The Pioneer - Reformpolitik: Wo steckt Friedrich Merz?

Mullahs statt Bürokratie stoppen: Außenkanzler Merz wiederholt einen Merkel-Fehler

Viele fragen sich, wann die Regierung Merz endlich ihre Arbeit aufnehmen und ernsthaft die Probleme des Landes angehen will. Nun, hierzu muss zunächst mal die Arbeitsfähigkeit sichergestellt werden, und dazu „ist es erforderlich, 208 zusätzliche Planstellen
 im laufenden Haushaltsvollzug auszubringen“, schrieb der Finanzminister an den Haushaltsausschuss.

Business Class Edition

Reformpolitik: Wo steckt Friedrich Merz?

Gabor Steingart, 19.06.2025

Guten Morgen,

Weltbühne statt Werkbank: Friedrich Merz ist früh in seiner Kanzlerschaft zum Flugplatz abgebogen. Die Turbinen der Regierungsmaschine drehen seit seiner Amtsübernahme hochtourig. Der rote Teppich ist ein fliegender Teppich geworden, der den Kanzler auf all seinen Wegen begleitet: Paris, Warschau, Washington, D.C., Rocky Mountains.

Das Wunder der Demokratie: Eben noch war man unsichtbarer Teil einer Masse, Mitglied eines Volkes, das mit 82 Millionen Menschen weniger als ein Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert. Und plötzlich steht man streng bewacht am Fuße der Rocky Mountains neben Donald Trump und gehört zu den großen Sieben der Welt. Das Scheinwerferlicht der Medien strahlt wohlige Wärme ab. Zumindest so lange, bis der US-Präsident voreilig abreist. Dann wird es schnell fröstelig. Der Mensch strebt zur Masse zurück.

Das Konzept des Außenkanzlers klingt verlockend und bildet für die Regierungschefs aller Länder die HON-Circle-Class der Politik. Das freut auch die journalistischen Begleiter, die sich mit dem Kanzler durch die Weiten der Galaxie bewegen. Weltpolitik! Geostrategie! Instagram! Das versprüht für alle Beteiligten mehr Charme als der Länderfinanzausgleich. Die Auswärtigen Angelegenheiten bedeuten Prestige, Pathos und einen coolen Einspieler in der Tagesschau. Und wenn man Glück hat – wie jüngst Friedrich Merz – ist auch CNN dabei.

Film ab: Die Welt wird zum Kinosaal und man selbst ist der Hauptdarsteller. Die eigenen Worte, die in der Opposition schon so abgenutzt und ausgeleiert klangen, erfahren durch das hohe Staatsamt eine wundersame Veredelung. Frieden. Freiheit. Zeitenwende.

Miles & More: Wer will schon Landstraßen sanieren und den Behörden das Faxgerät wegnehmen, wenn man in Jerusalem Frieden stiften oder in Kiew Waffen verteilen kann. Innenpolitik bedeutet mit Max Weber das Bohren dicker Bretter, weil man sich mit 630 Parlamentariern, 17 Ministern, 16 Landeschefs und mehr als 900 Behörden und Institutionen des Bundes auseinandersetzen muss.

Jahresbericht des Verfassungsschutzes - Seismograph für eine hysterisch gewordene Gesellschaft (Cicero+)

Auch eine KI-generierte Analyse kommt zu folgendem Ergebnis:
"Zusammenfassend lässt sich festhalten: Propagandadelikte machen einen sehr hohen Anteil der extremistischen Straftaten aus, insbesondere im rechtsextremen Bereich. Im Falle von NRW waren es 78% der rechtsextremistischen Straftaten".

Jahresbericht des Verfassungsschutzes -
Seismograph für eine hysterisch gewordene Gesellschaft (Cicero+)

Der neue Verfassungsschutzbericht spricht von einem Anstieg des Rechtsextremismus und rechter Straftaten. Doch wenn man sich ansieht, wie die Zahlen zustandekommen, zeigt sich: Die Lage ist keinesfalls schlimmer geworden. Die Zunahme ergibt sich allein aus dem Bereich der Meinungsdelikte.

VON MATHIAS BRODKORB am 11. Juni 2025 7 min

Der Monat Juni gehört zuverlässig dem Inlandsgeheimdienst. Jahr für Jahr wird der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt der Verfassungsschutzbericht für das Vorjahr präsentiert: herausgegeben vom Bundesministerium des Innern. Und seit Jahren werden die immer gleichen Botschaften präsentiert: Es gebe mehr Extremisten und noch mehr Straftaten als im Jahr zuvor.

