Der andere Blick - Das Gerichtsurteil aus Saarbrücken wirft Fragen auf. Wer einen Polizisten tötet, verdient keinen Freispruch (NZZ)

Der andere Blick
Das Gerichtsurteil aus Saarbrücken wirft Fragen auf. 

Wer einen Polizisten tötet, verdient keinen Freispruch (NZZ)

Ahmet G. tötete einen Streifenpolizisten auf besonders brutale Weise. Psychische Probleme mögen dabei eine Rolle gespielt haben. Doch der Schluss der Richterin, er sei schuldunfähig gewesen, wirkt nicht plausibel. Und das Urteil sendet ein fatales Signal.

von Nathan Giwerzew, Berlin, 02.04.2026, 4 Min

Polizisten tragen im demokratischen Rechtsstaat eine besonders grosse Verantwortung. Indem sie die Bürger schützen, sorgen sie zugleich dafür, dass das gesamte Gemeinwesen funktioniert. Dafür haften sie mit ihrem Leben. Zu Recht werden deshalb in Deutschland Angriffe auf Polizisten besonders hart bestraft.

Gerade vor diesem Hintergrund wirft das Gerichtsurteil gegen den 19-jährigen Ahmet G. Fragen auf. Die Saarbrücker Richterin Jennifer Klingelhöfer sprach den Deutschtürken, der einen Polizisten getötet hatte, vom Vorwurf des Mordes frei. Sie liess bloss den Tatbestand des besonders schweren Raubes gelten und ordnete die unbefristete Einweisung des Mannes in eine forensische psychiatrische Klinik an.

Ein Blick zurück auf den 21. August 2025: Gegen 18 Uhr stürmte G. eine Tankstelle im saarländischen Völklingen, er erbeutete 600 Euro. Als der 34-jährige Streifenpolizist Simon Bohr mit einem Kommissaranwärter anrückte, um ihn festzunehmen, entriss G. dem Kommissaranwärter die Dienstwaffe. Nach einigen Schüssen ging Bohr zu Boden. G. schoss auf ihn das gesamte Magazin leer. Der letzte Schuss traf Bohr in den Kopf.

Die Richterin befand, dass alles bis auf den Raub im Wahn geschehen sei. Sie argumentierte, dass G. nicht nur an einer paranoiden Schizophrenie leide, sondern auch an einer Angststörung. Dabei stützte sie sich auf ein vom Gericht bestelltes psychologisches Gutachten. Die Angst habe während des Polizeieinsatzes «sein Denken übernommen», sagte sie. Das mag zumindest teilweise so gewesen sein. Ausserdem sei er aufgrund seiner Schizophrenie nicht schuldfähig gewesen. Das ist nicht plausibel.

Das Urteil der Richterin wirkt weltfremd

Sicher, wer als Richter über psychisch kranke Straftäter urteilt, betritt einen schmalen Grat. Und doch ist das Urteil gleich aus mehreren Gründen fragwürdig. Zum einen wirken die Ausführungen der Richterin so, als habe sich G. bedroht gefühlt und aus eingebildeter Notwehr gehandelt. Der Tathergang spricht aber weniger für eine Panikreaktion als für ein gezieltes, kontrolliertes Vorgehen.

Zum anderen widersprechen die Ausführungen des Gutachters dem Bild vom Schizophrenen, der wie fremdgesteuert gehandelt habe. Zwar kam auch der Gutachter zu dem Schluss, dass G. nur vermindert schuldfähig gewesen sei. Er stellte aber auch fest, dass G. nicht nach dem Befehl eingebildeter Stimmen gehandelt habe – weder beim Überfall selbst, noch als er auf Bohr schoss. Er sei bloss nicht dazu in der Lage gewesen, sein Tun zu kontrollieren und zu reflektieren.

Doch selbst da stellen sich Fragen. Wie kann jemand, der einen geplanten Raubüberfall begeht, nur kurz darauf so sehr psychisch entgleisen, dass er einem Polizeianwärter die Waffe entreisst und dessen Kollegen erschiesst? Die Erzählung vom Kontrollverlust strotzt nur vor Widersprüchen. Und auch vermindert Schuldfähige können zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt und bis auf weiteres in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden, wie etwa der Fall des Mannheimer Amokfahrers Alexander S. belegt.

