Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Die übervollen Mülltonnen (Cicero)

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - 
Die übervollen Mülltonnen (Cicero)

Wer von Gebühren lebt, wird für Beschwerden taub. Das zeigt sich bei Müllentsorgern ebenso wie beim ÖRR. Zwangsfinanzierung schafft Gleichgültigkeit: Kritik versandet, Verantwortung wird abgewehrt, und Manipulation gilt plötzlich als „Schnittfehler“.

VON BERND STEGEMANN am 28. Januar 2026 5 min

Was hat der Berliner Abfallentsorger Alba mit dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) gemeinsam? Die Antwort ist verblüffend: Beide werden aus Zwangsgebühren finanziert und scheren sich einen Dreck um den Bürger. Alba bekommt den Preisaufschlag, den jeder Konsument beim Kauf eines Produkts mit Recycling-Logo bezahlt. Der ÖRR erhält eine monatliche Gebühr in Höhe von 18,36 Euro, die jeder Haushalt bezahlen muss. Alba und ÖRR leben im Paradies der nie versiegenden Geldströme. 

Aus dieser seligen Lage folgt leider ein unangenehmes Verhalten: Beide Unternehmen haben gänzlich taube Ohren für Beschwerden. Alba leert in dem Haus, in dem ich wohne, seit Wochen nicht mehr die gelben Tonnen. Alle Versuche der Beschwerde versanden im Nirgendwo einer kafkaesken Bürokratie. Die Tonnen quellen über. Und in einer teuflischen Dialektik wird das als Argument genommen, nun die Leerung der überfüllten Tonnen zu verweigern. Am vermüllten Ende steht der ohnmächtige Gebührenzahler. 

Haltung statt Verantwortung

Beschwerden beim ÖRR laufen ebenfalls ins Leere. Als jüngst der Direktor der BBC zurückgetreten ist, wurde mir die Schwerhörigkeit des deutschen ÖRR abermals bewusst. Der Direktor der BBC trat aus berufsethischen Gründen zurück, die für Mitarbeiter des deutschen ÖRR unverständlich sind. Es gab Schlampereien bei der Aufarbeitung eines Missbrauchsfalls eines BBC-Mitarbeiters, und es gab einen tendenziösen Bericht über Donald Trump. „Na und?“, sagt der unkündbare ÖRR-Redakteur, „tendenziöse Berichte sind unser Alltag, deswegen muss doch niemand um seinen Posten zittern.“

Doch bei der BBC trat der Direktor zurück, und deutsche Zeitungen und der ÖRR bringen darüber ihre Fassungslosigkeit zum Ausdruck. Man hörte die Verantwortlichen klagen: Wenn das in Deutschland Schule macht, dann gibt es bald viele freie Stellen beim ÖRR. Damit das nicht passiert, gibt es nur eine Erklärung: Die BBC ist Opfer einer rechten Kampagne. 

Factchecker oder Fakten-Tscheka? - Die Factchecker des MDR zeigen, wie aus Faktenchecks Desinformation werden kann (Cicero)

Factchecker oder Fakten-Tscheka? - 

Die Factchecker des MDR zeigen, wie aus Faktenchecks Desinformation werden kann (Cicero)

Der MDR möchte Desinformation mit professionellen Faktenchecks begegnen. Eine Analyse seiner jüngsten Prüfungen zeigt jedoch erhebliche handwerkliche Schwächen – und wirft die Frage auf, warum die Fehler auffällig oft zulasten von AfD und BSW gehen.

VON PETER WELCHERING am 3. September 2026 12 min

Vor einem Jahr hauten die ARD-Hierarchen so richtig auf die Pauke. Am 24. Juni 2025 gab die ARD-Pressestelle bekannt, dass ein senderübergreifendes Faktencheck-Netzwerk in Dienst gestellt werde. Bisher waren sowohl der Faktenfinder der Tagesschau als auch der Faktenfuchs des Bayerischen Rundfunks vor allen Dingen mit einseitigen Bewertungen und anderen Verstößen gegen die Grundsätze der Faktenprüfung aufgefallen.