So war es auch gestern. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scheint dabei vom ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck gelernt zu haben. Als dieser vor ein paar Jahren zu seiner ersten großen Pressekonferenz zur Klimabilanz der Republik eingeladen hatte, hielt er große Tafeln mit Diagrammen in die Kameras. Das sollte seinen Statements empirisches Gewicht verleihen. Alexander Dobrindt machte es ihm gestern nach.

Und tatsächlich. Seit dem Jahr 2019 hat sich die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland um sage und schreibe 54 Prozent auf 51.500 Personen erhöht. Die entscheidende Frage ist allerdings, wie diese Zahlen überhaupt zustande kommen.

Es handelt sich nicht um exakte Zählungen, wie man meinen könnte, sondern lediglich um grobe Schätzungen. Werden dabei Jahr für Jahr dieselben Methodiken angewandt, kann man im Zeitverlauf trotzdem ein Gefühl dafür bekommen, wie sich die Dinge entwickeln. Nur: Dazu dürfte man nicht arbiträr in die Datensätze eingreifen.

Unterteilt man die Daten in zwei Gruppen – in jene der als Rechtsextremisten geltenden AfD-Mitglieder und jene Rechtsextremisten ohne AfD-Mitgliedschaft – ergibt sich ein aufschlussreiches Bild. Dann nämlich wäre die Zahl der Rechtsextremisten seit 2019 nicht um 54 Prozent gestiegen, sondern sogar um 6 Prozent gefallen.

Man hat die Zahl der AfD-Rechtsextremisten für das Jahr 2024 pauschal auf 20.000 Personen erhöht
Besonders deutlich wäre der Rückgang vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022 ausgefallen: Binnen nur eines Jahres wäre dann die Zahl der Rechtsextremisten von 35.300 auf 29.800 Personen und damit um 16 Prozent gesunken. Aber dazu kam es nicht. Es hätte auch nicht zur Kernthese der damaligen Innenministerin Faeser gepasst, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ausgehe.

Kubicki - Der Hitzeschutzplan und die NGO (Cicero+)

Kubicki -

Der Hitzeschutzplan und die NGO (Cicero+)

Der Hitzeschutzplan des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für den Breitensport hat ein großes Echo erfahren. Bemerkenswert: An der Erstellung hat auch die „Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit“ mitgewirkt. Hat die NGO dem BMG und dem DOSB etwas untergemogelt?

KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI am 7. Juni 2025

Ich weiß nicht, wie warm der Sommer wird, aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass der Hitzeschutzplan aus dem Hause der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken keinen Einfluss darauf haben wird, wie gut oder schlecht wir diesen überstehen. Aber das ist so ziemlich die einzige Gewissheit, die sich daraus ziehen lässt. Dabei ist Hitzeschutz durchaus wichtig – genauso wie der Kälteschutz, weswegen wir Heizungen in unsere Häuser bauen. Eine Idee, die sich übrigens hervorragend verbreitet hat, ohne dass es dafür einer „Bundesempfehlung“ bedurft hätte. Die Idee, Heizungen staatlich zu regulieren, ist erst ein paar Jahrhunderte nach ihrer Etablierung gereift – aber das ist eine andere Geschichte.

In Deutschland sterben jedes Jahr mehrere Tausend Menschen durch Hitze. Allein im letzten Jahr waren es laut Schätzungen 2.800. Und das ist wahrlich kein neues Phänomen. Im Jahr 1994 waren es 10.200 Hitzetote – genauso wie 2003. Wir haben es also mit einem lange bestehenden Problem zu tun. Was natürlich gerne in der öffentlichen Debatte unter den Tisch fällt, denn die „Letzte Generation“ erklärt uns Alten ja ständig medienwirksam, dass keine Generation vom Wetter je so schwer getroffen worden sei wie sie. Wir Überlebenden der „Höllensommer“ 1994 und 2003 wissen es besser – aber sei es drum.

