Ausländeranteil am Bürgergeld -Der Sozial- und Einwanderungstaat institutionalisiert seine Überforderung (Cicero)

Ausländeranteil am Bürgergeld
-Der Sozial- und Einwanderungstaat institutionalisiert seine Überforderung (Cicero)

Zahlen zum Bürgergeld zeigen: Aus einem Sicherungssystem ist eine perpetuierende Umverteilungsmaschine geworden, die immer neue Empfänger aus dem Ausland anzieht. Diese fatale Selbstaufblähungsdynamik gefährdet längst nicht nur die Staatsfinanzen.

VON FERDINAND KNAUSS am 11. November 2026

Die zwei wichtigsten Politikfelder, die über das Schicksal des deutschen Staates und der deutschen Gesellschaft entscheiden, sind immer weniger voneinander zu trennen: Sozial- und Einwanderungspolitik. Neue Zahlen über den Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld (neuerdings Grundsicherung genannt) beweisen das einmal wieder. 59,6 Prozent der Empfängerhaushalte mit mindestens einem minderjährigen Kind haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervor, die Bild vorliegt.
Diese nichtdeutschen Bedarfsgemeinschaften erhielten im Jahr 2025 insgesamt 12,2 Milliarden Euro Bürgergeld. Allein die Haushalte ukrainischer, syrischer und afghanischer Familien machen 55 Prozent dieser Leistungen aus. Deutsche Familien erhielten 8,34 Milliarden. Bei der Gesamtzahl der Bürgergeld-Empfänger ist nach früheren Zahlen der Ausländeranteil etwas geringer – aber ebenfalls stark steigend. Er lag zum Jahresende 2025 bei 47,3 Prozent. 2010 hatte nur jeder fünfte Bezieher keinen deutschen Pass (19,6 Prozent), 2020 schon 37,6 Prozent und im Jahresdurchschnitt 2025 schon 47,3 Prozent. Insgesamt beziehen 2,51 Millionen Ausländer in Deutschland Bürgergeld.
Das bedeutet, dass sich Zuwanderer nicht nur eher als Deutsche (unter denen selbstverständlich auch immer mehr zugewanderte und eingebürgerte sind) in die Kuratel des Umverteilungsstaates begeben, sondern dies sogar besonders gerne tun, wenn sie Kinder bekommen oder Familie haben. 
Eine Umverteilungsmaschinerie mit einer fatalen Selbstaufblähungsdynamik
Diese Zahlen zeigen mit einer Dramatik, die man kaum übertreiben kann: Der deutsche Sozialstaat ist längst nicht mehr in erster Linie ein Sicherungssystem für Menschen, die durch Schicksalsschläge unfähig geworden sind, sich selbst zu versorgen. Er ist eine Umverteilungsmaschinerie mit einer fatalen Selbstaufblähungsdynamik geworden, die sich immer neue Empfänger aus dem Ausland heranzieht. Ermöglicht durch die immer noch kaum begrenzte Möglichkeit der Einwanderung unter dem Vorwand der „Schutzsuche“ bei sehr geringem Risiko der Abschiebung hat dieses System eine anhaltende Saugwirkung auf Armutszuwanderer, die seine Zahlungen zum großen Teil nicht nur als Übergangshilfe zum Aufbau einer eigenen Versorgungsfähigkeit für eine zukünftige Familie betrachten, sondern offenkundig als dauerhafte Finanzierungsgrundlage zur Familiengründung.
Die Zahlen zum wachsenden Ausländeranteil widerlegen auch schon seit Jahren das trotzdem immer wieder bemühte Versprechen, dass Zuwanderung die sozialen Sicherungssysteme stabilisiere. Solange der Zugang nicht wirksam beschränkt wird, ist das Gegenteil der Fall, wie der Ökonom Bernd Raffelhüschen nicht müde wird vergeblich zu betonen.

NSM-Studie: Kostenexplosion beim Sozialstaat -Nach uns die Sintflut! (Cicero)

NSM-Studie: Kostenexplosion beim Sozialstaat

-Nach uns die Sintflut! (Cicero)

Die Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat eine Studie zu den drohenden Kosten des Sozialstaats in Auftrag gegeben. Die Befunde sind erschreckend. Das ganze Dilemma lässt sich auf eine einzige, ganz einfache Formel bringen.

