An ihrem Koalitionsausschuss in Berlin beschliesst die deutsche Bundesregierung, Reformen zu beschliessen (NZZ)

An ihrem Koalitionsausschuss in Berlin beschliesst die deutsche Bundesregierung, Reformen zu beschliessen (NZZ)

Die Regierung schiebt ihr grosses Reformpaket auf die lange Bank. Ein Oppositionspolitiker fühlt sich an die «Endphase der ‹Ampel›» erinnert. Genau diesen Eindruck hatte Schwarz-Rot eigentlich vermeiden wollen.

Len Sander, Berlin, 13.05.2026, 2 Min

Die deutsche Bundesregierung steht unter grossem Druck. Ihre Zustimmungswerte sind im Keller, ihr Kanzler Friedrich Merz ist nach einem Jahr so unbeliebt wie kein Kanzler seit fast dreissig Jahren. Am vergangenen Freitag scheiterte ihr Vorhaben, Arbeitgebern die Zahlung einer steuerfreien 1000-Euro-Prämie an ihre Mitarbeiter zu ermöglichen, am Widerstand der Länderkammer. Zugleich hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, bis zum Sommer tiefgreifende Reformen in den Bereichen Steuern und Sozialsystem zumindest auf den Weg zu bringen.

In dieser Gemengelage sind auch turnusgemässe Treffen wie der monatliche Koalitionsausschuss mit hohen Erwartungen aufgeladen, obwohl die Beteiligten die Hoffnung auf Durchbrüche vorsorglich gedämpft hatten. Am Dienstagabend kamen die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin zum Koalitionsausschuss zusammen und tagten sechs Stunden lang im Kanzleramt.

Nur ein «Fahrplan»

Konkrete Ergebnisse wurden in der Folge nicht bekannt, auch auf eine Pressekonferenz verzichteten die Koalitionäre diesmal. In einer am Mittwochmorgen verbreiteten Erklärung heisst es lediglich, die Regierung habe sich auf einen «Fahrplan» für die weiteren Reformprojekte geeinigt. Berichten gemäss besteht dieser darin, am nächsten Koalitionsausschuss im Juni die Sozialpartner einzuladen und an einem weiteren Ausschuss im Sommer ein umfassendes Paket mit Reformen zu beschliessen.

Unionspolitiker kontern Bas: „Zuwanderer bringen System an Rand des Kollaps“ (BILD)

Unionspolitiker kontern Bas: 

„Zuwanderer bringen System an Rand des Kollaps“ (BILD)

Streit um Einwanderung in deutsche Sozialsysteme eskaliert

Franz Solms-Laubach, 12.05.2026

Berlin – Dieser Satz von SPD-Sozialministerin Bärbel Bas (58) sorgt für harten Widerspruch aus der Union. Bas behauptete bei einer Regierungsbefragung am vergangenen Mittwoch: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Seither vergeht kein Tag, an dem der Satz nicht widerlegt wird. Zuletzt berichteten Insider aus den Jobcentern exklusiv in BILD: Der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Leistungsbezug sei im Alltag allgegenwärtig, viele Migranten arbeiteten sogar nie.

Nun legt die Union nach. Innenexperte Stephan Mayer (CSU): „Einwanderung in den Sozialstaat bedroht den Zusammenhalt! Fakt ist: Immer mehr Zuwanderer drängen in unser Sozialsystem – und bringen das System an die Belastungsgrenze und an den Rand des Kollapses.“

Ausländeranteil mehr als verdoppelt

Das zeigten die Zahlen: Der Ausländeranteil bei der Grundsicherung (Anteil am Arbeitslosengeld II/Hartz IV und Bürgergeld) stieg von 18,8 Prozent im Jahr 2005 auf annähernd 50 Prozent (genau: 47,6 Prozent) für das Jahr 2025. Dabei fließen Milliarden: Im Jahr 2025 gingen 21,7 Milliarden Euro an ausländische Bezieher – und 24,9 Milliarden an Deutsche.

