Noch verfassungsgemäß? - Briefwahlen in Magdeburg und anderswo (Cicero)

"Erfahrungsgemäß ist die Dunkelziffer hier sehr groß. Das ist beunruhigend."

Noch verfassungsgemäß?
Briefwahlen in Magdeburg und anderswo (Cicero)

Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben schon zehntausende Bürger Briefwahlunterlagen angefordert. Das entspricht dem Trend der letzten Jahre, ist aber problematisch: Die Briefwahl kann leichter manipuliert und gefälscht werden. Im aktuell vergifteten politischen Klima kann das gefährlich sein.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 27. August 2026 6 min

Der Normalfall in der Demokratie ist die Urnenwahl. Bei den ersten Wahlen in der Bundesrepublik gab es noch keine Briefwahlen. Sie wurden erst zur Bundestagswahl 1957 eingeführt. Lange Zeit waren sie die Ausnahme. Seit 1994 nehmen sie kontinuierlich zu. 2025 lag der Anteil der Briefwähler bei 37 Prozent. Von der extremen Ausnahme haben sich die Briefwahlen also zur akzeptierten Alternative entwickelt. Das lässt sich auch – bei allen regionalen Unterschieden – über die Landtagswahlen sagen. Die Briefwahl ist inzwischen strukturell im gesamten deutschen Wahlsystem angekommen. Woran liegt das?

Briefwahl und Irritationen

Die Gesellschaft ist mobiler geworden. Das macht es schwieriger, am Wahltag am Wohnort zu sein. Gleichzeitig ändern sich die Lebensgewohnheiten der Bürger. Sie organisieren ihr Leben immer individueller. Und sie planen den Wahlsonntag nicht mehr wie selbstverständlich um die Stimmabgabe herum. Die Lifestyle-Briefwähler erwarten, dass sich die Wahl an ihre individuelle Sonntagsplanung anpasst. Ein weiterer Faktor ist die demografische Entwicklung. Die Wähler werden älter, und der Gang zum Wahllokal wird beschwerlicher. Gleichzeitig hat eine Änderung der Wahlgesetze die Briefwahl erleichtert. Bis 2008 musste der Wähler seinen Antrag auf Briefwahl begründen. Er musste ausdrücklich einen „wichtigen Grund“ angeben und glaubhaft versichern, dass er am Wahlsonntag nicht wählen könne. Das ist seit 2009 weggefallen. Heute reicht der Antrag – ohne Begründung.

Briefwähler unterscheiden sich im Wahlverhalten systematisch von den Urnenwählern. Die Wahlen der letzten Jahre zeigen: Tendenziell sind die Ergebnisse für CDU/CSU und Grüne bei Briefwahlen besser. Bei der AfD ist es umgekehrt: Sie erhält bei den Briefwählern traditionell deutlich weniger Stimmen als bei den Wählern, die zur Urne gehen. Diese Differenzen sind deutlich. Daraus speist sich der Verdacht, bei Briefwahlen würde gefälscht. 

Briefwahl - Wir müssen endlich offen über die Risiken der Briefwahl sprechen!

Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt:
"Eine berechtigte Person könne nur für maximal vier andere Briefwahlunterlagen beantragen." Ein Ehepaar also jeweils für Vater, Mutter, Oma und Opa? Eine "Wählergemeinschaft" von 10 Personen? Na, dann. Fröhliches Ankreuzen. Von wem auch immer.

Wir müssen endlich offen über die Risiken der Briefwahl sprechen! 

Dass die Briefwahl das Wahlgeheimnis einschränkt, sage nicht ich – das sagt das Bundesverfassungsgericht. Trotzdem sollen Sie darüber nicht reden: BILD nennt kritische Fragen „Geraune“, die Tagesschau „Falschbehauptungen“. Dabei beantragt in Magdeburg gerade jeder Dritte die Briefwahl. Warum lieben ausgerechnet die Parteien, die Wähler verlieren, die Briefwahl so?