VON MATHIAS BRODKORB am 3. November 2026, 10 Min

Gute Politik richtet sich am langfristigen Gemeinwohl aus. Sie denkt mindestens zehn oder noch besser 20 Jahre voraus. Anders lässt sich der Anspruch nicht einlösen, dass es den eigenen Kindern und Enkeln einmal besser gehen soll als einem selbst. Wer für seine Nachkommen sorgen will, muss die Gegenwart mit Blick auf die Zukunft bewirtschaften. Jeder Politiker sollte sich daher wie ein Förster verhalten oder wie ein seriöser Waldbesitzer. Beide pflanzen die Bäume nicht für sich, sondern für ihre Enkel. Weil es schon ihre Vorfahren ganz genau so taten.

Wahlperioden von nur vier Jahren sind dafür keine guten Voraussetzungen. Abgeordnete wollen wiedergewählt werden und Minister ihre Ämter nicht verlieren. Gemeinwohlorientierte Politik muss die Angel weit in die Zukunft auswerfen. Die real existierende Politik stochert stattdessen allzu oft im Nebel der Gegenwart herum. Um dieses Dilemma zu durchbrechen, braucht es Politiker mit Format, die sich nicht in erster Linie um ihre eigene Karriere scheren, sondern das Gemeinwohl des ganzen Landes im Blick behalten. Solche Gestalten sind heute selten geworden. Der Fachkräftemangel lauert inzwischen überall.

Die sozialen Sicherungssysteme sind die bestmöglichen Indikatoren, um die Herausforderungen der Zukunft zu ermessen. Was ihnen droht, lässt sich schon heute einigermaßen verlässlich abschätzen. Man muss dazu nur drei Fragen beantworten und etwas Mathematik beherrschen. Die Fragen:

1. Wie werden sich die Löhne voraussichtlich entwickeln? Sie sind die Hauptquelle der Einnahmen.

2. Wie verändert sich die demografische Struktur der Gesellschaft? Sie ist der Hauptfaktor für Kostensteigerungen auf der Ausgabenseite. Die Gesellschaft wird immer älter und erzeugt so immer mehr „Versorgungsbedürftige“.

3. Und: Mit welcher Ausgabendynamik in den Sozialversicherungen muss man sonst noch rechnen? Politische Wahlgeschenke sind hier ebenso relevant wie die Effekte des medizinischen Fortschritts oder die Inflation.

Bis 2035 werden die Beitragssätze auf etwa 49 Prozent anwachsen

The Pioneer - Friedenspolitik - Nato: Rückabwicklung der Osterweiterung?

"Außenkanzler Merz ist ein Außenvor-Kanzler"

Friedenspolitik
Nato: Rückabwicklung der Osterweiterung?
Warum nur ein Interessenausgleich mit Russland zum Frieden führen kann.
Gabor Steingart, 13.11.2026, 8 Min

Die meisten Politiker in Deutschland und auch in Europa haben im Angesicht der kriegerischen Ereignisse keine Fragen mehr, nur Antworten. Putin ist seit dem Überfall auf die Ukraine als Dämon eine gut eingeführte Figur. Von Trump – so die Mehrheitsmeinung – sei ohnehin keine rationale Politik zu erwarten.

Deshalb werden die diplomatischen Bemühungen von Amerikanern und Russen nicht mit Hoffnung, sondern mit Feindseligkeit begleitet. Diese Feindseligkeit hilft, Europas Geschlossenheit zu erhalten, und sie hilft den heimischen Regierungschefs, zu vertuschen, dass sie selbst nicht die leiseste Ahnung von einer Friedenslösung haben: keine Ideen, nirgends.

Diese Ideenlosigkeit wird ersetzt durch halbstarke Rhetorik und eine schuldenfinanzierte Aufrüstung. Deutschland müsse kriegstüchtig werden, sagt der Verteidigungsminister.

Keine Missverständnisse: Was verstört, ist nicht die Aktivität des Verteidigungsministers, dafür wird er bezahlt. Deutschland muss in der Lage sein, sich militärisch seiner Haut zu wehren. Was denn sonst.

