Der andere Blick - Deutschland braucht keine Dampfplauderei am Aschermittwoch, sondern handfeste Reformen (NZZ)

Bundeskanzler Friedrich Merz redet gern über Reformen, aber er liefert sie nicht.

Der andere Blick

Deutschland braucht keine Dampfplauderei am Aschermittwoch, sondern handfeste Reformen (NZZ)

Gebrochene Versprechen, ausbleibende Reformen, kriselnde Wirtschaft - die Bürger und die Unternehmen sind von der Bundesregierung masslos enttäuscht. Das lässt sich durch derbe Aschermittwoch-Rhetorik nicht übertünchen.

Von Malte Fischer, 18.02.2026

An diesem Mittwoch ist es wieder so weit: Landauf, landab heizen die Politiker aller Parteien zum politischen Aschermittwoch ihren Parteifreunden mit krachledernen Sprüchen gegen die politische Konkurrenz ein. Dass sie damit die Parteiseele wärmen und die Stimmung im Saal zum Kochen bringen, darf als gesichert gelten.

Dass sie mit ihrer Dampfplauderei auch die Bevölkerung von den Stühlen reissen, ist hingegen weniger wahrscheinlich. Lediglich 42 Prozent der Deutschen haben noch Vertrauen in die Regierung, wie eine aktuelle Umfrage der Kommunikationsagentur Edelman zeigt.

Die Autorität politischer Institutionen leidet seit mehreren Jahren. Ämterpatronage, Vetternwirtschaft, dubiose Erinnerungslücken, Plagiats-Doktorarbeiten und gebrochene Versprechen, die meist ohne persönliche Konsequenzen für die Delinquenten geblieben sind, haben sie erodieren lassen.

Wachsende Existenzängste

Jenseits der Schar treuer Parteisoldaten dürften die Bürger den verbalen Schlagabtausch in aufgeheizter Bierzelt-Atmosphäre daher mit Gefühlen zwischen Überdruss und Gleichgültigkeit betrachten.

Denn den Alltag vieler Menschen prägen inzwischen Existenzängste. Sie nähren sich aus der Überforderung durch die jahrelang ungesteuerte Migration, wachsende Kriminalität und durch die schlechte wirtschaftliche Lage. Die täglichen Hiobsbotschaften aus der Unternehmenswelt, die von Stellenabbau und Produktionsverlagerungen künden, lassen mehr als jeden zweiten Arbeitnehmer um seinen Job fürchten, wie die Edelman-Umfrage zeigt. Nur noch 8 Prozent der Deutschen gehen davon aus, dass die künftige Generation über einen höheren Wohlstand verfügen wird als die heutige. Dieser Zukunftspessimismus ist alarmierend.

Kaum besser sieht es in den Unternehmen aus. Laut einer aktuellen Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter 26 000 Unternehmen fürchtet ein Viertel der Befragten, dass sich ihre Geschäfte in den nächsten 12 Monaten verschlechtern werden. Nur 16 Prozent rechnen mit einer Verbesserung. 31 Prozent der Befragten wollen daher weniger investieren, 23 Prozent Stellen abbauen.

Wirkmächtige Softpower

Netzfund - ICH KANN ES NICHT MEHR LEUGNEN – DER KIPPPUNKT IST ÜBERSCHRITTEN

Netzfund
ICH KANN ES NICHT MEHR LEUGNEN – DER KIPPPUNKT IST ÜBERSCHRITTEN
Von Ismael Jonas

Jeden Morgen öffne ich die Schlagzeilen.

Früher war das ein Hintergrundrauschen.

Heute ist es ein Druck auf der Brust, der jeden Tag stärker wird. Denn etwas hat sich verschoben.

Und ich merke: Ich kann es nicht mehr wegatmen.

Ich sehe Muster – und sie lassen mich nicht mehr in Ruhe.

Ich lese von Gewalt. Von Betrug. Von etwas, das vor 10 Jahren nicht in diesem Land war.

