16 Juni 2026

Der andere Blick - Falschbehauptungen über Elon Musk und Arne Schönbohm: Das ZDF lernt nichts aus seinen Skandalen (NZZ)

Der andere Blick
Falschbehauptungen über Elon Musk und Arne Schönbohm: Das ZDF lernt nichts aus seinen Skandalen (NZZ)
Der Sender aus Mainz fällt immer wieder mit irreführenden Sendungen auf. Erst vergangene Woche warf er Musk ohne jeden Beleg vor, dieser rufe zu Menschenjagden auf. Die ideologische Schieflage hat beim ZDF System.
Von Nathan Giwerzew, Berlin16.06.2026,  4 Min
Dass der amerikanische Tech-Unternehmer Elon Musk bei Deutschlands öffentlichrechtlichen Sendern einen schlechten Ruf hat, ist nichts Neues. Er gilt ihnen als Inbegriff des rechten Chaoten, der auf dem Rücken anderer Profit macht. Doch die Sendung «ZDF heute live» ging am Freitag vergangener Woche noch weiter. Wer sich die Ausgabe ansah, hatte zwangsläufig den Eindruck: Dieser Mann will nichts Geringeres als den Bürgerkrieg.
In der Sendung ging es um die nordirische Stadt Belfast, wo ein sudanesischer Asylbewerber auf offener Strasse versucht hatte, einem Anwohner den Kopf abzuschneiden. «Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten», sagte die Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg und schob hinterher: «Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk.»
Sie raunte: «Welche Akteure haben ein Interesse daran, ein Gewaltverbrechen zu nutzen, um zum Bürgerkrieg aufzurufen?» Kurz darauf blendete der Sender Musks Porträt ein. Dass Musk rechtliche Schritte gegen das ZDF angekündigt hat, ist vor diesem Hintergrund verständlich. Das ZDF interpretiert sein Verhalten so tendenziös, dass es damit bereits die Grenze zur justiziablen Falschbehauptung überschritten haben könnte. Die Fakten geben die Unterstellung, Musk wolle den Bürgerkrieg, jedenfalls nicht her.
Ursprünglich hatte der rechte Aktivist Tommy Robinson nach dem Mordversuch in Belfast auf der Plattform X zu landesweiten Protesten aufgerufen. Musk teilte Robinsons Aufruf mit den Worten, nur «durch wiederholten und lauten Protest» werde es «zu einer Veränderung kommen». Man kann mit guten Argumenten kritisieren, dass die Gewalttäter in Belfast Robinsons und Musks Beiträge nutzten, um ihre ausländerfeindlichen Übergriffe zu rechtfertigen. Aufrufe zur Menschenjagd waren das dennoch nicht.
Viele ZDF-Berichte sind ideologisch eingefärbt
Später räumte der Sender ein, dass die Formulierung zu Beginn des Beitrags «unpräzise und dadurch missverständlich» gewesen sei. Das mag sich aus Sicht der ZDF-Redaktoren so darstellen. Sie übersehen dabei aber den Balken im eigenen Auge: Ihre Berichte sind derart weltanschaulich eingefärbt, dass die Unterscheidung zwischen dem sachlichen Bericht und dem wertenden Kommentar immer mehr verschwimmt.

Unwahrheit über Elon Musk - Das ZDF lügt mal wieder, aber diesmal sitzt der andere am längeren Hebel (Cicero)

"Wenn eine Lüge zur "unpräzisen und dadurch missverständlichen Formulierung erklärt wird, ist das doppelt gelogen" Ben Krischke
Unwahrheit über Elon Musk
Das ZDF lügt mal wieder, aber diesmal sitzt der andere am längeren Hebel (Cicero)
Journalistische Grundsätze wurden auch entwickelt, um Journalisten vor sich selbst zu schützen. Doch beim ZDF entscheidet man sich immer häufiger gegen die Objektivität und für das Ressentiment. Mit Elon Musk hat man sich jetzt mit dem Falschen angelegt.

15 Juni 2026

Oberbürgermeisterwahl in der niedersächsischen Landeshauptstadt - Hannover-Connection 2.0 (Cicero)

Oberbürgermeisterwahl in der niedersächsischen Landeshauptstadt
Hannover-Connection 2.0 (Cicero)
Demnächst wird in der niedersächsischen Landeshauptstadt ein neuer Oberbürgermeister gewählt – für die örtliche SPD ein absoluter Prestigeposten. Doch die Partei wird von einem Skandal erschüttert: Es geht um Fördergelder, Veruntreuung und einen laschen Umgang mit Vorwürfen.