Die Folge laut Innenexperte Mayer: „Ein überlasteter Sozialstaat – und wachsende Wut bei denen, die ihn finanzieren.“ Denn: „Für Bedürftige ist immer weniger Geld da, weil die Falschen, die nie in das System einbezahlt haben und das nie tun werden, von uns alimentiert werden.“

Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Gefahr

Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisiert die Aussage der SPD-Ministerin als Realitätsverweigerung. Poseck zu BILD: „Die Arbeitsministerin verschließt offensichtlich die Augen vor der Realität. Zu viele Zugewanderte wandern nicht in den Arbeitsmarkt ein – sondern in das Sozialsystem. Sie liegen dem Staat auf der Tasche, während die Allgemeinheit die Zeche zahlt. Das ist kein Randproblem, sondern eine echte Belastung für die Gesellschaft.“

Poseck zu BILD: „Wir dürfen uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Sozialbetrug schadet der Allgemeinheit, belastet den Steuerzahler und entzieht denen die Mittel, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Sozialleistungen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden – nicht in den Taschen derer, die das System ausnutzen. Wer betrügt, untergräbt das Vertrauen in den Staat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Der andere Blick - Der Rechtsstaat muss seine Verächter aushalten, doch ein Gerichtssaal ist keine Theaterbühne (NZZ)

Der andere Blick

Der Rechtsstaat muss seine Verächter aushalten, doch ein Gerichtssaal ist keine Theaterbühne (NZZ)

Die Justiz gerät nicht ins Wanken, wenn Extremisten sie beschimpfen. Bedenklich ist etwas anderes: die Verachtung jener Ordnung, die auch ihren Gegnern faire Verfahren garantiert.

Von Armin Arbeiter, Berlin, 13.05.2026, 3 Min.

Ein liberaler Rechtsstaat muss aushalten, dass ihn seine Feinde beschimpfen. Er muss auch aushalten, dass Menschen, die seine Ordnung verachten, vor Gericht jene Rechte in Anspruch nehmen, die sie selbst ihren Gegnern kaum gewähren würden: Verteidigung, Öffentlichkeit, faire Beweisaufnahme, ein unabhängiges Urteil. Darin liegt seine Stärke. Der Staat beweist seine Überlegenheit nicht dadurch, dass er jede Provokation unterbindet, sondern dadurch, dass er auch seinen Verächtern ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert.

Deshalb sollte man nicht so tun, als geriete ein Gericht bereits ins Wanken, nur weil eine frühere RAF-Terroristin den Saal als Bühne nutzt. Oder weil Angeklagte aus links- und rechtsextremen, militant antiisraelischen oder islamistischen Milieus die Institutionen beschimpfen, vor denen sie stehen. Eine gefestigte Justiz hält das aus.

Dennoch sollte man solche Szenen nicht verharmlosen. Sie sagen viel aus – nicht über die Schwäche der Justiz, sondern über das Denken jener Milieus, aus denen die Angeklagten kommen.

Daniela Klette hat am Dienstag vor dem Landgericht Verden gezeigt, wie diese Umdeutung funktioniert. Die frühere RAF-Terroristin steht nicht wegen ihrer politischen Vergangenheit vor Gericht, sondern wegen schwerer Raubüberfälle, Waffendelikten und Taten, bei denen Menschen bedroht und traumatisiert wurden.

Täter-Opfer-Umkehr

Millionenschaden an einem israelischen Rüstungskonzern, chaotische Szenen im Gericht (NZZ)

Millionenschaden an einem israelischen Rüstungskonzern, chaotische Szenen im Gericht: Die Gruppe «Palestine Action» fordert die Justiz heraus (NZZ)

In Stuttgart sind drei Frauen und zwei Männer angeklagt, die das Gebäude eines israelischen Rüstungsunternehmens verwüstet haben sollen. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass sie zu einer antiisraelischen Gruppe gehören, die in Grossbritannien bereits verboten wurde.