Von Julian Reichelt, 28.08.2026

Mit Steuergeldern werden gewaltsame Proteste gegen die Opposition und ihre Versammlungen finanziert. Das deutsche Staatsoberhaupt und Politiker aller Parteien fordern offen ein Oppositionsverbot. Das sind die herrschenden Verhältnisse in diesem Land. Und es sind diese Verhältnisse, die die massenhafte Briefwahl zu einem gefährlichen Instrument machen. Denn die letzten Jahre haben uns bitter gelehrt: Diesem Staat ist vielleicht noch nicht alles zuzutrauen, aber doch viel mehr als wir jemals befürchtet hätten.

Der größte Unterschied zwischen der Wahl im Wahllokal und der Briefwahl lautet ganz objektiv: Was in der Wahlkabine geschieht, was man ankreuzt, wen man wählt, kann niemand jemals kontrollieren, überprüfen oder direkt beeinflussen. Man darf niemanden mit in die Wahlkabine nehmen, nicht einmal sein Kind. Die Wahl in der Wahlkabine ist mit absoluter Sicherheit frei und geheim, so wie das Grundgesetz es verlangt. 
Für die Briefwahl gilt das objektiv nicht. Unzählige Szenarien der Beeinflussung sind denkbar. Umso seltsamer, ja, befremdlicher ist es, dass ausgerechnet die Parteien, die rasant Wähler verlieren, die Briefwahl propagieren. Je unbeliebter eine Partei, desto mehr liebt die Partei die Briefwahl. 
Jeder klar denkende Mensch versteht, dass Wahlen, die inzwischen zu dreißig, vierzig, fünfzig Prozent per Post entschieden werden, nichts mehr mit dem ursprünglichen Prinzip des Wahltags zu tun haben. Frei, geheim, gleich. Geheim heißt, dass keiner zugucken kann. Gleich heißt eben auch gleichZEITIG. 
Wo millionenfach per Brief gewählt wird, sind die Möglichkeiten der Beeinflussung grenzenlos und nicht mehr zu kontrollieren. Das ist nicht abzustreiten. Aber genau das ist es, was CDU, SPD, Grüne und Linke herbeiführen wollen. Jede politische Priorität, jede gesellschaftliche Aufforderung und vor allem jede Bestrebung der Mächtigen muss immer vor dem Hintergrund der herrschenden Verhältnisse betrachtet werden. 
Ich hätte zum Beispiel deutlich weniger Sorge vor der Briefwahl in der Ära Kohl gehabt, weil die Verhältnisse damals nicht so autoritär waren wie heute. Blicken wir auf die heutigen UMSTÄNDE, in denen die Briefwahl propagiert wird, dann gibt es durchaus Anlass zu Sorge und Einfluss. Denn der Staat manipuliert und beeinflusst Wahlen. 
Überall im Land werden unliebsame Kandidaten, immer von der AfD, mit windigen Geheimdienstdossiers von der Wahl ausgeschlossen. Gleichzeitig geht der Staat mit aller Macht und dem steuerfinanzierten NGO-Komplex gegen die politische Meinungsbildung vor, drangsaliert und kriminalisiert neue Medien, die es wagen, die Mächtigen zu widersprechen. 

Sachsen-Anhalt Über 85.000 Bürger von Magdeburg und Halle beantragen Briefwahl – Stadt weist AfD-Verdacht zurück (WELT)

"Eine berechtigte Person könne nur für maximal vier andere Briefwahlunterlagen beantragen." Ein Ehepaar also jeweils für Vater, Mutter, Oma und Opa? Eine "Wählergemeinschaft" von 10 Personen? Na, dann. Fröhliches Ankreuzen. Von wem auch immer. 
Magdeburg hat 180.000 Wahlberechtigte und bei der letzten Wahl 60% Wähler (108.000) und rechnet mit 55.000 Briefwählern. Das bedeutet letztlich, ca. jeder 2. Wähler macht Briefwahl ?? 

