Angriff auf unsere freie Gesellschaft?

Angriff auf unsere freie Gesellschaft?

Anders als vom Kanzler und anderen befürchtet, wurde uns unsere Art zu leben längst genommen

"Ach, Herr Merz.
Welche Gesellschaft meinen Sie eigentlich? Und welche Art zu leben?

Das Leben, das viele noch aus der Zeit vor 2015 kennen?

Weihnachtsmärkte ohne Betonpoller, Volksfeste ohne Sicherheitszonen, Bahnhöfe ohne schwer bewaffnete Polizisten? 
Ein Alltag, in dem Synagogen und öffentliche Veranstaltungen nicht wie potenzielle Anschlagsziele geschützt werden mussten?
Das was Sie meinen, ist kein Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft. Das ist die weltoffene Gesellschaft, die ein Angriff auf unsere ehemals sichere, tolerante "High-Trust-Society" ist. Eine Gemeinschaft mit geringer Kriminalität, ehrlichen Institutionen und offenem Miteinander, in der Menschen ein starkes, allgemeines Vertrauen zueinander hatten und sich auf fremde Personen oder soziale Regeln verlassen konnten.

Was Sie als Gesellschaft meinen, ist ein neues Leben hinter Absperrgittern, Zufahrtssperren und Polizeiketten.
Jenes Leben, in dem friedliche Normalität nur noch mit immer größerem Sicherheitsaufwand hergestellt werden kann – und man uns anschließend erklärt, genau das sei nun unsere offene, freie Gesellschaft."

The Pioneer - Täter vom Christopher Street Day: Justizversagen mit Ansage

Christopher Street Day
Täter vom Christopher Street Day: Justizversagen mit Ansage

Rekonstruktion eines Attentats.
Gabor Steingart, 27.07.2026

Das Schlimmste an Law and Order ist, wenn beides nicht funktioniert. Wenn man die Berliner Justiz, und hier insbesondere die Gerichtsbarkeit, die nicht zum ersten Mal durch ihre wissentliche Schläfrigkeit und vorsätzliche Sorglosigkeit aufgefallen ist, mit nur einem Wort zu beschreiben hätte, dann wäre es wohl dieses: Saustall.

Das klingt grob. Aber die Verhältnisse sind höflicher nicht zu beschreiben. Sehenden Auges ließ man die Zeitbombe ticken und wartete regelrecht darauf, dass es knallt. Unklar waren nur noch das Datum und die Zahl der Toten.

Dass die bunte Welt des Christopher Street Days eine gefährdete Welt ist und daher des staatlichen Schutzes bedarf, kann niemanden überraschen. Was überrascht, ist die Mutwilligkeit, mit der die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger gering geschätzt werden. Wenn man die jetzt von der Generalstaatsanwaltschaft öffentlich gemachten Fakten einsieht, hat man das Gefühl eines Behördenversagens mit Ansage.

Der 21-jährige Täter Abdul Ballout, der gestern Abend in einer Kleingartensiedlung von der Berliner Polizei erschossen wurde, war an keinem einzigen Tag seines Erwachsenenlebens in Deutschland integriert. Sein ganzes Tun und Treiben richtete sich gegen diese Gesellschaft und ihre Ordnung.

Mildernde Umstände sind nicht zu erkennen. Der Tatverdächtige ist in Berlin geboren, aufgewachsen und deutscher Staatsangehöriger. Beide Eltern stammen aus dem Libanon. Er ist weder durch einen Bürgerkrieg traumatisiert noch durch eine Fluchtgeschichte und den erschwerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt marginalisiert.

Das, was die Berliner Generalstaatsanwaltschaft gestern Abend mitteilte, erzählt die Geschichte eines multiplen Versagens deutscher Staatlichkeit. In dem Schreiben heißt es:

Gefängnisse - „Können kaum resozialisieren“ – Anteil nicht-deutscher Häftlinge steigt auf 45 Prozent (WELT)

Und da Doppelstaatler und solche mit Migrationshintergrund als Deutsche gezählt werden sind es warscheinlich noch mehr

Gefängnisse
„Können kaum resozialisieren“ – Anteil nicht-deutscher Häftlinge steigt auf 45 Prozent (WELT)

Stand: 24.07.2026, Lesedauer: 2 Minuten

27.000 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft saßen 2026 in Gefängnissen – und machten damit fast die Hälfte aller Insassen aus. Die Strafvollzugsgewerkschaft schlägt Alarm.