Anna Schiller, Berlin, 11.05.2026, 3 Min

Die antiisraelische Gruppe «Palestine Action Germany» teilt ihre Taten ganz offen auf der Plattform Instagram. Auf einem Video ist ein Raum mit überall zerstreutem Papier zu sehen, umgestürzte Regale, mit roter Farbe beschmierte Wände. Zwei Frauen in schwarzen Kapuzenpullovern und mit einem um den Kopf gebundenen Palästinensertuch singen ein Lied über ein freies Palästina. Plötzlich hört man Schläge gegen die mit einem Schrank blockierte Metalltür. Wenige Augenblicke später stürmt die Polizei in den Raum, ein Beamter in schusssicherer Weste brüllt: «Rauskommen.»

Das Video zeigt wohl das Ende eines Einbruchs in einem Werk des israelischen Rüstungskonzerns Elbit im September vergangenen Jahres in Ulm, zu dem sich die Gruppe auf ihrem Kanal bekennt. Die deutsche Tochtergesellschaft fertigt dort unter anderem militärische Kommunikationstechnik.

Gruppe soll Labor verwüstet haben

Laut der Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft soll die Gruppe dort am 8. September vergangenen Jahres gegen 3 Uhr 30 durch ein Fenster eingebrochen sein. Sie zerschlug laut ihr Bildschirme, Computer und Telefone sowie Toiletten und Waschbecken. Ausserdem soll sie ein Labor mit Messinstrumenten verwüstet und Rauchbomben gezündet haben. Der Schaden wird auf rund eine Million Euro geschätzt.

Seit Ende April müssen sich in Stuttgart drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 25 und 40 Jahren mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit für die Tat verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftliche Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch sowie das Verwenden von Kennzeichen der palästinensischen Terrororganisation Hamas vor. Zudem wird ihnen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt.

CDU-Insider berichtet - Die Union hat sich längst aufgegeben (Cicero)

CDU-Insider berichtet - 
Die Union hat sich längst aufgegeben (Cicero)

Die CDU steckt nicht mehr in einer Krise – sie ist selbst die Krise. Die Brandmauer-Strategie von Merz & Co. schwächt nicht die AfD, sondern die Union. Interne Zweifel reichen längst bis in die engsten Machtzirkel der Partei, wie ein vertrauliches Gespräch unseres Autors mit einem CDU-Insider zeigt.

ANONYMES CDU-MITGLIED am 12. Mai 2026

Der Autor ist CDU-Mitglied aus Nordrhein-Westfalen und möchte anonym bleiben.

Die CDU im Mai 2026 ist kein politischer Akteur mehr; sie ist ein Sanierungsfall, der seine eigene Insolvenz verschleppt. Während die Weltpolitik und die wirtschaftliche Realität die Statik der Bundesrepublik zertrümmern, flüchtet sich die Parteiführung in Berlin in moralische Selbstbeweihräucherung. Was als „Brandmauer“ verkauft wird, ist in Wahrheit die Architektur einer kollektiven Selbstaufgabe.

Nichts illustriert die Entfremdung zwischen Führung und Basis besser als die Reaktion des Apparats auf fundamentale Kritik. Doch was ich in den letzten Tagen erlebt habe, übersteigt die üblichen Muster der administrativen Beruhigung. Im Zuge eines vertraulichen, persönlich geführten Austauschs über die aktuelle Parteilinie kam es zu einem Telefonat, das zum Offenbarungseid für das System Merz wurde.

Über eine Stunde lang sprach ich persönlich mit einem engen Mitarbeiter aus dem Umfeld eines Bundestagsabgeordneten – einer Person, die im Maschinenraum der Macht sitzt. Das Erschütternde war nicht der Widerspruch, sondern dessen Ausbleiben. In einem Gespräch, das ursprünglich zur Einordnung der Lage gedacht war, endeten wir in einem deprimierenden Konsens: Die Analyse der strategischen Sackgasse, der Höcke-Falle und der intellektuellen Erstarrung der Union wurde vom inneren Zirkel der Macht nicht bestritten, sondern bestätigt. Wenn die engsten Vertrauten der Mandatsträger dem Kritiker recht geben, ist das der finale Beweis: Die Union wird nicht von Überzeugungstätern geführt, sondern von Gefangenen ihrer eigenen Rhetorik.

