl alle Beteiligten beteuern, dass sie etwas bewegen wollen.
1. Die Alterung begünstigt den Status quo
Eine
alternde Gesellschaft bestimmt immer stärker die Politik. Sie
begünstigt ein Festhalten am Status quo. Keine Partei möchte ihre
wichtigste Wählergruppe verprellen, und für die CDU und die SPD sind das
die Älteren. Kein Wunder also, dass sich insbesondere bei der Rente nur
wenig bewegt.
Beide
Parteien befinden sich in einem Dilemma. Viele ihrer Mitglieder wissen
längst, dass es im Sinne der Generationengerechtigkeit nötig wäre, das
gesetzliche Rentensystem grundlegend zu reformieren. Sie wissen aber
auch, dass ihre Wähler sie möglicherweise dafür bestrafen werden. So
klaffen öffentliches Reden und Handeln auseinander.
Eine
alternde Gesellschaft scheut auch grundsätzlich die Veränderung. Mehr
Menschen haben ein Interesse daran, dass alles so bleibt, wie es ist.
Das bestimmt die grossen Linien der Politik. So wird es auf absehbare
Zeit bleiben. Die Geburtenrate ist soeben auf 1,35 Kinder pro Frau
gesunken, einen historischen Tiefstand.
2. Der Reformstau hemmt die Risikobereitschaft
Gerhard
Schröder hatte Anfang des Jahrtausends ein klar umrissenes Problem zu
lösen: Er musste die Zahl der Arbeitslosen verringern und die Kosten der
Arbeitslosenhilfe senken. Schon da war der Widerstand gewaltig. Davon
abgesehen war die Grosswetterlage für Deutschlands exportorientierte
Wirtschaft deutlich besser. Russland belieferte das Land mit günstigem
Gas. Die deutschen Produkte waren in der ganzen Welt gefragt, Amerika
schützte den freien Handel.
Der China-Schock 2.0
Der China-Schock 2.0
Ich kann wirklich nur jedem empfehlen sich diese kurze Doku von "WISO erklärt" anzuschauen. In knapp 9 Minuten wird aufgezeigt, was unser eigentliches Problem ist.
Wir befinden uns mitten im zweiten China Schock. Nur mit einem Unterschied. Wir wussten vorher was auf uns zukommt und haben nichts getan. Wir haben lieber weiter die Welle geritten und haben uns nicht vorbereitet. Elektroautos, Solar, Batteriespeicher,... das hätten wir alles herstellen können. Wir haben aber leider an Altem festgehalten.
Laut Regierung würde durch ein bisschen mehr
arbeiten, ein bisschen niedrigere Energiepreise oder der schnelle Bau
eines Atomkraftwerks alles wieder gut. Nein liebe Leute. Der
China Schock 2.0. Das ist unser Kernproblem. Und die aktuelle
Bundesregierung hat keine Antworten darauf.
14 Mai 2026
An ihrem Koalitionsausschuss in Berlin beschliesst die deutsche Bundesregierung, Reformen zu beschliessen (NZZ)
An ihrem Koalitionsausschuss in Berlin beschliesst die deutsche Bundesregierung, Reformen zu beschliessen (NZZ)
Die
Regierung schiebt ihr grosses Reformpaket auf die lange Bank.
Ein Oppositionspolitiker fühlt sich an die «Endphase der ‹Ampel›»
erinnert. Genau diesen Eindruck hatte Schwarz-Rot eigentlich vermeiden
wollen.
Len Sander, Berlin,
Die deutsche Bundesregierung steht unter grossem Druck. Ihre Zustimmungswerte sind im Keller, ihr Kanzler Friedrich Merz ist nach einem Jahr so unbeliebt wie kein Kanzler seit fast dreissig Jahren.
Am vergangenen Freitag scheiterte ihr Vorhaben, Arbeitgebern die
Zahlung einer steuerfreien 1000-Euro-Prämie an ihre Mitarbeiter zu
ermöglichen, am Widerstand der Länderkammer. Zugleich hat die
Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, bis zum Sommer tiefgreifende
Reformen in den Bereichen Steuern und Sozialsystem zumindest auf den Weg
zu bringen.