Das sollte nun anders werden. Leiter der „AG Faktencheck“ der ARD wurde Frank Beckmann, Programmdirektor des NDR. Und der hatte Großes vor. „Mit dem neuen Netzwerk setzen wir ein klares Zeichen für journalistische Verlässlichkeit und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als vertrauenswürdige Quelle in digitalen Zeiten“, lobte der oberste Factchecker der ARD.

Beim Mitteldeutschen Rundfunk hatten die Hierarchen größtes Interesse an der Faktencheck-Initiative der ARD und wollten unbedingt mitmachen. Denn bisher mussten sich die Programmverantwortlichen des MDR von unabhängigen Faktenprüfern immer mal wieder Manipulationen nachweisen lassen.

Scrollende Journalisten

Mal handelte es sich dabei um ganz banale Dinge. So wurde etwa in einem Bericht über die Anklageerhebung gegen die Tatverdächtigen des Raubes im Grünen Gewölbe am 2. September 2021 im Sachsenspiegel den MDR-Programmverantwortlichen nachgewiesen, dass sie Bildmaterial vom Statement des Staatsanwalts manipuliert hatten. Die MDR-Journalisten hatten das Bild-Logo vom Windschutz des Mikrofons wegretuschiert.

Der Sender entschuldigte sich dafür. In einem Beitrag von MDR-Investigativ über „Polizeigewalt gegen Klimaaktivisten“, der im April 2023 auf mehreren Kanälen ausgespielt wurde, stellten mehrere unabhängige Faktenprüfer eine massive Manipulation der Tonspur fest. Im Video zu hörende Schmerzensschreie eines Demonstranten waren erheblich nachbearbeitet und verstärkt worden. „Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Tonspur manipuliert ist“, stellte der Informatikprofessor Florian Gallwitz fest.

Der MDR räumte in einer Richtigstellung einige Tage später ein: „Bei einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass uns in einem ‚Short‘ auf YouTube (sic) beim Abmischen der Tonspur ein unerklärliches bedauerliches Missgeschick passiert ist, wodurch die Tonspur verändert worden ist. Auf allen anderen vom MDR veröffentlichten Videos, inklusive der Komplettversion des exactlys auf YouTube, und dem Reel auf Instagram ist die Tonspur im Original veröffentlicht.“

Es war natürlich peinlich, wie die MDR-Programmverantwortlichen hier von unabhängigen Faktenprüfern vorgeführt wurden. Factchecking musste deshalb unbedingt als Kompetenz im eigenen Haus stärker verankert werden. Der Nachholbedarf war riesig. Das ARD-Factchecking-Netzwerk sollte dabei helfen.

Vom Fact Check zum Fake Check

Steckt Russland hinter dem Drohnenanschlag von Leipzig? - Nichts Genaues weiß man nicht (Cicero)

Steckt Russland hinter dem Drohnenanschlag von Leipzig? - 

Nichts Genaues weiß man nicht (Cicero)

Wie sicher ist die russische Spur beim versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen? Die Bundesregierung verhängt bereits Sanktionen – doch die vorgelegten Belege werfen Fragen auf. Der Fall Nord Stream zeigt, wie schnell aus Vermutungen vermeintliche Gewissheiten werden können.

VON MATHIAS BRODKORB am 3. September 2026 5 min

Die Russen waren es also. Sie sollen für einen versuchten Sprengstoffanschlag auf dem Leipziger Flughafen verantwortlich sein. Als Belege für diese Behauptung führte Innenminister Dobrindt (CSU) vor zwei Tagen ins Feld: Einzelne Bauteile des Sprengsatzes seien aus anderen Zusammenhängen bekannt, zum Beispiel in der Ukraine.