Sachsen-Anhalt

Die Betonung liegt auf "großen"

Über 85.000 Bürger von Magdeburg und Halle beantragen Briefwahl – Stadt weist AfD-Verdacht zurück (WElT)

27.08.2026, Lesedauer: 2 Minuten

Viele Tausend Briefwähler dürften bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut den Sprechern der Städte noch dazukommen. Zu dem Verdacht aus der AfD, die Briefwahl sei unsicher und leicht manipulierbar, heißt es: „Der Wahlprozess findet ordnungsgemäß statt.“

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben in den beiden größten Städten, Magdeburg und Halle, schon rund 87.500 Bürger Briefwahl beantragt – und viele Tausend dürften noch dazukommen. Dies ergab eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Für Magdeburg berichtete Pressesprecher Michael Reif, es gebe mit Stand Montag schon etwa 48.300 Briefwahlanträge. „Bis zum Wahltag rechnen wir mit ca. 55.000 Anträgen.“ Insgesamt gibt es in Magdeburg rund 180.000 Wahlberechtigte für die Landtagswahl am 6. September.

In Halle sind nach den Worten des Pressesprechers Drago Bock schon rund 39.200 Anträge auf Briefwahl eingegangen. Zuvor hatte die Stadt insgesamt rund 176.000 Wahlbenachrichtigungen verschickt. Zum Vergleich: bei der Landtagswahl 2021 wurden rund 36.800 Briefwähler registriert.

„Wahlprozess findet ordnungsgemäß statt“

Zu dem Verdacht des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, bei der Landtagswahl könnte bei der Briefwahl nicht alles mit rechten Dingen zugehen, erklärte Bock: „Der Wahlprozess findet ordnungsgemäß entsprechend der gesetzlichen Grundlagen statt; das sind: die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung Sachsen-Anhalts sowie das Wahlprüfungsgesetz des Landes.“

Zuvor hatte auch die Landeswahlleiterin Christa Dieckmann Spekulationen zurückgewiesen, die Briefwahl sei unsicher und leicht manipulierbar. Diese Behauptungen, egal von wem erhoben, seien nicht neu. „Diese allgemeinen Vorwürfe teile ich nicht und weise sie daher ausdrücklich zurück“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.

Bereits vor der Wahl werde etwa sichergestellt, dass Briefwahlunterlagen nur an berechtigte Personen rausgingen. Zudem könne eine Person nur für maximal vier andere Briefwahlunterlagen beantragen. Die Wahlvorstände seien mit fünf bis neun Mitgliedern besetzt, die sich gegenseitig kontrollierten. Weiter betonte die 61-jährige Juristin, die seit 1992 in dem Land schon zehn Wahlen begleitet hat, dass die Auszählung der Briefwahlstimmen öffentlich ist und von jedem beobachtet werden kann, soweit das ohne Störung möglich ist.

Das süße Leben am Tropf des Staates (Julia Ruhs)

Das süße Leben am Tropf des Staates

Viele Jobs sind heute nicht mehr sicher. Außer beim Staat. Die junge Generation will deshalb lieber verbeamtet als Unternehmer werden. Doch wenn alle bequem auf Nummer sicher fahren: Wer sorgt dann noch für den Wohlstand, den der Staat so großzügig verteilt?

Von Julia Ruhs

Nirgendwo purzeln die Jobs gerade so massiv wie in der Autoindustrie. „Die Lawine fängt erst an“, warnt Ferdinand Dudenhöffer, der die Branche seit Langem gut kennt. Die nächsten Jahre würden „bitter“. Was früher als bombensicherer Arbeitsplatz galt, steht heute auf wackeligen Beinen. Selbst wenn es gut laufe, werde die deutsche Autoindustrie bis 2030 auf nur noch rund 500.000 Beschäftigte schrumpfen, so Dudenhöffer. Und danach? Gehe es gnadenlos weiter bergab.

Berufliche Erfüllung beim Staat

Goldene Zeiten sehen anders aus. Was also tun, wenn man der kriselnden Wirtschaft nicht mehr über den Weg traut? Die junge Generation hat die rettende Antwort gefunden: Sie flieht zum Staat. Im „Tagesspiegel“ schwärmt eine 24-Jährige von ihrem beruflichen Glück: Verbeamtung beim Zoll. Der Job biete ihr Schutz und beruhigende Sicherheit bis zum Ruhestand. Sie würde sich jederzeit wieder dafür entscheiden.

