Proteste in Belfast Nein, das Hauptproblem ist nicht „rechtsradikale Gewalt“ (WELT)

Proteste in Belfast
Nein, das Hauptproblem ist nicht „rechtsradikale Gewalt“ (WELT)
Von Henry Donovan,  10.06.2026, Lesedauer: 4 Minuten

Die Verantwortung für das, was nach der Bluttat in Belfast geschieht, trägt keine Rotte maskierter Männer – sondern eine politische Klasse, die eine katastrophale Einwanderungspolitik betrieben hat.

Es sind Bilder von Unruhen aus Belfast, die man mit dem vergangenen Jahrhundert verbindet. Wieder brennen Busse und Autos. Doch dieses Mal geht es nicht um die gewaltsamen Konflikte zwischen Katholiken und Protestanten. Maskierte Männer durchkämmen Straßen auf der Suche nach Häusern, in denen angeblich oder tatsächlich Asylsuchende wohnen. Ein Lebensmittelladen aus dem Nahen Osten steht in Flammen. Und 300 Menschen beider Konfessionen knien an einer Straßenecke im Shankill und beten gemeinsam das Vaterunser für einen Mann, den sie nicht kennen – einen Briten in seinen Vierzigern, der zwei Nächte zuvor auf dem Pflaster festgehalten und beinahe geköpft wurde. Von einem Asylbewerber aus dem Sudan, der über Dublin ins Land kam und seit September 2023 ein Aufenthaltsrecht besaß.

Das ist das gesellschaftliche Bild, das sich dieser Tage in Großbritannien abzeichnet. Und die Frage, die sich stellt, ist nicht, ob die Gewalt auf den Straßen Belfasts zu verurteilen ist. Sie ist es. Die Frage ist, was eine Regierung, die diese Lage mitverursacht hat, daraus lernt – oder ob sie, wie so oft, den einfacheren Weg wählt und alle, die schreien, als „Rechtsradikale“ oder „Rechtsextreme“ bezeichnet. Es wäre fatal.

Es ist bekannt, dass der Sudanese über die sogenannte „Irish Route“ ins Land kam – eine seit Jahren bekannte Lücke im Asylsystem, bei der Migranten mit gefälschten Papieren nach Dublin fliegen und dann per Bus unkontrolliert über die offene Grenze nach Nordirland einreisen. Das gemeinsame Reiseabkommen zwischen Großbritannien und Irland erlaubt freie Bewegung – ohne Grenzkontrollen. Seit Jahren wird gewarnt, dass diese Route systematisch ausgenutzt wird. Seit Jahren passiert nichts. Nun liegt ein Brite mit schweren Verletzungen im Krankenhaus, und Belfast brennt.

Als Extremisten abgestempelt

Die Szene, die sich ins kollektive Gedächtnis einbrennen wird, ist kaum zu überbieten in ihrer symbolischen Wucht: ein weißer Brite, auf dem Boden fixiert, ein Messer an seinem Hals – während Nachbarn mit Hurling-Schlägern eingreifen, weil der Staat nicht da ist. Und das nur Wochen, nachdem Großbritannien sehen musste, wie Henry Nowak, 18 Jahre alt, durch vier Stiche tödlich verletzt, in Handschellen auf dem Pflaster starb, weil die Polizei dem Wort seines Mörders mehr glaubte als seinen eigenen.

Organisierte Kriminaliät Wie „Clans“ Deutschland ausplündern (Epoche Times)

Organisierte Kriminaliät
Wie „Clans“ Deutschland ausplündern (Epoche Times)

Sie kassieren Sozialhilfe und fahren Rolls-Royce. Sie rauben Geschäfte und Museen aus, zerstören deutsches Kulturgut, betrügen alte Menschen, prügeln auf Polizisten ein und verachten die liberale deutsche Gesellschaft, in die sie eingewandert sind: arabische, kurdische und Roma-Clans. Das sind keine Vorurteile. Das sind Fakten aus Polizei- und Medienberichten. Beispiele und Hintergründe.

Tom Goeller, 25. Mai 2026, 14 Min

Es vergeht fast keine Woche, kein Monat, ohne dass über sogenannte Clankriminalität in Deutschland berichtet wird. Diese Form von Verbrechen nimmt zu. Jüngster Aufreger in der „BILD“ vom 21. Mai: „Skandal in der JVA Euskirchen: Clan-Chef im Rolls-Royce geblitzt, als er im Knast sein sollte“.