Steinmeiers Warnung - Konsequent werden alle zu Demokratiefeinden erklärt, die einen anderen Wertekompass haben (WELT+)

Steinmeiers Warnung
Konsequent werden alle zu Demokratiefeinden erklärt, die einen anderen Wertekompass haben (WELT+)

Von Michael Sommer, 31.03.2026, 8 Min

Nur ein Prozent aller Deutschen sind mit der Demokratie grundsätzlich unzufrieden. Trotzdem wird ständig vor ihrem Untergang gewarnt, auch vom Bundespräsidenten. Warum die identitäre Wertedemokratie von Steinmeier & Co eine Gefahr ist.

Wie gefährdet ist die Demokratie? „Wir alle in Deutschland spüren es: Unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr“, schrieb zum „Tag der Demokratiegeschichte“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland, mit dem er der Ausrufung der Mainzer Republik am 18. März 1793 gedachte. „Verächter der Demokratie im Innern“ und „imperiale Großmächte von außen“ seien die Akteure, von denen die Gefahr ausgehe. „Selbstbehauptung“ sei „das Gebot der Stunde“.

Er sagt es nicht, aber man ahnt, wer die Großmächte mit der dicken Hose sind, die Steinmeier unter die Gefährder listet: Putins Russland, die Volksrepublik China, vielleicht auch Regime mit imperialen Ambitionen wie Erdogans neo-osmanistische Türkei und die Mullah-Diktatur im Iran. Wer an Grönland und Venezuela denkt, könnte versucht sein, auch die USA der MAGA-Ära in diese Liga zu reihen. Kein Zweifel: Gegen das Recht des Stärkeren, das diese Akteure auf der internationalen Bühne durchsetzen wollen, ist Selbstbehauptung gefragt. 
Und natürlich gibt es hierzulande so manche Verächter der Demokratie. Wieder hüllt sich Steinmeier in Schweigen, wen konkret er meint, aber einem kommen spontan Links- und Rechtsextremisten, Islamisten und aus dem Ausland importierte Ultranationalisten wie die Grauen Wölfe in den Sinn. Jeder dieser Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FdGO) ist einer zu viel. Die Frage ist: Gibt es von diesen ohne Frage unappetitlichen Gestalten so viele, dass „unsere Demokratie“ deswegen in Gefahr ist? Oder anders gefragt: Laufen wir Gefahr, wie einst Weimar, eine Demokratie ohne Demokraten zu werden?
Aufschluss darüber, mit wie vielen Gefährdern wir es zu tun haben, gibt die Ausgabe 2025 des von Forschern aus Halle, Jena und Mannheim regelmäßig erhobenen „Deutschland Monitor“. Wie immer wurden die insgesamt rund 4000 Befragten um ihre Meinung zur Demokratie, zur Verfassungsordnung in der Bundesrepublik und zum Funktionieren der Demokratie gebeten. Wie schon in den Vorjahren gab die überwältigende Mehrheit an, mit der Demokratie „sehr“ (74 Prozent) oder „eher zufrieden“ (24 Prozent) zu sein. Zwischen West- und Ostdeutschland unterschied sich das Ergebnis lediglich mit Blick auf den Intensitätsgrad der Zufriedenheit. 

100 Jahre zurück - Alle deutschen Kanzler – von Bismarck bis heute.

Alle deutschen Kanzler – von Bismarck bis heute.