Was verstört, ist die fehlende Aktivität der Außenpolitik und der Diplomatie. Der Motor der europäischen Politik läuft auf nur einem Zylinder. Der sogenannte Außenkanzler Merz ist ein Außenvor-Kanzler, der bei den großen diplomatischen Offensiven der USA nur am Katzentisch sitzt.

Was für eine Demütigung: Die Europäer waren in dieser Woche in Abu Dhabi vor Ort, aber nicht dabei. Der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers, Günter Sautter, musste in seinem Hotelzimmer CNN schauen, um sich über die Vorgänge zu informieren. Da kommt Frust auf. Hoffentlich war die Minibar gut gefüllt.

Netzfund: Das ist Dörte

Netzfund : Das ist Dörte

Du heißt Dörte. Du bist 23 Jahre alt und studierst an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), einer der Exzellenzuniversitäten Deutschlands.
Du engagierst dich bei Die Linke und gehst am Wochenende zur Demo gegen den Mietenwahnsinn.

Dein Vater, Thomas, ist Ingenieur bei BMW im Werk Dingolfing in Niederbayern.

Er arbeitet seit 36 Jahren in der Automobilindustrie, hat als Werkzeugmacher-Azubi am Band angefangen und leitet jetzt das Projekt „Hochlauf Neue Klasse 2030", bevor er in Rente geht. Gleichzeitig kämpft er mit den Problemen der Branche: US-Zölle, einbrechender Absatz in China, Konkurrenz durch BYD, sinkende Gewinne, Sparprogramme und Stellenabbau bei den Zulieferern wie ZF, Bosch und Continental, bei denen viele seiner alten Kollegen arbeiten. Dazu kommt die Dauerdebatte ums Verbrenner-Aus. Er fragt sich jeden Abend, ob das Werk in zehn Jahren noch so existiert wie heute.

Thomas überweist dir jeden Monat Geld, um deine Zweizimmerwohnung für 1.850 € in Schwabing und deine Pilates-Reformer-Kurse zu finanzieren. Thomas, der seit 1989 um 5:30 Uhr aufsteht, finanziert dein Studium mit seinen alten BMW-Belegschaftsaktien.
Du hast einen Jutebeutel mit „Eat the Rich", ein iPhone 17 Pro und ein taz-Abo. Du findest, dass Großkonzerne „eine soziale und ökologische Katastrophe" sind. Du hast sogar eine 42-seitige Hausarbeit über die symbolische Gewalt des Kapitalismus geschrieben.

An der LMU hast du endlich junge Leute getroffen, die deine Überzeugungen teilen. Ihre Eltern sind Anwälte, Ärzte, Ingenieure oder Führungskräfte. Sie heißen Maximilian, Sophie, Leopold und Franziska. Ihr habt ein Kollektiv gegründet, das sich gegen den Neoliberalismus wehrt. Ihr trefft euch jeden Donnerstag in einem Café im Glockenbachviertel, um über Klassenkampf zu diskutieren, bei einer Flasche Wein für 38 €.

Du hast noch nie in einer Fabrik gearbeitet, aber du kennst die Lebensbedingungen des Proletariats perfekt dank deiner Praktika bei Amnesty International, Oxfam und Ärzte ohne Grenzen, die du über die Kontakte deiner Mutter Elisabeth bei der Allianz bekommen hast.

Du erklärst deinem Vater, dass Großkonzerne die Arbeiter ausbeuten.

Er schlägt vor, dass du in den Semesterferien die Kollegen in seinem Werk kennenlernst. Geht nicht, weil du Sophies Geburtstag auf Santorin feierst.

Zu Weihnachten kommst du in die „Heimat" zurück. Dein Vater holt dich mit seinem neuen Tesla am Bahnhof in Landshut ab. Auf der Fahrt erklärst du ihm, dass Manager total von der Lebensrealität der Menschen abgekoppelt sind und dass Elon Musk der Abschaum der Menschheit ist. Thomas lächelt nervös.

Zurück im Familienhaus bietet er dir Gänseleberpastete und Parmaschinken mit Allgäuer Bergkäse an und fragt, ob deine Suche nach einem Praktikum im Bereich politischer Dokumentarfilm vorankommt.