Den arabischen, türkischen, kurdischen und Roma-Clans wird oft vorgeworfen, dass sie für ihre Hunderte, manchmal auch Tausende Personen zählenden sogenannten Großfamilien Sozialhilfe beziehen, aber in Luxuslimousinen umherfahren und Villen in teuren Wohngegenden unterhalten.

Roma: Goman-Clan

Seit Jahrzehnten beschäftige der Name „Goman“ zahlreiche Gerichte in Deutschland, berichtete „BILD“ am 22. Mai weiter. Michael Goman werden Teppichbetrug und die sogenannte Enkeltrickmasche bei alten Menschen, mit der er sie um Millionen geprellt haben soll, vorgeworfen.

Der Clanchef Goman lebe mit seiner „Großfamilie“ „in Pomp und Protz“. Zu Hause gebe es „goldene Türgriffe“, berichtete vor einem Jahr „SPIEGEL TV“. Dennoch hätten Goman und seine Verwandtschaft stets Sozialhilfe erhalten und damit möglicherweise Sozialbetrug begangen.

2019 wurde Goman vom Landgericht Köln wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu acht Jahren Haft verurteilt. Der „Goman-Clan“ ist die Bezeichnung für eine unter anderem in Deutschland, insbesondere in Leverkusen, ansässige Roma-Großfamilie, die ursprünglich aus Osteuropa stammt.

Arabische Clans

Seit Jahren schaffen es Angehörige meist arabischstämmiger Großfamilien mit spektakulären Verbrechen in die Schlagzeilen. Laut „Berliner Morgenpost“ sei neben Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen „Berlin dabei unumstritten eines der großen Clanzentren in Deutschland“. Besonders der Bezirk Neukölln gelte „hier als Revier der primär kurdisch- und arabischstämmigen Großfamilien, deren Mitglieder durch Verbrechen vielfach zu Reichtum, Macht und Einfluss gekommen sind“, so die Zeitung.

Viele Familien kämen aus dem Libanon. Der dortige Bürgerkrieg in den Jahren 1975 bis 1990 habe viele zur Flucht nach Deutschland veranlasst. Obwohl Mitglieder dieser Clans auch dort schon kriminell aktiv gewesen seien, sähen Kritiker deren „Hinwendung zum Verbrechen als Ergebnis verfehlter deutscher Integrationspolitik“, so die Zeitung weiter.

„Seit den großen Flüchtlingswellen seit 2015“ kämen neuere Clans aus Tschetschenien, Afghanistan und Syrien hinzu.

Syrer: Neue Clankriminalität

Deutschland – Sehnsuchtsziel für Kriminelle aus aller Welt (Focus-Briefing)

"Ein Staat definiert sich nicht allein durch Gesetze, sondern durch seine Macht, sie durchzusetzen."

Deutschland –
Sehnsuchtsziel für Kriminelle aus aller Welt (Focus-Briefing)

Von Franziska Reich, Chefredakteurin Focus Magazin

Liebe Leserin, Lieber Leser,

Berlin. Neukölln. Eines Morgens sind da vier Einschusslöcher im Rolltor seiner Werkstatt. Die Botschaft an den Besitzer: Jetzt bist du dran! Wenig später knallen zwei Projektile durch die Eisentür seines Büros. 250.000 Euro oder …

Deutschland kennt die Mafia – ’Ndrangheta, Camorra. Deutschland kennt die Clans – Remmo, Abou-Chaker, Miri. Deutschland kennt die Mocros im Ruhrgebiet, die Tschetschenen auf der Reeperbahn, Rockerbanden überall … Deutsche Sicherheitsbehörden bekämpfen seit Jahrzehnten das organisierte Verbrechen – und doch bleibt das Land Sehnsuchtsziel für Kriminelle aus aller Welt.

 Wer nun glaubt, es gehe um „importierte Kriminalität“, die man mal eben abschieben könne, verkennt das Problem. Es geht um die uralte, fest etablierte Macht verbrecherischer Netzwerke, multinational, analog wie digital, im Verborgenen und auf der Bühne der Gesellschaft.

 Vorboten einer neuen Kriminalität

Die Taten, die nun seit Monaten die Hauptstadt beschäftigen, sind Vorboten einer neuen Spielart: Junge Typen, meist aus der Türkei, erpressen türkische und kurdische Geschäftsleute. Sie nennen sich „Daltons“ – klingt Lucky-Luke-lustig, doch wer nicht zahlt, den töten sie. Sofort. Eiskalt.

