Schwarzer Kanal „Mögliche Kriegsverbrechen“– darauf wäre selbst Ursula Haverbeck nicht verfallen (Focus)

Schwarzer Kanal
„Mögliche Kriegsverbrechen“– darauf wäre selbst Ursula Haverbeck nicht verfallen
Erschienen in FOCUS 45 / 2026 • 28.10.2026
Verharmlosung des Holocaust war gestern. Die neueste Nummer heißt: Leugnung des 7. Oktober. Ganz vorne mit dabei: führende Leute der Linkspartei. Wie lange wollen die Grünen noch so tun, als hätten sie das im Griff?
Eine Kolumne von Jan Fleischhauer
Dieser Text ist für Felix, Franziska, Katharina und Britta. An alle anderen Leser richtet er sich selbstverständlich auch. Aber die vier von den Grünen sind in besonderer Weise gemeint, weil sie darüber entscheiden, ob künftig noch gilt, dass wir aus der Geschichte gelernt haben.
Beginnen wir mit der Erinnerung an eine Frau, die dafür berühmt wurde, dass sie an einem besonderen Gebrechen litt, der Leidenschaft für die Holocaustleugnung. Zeit ihres Lebens behauptete Ursula Haverbeck, dass der Holocaust nie stattgefunden habe. Ihre Leidenschaft brachte ihr eine Reihe von Strafverfahren und Verurteilungen ein, aber auch glühende Bewunderung.
In Teilen der rechten Szene ist Frau Haverbeck bis heute ein Idol, über das man nur im flüsternden Ton der Verehrung spricht. Als sie 2024 im Alter von 96 Jahren starb, kurz vor dem nächsten Haftantritt, wurde ihr im Kreis der Getreuen als „Deutschlands mutigster Dissidentin“ gedacht.
Ursula Haverbeck ist zurück. Sie ist deutlich jünger geworden. Sie heißt jetzt Martha oder Vanessa und ist nicht mehr bei den Neonazis, sondern bei der Linkspartei. Auch das Verbrechen, das Denken und Fühlen konsumiert, hat ein Update erfahren. Nicht der Tod in den Gaskammern wird länger relativiert oder in Abrede gestellt. Es ist der 7. Oktober 2023 und damit der Tag des größten Massakers, das an Juden nach dem Zweiten Weltkrieg verübt wurde, der eine Umdeutung erfährt. 
Das neue Gesicht des Antisemitismus
Ansonsten ist alles wie gehabt. Da ist die auftrumpfende Rechthaberei; der Stolz der Antisemitin, die sich im Besitz einer Wahrheit wähnt, die andere nicht sehen wollen; die Verachtung für alle, die sich von den Juden einreden lassen, sie seien Opfer geworden.
Es gibt kaum ein Verbrechen, das so gut dokumentiert ist wie der Überfall auf israelische Kibbuzim an der Grenze zu Gaza. Viele der Täter trugen Kameras bei sich, mit denen sie ihre Taten per Livestream in die Welt schickten. Andere hielten ihre Taten mit dem Handy fest, um sich mit ihnen zu schmücken.
1200 Menschen wurden an diesem Tag ermordet, viele davon Kinder und junge Erwachsene. Das israelische Militär hat anschließend einen Film aus dem vorhandenen Bildmaterial zusammenstellen lassen. Auch dem Bundespräsidenten wurde er bei einem Besuch in Jerusalem vorgeführt. Dem Vernehmen nach bat er nach zehn Minuten darum, die Vorführung abzubrechen, weil er die Monstrosität des Gezeigten nicht länger ertrug.

