„Die SPD verliert die x-te Wahl und bleibt trotzdem die mächtigste Partei“

„Die SPD verliert die x-te Wahl und bleibt trotzdem die mächtigste Partei“

Etwa 86,5 Prozent der wahlberechtigten Deutschen haben bei der Bundestagswahl 2025 nicht SPD gewählt. Bei den Landtagswahlen in BW und RhPf gab es für sie ein Fiasko. Und dennoch ist die SPD die mächtigste Partei Deutschlands, denn wenn die SPD eines beherrscht, dann ist es die Personalpolitik. Es gibt kein anderes Feld, auf dem die Sozialdemokratie derart erfolgreich taktiert und finalisiert.

• Unser Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, trägt das SPD-Parteibuch dicht am Herzen. Dass die Menschen ihn nicht sonderlich mögen, hat er schriftlich. Er holte 2009 mit 23 Prozent der abgegebenen Stimmen das zweitschlechteste SPD-Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte. Nur Martin Schulz war schlechter.

• Den Vizekanzler und Finanzminister stellt mit Lars Klingbeil bekanntlich ebenfalls die SPD. 

• Das Militär der Bundesrepublik – vor allem also die Bundeswehr mit ihren mehr als 250.000 Mitarbeitern und der Militärische Abschirmdienst – wird geführt von Boris Pistorius, Sozialdemokrat.

• Über das größte Budget im Bundeshaushalt, den Sozialetat, verfügt Bärbel Bas, Sozialdemokratin. Eben erst ist es ihr gelungen, das Bürgergeld  als Grundsicherung zu erhalten.

• Der Notenbank-Präsident des Landes und damit der Chef der Deutschen Bundesbank und unser ranghöchster Vertreter in der EZB heißt Joachim Nagel, langjähriges Mitglied der Sozialdemokraten.
  

• Die Bundesanstalt für Arbeit – eine Behörde mit knapp 100.000 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 38 Milliarden Euro in 2022 – wird von der ehemaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles geführt.

• Die Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates ist Malu Dreyer, SPD. Frühere  Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. 

• Seit 2023  ist alles noch schöner für die SPD. Da übernahm Kai Gniffke den ARD-Vorsitz, SPD-Mitglied seit Anfang der achtziger Jahre. Gelebte Staatsferne, ganz wie vom Verfassungsgericht gewünscht.

• Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, immerhin 1,9 Millionen Mitglieder zählt Deutschlands zweitgrößte Gewerkschaft Verdi, hören auf das Kommando von Frank Werneke, SPD. Zusammen mit Malu Dreyer sitzt er im ZDF Verwaltungsrat. Doppelt hält besser.

• Die IG-Metall, Europas größte Einzelgewerkschaft, befindet sich ebenfalls fest in SPD-Hand. Die Sozialdemokratin Christiane Benner hat hier das Sagen.

• An der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes steht die ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
  

• Europas größter Automobilkonzern, die Volkswagen AG, ist dank der Stimmen von IG Metall Christiane Benner, SPD Ministerpräsident Olaf Lies und den Mandaten zahlreicher SPD-Betriebsratsmitglieder sozialdemokratisch dominiert.

• Um nicht allein auf ihre gut nachbarschaftlichen Beziehungen zu ARD und ZDF angewiesen zu sein, besitzt die SPD über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) Beteiligungen an über 40 deutschen Tageszeitungen, darunter die Dresdner Neueste Nachrichten, die Frankfurter Rundschau, die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die Kieler Nachrichten, die Leipziger Volkszeitung, die Lübecker Nachrichten, Ostsee-Zeitung, die Märkische Allgemeine Zeitung, die Morgenpost Sachsen, Sächsische Zeitung, die Neue Presse Coburg, die Neue Presse Hannover und die Neue Westfälische. Chef des sozialdemokratischen Mediengeschäfts ist der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan.
  