Dieser blutige Trend ist der sichtbare Ausdruck einer Verschiebung in der Unterwelt, die nicht nur Clans, Gangs und Mafia, sondern auch den deutschen Staat vor Fragen stellt. Die Daltons kennen keine Paten, die in Hinterzimmern Strippen ziehen. Da sind auch keine Parallelhierarchien, die sich mühsam in Wirtschaft und Verwaltung vorgraben. Was die Polizeibeamten sehen, ist nüchterner. Effizienter. Es ist ein Markt, in dem Gewalt als Dienstleistung angeboten wird. „Violence as a Service“, sagen die Fachleute. Man bucht über Social Media einen Dalton, der vor dem Druck der türkischen Justiz zu Communities in der Diaspora entweicht, wo Märkte sind. Und er entspannt Kill & Win umsetzen kann.

In Deutschland fühlen sich Banden wohl
Tatsächlich ist Deutschland auch heute ein relativ entspanntes Terrain für organisierte Kriminelle. Wegen fehlender Befugnisse der Behörden und einer komplizierten Struktur: 16 Bundesländer, 16 Polizeien, endlose Koordinationsschleifen, Datenschutzfesseln … Die Bundesregierung hat im Februar einen Aktionsplan vorgelegt – mit der Beweislastumkehr bei Vermögen ungeklärter Herkunft, besserem Informationsfluss der Behörden, mehr Befugnissen zur Datenauswertung. Doch es fehlt: die Dringlichkeit. Es fehlen finanzielle, personelle, technische Mittel.
Ein Staat aber definiert sich nicht allein durch Gesetze, sondern durch seine Macht, sie durchzusetzen. Daran wird sich entscheiden, ob Deutschland die Kontrolle über seine innere Sicherheit behält – oder sie Schuss um Schuss verliert.
Der Kfz-Meister hat nicht gezahlt. Er ist zur Polizei gegangen. Seither trägt er eine kugelsichere Weste. Er hat auch eine für seinen Sohn gekauft. Der ist 17. Diese Familie lebt nicht in Kiew. Sie lebt in Neukölln.

Friedrich Merz’ gescheiterter „Gipfel der Sozialpartner“ - Warum Deutschland keine Reformen kann (Cicero)

Allen bekannt:"Wer einen Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen":

Friedrich Merz’ gescheiterter „Gipfel der Sozialpartner“ - 

Warum Deutschland keine Reformen kann (Cicero)

Erfolgreiche Gesellschaften gehen oft an ihren eigenen Strukturen zugrunde. Organisierte Interessen blockieren Reformen – Veränderungen sind dann nur noch durch politische und wirtschaftliche Disruption möglich. Jedenfalls nicht durch einen „Gipfel der Sozialpartner“.

VON THOMAS MAYER am 11. Juni 2026 6 min

Der Wirtschaftswissenschaftler Mancur Olson beschrieb den Niedergang erfolgreicher Gesellschaften als Folge ihres eigenen Erfolgs. Mit wachsendem Wohlstand entstehen immer mehr organisierte Interessen, die den Status quo verteidigen. Reformen werden dadurch kaum noch möglich, Anpassungen bleiben auf der Strecke und die Fähigkeit zur Erneuerung schwindet. Probleme können nicht mehr einvernehmlich, sondern nur noch durch Disruption gelöst werden. Hätte Bundeskanzler Merz Olson gelesen, hätte er sich den „Gipfel der Sozialpartner“ ersparen können. Hat er aber nicht. „Gute Lösungen entstehen im Dialog“, schrieb er auf X – und will weitere Gespräche führen. Die werden vermutlich ebenso ergebnislos bleiben wie der „Gipfel“.

Tatsächlich ist die ganze jüngere Geschichte Deutschlands geradezu ein Lehrstück für Olsons Theorie. Blicken wir zurück in die achtziger Jahre. Als die DDR in ihre letzte Krise geriet, fehlte es ihren führenden Funktionären nicht an Informationen. Die Staatssicherheit berichtete detailliert über die wirtschaftlichen Probleme, die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung und die zunehmende Zahl der Ausreisewilligen. Die Parteiführung wusste, dass das Land vor gewaltigen Herausforderungen stand. Dennoch hielt sie am Bestehenden fest.