Erst vor wenigen Tagen in Kanada: Eine 18-Jährige Trans-Person tötet in Tumbler Ridge acht Menschen, darunter sechs Kinder an ihrer alten Schule.

In Hamburg: Ein polizeibekannter Mann aus dem Südsudan zerrt eine 18-Jährige vor die U-Bahn – beide sterben.

In den Niederlanden: 258 Messerstiche auf eine junge Frau – und das Gericht verhängt nur 5 Jahre plus Psychiatrie.

Das sind keine einzelnen Schlagzeilen mehr.

Das sind Symptome eines Systems, das an mehreren Stellen gleichzeitig bricht.

Ich rechne: Migration, Demografie, Sozialstaat, Sicherheit, Wirtschaft, Schulden, Militär.

Alles gleichzeitig unter Druck.

Und ich frage mich ehrlich:

Wie viel hält ein Land aus, wenn an allen Ecken gleichzeitig gezogen wird – finanziell, sozial, kulturell, sicherheitspolitisch? Wann bricht es?

Denn Systeme kollabieren selten plötzlich. Sie kollabieren, wenn zu viele Dinge gleichzeitig instabil werden:

Sicherheit. Vertrauen. Geld. Zugehörigkeit. Sprache. Regeln. Moral.

Ich sehe das jeden Tag. Nicht nur in Talkshows. Oder auf x und Facebook.

Sondern beim Bäcker. Am Spielplatz. In den Gesprächen mit Kollegen.

Der andere Blick - Das ZDF will ein Bollwerk gegen Desinformation sein. Doch der Sender scheitert an seinem eigenen Anspruch (NZZ)

Der andere Blick

Das ZDF will ein Bollwerk gegen Desinformation sein. Doch der Sender scheitert an seinem eigenen Anspruch (NZZ)

Das «Heute Journal» des ZDF illustrierte eine Sendung über die Ausschaffungspolitik der Amerikaner mit einem KI-Fake und beantwortete kritische Fragen mit halbgaren Ausreden. Für den Sender ist das ein Desaster.

von Nathan Giwerzew, Berlin, 17.02.2026, 4 Min

Wann immer in Deutschland eine Diskussion über den öffentlichrechtlichen Rundfunk entbrennt, halten Mitarbeiter der Sender mit einem zentralen Argument dagegen. Es lautet: Gerade in Zeiten aufgeheizter Debatten und manipulierter Inhalte im Internet brauche es den Rundfunk mehr denn je. Nur er biete verlässliche Orientierung. Der öffentlichrechtliche Rundfunk, ein Bollwerk gegen Desinformation.

Spätestens jetzt hat diese Erzählung Risse bekommen. Am Sonntag sendete das «Heute-Journal» des ZDF einen Beitrag über die Ausschaffungen der ICE-Behörde in Amerika. Illustriert war der Beitrag mit mehreren Videos, die zeigten, wie Beamte nicht einmal davor zurückschreckten, Jugendliche oder eine Mutter mit Kindern abzuführen. Doch eines der Videos war ein Fake. Es war von einer KI generiert. Die Szene hat sich so nie abgespielt. Alle Personen in dem Video sind frei erfunden, Trugbilder gewissermassen.

Und das ZDF hat auch in der darauffolgenden Sequenz geschlampt. Darin war ein Junge zu sehen, der laut einer englischsprachigen Bildunterschrift direkt aus seiner Schule von ICE-Beamten abgeholt werde. Tatsächlich aber handelt es sich um einen Verdächtigen, der im Jahr 2022 nach einer Amokdrohung in Gewahrsam genommen wurde, wie unter anderem die «Bild»-Zeitung berichtete.