Die Geschichte Deutschlands ist untrennbar mit den Persönlichkeiten verbunden, die das Land geführt haben – hier ein kompakter Überblick in je einem Satz pro Kanzler
Norddeutscher Bund & Deutsches Kaiserreich
• Otto von Bismarck (1867–1890) — Der „Eiserne Kanzler“, der Deutschland einte und mit geschickter Machtpolitik das Kaiserreich formte.
• Leo von Caprivi (1890–1894) — Leitete einen moderateren innen- und außenpolitischen Kurs ein und baute Handelsbeziehungen aus.
• Chlodwig zu Hohenlohe-Schillingsfürst (1894–1900) — Galt als eher schwacher Vermittler zwischen Kaiser und Politik.
• Bernhard von Bülow (1900–1909) — För­derte eine aggressive Weltpolitik und stärkte Deutschlands internationale Rolle.
• Theobald von Bethmann Hollweg (1909–1917) — Führte Deutschland in den Ersten Weltkrieg und verlor zunehmend die Kontrolle über die Lage.
• Georg Michaelis (1917) — Erster bürgerlicher Kanzler, blieb jedoch politisch bedeutungslos.
• Georg von Hertling (1917–1918) — Versuchte vergeblich, das Reich in der Endphase des Krieges zu stabilisieren.
• Max von Baden (1918) — Leitete den Übergang zur Demokratie ein und verkündete die Abdankung des Kaisers.
Weimarer Republik
• Philipp Scheidemann (1919) — Rief die Republik aus und setzte erste demokratische Strukturen um.
• Gustav Bauer (1919–1920) — Unterzeichnete den Versailler Vertrag unter großem innenpolitischem Druck.
• Hermann Müller (1920; 1928–1930) — War einer der letzten stabilen demokratischen Kanzler vor der Krise.
• Constantin Fehrenbach (1920–1921) — Bemühte sich um politische Stabilität in schwierigen Nachkriegsjahren.
• Joseph Wirth (1921–1922) — Verfolgte eine Politik der Verständigung mit den Siegermächten.
• Wilhelm Cuno (1922–1923) — Regierte während der Hyperinflation und Ruhrbesetzung.
• Gustav Stresemann (1923) — Stabilisierte kurzfristig die Wirtschaft und wurde später Friedensnobelpreisträger.
• Wilhelm Marx (1923–1925; 1926–1928) — Führte mehrere Koalitionen durch politisch turbulente Zeiten.
• Hans Luther (1925–1926) — Setzte wichtige Finanz- und Währungsreformen um.
• Heinrich Brüning (1930–1932) — Regierte mit Notverordnungen und strenger Sparpolitik.
• Franz von Papen (1932) — Schwächte die Demokratie und ebnete indirekt den Weg für Hitler.
• Kurt von Schleicher (1932–1933) — Scheiterte mit dem Versuch, die politische Krise aufzuhalten.
Drittes Reich
• Adolf Hitler (1933–1945) — Errichtete eine totalitäre Diktatur und führte Deutschland in den Zweiten Weltkrieg.
Bundesrepublik Deutschland
• Konrad Adenauer (1949–1963) — Baute die Bundesrepublik auf und verankerte sie fest im Westen.
• Ludwig Erhard (1963–1966) — Stand für die soziale Marktwirtschaft und das Wirtschaftswunder.
• Kurt Georg Kiesinger (1966–1969) — Führte die erste Große Koalition in der Nachkriegszeit.
• Willy Brandt (1969–1974) — Leitete die Ostpolitik ein und erhielt den Friedensnobelpreis.
• Helmut Schmidt (1974–1982) — Bewies Führungsstärke in Krisen wie Terrorismus und Wirtschaftslage.
• Helmut Kohl (1982–1998) — Gilt als Kanzler der deutschen Wiedervereinigung.
• Gerhard Schröder (1998–2005) — Setzte tiefgreifende Arbeitsmarkt- und Sozialreformen um.
• Angela Merkel (2005–2021) — Prägte Europa durch lange Stabilität und pragmatische Politik.
• Olaf Scholz (2021–2025) — Führte das Land durch Zeiten multipler Krisen.
• Friedrich Merz (seit 2025) — Steht für einen wirtschaftsliberalen Kurs und neue politische Erwartungen.
Dieses Bild wurde mit Hilfe von KI (Künstlicher Intelligenz) erstellt.

Der Fall Fernandes und die Gefahr der Empörungsgesetzgebung (Cicero+)

"Ich habe in meiner Praxis zu oft erlebt, dass am Anfang ein Vorwurf steht, der die Öffentlichkeit elektrisiert – und am Ende ein Freispruch, den niemand mehr liest. Dass ein Mensch öffentlich vernichtet wird, bevor auch nur eine Beweisaufnahme stattgefunden hat. Dass die Empörung das Urteil ersetzt. Und ich sehe dieses Muster gerade in Echtzeit – nur dass es diesmal nicht nur einen Einzelnen trifft, sondern die Grundrechte aller." (Rechtsanwalt Patrick Baumfalk)

Der Fall Fernandes und die Gefahr der Empörungsgesetzgebung (Cicero+)

Die Empörung im Fall Fernandes scheint zu ermöglichen, dass ein Überwachungsgesetz gemacht wird, obwohl der zentrale Vorwurf, auf dem die gesamte Debatte fußt, laut Verteidigung gar nicht erhoben wird. Die Folgen betreffen die Grundrechte aller Bürger.

