Der unsichtbare Kanzler - Friedrich macht blau (Cicero)

Der unsichtbare Kanzler - 

Friedrich macht blau (Cicero)

Während das Land in einer multiplen Krise steckt und seine Partei sich der politischen Todeszone nähert, taucht der mächtigste Mann einfach in einen undefinierten Urlaub ab. Weiß Merz nicht, was Regierungspolitiker im Sommer zu tun haben?

VON FERDINAND KNAUSS am 21. August 2026 5 min

Was macht eigentlich Friedrich Merz? Im August, also seit über drei Wochen, hat man von ihm nichts gesehen und nichts gehört. Nur weil der Kanzler keine öffentlichen Termine habe, hieße es noch lange nicht, dass er auch die Füße hochlege, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch gegenüber Journalisten. Die Worte „Bundeskanzler“ und „Urlaub“ würden nicht zusammenpassen, belehrt er die Fragenden. Aber das Kanzleramt verrät dem nachfragenden ZDF noch nicht einmal, wo der Kanzler seine (nicht) untätige Zeit verbringt.

Will man etwa Papparazzi-Bilder vermeiden? Hat Merz Angst, in Badehosen geknipst zu werden und dabei lächerlich auszusehen, wie einst sein Namensvetter, der Reichspräsident Ebert? Wissen denn Merz und seine Berater nicht, dass Urlaubsbilder von Kanzlern in heutigen Zeiten geradezu ikonischen Wert als Sympathielieferanten haben können? Man denke nur an Helmut Kohl am Wolfgangsee, Gerhard Schröder in der Toskana und Angela Merkel beim Wandern in Südtirol. Der Sommer ist die beste Jahreszeit für Regierungspolitiker, das eigene Image und die Sympathiewerte in Wort und Bild aufzupolieren.

Land und Partei in der Krise – Kanzler abgetaucht

An Gründen und Anlässen dazu herrscht für den Kanzler und CDU-Vorsitzenden wahrlich kein Mangel. Merz’ Beliebtheit und die Umfragewerte seiner Partei im Bund knacken einen Minusrekord nach dem anderen. In Sachsen-Anhalt verkündet ein CDU-Bürgermeister öffentlich, die AfD zu wählen, und spendet ihr 10.000 Euro, weil die CDU seine konservativen Werte nicht mehr vertrete. Die Landtagswahl dort hat das Potential, seine Partei und damit das politische Gefüge des Landes zu zerreißen. 

Nun schreiben ihm auch noch führende Konzernchefs und Wirtschaftsverbände – sonst bekannt für ihre eilfertige Nähe zu allen Regierenden – einen Brandbrief, er müsse endlich dafür sorgen, dass die angekündigten Reformen „schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ umgesetzt werden. Kurz: Deutschland ist in – begründeter – Angst vor dem nicht nur ökonomischen, sondern gesellschaftlichen Absturz. Und der Zerfall der wichtigsten Partei der Nachkriegsgeschichte scheint eine realistische Aussicht, wie der wohl letzte CDU-Vordenker, der Historiker Andreas Rödder, sagt.

CDU-Politiker Dennis Radtke bei Markus Lanz - Ein Bekenntnis zur Nicht-Politik (Cicero)

CDU-Politiker Dennis Radtke bei Markus Lanz - 
Ein Bekenntnis zur Nicht-Politik (Cicero)

Bei Markus Lanz kapituliert der CDU-Politiker Dennis Radtke vor den negativen Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung. Dabei ist es Kernaufgabe von Politik, auch die eigenen Fehler zu korrigieren – statt sich mit den Konsequenzen einfach abzufinden.

VON BEN KRISCHKE am 21. August 2026 6 min

Es gibt Berufe, für die braucht es bestimmte Voraussetzungen. Wer kein Blut sehen kann, sollte nicht Arzt werden. Wer Höhenangst hat, sollte nicht auf Funkmasten klettern. Und wer nicht gestalten will, sollte nicht in die Politik gehen. Ob CDU-Politiker Dennis Radtke ein guter Arzt oder ein guter Mobilfunk-Monteur geworden wäre, werden wir nie erfahren. Zweifel, dass er ein guter Politiker geworden ist, sät er dagegen selbst.