Es klingt superspießig, aber sie ist da nicht allein. Sicherheit ist das Karriereziel Nummer eins bei der Generation Z. Deshalb ist auch der Staat bei jungen Menschen so beliebt. Das beweist eine Studie nach der anderen. 43 Prozent der unter 25-Jährigen würden bei ähnlicher Tätigkeit lieber beim Staat anheuern, zeigt eine Berufsstudie der HDI-Versicherung. Nur 39 Prozent ziehen die Privatwirtschaft vor.

Staat statt Start-up

Der andere Blick Für die CDU ist alles zu spät (NZZ)

Der andere Blick

Für die CDU ist alles zu spät (NZZ)

Lange hatte die Volkspartei die Möglichkeit, die AfD zu integrieren – doch sie liess Chance um Chance verstreichen. Nun hat sie nur noch schlechte Optionen.

von Beatrice Achterberg, Berlin, 27.08.2026,6 Min

Auf dem Gut Oblomowka lebt es sich fein. Tee trinken, Haselhuhn essen und so viel schlafen, wie man will. So verbringt Ilja Iljitsch Oblomow seine Kindheit als Adelsspross im zaristischen Russland. Veränderungen sind ihm lästig. Briefe lässt er ungeöffnet. Schliesslich lebt er gut genug von den Erträgen seines geerbten Landguts.

Dass Friedrich Merz seine Post ignoriert, ist schwer vorstellbar. Doch die Trägheit, an der seine Partei unter ihm krankt, steht jener des russischen Titelhelden in nichts nach. Müde schlittert die CDU unter Merz ihrem Untergang entgegen. Die Union von Helmut Kohl, Konrad Adenauer und Ludwig Erhard steuert auf Bundesebene auf die 20-Prozent-Marke zu. Während ihre Konkurrenz von rechts, die AfD, die 30-Prozent-Zielmarke zu durchbrechen droht.

Böse Aussichten im Osten

Besonders bitter ist die Lage im Osten. Sachsen-Anhalt wählt im September einen neuen Landtag. Noch stellt die CDU dort den Ministerpräsidenten. Doch die AfD liegt weit vor ihr. Sollte sich daran nichts ändern, bleiben der CDU nach der Wahl nur trübe Aussichten: Entweder die AfD schafft den Sprung in die Regierungsverantwortung – oder der Amtsinhaber Sven Schulze müsste sich mit einer Minderheitsregierung abmühen, die sich von der aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangenen Linken unterstützen lassen muss.

Die schmerzhafte Wahrheit lautet: Für die CDU gibt es keine guten Optionen mehr. Dafür sind nicht allein multiple Krisen verantwortlich, nicht nur das fragmentierte Parteiensystem, sondern auch die Führung der Partei selbst. Sie hat sich über Jahre auf eine Strategie gegenüber der AfD festgelegt, ohne einen Plan B zu entwickeln, sollte das Ziel, sie durch Ausgrenzung zu minimieren, verfehlt werden. Aber genau das ist geschehen.

Wenn die frühere CDU-Familienministerin Kristina Schröder nun fordert, sich anzunähern, indem man «Bedingungen formuliert», um «überhaupt ins Gespräch zu kommen», und sich an die «Moderaten» in der AfD wenden will, dann muss man festhalten: Dafür ist es zu spät.

Denn in der AfD wartet längst niemand mehr auf Angebote von den Christlichdemokraten. Die Moderaten haben ohnehin nicht das Sagen. Das Motto ist stattdessen: wir oder die. So stark werden, dass es auf die CDU nicht mehr ankommt. «Organisches Wachstum» nennt das der Thüringer Landeschef Björn Höcke. In Ostdeutschland fruchtet das bereits, wie sich in Sachsen-Anhalt zeigt.

Hinzu kommt noch ein weiterer Hemmschuh: Nach Jahren maximaler Abgrenzung müsste die CDU erklären, weshalb eine Zusammenarbeit plötzlich vertretbar sein soll. Es wäre ein Drahtseilakt in tausend Kilometern Höhe.