VON PATRICK BAUMFALK am 29. März 2026 26 min

Ich habe in meiner Laufbahn als Strafverteidiger Dinge gesehen, die ich niemandem beschreiben möchte. Ich habe Akten gelesen, bei denen mir schlecht wurde. Ich habe Mandanten gegenübergesessen, von denen ich wusste, dass das, was ihnen vorgeworfen wird, stimmt – und ich habe sie trotzdem verteidigt, weil der Rechtsstaat genau das verlangt. Ich habe Opfer erlebt, deren Schilderungen mich nicht mehr losgelassen haben.

Aber ich habe auch die andere Seite gesehen. Ich habe erlebt, wie Staatsanwaltschaften in Hauptverhandlungen einräumen mussten, dass sie nicht ausreichend ermittelt haben. Nicht aus bösem Willen, sondern weil die personellen Ressourcen nicht da waren, weil der Aktenstapel zu hoch war, weil die IT-Forensik überlastet war. Ich habe erlebt, wie Ermittlungen ausschließlich zulasten meines Mandanten geführt wurden – und die entlastenden Umstände, die § 160 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) ausdrücklich verlangt, schlicht untergegangen sind. Nicht weil jemand böswillig war. Sondern weil niemand die Zeit hatte, sie zu suchen.

Ich schreibe das nicht, um Täter zu schützen. Ich schreibe das, weil ich aus dieser Erfahrung heraus sehe, was gerade hier passiert – und weil es mich als Anwalt, als Organ der Rechtspflege, alarmiert. Das hier richtet sich an alle, die wissen, wie schnell man heute mit einem Vorwurf im Netz steht – Unternehmer, Kreative, Menschen mit öffentlichem Profil, aber auch an jeden, der ein Foto auf Instagram oder ein Vereinsbild auf einer Webseite hat und sich fragt, was der Staat eigentlich mit seinem Gesicht vorhat.

Warum mich der Fall Fernandes nicht schlafen lässt

Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Wenn die Vorwürfe stimmen, die Collien Fernandes gegen Christian Ulmen erhebt, dann ist das abscheulich. Dann verdient sie jeden Schutz, den das Recht bieten kann, und der Täter jede Strafe, die das Gesetz vorsieht. Das ist nicht die Frage.

Die Frage ist: Seit wann machen wir hier neue Gesetze, wenn die bestehenden Gesetze funktioniert haben – aber die Geschädigte in zwei Ländern nicht mitgewirkt hat, und der zentrale Vorwurf, auf dem die gesamte Gesetzgebungsdebatte fußt, laut Verteidigung gar nicht erhoben wird?

Denn das ist die Faktenlage – Stand heute, und sie verändert alles:

100 Jahre zurück - Deutsche Unternehmensgründungen in den USA (Netzfund)

100 Jahre zurück - Deutsche Unternehmensgründungen in den USA (Netzfund)

10 deutsche Einwanderer, die in den USA Unternehmen gegründet haben – und deren Firmen seit über 100 Jahren existieren. Im 19. Jahrhundert wanderten Millionen Deutsche in die USA aus – oft ohne Geld, aber mit Handwerk, Wissen und Unternehmergeist. Einige von ihnen nutzten diese Chance und bauten Unternehmen auf, die bis heute bestehen und ganze Branchen geprägt haben. Hier sind 10 beeindruckende Beispiele

1. Charles Pfizer → Pfizer

Auswanderung: 1848 → USA

1849 gründete er gemeinsam mit seinem Cousin Charles Erhart ein kleines Chemieunternehmen in Brooklyn. Das erste Produkt war ein Antiparasitenmittel, das durch seinen angenehmen Geschmack erfolgreich wurde – ein ungewöhnlicher Vorteil zu dieser Zeit.

Mit der Industrialisierung spezialisierte sich das Unternehmen auf die Herstellung von Chemikalien und später auf Pharmazeutika.

Heute ist Pfizer eines der weltweit führenden Pharmaunternehmen und spielt eine zentrale Rolle in der modernen Medizin.

2. Henry E. Steinway → Steinway & Sons

Auswanderung: 1850 → USA

Geboren als Heinrich Engelhard Steinweg in Deutschland, baute er bereits dort erste Klaviere. Nach der Auswanderung gründete er 1853 in New York „Steinway & Sons“.

Durch zahlreiche Innovationen im Klavierbau setzte er neue Qualitätsstandards und erhielt mehrere Patente.

Bis heute gelten Steinway-Flügel als Maßstab für Konzertpianisten weltweit.

3. Levi Strauss → Levi Strauss & Co

Auswanderung: 1847 → USA

Levi Strauss kam während des Goldrausches nach Kalifornien und begann zunächst mit dem Verkauf von Stoffen und Waren für Goldsucher.