Dabei war der Reformbedarf offensichtlich. Die Sowjetunion unter Michail Gorbatschow hatte mit Glasnost und Perestroika einen Kurswechsel eingeleitet. In Polen und Ungarn entstanden neue politische Freiräume. Die technologische Entwicklung im Westen beschleunigte sich. Die DDR verlor wirtschaftlich und gesellschaftlich den Anschluss. Doch die SED-Führung zog aus diesen Entwicklungen nicht den Schluss, dass das eigene Modell grundlegend reformiert werden müsse. Stattdessen sah sie darin einen Grund, am bisherigen Kurs erst recht festzuhalten. Die Reformen der Nachbarn erschienen als Gefahr, nicht als Vorbild. Denn „den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“, reimte Erich Honecker noch am 14. August 1989.

Interessen verteidigen das Bestehende selbst dann, wenn sich die Umwelt grundlegend verändert

Streit um Gesetz Merz: „Meine Geduld mit den Sozialdemokraten ist am Ende” (Focus-Online)

Streit um Gesetz

Merz: „Meine Geduld mit den Sozialdemokraten ist am Ende” (Focus-Online)

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD laut einem Bericht eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor.

Mittwoch, 10.06.2026

Wie die „Rheinische Post” (RP) unter Berufung auf Teilnehmerkreise meldet, zeigte sich der CDU-Chef in der Unions-Fraktionssitzung am Nachmittag ungehalten darüber, dass das Gesetz seit inzwischen sechs Monaten im Bundestag liege. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende”, zitiert ihn die Zeitung. 

Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt werde, sei inakzeptabel. Merz forderte laut Bericht: „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen.” 

Auch das Bundesverkehrsministerium hatte sich zuletzt verärgert gezeigt, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde und die SPD es mit einem Gesetz zu Naturschutzflächen verbinden will. Mit dem Infrastrukturgesetz will die Koalition eigentlich die Grundlage schaffen, damit schneller geplant und gebaut werden kann und Gelder aus dem Sondervermögen schneller ankommen. 

Beratungen mit Sozialpartnern im Kanzleramt

An diesem Mittwoch beraten die Spitzen der Koalition im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber, inwieweit es eine gemeinsame Sichtweise auf den Reformbedarf in Deutschland gibt. Dabei soll es zuallererst um den Arbeitsmarkt, aber auch um Sozialreformen, Steuern und Bürokratieabbau gehen. 

„Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen, aber der Dialog ist wichtig. Ich möchte so viele Dinge wie möglich im Dialog und wenn es geht sogar im Konsens auf den Weg bringen”, sagte Merz der „Rheinischen Post” zufolge in der Fraktionssitzung der Union. Der Kanzler sagte demnach wörtlich: „Es ist ein Gespräch, das ist ein Meinungsaustausch, es wird keine Ergebnisse, keine Beschlusspapiere geben. Aber ich erhoffe mir davon mal zumindest einen gewissen Erkenntnisgewinn, was trägt uns eigentlich gemeinsam.”

Kündigung wird zum Eigentor (Focus-Briefing)

Kündigung wird zum Eigentor (Focus-Briefing)
Von Tanit Koch, 11.06.2026

Liebe Leserin, Lieber Leser, der Streisand-Effekt besagt: Bremens Sozialsenatorin Claudia Schilling (SPD) erhält gerade eine praktische Einführung in dieses Prinzip. Mit der Entlassung des Jobcenter-Mitarbeiters Fred Göcken hat sie seine Kritik nicht etwa erstickt, sondern mehr Mikrofone angelockt. 

Göcken, seit mehr als zwanzig Jahren Jobvermittler, hatte in der ZDF-Sendung „Am Puls mit Sarah Tacke“ gesagt, dass „30 bis 40 Prozent“ der Bürgergeld-Empfänger falsche Angaben machten. Viele hätten das Ziel, „im System drinzubleiben“.

Das Ziel der Sozialsenatorin scheint zu sein, nichts aufs System kommen zu lassen. Nicht prüfen, gleich dementieren: Die Aussagen entbehrten „jeder belastbaren Grundlage“. Dumm nur: Für das Dementi gibt es ebenfalls „keine belastbare Datengrundlage“, wie Bremens CDU-Chef Heiko Strohmann feststellte. 

Auch ZDF-Journalistin Tacke schreibt: Das Jobcenter distanziere sich von Göckens Einschätzungen, räume aber ein, dass „keine belastbaren Erkenntnisse über die tatsächliche Größe des Dunkelfelds von Fehlangaben und Leistungsmissbrauch vorliegen“. 

