26 Januar 2023

ZDFheute: Hat Baerbock Russland den Krieg erklärt?

'We are fighting a war against Russia'.
Es heißt, es gilt das Völkerrecht. Aber die Allianz wusste schon: "Es reicht nicht Recht zu haben, man muss auch Recht bekommen". Und wer sein Kriegsgegner ist, bestimmt allein Putin, der sich nicht um´s Völkerrecht schert.
ZDFheute: Hat Baerbock Russland den Krieg erklärt?
Es ist ein Auftritt von über einer Stunde. Was am Ende die Runde macht, sind nur ein paar Sekunden, doch diese haben es in sich. Und führen dazu, dass viele nun fragen: Hat die deutsche Außenministerin mal eben Russland den Krieg erklärt?
In einer Ansprache am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg hatte Bundesaußenministerin Baerbock gesagt, man kämpfe „einen Krieg gegen Russland“. Hat Baerbock damit Russland den Krieg erklärt? Von der feministischen Außenpolitik, zur feministischen Kriegsführung?

25 Januar 2023

Das Ukraine-Update am Morgen (25.01.) - Kaum steht Kampfpanzer-Lieferung fest, stellt Ukraine nächste große Forderung (Focus-Online)

Das Ukraine-Update am Morgen - Kaum steht Kampfpanzer-Lieferung fest, stellt Ukraine nächste große Forderung (Focus-Online)
Die westlichen Verbündeten liefern der Ukraine Kampfpanzer. Die Freude über diese Entscheidung ist groß in Kiew. Doch die Freude ist nur kurz. Denn kaum sind die Panzerlieferungen verkündet, stellen die Ukrainer die nächste große Forderung. Jetzt wollen sie Kampfjets. Was in der Nacht passiert ist.
Außenminister Dmytro Kuleba: „Jetzt F-16? Ja!, ich übernehme das“, schrieb er auf Facebook über ein Gespräch mit einem nicht genannten europäischen Kollegen. Damit legte er den nächsten Schritt der ukrainischen Führung offen, die sich nun auch um die baldige Lieferung von Kampfflugzeugen bemühen will. Das ukrainische Militär hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es auch Kampfflugzeuge benötige, um seine Kampfkraft zu erhöhen.
Auch der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bejubelte die geplante Lieferung an sein Land - und stellte sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. „Halleluja! Jesus Christus!“, schrieb er auf Twitter, „Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets - und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.“ Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes.

24 Januar 2023

Festakt zum Élysée-Vertrag: Für aufgeklärte Demokraten ist die deutsche Stillosigkeit ein Affront (WELT+)

Festakt zum Élysée-Vertrag
Für aufgeklärte Demokraten ist die deutsche Stillosigkeit ein Affront
, Chefredakteur, 24.01.2023
Ohne Krawatte, dafür mit Anzug, der eher zum Elternabend passt: Die deutschen Gäste haben sich in Paris von ihrer teutonischsten Seite gezeigt – und sich keine Mühe gemacht, den Gastgeber zu ehren. Eine wohltuende Ausnahme: Olaf Scholz.
Der deutsche Spießer ist sich selbst genug. Er lehnt es ab, darüber nachzudenken, wie er dort wahrgenommen wird, wo er selbst nicht als das Maß aller Dinge erscheint. Was nach außen Hunnenstärke sein will, ist jedoch tiefe Unsicherheit. Der Spießer fokussiert sich auf sich, sein Milieu, seine Umgebung, seine nächste Nachbarschaft, weil ihm das andere bedrohlich, fremd und herausfordernd ist. Deswegen sind Spießer in der Regel über ihre nationale Identität gut erklärt. In Deutschland insbesondere. Sie ähneln dabei oft genug jenen Klischees, die im Ausland über die Deutschen existieren.