Du sagst ihm, dass du seit diesem Jahr vegan bist und dass er gegenüber Tierleid abgestumpft ist.

Thomas schenkt sich ein Glas Frankenwein ein, setzt sich in seinen Rolf-Benz-Sessel und fragt dich, ob du für eine 100-prozentige Erbschaftssteuer bist.

Schwarzer Kanal „Mögliche Kriegsverbrechen“– darauf wäre selbst Ursula Haverbeck nicht verfallen (Focus)

Schwarzer Kanal
„Mögliche Kriegsverbrechen“– darauf wäre selbst Ursula Haverbeck nicht verfallen
Erschienen in FOCUS 45 / 2026 • 28.10.2026
Verharmlosung des Holocaust war gestern. Die neueste Nummer heißt: Leugnung des 7. Oktober. Ganz vorne mit dabei: führende Leute der Linkspartei. Wie lange wollen die Grünen noch so tun, als hätten sie das im Griff?
Eine Kolumne von Jan Fleischhauer
Dieser Text ist für Felix, Franziska, Katharina und Britta. An alle anderen Leser richtet er sich selbstverständlich auch. Aber die vier von den Grünen sind in besonderer Weise gemeint, weil sie darüber entscheiden, ob künftig noch gilt, dass wir aus der Geschichte gelernt haben.
Beginnen wir mit der Erinnerung an eine Frau, die dafür berühmt wurde, dass sie an einem besonderen Gebrechen litt, der Leidenschaft für die Holocaustleugnung. Zeit ihres Lebens behauptete Ursula Haverbeck, dass der Holocaust nie stattgefunden habe. Ihre Leidenschaft brachte ihr eine Reihe von Strafverfahren und Verurteilungen ein, aber auch glühende Bewunderung.
In Teilen der rechten Szene ist Frau Haverbeck bis heute ein Idol, über das man nur im flüsternden Ton der Verehrung spricht. Als sie 2024 im Alter von 96 Jahren starb, kurz vor dem nächsten Haftantritt, wurde ihr im Kreis der Getreuen als „Deutschlands mutigster Dissidentin“ gedacht.
Ursula Haverbeck ist zurück. Sie ist deutlich jünger geworden. Sie heißt jetzt Martha oder Vanessa und ist nicht mehr bei den Neonazis, sondern bei der Linkspartei. Auch das Verbrechen, das Denken und Fühlen konsumiert, hat ein Update erfahren. Nicht der Tod in den Gaskammern wird länger relativiert oder in Abrede gestellt. Es ist der 7. Oktober 2023 und damit der Tag des größten Massakers, das an Juden nach dem Zweiten Weltkrieg verübt wurde, der eine Umdeutung erfährt. 
Das neue Gesicht des Antisemitismus
Ansonsten ist alles wie gehabt. Da ist die auftrumpfende Rechthaberei; der Stolz der Antisemitin, die sich im Besitz einer Wahrheit wähnt, die andere nicht sehen wollen; die Verachtung für alle, die sich von den Juden einreden lassen, sie seien Opfer geworden.
Es gibt kaum ein Verbrechen, das so gut dokumentiert ist wie der Überfall auf israelische Kibbuzim an der Grenze zu Gaza. Viele der Täter trugen Kameras bei sich, mit denen sie ihre Taten per Livestream in die Welt schickten. Andere hielten ihre Taten mit dem Handy fest, um sich mit ihnen zu schmücken.
1200 Menschen wurden an diesem Tag ermordet, viele davon Kinder und junge Erwachsene. Das israelische Militär hat anschließend einen Film aus dem vorhandenen Bildmaterial zusammenstellen lassen. Auch dem Bundespräsidenten wurde er bei einem Besuch in Jerusalem vorgeführt. Dem Vernehmen nach bat er nach zehn Minuten darum, die Vorführung abzubrechen, weil er die Monstrosität des Gezeigten nicht länger ertrug.