Gleiches Bild bei der Bundesagentur für Arbeit: Sie verweist auf eine „nicht quantifizierbare Dunkelziffer“. Übersetzt: Nichts Genaues weiß man nicht – oder will es nicht wissen. Man verbreitet lieber, dass es mit Göcken zuvor schon arbeitsrechtlich Ärger gab. 

Seine Kritik berührt etwas Grundsätzliches. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) begründet das angeblich geringe Einsparpotential beim Bürgergeld (mittlerweile „neue Grundsicherung“ genannt) mit den nur wenigen Totalverweigerern. 

Ja, Totalverweigerer seien die Ausnahme, sagt auch Göcken, ihr Anteil sei „mini“. Bedeutend sei jedoch die Gruppe derer, so schildert er kenntnisreich und ohne Schaum vorm Mund im Podcast von Paul Ronzheimer, die sich die Verlockungen des Systems zunutze machen, indem sie sich „darauf einrichten“. 

Die sich zum Beispiel bewerben, aber sicherstellen, nicht genommen zu werden. Oder denen das Amt Führerschein und Auto für den neuen Job bezahlt – wo sie sich nach zwei Wochen feuern lassen. Das Auto bleibt.

Da Sanktionen zudem mühsamer seien als Wegsehen – und eine andere überforderte Abteilung zuständig wäre –, konzentrierten sich Vermittler laut Göcken auf die Kooperativen. Und vernachlässigen den Rest. Er erinnert sich sogar an den Fall eines verstorbenen Leistungsbeziehers – „zwei Jahre nicht gemeldet, hat keiner gemerkt“. 

Ein Arbeitsgericht wird nun die Frage klären: Darf man für solche – noch dazu nicht genehmigten – Aussagen über den Behördenalltag gefeuert werden?

Eine andere Frage aber ist noch wichtiger: Hat Fred Göcken recht? Die ZDF-Recherchen legen das nahe. So schreibt Sarah Tacke, dass viele Praktiker die von Göcken beschriebenen Probleme in ähnlicher Form bestätigt hätten – „häufig allerdings nur unter der Bedingung, anonym zu bleiben“. Dann klappt’s auch mit der Sozialsenatorin.  

Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion - DEI-Programme: Der teuerste Wasserkopf der deutschen Wirtschaft (Cicero)

Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion - 

DEI-Programme: Der teuerste Wasserkopf der deutschen Wirtschaft (Cicero)

Während Konzerne Mannschaften ausdünnen und Sparprogramme fahren, bleibt eine Funktion unangetastet: der Diversitätsapparat. Dabei glauben selbst die Träger nicht mehr an den Sinn von DEI. Eine Bestandsaufnahme aus zwei Jahrzehnten in der Personalbranche.

VON THOMAS HARTENFELS am 11. Juni 2026 12 min

Wer in den vergangenen Monaten in einem mittelständischen Unternehmen einen Sparkurs angekündigt hat, greift meist zu einer standardisierten Liste: Marketingbudgets kürzen, Kunden-Events absagen, Reisekosten reduzieren – und möglicherweise an die weniger leistungsstarken Vertriebsmitarbeiter herangehen. In den Geschäftsleitungssitzungen, die ich derzeit erlebe, ist das die übliche Reihenfolge.

Was darin nicht vorkommt, ist jene Funktion, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten in deutschen Unternehmen am stärksten gewachsen ist, deren ökonomische Wirksamkeit am schwächsten belegt wurde und an deren Zweck selbst ihre Träger nicht mehr glauben: der Diversitätsapparat. Diversity-Beauftragte, DEI-Referenten, Compliance-Stäbe mit Diversitätsmandat, externe Beratungshäuser, Bias-Trainings, Audits, Berichte und Berichte über Berichte.

Ich habe in den vergangenen Monaten in meinem beruflichen Netzwerk auf LinkedIn, das über 13.000 internationale Geschäftskontakte umfasst, drei Umfragen durchgeführt. Adressaten waren Führungskräfte und Personalverantwortliche aus Konzernen und Mittelstand, also genau jene Gruppe, die diesen Apparat operativ trägt. Insgesamt beteiligten sich mehr als zweihundert Stimmen. Es sind LinkedIn-Polls, keine repräsentative Studie. Sie bilden ein Stimmungsbild derjenigen ab, die das System tragen. Mehr nicht. Aber auch nicht weniger.