• Auch das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) der Madsack Mediengruppe in Hannover – das über 60 Zeitung mit einer Gesamtreichweite von rund 7 Millionen Lesern mit News und Kommentaren aus der Bundeshauptstadt beliefert – gehört zum Reich der SPD Medienbeteiligungen. Die größte Kommanditistin von Madsack ist mit 23,1 Prozent die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft der SPD, siehe oben.

• Last but not least: Auch im DFB ist die SPD würdig vertreten. Sie stellt mit Bernd Neuendorf den DFB-Präsidenten. In seinem Vorleben war er Sprecher des SPD-Parteivorstands und davor Geschäftsführer der NRW-SPD. Ein studierter Soziologe, also in Sachen Fußball vom Fach.

Fazit: Diese Übermacht der SPD muss man nicht gleich bösartig oder gefährlich nennen. Aber sie ist zumindest ungewöhnlich – und angesichts der geschrumpften Bedeutung der SPD für die Wähler auch unangemessen. Der Wunsch der Gesellschaft und insbesondere auch der SPD nach „Diversity“ verhallt in den eigenen Reihen ungehört. Es klingt wie eine Polemik und ist nichts als die Wahrheit: Die wichtigsten Positionen im Lande sind nicht vielfältig besetzt, sondern rot.

Noelia stirbt heute um 18 Uhr – während in Hamburg gegen „digitale Vergewaltigung“ demonstriert wird

Heute um 18:00 Uhr wird sie sterben.

Während Noelia Castillo Ramos in Barcelona ihrem Leiden nach einer Gruppenvergewaltigung ein Ende setzt, versammeln sich in Hamburg tausende Menschen gegen „digitale Vergewaltigung“. Ein zynischer Kontrast, der die Doppelmoral vieler Demonstranten schonungslos offenlegt.

Noelia stirbt heute um 17 Uhr – während in Hamburg gegen „digitale Vergewaltigung“ demonstriert wird! Opfer einer Gruppenvergewaltigung in einem spanischen Heim beendet per Euthanasie ihr Martyrium.
Nach einer Gruppenvergewaltigung begeht Noelia Castillo einen Selbstmordversuch. Seitdem ist sie querschnittsgelähmt. Gerichtlich setzt sie durch, am 26. März assistierten Suizid begehen zu dürfen. Täter werden geschützt, das Opfer muss sterben: Ein Fall, der fassungslos macht.

«Virtuell vergewaltigt»: Der Fall Ulmen und die Medien (NZZ)

Noelia Castillo Ramos: Heute um 17:00 Uhr wird sie sterben.

Die moralisch Guten als Einheizer

«Virtuell vergewaltigt»:
Der Fall Ulmen und die Medien (NZZ)

Berichte über mutmasslichen sexuellen Missbrauch durch Prominente lösten in der Vergangenheit oft grosse Empörung aus – erwiesen sich dann aber als falsch oder übertrieben. Der Fall Ulmen zeigt: Viele Medien haben daraus nichts gelernt.

Rico Bandle, 26.03.2026, 5Min

Es kam mit voller Wucht: «Du hast mich virtuell vergewaltigt», stand am Freitag in grossen Lettern auf dem Titelblatt von Deutschlands grösstem Nachrichtenmagazin. Auf zwölf Seiten breitete «Der Spiegel» die Geschichte der Schauspielerin Collien Fernandes aus. Während zehn Jahren habe ihr Ehemann ohne ihr Wissen Fake-Profile von ihr in sozialen Netzwerken erstellt, unter ihrem Namen Kontakt zu Männern gesucht und pornografisches Material mit Frauen verschickt, die ihr ähnlich sähen.