Eine CDU als „Juniorpartner der Alternativlosigkeit“

Dabei müsste in der Zentrale eigentlich Alarmstimmung herrschen. Björn Höcke hat im Interview mit dem Podcaster Ben Berndt das Offensichtliche zutage gefördert: Die AfD braucht die Brandmauer dringender als die Union. Höcke hat keinen Hehl daraus gemacht, dass sein Plan zur Demontage der CDU exzellent funktioniert. Er provoziert die Ausgrenzung gezielt, weil er weiß, dass er die Führung damit in eine strategische Zwangsjacke steckt.

«Wenn es so weitergeht, stirbt die gesamte Menschheit aus. Wir weißen Europäer werden zu den Ersten gehören», sagt der Demograf (NZZ)

Interview

«Wenn es so weitergeht, stirbt die gesamte Menschheit aus. Wir weißen Europäer werden zu den Ersten gehören», sagt der Demograf (NZZ)

Laut Paul Morland steuert unsere Gesellschaft wegen der tiefen Geburtenrate auf eine Katastrophe zu. Eine solche Situation habe es in der Menschheitsgeschichte noch nie gegeben, sagt er im Gespräch.

Rico Bandle, 12.05.2026,8 Min

Er ist bekannt für seine apokalyptischen Szenarien und scheint trotzdem immer gut gelaunt zu sein. Der Brite Paul Morland gehört zu den renommiertesten Demografen weltweit. Dank seiner unterhaltsamen Art ist er ein gefragter Redner und Zeitungskolumnist. Letzte Woche war er am St.-Gallen-Symposium zu Gast, vor seinem Auftritt nahm er sich Zeit für ein Gespräch in der Hotellobby.

Herr Morland, Sie sagen, die Bekämpfung des Geburtenrückgangs sei die wichtigste Aufgabe der Menschheit. Das Überleben unserer Gesellschaften stehe auf dem Spiel. Ist das nicht etwas übertrieben?

Nein. Nehmen wir Südkorea. Dort hat sich die Geburtenrate zwar etwas erholt, aber nur minimal. Auf hundert Südkoreaner kommen in der nächsten Generation vierzig nach, in der übernächsten nur noch sechzehn. Der Rückgang erfolgt rasant. Südkorea ist zwar das extremste Beispiel, aber fast alle Länder steuern auf diese Zahlen zu. Das führt unweigerlich zu einem Zusammenbruch der Gesellschaft.

Der Mensch hat bisher noch immer für jedes Problem eine Lösung gefunden.

Wir sehen nirgendwo einen nennenswerten Aufschwung. Ich sage nicht, dass wir das Steuer nicht noch herumreissen können, aber wenn es so weitergeht und wir innerhalb von zwei Generationen 84 Prozent der nachwachsenden Bevölkerung verlieren, dann noch einmal 84 Prozent, endet das im Desaster.

Im letzten Jahrhundert nahm die Weltbevölkerung explosionsartig zu, in Zukunft wird sie wieder abnehmen. Wo liegt das Problem?

Die Vorstellung, dass wir durch die zurückgehende Bevölkerung einfach zu einem früheren Stadium zurückkehren würden, ist ein Irrtum. Nehmen wir Japan. In den 1960er Jahren hatte das Land 100 Millionen Einwohner, 2010 erreichte es mit knapp 130 Millionen den Höhepunkt. In den 2040er oder 2050er Jahren wird die Zahl wieder bei 100 Millionen liegen. Japan verliert jedes Jahr fast eine Million Einwohner. Man könnte also sagen: In den 1960er Jahren war alles in Ordnung, also wird auch 2050 alles in Ordnung sein. Doch das ist komplett falsch. 1960 kamen auf jeden Rentner neun Erwerbstätige. Wenn die Bevölkerungszahl wieder auf 100 Millionen sinkt, wird das Verhältnis eins zu eins sein. Japan hat schon jetzt eine Schuldenquote von 250 Prozent des BIP. Ich weiss nicht, wie diese Gesellschaft dies überleben kann. Viele Länder sind in einer ähnlichen Situation, auch ärmere Länder wie Chile, Jamaica und Thailand. Die extrem niedrige Geburtenrate ist eine globale Seuche geworden.