Der Anteil der Häftlinge ohne deutsche Staatsbürgerschaft in deutschen Gefängnissen ist erneut gestiegen. 2026 saßen mehr als 27.000 ausländische Inhaftierte in deutschen Gefängnissen. Das zeigt eine Auswertung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die sich auf Daten aller 16 Justizminister bezieht. Damit machen ausländische Inhaftierte mittlerweile 44,8 Prozent aller Gefängnisinsassen (inklusive Untersuchungshaft) aus. Nach Daten der Bundesländer befanden sich zum Stichtag im März 2026 insgesamt 60.408 Menschen in Haft.

Bürger mit deutscher sowie ausländischer Staatsbürgerschaft (doppelter Staatsbürgerschaft) werden in der Statistik als Deutsche gezählt.

In fünf Bundesländern Ausländerquote bei über 50 Prozent

Der Anteil ausländischer und staatenloser Gefangener steigt seit Jahren tendenziell an. Noch 2015 habe er bei etwas mehr als 30 Prozent gelegen, heißt es von der Zeitung weiter.

Regional gibt es demnach starke Unterschiede: In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen liegt der Ausländeranteil in den Haftanstalten bereits bei über 50 Prozent. Prozentual sitzen die meisten nicht-deutschen Häftlinge in den Stadtstaaten Hamburg (57,95 Prozent) und Berlin (58,9 Prozent). In Mecklenburg-Vorpommern (25,1 Prozent), Sachsen-Anhalt (23,69 Prozent) und Thüringen (23,24 Prozent) hat hingegen nur jeder Vierte keinen deutschen Pass.

Risiko, dass muslimische Männer sich radikalisieren

Islamismus Terroranschlag auf den CSD: Bürger sterben, weil der Staat es nicht anders will (Berliner Zeitung)

Islamismus
Terroranschlag auf den CSD: Bürger sterben, weil der Staat es nicht anders will (Berliner Zeitung)

Anschläge wie in Berlin erscheinen als unglückliche Ausnahmen, aber sie sind die zwingende Folge eines mutwillig überforderten Systems. Ein Kommentar.

Moritz Eichhorn, 26.07.2026

Terroranschläge wirken in Deutschland immer wie eine Verkettung unglücklicher Umstände. Hätte diese Behörde schneller entschieden und jener Beamte genauer hingesehen, dieser Richter besser geurteilt, wäre das alles nicht geschehen. Doch das ist Unfug. Sie sind keine Unfälle, sondern die zwingende Folge eines mutwillig überforderten Systems.
Das System selbst ist der Skandal.
Vor dem Eingang des Berliner CSD steuert ein Mann einen Transporter in eine Menschenmenge, tötet eine Frau und verletzt, Stand jetzt, 29 Personen, mehrere schwer. Eine Szene, die Grauen auslöst. Aber Konsequenzen, die Abhilfe schaffen können, wird es nicht geben. Denn die Maßnahmen, die all das ändern könnten, werden ausgeschlagen.
Es ist wie bei fast allen Anschlägen des letzten Jahrzehnts: Der Verdächtige war den Behörden bekannt, wird der islamistischen Szene zugerechnet und saß bis vor wenigen Wochen im Jugendarrest. Diese Tat steht sinnbildlich für einen Zustand, den der Staat selbst geschaffen hat – und dessen Herr er schon lange nicht mehr ist.
Der Staat kann die Geister, die er rief, nicht mehr beherrschen
Über Jahre hat Deutschland eine Einwanderung zugelassen, illegal wie legal, deren Dimension jede Kontroll-, Prüf- und Rückführungskapazität gesprengt hat. Wer einreist, wer bleibt, wer längst hätte gehen müssen – der Staat weiß es oft selbst nicht. Und die Anschläge sind nur die Fälle, die Medienwirksamkeit erzeugen. Abertausende Angriffe, Körperverletzungen, Vergewaltigungen dringen nie in das Bewusstsein der Öffentlichkeit.
Der Staat ist überfordert und leugnet die Überforderung.
Das Ergebnis laut Verfassungsschutz: Rund 28.600 Personen besitzen islamistisches Potenzial, dazu laut BKA rund 420 eingestufte Gefährder, von denen ein erheblicher Teil frei herumläuft. Über 200.000 Menschen sind vollziehbar ausreisepflichtig, die große Mehrheit wird geduldet – abgeschoben nur ein Bruchteil. Die lückenlose Überwachung eines einzigen Gefährders bindet nach Angaben aus Sicherheitskreisen bis zu 30 Beamte. Eine unmögliche Aufgabe. Ein Staat, der tausende potenzielle Attentäter im Land weiß und sie weder überwachen noch entfernen kann, hat die Kontrolle verloren und verwaltet das Restrisiko auf dem Rücken seiner Bürger.
Die Schutzmaßnahmen, mit denen er das kaschiert, sind Flickwerk. Poller, Taschenkontrollen, Betonsperren.