Manches aus dem Fall war bereits bekannt. Fernandes hat schon früher darüber geredet. 2023 unterstützte sie eine Aktion gegen Fake-Bilder im Internet, 2024 drehte sie mit dem ZDF einen Dokumentarfilm, in dem sie sich auf die Suche nach dem Täter machte, damals erfolglos. Nun aber erzählt sie erstmals, dass ihr Mann Christian Ulmen hinter dem üblen Vorgehen stehe, auch er ein bekannter Schauspieler, unter anderem als «Tatort»-Kommissar. An Weihnachten 2024 soll er ihr zitternd alles gestanden haben. Danach hat sie sich von ihm getrennt.
Reflexartige Empörung

Kaum war der «Spiegel»-Artikel publik, nahmen alle grossen deutschen Nachrichtenportale den Fall auf. Selbst bei seriösen Zeitungen wie der «FAZ» war er Top-Thema. Die beiden grossen ARD-Nachrichtensendungen, «Tagesschau» und «Tagesthemen», brachten ausführliche Beiträge, als wichtigste Meldung des Tages. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) präsentierte da bereits einen ausformulierten Gesetzesentwurf für einen besseren Schutz vor digitaler Gewalt und Deepfake-Videos.

Das übliche Empörungskarussell hatte längst zu drehen begonnen: Der TV-Sender Pro 7 löschte alle Teile der Serie «Jerks», in der Ulmen mitgespielt hatte, aus der Mediathek. Ehemals «enge Freunde» und Weggefährten des Schauspielers distanzierten sich öffentlich von ihm. In einigen Städten gab es Demonstrationen gegen Gewalt im Internet. Unzählige Politikerinnen forderten, nun müsse gehandelt werden. Sie dürften Erfolg haben: Nach so einem Fall getraut sich kaum mehr jemand, Bedenken gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen zu äussern, etwa wegen der zusätzlichen Überwachung des Webs.

Unschuldsvermutung als hohle Phrase

Was bereits feststeht: Die Karriere Christian Ulmens ist beendet. Oder zumindest arg beschädigt.

Fernandes Gallionsfigur einer Kampagne?

Zufälle gibt´s

Fernandes Gallionsfigur einer Kampagne?

Spiegel-Journalistin Juliane Löffler gibt zu: Spiegel-Geschichte über Collien Fernandes war auf Hubigs Zensur-Gesetz abgestimmt (NIUS)

Die Spiegel-Autorin Juliane Löffler hat im Podcast von Anne Will zugegeben, dass die Recherche ihres Magazins zu Collien Fernandes und Christian Ulmen auf das geplante Zensur-Gesetz von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig abgestimmt war.

Die Geschichte über den Fall Ulmen/Fernandes hat alles, was eine linke Groteske braucht: eine Correctiv-Journalistin, eine Steuergeld-NGO, eine Zero-Covid-Aktivistin, eine raunende Spiegel-Titelstory und eine Ministerin, die die Meinungsfreiheit einschränken will. Was sie nicht hat, ist Klarheit darüber, was im Hause Ulmen-Fernandes eigentlich passiert ist.
Die Demonstrationen am Wochenende? Aber nein, das war keine Kampagne. Hier wurde nichts orchestriert, inszeniert oder vorbereitet, hier bricht sich zufällig das gesunde deutsche Volksempfinden seinen Weg.
Die Vorwürfe von Fernandes gegen ihren Ex-Mann sind öffentlich bekannt. Werden von ihr jetzt aber relativiert. Gegenüber NIUS räumte sie ein, dass es nicht darum ginge, dass ihr Ex-Mann DeepFakes von ihr verschickt habe: 
„Das sind verschiedene Punkte. Zum einen gibt es Menschen, die Deepnudes von mir online gestellt haben, zum anderen gibt es die pornografischen Videos (Anm: also echte?), die der Täter (Anm. Ulmen?) unter meiner Identität verschickt hat.“
Wer über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren Täter war, er brauchte enormes Expertenwissen und die Softwarewerkzeuge, die es in dieser Form erst seit kurzem gibt.
Noch mehr Erklärung braucht man, um darzulegen, warum kein einziger der Arbeitskollegen Fernandes darauf angesprochen hat; schließlich dachten sie ja, sie wären von ihr überdeutlich zum Sex aufgefordert worden. Und noch viel mehr, wie kein einziger Beweis davon je ins Internet geschafft hat.