The Pioneer - US-Zwischenwahlen Medien & Midterms: Der Unsinn vom „König Trump“

US-Zwischenwahlen
Medien & Midterms: Der Unsinn vom „König Trump“
Was die Midterms über die Regression zur Mitte verraten.
Gabor Steingart, 05.11.2026, 5 Min

Die Medien lieben ihre Gespenster mehr als ihre Leser. Deshalb fluten sie das Publikum in regelmäßigen Abständen mit einem Vokabular der Endzeit, das die Demokratie für beendet und die Autokratie für unvermeidlich hält.
Trump trat den Spiegel-Lesern mit blutigem Messer entgegen, in der anderen Hand den abgeschlagenen Kopf der Freiheitsstatue. Robin Alexander erschreckte sein Publikum mit der Behauptung, die jetzige Regierung sei die „letzte Chance der Demokratie“. Und der damalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán galt in nahezu allen deutschen Medien als gesichert diktatorisch – bis er plötzlich abgewählt war.

Auch gestern Abend hat es wieder „Puff“ gemacht. Plötzlich war Donald Trump kein neuer König und kein zweiter Hitler mehr, sondern ein ganz normaler Wahlverlierer. Liberty lebt: Der Freiheitswille der amerikanischen Wähler machte Trump politisch einen Kopf kürzer. Floridas Gouverneur Ron DeSantis (und möglicher Trump-Nachfolger) sprach von einer „Beinahe-Auslöschung der republikanischen Partei“.

Plötzlich hatte sich der Pulverdampf der monatelangen Angstkampagne – die unter dem Slogan „No Kings“ zu Massenprotesten geführt hatte – verzogen. Und jedermann kann erkennen: Die amerikanische Demokratie war nicht in Gefahr, sondern ist in Gebrauch. Wie vor ihm schon die Präsidenten Wilson, Eisenhower, Clinton und Bush junior – und er selbst im Jahr 2018 – verlor auch Trump mit Pauken und Trompeten die Zwischenwahlen.
Warum das wichtig ist: Diese Ohrfeige der Wähler ist kein singuläres Ereignis, sondern ein wichtiges Element der Volksherrschaft. Diese Ohrfeige heißt in der Verfassung deshalb auch etwas vornehmer: Checks and Balances.

Diese institutionalisierte Ohrfeige wird immer dann verteilt, wenn das Volk der Meinung ist: Der Kandidat hat nicht geliefert, was versprochen war. Wer Frieden verspricht und Krieg anzettelt, wer Wohlstand in Aussicht stellt und das Leben unbezahlbar macht, hat keine Chance.

The Pioneer - Tesla in Grünheide: Das neue Wolfsburg entsteht

2017 macht sich VW-Chef Matthias Müller über Tesla lustig

Tesla
Tesla in Grünheide: Das neue Wolfsburg entsteht
Was die Autoindustrie in Grünheide lernen kann.
Gabor Steingart, 03.11.2026, 6 Min

Wer Zuversicht tanken möchte, muss die Hauptstadt Berlin nur in Richtung Südosten verlassen und schnurgerade nach Grünheide fahren. Grünheide ist ein Kiefernwald, umringt von Seen, in dem plötzlich eine Autofabrik auftaucht.

Das Grundstück war vor rund zwei Jahrzehnten für ein BMW-Werk vorgesehen. Doch BMW entschied sich für Leipzig. So bekam Tesla die Chance, hier in kurzer Zeit seine Gigafactory zu bauen. Die Fabrik war schneller fertig als die Genehmigungen der Behörden. Aber darüber wird hier nicht geklagt, sondern geschmunzelt.

Im brandenburgischen Tesla-Werk entsteht das Beste, was die industrielle Zukunft für Deutschland derzeit zu bieten hat: gut bezahlte Arbeitsplätze für Automobilarbeiter, eine Batterietechnik vom Feinsten. In den Montagehallen hämmert, fräst, kreiselt und zuckt ein Ballett der Industrieroboter. Die beiden größten, gelben Monster in der Höhe eines Einfamilienhauses heißen King Kong und Godzilla.

