Wo Millionen auf verschlungenen Wegen fliessen: die fragwürdige Förderpraxis der Bundeszentrale für politische Bildung (NZZ)

Wo Millionen auf verschlungenen Wegen fliessen: die fragwürdige Förderpraxis der Bundeszentrale für politische Bildung (NZZ)

Die deutsche Regierung hat veröffentlicht, wem die Bundeszentrale für politische Bildung Geld zuwendet. Eine Recherche der NZZ zeigt, wie verfilzt das Fördergeflecht ist.

Sebastian Lange, Berlin, 30.06.2026, 8 Min

Die Ziele der Bundeszentrale für politische Bildung können kaum grösser sein. Es geht ihr um den Bestand des Gemeinwesens schlechthin, um nichts weniger, als die Demokratie zu stärken und die Zivilgesellschaft zu fördern, so steht es auf ihrer Website.

Selbst konservative Politiker sind gerne bereit, dafür viel Geld auszugeben. Der christlichsoziale Innenminister Alexander Dobrindt hob kürzlich hervor, wie wichtig eine «moderne, zuverlässige Demokratiebildung» sei. Denn Desinformation und «Hass im Netz» bedrohten den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die dem Innenministerium unterstehende Bundesbehörde bekommt deshalb viel Geld aus dem Staatshaushalt: Während ihr Budget im Jahr 2016 noch bei rund 50 Millionen Euro lag, ist es im laufenden Jahr doppelt so hoch: über 100 Millionen Euro.

Wer sollte dagegen etwas einzuwenden haben? Schliesslich dienen die Ausgaben doch dem guten Zweck. Mit dem Geld fördert die Bundeszentrale etwa das Rote Kreuz, den Deutschen Fussball-Bund oder Universitäten.

Recherchen der NZZ zeigen ein anderes Bild. Sie verdeutlichen, dass das hehre Selbstbild der Behörde nicht in allen Fällen zutrifft. Vielmehr haben sich über die Jahre verfilzte Strukturen um die Bundeszentrale gebildet. Beispielhaft dafür steht ein Geflecht aus drei Organisationen, die auf so verschlungenen Pfaden Geld erhalten haben, dass sich die Finanzflüsse kaum nachvollziehen lassen. Schwere Vorwürfe stehen im Raum: Hat die Bundeszentrale für politische Bildung altgediente Mitstreiter bei der Mittelvergabe bevorzugt? Dienten die Ausgaben wirklich alle dem guten Zweck?
Die Bundesregierung legte Zahlen offen

Sechsfachmord von Stade - Wenn Ideologie Verbrechen in Kauf nimmt (Cicero)

Sechsfachmord von Stade - 

Wenn Ideologie Verbrechen in Kauf nimmt (Cicero)
In Stade wurden am vergangenen Montag sechs Menschen getötet. Die bisherige Faktenlage zeigt, dass diese Tat durch behördliche Nachlässigkeit und ein migrationsfreundliches Aktivistenmilieu erst ermöglicht wurde.

VON ALEXANDER GRAU am 4. Juli 2026 4 min

Es gibt Ereignisse, da lohnt es sich, erst einmal alle Fakten in Ruhe Revue passieren zu lassen. Um einen Überblick zu gewinnen, aber auch um die Ungeheuerlichkeit der Geschehnisse zu erfassen. Das Massaker von Stade ist so ein Fall. Also der Reihe nach.

Am vergangenen Montag erschießt der 45-jährige Fatih G. in einer Eltern-Kind-Einrichtung im niedersächsischen Stade sechs Menschen. Darunter die Leiterin der Einrichtung und die 32-jährige Mutter von zwei Kindern, die nun Vollwaisen sind, da ihr Vater im April verstarb.

Der Tat vorausgegangen war ein Rechtstreit. Nach Berichten verschiedener Medien hatte Fatih G. seine damals fünf Wochen alte Tochter zusammen mit deren Mutter als Notfall in die Medizinische Hochschule Hannover gebracht. Im Zuge der Untersuchungen soll ein behandelnder Arzt den Verdacht geäußert haben, das Kind leide unter den Folgen eines Schütteltraumas – einer potenziell lebensgefährlichen Hirnverletzung, die durch gewaltsames Schütteln des Babys entstehen kann. Die Eltern bestritten diesen Vorwurf. In der Folge kam es zu kontroversen Auseinandersetzungen zwischen Eltern und Ärzten.