Radtke ist Europapolitiker der CDU und gehört der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) an, ist also Teil des Sozialflügels der Christdemokratie. Gerade hatte Radtke seinen ersten Auftritt bei Markus Lanz. Diskutiert wurde unter anderem über die Invasion von Ceuta und allgemeiner über Migration. Doch was Radtke als CDU-Politiker zum Thema zu sagen hatte, ließ sogar den Moderator fassungslos zurück.

„Ich glaube, selbst wenn wir den letzten illegalen Migranten aus Deutschland abgeschoben haben, wird sich an vielen Stellen im Stadtbild überhaupt nichts ändern“, sagte Radtke. Und ergänzte als gebürtiger Bochumer: „Wattenscheid wird nie wieder so aussehen wie in den 70er- und 80er-Jahren. Es wird nie wieder ein Kino in Wattenscheid geben. Und dass der letzte deutsche Metzger in Wattenscheid zugemacht hat in der Fußgängerzone und da jetzt nur noch ein Halal-Metzger ist, daran wird sich auch nichts verändern, wenn wir den letzten illegalen Migranten aus Wattenscheid abgeschoben haben.“

Ein Bekenntnis zur Nicht-Politik
Wer nicht gestalten will, sollte nicht in die Politik gehen. Das gilt erstens grundsätzlich und zweitens umso mehr für Politiker der Union, die bekanntlich den selbstgewählten Anspruch hat, genau das als Regierungspartei zu tun. Dass das, was Radtke bei Lanz zur Migration zu sagen hatte, das Gegenteil von Gestalten ist, fiel auch dem Moderator auf: „Das ist die totale Selbstaufgabe“, hielt Lanz seinem Gast entgegen. Zu Recht. Denn was Radtke wohl als politischen Pragmatismus verstanden haben wollte, war eine Kapitulationserklärung; ein Bekenntnis zur Nicht-Politik.

Der andere Blick Die SPD-Spitze wackelt. Doch die Probleme der Partei sitzen zu tief, als dass ein Führungswechsel sie lösen könnte (NZZ)

Der andere Blick
Die SPD-Spitze wackelt. Doch die Probleme der Partei sitzen zu tief, als dass ein Führungswechsel sie lösen könnte (NZZ)

Die einst stolze deutsche Sozialdemokratie kämpft sich von Wahlniederlage zu Wahlniederlage. Daran ist sie selbst schuld.

Von Len Sander, Berlin, 17.08.2026, 3 Min

Der Unmut in der SPD über die eigene Führung und die mit ihr assoziierte Dauerkrise ist gross – wieder einmal. Seit Wochen kursieren Gerüchte über die prekäre Lage, in der sich die SPD-Spitze aus Vizekanzler Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas befindet.

Klingbeil wurde nach den Koalitionsverhandlungen im Bund bereits mit einem schlechten Wahlergebnis als Vorsitzender abgestraft und ist so ohnehin kein durchsetzungsstarker Chef. Dazu taumeln die Genossen von einer historischen Wahlniederlage zur nächsten, meist noch krachenderen.

Da bietet sich selbst der stets lautstarke Rand des linken SPD-Flügels in Form der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt als Rufer in der Wüste an, die in der vergangenen Woche gar einen Sonderparteitag zur Klärung der Führungsfrage noch im Herbst forderte.

Entscheidung im Herbst
Die Debatte über die chronisch erfolglose Spitze Bas-Klingbeil läuft auf die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September als Entscheidungsmomente zu. Sowohl Niederlagen als auch ein klarer Sieg der mecklenburg-vorpommerschen Spitzenkandidatin Manuela Schwesig könnten der Diskussion dann abermals Dringlichkeit verleihen.

Im Falle eines Sieges könnte sie Ansprüche auf eine Spitzenposition anmelden. Sollte die SPD aber wieder deutlich verlieren, wird der schnarrend hervorgebrachte Verweis darauf, dass Personaldebatten alles nur noch schlimmer machen, nicht mehr verfangen.

Neben Schwesig fällt auch der Name Hubertus Heil als Kandidat für die Spitze immer wieder, der nach dem Regierungswechsel abgemeldete, aber in der Partei weiterhin beliebte ehemalige Bundesarbeitsminister. Doch sowohl Schwesig als auch Heil sind Teil des Apparats, der die SPD in den vergangenen zwanzig Jahren abwirtschaftete.

Das Tier, das sich im Zaun verfängt

Briefwahl unter Beobachtung? - Warum Deutschland Wahlunterlagen besser schützen muss (TE)

Briefwahl unter Beobachtung?