Die Gefahren des Klimawandels

Exklusive Auszüge Geheimdienstakte Maaßen offenbart, was am Antisemitismus-Vorwurf gegen ihn dran ist (Focus-=nline)

Die Einen enthüllen Bidens geistigen Verfall und machen Millionen, der Andere hinterfragt Bidens Regierungsfähigkeit und wird ein Fall für den deutschen Verfassungsschutz, dessen Chef er einmal war

Exklusive Auszüge
Geheimdienstakte Maaßen offenbart, was am Antisemitismus-Vorwurf gegen ihn dran ist (Focus-Online)
Josef Hufelschulte, Sonntag, 08.06.2025
Die Geheimakte des Verfassungsschutzes über ihren ehemaligen Chef Hans-Georg Maaßen wirft Fragen auf. Ein Blick in die Akte zeigt: Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihn sind bitter.
Das Buch war schon vor Erscheinen Mitte Mai ein Scoop. Überregionale US-Nachrichtensendungen und populäre TV-Shows kündigten das Enthüllungsstück in Sonderberichten an. Nahezu jede Tageszeitung in den USA brachte die Story tagelang auf der Titelseite – das Drama um den schlechten Gesundheitszustand von Ex-Präsident Joe Biden. War er, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, schon lange vor dem Ende seiner Amtszeit ein schwerkranker Mann, absolut unfähig für die Führung einer Weltmacht?  
Der 82-Jährige, so behaupten es die beiden Autoren Jake Tapper und Alex Thompson nach Interviews mit 200 Personen aus Bidens Umfeld, sei geistig und körperlich im Ausnahmezustand gewesen. Der offenbar demente Biden sei unter anderem für die geheimen Codes der Atomraketen verantwortlich gewesen, kritisierte der ultrarechte Sender Fox News und fügte gehässig hinzu: "Dabei war sein Gehirn schon Apfelmus."
TV-Zuschauer auf der ganzen Welt hatten mehrfach Bidens Aussetzer gesehen – bei Reden, Staatsbesuchen oder auch im Fernsehduell mit seinem Konkurrenten Donald Trump. Dies war somit nicht neu. Politischen Sprengstoff liefert indes ein Extra-Kapitel in Bidens Drama, das der Allgemeinheit bislang unbekannt war: Raffinierte Strippenzieher und dunkle Schattenmänner im Hintergrund, darunter Bidens Frau Jill, sollen den 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten politisch dirigiert und vor der Öffentlichkeit abgeschottet haben. Einflussreiche Medien wie die New York Times, die Washington Post und der Sender CNN,  so kritisieren die beiden Buchautoren, vertuschten Bidens miserablen Gesundheitszustand – um dem politischen Konkurrenten Donald Trump keine Angriffsfläche zu bieten. 
Hans-Georg Maaßen sprach schon früher über einen offenbar regierungsunfähigen US-Präsidenten

Geheime Verträge – EU-Kommission bezahlte Aktivisten für Klimalobbyismus (WELT+)

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Geheime Verträge – EU-Kommission bezahlte Aktivisten für Klimalobbyismus (WELT+)

Von Stefan Beutelsbacher, Axel Bojanowski Stand: 07.06.2025, Lesedauer: 3 Minuten

Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen Freihandel: Wie aus bislang geheimen Unterlagen hervorgeht, bezahlte die EU-Kommission Umweltorganisationen für fragwürdige Lobbyarbeit – auch mit Geld deutscher Steuerzahler. Auch deutsche Firmen wurden zum Ziel der NGOs.

Die Europäische Kommission hat im Verborgenen Umweltverbände für Klagen und Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. Das geht aus geheimen Verträgen hervor, die erstmals WELT AM SONNTAG vollständig einsehen konnte. Brüsseler Funktionäre und Aktivisten stimmten sich demnach bis ins Detail miteinander ab. Ihr Ziel war es, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU überzeugen. Dafür flossen Steuergelder in Millionenhöhe.

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) ClientEarth etwa erhielt 350.000 Euro und sollte dafür deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse verstricken, um das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen. Den Verband Friends of the Earth beauftragten Beamte der Kommission mit dem Kampf gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika – obwohl es Kollegen im eigenen Haus zur selben Zeit vorantrieben. Andere Gruppen bekamen Geld für die Beeinflussung von EU-Abgeordneten vor Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien.

Die Verträge stammen aus dem Jahr 2022, die Gelder flossen im Jahr 2023. Einzelne NGOs erhielten bis zu 700.000 Euro.

„Radikale Aktionen, Lobbying, Druckausübung“

WELT-Recherchen - Einblick in die Geheimverträge – So funktioniert die Schatten-Klimalobby der EU

WELT-Recherchen

Einblick in die Geheimverträge – So funktioniert die Schatten-Klimalobby der EU

Von Stefan Beutelsbacher, Axel Bojanowski, 08.06.2025, Lesedauer: 5 Minuten

Die EU-Kommission schmiedete heimlich eine Allianz mit NGOs, um ihre Ziele durchzusetzen. In Geheim-Verträgen legte die Behörde fest, wie die Aktivisten Kohlekraft und Handelsabkommen torpedieren sollten – und zahlte viel Geld dafür. WELT hat exklusiv die Verträge eingesehen.

