Der andere Blick Das grosse Versagen: warum der Terror in Deutschland alltäglich geworden ist (NZZ)

"Deutschland kann seinen Bürgern keine Sicherheit bieten, nur Phrasen mit immergleichen Trauerfloskeln und die rituellen Bekundungen, die Freiheit zu verteidigen."

Der andere Blick

Das grosse Versagen: warum der Terror in Deutschland alltäglich geworden ist (NZZ)

Seit einem Vierteljahrhundert gehört der Jihadismus zu Deutschland. Doch die Politik schaut weg, beschwichtigt und sucht nach Ausreden fürs Nichtstun.

von Eric Gujer, 31.07.2026, 6 Min 

Vor 400 Jahren tobte in England ein Bürgerkrieg: zwischen den Religionen, zwischen Monarchisten und Republikanern. Thomas Hobbes, ein Überlebender des Gemetzels, verfasste daraufhin das Werk, das bis heute unsere Vorstellung vom Staat prägt. Dessen wichtigste Aufgabe sei es, die physische Sicherheit der Bürger zu garantieren.

Der Staat benötigt dafür laut Hobbes ein Machtmonopol, mehr noch: absolute Machtfülle. Auch wenn diese inzwischen zu Recht eingeschränkt ist, müsste der Philosoph heute feststellen, dass der deutsche Staat bei seiner zentralen Aufgabe spektakulär versagt.

Ein Bürgerkrieg findet in der Bundesrepublik nicht statt. Aber wieder ermordete ein Islamist, diesmal bei einer Grossveranstaltung im Berliner Tiergarten, eine Frau und verletzte 31 Menschen – wie beim Weihnachtsmarkt in Berlin oder beim Stadtfest in Solingen.

Hinzu kommen im Monatsrhythmus Messerattacken auf Einzelpersonen, jüngst der tödliche Angriff eines afghanischen Migranten auf einen Studenten in Trier.

Ein Ende gibt es nicht, nur die immergleichen Trauerfloskeln und die rituellen Bekundungen, die Freiheit zu verteidigen.

Deutschland kann seinen Bürgern keine Sicherheit bieten, nur Phrasen. So auch Kanzler Friedrich Merz zum Terror im Tiergarten: «Wir, die Vertreter der staatlichen Institutionen, werden alles tun, um die Freiheit unseres Landes und unserer Gesellschaft zu schützen – alles.»

Alles? In der Vergangenheit war dieses «alles» erschreckend wenig.

Hass treibt eine Armee der verlorenen Seelen an

Um den Umfang des Versagens zu ermessen, muss man sich die historische Dimension vor Augen führen. Es geht inzwischen ein Vierteljahrhundert so. Als sich die Flugzeuge am 11. September 2001 ins World Trade Center und ins Pentagon bohrten, war bald klar, wo sich die Täter auf den Massenmord vorbereitet hatten: in Hamburg.

Seit damals ist evident, dass der Jihadismus zu Deutschland gehört. Am Anfang waren es zum Islam konvertierte Deutsche sowie wenige Türken und andere muslimische Migranten, die in den Krieg der Islamisten in Tschetschenien zogen, die Kaida unterstützten oder Anschläge vorbereiteten.

Das änderte sich schlagartig mit dem Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung im Spätsommer 2015, alle Scheunentore für die ungeregelte Zuwanderung zu öffnen.

Seither lebt in Deutschland eine zusätzliche Population von über einer Million Menschen, die latent für die islamistische Ideologie empfänglich sind.

Der andere Blick - Der Ausschluss kommunaler AfD-Kandidaten ist ein Warnsignal: Die wehrhafte Demokratie ist an der falschen Stelle wehrhaft (NZZ)

Der andere Blick
Der Ausschluss kommunaler AfD-Kandidaten ist ein Warnsignal: Die wehrhafte Demokratie ist an der falschen Stelle wehrhaft (NZZ)

In Niedersachsen können vier AfD-Politiker nicht zur Wahl antreten, weil Wahlausschüsse Zweifel an ihrer Verfassungstreue hatten. Die Politisierung solcher Gremien ist bedenklich. Ihnen sollte kein Urteil über die inhaltlichen Positionen eines Kandidaten zustehen.

Von Nathan Giwerzew, Berlin, 29.07.2026, 4 Min 

In Niedersachsen können vier AfD-Politiker nicht zur Wahl antreten, weil Wahlausschüsse Zweifel an ihrer Verfassungstreue hatten. Die Politisierung solcher Gremien ist bedenklich. Ihnen sollte kein Urteil über die inhaltlichen Positionen eines Kandidaten zustehen.