Warum Deutschland Wahlunterlagen besser schützen muss (TE)

Von Gastautor, Do, 20. August 2026

Das Vertrauen der Deutschen in die Briefwahl und die ordnungsgemäße Durchführung unserer demokratischen Wahlen war noch nie so gering wie heute. Es muss dringend wiederhergestellt werden. Von Sylvia Pantel

Die Briefwahl ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Teilhabe. Sie ermöglicht vielen Menschen, ihr Wahlrecht auszuüben, etwa älteren, kranken, mobilitätseingeschränkten oder beruflich verhinderten Bürgern. Gerade deshalb verdient sie besonderes Vertrauen und bestmöglichen Schutz.

Vertrauen in Wahlen entsteht nicht dadurch, dass auf Kontrollen verzichtet wird. Es entsteht durch transparente Verfahren, klar geregelte Zuständigkeiten und nachvollziehbare Sicherheitsstandards. Wo Wahlunterlagen beantragt, ausgegeben, transportiert, verwahrt, geöffnet und ausgezählt werden, müssen Abläufe so gestaltet sein, dass Manipulationen möglichst verhindert und Auffälligkeiten rasch erkannt werden können.

Zwei Fälle aus dem Jahr 2026, in Wülfershausen an der Saale und Frankfurt am Main, zeigen, warum diese Debatte notwendig ist. Sie rechtfertigen keine pauschalen Zweifel an der Briefwahl oder an Millionen korrekt abgegebener Stimmen. Sie machen aber deutlich, dass Wahlverfahren auch gegen gezielten Missbrauch einzelner Personen bestmöglich abgesichert werden müssen.
Wülfershausen: Missbrauch eines besonderen Zugangs

In der bayerischen Gemeinde Wülfershausen an der Saale ermittelt die Staatsanwaltschaft Schweinfurt gegen den damaligen Ersten Bürgermeister Wolfgang Seifert wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl im März 2026.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Seifert Briefwahlumschläge geöffnet, darin enthaltene Stimmzettel verändert und die Unterlagen anschließend wieder verschlossen oder durch Ersatzumschläge ersetzt haben.

Herr Seifert trat von seinem Amt zurück. Die Bürgermeisterwahl sowie Teile der Gemeinderats- und Kreistagswahl mussten wiederholt werden.

Der Fall verlangt nach einer sachlichen Einordnung. Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Landratsamt gab es keine Hinweise darauf, dass die Wahlunterlagen durch die zuständige Verwaltung nicht ordnungsgemäß verwahrt worden wären. Der Zugriff war demnach möglich, weil der damalige Bürgermeister aufgrund seiner Funktion Zugang zu den Unterlagen hatte.

Nüchterner Blick auf die Daten Waldbrände in Deutschland und weltweit - so ist die Situation wirklich (Epoch Times)

Außer Blitzen gibt es – zumindest in Deutschland – keine natürliche Ursache für Waldbrände.

Nüchterner Blick auf die Daten
Waldbrände in Deutschland und weltweit - so ist die Situation wirklich (Epoch Times)

Der Klimawandel sorgt für immer mehr Waldbrände - oder doch nicht? Der Blick auf die Daten überrascht. Dennoch gilt: Dort, wo Feuer wüten, herrscht Ausnahmezustand. Menschliches Handeln ist dabei eine der häufigsten Ursachen.

Maurice Forgeng, 16. August 2026, 9 Min

In Kürze:

• Mit dem Sommerwetter kämpfen Feuerwehren in Deutschland und Europa weiter gegen Waldbrände.
• Für mehr als 90 Prozent der Waldbrände ist laut WWF der Mensch verantwortlich.
• Weltweit liegen CO₂-Emissionen und verbrannte Flächen durch Waldbrände bislang unter den Werten vieler Vorjahre.
• In Deutschland liegen die CO₂-Emissionen durch Waldbrände dagegen über den Werten vieler Vorjahre.
• Europäische Versicherungsunternehmen sehen sich wegen Waldbränden mit steigenden Verlusten konfrontiert.

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Hochsommerliche Temperaturen und Trockenheit begünstigen aktuell vielerorts die Ausbreitung von Waldbränden – in Deutschland und international. Einzelne Schlagzeilen können dabei schnell den Eindruck einer teils noch nie dagewesenen Entwicklung der Ausweitung von Bränden erwecken. Diese wird schließlich oftmals dem Klimawandel zugeschrieben.