Alles nur Kulturkampf von rechts? Wie sich ARD, ZDF, SRG und andere öffentliche Medien unangreifbar machen (NZZ)

Alles nur Kulturkampf von rechts? 
Wie sich ARD, ZDF, SRG und andere öffentliche Medien unangreifbar machen (NZZ)

Wer die Armee kritisierte, galt einst als Landesverräter. Heute steht jeder Kritiker des öffentlichen Rundfunks unter Verdacht, ein geistiger Komplize von Alice Weidel, Donald Trump oder Elon Musk zu sein.

Lucien Scherrer, 24.03.2026, 6 Min

Alice Weidel zetert, Herbert Kickl gestikuliert. Beide haben den Mund offen, man sieht Zähne und Weidels Zunge. Die AfD-Chefin wirkt fast noch gemeiner als der FPÖ-Obmann. Mit solchen Bildern von Weidel und Kickl hat die SRF-«Rundschau» am 5. Februar eine Sendung beworben. «Öffentliche Medien unter Druck: Zu links, zu gross, zu teuer?», lautet der Titel. «Rechte Parteien», so erfährt man im Teaser, würden den öffentlichen Rundfunk auch in unseren Nachbarländern «unter Beschuss nehmen».

Wer den knapp halbstündigen «Rundschau»-Beitrag zu Ende schaut, erhält eine einfache Botschaft: Wenn gebühren- und abgabenfinanzierte Sender wie SRF, ORF, ARD und ZDF in der Kritik stehen, liegt das vor allem daran, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten etwas gegen guten Journalismus haben.

Zu links? «Politisches Bullshit-Bingo», sagt der ARD-Intendant

Um diese These zu beweisen, spricht die SRF-Reporterin Franziska Ramser nicht nur mit AfD- und FPÖ-Vertretern. Sie reist auch nach Wien, wo ihr ein Politologe und der ORF-Moderator Dieter Bornemann erklären, der Qualitätsjournalismus sei «der grösste Feind der Populisten». Dann fährt Ramser nach Frankfurt am Main – und fragt den ARD-Intendanten Florian Hager persönlich, ob der öffentlichrechtliche Rundfunk vielleicht zu gross sei und ein Problem mit konservativen Positionen habe. Hagers Antwort: Das stimme nicht, dieser Vorwurf sei «politisches Bullshit-Bingo», seit 75 Jahren vorgebracht «von all denen, die uns abschaffen wollen». Zu gross ist der öffentlichrechtliche Rundfunk laut Hager auch nicht, trotz 21 TV-Sendern, über siebzig Radios (von denen nach einer Reform immer noch 53 bleiben sollen) und einem Budget von zehn Milliarden Euro.

Der Beitrag der SRF-«Rundschau» ist einige Wochen vor der Abstimmung über die Halbierungsinitiative veröffentlicht worden, welche der SRG eine massive Reduktion der Gebühreneinnahmen eingebrockt hätte. Er zeigt, wie dankbar mächtige Institutionen sind, Feinde in der rechten Schmuddelecke zu haben. Denn das macht sie schwer angreifbar.

Wer findet, es sei alles in bester Ordnung bei ARD, ZDF, SRG oder BBC, braucht bloss auf «Angriffe von rechts» zu verweisen. Und schon ist jegliche Kritik an einseitiger Berichterstattung, überbordender Machtfülle und mangelndem Reformwillen delegitimiert. «Sparen bis zum Faschismus?», fragten die Jungsozialisten im Abstimmungskampf um die Halbierungsinitiative. Die SP pflasterte die Umgebung mit düsteren Plakaten von Elon Musk und Donald Trump zu.

Musk, Weidel und Trump sind damit eine Art Beweis für die Unfehlbarkeit des öffentlichen Rundfunks: entweder «weiter so» oder Faschismus, dazwischen gibt es nichts.