Laut Staatsanwaltschaft Hannover erstatteten Ärzte der renommierten Klinik am 22. April bei der Polizei Anzeige gegen den Fatih G., weil sie sich durch sein aggressives Verhalten bedroht fühlten. Am 18. Mai stellte wiederum der Vater Strafanzeige gegen fünf Krankenhaus-Beschäftigte. Schließlich entzog das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge den Eltern die Gesundheitssorge. Mutter und Kind wurden in die Eltern-Kind-Einrichtung in Stade gebracht, wogegen die Eltern Beschwerde beim Oberlandesgericht Celle einlegten.

Vermutlich nicht erst in diesem Moment erfolgt der Auftritt von Sylvia S. in diesem Drama. Diese ist die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Deniz Kurku und – was ungleich interessanter ist – eine von zwei Teilzeit-Mitarbeiterinnen der Bremer Stelle des „Verbandes binationale Familien und Partnerschaften“, einer NGO, die nach eigenen Angaben „an den Schnittstellen von Familien-, Migrations-, Bildungs- und Antidiskriminierungspolitik“ arbeitet – finanziert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“.

Kein unbeschriebenes Blatt

Schwiegermutter des SPD-Politikers Deniz Kurku - Der Sechsfachmord von Stade wird zum Politikum (Cicero)

Schlagzeile der BILD am 03.07.2026

Wenn in den USA 6 Menschen in einer Einrichtung erschossen werden, rauscht es im Deutschen Blätterwald und im Öffenrlich-Rechtlichen Fernsehen. Wenn das Ganze in Stade passiert, bleibt es erstaunlich ruhig. Kaum Nachrichten, kein ARD-Brennpunkt oder   ZDF-Spezial, keine Talk-Shows. Wo sind der Bundespräsident, der Bundeskanzler?
Auch kein Aufschrei der linken Berufsempörten, die im Fall von sog. digitalen Vergewaltigungen völlig durchdrehten, aber im Amok-Fall von Stade halten sich Luisa Neubauer, Goering-Eckardt, Caren Miosga, Dunja Hayali, Ricarda Lang, Saskia Esken, Heidi Reichinnek, die Gutmenschen der Grünen, der Linken und der SPD und alle anderen, die sich lautstark für Vielfallt und gegen toxische Männlichkeit einsetzen, auffallend zurück.
Wie viele SEKUNDEN haben ARD und ZDF bislang zu Täter und auffälligen Verstrickungen ins linke Lager berichtet? Warum wohl? Stade ist halt nicht Hanau. Tat und Umfeld passen nicht ins linke Weltbild. Täter ist ein in Deutschland geborener Türke, nach dem in der Türkei wegen Kindsmissbrauch seit Jahren gefahndet wird, der aus türkischer Haft nach Deutschland geflohen ist und dessen Fluchthelferin eine Aktivistin einer Migrations-NGO, die die Schwiegermutter des SPD-Politikers und Migrationsbeauftragte von Niedersachsen Deniz Kurku ist. Aber lesen Sie selbst

Schwiegermutter des SPD-Politikers Deniz Kurku -  

Der Sechsfachmord von Stade wird zum Politikum (Cicero)

Die Fahrerin des vermutlichen Sechsfachmörders von Stade ist Aktivistin einer Migrations-NGO und Schwiegermutter des SPD-Politikers Deniz Kurku. Der ist außerdem in einen Betrugsskandal um eine andere NGO verwickelt.

VON FERDINAND KNAUSS UND ULRICH THIELE am 3. Juli 2026 6 min

Der sechsfache Mord in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade könnte zu einem Politikum werden. Nach Ansicht vieler Menschen, die sich in den sozialen Medien teilweise raunend äußern, geht es nicht mehr nur um das Gewaltverbrechen eines Vaters, der sich an Behördenmitarbeitern für den Entzug seines Kindes rächt. Im Zentrum der politischen Verbindung steht die 65-jährige Sylvia S., die offenkundig den vermutlichen Täter Fatih G. zum Tatort fuhr und auch am Steuer saß, als dieser nach der Tat auf einer Landstraße bei Stade von der Polizei gestoppt und festgenommen wurde. Sylvia G., die sich als „Patentante“ des betroffenen Babys bezeichnet hat, ist die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Deniz Kurku, der außerdem niedersächsischer Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe ist.