Zunächst vorweg: Jeder Waldbrand stellt eine ernste Gefahr für Mensch und Natur dar. Feuer, wenn es unkontrolliert lodert, ist oftmals lebensbedrohlich. Gleichzeitig ist eine richtige Einordnung ebenso wichtig. Der Blick auf die wahren Ursachen der Brände und der Vergleich mit Daten aus der Vergangenheit bringt Klarheit.

Mehrere Waldbrände in Deutschland

Der andere Blick - Deutschland droht ein Prekariat bei Jugendlichen. Das hat auch mit der Einwanderung zu tun (NZZ)

Der andere Blick
Deutschland droht ein Prekariat bei Jugendlichen. Das hat auch mit der Einwanderung zu tun (NZZ)
von Malte Fischer, 17.08.2026, 4 Min 

Viele junge Menschen in Deutschland haben keinen Berufsabschluss. Das ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung und eine fatale Wachstumsbremse. Die Regierung muss handeln. Dazu gehört auch, den Mindestlohn abzuschaffen.

Die deutsche Wirtschaft stagniert, und das seit Jahren. Den Anschluss an andere Industrieländer hat Deutschland längst verloren. Das wäre halb so wild, handelte es sich lediglich um eine konjunkturelle Flaute, die meist auch ohne das Zutun der Regierung endet. Doch Deutschlands Probleme liegen tiefer. Das Land befindet sich in einer Strukturkrise, die nahtlos in eine Demografiekrise überzugehen droht.

In den nächsten Jahren werden sich die Babyboomer in die Rente verabschieden. Das Angebot an Arbeitskräften wird schrumpfen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute geben zu bedenken, dass das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft schon 2030 auf null Prozent sinken wird.

Die Regierung hat die Entwicklung durch die Politik der Frühverrentung, darunter die Rente mit 63, lange gefördert. Dass jetzt, wenige Wochen vor den Wahlen in Ostdeutschland, Politiker von CDU und SPD fordern, an der Rente mit 63 festzuhalten, lässt nichts Gutes ahnen. Es droht ein fauler politischer Kompromiss, der weiteren Babyboomer-Jahrgängen durch lange Übergangszeiten die Möglichkeit bietet, ohne Abschläge vorzeitig in Rente zu gehen.

Während sich die Älteren in den vorgezogenen Ruhestand verabschieden, verlassen die Jungen massenweise das Land. Im vergangenen Jahr suchten 288 000 Deutsche ihr Glück jenseits der Grenzen. Die meisten von ihnen waren jung und gut ausgebildet. Drei von vier verfügten über einen Hochschulabschluss. Hohe Steuern und Abgaben sowie schlechte Wachstums- und Beschäftigungsaussichten wirken wie eine Aufforderung zum Gehen.

Nicht in Ausbildung, nicht beschäftigt

„Lösungsorientierter Journalismus“ - Der „Spiegel“ hält Ulrich Siegmund für den gefährlichsten Mann Deutschlands (Cicero)

„Lösungsorientierter Journalismus“ - 
Der „Spiegel“ hält Ulrich Siegmund für den gefährlichsten Mann Deutschlands (Cicero)