In Grünheide, das ich gestern mit einigen Kollegen von The Pioneer besucht habe, entsteht das neue Wolfsburg, derweil das alte Wolfsburg von einer Demütigung zur nächsten taumelt. Gerade erst hat der VW-Vorstand mit Billigung der IG Metall die Beschlüsse ratifiziert, wonach weitere 50.000 Beschäftigte weltweit ihren Job verlieren. Die anderen 50.000 sind schon raus. So sehen industrielle Abstiege aus.

An anderer Stelle zur gleichen Zeit wirbt der Werksleiter von Grünheide – André Thierig sein Name – bei Elon Musk dafür, die weltweite Expansion von Tesla in Grünheide fortsetzen zu können. Er besitzt die Flächen. Er verfügt bereits über erste Genehmigungen. Er würde gern die Produktion von heute 375.000 Autos pro Jahr auf 750.000 Autos pro Jahr verdoppeln. Die eine Million PKW pro Jahr hat er im Visier. Das ist seine Ambition.

Damit erinnert er an VW-Chef Herbert Diess, der einst für Wolfsburg ebenfalls groß geplant hatte. Dann brach die Nachfrage ein. Derzeit wird kaum mehr als die Hälfte dieser Obergrenze produziert. In Wolfsburg erleben die Arbeiter die Kernschmelze ihrer Industrie. Die Stimmung ist entsprechend gedrückt, auch wenn die Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo versucht, den Niedergang als „Kampf um jeden Arbeitsplatz“ zu veredeln.

Wolfsburg ist heute die Ruine einer untergehenden Zeit, das Kolosseum der deutschen Autoindustrie, in dem die Gladiatoren Ferdinand Piëch und Martin Winterkorn einst das Publikum in Atem hielten.

In Grünheide arbeiten heute rund 12.000 Menschen. Man trifft hier auf eine Vielvölkergesellschaft aus 130 Nationen. Die Einstellungskriterien sind schlicht, sagt der Werkleiter:

                      Du sprichst Deutsch oder Englisch und hast Lust, bei Tesla zu arbeiten. Dann fängst du bei uns an.

Die Supergehälter der Wolfsburger Kollegen gibt es hier nicht, auch wenn die IG Metall versucht hat, sich den Autoarbeitern als Freund und Partner zu empfehlen. Doch bei den Betriebsratswahlen kann die IG Metall hier nicht punkten. Nur 13 von 37 Sitzen gingen an Europas größte Einzelgewerkschaft.

Frankfurter Krawallnacht: Drei Viertel der Tatverdächtigen haben ausländische Staatsangehörigkeit (Apollo News)

 (IMAGO/5VISION.NEWS)

Frankfurter Krawallnacht:

Drei Viertel der Tatverdächtigen haben ausländische Staatsangehörigkeit (Apollo News)

Eine Apollo News-Recherche zeigt: Rund drei Viertel der Tatverdächtigen der Frankfurter Ausschreitungen besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Zuletzt waren Bundesinnenminister Dobrindt und Hessens Innenminister Poseck für ihre Einordnungen der Krawalle kritisiert worden.

Von Redaktion, 04.11.2026

Die Frankfurter Polizei hat auf Anfrage von Apollo News neue Angaben zum Hintergrund der Tatverdächtigen bei den schweren Ausschreitungen nach den Gen-Z-Protesten am Samstag gemacht. Demnach besitzen rund drei Viertel der 55 bislang ermittelten Tatverdächtigen eine ausländische Staatsangehörigkeit, teilweise zusätzlich zur deutschen. Etwa die Hälfte der Tatverdächtigen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Von diesen besitzt wiederum rund die Hälfte eine weitere Staatsangehörigkeit.

Die Angaben stützen damit die Einschätzung von Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck und CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die nach den Ausschreitungen von „überwiegend migrantisch“ geprägten Tätergruppen beziehungsweise „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen hatten (mehr dazu hier).