Bedrohte Minderheit - Ich kann die Doppelmoral beim CSD nicht mehr ertragen (WELT+)

Bedrohte Minderheit

Ich kann die Doppelmoral beim CSD nicht mehr ertragen (WELT+)

Von Ali Utlu 26.07.2026, 4 Min

Am Freitag schrieb unser Autor: „Auf der Straße fürchte ich mich als Schwuler nicht vor Rechten. Homophobe Täter im öffentlichen Raum haben fast immer einen muslimischen Hintergrund.“ Am Samstagabend stellten sich diese Zeilen ausweislich der ersten Ermittlungen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD als prophetisch heraus.

Seit 2015 hat sich das Lebensgefühl in meiner Stadt Köln schleichend, aber radikal verändert. Für uns Homosexuelle ist der öffentliche Raum an vielen Stellen zu einem Minenfeld geworden. Es gibt inzwischen etliche No-Go-Zonen, in denen es schlicht lebensgefährlich sein kann, Händchen zu halten oder dem Partner auf der Straße Zuneigung zu zeigen.

Wenn ich heute meine Wohnung verlasse, scrolle ich im Kopf automatisch durch die Gefahrenkarte der Stadt. Wo muss ich aufpassen? Wo lasse ich die Hand meines Partners lieber los? Und das Verrückte ist: Diese Angst hat nichts mit dem zu tun, was uns ständig als größte Gefahr verkauft wird.

>>> Verfolgen Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Anschlag in Berlin im Liveticker <<<

Als Schwuler habe ich auf der Straße keine Angst vor Rechten oder gar AfD-Wählern. Die pöbeln mich im Alltag nicht an. Wir haben Angst vor ganz anderen Gruppen: vor arabischen und afghanischen Muslimen. Aus dieser Ecke kommt die ganz reale, tägliche Aggression. Es sind die verächtlichen Blicke, die homophoben Sprüche im Vorbeigehen und die ganz konkrete Androhung von Gewalt, wenn man nicht ins heterosexuelle, patriarchale, religiöse Raster passt.

Seit über zehn Jahren können wir in Köln nicht mehr wirklich frei leben. Und das Schlimmste daran ist das Redeverbot, das uns von genau denjenigen auferlegt wird, die sich sonst als unsere größten Retter inszenieren. Vor allem SPD, Grüne und die Linke schmücken sich nur zu gerne mit uns. Kaum eine Wahlkampfkampagne, kaum ein Social-Media-Auftritt dieser Parteien kommt ohne Regenbogenfarben aus. Sie nutzen LGBT-Menschen als Deko für ihre vermeintliche Progressivität.

Doch dieselben Parteivertreter sind es, die uns über den Mund fahren, wenn wir offen aussprechen, vor wem wir wirklich Angst haben. Sobald man anspricht, dass die Täter im öffentlichen Raum fast immer einen muslimischen Hintergrund haben, schnappt die moralische Falle zu. Dann wird man von SPD, Grünen und Linken als rassistisch, rechts oder islamophob tituliert – dabei bin ich selbst ein Kind von Migranten, türkisch und schwul.