Am Abend des 7. Dezember 2022 unterschreiben Beamte der EU-Kommission in Brüssel einen Vertrag, den niemand kennen darf. Sie versprechen einer Umweltorganisation namens ClientEarth 350.000 Euro Fördergeld. Dafür erwarten sie aber auch eine Gegenleistung: Die Aktivisten sollen in Deutschland den Ausstieg aus der Kohlekraft vorantreiben und dabei mit „Bürgerbewegungen“ und „Klima-Camps“ zusammenarbeiten – also Protestgruppen. So steht es auf Seite 77 des Dokuments.

Erst wenige Monate zuvor, Ende September, hatten 40 Kohlegegner das Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg besetzt. Sie ketteten sich an Schienen und Förderbänder, die halbe Anlage musste vom Netz gehen. Der geheime Vertrag zeigt nun: Funktionäre der EU unterstützten solche Aktionen offenbar – und wollten weitere anstacheln.

Das Schriftstück ist auf einem Computer in einem Brüsseler Büro zu sehen. Mitarbeiter einer EU-Institution zeigen es WELT, obwohl sie das eigentlich nicht dürfen. Man kann die Seiten weder drucken noch nach Begriffen durchsuchen. Und alle 30 Minuten verschwinden sie, müssen neu geladen werden. Das erschwert – wohl absichtlich – die Lektüre.

Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ist die mächtigste Brüsseler Behörde. Nach außen predigt sie Transparenz und Demokratie. Doch hinter den Kulissen bezahlten Funktionäre Nichtregierungsorganisationen (NGOs) jahrelang für Schmierkampagnen und Klagen gegen Unternehmen, auch mit dem Geld deutscher Steuerzahler. Sie wollten Öffentlichkeit und EU-Parlament beeinflussen – manchmal sogar Kollegen im eigenen Haus.

Die EU-Kommission stellte NGOs zuletzt jährlich 15 Millionen Euro an Betriebskostenzuschüssen zur Verfügung, einzelne bekamen bis zu 700.000 Euro. Im Gegenzug sollten sie bekämpfen, was viele Brüsseler Beamte für böse halten: fossile Energie, Glyphosat und das Handelsabkommen Mercosur mit Südamerika. Gemeinsame Kampagnen wurden bis ins Detail geplant. Zusätzlich erhielten die Aktivisten Mittel von Stiftungen, hinter denen oft auch amerikanische Geldgeber stehen (siehe Grafik).

Menschenrechts- bzw. Asylrechts-Fundamentalismus

Menschenrechts- bzw. Asylrechts-Fundamentalismus
Boris Palmer, 06.06.2025

In vielen Leitartikeln wird der Bundesregierung heute mehr oder weniger offen Rechtsbruch vorgeworfen und das Ende der Zurückweisungen an den Grenzen gefordert. Besonders offensiv tat das Spiegel-Redakteurin Melanie Amann bei Markus Lanz.
Ich halte diesen Fundamentalismus juristisch für fragwürdig, sachlich abwegig und politisch töricht.
Juristisch steht im Grundgesetz: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Absatz 1 ist das Grundrecht auf Asyl. Die Prüfung des Anspruchs eine Asylantragsstellers kann an der Grenze zu Polen oder Österreich durch Bundespolizei also ganz einfach erfolgen: Wer da steht, hat in keinem Fall einen Asylanspruch. Punkt.
Dass die Dublin-Verordnung innereuropäisch regelt, dass man prüfen muss, wer dann statt Deutschland zuständig ist, stimmt. Das hebelt aber nicht das Grundgesetz aus. Und wenn ein anderer Staat das gegenüber Deutschland durchsetzen will, kann er europäische Institutionen bemühen. Dass ein Verwaltungsgericht in Berlin sich da berufen fühlt, zu urteilen, ist jedenfalls nicht zwingend notwendig und dieses Urteil als Urteil in drei Einzelfällen zu behandeln ist völlig in Ordnung. Es steht Verwaltungsrichtern in Buxtehude einfach nicht zu, die Politik des Bundesregierung zu bestimmen. Anders wäre es nur, wenn die Bundesregierung das Urteil in diesen konkreten Fällen übergehen würde. Das wäre die Methode Trump. Das geht nicht und das macht Merz auch nicht.
Sachlich ist das Zurückweisungverbot vollkommen abwegig, weil andere europäische Staaten das nachweislich schon lange machen und die Dublin-Verordnung im Ergebnis dazu führt, das selbst der Attentäter von Solingen hier bleiben durfte, weil die Antragsteller meistens erfolgreich verschleiern oder verhindern, dass sie in ein anderes Land ausreisen müssen und diese daran auch nur sehr wenig mitwirken. Wenn aber die Regelung als ganzes komplett außer Kraft ist, kann es nicht mehr durchgesetzt werden, eine einzelne Regel beizubehalten, die wesentlich das Versagen des Gesamtsystems verursacht. So wie es ist, dürfte es auch den Buchstaben des Gesetzes nach niemals sein.
Politisch besorgt man nur das Geschäft der AfD, wenn man immer wieder verlangt, dass Deutschland sich dazu bekennen solle, keine Handlungsoptionen zu haben und man nur das Wort Asyl aussprechen muss, um in Deutschand Einlass zu erhalten und meistens auch zu bleiben. Den meisten Leuten geht das komplett gegen den Strich. Sie sind es leid, dazu immer nur Ausflüchte zu hören und was alles nicht geht. Und ja, ich gehöre dazu.
Daher meine volle Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung. Die Zurückweisungen sind notwendig und richtig. Die gesinnungsethische Fundamentalkritik ignoriert die übergroße Mehrheit der Bevölkerung einschließlich der Migranten und das kann nicht gut gehen. Tut es ja auch nicht.