Kurku legte die familiäre Verbindung am Donnerstagabend über seinen Anwalt offen und erklärte den Opfern und Angehörigen sein Mitgefühl. Er habe von möglichen Plänen zu der Tat selbstverständlich nichts gewusst. Brisant ist aber, dass Kurkus Anwalt offenbar erst aktiv wurde, als Spiegel und NDR über seine Verbindung zu Sylvia S. schon berichtet hatten. 

Landesregierung und SPD-Fraktion sprachen Kurku das Vertrauen aus. Die familiäre Verbindung von Kurku zur Fluchthelferin soll sich nicht auf sein Ehrenamt auswirken. Aber indirekt tut sie das selbstverständlich zumindest in der Öffentlichkeit der sozialen Medien dennoch. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies wünscht Kurku „die notwendige Kraft für die Bewältigung dieser äußerst schweren Situation“. So konnte man den Eindruck gewinnen, er sorge sich mehr um seinen in die Bredouille geratenen Parteifreund als um die Hinterbliebenen der Mordopfer. 

Kurku unterstützte betrügerische NGO

Undercover bei der Antifa - In der ersten Reihe (Cicero)

Undercover bei der Antifa - 
In der ersten Reihe (Cicero)

Vor dem AfD-Parteitag üben Antifa-Aktivisten überall in Deutschland den Widerstand. Unser Autor hat sich in ein Aktionstraining in einem linken Kulturzentrum in Dresden geschleust. Was im „Haus der Begegnung“ geschah, war komischer und aufschlussreicher als erwartet.

VON CARSTEN KORFMACHER am 1. Juli 2026 8 min

„Bevor wir loslegen, werden alle Geräte eingesammelt, mit denen Tonaufnahmen gemacht werden können, wie Handys, Laptops oder Kopfhörer“, sagt einer der beiden jungen Männer, die auf roten Klappstühlen in einem geräumigen Hinterhof im Dresdner Stadtteil Pieschen sitzen. Neben ihnen ist ein Flipchart aufgebaut, dahinter steht eine massive Tischtennisplatte, die ebenso mit Graffiti überzogen ist wie der ausrangierte Bus, der wie eine Attrappe wirkt und den Hinterhof vom vorderen Teil des „Hauses der Begegnung“ abschirmt. 

Das „Haus der Begegnung“ ist ein linkes Kulturzentrum, in dem auch die Geschäftsstelle der Dresdener Linken und das Jugendhaus „Roter Baum“ untergebracht sind. Es ist gemütlich hier, denke ich, als ein Jutebeutel durch die Reihen geht, in dem wir, die rund zwanzig Teilnehmer dieses Treffens, unsere Elektrogeräte deponieren. Bei dem Treffen handelt es sich um ein sogenanntes „Aktionstraining“ des linken Bündnisses „Widersetzen“, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Erfurter Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende zu verhindern. Oder zumindest zu verzögern; „jede Minute ist ein Gewinn“, sagt einer der beiden jungen Männer da vorne.
Knüppel und Pfefferspray
Wir haben uns auf den drei unteren Etagen einer breiten, hölzernen Sitztreppe niedergelassen, die um einen Baum errichtet wurde. Um mich herum sitzen junge Frauen und Männer. Die meisten von ihnen dürften in ihren frühen 20ern sein, die Mehrzahl vielleicht Studenten. Ich weiß nicht sehr viel über sie. Die beiden Wortführer raten uns, nicht zu viel Persönliches preiszugeben, da dies ein öffentlicher Raum sei. Insbesondere sollten wir vorsichtig mit Informationen bezüglich unseres „Aktionslevels“ sein. Im aktivistischen Jargon beschreibt dieser Begriff eine Mischung aus persönlicher Aktionserfahrung und dem Grad an Bereitschaft. Sprich: Wie oft war man schon dabei? Und wie weit geht man für die Sache? Ist man gar bereit, Straftaten zu begehen, um zum Beispiel Polizeibarrieren zu durchbrechen?