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD: Erst verändert sich das Lebensgefühl, dann die Lebensweise (NZZ)

Nach islamistischer CSD-Attacke: Die Lebenslüge der Linken und der Islamisten

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD: Erst verändert sich das Lebensgefühl, dann die Lebensweise (NZZ)

Abermals hat der radikale Islam in Deutschland zugeschlagen. Die Bürger sind die Floskeln leid. Linke und Islamverbände müssen der Wahrheit endlich ins Auge sehen.

von Oliver Maksan, Berlin, 26.07.2026, 4 Min

Wir lassen uns unsere Art und Weise zu leben nicht nehmen: Mit diesem hilflosen Mantra reagieren deutsche Politiker seit Jahren reflexartig, wenn der radikale Islam wieder einmal zugeschlagen hat.

Am späten Samstagabend in Berlin war es mit der tödlichen Attacke eines IS-Anhängers auf den Christopher Street Day wieder so weit. Eine fröhliche Veranstaltung bei schönstem Sommerwetter endete im Berliner Tiergarten blutig.

So wie die deutschen Weihnachtsmärkte seit dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016 ihre Unschuld verloren haben, wird auch der CSD seine Unschuld so schnell nicht mehr wiedergewinnen.

Islamisierungsversuche nehmen zu

Politiker wären vor diesem Hintergrund gut beraten, sich mit Floskeln hohler Entschlossenheit zurückzuhalten. In den Augen der Bürger klingt das mittlerweile wie Hohn. Sie wissen: Endlos hält die etablierte Lebensweise derartige Angriffe nicht aus. Beschwörungen bringen sie nicht zurück. Schon jetzt geht Volksfestbesuchen eine individuelle Risikoabwägung voraus. Erst aber verändert sich das Lebensgefühl, dann die Lebensweise.

Sie hat sich durch den infolge von Migration eingeführten Islam schon jetzt längst verändert, lange unterhalb der Schwelle solcher Gewalttaten. Minderheiten wie Juden und Homosexuelle, aber auch Frauen bekommen es als Erste zu spüren. Sie sind gewissermassen das Frühwarnsystem der offenen Gesellschaft.

Jüngstes Beispiel: «Du Schwuler, geh weg von hier, der Islam ist hier Chef.» Das bekam ein Lehrer an einer Berliner Schule kürzlich von den Schülern zu hören. Ein Einzelfall ist das nicht. In Berlin-Neukölln beklagte der sozialdemokratische Bürgermeister den Anpassungsdruck, den muslimische Schüler ausüben.

Ob Schwulenhass oder Terror gegen Schwule: Die Überzeugung, dass der Islam im öffentlichen Leben absoluten Vorrang hat, ist die Quelle all dieser Haltungen und Taten. Zur Not muss ihm eben mit Gewalt zu seinem Recht verholfen werden.

Die Verantwortlichen in der Politik werden deshalb über mehr als Sicherheitskonzepte sprechen müssen. Dass diese auf dem CSD nicht funktioniert haben, ist offenkundig. Der scheidende Berliner Bürgermeister Kai Wegner von der CDU wird sich dazu noch verhalten müssen.

Der mutmassliche Täter ist Deutscher

Gastkommentar - Die Ideen des Merz – wie sich der deutsche Kanzler um Kopf und Kragen redet (NZZ)

Die Ideen des Merz – wie sich der deutsche Kanzler um Kopf und Kragen redet (NZZ)

Friedrich Merz hat Millionen Wähler getäuscht. Es stellt sich zudem die dringliche Frage: Wie kommt er irgendwann zu stabilen politischen Mehrheiten?

Hans-Hermann Tiedje, 25.07.2026, 8 Min

Was hat Deutschland von Friedrich Merz noch zu erwarten? Die Kernfrage der Nation. Tatsache ist: Der Kanzler sitzt im finsteren Umfragekeller. Von 28,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2025 sind die Unionsparteien auf zurzeit 22 Prozent abgestürzt, bei 28 Prozent liegt jetzt die AfD. Und schuld daran ist nicht der abservierte CDU-Fraktionschef Jens Spahn. Der hatte wenigstens die Zügel in der Hand.