Schon Gedankenspiele werden bestraft

Der andere Blick Entwürdigende Sprache: Gegenüber der AfD fallen alle Hemmungen (NZZ)

Der andere Blick

Entwürdigende Sprache: Gegenüber der AfD fallen alle Hemmungen (NZZ)

Die deutsche Rechtspartei kann man mit guten Gründen kritisieren. Sie selbst teilt rhetorisch kräftig aus. Ihre Gegner haben aber jedes Mass verloren.

von Oliver Maksan, Berlin, 26.08.2026, 3 Min

Die AfD ist nicht gerade für ihre vornehme Zurückhaltung bekannt. Regelmässig zielen Funktionäre der Partei rhetorisch unter die Gürtellinie ihrer politischen Mitbewerber. Von «Flachzangen» sprach die Parteivorsitzende Alice Weidel kürzlich abschätzig. Gemeint waren niemand anderes als der Kanzler Friedrich Merz und sein Stellvertreter Lars Klingbeil.

Die Chefin gibt den Ton vor, aus der zweiten und dritten Reihe schallt es entsprechend zurück. So nannte der Bundestagsabgeordnete René Springer einen Kollegen von der CDU eine «Ratte». Bayerns Ministerpräsident Markus Söder musste sich aus AfD-Reihen gar als «Södolf» und «Landesverräter» verunglimpfen lassen.

In den wenigsten Fällen sind die Äusserungen strafbar. Jenseits des guten Geschmacks liegen sie häufig freilich schon. Eine Mässigung ist nicht abzusehen. Wozu auch. Laut Umfragen liegt die Partei stabil vor allen anderen. Es liegt nahe, zu vermuten, dass ein Teil des Publikums den schrillen Ton erwartet, ein anderer ihn achselzuckend, ein dritter ihn unter Bauchschmerzen hinnimmt.

Die frühen Grünen teilten kräftig aus

Junge Parteien neigen zu derber Sprache. Zu erinnern ist an den grünen Übervater Joschka Fischer. Der spätere deutsche Aussenminister bat kurze Zeit nach dem Einzug der Grünen in den Bonner Bundestag zunächst förmlich um Verlaub, ehe er den Parlamentspräsidenten mit einem deftigen Ausdruck belegte, der an dieser Stelle nicht wiederholt zu werden braucht.

Dazu passt, dass der Begriff der Altparteien zuerst von den Grünen benutzt wurde, ehe er in den Reihen der AfD seinen zweiten Frühling erlebte. Heute freilich führen sich die Grünen als Gouvernanten des politischen Betriebs auf. Aus den Newcomern von gestern ist das Establishment von heute geworden.

Der Ton in deutschen Debatten war übrigens schon vor der AfD und den frühen Grünen scharf. Die älteren Bundesbürger erinnern sich nicht ohne Sympathie an die hitzigen Wortgefechte samt Verbalinjurien, die sich die Antipoden Franz Josef Strauss und Herbert Wehner lieferten.

Die Trennung von Islam und Islamismus ist anmassend und nutzlos. Der Westen sollte lieber seine freiheitlichen Prinzipien konsequent durchsetzen (NZZ)

Die Trennung von Islam und Islamismus ist anmassend und nutzlos. Der Westen sollte lieber seine freiheitlichen Prinzipien konsequent durchsetzen (NZZ)

Säkularisierte Europäer meinen zu wissen, wie Muslime ihren Koran richtig auszulegen haben. Diese Mischung aus religiösem Analphabetismus und Ignoranz verstellt den Blick auf die Realität: Integration gelingt nur durch das Pochen auf den Rechtsstaat.

Von Giuseppe Gracia, 24.08.2026, 5Min

Mit grosser Selbstverständlichkeit sprechen Politiker seit Jahren von Islamismus, wenn Muslime im Namen Allahs terrorisieren, vergewaltigen und morden. An diese Sprachregelung halten sich in Westeuropa alle grossen Medien. Es wird Zeit, das zu hinterfragen. Die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus setzt nämlich voraus, dass es für westliche Politiker und Medienschaffende im Allgemeinen möglich ist, zwischen der spirituell-geistlichen und der politischen Dimension des Islam zu unterscheiden.