Pikant ist, dass die Moderatorin Dunja Hayali kurz davor noch vor gefälschten Abschiebevideos gewarnt hatte. Nicht alle Bilder, die in den sozialen Netzwerken zu den Abschiebungen in den USA kursierten, seien echt, sagte sie da, «aber doch sehr viele». Damit entstand beim Zuschauer der Eindruck, dass es im Beitrag um reale Vorkommnisse gehe. Hayali brachte also das Kunststück fertig, in einem Atemzug vor falschen Inhalten im Netz zu warnen und diese gleichzeitig ungefiltert weiterzuverbreiten.

Die Reaktion des ZDF machte alles schlimmer

Großübung zeigt Missstände auf "Wir sind am Arsch": Zehn Ukrainer besiegen bei Manöver zwei Nato-Bataillone (ntv)

Großübung zeigt Missstände auf

"Wir sind am Arsch": Zehn Ukrainer besiegen bei Manöver zwei Nato-Bataillone (ntv)

14.02.2026

Der Ukraine-Krieg hat das militärische Denken und Handeln in Europa und der Nato grundlegend verändert. Allerdings hat das Bündnis die Entwicklungen der modernen Kriegsführung noch nicht adaptiert. Das wird bei einer Übung erschreckend deutlich.

Eine Großübung der Nato im vergangenen Mai in Estland hat einem Medienbericht zufolge gravierende taktische Schwächen und eine Verwundbarkeit im hochintensiven Drohnenkampf offengelegt. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, haben zehn ukrainische Soldaten bei einer Übung zwei Nato-Bataillone im Alleingang besiegt. Demnach hat es nur einen halben Tag gedauert, bis die Ukrainer mithilfe ihrer Drohnen-Strategie die Truppen mitsamt 17 Fahrzeugen ausgeschaltet hatten. Die Nato-Truppen "liefen einfach durch die Gegend, ohne irgendwelche Tarnung zu nutzen, stellten ihre Zelte und Fahrzeuge einfach ab", beschreibt ein Teilnehmer das Manöver. Mehreren Quellen der Zeitung zufolge fasste ein Nato-Kommandeur die Übung mit drastischen Worten zusammen: "Wir sind am Arsch."
...
Während der Operation "Hedgehog" setzten die Ukrainer ihr hochentwickeltes Gefechtsfeldmanagementsystem Delta ein. Es sammelt in Echtzeit Informationen vom Gefechtsfeld, analysiert mithilfe Künstlicher Intelligenz riesige Datenmengen, identifiziert Ziele und koordiniert Angriffe über Kommando- und Einheitengrenzen hinweg. Dies ermögliche eine schnelle "Tötungskette", heißt es. Sehen, Teilen und Angreifen sei demnach im Gefecht innerhalb weniger Minuten möglich. Ein einzelnes Team von etwa zehn Ukrainern, die die Rolle des Gegners spielten, habe einen Gegenangriff auf die Nato-Truppen gestartet. Innerhalb von etwa einem halben Tag sollen sie so die Zerstörung von 17 gepanzerten Fahrzeugen simuliert und 30 Angriffe auf andere Ziele durchgeführt haben. "Alles war zerstört", erinnerte sich ein Teilnehmer, der eine Feindrolle spielte.

"Schockierende Ergebnisse"

Insgesamt seien die Ergebnisse für die Nato-Streitkräfte "katastrophal" gewesen, wird der Koordinator für unbemannte Luftfahrtsysteme der estnischen Verteidigungsliga, Aivar Hanniotti, zitiert. Die Nato-Seite "konnte nicht einmal unsere Drohnenteams einsetzen", so der Experte. Die Ergebnisse dieser Übung seien für Militärangehörige und Bodentruppen "schockierend" gewesen, sagte der ehemalige Kommandeur des estnischen Militärnachrichtendienstes, Sten Reimann. Dies sei auch ein Beispiel dafür, wie die Ukraine zur europäischen Sicherheit beitragen könne.