Der andere Blick - Viel Pose, wenig dahinter: Das neue AfD-Gutachten verwischt die Grenze zwischen verfassungswidrigen Ansichten und Meinungskampf (NZZ)

Der andere Blick

Viel Pose, wenig dahinter: Das neue AfD-Gutachten verwischt die Grenze zwischen verfassungswidrigen Ansichten und Meinungskampf  (NZZ)

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat umfangreiches Material gegen die AfD gesammelt. Angeblich soll es ein Verbot der Partei rechtfertigen. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Von Sebastian Lange, Berlin, 01.07.2026, 3 Min 

Die Debatte über ein Verbot der AfD ist um ein Kapitel reicher: Eine Nichtregierungsorganisation, die deutsche Gesellschaft für Freiheitsrechte, hat ein Gutachten vorgelegt, das die Verfassungswidrigkeit der Partei belegen soll. Dieses schaffe «Klarheit für Politik und Gesellschaft», schreibt die Organisation auf ihrer Website. Klarheit war genau das, was in der endlosen Debatte um einen Verbotsantrag fehlte. Dann kann es also jetzt losgehen mit dem Verbotsverfahren?

So sehen es jedenfalls Befürworter eines AfD-Verbots wie zum Beispiel Georg Maier, der sozialdemokratische Innenminister von Thüringen. Spätestens jetzt sei «der Zeitpunkt gekommen», konkrete Schritte einzuleiten, kommentierte er das Gutachten gegenüber dem «Handelsblatt». Es fragt sich nur, ob es wirklich mehr Klarheit bringt.

Im Gegenteil. Es hat eine entscheidende Schwäche, die in der Verbotsdebatte kontraproduktiv wirkt: Das 1500-Seiten-Werk liefert vor allem Masse, aber keinen schlagenden Beweis für Umsturzpläne der Partei.

Ein seltsam dünnes Gutachten

Das Grundgesetz verlangt als entscheidendes Kriterium für das Verbot einer Partei, dass diese «darauf ausgeht», die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Gemeint ist ein planvolles, auf Machterlangung gerichtetes Vorgehen der Gesamtpartei.

Auf ein solches schliessen die Autoren eher anhand von Indizien wie politischen Äusserungen von AfD-Politikern – und genau das war schon die Schwäche des AfD-Gutachtens, anhand dessen das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft hatte. Diese Einstufung hatte das Verwaltungsgericht Köln Anfang des Jahres deshalb vorerst untersagt.

Die neue Analyse bleibt in vielen Punkten seltsam dünn und legt selbst die Axt an die Argumente, die einen Verbotsantrag am ehesten tragen würden: Sie räumt ein, die Partei weise keine nachweisbare Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf, und eine Absicht, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen, sei nicht belegbar. Auch sei nicht nachweisbar, dass die AfD ein verfassungswidriges Konzept der «Remigration» verfolge, das Deutsche mit Migrationshintergrund zu Bürgern zweiter Klasse machen würde.

Eine gefühlige Argumentation

Der andere Blick Berlin kann die Welt nicht ordnen. Das eigene Land aber schon (NZZ)

Der andere Blick
Berlin kann die Welt nicht ordnen. Das eigene Land aber schon

Der Kontrollverlust prägt das Grundgefühl westlicher Demokratien. Vieles entzieht sich politischer Steuerung – von Migration bis Geopolitik. Umso wichtiger ist, dass die deutsche Bundesregierung dort liefert, wo sie noch volle Hoheit hat.

von Florian Eder, Berlin, 30.06.2026, 4 Min 

Seit Wochen verweisen Mitglieder der deutschen Regierung und der Koalitionsfraktionen auf den 1. Juli. Nach Monaten des Stolperns, Abwartens und Streits ist der Erwartungsdruck hoch, auch an sich selbst: Das Land wartet auf Ergebnisse, wenigstens Signale, und der Koalitionsausschuss soll sie zeitigen.

An diesem Mittwoch geht es aber nicht nur um Fragen von Rente, Arbeitsmarkt und Steuern. Hinter den Erwartungen an die Regierung steckt eine grössere Frage: Worüber hat die Politik überhaupt noch Entscheidungshoheit? Das Wort vom Kontrollverlust prägt inzwischen das Grundgefühl westlicher Demokratien – und führt paradoxerweise zu erhöhten Ansprüchen an die Regierenden, Erwartungen, die diese oft nicht einlösen können.