1873 entwickelte er gemeinsam mit einem Schneider die erste vernietete Arbeitshose – die Geburtsstunde der Jeans.

Heute ist Levi’s eine der bekanntesten Modemarken der Welt.

The Pioneer - Der stille Tod des Industriearbeiters

Studie: Ein Industrieroboter ersetzt 3,3 menschliche Arbeitskräfte

Business Class Edition
Der stille Tod des Industriearbeiters
Gabor Steingart, 31.03.2026

Guten Morgen,

die neue Zeit meint es nicht gut mit dem deutschen Industriearbeiter. Er war der Held des 19. und 20. Jahrhunderts. Eine ganze Gesellschaftsformation – die Industriegesellschaft – und eine eigene soziologische Kategorie – die Arbeiterklasse – wurden nach ihm benannt. Wacht auf, Verdammte dieser Erde!

„Schluss mit diesem System“, stand auf dem Wahlplakat der KPD von 1932. Und jetzt? Macht nicht der Arbeiter Schluss mit dem Kapitalismus. Sondern der Kapitalismus macht Schluss mit dem Arbeiter.

Dieser nunmehr tragische Held ist in eine gefährliche Zangenbewegung geraten. Die Verteuerung der fossilen Energie, der Vormarsch der Industrieroboter und die Unfähigkeit der deutschen Politik, den Sozialstaat von der Lohnarbeit zu entkoppeln, nehmen ihm die Luft zum Atmen. Wer sich ein feines Gehör bewahrt hat, hört, wie im Hintergrund bereits das Requiem angestimmt wird.

Todesursache #1: Der Ölpreisschock

Das Wort Energiewende ist mit dem Wort Deindustrialisierung synonym zu setzen. Die Gleichzeitigkeit von Kohleausstieg, Kernenergieausstieg, Frackingverbot und der Beendigung der deutsch-russischen Energiepartnerschaft drückt dem klassischen Industriearbeiter in Deutschland die Luft ab.

Die politisch erhöhten Energiekosten werden durch den Krieg im Nahen Osten in immer neue Höhen getrieben. Wichtig zu wissen: 80 Prozent der deutschen Energieversorgung hängen von fossilen Energien ab, von denen Deutschland wiederum 90 Prozent importieren muss.

Jeder blockierte Öl-Container in der Straße von Hormus und jede gesprengte Gasförderanlage in den Golfstaaten ist ein Anschlag auf den Industriearbeiter in Deutschland. Er kann diesen Preisschock durch Produktivitätssteigerungen und selbst durch Lohnverzicht nicht absorbieren.

Nicht unser Krieg, sagt Kanzler Merz. Wenn der wüsste: Der Krieg mit seinen Preiseffekten reißt dem Industriearbeiter den Boden unter den Füßen weg.

Todesursache #2: Der Investorenstreik

The Pioneer - SPD-Klingbeil: Reformen oder Rhetorik?

Business Class Edition
SPD-Klingbeil: Reformen oder Rhetorik?
Gabor Steingart, 30.03.2026