Wenn vom Bundesland Niedersachsen die Rede ist, dann denken viele Deutsche in der Regel an den kriselnden VW-Konzern und an riesige landwirtschaftliche Nutzflächen. Bald könnte noch eine weitere Assoziation hinzukommen: von Niedersachsen als dem Bundesland, in dem Kandidaten auf Grundlage eilig recherchierter Verfassungsschutz-Gutachten von der Kommunalwahl ausgeschlossen werden können. Vier Kandidaten der AfD hat es bereits getroffen, weitere dürften folgen. Ganz richtig: In Niedersachsen können parteipolitisch besetzte kommunale Wahlausschüsse Kandidaten von der Wahl ausschliessen, wenn sie «berechtigte Zweifel» an deren Verfassungstreue haben.

Gemäss einem im April beschlossenen Landesgesetz können sie dafür die Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums einholen, das seinerseits beim ihm unterstellten Landesamt für Verfassungsschutz nachfragt.

Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses äusserte die sozialdemokratische niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens nicht etwa Zweifel an diesem demokratietheoretisch fragwürdigen Verfahren. Im Gegenteil, sie feierte es als einen «wichtigen Baustein für eine wehrhafte Demokratie». Das muss man ernst nehmen. Denn damit benannte Behrens, wenn auch ungewollt, einen Konstruktionsfehler im bundesrepublikanischen Demokratiemodell.

Gerne bezeichnen Politiker den Verfassungsschutz auch als «Immunsystem der wehrhaften Demokratie». Das stimmt nicht ganz. Eher liesse er sich mit einem menschlichen Organismus vergleichen, der unter einer Autoimmunerkrankung leidet. Weil sein Immunsystem überall Feinde sieht, verliert es mit der Zeit die Fähigkeit, zwischen körpereigenem Gewebe und toxischen Eindringlingen zu unterscheiden. Und irgendwann greift es auch Zellen an, die gar nicht schädlich sind.

Im Zweifel gegen den Angeklagten

Der andere Blick Islamisten führen seit Jahren einen Krieg gegen den freien Westen. Deutschland verschliesst noch immer die Augen (NZZ)

Der andere Blick
Islamisten führen seit Jahren einen Krieg gegen den freien Westen. Deutschland verschliesst noch immer die Augen (NZZ)

Weder Ziel noch Tatwerkzeuge des Anschlags auf den Christopher Street Day in Berlin waren zufällig gewählt. Den Islamismus kann nur bekämpfen, wer ihn versteht.

von Len Sander, Berlin, 27.07.2026, 3 Min 

Am Tag nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin konkurrierten zwei Interpretationen miteinander.

Die eine benannte die islamistische Motivation der Tat als solche. Nicht nur Konservative und Liberale, auch einzelne Grüne wie der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir, schlossen sich dem unmissverständlich an und forderten politische Konsequenzen.

In der anderen kam das I-Wort, wenn überhaupt, nur verschämt vor. Las man die floskelhaften Stellungnahmen von Linkspartei-Politikern oder der Grünen-Bundestagsfraktion, konnte man zu dem Eindruck gelangen, die Ideologie des Täters sei vollkommen unbekannt. Die Grüne Katrin Göring-Eckardt schrieb auf X gar: «Unseren Hass bekommt ihr nicht!» Und der sozialdemokratische Queer-Beauftragte Berlins, Alfonso Pantisano, verstieg sich im RBB zu der verqueren Aussage, er zähle Islamisten zu den Rechten und Konservativen.

Dass überhaupt noch jemand so daherredet – zehn Jahre nachdem der islamistische Terror irreversibel in die europäische Lebenswirklichkeit eingebrochen ist –, ist befremdlich.

Mörderischer Hass auf Homosexuelle

Es zeigt, wie massgebliche Teile der Linken die Realität verleugnen. Islamistische Regime und Gruppen zeichnen sich im Gegensatz zu deutschen Konservativen spezifisch durch eine mörderische Feindlichkeit gegenüber Homosexuellen aus. Ob sunnitische Hamas oder schiitisches iranisches Regime, ob IS-Terrorist mit Schusswaffe im Schwulenklub in Orlando oder mit Messer in Dresden, regelmässig lassen Islamisten ihrem Hass gegen Homosexuelle freien Lauf, die sie als besonders verdorbene Symbole der westlichen Lebensweise verstehen.