Denn der Verlust von Handlungsspielraum ist nicht in jedem Fall selbst gewählt. Die Politik in Deutschland kann einiges tatsächlich nicht mehr allein steuern. Sie sollte nicht grossspurig das Gegenteil vermitteln – und gleichzeitig dort liefern, wo sie es in der Hand hat.

Da ist zunächst die verflochtene Weltwirtschaft. Eine Plattformökonomie, die sich der Regulierung in einzelnen Märkten erfolgreich entzieht, globale Lieferketten, die, einmal unterbrochen, nicht rasch wieder auf heimische Resilienz zurückgedreht werden können: Selbst grosse Staaten können nur begrenzt regulieren, und erst recht eine Mittelmacht wie Deutschland.

Einflussnahme geht auch mittelbar

Der zweite Aspekt ist das Recht. Die Rechtsbindung liberaler Demokratien ist kein unerwünschter Nebeneffekt, sondern ihr Wesenskern. Dennoch begrenzt sie politische Handlungsspielräume; besonders sichtbar bei einem der grossen Themen unserer Zeit: Migration.

Der andere Blick Der Staat ist kein Wahrheitswächter. Das Vorgehen gegen den «Ungeskriptet»-Podcaster ist ungerechtfertigt (NZZ)

Der andere Blick

Der Staat ist kein Wahrheitswächter. Das Vorgehen gegen den «Ungeskriptet»-Podcaster ist ungerechtfertigt (NZZ)

Der deutsche Podcaster Ben Berndt soll Änderungen an der viel diskutierten Folge mit AfD-Politiker Björn Höcke vornehmen. Das fordert die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen. Hier spielt sich eine Behörde als Wächterin der Wahrheit auf. Von Sebastian Lange, Berlin, 29.06.2026, 3 Min 

Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen hat vergangene Woche ein kleines Experiment unternommen: Die Düsseldorfer Behörde wollte allem Anschein nach testen, ob es den sogenannten Streisand-Effekt wirklich gibt.

Dieses nach der Schauspielerin Barbra Streisand benannte Phänomen besagt, dass der Versuch, bestimmte Informationen zu unterdrücken, in der Regel nach hinten losgeht: Das Bemühen um Verhinderung selbst kann nämlich schon so viel öffentliche Aufmerksamkeit auf ein Thema lenken, dass dieses erst recht in aller Munde ist. Der Test war erfolgreich.

Was war geschehen? Die Landesmedienanstalt hat einen Brief an den reichweitenstarken Podcaster Ben Berndt geschickt. Darin fordert die Behörde Berndt dazu auf, die Folge seines Podcasts «{ungeskriptet} by Ben», in der der AfD-Politiker Björn Höcke zu Gast war, anzupassen und um eine Erläuterung zu ergänzen.

Berndt allerdings will sich das nicht bieten lassen, und zwar zu Recht nicht. «Der Staat will mich zensieren», schrieb er auf der Plattform X, «da habt ihr euch den Falschen ausgesucht.» Die Aufmerksamkeit in sozialen Netzwerken und Newsportalen war ihm sicher.

Berndt hatte mit Höcke auch über dessen zweimalige Verurteilung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gesprochen. Der Landeschef der thüringischen AfD hatte nämlich vor einigen Jahren die Losung «Alles für Deutschland» der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet und war dafür zu Geldstrafen verurteilt worden.

Im Podcast behauptete Höcke nun, die SA habe gar kein Motto gehabt. Das ist historisch falsch, war die Formulierung doch auf jeden Dolch der SA-Männer graviert. Berndt allerdings widersprach nicht.

Einem Journalisten wäre dies als schlechte Gesprächsführung anzukreiden, denn ein solcher sollte grundsätzlich kritisch nachhaken und idealerweise auch die Fakten geraderücken. Berndt allerdings beruft sich stets darauf, gar kein Journalist zu sein – und dass bis zur Intervention der Landesmedienanstalt sich kaum jemand an der Passage gestört habe.