Zudem sei eine hohe technische Professionalität feststellbar. Man vermute den Einsatz von Low-level-Agenten. Der Bundesinnenminister wortwörtlich: „Die Gesamtbetrachtung fügt sich in das bekannte Muster russischer hybrider Operationen in Europa ein.“ Das wisse man auch aus „nachrichtendienstlichen Erkenntnissen“.

Für viele Beobachter reicht das, um Russland nun zur Verantwortung zu ziehen. Sicherheitsexperte Ralph Thiele betont zwar selbst, es handele sich bloß um einen „Indizienprozess“: „Ganz genau wird man Urheberschaften und Mitwirkung wohl nicht einordnen können.“ Aber dennoch gelte: „Wir treffen keinen Falschen.“ Bisher vorliegende Tatsachen und gezogene Schlussfolgerungen sind nicht durch eine logische Brücke miteinander verbunden. Zwischen ihnen klafft eine tiefe Schlucht.

Dennoch hat die Bundesregierung Sanktionen ausgesprochen: Das russische Konsulat in Bonn soll ebenso geschlossen werden wie das Russische Haus in Berlin. Dem CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter geht das nicht weit genug, während Russland sich empört zeigt. Präsident Putin sprach von einer „Eskalation“ und einem „schweren Fehler“ der deutschen Regierung. Und von fehlenden Beweisen. Unterdessen hat Russlands Außenminister Lawrow Konsequenzen angekündigt: die Schließung der deutschen Goethe-Institute in Russland als Gegenschlag.

Für die Sprengung von Nord Stream 2 wurde ebenfalls Russland verantwortlich gemacht

Und noch einmal: Streit um Briefwahl - Warum die Briefwahl unter Verdacht steht (WELT)

Pflegeheim soll für 95-Jährige per Briefwahl abgestimmt haben

Und noch einmal: Streit um Briefwahl

Warum die Briefwahl unter Verdacht steht (WELT)

Von Volker Boehme-Neßler, 03.09.2026, Lesedauer: 5 Minuten

Die Diskussion über die Risiken von Briefwahlen ist dieses Jahr besonders heftig. Der Rechtsprofessor Volker Boehme-Nessler sieht zwei Gründe und fordert: Am Ende darf nicht der Hauch eines Zweifels bleiben.

Die Wahlen in Magdeburg werden zu weiten Teilen eine Briefwahl sein. In Halle haben bisher deutlich über 20 Prozent der Wähler Briefwahlunterlagen beantragt. In Magdeburg rechnet man mit 55.000 Briefwählern: 30 Prozent der Wähler wären Briefwähler. Die Briefwahl kann also durchaus wahlentscheidend sein. Gleichzeitig wird immer mehr über die Gefahr von Wahlfälschungen diskutiert. Sind Wahlfälschungen in großem Stil möglich? Und was bedeutet diese Entwicklung für die Demokratie?

Der Trend ist eindeutig. Bei Bundestagswahlen stieg der Briefwahlanteil von 4,9 Prozent (1957) auf 37,0 Prozent (2025). Die Briefwahl war ursprünglich als Notlösung für Bürger gedacht, die – etwa wegen Krankheit oder aus Altersgründen – nicht ins Wahllokal kommen können. Inzwischen hat sie sich von der absoluten Ausnahme zur gern genutzten Alternative zur Urnenwahl entwickelt. Auch die Diskussion über ihre Gefahren ist nicht neu. Bei der Briefwahl kann nicht kontrolliert werden, ob die Wahl wirklich frei und geheim vorgenommen wird. Wahlen müssen aber frei und geheim sein. Sonst sind sie nicht demokratisch.

Die aktuellen Diskussionen sind so intensiv wie noch nie. Die Debatten sind politisch aufgeladen. Sie zielen auf den Kern einer Demokratie: Kann man dem Wahlergebnis vertrauen, wenn die manipulationsanfälligere Briefwahl so wichtig geworden ist?