In
dieser Gemengelage sind auch turnusgemässe Treffen wie der monatliche
Koalitionsausschuss mit hohen Erwartungen aufgeladen, obwohl die
Beteiligten die Hoffnung auf Durchbrüche vorsorglich gedämpft hatten. Am
Dienstagabend kamen die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin zum Koalitionsausschuss zusammen und tagten sechs Stunden lang im Kanzleramt.
Nur ein «Fahrplan»
Konkrete
Ergebnisse wurden in der Folge nicht bekannt, auch auf eine
Pressekonferenz verzichteten die Koalitionäre diesmal. In einer am
Mittwochmorgen verbreiteten Erklärung heisst es lediglich, die Regierung
habe sich auf einen «Fahrplan» für die weiteren Reformprojekte
geeinigt. Berichten gemäss besteht dieser darin, am
nächsten Koalitionsausschuss im Juni die Sozialpartner einzuladen und an
einem weiteren Ausschuss im Sommer ein umfassendes Paket mit Reformen
zu beschliessen.
13 Mai 2026
Unionspolitiker kontern Bas: „Zuwanderer bringen System an Rand des Kollaps“ (BILD)
„Zuwanderer bringen System an Rand des Kollaps“ (BILD)
Streit um Einwanderung in deutsche Sozialsysteme eskaliert
Franz Solms-Laubach,
Berlin – Dieser Satz von SPD-Sozialministerin Bärbel Bas (58) sorgt für harten Widerspruch aus der Union. Bas behauptete bei einer Regierungsbefragung am vergangenen Mittwoch: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Seither vergeht kein Tag, an dem der Satz nicht widerlegt wird. Zuletzt berichteten Insider aus den Jobcentern exklusiv in BILD: Der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Leistungsbezug sei im Alltag allgegenwärtig, viele Migranten arbeiteten sogar nie.
Nun legt die Union nach. Innenexperte Stephan Mayer (CSU): „Einwanderung in den Sozialstaat bedroht den Zusammenhalt! Fakt ist: Immer mehr Zuwanderer drängen in unser Sozialsystem – und bringen das System an die Belastungsgrenze und an den Rand des Kollapses.“
Das zeigten die Zahlen: Der Ausländeranteil bei der Grundsicherung (Anteil am Arbeitslosengeld II/Hartz IV und Bürgergeld) stieg von 18,8 Prozent im Jahr 2005 auf annähernd 50 Prozent (genau: 47,6 Prozent) für das Jahr 2025. Dabei fließen Milliarden: Im Jahr 2025 gingen 21,7 Milliarden Euro an ausländische Bezieher – und 24,9 Milliarden an Deutsche.
Die Folge laut Innenexperte Mayer: „Ein überlasteter Sozialstaat – und
wachsende Wut bei denen, die ihn finanzieren.“ Denn: „Für Bedürftige ist
immer weniger Geld da, weil die Falschen, die nie in das System
einbezahlt haben und das nie tun werden, von uns alimentiert werden.“
Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisiert die Aussage der SPD-Ministerin als Realitätsverweigerung. Poseck zu BILD: „Die Arbeitsministerin verschließt offensichtlich die Augen vor der Realität. Zu viele Zugewanderte wandern nicht in den Arbeitsmarkt ein – sondern in das Sozialsystem. Sie liegen dem Staat auf der Tasche, während die Allgemeinheit die Zeche zahlt. Das ist kein Randproblem, sondern eine echte Belastung für die Gesellschaft.“
Poseck zu BILD: „Wir dürfen uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen.
Sozialbetrug schadet der Allgemeinheit, belastet den Steuerzahler und
entzieht denen die Mittel, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind.
Sozialleistungen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden – nicht
in den Taschen derer, die das System ausnutzen. Wer betrügt, untergräbt
das Vertrauen in den Staat und gefährdet den gesellschaftlichen
Zusammenhalt.“
Der andere Blick - Der Rechtsstaat muss seine Verächter aushalten, doch ein Gerichtssaal ist keine Theaterbühne (NZZ)
Der Rechtsstaat muss seine Verächter aushalten, doch ein Gerichtssaal ist keine Theaterbühne (NZZ)
Die
Justiz gerät nicht ins Wanken, wenn Extremisten sie beschimpfen.
Bedenklich ist etwas anderes: die Verachtung jener Ordnung, die auch
ihren Gegnern faire Verfahren garantiert.
Von Armin Arbeiter, Berlin, 13.05.2026, 3 Min.