Der „Spiegel“ macht den AfD-Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ – und will damit die Demokratie stärken. Eine Titelgeschichte, die mehr über das Selbstverständnis des Magazins verrät als über Ulrich Siegmund – und nach hinten losgehen dürfte.
VON MATHIAS BRODKORB am 14. August 202, 7 Min
Vor ein paar Tagen machte der Spiegel eine Ankündigung. Die ging ungefähr so: Die Demokratie sei durch die Unzufriedenheit vieler Menschen bedroht. Das stimmt. Daher wolle man als Journalisten einen Beitrag leisten, daran etwas zu ändern. Die Kollegen vom Spiegel nennen das den „lösungsorientierten Journalismus“.
Natürlich bleibe weiterhin die „Kontrolle von Macht“ die wichtigste Aufgabe. Aber man könne doch auch mal betonen, was gut im Lande laufe, und Lösungsoptionen für bestehende Probleme vorstellen. Dafür soll es künftig sogar ein eigenes Format geben: „Spiegel Solutions“. Das große Eiapopeia der schreibenden Zunft im Namen der Rettung der Demokratie also.
Wie das letztlich aussehen dürfte, lässt die aktuelle Titelgeschichte des Spiegel erahnen. Darauf zu sehen: Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Unter seinem Portrait steht geschrieben: „Der gefährlichste Mann Deutschlands“. Wenn ich Haupteigner des Hamburger Wochenmagazins wäre, würde ich zumindest den Grafiker sofort für dessen uninspirierte Arbeit fristlos feuern.
Was dann in der Geschichte steht, folgt den längst bekannten Mustern. Die Journalisten Astrid Geisler, Fabian Hillebrand und Peter Maxwill kommen zwar nicht umhin, Siegmund als „Menschenfänger“ zu zeichnen. Das ist eine in Verachtung gepackte Hochachtung seines bisherigen Erfolgs. Wo immer er dieser Tage in Sachsen-Anhalt erscheint, gibt es nämlich Massenaufläufe – im Unterschied zu allen anderen Parteien. Und wo immer er vor einer Kamera steht, lächelt er freundlich und antwortet schlagfertig. Auch deshalb erreicht seine Partei schon seit Wochen in Umfragen mehr als 40 Prozent der Stimmen. Er könnte demnächst der erste Ministerpräsident der Rechtspartei sein.
Aber dann kommt der zweite Spin der Story. Der freundliche, wortgewandte und gewitzte Herr Siegmund sei ein Abkömmling aus einer in Wahrheit dunklen Welt. Das ist so langweilig und erwartbar wie das aktuelle Titelbild des Wochenmagazins: Ulrich Siegmund als Wolf im Schafspelz.
Was die AfD in Sachsen-Anhalt ihren Wählern verspricht, hat Bayern längst umgesetzt

„Spiegel“-Titel über Siegmund - Diese „Recherche“ ist ein journalistischer Offenbarungseid (WELT)

Original

„Spiegel“-Titel über Siegmund

Diese „Recherche“ ist ein journalistischer Offenbarungseid (WELT)

Von Andreas Rosenfelder Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit 14.08.2026, 7 Min

Für Ulrich Siegmund ist die neue „Spiegel“-Titelgeschichte ein Wahlkampfgeschenk. Sie dokumentiert das beschränkte Weltbild einer linken Medienblase, die dem Erfolg der Rechten ratlos gegenübersteht.

Wenn Ulrich Siegmund strategisch denkt und noch ein paar Euros in der Wahlkampfkasse hat, lässt er die gedruckte „Spiegel“-Auflage an diesem Wochenende restlos aufkaufen – und in Sachsen-Anhalt verteilen. Besseres Werbematerial als die neue Titelgeschichte des Hamburger Magazins wird der AfD-Spitzenkandidat, der bislang einen brillanten Wahlkampf führt, nicht finden.

„Der gefährlichste Mann Deutschlands“ – so lautet die Überschrift auf der „Spiegel“-Titelseite. Auf schwarzem Hintergrund ist ein kleines Foto abgebildet, auf dem Siegmund frontal, grell ausgeleuchtet und ohne Lächeln in die Kamera blickt. Die Kombination aus Zeile und Bild lässt nur eine Lesart zu: Dieses Cover ist ein Fahndungsplakat.

Netzfund

Welche Botschaft geht davon aus? Wenn wirklich kein illegal eingereister Terrorist, sondern ein demokratisch gewählter Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt der „gefährlichste Mann Deutschlands“ ist, dann muss man ihn so schnell wie möglich unschädlich machen. Nur wie? Fußfessel? Verwahrungshaft? Oder sind angesichts des Superlativs der Bedrohung unorthodoxere Mittel geboten? Der „Spiegel“, das Hausblatt der politisch Korrekten, gibt hier den Politiker einer Partei, die keineswegs verboten ist und in den Umfragen 40 Prozent der Bürger von Sachsen-Anhalt hinter sich versammelt, symbolisch zum Abschuss frei. Würde die AfD ein analoges Wahlplakat mit Friedrich Merz, Bärbel Bas oder Angela Merkel drucken, es würde mit Sicherheit in der Akte des Verfassungsschutzes landen.

Das Weltbild der Medienblase

Für Siegmund ist dieser „Spiegel“ ein Geschenk. Denn er dokumentiert das beschränkte Weltbild einer linken Medienblase, die dem längst nicht mehr linken Zeitgeist ebenso ratlos wie hilflos gegenübersteht – und als Reaktion darauf genau jene Mischung aus Desinformation, Hass und Hetze mobilisiert, die sie am liebsten staatlich verbieten lassen würde.