Riskante Briefwahl
Es liegt auf der Hand: Eine Briefwahl lässt sich leichter manipulieren und fälschen als die traditionelle Urnenwahl. Im Wahllokal wird streng kontrolliert, dass die Abgabe der Stimme frei und geheim geschieht. Zum Wählen geht jeder Wähler allein in die Wahlkabine. Wie er wählt, lässt sich nicht feststellen. In der Einsamkeit der Wahlkabine ist er frei.

Bei der Briefwahl ist das anders. Wenn zu Hause am Küchentisch gewählt wird, ist das sicher keine geheime Wahl – und möglicherweise auch keine freie. Und wie ist das im Altenheim? 2011 verurteilte das Oberlandesgericht in Celle die Betreiberin zweier Alten- und Pflegeheime wegen Wahlfälschung zu einer Geldstrafe. Sie hatte bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2008 eine zentrale Abgabe der Briefwahlzettel in den Heimen organisiert. Dabei gab es praktische Unterstützung durch das Pflegepersonal, aber keine Wahlkabinen; eine geheime Wahl war nicht möglich.

Das beweist nicht, dass Briefwahlen in Altenheimen manipuliert werden. Es zeigt aber, dass solche Fälle vorkommen.

Fälschungen kommen vor

Mail von Martenstein: Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, aus „alternativlos“ wurde die AfD

Mail von Martenstein:  03.09.2026
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, aus „alternativlos“ wurde die AfD

Sie haben kürzlich, als Ex-Kanzlerin, an alle Deutschen appelliert. Also auch an mich. Wir sollen „für die Demokratie kämpfen“. Wie tut man das? Sie raten mir, ich soll „mutig sein“. Und ich soll „sagen, das ist eine tolle Art zu leben.“
Sie haben in der DDR gelebt. Ich habe oft gehört, dass man auch in der DDR ganz gut leben konnte, sogar toll vielleicht. Man musste halt vorsichtig sein bei politischen Themen. Man musste Ja sagen zu fast allem. Toll ist Demokratie für mich nur dann, wenn man zu fast allem auch Nein sagen darf und dazu keinen Mut braucht. Und es muss immer Alternativen geben zu denen, die an der Macht sind.
Für Demokratie zu kämpfen heißt für mich auch, für das Recht auf Opposition zu kämpfen. Natürlich kann die Opposition völlig falsch liegen. Aber geben muss es sie. Sie haben als Kanzlerin viele Male das Wort „alternativlos“ verwendet. In gewisser Weise sind Sie durch dieses Wort die Patin der „Alternative für Deutschland“ geworden. Ich verstehe, dass Sie dieses Patenkind nicht mögen, das sich, ohne zu fragen, nach Ihnen benannt hat.
Aber es muss doch irgendeine Alternative geben in der Demokratie? Man darf sagen „so, wie es ist, gefällt es mir nicht“. Oder? Wie finden Sie Ihr Wort „alternativlos“ heute? Immer noch toll?
Ich habe gesucht und nichts gefunden. Offenbar meiden Sie dieses Thema. 
Hochachtungsvoll Ihr Harald Martenstein

Mail von Martenstein: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz!

Mail von Martenstein: 02.09.2026
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz!