The Pioneer - US-Zwischenwahlen Medien & Midterms: Der Unsinn vom „König Trump“

US-Zwischenwahlen
Medien & Midterms: Der Unsinn vom „König Trump“
Was die Midterms über die Regression zur Mitte verraten.
Gabor Steingart, 05.11.2026, 5 Min

Die Medien lieben ihre Gespenster mehr als ihre Leser. Deshalb fluten sie das Publikum in regelmäßigen Abständen mit einem Vokabular der Endzeit, das die Demokratie für beendet und die Autokratie für unvermeidlich hält.
Trump trat den Spiegel-Lesern mit blutigem Messer entgegen, in der anderen Hand den abgeschlagenen Kopf der Freiheitsstatue. Robin Alexander erschreckte sein Publikum mit der Behauptung, die jetzige Regierung sei die „letzte Chance der Demokratie“. Und der damalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán galt in nahezu allen deutschen Medien als gesichert diktatorisch – bis er plötzlich abgewählt war.

Auch gestern Abend hat es wieder „Puff“ gemacht. Plötzlich war Donald Trump kein neuer König und kein zweiter Hitler mehr, sondern ein ganz normaler Wahlverlierer. Liberty lebt: Der Freiheitswille der amerikanischen Wähler machte Trump politisch einen Kopf kürzer. Floridas Gouverneur Ron DeSantis (und möglicher Trump-Nachfolger) sprach von einer „Beinahe-Auslöschung der republikanischen Partei“.

Plötzlich hatte sich der Pulverdampf der monatelangen Angstkampagne – die unter dem Slogan „No Kings“ zu Massenprotesten geführt hatte – verzogen. Und jedermann kann erkennen: Die amerikanische Demokratie war nicht in Gefahr, sondern ist in Gebrauch. Wie vor ihm schon die Präsidenten Wilson, Eisenhower, Clinton und Bush junior – und er selbst im Jahr 2018 – verlor auch Trump mit Pauken und Trompeten die Zwischenwahlen.
Warum das wichtig ist: Diese Ohrfeige der Wähler ist kein singuläres Ereignis, sondern ein wichtiges Element der Volksherrschaft. Diese Ohrfeige heißt in der Verfassung deshalb auch etwas vornehmer: Checks and Balances.

Diese institutionalisierte Ohrfeige wird immer dann verteilt, wenn das Volk der Meinung ist: Der Kandidat hat nicht geliefert, was versprochen war. Wer Frieden verspricht und Krieg anzettelt, wer Wohlstand in Aussicht stellt und das Leben unbezahlbar macht, hat keine Chance.

The Pioneer - Tesla in Grünheide: Das neue Wolfsburg entsteht

2017 macht sich VW-Chef Matthias Müller über Tesla lustig

Tesla
Tesla in Grünheide: Das neue Wolfsburg entsteht
Was die Autoindustrie in Grünheide lernen kann.
Gabor Steingart, 03.11.2026, 6 Min

Wer Zuversicht tanken möchte, muss die Hauptstadt Berlin nur in Richtung Südosten verlassen und schnurgerade nach Grünheide fahren. Grünheide ist ein Kiefernwald, umringt von Seen, in dem plötzlich eine Autofabrik auftaucht.

Das Grundstück war vor rund zwei Jahrzehnten für ein BMW-Werk vorgesehen. Doch BMW entschied sich für Leipzig. So bekam Tesla die Chance, hier in kurzer Zeit seine Gigafactory zu bauen. Die Fabrik war schneller fertig als die Genehmigungen der Behörden. Aber darüber wird hier nicht geklagt, sondern geschmunzelt.

Im brandenburgischen Tesla-Werk entsteht das Beste, was die industrielle Zukunft für Deutschland derzeit zu bieten hat: gut bezahlte Arbeitsplätze für Automobilarbeiter, eine Batterietechnik vom Feinsten. In den Montagehallen hämmert, fräst, kreiselt und zuckt ein Ballett der Industrieroboter. Die beiden größten, gelben Monster in der Höhe eines Einfamilienhauses heißen King Kong und Godzilla.

In Grünheide, das ich gestern mit einigen Kollegen von The Pioneer besucht habe, entsteht das neue Wolfsburg, derweil das alte Wolfsburg von einer Demütigung zur nächsten taumelt. Gerade erst hat der VW-Vorstand mit Billigung der IG Metall die Beschlüsse ratifiziert, wonach weitere 50.000 Beschäftigte weltweit ihren Job verlieren. Die anderen 50.000 sind schon raus. So sehen industrielle Abstiege aus.