Gemäss der gängigen Definition sind Islamisten Personen, die Staat und Gesellschaft nach religiösen Werten und Normen des Islam umgestalten wollen. Doch woher sollen säkulare Amtsträger im Bundestag oder im Schweizer Parlament wissen, was der «eigentliche» Islam zu dieser Idee sagt?

Auf welcher theologischen Grundlage wollen Journalisten und Fernsehmoderatoren in Zürich und Berlin das beurteilen? Wie können sie sicher sein, dass Millionen von Muslimen in Europa sich keine Gesellschaft nach islamischer Ordnung wünschen und dass sie eine solche auch dann nicht unterstützen würden, wenn die Mehrheitsverhältnisse es zuliessen? Mit welchen theologischen Argumenten können sie urteilen, dass Muslime mit dem Wunsch nach einer islamischen Gesellschaft Islamisten seien, also Muslime, die ihre Religion nur für politische Zwecke missbrauchen?

Welche Mitglieder des EU-Parlamentes oder einer öffentlichrechtlichen Tagesschauredaktion sollen ernsthaft begründen können, wann ein Muslim den Koran richtig auslegt, so dass diese Auslegung kompatibel ist mit dem Westen?

Allgemeiner religiöser Analphabetismus

Ende der Bonner Republik - Vom Jammerossi zum Jammerwessi (Cicero)

Ende der Bonner Republik - 
Vom Jammerossi zum Jammerwessi (Cicero)

Weil die Menschen im Osten Deutschlands nicht so wählen, wie es im Westen von ihnen erwartet wird, gehören sie aus Sicht mancher Wessis bestraft. Diese Paternalisten wollen nicht wahrhaben, wie sehr sich die Welt um sie herum längst verändert hat.

VON MATHIAS BRODKORB am 22. August 2026 6 min

Es ist wirklich nicht zu fassen. Immer wieder gibt sich manch ein Zeitgenosse allergrößte Mühe, der AfD Wahlkampfhilfe zu leisten. Und regt sich zugleich über die Wahl dieser Partei vor allem im Osten auf.

So tat es dieser Tage zum Beispiel der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz. Er brachte für den Fall eines Wahlsieges der AfD in einem ostdeutschen Bundesland sinngemäß Eingriffe in den Länderfinanzausgleich ins Spiel. Wenn der undankbare Ossi nicht spuren will, muss man ihm eben die Kohle entziehen. Was glaubt Bayaz eigentlich, was er damit bewirkt? Dass Ossis dadurch von der Wahl der AfD abgehalten werden? Wahrscheinlicher ist, dass sie sie aus Trotz erst recht wählen.

Bayaz ist nicht allein. Auch der aus Westdeutschland stammende Journalist Nikolaus Blome will dem Osten notfalls den Geldhahn zudrehen. Das erklärte er unlängst in einem Podcast seinem staunenden Kollegen Jakob Augstein: Wenn die AfD nach gewonnener Wahl „dann ihr Wahlprogramm wahrmacht: Müssen wir das dann noch bezahlen?“ Blome meint mit dem „Wir“ die Wessis und seine Antwort lautet „Nein“.

Kindergeldentzug für Eltern, die AfD wählen?

Nahezu witzig ist dabei die Tatsache, dass die AfD ja längst keine ostdeutsche Erscheinung mehr ist. Auch ihre Umfragewerte im Westen schnellen in die Höhe. Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland: In all diesen westdeutschen Ländern liegt die Rechtspartei in Umfragen derzeit bei mehr als 20 Prozent, in den anderen meist nur knapp darunter.

Und wenn man schon alle AfD-Wähler bestrafen wollte, müsste man den Wessis, die sich ebenfalls erdreisten, diese Partei zu wählen, auch die Kohle streichen. Wie wäre es zum Beispiel mit dem Kindergeldentzug für Eltern, die AfD wählen? Oder mit der Halbierung von deren Grundsicherung? Dem steht freilich entgegen, dass Wahlen noch immer geheim sind und wohl auch bleiben werden.