The Pioneer - Edition Marco Rubio: Trumpismus light

Jetzt fürchten Trump-Kritiker, ihr Feincbild zu verlieren

Business Class Edition

Marco Rubio: Trumpismus light

Nach der versöhnlichen Rubio-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz wollen Trump-Kritiker partout nichts Positives entdecken. Dabei hat die US-Regierung ihren Europa-Kurs mittlerweile angepasst.

Gabor Steingart, 16.02.2026

Guten Morgen,

nicht wenige Kommentatoren und Politiker leiden derzeit unter Verlustangst. Sie fürchten, ihnen könnte jener Donald Trump, den sie so leidenschaftlich ablehnen, verloren gehen.

Auch nach der versöhnlichen Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz blieben die Worte der Trump-Kritiker scharf geschaltet. Der Kommentator der Tagesthemen, Clemens Verenkotte vom Bayerischen Rundfunk, konnte partout nichts Positives entdecken:
                          "Wer sich von den sanften Tönen des US-Außenministers täuschen lässt, ist falsch gewickelt."

Pia Fuhrhop, Politikwissenschaftlerin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), pflichtete bei. Rubios Rede habe zwar vordergründig höflich gewirkt, doch er versuche, Europa in die MAGA-Mentalität hineinzuziehen. „Es ist ein vergiftetes Geschenk“, sagte sie über seine Botschaft der Zusammenarbeit.

Dabei zeigt der amerikanische Präsident durchaus ernst zu nehmende Anzeichen, dass er das besitzt, was die Mediziner „psychologische Plastizität“ nennen. Der Begriff beschreibt die Fähigkeit des Gehirns, so die Max-Planck-Gesellschaft, „neuronale Strukturen in Reaktion auf veränderte Anforderungen verhaltensrelevant“ zu verändern.

Der Befund ist angesichts der Umdispositionen im politischen Gehirn von Trump eindeutig: Sinkende Umfragewerte, Widerspruch aus der eigenen Partei und die Widerborstigkeit der Europäer haben in drei entscheidenden Feldern verhaltensrelevante Veränderungen bewirkt.

#1 Die Europäer werden nicht mehr angegiftet, sondern umarmt

Noch bevor der erste Arctic Warrior ausrücken konnte, blieb Trumps Grönlandoffensive im Planungsstadium stecken. Nach hitzigen Debatten – auch innerhalb der eigenen Reihen – schickte der amerikanische Präsident nicht Soldaten ins ewige Eis, sondern Marco Rubio nach München.
Der 54-Jährige hat sein politisches Vorleben als Trump-Gegner abgestreift und wurde für seine Loyalität mit dem 
Doppelposten als Außenminister und Nationaler Sicherheitsberater belohnt. Er besitzt zusätzlich zum State Department ein Büro im West Wing des Weißen Hauses, wie vor ihm nur Henry Kissinger.

Harald Martensteins Anti-AfD-Verbot-Rede (Cicero) und (WELT)

Martenstein sprach nicht als Verteidiger einer Partei, sondern als Verteidiger einer Ordnung.

Wir reden hier über das Ende der Demokratie (WELT) 

und
Harald Martensteins Anti-AfD-Verbot-Rede (Cicero)

Ein Plädoyer von Harald Martenstein gegen ein AfD-Verbot ist viral gegangen. Gehalten hat er es im Rahmen der Inszenierung „Prozess gegen Deutschland“ am Thalia Theater. Mit eindrücklichen Worten warnt der Kolumnist vor einem solchen Schritt. Ein Fundstück von Ben Krischke.

EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION am 15. Februar 2026

Es ist eine ungewöhnliche Aktion. Unter dem Titel „Prozess gegen Deutschland“ hat der Regisseur Milo Rau eine aufwendige Theaterpremiere rund um die Frage eines möglichen AfD-Verbots am Thalia Theater in Hamburg inszeniert. Die Krux: Es kommen echte Akteure zu Wort. Gegner und Befürworter, eine reale Richterin sogar, Ankläger und Verteidiger, AfD-Vertreter. Als Livestream wird das Ganz im Internet übertragen, einen Blog gibt es auch. Sieben Geschworene sollen am Ende ein Urteil sprechen. 