Poseck gab gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, dass er von 80 bis 90 Prozent Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund ausgehe. „Ich habe in die Gesichter von Menschen mit Molotowcocktails geschaut, die hatten aus meiner Sicht sehr klar einen Migrationshintergrund“, sagte Poseck der FAZ. Dobrindt und Poseck waren für ihre Äußerungen scharf kritisiert worden. Linken-Parteichef Luigi Pantisano und die Grünen-Jugend-Chefin Henriette Held attackierten vor allem Dobrindt (mehr dazu hier und hier).

Zwischenwahlen USA

Zwischenwahlen USA
Joachim Steinhöfel, 03.11.2026

Prognose für heute Nacht: Die Demokraten erobern das Repräsentantenhaus, vermutlich auch den Senat. Morgen erklären ARD und ZDF das zum historischen Votum gegen Trump. Hier die Zahlen, die dort fehlen werden. Dass die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen verliert, ist in den USA der Normalfall. Seit 1934 hat sie in 20 von 23 Midterms Sitze im Repräsentantenhaus abgegeben, im Schnitt 27; nur 1934, 1998 und 2002 nicht. Obama verlor 2010 63 Sitze im Haus und 6 im Senat, 2014 weitere 13 Sitze und 9 im Senat, damit die Senatsmehrheit. Clinton verlor 1994 54 Sitze und beide Kammern, Bush 2006 30 Sitze und beide Kammern, Trump 2018 41 Sitze und das Haus. Clinton und Obama wurden danach wiedergewählt.
Der erwartete Verlust an Sitzen in Haus liegt unter dem historischen Durchschnitt. Dass das Haus trotzdem kippt, liegt an der Mehrheit von 218 zu 214: Dafür würde auch ein Verlust reichen, der historisch zu den kleinsten zählt. Biden verlor 2022 neun Sitze und die Mehrheit; das wurde hier als großer Erfolg der Demokraten gefeiert. Morgen machen ARD und ZDF daraus trotzdem ein historisches Votum gegen Trump. Die Tatsache, dass es seit über 90 Jahren bei fast jedem Präsidenten so läuft, wird man dort nicht hören.

Mythos Integration - Wie viel Zuwanderung verträgt Deutschland? (Cicero)

Mythos Integration - 
Wie viel Zuwanderung verträgt Deutschland? (Cicero)

Kulturelle Konflikte, Bildungsprobleme und ein überlasteter Sozialstaat zeigen die Grenzen einer Politik, die moralische Ansprüche über gesellschaftliche Realitäten stellt. Deutschland kann seine Zuwanderer nicht mehr integrieren.

VON AGLAJA STIRN UND WOLFGANG BALZER am 3. November 2026

Deutschland ist eines der Haupt-Einwanderungsländer weltweit geworden. Nach UN-Daten liegt Deutschland bei der absoluten Zahl internationaler Migranten weltweit bereits auf Rang zwei hinter den USA. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung hat es mehr Einwanderer als die USA. In Bezug auf die Aufnahme von Menschen muslimischen Glaubens ist Deutschland nach Analysen des Pew Research Center weltweit auf Platz 1 der nicht-muslimischen Länder. Beim Bildungsstand liegt Deutschland dagegen deutlich hinter den USA und anderen Ländern: Ein großer Anteil der Eingewanderten verfügt über keine Bildung oder nur geringe formale Qualifikationen.

Dies sind Fakten mit erheblicher Tragweite. Deutschland ist noch ein Industrieland mit hohem Bildungsanspruch, ausgeprägtem Sozialstaat, liberaler Rechtsordnung und einer historisch gewachsenen christlich-abendländisch geprägten Kultur. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Migration moralisch wünschenswert ist. Die entscheidende Frage lautet: Kann die Integration der Zugewanderten unter diesen Umständen überhaupt gelingen?

Was bedeutet „Integration“?