Hinweis auf rechte Kritiker ist die beste Verteidigung

The Pioneer - Die Lehren des AfD-Erfolges

Business Class Edition
Die Lehren des AfD-Erfolges
Gabor Steingart, 24.0.2024
Guten Morgen,
der Tag nach einer Wahl ist der grausamste, denn dann rollen die Köpfe. Der von FDP-Chef Christian Dürr ist gestern Mittag gefallen, die von Lars Klingbeil und Bärbel Bas wackeln noch. 

Derweil sich heute alle Medien mit den Verlierern befassen, lohnt ein Blick in das Playbook der AfD, die bei den Landtagswahlen relativ am besten abschloss. Sie konnte in Rheinland-Pfalz ihre Stimmen von 8,3 auf 19,5 Prozent mehr als verdoppeln und in Baden-Württemberg von 9,7 auf 18,8 Prozent fast verdoppeln.

Die Frage ist also nicht nur zulässig, sondern geboten: Was gibt es bei den Rechtspopulisten, jenseits von Ideologie und Denkungsart, zu lernen? Was sind die Zutaten ihres Erfolges, die zur Nachahmung taugen, ohne dass man gleich das ganze Rezept nachkochen muss?

Lernerfahrung #1: Kulturelle Identität bleibt Thema

Die AfD spricht die Wählerinnen und Wähler nicht zuerst als Wirtschaftssubjekte (CDU) und Sozialstaatskunden (SPD) an, sondern als Mitglieder des abendländisch-christlichen Kulturkreises. Hier darf man ohne schlechtes Gewissen deutsch, weiß und christlich sein, was erkennbar auf viele Bürger nicht altmodisch, sondern heimelig wirkt.

Selbst wenn dieselben Bürger in ihren Firmen (Global Player), in ihren Essgewohnheiten (McDonald’s) oder auch in ihren Modepräferenzen (Zara, H&M) durchaus als Globalisten erscheinen, wollen sie sich ihre Idee von Heimat nicht ausreden lassen. Ihre Identität ist ihnen nicht weniger wichtig als den Neuankömmlingen aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine, die ihre ist. Sie würden die Migration akzeptieren, aber wollen sie nicht feiern. An dem, was Dieter Nuhr „die Eucharistie der moralischen Überlegenheit“ nennt, nehmen sie nicht teil.

Viele dieser Wähler glauben zwar nicht an den von der AfD behaupteten „Bevölkerungsaustausch“, aber sehen an Bahnhöfen, Marktplätzen und im Klassenzimmer ihre kulturelle Dominanz in Gefahr. Politiker, die der multikulturellen Gesellschaft das Wort reden, sind ihnen suspekt. Sie nutzen den Wahltag zu einer kleinen Manifestation in eigener Sache: Bis hierher und nicht weiter.

Lernerfahrung #2: Wider die Kunstsprache der etablierten Politik

The Pioneer - SPD: Nacht der Niederlage

„Die SPD verliert die x-te Wahl und bleibt trotzdem die mächtigste Partei“

Business Class Edition
SPD: Nacht der Niederlage
Gabor Steingart, 23.03.2026,

Guten Morgen,
die Albträume von Lars Klingbeil wurden gestern in Rheinland-Pfalz wahr: Die SPD hat verloren. Wieder verloren. Nach Rudolf Scharping, Kurt Beck, Malu Dreyer und Alexander Schweitzer gibt die SPD nach 35 Jahren als regierende Kraft die Staatskanzlei in Mainz an die CDU ab.

Die Politik der Bundes-SPD hat geholfen – aber den Konservativen. Klingbeil und seine Co-Chefin Bärbel Bas sitzen vor den Trümmern ihrer gemeinsamen Arbeit. Die SPD arbeitet unter ihrer Führung offenbar an der Selbstauflösung. Die bittere Bilanz des Wahlabends:

• Mit 25,9 Prozent (minus 9,8 Prozentpunkte zur vorherigen Wahl) erreichte man das schlechteste Ergebnis in Rheinland-Pfalz.

• Vor allem bei seiner einstigen Kernwählerschaft musste man einstecken. Arbeiter minus 15 Prozent; Angestellte minus 13 Prozent.