Neben unter anderem der ehemaligen AfD-Politikerin Frauke Petry, Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda und einem AfD-Influencer gehört auch der Kolumnist Harald Martenstein, früher Zeit und Tagesspiegel, heute Welt und Bild zu den „Sachverständigen“. Er hat eine kluge, eine eindrückliche Rede gehalten und die richtigen Fragen ans Publikum gestellt. Eine Rede, die viral gegangen ist und jetzt zahlreich in die Feeds der Social-Media-Nutzer gespülte wird. Cicero dokumentiert sie an dieser schriftlich, die gesamte Rede können Sie unter anderem hier auch ansehen.

Wir sprechen hier also in einer Art Schauprozess über das Verbot einer Partei, die im Westen Deutschlands von 20 Prozent der Menschen gewählt wird und im Osten von 35 bis 40 Prozent. Mit anderen Worten: Wir reden über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes. Die Meinung großer und immer noch wachsender Teile der Bevölkerung soll für die Politik in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Wie soll das neue System eigentlich heißen? Gelenkte Demokratie? Unsere Demokratie? Bestimmt fällt Ihnen ein schönerer Name ein.

Ja, Sie haben recht mit dem, was hier vermutlich vielen gerade durch den Kopf geht. Ja, die NSDAP hätte man besser verboten. Ob dieser Versuch etwas genützt hätte, weiß man natürlich nicht. Aber die sogenannte Machtergreifung von 1933 war zweifellos eine Katastrophe und der Vorbote weiterer Katastrophen. Man musste alles versuchen, um das zu verhindern.

Oldschool-Rechte wie Adenauer oder Reagan

Ich stelle Ihnen einige Fragen. Die erste: Sind die Begriffe rechts und rechtsradikal wirklich mehr oder weniger bedeutungsgleich? Ich frage das, weil beide Begriffe in linken Debattenräumen meist wie Synonyme verwendet werden. „Kampf gegen Rechts“ – so soll also ein Kampf für die Demokratie heißen. Es ist ein Kampf gegen die Demokratie.

Rechts und links sind seit 1789 die beiden Grundrichtungen aller demokratischen Staaten. Rechte lehnen ein sozialistisches Wirtschaftssystem ab. Sie verteidigen das Unternehmertum. Sie sind für Traditionen. Sie halten die Familie für ein gutes Modell, und sie mögen ihr Land. Sie hassen es nicht.

Eindeutig rechte Politiker haben gegen die Nazis gekämpft und den Vorläufer der EU gegründet. Sie hießen de Gaulle, Adenauer und Churchill. Typisch rechte Politiker der jüngeren Geschichte waren Margaret Thatcher und Ronald Reagan. Sie lehnen diese Leute ab, okay. Aber wollen Sie allen Ernstes solche Haltungen verbieten? Dann sind Sie ein Gegner der Demokratie. Das sollten Sie dann aber auch zugeben. Vor sich selbst und vor der Welt.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hielt der Außenminister der USA, Marco Rubio, eine Rede über gemeinsame Werte, Energie und Migrationspolitik.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hielt der Außenminister der USA, Marco Rubio, eine Rede über gemeinsame Werte, Energie und Migrationspolitik.

Standing Ovations von exakt den Politikern, die all das seit Jahren nicht hören wollen.

"So erfuhr das Publikum, welches bei uns gemeinhin als Elite bezeichnet wird, dass die Massenmigration unsere westlichen Gesellschaften destabilisiert habe, die Deindustrialisierung eine törichte Entscheidung war, und unsere Menschen verarmen, weil wir zahllose Gesetze  erlassen, um einen Klima-Kult zu besänftigen. Im Grunde empfahl Rubio wie einst Helmut Schmidt allen unter roten und grünen Visionen Leidenden: Sie sollten zum Arzt gehen." (Stephan Paetow)

Eine grandiose Rede von Marco Rubio, historisch, verbindlich im Ton und glashart in der Sache. Großer Applaus im Saal.