Ein
liberaler Rechtsstaat muss aushalten, dass ihn seine Feinde
beschimpfen. Er muss auch aushalten, dass Menschen, die seine Ordnung
verachten, vor Gericht jene Rechte in Anspruch nehmen, die sie selbst
ihren Gegnern kaum gewähren würden: Verteidigung, Öffentlichkeit, faire
Beweisaufnahme, ein unabhängiges Urteil. Darin liegt seine Stärke. Der
Staat beweist seine Überlegenheit nicht dadurch, dass er jede
Provokation unterbindet, sondern dadurch, dass er auch seinen Verächtern
ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert.
Deshalb sollte man nicht so tun, als geriete ein Gericht bereits ins Wanken, nur weil eine frühere RAF-Terroristin
den Saal als Bühne nutzt. Oder weil Angeklagte aus links- und
rechtsextremen, militant antiisraelischen oder islamistischen Milieus
die Institutionen beschimpfen, vor denen sie stehen. Eine gefestigte
Justiz hält das aus.
Dennoch
sollte man solche Szenen nicht verharmlosen. Sie sagen viel aus – nicht
über die Schwäche der Justiz, sondern über das Denken jener Milieus,
aus denen die Angeklagten kommen.
Daniela
Klette hat am Dienstag vor dem Landgericht Verden gezeigt, wie diese
Umdeutung funktioniert. Die frühere RAF-Terroristin steht nicht wegen
ihrer politischen Vergangenheit vor Gericht, sondern wegen schwerer
Raubüberfälle, Waffendelikten und Taten, bei denen Menschen bedroht und
traumatisiert wurden.
Täter-Opfer-Umkehr
Millionenschaden an einem israelischen Rüstungskonzern, chaotische Szenen im Gericht (NZZ)
Millionenschaden
an einem israelischen Rüstungskonzern, chaotische Szenen im Gericht:
Die Gruppe «Palestine Action» fordert die Justiz heraus (NZZ)
In
Stuttgart sind drei Frauen und zwei Männer angeklagt, die das Gebäude
eines israelischen Rüstungsunternehmens verwüstet haben sollen. Die
Staatsanwaltschaft vermutet, dass sie zu einer antiisraelischen Gruppe
gehören, die in Grossbritannien bereits verboten wurde.
Anna Schiller, Berlin,
Die
antiisraelische Gruppe «Palestine Action Germany» teilt ihre Taten ganz
offen auf der Plattform Instagram. Auf einem Video ist ein Raum mit
überall zerstreutem Papier zu sehen, umgestürzte Regale, mit roter Farbe
beschmierte Wände. Zwei Frauen in schwarzen Kapuzenpullovern und mit
einem um den Kopf gebundenen Palästinensertuch singen ein Lied über ein
freies Palästina. Plötzlich hört man Schläge gegen die mit einem Schrank
blockierte Metalltür. Wenige Augenblicke später stürmt die Polizei in
den Raum, ein Beamter in schusssicherer Weste brüllt: «Rauskommen.»
Das Video zeigt wohl das Ende eines Einbruchs in einem Werk des israelischen Rüstungskonzerns Elbit
im September vergangenen Jahres in Ulm, zu dem sich die Gruppe auf
ihrem Kanal bekennt. Die deutsche Tochtergesellschaft fertigt dort unter
anderem militärische Kommunikationstechnik.
Gruppe soll Labor verwüstet haben
Laut
der Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft soll die Gruppe dort am
8. September vergangenen Jahres gegen 3 Uhr 30 durch ein Fenster
eingebrochen sein. Sie zerschlug laut ihr Bildschirme, Computer und
Telefone sowie Toiletten und Waschbecken. Ausserdem soll sie ein Labor
mit Messinstrumenten verwüstet und Rauchbomben gezündet haben. Der
Schaden wird auf rund eine Million Euro geschätzt.
Seit
Ende April müssen sich in Stuttgart drei Frauen und zwei Männer im
Alter zwischen 25 und 40 Jahren mit irischer, britischer, spanischer und
deutscher Staatsangehörigkeit für die Tat verantworten. Die
Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftliche Sachbeschädigung und
Hausfriedensbruch sowie das Verwenden von Kennzeichen
der palästinensischen Terrororganisation Hamas vor. Zudem wird ihnen
die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt.
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