Auch die Werkzeuge des mutmasslichen Terroristen Abdul B., ein Minivan und eine Stichwaffe, rufen nicht zufällig ein Déjà-vu hervor. In den frühen 2010er Jahren rief die Hamas im Westjordanland dazu auf, israelische Soldaten und Zivilisten mit Autos zu rammen und mit herkömmlichen Messern zu attackieren, nachdem grössere Sprengstoffanschläge durch Sicherheitsvorkehrungen schwierig umzusetzen geworden waren. Die Terrorwelle taufte man «Messer-Intifada».

Angriff auf unsere Gesellschaft?

Angriff auf unsere Gesellschaft?

Anders als vom Kanzler, dem Bundespräsidenten und anderen befürchtet, wurde uns unsere Art zu leben längst genommen

"Ach, Herr Merz und Herr Steinmeier.
Sie sprechen von "einem Angriff auf unsere Gesellschaft" bzw. wiedermal nach 2016 "einem Angriff auf unsere offene Gesellschaft". Sie sagen das jedesmal, bei jeder Gedenkfeier. Die Phrasen wiederholen sich.
Welche Gesellschaft meinen Sie eigentlich? Und welche Art zu leben?

Das Leben, das viele noch aus der Zeit vor 2015 kennen?

Weihnachtsmärkte ohne Betonpoller, Volksfeste ohne Sicherheitszonen, Bahnhöfe ohne schwer bewaffnete Polizisten? 
Ein Alltag, in dem Synagogen und öffentliche Veranstaltungen nicht wie potenzielle Anschlagsziele geschützt werden mussten?
Das was Sie meinen, ist kein Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft. Das ist die weltoffene Gesellschaft, die ein Angriff auf unsere ehemals sichere, tolerante "High-Trust-Society" ist. Eine Gemeinschaft mit geringer Kriminalität, ehrlichen Institutionen und offenem Miteinander, in der Menschen ein starkes, allgemeines Vertrauen zueinander hatten und sich auf fremde Personen oder soziale Regeln verlassen konnten.

Was Sie als Gesellschaft meinen, ist ein neues Leben hinter Absperrgittern, Zufahrtssperren und Polizeiketten.
Jenes Leben, in dem friedliche Normalität nur noch mit immer größerem Sicherheitsaufwand hergestellt werden kann – und man uns anschließend erklärt, genau das sei nun unsere offene, freie Gesellschaft."

The Pioneer - Täter vom Christopher Street Day: Justizversagen mit Ansage

Christopher Street Day
Täter vom Christopher Street Day: Justizversagen mit Ansage

Rekonstruktion eines Attentats.
Gabor Steingart, 27.07.2026

Das Schlimmste an Law and Order ist, wenn beides nicht funktioniert. Wenn man die Berliner Justiz, und hier insbesondere die Gerichtsbarkeit, die nicht zum ersten Mal durch ihre wissentliche Schläfrigkeit und vorsätzliche Sorglosigkeit aufgefallen ist, mit nur einem Wort zu beschreiben hätte, dann wäre es wohl dieses: Saustall.

Das klingt grob. Aber die Verhältnisse sind höflicher nicht zu beschreiben. Sehenden Auges ließ man die Zeitbombe ticken und wartete regelrecht darauf, dass es knallt. Unklar waren nur noch das Datum und die Zahl der Toten.

Dass die bunte Welt des Christopher Street Days eine gefährdete Welt ist und daher des staatlichen Schutzes bedarf, kann niemanden überraschen. Was überrascht, ist die Mutwilligkeit, mit der die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger gering geschätzt werden. Wenn man die jetzt von der Generalstaatsanwaltschaft öffentlich gemachten Fakten einsieht, hat man das Gefühl eines Behördenversagens mit Ansage.

Der 21-jährige Täter Abdul Ballout, der gestern Abend in einer Kleingartensiedlung von der Berliner Polizei erschossen wurde, war an keinem einzigen Tag seines Erwachsenenlebens in Deutschland integriert. Sein ganzes Tun und Treiben richtete sich gegen diese Gesellschaft und ihre Ordnung.

Mildernde Umstände sind nicht zu erkennen. Der Tatverdächtige ist in Berlin geboren, aufgewachsen und deutscher Staatsangehöriger. Beide Eltern stammen aus dem Libanon. Er ist weder durch einen Bürgerkrieg traumatisiert noch durch eine Fluchtgeschichte und den erschwerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt marginalisiert.