Eine Behörde als Wahrheitswächterin

Mail von Martenstein - Behörde will Podcaster Ben Berndt zu Korrektur zwingen

Mail von Martenstein

Lieber Ben Berndt, Sie sind mit „ungeskriptet“ Deutschlands erfolgreichster Podcaster. Ihre Gäste dürfen sagen, was sie wollen. Die dürfen auch Unsinn reden. Ihr Publikum soll sich selbst ein Urteil bilden. Ohne pädagogische Betreuung. Ohne staatliche Kontrolle.
Wie einst in der Kneipe.
Deutschland ist ausgehungert danach. Ihr Gespräch mit Björn Höcke von der AfD, vier Stunden, wollten bisher mehr als sechs Millionen sehen.
Die Landesmedienanstalt NRW will Sie jetzt zwingen, all ihre Talks zu „korrigieren“, offenbar nach den Vorlieben dieser Behörde, ansonsten kommt ein „Verfahren“.
Das ist ein ungeheuerlicher Frontalangriff auf die Freiheit von uns allen. Es geht um Kontrolle, es geht um Lenkung. Es ist ein erster Schritt auf einem Weg, den Deutschland kein weiteres Mal gehen darf, nicht schon wieder.
Diese neue Zensurbehörde muss abgeschafft werden. Freiheit ist der Todfeind aller autoritären Systeme. Freiheit ist allerdings sehr beliebt bei den Völkern. Deshalb gibt es fast nie ein autoritäres System, das sich nicht dreist „demokratisch“ nennt. Demokratische Volksrepublik Korea. Deutsche Demokratische Republik. Das Wort Demokratie hat leider nicht viel zu bedeuten.
Entscheidender ist ein anderes Wort: Freiheit. Bleiben Sie hart. Ben. Werden Sie ein Held. Wie einst Wolf Biermann in der DDR.
Hochachtungsvoll
Ihr Harald Martenstein

Constantin Schreiber, Tagesschausprecher a.D., auf FB:
Über eine Freiheit, die niemand offiziell abschafft und die trotzdem stirbt.
Auszug:

Der Mechanismus: Man sagt nicht „Halt den Mund"
Niemand sagt: „Du darfst das nicht sagen." Das wäre zu offensichtlich. Das Grundgesetz steht im Weg. Stattdessen operiert das System feiner. Man schreibt einen Brief. Man eröffnet ein Verfahren. Man prüft auf „journalistische Sorgfalt". Man distanziert sich öffentlich vom eigenen Hochschulmitglied, ohne Namen zu nennen. Man findet – wenn es sein muss – einen alten Zitatfehler in einer populärwissenschaftlichen Schrift, der bis dahin niemanden interessiert hat.
Der Effekt ist derselbe. Der Mundwinkel zuckt. Die nächste Kollegin überlegt zweimal. Der Dozent formuliert weicher. Der Podcaster lädt den nächsten Gast ein und fragt sich, ob er wieder Post bekommen könnte. Tocqueville nannte das die „sanfte Tyrannei". Er beschrieb sie schon im 19. Jahrhundert, mit einer Präzision, die erschreckt: Man verbiete nichts – man entmutige. Man brauche keine Kerker – man brauche nur die soziale Ächtung als Schatten, der immer lang genug ist.
Die Grammatik der Einschüchterung
Man erkennt diesen Mechanismus an seiner Grammatik. Sie lautet: nicht verbieten, sondern begründen. Nicht zensieren, sondern einordnen. Nicht schweigen lassen, sondern zur Sorgfalt verpflichten. Die Landesmedienanstalt NRW schreibt Berndt, sie bitte ihn, „seine gesamten Angebote auf die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt hin zu überprüfen". Das klingt nach einem freundlichen Hinweis. Es ist ein Druckmittel.
Wieviel ist die Freiheit wert?
Die Antwort, die Deutschland in den vergangenen Jahren gegeben hat, ist: nicht viel. Man hat Professoren weggemobbt, Podcaster mit Behördenpost behelligt, Ärzte aus dem Dienst gedrängt – und immer war es formal gedeckt. Immer gab es einen Grund. Genau das ist das Problem. Ein System, das nur zensiert, wenn es einen Grund findet, braucht keine Zensurgesetze. Es braucht nur genug Gründ.