Joachim Steinhöfels „Der Staat gegen Steinhöfel“ - Dieses Buch liefert viele gute Gründe, dem Staat zu misstrauen (Cicero)

Joachim Steinhöfels 
„Der Staat gegen Steinhöfel“ - Dieses Buch liefert viele gute Gründe, dem Staat zu misstrauen (Cicero)
Der Anwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel hat ein neues Buch geschrieben. In „Der Staat gegen Steinhöfel“ zeigt er, wie der Staat das Recht beugt und die Meinungsfreiheit attackiert. Es ist auch ein Protokoll des Scheiterns staatlicher Akteure. Juristisch und intellektuell.

Der andere Blick - Mythen pflastern den Weg zur Klimaneutralität: Die vier folgenreichsten Fehlannahmen zur Energiewende (NZZ)

Der andere Blick
Mythen pflastern den Weg zur Klimaneutralität: Die vier folgenreichsten Fehlannahmen zur Energiewende (NZZ)
Regelmässig mahnen Klimaaktivisten und grüne Politiker mehr Tempo beim Klimaschutz an. Dabei stellen sie immer wieder irreführende Behauptungen auf.
Von Morten Freidel, Berlin, 15.06.2026, 5 Min 
Wer es wagt, die Energiewende in Deutschland zu kritisieren, muss mit Gegenwind aus dem linken Lager rechnen. Jüngst hat das Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU erfahren. Ein grüner Bundestagsabgeordneter warf ihr gar «viele PR-Phrasen, wenig Inhalt» vor.
Doch mit diesem Vorwurf sollten Befürworter der bisherigen Energiewende vorsichtig sein. Denn auch sie stellen immer wieder irreführende Behauptungen in den Raum.
Die vier folgenreichsten Fehlannahmen über die deutsche Energiewende.
1. Wer Erneuerbare ausbaut, senkt die Stromkosten
Dieses Argument bringen linke Politiker immer wieder. Die Grünen versprechen auf ihrer Website etwa «bezahlbare Energie- und Strompreise» durch die Energiewende. Windräder und Solardächer garantierten «auf Dauer wettbewerbsfähige Strompreise für die Wirtschaft» und stellten eine «langfristige, finanzielle Entlastung» für die Verbraucher dar.
Meist argumentieren sie mit den sogenannten Stromgestehungskosten. Man rechnet aus, wie viel ein einzelnes Kraftwerk kostet, wie lange es laufen kann, und setzt das ins Verhältnis zur Menge an Strom, die es erzeugen kann. Tatsächlich schneiden Windräder und Solardächer hier am besten ab, vor Atomreaktoren oder Gas- oder Kohlekraftwerken.
Es gibt nur ein Problem mit dieser Rechnung: Sie blendet die Kosten des Gesamtsystems aus. Und die steigen, je mehr Erneuerbare darin enthalten sind. Dann nämlich fällt ihr grösster Nachteil immer stärker ins Gewicht, ihre Volatilität.
Um die Schwankungen der Erneuerbaren auszugleichen, braucht es umfangreiche Absicherungen. Speicher müssen errichtet werden und Gaskraftwerke in Reserve gehalten werden. Auch die Netze müssen deutlich stärker ausgebaut werden, denn der Strom muss ständig von einem Ort zum anderen geschoben werden.
Wer Atomkraftwerke im Mix hat, bezahlt am Ende womöglich weit weniger. Der französische Stromnetzbetreiber RTE hat das vor einigen Jahren einmal verglichen. Das Ergebnis war eindeutig: Das Mischsystem kostet Frankreich jedes Jahr 18 Milliarden Euro weniger als eines, das nur Erneuerbare enthält. Trotz dem Atommüll, trotz der Wartung der Meiler, trotz dem geplanten Neubau von insgesamt 14 Reaktoren. Das war alles mit eingerechnet. Dafür können sich die Franzosen Investitionen an anderer Stelle sparen.
Wenn Politiker also sagen, mit Erneuerbaren werde am Ende alles günstiger, lassen sie entscheidende Informationen aus.
2. Klimaschutz schafft Wohlstand

Der andere Blick Eine Abschwächung des deutschen Klimaziels darf kein Tabu mehr sein (NZZ)