Das, was die Berliner Generalstaatsanwaltschaft gestern Abend mitteilte, erzählt die Geschichte eines multiplen Versagens deutscher Staatlichkeit. In dem Schreiben heißt es:

Gefängnisse - „Können kaum resozialisieren“ – Anteil nicht-deutscher Häftlinge steigt auf 45 Prozent (WELT)

Und da Doppelstaatler und solche mit Migrationshintergrund als Deutsche gezählt werden sind es warscheinlich noch mehr

Gefängnisse
„Können kaum resozialisieren“ – Anteil nicht-deutscher Häftlinge steigt auf 45 Prozent (WELT)

Stand: 24.07.2026, Lesedauer: 2 Minuten

27.000 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft saßen 2026 in Gefängnissen – und machten damit fast die Hälfte aller Insassen aus. Die Strafvollzugsgewerkschaft schlägt Alarm.

Der Anteil der Häftlinge ohne deutsche Staatsbürgerschaft in deutschen Gefängnissen ist erneut gestiegen. 2026 saßen mehr als 27.000 ausländische Inhaftierte in deutschen Gefängnissen. Das zeigt eine Auswertung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die sich auf Daten aller 16 Justizminister bezieht. Damit machen ausländische Inhaftierte mittlerweile 44,8 Prozent aller Gefängnisinsassen (inklusive Untersuchungshaft) aus. Nach Daten der Bundesländer befanden sich zum Stichtag im März 2026 insgesamt 60.408 Menschen in Haft.

Bürger mit deutscher sowie ausländischer Staatsbürgerschaft (doppelter Staatsbürgerschaft) werden in der Statistik als Deutsche gezählt.

In fünf Bundesländern Ausländerquote bei über 50 Prozent

Der Anteil ausländischer und staatenloser Gefangener steigt seit Jahren tendenziell an. Noch 2015 habe er bei etwas mehr als 30 Prozent gelegen, heißt es von der Zeitung weiter.

Regional gibt es demnach starke Unterschiede: In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen liegt der Ausländeranteil in den Haftanstalten bereits bei über 50 Prozent. Prozentual sitzen die meisten nicht-deutschen Häftlinge in den Stadtstaaten Hamburg (57,95 Prozent) und Berlin (58,9 Prozent). In Mecklenburg-Vorpommern (25,1 Prozent), Sachsen-Anhalt (23,69 Prozent) und Thüringen (23,24 Prozent) hat hingegen nur jeder Vierte keinen deutschen Pass.

Risiko, dass muslimische Männer sich radikalisieren

Islamismus Terroranschlag auf den CSD: Bürger sterben, weil der Staat es nicht anders will (Berliner Zeitung)

Islamismus
Terroranschlag auf den CSD: Bürger sterben, weil der Staat es nicht anders will (Berliner Zeitung)

Anschläge wie in Berlin erscheinen als unglückliche Ausnahmen, aber sie sind die zwingende Folge eines mutwillig überforderten Systems. Ein Kommentar.

Moritz Eichhorn, 26.07.2026

Terroranschläge wirken in Deutschland immer wie eine Verkettung unglücklicher Umstände. Hätte diese Behörde schneller entschieden und jener Beamte genauer hingesehen, dieser Richter besser geurteilt, wäre das alles nicht geschehen. Doch das ist Unfug. Sie sind keine Unfälle, sondern die zwingende Folge eines mutwillig überforderten Systems.
Das System selbst ist der Skandal.
Vor dem Eingang des Berliner CSD steuert ein Mann einen Transporter in eine Menschenmenge, tötet eine Frau und verletzt, Stand jetzt, 29 Personen, mehrere schwer. Eine Szene, die Grauen auslöst. Aber Konsequenzen, die Abhilfe schaffen können, wird es nicht geben. Denn die Maßnahmen, die all das ändern könnten, werden ausgeschlagen.
Es ist wie bei fast allen Anschlägen des letzten Jahrzehnts: Der Verdächtige war den Behörden bekannt, wird der islamistischen Szene zugerechnet und saß bis vor wenigen Wochen im Jugendarrest. Diese Tat steht sinnbildlich für einen Zustand, den der Staat selbst geschaffen hat – und dessen Herr er schon lange nicht mehr ist.
Der Staat kann die Geister, die er rief, nicht mehr beherrschen
Über Jahre hat Deutschland eine Einwanderung zugelassen, illegal wie legal, deren Dimension jede Kontroll-, Prüf- und Rückführungskapazität gesprengt hat. Wer einreist, wer bleibt, wer längst hätte gehen müssen – der Staat weiß es oft selbst nicht. Und die Anschläge sind nur die Fälle, die Medienwirksamkeit erzeugen. Abertausende Angriffe, Körperverletzungen, Vergewaltigungen dringen nie in das Bewusstsein der Öffentlichkeit.
Der Staat ist überfordert und leugnet die Überforderung.
Das Ergebnis laut Verfassungsschutz: Rund 28.600 Personen besitzen islamistisches Potenzial, dazu laut BKA rund 420 eingestufte Gefährder, von denen ein erheblicher Teil frei herumläuft. Über 200.000 Menschen sind vollziehbar ausreisepflichtig, die große Mehrheit wird geduldet – abgeschoben nur ein Bruchteil. Die lückenlose Überwachung eines einzigen Gefährders bindet nach Angaben aus Sicherheitskreisen bis zu 30 Beamte. Eine unmögliche Aufgabe. Ein Staat, der tausende potenzielle Attentäter im Land weiß und sie weder überwachen noch entfernen kann, hat die Kontrolle verloren und verwaltet das Restrisiko auf dem Rücken seiner Bürger.
Die Schutzmaßnahmen, mit denen er das kaschiert, sind Flickwerk. Poller, Taschenkontrollen, Betonsperren.