Japan und Südkorea sind doch noch immer moderne Länder, die gut funktionieren, trotz den tiefen Geburtenraten.

Verworfenes Extremszenario - Jetzt geraten Klimaschutz-Programme ins Zwielicht – auch Habecks Strategie (WELT+)

Verworfenes Extremszenario

Jetzt geraten Klimaschutz-Programme ins Zwielicht – auch Habecks Strategie (WELT+)

Von Axel Bojanowski, Chefreporter Wissenschaft, 12.05.2026, Lesedauer: 3 Minuten

Klimaforscher erklären ihr extremstes Szenario für unplausibel. Das Problem: Darauf berufen sich politische Vorhaben. Gesetze und Projekte der ehemaligen Ampel-Regierung geraten in den Fokus.

Robert Habecks Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium nutzte die neue Studie für den großen Auftritt: „Die Ergebnisse zeigen, dass wir ambitionierten Klimaschutz sehr ernst nehmen müssen“, sagte Stefan Wenzel Anfang März 2023. Es bestehe die Gefahr, künftigen Generationen hohe Schadenskosten aufzubürden. „Jeder in den Klimaschutz investierte Euro verringert die volkswirtschaftlichen Kosten, die durch Extremwetterereignisse künftig entstehen können.“

Anlass seines Appells, der in der Forderung nach Beschleunigung der Energiewende gipfelte, war eine Studie, die Habecks Ministerium in Auftrag gegeben hatte. Bis zur Mitte des Jahrhunderts könnten die volkswirtschaftlichen Schäden des Klimawandels allein in Deutschland auf 900 Milliarden Euro anwachsen, verkündete das Wirtschaftsministerium, das mit der Drohkulisse seine „Klimaanpassungsstrategie“ rechtfertigen wollte.

Wenzels Auftritt erwies sich als Kommunikationserfolg. Nachrichtenagenturen verbreiteten die Warnung ohne Einordnung, die meisten Medien übernahmen die Meldung, häufig prangten die „900 Milliarden Euro“ in der Schlagzeile. Dabei war schon damals klar: Das zugrundeliegende Klimaszenario, das die hohe Schadenszahl ausspuckte, beruhte auf unrealistischen Annahmen. Das sogenannte RCP8.5-Szenario geht von einem massiv überhöhten CO₂-Ausstoß aus.

Jetzt, drei Jahre später, haben Klimaforscher RCP8.5 offiziell als „unplausibel“ verbannt und durch weniger extreme Szenarien ersetzt. Habecks Studie sowie verwandte Pläne und Verlautbarungen geraten nun ins Zwielicht. Denn ausgerechnet die medial am meisten verbreiteten Extremszenarien, auf die sie sich berufen, sind unhaltbar. Postulierte Klimaschäden müssten nach unten korrigiert werden.

War alles nicht so gemeint - Der Weltklimarat: IPCC-Autoren sagen Klimakatastrophe ab (TE)

"Dann ist unser deutscher Beitrag 0,015 Grad Celsius bis 2100" Fritz Fahrenhold bei WELT TV
War alles nicht so gemeint

Der Weltklimarat: IPCC-Autoren sagen Klimakatastrophe ab (TE)
Von Fritz Vahrenholt, 12.05.2026 

Jahrzehntelang wurde der Weltuntergang an die Wand gemalt. Generationen von Schülern wurde Angst gemacht. Klimaschutz hat in Deutschland gar Verfassungsrang. Auf dieser Grundlage wurde die Energieversorgung zerstört, die in der Folge zu einer beispiellosen Deindustrialisierung geführt hat. Jetzt heißt es: War nicht so gemeint.