„Integration“ ist der zentrale Begriff der Migrationsdebatte. Integration ist keineswegs das automatische Ergebnis von Migration, sondern nur eines von mehreren möglichen Ergebnissen eines komplexen sozialen Prozesses. Integration ist daher keine moralische Formel, sondern eine anspruchsvolle Leistung. Sie besagt, dass Menschen sich umfassend in eine bestehende Ordnung einfügen. Integration ist nicht bloße Koexistenz verschiedener Lebenswelten im selben geografischen Raum. Damit ist Integration mehr als Anpassung an äußere Verhaltensregeln.  

Integration und Identität

Die grundlegendste Form der Integration für den Menschen ist die Integration des Menschen mit sich selbst: die Übereinstimmung mit den eigenen Werten. Diese innere Ordnung entsteht in Familie, Milieu, Religion, Herkunftskultur und sozialer Umgebung. Dort werden Normen vermittelt, Rollenbilder und soziale Erwartungen geprägt und Affekte reguliert.  

Wenn Menschen aus anderen kulturellen, religiösen und sozialen Kontexten in eine neue Gesellschaft eintreten, treffen komplette Wertordnungen und Grundüberzeugungen aufeinander. Und dort, wo diese nicht kompatibel sind, entstehen Konflikte mit Langzeitpotential, weil solche zentralen Normen sich nur langsam, häufig nicht freiwillig und selten von selbst, ohne äußeren Druck, verändern.

Boris Pistorius (SPD) will von „migrantischen Gruppen“ nichts wissen - Wenn die eigene Sprachlosigkeit den Blick auf die Realität vernebelt (Cicero)

picture alliance/dpa | Boris Roessler

Boris Pistorius (SPD) will von „migrantischen Gruppen“ nichts wissen - 
Wenn die eigene Sprachlosigkeit den Blick auf die Realität vernebelt (Cicero)

Während Politiker nach den Frankfurter Krawallen Gewalt beklagen, scheuen sie davor zurück, deren Urheber klar zu benennen. Aus Angst vor dem Vorwurf des „ethnischen Volksbegriffs“ wird die Wirklichkeit ausgeblendet. Doch wer Probleme nicht benennen will, kann sie auch nicht lösen.

VON MATHIAS BRODKORB am 2. November 2026, 8 Min

Berlins Linksextremisten und migrantische Milieus haben am vergangenen Samstag im Grunde enttäuscht. Weithin waren anlässlich der Demonstration der „Generation Z“ gegen miserable Bildung in der Hauptstadt die intensivsten Proteste erwartet worden. Man erinnere sich einfach an die traditionelle Demo anlässlich des 1. Mai oder Ausschreitungen zu Silvester. Aber Pustekuchen: Hier und da ein Scharmützel mit der Polizei zwar, aber keine massiven Ausschreitungen verbunden mit der Plünderung von Geschäften.

Dafür sprangen die Genossen aus Hessen ein. In Frankfurt am Main krachte es recht ordentlich, einschließlich Plünderungen. Sogar ein Waffengeschäft wurde zum Objekt der Begierde der Randalierer. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigte sich anschließend erschüttert und entschlossen zugleich. Künftig will er derartige Vorkommnisse unterbunden wissen.

Die gewaltsamen Ausschreitungen gingen dabei nicht auf das Konto von Schülern, die für eine bessere Bildung protestiert hatten, also mehr Geld. Sondern auf das Konto von örtlichen Linksextremisten und vor allem „migrantischen Jugendlichen“. So jedenfalls stellte es der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) anschließend in der ARD unmissverständlich klar. Die Randalierer seien in Frankfurt mit „blanker Gewalt“ gegen Sachen und die Polizei vorgegangen. Auch mehr als 1000 Einsatzkräfte konnten das nicht verhindern. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich zuvor vergleichbar geäußert.