Ukraine-Krieg wird deutsche Wirtschaft 175 Milliarden Euro kosten (WELT+)

Ukraine-Krieg wird deutsche Wirtschaft 175 Milliarden Euro kosten (WELT+)

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine belastet auch die deutsche Wirtschaft. Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergeben einen Wohlstandsverlust von etwa 2000 Euro pro Person im laufenden Jahr.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dürfte die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr rund 175 Milliarden Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Montag in Köln veröffentlicht wurden. Dies entspreche pro Person Wohlstandsverlusten von etwa 2000 Euro.
Für die Berechnung wurde laut IW die aktuelle Lage verglichen mit einem Szenario, in dem es keinen Krieg und damit keine hohen Energiepreise oder Lieferengpässe gibt. Daraus habe sich ein preisbereinigter Verlust von etwa 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ergeben.

Provoziert die Panzerdebatte im Westen russische Atomangriffe? Russlands Propagandisten drohen mit Vergeltung (NZZ)

Provoziert die Panzerdebatte im Westen russische Atomangriffe? Russlands Propagandisten drohen mit Vergeltung (NZZ)
Die russische Führung stellt die Bevölkerung auf einen langen Krieg ein und verbreitet Siegesgewissheit. Nach aussen werden die Töne schriller – auch befeuert durch die europäischen Diskussionen um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
Markus Ackeret, Moskau 24.01.2023,
 «Der Sieg wird unser sein, das ist unumgänglich.» Der russische Präsident Wladimir Putin nutzte vergangene Woche den 80. Jahrestag des Durchbruchs der Blockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg, um ein weiteres Mal die angebliche Unabwendbarkeit des Krieges gegen die Ukraine hervorzuheben.

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht
"Jeder kann mit dem Lastenfahrrad in den Bioladen fahren, sich dort mit hochstehenden Lebensmitteln eindecken und sich darüber freuen, dass er zu Hause einen Elektro-Zweitwagen stehen hat, der im besten Fall sogar von den neuen Sonnenkollektoren auf dem Dach gespeist wird - Doch soll niemand glauben, er sei deswegen der bessere Mensch. Der heutige Linksliberalismus ist weder links noch liberal, sondern die Ideologie eines gut situierten akademischen Großstadtmilieus. Er reflektiert die Lebenswelt und Interessen dieser privilegierten Schicht in einer teilweise ziemlich überheblichen Form. Das führt dazu, dass die Alltagsprobleme der meisten Menschen nicht mehr adressiert werden, weder in den Medien noch in der Politik. Deshalb wenden sich viele von der Politik ab, informieren sich nicht mehr, wählen nicht mehr oder aus Wut rechts. Je mehr Nichtwähler, desto instabiler die Demokratie! Denn Demokratie soll doch für die vielen da sein und nicht für die wenigen".

Covid-19: Fauci-Mails zeigen: Labortheorie kam aus der Wissenschaft

Fauci-Mails zeigen: Labortheorie kam aus der Wissenschaft (TE)
Von Matthias Nikolaidi, Montag, 23.01.2923

Neue E-Mails zwischen Anthony Fauci und seinen Kollegen (darunter Christian Drosten) zeigen: Die Labortheorie war nie eine Verschwörungstheorie, sondern gehörte zum normalen wissenschaftlichen Verfahren. Aus dem Weg geräumt wurde sie auf Druck von Forschern. Ausgeräumt ist sie damit nicht.

22 Januar 2023

Der andere Blick - Thema der Woche: Deutschland setzt seinen Ruf aufs Spiel (NZZ)

Der andere Blick

Thema der Woche: Deutschland setzt seinen Ruf aufs Spiel
von Eric Gujer Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung»
Die Bundesrepublik war einmal ein Land, in dem die Züge pünktlich fuhren. Die Verwaltung war preussisch: manchmal obrigkeitsstaatlich, aber meistens effizient. Das Land in der Mitte des Kontinents besass eine dichte öffentliche Infrastruktur, die zu der zentralen Lage passte. Seine Streitkräfte galten als der stärkste europäische Pfeiler in der westlichen Allianz. Das war einmal.