Bedrohte Minderheit - Ich kann die Doppelmoral beim CSD nicht mehr ertragen (WELT+)

Bedrohte Minderheit

Ich kann die Doppelmoral beim CSD nicht mehr ertragen (WELT+)

Von Ali Utlu 26.07.2026, 4 Min

Am Freitag schrieb unser Autor: „Auf der Straße fürchte ich mich als Schwuler nicht vor Rechten. Homophobe Täter im öffentlichen Raum haben fast immer einen muslimischen Hintergrund.“ Am Samstagabend stellten sich diese Zeilen ausweislich der ersten Ermittlungen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD als prophetisch heraus.

Seit 2015 hat sich das Lebensgefühl in meiner Stadt Köln schleichend, aber radikal verändert. Für uns Homosexuelle ist der öffentliche Raum an vielen Stellen zu einem Minenfeld geworden. Es gibt inzwischen etliche No-Go-Zonen, in denen es schlicht lebensgefährlich sein kann, Händchen zu halten oder dem Partner auf der Straße Zuneigung zu zeigen.

Wenn ich heute meine Wohnung verlasse, scrolle ich im Kopf automatisch durch die Gefahrenkarte der Stadt. Wo muss ich aufpassen? Wo lasse ich die Hand meines Partners lieber los? Und das Verrückte ist: Diese Angst hat nichts mit dem zu tun, was uns ständig als größte Gefahr verkauft wird.

>>> Verfolgen Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Anschlag in Berlin im Liveticker <<<

Als Schwuler habe ich auf der Straße keine Angst vor Rechten oder gar AfD-Wählern. Die pöbeln mich im Alltag nicht an. Wir haben Angst vor ganz anderen Gruppen: vor arabischen und afghanischen Muslimen. Aus dieser Ecke kommt die ganz reale, tägliche Aggression. Es sind die verächtlichen Blicke, die homophoben Sprüche im Vorbeigehen und die ganz konkrete Androhung von Gewalt, wenn man nicht ins heterosexuelle, patriarchale, religiöse Raster passt.

Seit über zehn Jahren können wir in Köln nicht mehr wirklich frei leben. Und das Schlimmste daran ist das Redeverbot, das uns von genau denjenigen auferlegt wird, die sich sonst als unsere größten Retter inszenieren. Vor allem SPD, Grüne und die Linke schmücken sich nur zu gerne mit uns. Kaum eine Wahlkampfkampagne, kaum ein Social-Media-Auftritt dieser Parteien kommt ohne Regenbogenfarben aus. Sie nutzen LGBT-Menschen als Deko für ihre vermeintliche Progressivität.

Doch dieselben Parteivertreter sind es, die uns über den Mund fahren, wenn wir offen aussprechen, vor wem wir wirklich Angst haben. Sobald man anspricht, dass die Täter im öffentlichen Raum fast immer einen muslimischen Hintergrund haben, schnappt die moralische Falle zu. Dann wird man von SPD, Grünen und Linken als rassistisch, rechts oder islamophob tituliert – dabei bin ich selbst ein Kind von Migranten, türkisch und schwul.