Jörg Schönenborn von der ARD brachte das zu einer Nachfrage. Der Herr Innenminister Poseck spreche immer von „migrantischen Milieus“, aber es sei ja ein ganzes Drittel von Hessens Bevölkerung migrantisch: „Können Sie das konkreter machen?“ Was Schönenborn unausgesprochen ließ, war wohl folgende Überlegung: Darf man den migrantischen Hintergrund der Randalierer überhaupt benennen, obwohl die meisten Deutschen mit Migrationshintergrund gar keine Randalierer sind?

Auf Schönenborns Frage hin machte es der Minister dann konkreter. Natürlich seien die meisten mit Migrationshintergrund in diesem Lande friedliche Menschen. Und dennoch gebe es aus diesem Milieu eben eine auffällige gewaltbereite Minderheit, die allen anderen das Leben schwer mache. Egal ob deutsch oder nichtdeutsch, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund.

Man hat sich in die eigenen Narrative verstrickt

Überwiesenes Kindergeld Wenige Stunden Arbeit, 4500 Euro netto vom deutschen Steuerzahler (WELT)

Quelle: exactly/MDR; Screenshot WELT

Überwiesenes Kindergeld
Wenige Stunden Arbeit, 4500 Euro netto vom deutschen Steuerzahler (WELT)

Von Fatina Keilani, Redakteurin im Ressort Meinungsfreiheit, 02.11.2026, Lesedauer: 5 Minuten

Ganze Familien im Ausland leben von deutschen Sozialleistungen besser als vollzeitbeschäftigte Gutverdiener. Vieles, was wie Missbrauch aussieht, ist nach EU-Recht völlig legal. Das ist nicht hinnehmbar.

Mit vielen Kindern und wenig Arbeit kann man auf Kosten des deutschen Steuerzahlers komfortabel leben. In rumänischen Dörfern scheint daraus ein Geschäftsmodell geworden zu sein. So berichtet es jetzt der MDR in einer sehenswerten Fernsehreportage. Sie sollte bei der Politik die Alarmglocken klingeln lassen.

In der Reportage „EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?“ sagt ein rumänischer Bürgermeister: „In unserer Gemeinde haben wir kinderreiche Familien, manche haben 10 oder 15 Kinder. Sie bekommen in Deutschland Kindergeld.“ Dafür bescheinige man monatlich für rund 30 Familien, dass ihre Kinder vom rumänischen Kindergeld befreit seien, denn das sei Voraussetzung, um in den Genuss des viel höheren deutschen Kindergelds zu kommen. Das geben die Vertreter der Stadt in dem Beitrag ganz unverhohlen zu. Hinzu kämen Sozialhilfe und Wohngeld: „Das ist für unser Land und unsere Kinder aus Rumänien wie ein Schatz.“ Zu sehen sind prächtige Häuser und teure neue Autos, in denen Angehörige der Roma-Minderheit herumfahren.

Die Sendung wird am 4. November ausgestrahlt und ist in der Mediathek bereits zu sehen. Die Reporterin Jana Gareis hatte dieselben Orte schon acht Jahre zuvor besucht. Nun staunt sie über den neuen Wohlstand – finanziert vom deutschen Steuerzahler.

Der Beitrag des MDR dürfte sogar der AfD gefallen, denn er bestätigt, was sie schon immer gesagt hat: Deutschland lässt sich als Sozialstaat ausnutzen. Allein an Kindergeld hat Deutschland im vergangenen Jahr 528 Millionen Euro ins Ausland überwiesen. Auch in Deutschland war die Reporterin – in Sachsen-Anhalt konnte sie den Verfall und Niedergang ganzer Stadtviertel von Halle und Magdeburg und den Frust der einheimischen Bewohner erleben. Seit Beginn der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bulgaren und Rumänen im Jahr 2014 hat sich die Roma-Bevölkerung in Halle an der Saale verzwanzigfacht. Lässt die Politik diese Zustände weiterlaufen, so kann es nicht gut ausgehen.