Damit Sie nicht auf die Interpretation der meinungsbildenden Medien angewiesen sind, hier die gesamte Rede zum Nachlesen auf Deutsch von NIUS.

„Wir versammeln uns heute hier als Mitglieder einer historischen Allianz – einer Allianz, die die Welt gerettet und verändert hat. Als diese Konferenz 1963 begann, fand sie in einer Nation statt – ja, auf einem Kontinent –, der gegen sich selbst gespalten war. Die Trennlinie zwischen Kommunismus und Freiheit verlief mitten durch das Herz Deutschlands. Die ersten Stacheldrahtzäune der Berliner Mauer waren erst zwei Jahre zuvor errichtet worden. Und nur wenige Monate vor dieser ersten Konferenz, bevor unsere Vorgänger sich hier in München zum ersten Mal trafen, hatte die Kubakrise die Welt an den Rand einer nuklearen Vernichtung gebracht.

Während der Zweite Weltkrieg sowohl Amerikanern als auch Europäern noch frisch in Erinnerung war, standen wir erneut am Abgrund einer neuen globalen Katastrophe – einer Katastrophe mit dem Potenzial für eine neue Art der Zerstörung, apokalyptischer und endgültiger als alles zuvor in der Geschichte der Menschheit.

Zur Zeit dieser ersten Zusammenkunft war der sowjetische Kommunismus auf dem Vormarsch. Tausende Jahre westlicher Zivilisation standen damals auf dem Spiel. Ein Sieg war keineswegs sicher. Aber uns trieb ein gemeinsamer Zweck. Uns einte nicht nur, wogegen wir kämpften. Uns einte auch, wofür wir kämpften. Und gemeinsam setzten sich Europa und Amerika durch. Ein Kontinent wurde wiederaufgebaut. Mit der Zeit wurden unsere Menschen wohlhabender. Ost und West wurden wiedervereint. Eine Zivilisation wurde erneut ganz. Diese berüchtigte Mauer, die diese Nation in zwei Teile gespalten hatte, fiel – und mit ihr ein böses Imperium. Ost und West wurden wieder eins.

Doch die Euphorie dieses Triumphs führte uns in eine gefährliche Selbsttäuschung: dass wir – so hieß es – das „Ende der Geschichte“ erreicht hätten; dass jede Nation nun eine liberale Demokratie werden würde; dass die Bindungen, die allein durch Handel und Wirtschaft entstehen, die Nationen und das Nationale ersetzen würden. Dass die sogenannte regelbasierte globale Ordnung – ein überstrapazierter Begriff – das nationale Interesse ersetzen würde. Und dass wir fortan in einer Welt ohne Grenzen leben würden, in der jeder zum Weltbürger wird.

Das war eine törichte Idee. Sie ignorierte die menschliche Natur – und sie ignorierte die Lehren von über 5000 Jahren aufgezeichneter Menschheitsgeschichte. Und sie hat uns teuer zu stehen kommen lassen.

Die Wahlanfechtung des BSW - Stresstest für die Demokratie (Cicero)

"Selbstverständlich hat weder die Regierung noch das Parlament Interesse an einer Neuauszählung der Wahl. Es könnten ja Mehrheit und Mandate verloren gehen."