Ich habe Sie beim Wahlkampf an der Ostsee gesehen, in Kühlungsborn. Klar, eine schwierige Situation für Sie. Wieder einmal haben Sie nicht die richtigen Worte gefunden. Es fällt Ihnen schwer, auf Leute zuzugehen. Sie reden von oben herab, oft mit gestrecktem Zeigefinger. Ihre Körpergröße ist kein Vorteil in diesem Job. Die Leute haben das Gefühl, nicht gemocht zu werden von Ihnen. 
Man ist, wer man ist. Aber dann kommen Fehler dazu, die einem Profi nicht passieren sollten. Die Drohung, dass Firmen nicht mehr im Osten investieren, falls dort die AfD regiert, war so ein Fehler. Sie müssten werben, statt zu drohen. Sie müssten signalisieren: Ich halte euch, die Wähler, nicht für Voll­idioten. Stattdessen warnen Sie vor „Wutbürgern“. Das ist ein autoritäres Scheißwort. 
Es wurde zum ersten Mal benutzt, um die Demonstranten gegen das irrsinnige Bahnprojekt „Stuttgart 21“ pauschal zu diffamieren. Dann wurde es gegen Kritiker der Coronamaßnahmen in Stellung gebracht. Der Philosoph Peter Sloterdijk hat sinngemäß geschrieben, dass mit diesem Wort legitimer Unmut als bloße „Wut“ lächerlich gemacht werden soll. 
Wer im Osten unbedingt gehasst werden will, sollte das Wort „Wutbürger“ verwenden. Sie werden das nicht gern hören, aber: Ihnen fehlt der Instinkt, den Angela Merkel hatte, wenn sie aufs Volk traf. Ich bin kein Merkel-Fan. Aber sie konnte Wärme zumindest gut simulieren und wusste nicht immer, aber oft, wo die Fettnäpfchen stehen. 
Hochachtungsvoll Ihr Harald Martenstein

Mail von Martenstein: Liebe Bärbel Bas

Mail von Martenstein:  01.09.2026

Liebe Bärbel Bas,
viele wundern sich darüber, dass Leute, die in Deutschland per Haftbefehl gesucht werden, von Ihrem Ministerium weiter Bürgergeld überwiesen kriegen. 
Ich weiß, das heißt jetzt wieder irgendwie anders. Diese ständigen Umbenennungen machen einen fertig. Heißen Sie überhaupt noch Bärbel Bas? Minister werden ja auch manchmal umbenannt.
Ich glaube, Sie machen das, weil auch flüchtige Straftäter irgendwie Geflüchtete sind. Deutschland unterstützt Geflüchtete, Punkt, aus. 
Aber ist Ihnen klar, dass Ihor Libychs Firma in Düsseldorf 54 Millionen Tabaksteuer hinterzogen haben soll? Er wird jetzt mit Haftbefehl gesucht. Von Ihrer SPD, Frau Bas, erwarte ich, dass sichergestellt wird: Sozialhilfen nur für Kriminelle, die keine Besserverdiener sind. Und: kein Bürgergeld für Rechte mit Haftbefehl. 
Aktuell werden 148.000 Leute in Deutschland per Haftbefehl gesucht. So viele Knäste haben wir eh nicht. Könnte man nicht einfach eine besonders hässliche Stadt in „Haftanstalt“ umbenennen? Problem gelöst! 
Damit man die Stütze nicht verliert, muss man bereit sein, Jobs anzunehmen. Gesuchte Einbrecher sollten also fleißig einbrechen, um nachzuweisen, dass sie arbeiten. Ich finde, die SPD sollte auch dafür sorgen, dass jeder Mensch beim Erlass eines Haftbefehls automatisch den deutschen Pass erhält. Diese Menschen identifizieren sich mit unserem Land, sonst würden sie anderswo kriminell sein. Außerdem ist die SPD Partei der Haftbefehlopfer. Brüder zur Sonne, zur Straftat! 
Ihr Harald Martenstein

Prognostizierte Ausreden der CDU am Wahlabend

Prognostizierte Ausreden der CDU am Wahlabend

Von Christian Stecker, Deutscher Politikwissenschaftler bei WELT
"Am Wahlabend wird die infantile Realitätsverweigerung natürlich auffliegen. Danach werden wir Dinge hören, mit denen sich sonst Zehntklässler versuchen herauszuwinden, wenn sie beim Schummeln erwischt wurden. Ein eigener Kandidat werde ja nicht dadurch falsch, dass die falsche Partei für ihn stimmt. Bloße Zustimmung ohne Absprache sei doch noch keine Zusammenarbeit. Gespräche seien noch keine Verhandlungen. Und irgendwie könne man das Land vielleicht ja mit Zufallsmehrheiten regieren beziehungsweise retten."