Der andere Blick
Eine Abschwächung des deutschen Klimaziels darf kein Tabu mehr sein (NZZ)
Ein Expertenrat mahnt zu entschlossenerem Handeln. Das jedoch würde unverhältnismässig teuer. Absolutismus kann sich das Land nicht mehr leisten.
Von Cornelius Welp, 20.05.2026, 3 Min
In Sachen Klima ist Deutschland eigentlich auf einem guten Weg. Die Emissionen von Treibhausgasen sind seit 1990 um fast 50 Prozent gesunken. Und in den kommenden Jahren wird es weiter abwärtsgehen. Für den von der Regierung eingesetzten Expertenrat waren diese Erkenntnisse zuletzt aber kein Anlass zum Jubeln. Im Gegenteil: Er hat der Regierung gerade erst ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Grund dafür sind die überaus ambitionierten Ziele, die sie sich vor Jahren selbst gesetzt hat. Während die EU bis 2050 klimaneutral werden will, strebt Deutschland das schon für 2045 an. Längst hat sich gezeigt, dass der Weg dorthin viel komplexer und teurer ist als angenommen. Wenn ein ambitioniertes Projekt derart aus dem Ruder läuft, gibt es zwei Optionen. Den Einsatz deutlich erhöhen und es gegen alle Widerstände durchpeitschen. Oder das Ziel moderat anpassen, ohne es komplett aufzugeben. Der zweite Weg ist fast immer die bessere Alternative.
Doch wer diese Möglichkeit in Deutschland auch nur andeutet, wird auf geradezu hysterische Weise bekämpft. Als Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im März sagte, dass die EU das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 womöglich um fünf bis zehn Prozent verfehlen könnte, brach ein entrüsteter Sturm über die angeblich «fossile» Wirtschaftsministerin herein.
Keiner will alte Kohlemeiler wieder anschmeissen
Und als im Januar Mittelstandsunion und der Arbeitnehmerflügel der CDU gemeinsam auf dem Parteitag beantragen wollten, das Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2050 zu verschieben und aufzuweichen, wurden sie ausgebremst. Die FDP flog unter anderem auch wegen dieses Vorschlags aus der Regierung.
Kein Energiemanager will die Kohlemeiler wieder anschmeissen, kein Autobauer komplett zum Verbrennermotor zurückkehren. Es geht darum, eine realistische Balance zu finden, damit die Belastungen nicht untragbar werden. Dass die Emissionen bei der Industrie zuletzt besonders deutlich gesunken sind, ist ein zwiespältiger Erfolg.
Denn er beruht bereits auf wirtschaftlichem Niedergang und Abwanderung ins Ausland. Wenn sich die Räte in ihrem Gutachten nun darüber Gedanken machen, dass die Treibhausgase in diesem Sektor bei einem weiteren Abschwung noch weiter sinken dürften, klingt das fast so, als wünschten sie ihn sich herbei. Das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass hier ein an sich sinnvolles Projekt zur Ideologie verabsolutiert wird.
Auch Klimaschutz muss verhältnismässig sein

14 Juni 2026

ELON MUSK der bessere SOZIALIST

ELON MUSK der bessere SOZIALIST

Von Hubertus Hoffmann, 14.06.2026

Wieviele Mitarbeiter bei VW wurden von dem meist SPD regierten Mitgesellschafter Land Niedersachsen (8 SPD MPs; 20 Prozent mit Sperrminorität) oder der IG Metall (50 Prozent im Aufsichtsrat) zu Arbeiter-Milliönären gemacht? Also ur-sozialistisch "Anteil am Produktions-Kapital" (Karl Marx).
Waren es auch 4400? Und 400 erhielten mehr als 100 Mio? Wieviele VW Mitarbeiter in der Kantine, die dort die berühmte Currywurst braten, sind Aktionäre und durch ihre Arbeit reich geworden, liebe SPD und IG Metall?