Die Wahlanfechtung des BSW

Stresstest für die Demokratie (Cicero)

Nur 9529 Stimmen fehlten dem BSW, um in den Bundestag zu kommen. Nun muss Karlsruhe entscheiden. Doch das Bundesverfassungsgericht arbeitet nicht im luftleeren Raum, sondern in einem hoch politischen Umfeld.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 11. Februar 2026, 6 min

Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 scheiterte das BSW mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen extrem knapp an der Fünfprozenthürde. Nach dem amtlichen Endergebnis fehlten ihm 9529 Stimmen. Angesichts von knapp 50 Millionen Stimmen insgesamt ist das fast nichts. Bei einem derart knappen Wahlergebnis wirken sich auch kleine Zählfehler deutlich aus. Bei jeder Wahl kommen zwangsläufig Fehler vor. Auch sorgfältige Wahlhelfer machen natürlich Fehler. Sie stehen unter Zeitdruck und müssen mit höchster Konzentration zahllose Stimmzettel den richtigen Parteien zuordnen. Die Ergebnisse müssen über mehrere Stationen weiter gemeldet werden. Das macht das Zählverfahren fehleranfällig. Meist wirken sich die – unvermeidbaren – Fehler nicht entscheidend auf das Gesamtergebnis aus. Bei einem derart knappen Ergebnis wie hier ist das aber anders. Deshalb wäre es ein Gebot der praktischen Vernunft, bei extrem knappen Ergebnissen von Amts wegen eine Wahl neu auszuzählen. Das sieht die Verfassung allerdings nicht vor.

Auszählungsfehler sind bei dieser Wahl nicht nur eine Frage der erfahrungsgestützten Wahrscheinlichkeit. Das BSW kann auf zahlreiche, tatsächlich nachgewiesene Pannen bei der Auszählung der Stimmen verweisen. Das stärkt die Vermutung, dass Fehler in nennenswertem Umfang vorgekommen sind. Der Verdacht, dass Stimmen falsch zugeordnet worden sein könnten, ist deshalb sicher keine bloße Spekulation „ins Blaue“. Die Befürchtung, dass Wahlfehler das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten, liegt nahe. Wahlfehler sind in der Demokratie keine Lappalie. Erst recht, wenn Ergebnisse so extrem knapp sind. Was wir hier sehen, ist deshalb ein Stresstest für die Demokratie.

Wahlprüfung nach dem Grundgesetz

Das Grundgesetz sieht ein spezielles, zweistufiges Verfahren zur Wahlprüfung vor. Einsprüche gegen eine Wahl entscheidet zunächst der neu gewählte Bundestag selbst. Das ist sicher eine gründlich misslungene Regelung. Die Verfassung traut den gerade frisch gewählten Abgeordneten tatsächlich zu, im Fall der Fälle die Wahl für ungültig zu erklären. Ausgerechnet die Wahl, die sie gerade ins Parlament gebracht hat? Eine Entscheidung in eigener Sache völlig unvoreingenommen und neutral? Das Menschenbild, von dem das Grundgesetz hier ausgeht, ist völlig unrealistisch. Ein frisch gewähltes Parlament hat eine Wahl noch nie für ungültig erklärt, weder bei Bundestags- noch bei Landtagswahlen. Auch wenn das Parlament sorgfältig und neutral entschieden hätte, könnte es die Zweifel und das Misstrauen nicht wirklich beseitigen. Es geht dabei um Macht, Einfluss, Privilegien. Wenn so viel auf dem Spiel steht, nimmt die Lebenserfahrung der Bürger den Abgeordneten nicht ab, dass sie neutral entscheiden (können).

Das BSW ist denn auch mit seinem Antrag zur Neuauszählung der Wahl beim Bundestag gescheitert. Jetzt wendet sich die Partei – quasi in zweiter Instanz – an das Bundesverfassungsgericht. Anders als die Abgeordneten in Berlin entscheiden die Richter nicht in eigener Sache. Sie sind – so stellt sich das die Verfassung vor – eine neutrale Instanz. Das Verfassungsgericht soll der Hüter der Verfassung sein. Von diesem Nimbus hat Karlsruhe in den letzten Jahren allerdings viel verloren. Umso wichtiger, dass es in diesem heiklen Fall Vertrauen wiedergewinnt. 

Juristische Kriterien für das Gericht