Guten Morgen,
„Der Mensch ist nur Mensch durch Sprache“, so Wilhelm von Humboldt in seiner berühmten Rede vor der Berliner Akademie am 20. Juni 1820.
Deshalb erklärt der Chirurg seinen Eingriff und operiert nicht stumm drauflos. Der Verkäufer erläutert sein Produkt, der Architekt seinen Entwurf, auch der Friseur fragt höflich nach: Waschen, legen, föhnen?
Wichtig: Das Sprechen ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung im Berufsleben. Der Mensch, so müsste man den älteren Humboldt-Bruder ergänzen, ist wirkmächtig über die Sprache hinaus. Im Zentrum steht die Aktion: Der Chirurg operiert. Der Architekt zeichnet. Der Friseur schneidet, der Koch kocht. Der Bauarbeiter baut und der Installateur flickt das Rohr.
Nur der Beruf des Politikers – und deshalb sprechen wir heute darüber – scheint sich von dieser Logik entkoppelt zu haben. Er spricht und verspricht, doch die „Lieferung“ hat er aus seinem Leistungskatalog gestrichen. Die Kommunikation ist hier nicht mehr der Begleiter der Tat, sondern deren Ersatz.
Es gab auch in der Politik eine Zeit, da wurde mit großer Selbstverständlichkeit geliefert. Wenn Willy Brandt seine Entspannungspolitik ankündigte, flog er anschließend nach Moskau und wenig später konnten Millionen Westdeutsche ihre Ost-Verwandtschaft in Erfurt, Karl-Marx-Stadt oder auf Rügen besuchen.
Wenn Helmut Schmidt eine Sicherheitslücke in unserer Landesverteidigung erspäht hatte, wurde unverzüglich gehandelt. Er rief keine Zeitenwende aus, aber bald darauf wurden amerikanische Pershing-Raketen stationiert.
Wenn Helmut Kohl sagte, wir müssten den Gürtel enger schnallen, begann zeitnah der Sozialabbau. Als Gerhard Schröder seine Reformagenda 2010 („Fördern und Fordern“) ankündigte, wussten die Faulpelze, was die Stunde geschlagen hatte.
Es geht hier nicht darum, ob diese oder jene Maßnahme sinnvoll war. Es geht darum, dass es einen untrennbaren Zusammenhang gab zwischen Ankündigung und Vollzug, zwischen Rhetorik und Realität. Regieren war nie nur rhetorisch. Der politische Mensch war Mensch, nie nur durch Sprache.
In Deutschland ist die Entkoppelung von Wort und Tat mittlerweile das Erkennungszeichen der Politik geworden. Es kommt nicht mehr zum Richtungswechsel, sondern nur noch zum Ämtertausch. Die Granaten, die im Wahlkampf und im Bundestag gezündet werden, enthalten keine Munition. Die Militärs würden von Blendgranaten sprechen.

Das von Robert Habeck annoncierte Klimageld wurde nie ausgezahlt, die 400.000 von Olaf Scholz versprochenen Wohnungen nie gebaut. Die Entbürokratisierungsinitiativen aller Regierungen endeten als Papiergeraschel.
Der Wachstumsturbo von Scholz? Eine Attrappe. Der von Friedrich Merz angekündigte Herbst der Reformen: politische Pyrotechnik. Sein Bekenntnis zur Schuldenbremse? Leuchtmunition für den Wahlkampf.

Der andere Blick NGO-Förderung in Deutschland: Endlich werden Mittel gestrichen (NZZ)

Der andere Blick
NGO-Förderung in Deutschland: Endlich werden Mittel gestrichen (NZZ)

Der deutsche Staat nimmt viel Geld in die Hand und will damit die Demokratie stärken. Nun kommt das Programm auf den Prüfstand. Gut so – doch es wäre auch nicht verkehrt, es ganz abzuschaffen.

von Jonas Hermann, Berlin, 24.03.2026, 3 Min

Die Demokratie in Deutschland ist ein schwächliches Pflänzlein, das unentwegt gestärkt werden muss. Sonst kehrt eines Tages der Faschismus zurück. Diesen Unfug glauben manche Politiker in Deutschland wirklich – oder tun zumindest so. Daher lässt sich der Staat die sogenannte Demokratieförderung einiges kosten.

Allein für das Programm «Demokratie leben» gibt er dieses Jahr 191 Millionen Euro aus. Die Bildungs- und Familienministerin Karin Prien will nun aber zum Jahresende 200 Projekte auslaufen lassen. «Wir stellen das Programm grundsätzlich neu auf», sagte die Christlichdemokratin der «Welt am Sonntag». Die Verteilung der Fördergelder an zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGO) solle anders geregelt werden, da manches an dem Programm fragwürdig sei.

Längst ist klar: Das gesamte Programm ist ausser Kontrolle geraten. Selbst das Ministerium scheint keinen Überblick mehr zu haben darüber, was genau gefördert wird. Es gibt kaum Mechanismen, um zu prüfen, ob das Programm seinen Zweck erfüllt. Das liegt freilich auch in der Natur der Sache, denn Demokratie ist keine messbare Grösse.

Programm mutmaßlich verfassungswidrig

Doch damit nicht genug: Das Programm ist mutmasslich verfassungswidrig, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Darauf wiesen zum Beispiel der Bundesrechnungshof, die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und der Staatsrechtler Hubertus Gersdorf hin.

Wieso finanziert der Staat ein mutmasslich verfassungswidriges Programm, über das er den Überblick verloren hat? Weil SPD, Grüne und Linke das so wollen. Es werden damit vor allem Nichtregierungsorganisationen aus dem rot-grünen Milieu gefördert. Somit ist «Demokratie leben» nicht zuletzt ein Instrument der linken Parteien – zur Förderung eines ihnen genehmen Vorfelds.