Spahns Sturz wird die Union zwar weitere Wählerstimmen kosten, in Richtung AfD. Aber dorthin strömen ja schon länger konservative Wähler, nachdem diese Partei schon vorher einen Grossteil der Arbeiterschaft von der SPD eingesammelt hatte. Ganz offenkundig interessiert es diese Leute nicht, ob der Verfassungsschutz gegen die AfD ermittelt, ob er über kritische Erkenntnisse verfügt oder nicht. Merz hatte 2018 das Ziel ausgegeben, die AfD zu halbieren.

Folgerichtig gab es Überlegungen, den Nonvaleur im Kanzleramt gegen den beliebten NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Josef Wüst auszutauschen. Eine freie Erfindung der Medien, tönte es aus der Union. Die Riege Carsten Linnemann, Wüst selbst, damals noch Spahn und Markus Söder beteuerte einhellig: Wir stehen hinter dem Kanzler. Das erinnert an den römischen Senat im Jahre 44 vor Christi Geburt. Die Herren schworen Cäsar die Treue, und dann stach einer zu. Der Rest der Geschichte ist bekannt. Die Iden des März.

Aber in unserem Fall würde es keine Bluttat geben, die Zeiten haben sich Gott sei Dank geändert. Prognose: Wenn es so weit ist, in jedem Fall nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, stellt sich die Merz-Frage erneut, in Sachsen-Anhalt angesichts der dort drohenden Wahlkatastrophe in voller Schärfe. Vielleicht wird alles auch noch ein paar Monate länger dauern, aber es wird passieren. Warum? Weil sich die Granden der Union natürlich Gedanken machen (müssen) über diesen Kanzler und dessen Performance. Es wäre geradezu fahrlässig, wenn die Führungen der Unionsparteien keine Alternativen prüfen würden. Denn auch sie haben, wie Merz für sich selbst formulierte, «kein Mandat, die CDU abzuschaffen». Mit Sicherheit schwant dem CDU-Chef und Kanzler, dass es personelle Erwägungen gibt. Die CDU stand bisher für strategische Realpolitik. Jeder führende Unionspolitiker weiss noch, wie Italiens einstige Staatspartei Democrazia Cristiana unterging.

Focus Briefing - Die Guten gehen. Lauterbach bleibt

Focus Briefing

Die Guten gehen. Lauterbach bleibt
Tanit Koch, 24.07.2026

Liebe Leserin, Lieber Leser,
Karl Lauterbach saß offenbar schon zu lange in keiner Talkshow mehr. Man spürt: Die Aufmerksamkeit fehlt ihm – erst recht, da Jens Spahn gerade so viel davon erhält. Wie jeder Politiker auf Entzug griff der SPD-Langzeitabgeordnete also zur Ersatzdroge: einem X-Post. 

Auslöser war ein Beitrag von Thorsten Alsleben, dem streitbaren Chef der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Schon die fünfte junge Unternehmerfamilie aus seinem Umfeld wolle das Land verlassen, schrieb er – und schloss provokant: „Am Ende wird Deutschland zum Land der Beamten, Rentner und Grundsicherungsempfänger.“

Lauterbachs Reaktion: eine herablassende Bemerkung über die verzichtbaren „jungen Talente, die mit dem hohen Rentenbeitrag (,schnief‘) nicht klarkommen“.

Unnötig zu erwähnen: Er selbst zahlt keinen hohen Rentenbeitrag. Er zahlt gar keinen. 

Passenderweise veröffentlichte das Sozialministerium gestern den Bericht zum Sozialbudget 2025. Die Ausgaben für Rente, Pensionen, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit sind nochmals gestiegen, nur beim Bürgergeld ging es leicht bergab. 1,43 Billionen Euro Sozialausgaben – fast jeder dritte erwirtschaftete Euro fließt in den Sozialstaat. Man sollte meinen, es läge im ureigenen Interesse eines Politikers, das Land für die attraktiv zu halten, die das alles bezahlen.

Lauterbachs Post ist inzwischen gelöscht. Nicht etwa, weil er damit jedes Klischee einer blasierten politischen Klasse in den Schatten stellte. Sondern weil er, Professor Lauterbach, „missverstanden“ wurde, wie er „Bild“ mitteilte. Klar. Alle doof, außer ihm.