• Knapp 40 Prozent der Arbeiter wählten die AfD. Für die SPD, die sich selbst als Arbeiterpartei bezeichnet, stimmten knapp 20 Prozent. Das liegt auch daran, dass über 70 Prozent sagen, die SPD „steht heute nicht mehr eindeutig auf der Seite der Arbeitnehmer“.

• Spitzenkandidat Alexander Schweitzer konnte als Persönlichkeit überzeugen, die Inhalte nicht, vor allem die der Bundespartei nicht. Ein Wunder, dass der Mann bei diesem Gegenwind überhaupt stehenblieb.

  Der ehemalige SPD-Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder, Prof. Bodo Hombach, hat das gestrige Wahlergebnis für The Pioneer eingeordnet – wortgewaltig, präzise, dem freien Denken verpflichtet, nicht dem Parteibuch. Hier die Kurzfassung:

Der andere Blick - Die CDU siegt in Rheinland-Pfalz. Den Erfolg der AfD sollte sie aber nicht auf die leichte Schulter nehmen (NZZ)

Das Wahlergebnis einmal anders dargestellt

Der andere Blick

Die CDU siegt in Rheinland-Pfalz. Den Erfolg der AfD sollte sie aber nicht auf die leichte Schulter nehmen (NZZ)

Die Christlichdemokraten haben die SPD nach über dreissig Jahren vom Thron gestossen. Dennoch werden die Sozialdemokraten dank der sogenannten Brandmauer zur AfD weiter mitregieren. Gut für die Demokratie sind solche Abos auf Regierungsbeteiligung nicht.

von Oliver Maksan, Berlin, 23.03.2026, 3 Min

Erneut triumphiert die AfD in Westdeutschland. Mit knapp 20 Prozent fuhr die Rechtspartei am Sonntag in Rheinland-Pfalz ihr bestes Ergebnis auf Landesebene in den alten Bundesländern ein. Zwei Wochen nach der Wahl in Baden-Württemberg konnte sie sich so erneut steigern. Die Rechten stehen damit im Westen heute dort, wo sie im Osten Deutschlands vor fünf Jahren standen.

Politisch wirksam wird der wachsende Zuspruch in Westdeutschland aufgrund der sogenannten Brandmauer zur AfD freilich nicht werden. Gut für die Demokratie in Rheinland-Pfalz wie in der Bundesrepublik ist das nicht.
Denn eine Mehrheit der Wähler hat in dem westdeutschen Bundesland mit dem Votum für CDU und AfD für Mitte-rechts-Politik gestimmt, wird nach Lage der Dinge aber wie bei der Bundestagswahl auch ein Bündnis von CDU und SPD erhalten. Darin werden die Christlichdemokraten Zugeständnisse nach links machen müssen. Das wird der dortigen pragmatischen CDU nicht so schwerfallen wie andernorts. Die Übereinstimmung mit der SPD ist dort grösser. Zudem spielten bei der Wahl in Rheinland-Pfalz vor allem landespolitische Themen eine Rolle, wo die Differenzen oft nicht so ausgeprägt sind wie auf Bundesebene.

Wahlen ändern wenig
Dennoch kann unter diesen Umständen der von der CDU versprochene Politikwechsel nicht eingelöst werden. Die nach 35 Jahren eigentlich abgewählte rheinland-pfälzische SPD wird weiter mitregieren. Dank der Brandmauer erhält sie so wie auf Bundesebene auch ein Abo auf Regierungsbeteiligung. Das beschädigt das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie nachhaltig. Schliesslich lässt sich durch Wahlen nur noch begrenzt Einfluss auf den Kurs des Landes nehmen.
Unter diesen Umständen wird die AfD wenig überraschend zur Hoffnung derjenigen, die einen Politikwechsel wünschen. Die AfD verdankt ihren Wahlerfolg vor allem der hohen Mobilisierung im Lager der Nichtwähler. Den politischen Mitbewerbern sollte zudem zu denken geben, dass die unter 35-jährigen Wähler der AfD attestieren, die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft zu haben.