Ulf Porschardt, Herausgeber der WELT dazu:

Und BILD schrieb am 12.6.2026:
"4400 SpaceX-Mitarbeiter werden jetzt Millionäre
Nicht nur Musk profitiert vom Raketen-Börsengang. Nach einer Analyse der Investmentplattform Hill werden wohl mehr als 4400 aktuelle und frühere SpaceX-Beschäftigte durch ihre Aktienpakete zu Millionären. Rund 400 von ihnen halten sogar Anteile im Wert von 100 Millionen Dollar oder mehr. Auch normale Beschäftigte sollen über Jahre Aktienoptionen bekommen haben. Darunter Arbeiter an Startplätzen, Schweißer, Köche und Kantinenpersonal.
Bei SpaceX können also nicht nur Führungskräfte jubeln, sondern auch Menschen, die Raketen zusammenschrauben, Essen ausgeben oder im Hintergrund den Laden am Laufen halten. Für viele wäre das der Aufstieg ihres Lebens: vom Schichtjob zum Millionärsdepot.

Wie groß der Geldregen ist, zeigen zwei Beispiele:

Der frühere SpaceX-Ingenieur Trevor Hise besitzt laut „New York Times“ mehr als 100.000 Aktien. Beim Ausgabepreis von 135 Dollar pro Stück sind das mindestens 13,5 Millionen Dollar.

Ex-Mitarbeiter Gavin Petit soll noch mehr als 50.000 Aktien halten, rechnerisch mindestens 6,75 Millionen Dollar. "

Nachmachen SPD und IG Metall: nennt man Soziale Marktwirtschaft. In Deutschland 1950 von Ludwig Erhard erfunden und irgendwie vergessen. Schön dass sie in den kapitalistischen USA 2026 noch lebt...ausgerechnet beim grössten Kapitalisten aller Zeiten: da können die selbsternannten Sozialisten noch einiges lernen wie "Anteil am Produktionskapital" (Karl Marx) in die Händer tausender Arbeiter kommt.

13 Juni 2026

Nach brutalem Mordversuch - Wie das ZDF Belfast „einordnet“: Angeblich befeuerte Elon Musk die Ausschreitungen (TE)

Nach brutalem Mordversuch
Wie das ZDF Belfast „einordnet“: Angeblich befeuerte Elon Musk die Ausschreitungen (TE)
Josef  Kraus, 13.06.2026
Nach dem Mordversuch von Belfast, bei dem ein Sudanese einen Mann köpfen wollte und schwer verletzte, macht das ZDF nicht Asylversagen, Grenzlücken oder das Opfer zum Kern, sondern Elon Musk: Der Tech-Milliardär habe zur Jagd auf Migranten aufgerufen. Ein weiteres Lehrstück für das Komplettversagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Hier der neueste Beweis: 
Am späten Montagabend des 8. Juni 2026 griff der sudanesische Asylbewerber Hadi Alodid (30) gegen 22:30 Uhr auf der Kinnaird Avenue im Norden von Belfast (Nordirland) den 44-jährigen, körperbehinderten Stephen Ogilvie mit einem Messer an. Der Täter warf das Opfer zu Boden, setzte sich auf das Opfer und versuchte, ihm den Kopf abzuschneiden. Das Opfer wurde durch Messerstiche schwerst verletzt und verlor das linke Auge. Passanten überwältigten den Angreifer, noch bevor die Polizei eintraf; sie retteten Ogilvie das Leben. Der Täter sitzt seither wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Ein Handyvideo der Tat verbreitete sich umgehend in den sozialen Netzwerken. In den nachfolgenden Tagen kam es zu schweren Ausschreitungen und Krawallen, initiiert durch rechtsextreme Gruppen. Soweit Josef Kraus dazu.
Der Rechtsanwalt für Presserecht Carsten Brennecke erklärt in einem ausführlichen Statement bei X, wie das ZDF Elon Musk eine Aussage andichtet, die er nie gemacht hat.
Die Aussage, Musk habe „zur Jagd auf Migranten aufgerufen“, sei eine falsche Tatsachenbehauptung, so Brennecke. Die Aussage „behauptet, dass Musk einen Aufruf formuliert hat – eine Aufforderung zum Handeln an Dritte – und dass dieser Aufruf auf die Jagd auf Migranten gerichtet war“. Und weiter: „Das ZDF schreibt Musk eine Aussage zu, die er nicht gemacht hat. Er hat zu Protest aufgerufen, nicht zur physischen Verfolgung von Menschen. "
Musk schrieb auf X am 9. Juni 2026:
„Only by protesting REPEATEDLY and LOUDLY will there be any change!!"
Übersetzt:
"Nur durch WIDERSTAND IMMER WIEDER und LAUT wird es irgendwelche Veränderungen geben!!"
Zur "Jagd auf Migranten" hat er jedenfalls nicht aufgerufen