An anderer Stelle zur gleichen Zeit wirbt der Werksleiter von Grünheide – André Thierig sein Name – bei Elon Musk dafür, die weltweite Expansion von Tesla in Grünheide fortsetzen zu können. Er besitzt die Flächen. Er verfügt bereits über erste Genehmigungen. Er würde gern die Produktion von heute 375.000 Autos pro Jahr auf 750.000 Autos pro Jahr verdoppeln. Die eine Million PKW pro Jahr hat er im Visier. Das ist seine Ambition.

Damit erinnert er an VW-Chef Herbert Diess, der einst für Wolfsburg ebenfalls groß geplant hatte. Dann brach die Nachfrage ein. Derzeit wird kaum mehr als die Hälfte dieser Obergrenze produziert. In Wolfsburg erleben die Arbeiter die Kernschmelze ihrer Industrie. Die Stimmung ist entsprechend gedrückt, auch wenn die Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo versucht, den Niedergang als „Kampf um jeden Arbeitsplatz“ zu veredeln.

Wolfsburg ist heute die Ruine einer untergehenden Zeit, das Kolosseum der deutschen Autoindustrie, in dem die Gladiatoren Ferdinand Piëch und Martin Winterkorn einst das Publikum in Atem hielten.

In Grünheide arbeiten heute rund 12.000 Menschen. Man trifft hier auf eine Vielvölkergesellschaft aus 130 Nationen. Die Einstellungskriterien sind schlicht, sagt der Werkleiter:

                      Du sprichst Deutsch oder Englisch und hast Lust, bei Tesla zu arbeiten. Dann fängst du bei uns an.

Die Supergehälter der Wolfsburger Kollegen gibt es hier nicht, auch wenn die IG Metall versucht hat, sich den Autoarbeitern als Freund und Partner zu empfehlen. Doch bei den Betriebsratswahlen kann die IG Metall hier nicht punkten. Nur 13 von 37 Sitzen gingen an Europas größte Einzelgewerkschaft.

Frankfurter Krawallnacht: Drei Viertel der Tatverdächtigen haben ausländische Staatsangehörigkeit (Apollo News)

 (IMAGO/5VISION.NEWS)

Frankfurter Krawallnacht:

Drei Viertel der Tatverdächtigen haben ausländische Staatsangehörigkeit (Apollo News)

Eine Apollo News-Recherche zeigt: Rund drei Viertel der Tatverdächtigen der Frankfurter Ausschreitungen besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Zuletzt waren Bundesinnenminister Dobrindt und Hessens Innenminister Poseck für ihre Einordnungen der Krawalle kritisiert worden.

Von Redaktion, 04.11.2026

Die Frankfurter Polizei hat auf Anfrage von Apollo News neue Angaben zum Hintergrund der Tatverdächtigen bei den schweren Ausschreitungen nach den Gen-Z-Protesten am Samstag gemacht. Demnach besitzen rund drei Viertel der 55 bislang ermittelten Tatverdächtigen eine ausländische Staatsangehörigkeit, teilweise zusätzlich zur deutschen. Etwa die Hälfte der Tatverdächtigen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Von diesen besitzt wiederum rund die Hälfte eine weitere Staatsangehörigkeit.

Die Angaben stützen damit die Einschätzung von Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck und CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die nach den Ausschreitungen von „überwiegend migrantisch“ geprägten Tätergruppen beziehungsweise „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen hatten (mehr dazu hier).

Poseck gab gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, dass er von 80 bis 90 Prozent Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund ausgehe. „Ich habe in die Gesichter von Menschen mit Molotowcocktails geschaut, die hatten aus meiner Sicht sehr klar einen Migrationshintergrund“, sagte Poseck der FAZ. Dobrindt und Poseck waren für ihre Äußerungen scharf kritisiert worden. Linken-Parteichef Luigi Pantisano und die Grünen-Jugend-Chefin Henriette Held attackierten vor allem Dobrindt (mehr dazu hier und hier).