Verwaltungsgericht Berlin untersagt Zurückweisung - Ein grüner Richter beschließt die fortgesetzte Selbstüberforderung (Cicero)

Verwaltungsgericht Berlin untersagt Zurückweisung -

Ein grüner Richter beschließt die fortgesetzte Selbstüberforderung (Cicero)

Aus der Begründung des Verwaltungsgerichts Berlin, das Zurückweisungen untersagt, spricht Hybris: Die Bundesregierung wird auf Initiative der NGO Pro Asyl von einem Mitglied der Grünen verurteilt, das Land weiter durch Migration destabilisieren zu lassen.

VON FERDINAND KNAUSS am 3. Juni 2025 5 min

Im Rest Europas und der Welt wir das Juristensprichwort ironisch betrachtet: „Fiat Iustitia et pereat mundus“ - Es soll Recht geschehen, und gehe die Welt darüber zugrunde. Wie auch sonst! In Deutschland allerdings scheinen Richter den Spruch ernst zu nehmen. Und wenn schon nicht die Welt, so kann doch zumindest Deutschland an der Justiz zugrunde gehen. Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, mit der es die Zurückweisung von drei Somaliern verbietet, atmet jedenfalls eine derartige Hybris. Das EU-Recht, das das Verwaltungsgericht in Berlin am gestrigen Montag gesprochen hat, ist das unbedingte Recht auf Zutritt nach Deutschland für jeden Asylbewerber, und zwar egal, was das für Deutschland bedeutet und egal, was die anderen EU-Länder tun.  

In der Pressemitteilung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juni heißt es: „Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden.“  In der unanfechtbaren Eilentscheidung geht es wirksam nur um drei Somalier (zwei Männer und eine Frau), die mit dem Zug aus Polen kommend am Bahnhof Frankfurt (Oder) durch die Bundespolizei kontrolliert und nach Äußerung eines Asylgesuchs noch an demselben Tag nach Polen zurückgewiesen wurden, von wo aus sie Beschwerde erhoben.

Aber natürlich ist die Entscheidung politisch bedeutsam, indem sie den deutschen Staat zu verpflichten beansprucht, „generell bei Asylgesuchen, die auf deutschem Staatsgebiet gestellt werden, in jedem Fall das in dieser Verordnung vorgesehene Verfahren zur Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats vollständig durchzuführen (so genanntes „Dublin-Verfahren“)“. Die Bundesrepublik darf sich laut Richter Florian von Alemann auch nicht auf eine Notlage und die Ausnahmeregelung des Artikels 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stützen. Denn: „Es fehle dafür bereits an der hinreichenden Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Antragsgegnerin“. Die Antragsgegnerin, das ist die Bundesrepublik Deutschland. Und die müsse darlegen, dass eine Situation bestehe, die „für die deutschen Behörden nicht zu bewältigen wäre und aufgrund derer die Funktionsfähigkeit staatlicher Systeme und Einrichtungen akut gefährdet wäre“.