Dieses Stimmungsbild ist eindeutig. Auf die Frage, ob Diversity-Programme in deutschen Unternehmen aus eigener Überzeugung umgesetzt werden oder unter externem Druck, antworteten bei 120 Stimmen exakt null mit „echte Überzeugung“. 72 Prozent ordneten die Programme als Marketing- und PR-Instrument ein, 27 Prozent als gesetzlich oder compliancegetrieben.

Null Prozent. Ausgesprochen klingt das nach einem Tippfehler. Ist es aber nicht. Bei 120 Voten hat niemand angegeben, dass diese Programme aus innerer Überzeugung erfolgen. Wer eine Funktion verantwortet, die von ihren eigenen Operateuren zu hundert Prozent als fremdbestimmt wahrgenommen wird, sollte sich die Frage stellen, was diese Funktion eigentlich noch ist.

The Pioneer: AfD - Wer mauert, kapituliert

Merz hatte Recht - und handelt falsch. Warum die Brandmauer der Demokratie schadet

AfD

Wer mauert, kapituliert

Die Brandmauer schützt nicht die Demokratie – sie schwächt sie. Wer eine Position aufgibt, sobald die AfD ihr zustimmt, räumt ihr faktisch ein Vetorecht ein. Ein Schweizer Blick auf einen deutschen Denkfehler. Von dem ehemaligen Feuilletonchef der NZZ und Philosoph René Scheu. 09.06.2026, 6 Min

Viele Schweizer blicken auf die deutsche Politik mit einer Mischung aus Ehrfurcht und Erstaunen. Ehrfürchtig ist ihr Blick, weil die Debatten in den großen Arenen eine rhetorische Eleganz entfalten, wie man sie nur im Land der Dichter und Denker findet. Erstaunen mischt sich bei, weil der helvetische Pragmatismus sich immer wieder an der deutschen Neigung bricht, das Richtige lieber zu beschwören als zu tun.

Es war der 29. Januar 2025, und Friedrich Merz äußerte im Deutschen Bundestag zwei bedenkenswerte Sätze:

            "Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig."

Die Sätze fielen während einer Debatte über die Migrationspolitik, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz die Union scharf angegriffen hatte. Im Zentrum des Streits stand eine Frage, die Deutschland bis heute beschäftigt: Verliert ein politischer Vorschlag seine Gültigkeit, wenn ihm auch die AfD zustimmt?

Für einen Moment sprach nicht der Parteipolitiker, sondern der Denker Friedrich Merz. Und es lohnt sich, die Sätze in ihrer ganzen Konsequenz zu bedenken. Das Richtige ist das Richtige. Es wird nicht falsch, weil die Falschen es richtig finden. Und wer das Richtige aufgibt, sobald die Falschen ihm zustimmen, hat nicht etwa eine Grenze gezogen – er hat seine Definitionsmacht abgetreten. Er hat den Falschen das Recht eingeräumt zu bestimmen, was richtig ist. Wer so handelt, vertritt keine Haltung, wie er womöglich selber meint. Stattdessen hat er kapituliert.

Denn genau das ist es, was die Brandmauer im Verborgenen tut. Wer eine Position allein deshalb aufgibt, weil die AfD ihr zustimmt, räumt ihr faktisch ein Vetorecht über die eigene Politik ein. Die AfD erhält damit eine Autorität, die ihr niemand verliehen hat, weder Wähler noch Umfragen. Sie wird zum Massstab des Falschen – und damit, paradoxerweise, zum heimlichen Massstab des Richtigen. Eine absurdere Aufwertung lässt sich kaum denken.

Seit über einem Jahr ist Merz amtierender Bundeskanzler. Und seine beiden Sätze scheinen vergessen. Die Devise lautet heute wie ehedem: Die Brandmauer steht. Die Macht hat den Philosophen geschluckt.

Dabei beruht die Idee der Brandmauer auf einem logischen Kurzschluss. Sie verwechselt parteipolitische Hygiene mit realpolitischer Erkenntnis. Nicht das Argument wird geprüft, sondern der Absender. Weil die AfD über illegale Migration spricht, über hohe Energiepreise, über Integrationsprobleme, über den Zustand der deutschen Industrie, wird oft schon ihre Thematisierung als populistisch verdächtigt.

Die demokratische Diskussion verarmt. Und die AfD setzt die Themen. Sie agiert, die anderen Parteien reagieren. Damit retten die wehrhaften Demokraten nicht die Demokratie, wie sie glauben (oder sich einreden), sondern untergraben jene offene Streitkultur, von der jede wehrhafte Demokratie lebt.