Am 7. April 2026 veröffentlichten 44 IPCC-Autoren, die für die Klimaszenarien des Weltklimarates verantwortlich sind, eine bahnbrechende Veröffentlichung. Unter der Federführung von Prof. Detlef van Vuuren erklärten die Wissenschaftler, dass die bislang in den letzten beiden Klimaberichten von 

2013/2014 (AR5) sowie von 2021 bis 2023 (AR6) aufgeführten Szenarien, die zu Temperaturerhöhungen bis zu 5 Grad Celsius im Jahre 2100 führen sollten, „unplausibel“ (implausible) sind.
IPCC-Autoren verabschieden sich von den Katastrophenszenarien der letzten beiden Weltklimaberichte

In diesen Szenarien (RCP 8.5) wurde angenommen, dass die Emissionen an CO2 sich im Verlaufe dieses Jahrhunderts mehr als verdreifachen würden. Da der Weltklimarat in seinen Modellen das CO2 als den wesentlichen Klimafaktor zugrunde legt, kam man so auf erschreckende Temperaturanstiege. Im Modell RCP 8.5 sollte es nach dem letzten Bericht (AR6) bis zum Jahre 2100 um 4,4 bis 5,7 Grad wärmer werden.
Seit vielen Jahren weisen Wissenschaftler, darunter auch ich (hier, hier und in einem eigenen Kapitel in „Unerwünschte Wahrheiten„, Kapitel 39, Langen-Müller, 2020) darauf hin, dass in diesem Extremszenario schon 2080 der weltweite Kohlenstoff in Form von Öl, Gas und Kohle erschöpft wäre. Trotzdem hielt man an diesem Szenario fest und beschrieb es sogar als „business as usual„. Der Trick ging weitgehend auf: Das Schreckensszenario beherrschte die Schlagzeilen der Medien („Bis zu 5 Grad Erwärmung …„). Mit diesem Szenario wurde im politischen Raum gearbeitet und wurden Gesetze zur Einführung der CO2-Steuer, Klimaschutzprogramme und Verbrennerverbote begründet.

Selbst das Bundesverfassungsgericht stützt sich auf die IPCC-Berichte, die das Gericht als „zuverlässige Zusammenfassung des aktuellen Kenntnistands zum Klimawandels“ ansieht. Das Gericht begründet seine Entscheidung in den Randnummern 19 und 22 seines Beschlusses vom 21. März 2021 wie folgt: „Ohne zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels gilt derzeit ein globaler Temperaturanstieg um mehr als 3 °C bis zum Jahr 2100 als wahrscheinlich“ und verweist als Quelle auf den IPCC Bericht von 2012/13 – Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger , S17 f.
Dort findet man als Quelle die Grafik, die die Temperaturentwicklung bis 2100 aufgrund des RCP-Szenarios 8.5 beschreibt:

Das Bundesverfassungsgericht nimmt also als Basis seiner Entscheidung eine Temperaturprognose, die mittlerweile als unplausibel verworfen worden ist. Und zwar nicht von irgendwem, sondern von den Wissenschaftlern, die für die Szenarien des Weltklimaberichts verantwortlich sind. Hätte das Bundesverfassungsgericht und nachfolgend die Bundesregierung die damals schon vorhandene Kritik an den völlig ungeeigneten Katastrophenszenarien des IPCC zur Kenntnis genommen – wie man es bei einer solch folgenschweren Entscheidung eigentlich voraussetzen sollte – ,  hätte man einen solch schwerwiegenden Fehler, der Deutschland ins Unglück stürzt, vermeiden können. Die federführende Richterin Britz schrieb lieber in den Beschluss Formulierungen hinein, die auch schon ihr Ehemann, der damalige Vorsitzende der Grünen in Frankfurt, Bastian Bergerhoff nahezu wortgleich auf seiner persönlichen Webseite Monate vor dem Beschluss veröffentlicht hatte.

Was sind die neuen IPCC-Weissagungen?