17 Mai 2022

Wahlbeteiligung berücksichtigt - Das „ehrliche“ Wahlergebnis der Landtagswahl in NRW

Wahlbeteiligung berücksichtigt
Das „ehrliche“ Wahlergebnis der Landtagswahl in NRW (WELT)
Stand: 16.05.2022
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sank die Wahlbeteiligung deutlich. Rechnet man das Wahlergebnis auf die Zahl aller wahlberechtigten Bürger im größten Bundesland Deutschlands um, wäre die fiktive Partei der Nichtwähler deutlich stärkste Kraft.
Die Wahlbeteiligung sank auf 56,0 Prozent – ein Minus von 9,2 Prozentpunkten nach den 65,2 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren
Die Wahlergebnisse der Parteien beziehen sich jedoch jeweils nur auf die abgegebenen Stimmen – und lassen damit die Nichtwähler unberücksichtigt. Wenn man die Stimmenanteile der Parteien anhand der Zahl aller in Nordrhein-Westfalen wahlberechtigten Bürger (rund 13 Millionen) errechnet, verändert sich das Wahlergebnis.
Auf Basis des vorläufigen amtlichen Endergebnisses liegen die Nichtwähler mit 44,5 Prozent beim „ehrlichen“ Wahlergebnis deutlich vor der CDU mit 20,0 Prozent, die nicht einmal halb so groß ist. Es folgen die SPD mit 15,0 Prozent vor den Grünen mit 10,2 Prozent.
Die FDP und die AfD würden mit jeweils 3,1 Prozent den Einzug in den Düsseldorfer Landtag deutlich verpassen, die Linke mit 1,2 Prozent sowieso. Die sonstigen Parteien kämen zusammen nur noch auf 3,4 Prozent.<
Zwar bleibt die Reihenfolge der Parteien unverändert – nicht hingegen die Platzierung. Sie rutschen alle einen Rang nach hinten. Denn stärkste Partei ist jetzt nicht mehr die CDU, sondern die fiktive Partei der Nichtwähler.

16 Mai 2022

Vom Prepper zum klugen Verbraucher? Innenministerin fordert auf, Notvorräte anzulegen

Vom Prepper zum klugen Verbraucher?
Innenministerin fordert auf, Notvorräte anzulegen

Wie sich die Zeiten ändern: Noch vor Kurzem galt, wer Notvorräte anlegte, als Fall für den Verfassungsschutz – als bedauernswerter "Prepper“, reif für die Klappsmühle oder als Rechtsextremist, der im besten Deutschland, das wir je hatten, dem Staat misstraut und das Schlimmste fürchtete. Jetzt fordert Innenministerin Nancy Faeser zum Preppern auf.

Natürlich war schon immer jeder klug beraten, sich rechtzeitig mit reichlich Vorräten einzudecken, um für das Eintreten dramatischer Entwicklungen gewappnet zu sein. Denn dann steht die Versorgung der Bevölkerung auf tönernen Füßen und kann nicht mehr garantiert werden. Das Leben und unsere Gesellschaft werden nie frei von Katastrophenrisiken sein können. Unsere Eltern und Großeltern haben es uns vorgemacht. Sie waren größtenteils Selbstversorger und hatten die Keller und Kammern voller Vorräte.

Der Ukraine-Krieg führt uns vor Augen, wie sehr sich Deutschland betreffs der Erdgas- und Energieversorgung in eine schwierige politische und ökonomische Abhängigkeit selbst hineinmanövriert hat. Drohte bereits vor dem Ukrainekonflikt eine Überlastung des Stromnetzes, ist in der gegenwärtigen Lage erst recht Gefahr im Verzug. Da die Rufe nach einem direkten Eingreifen der Nato immer lauter werden, können wir alle sehr viel schneller mit Stromausfällen und Versorgungsengpässen betroffen werden, als wir uns das vielleicht vorstellen möchten.

Während das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bisher Ratschläge für das Verhalten in Katastrophenfällen herausgab, die auf das Überbrücken von Engpässen für ein paar Tage wie Überschwemmungen, Erdbeben, Ausfall der Strom- und Wasserversorgung hinausliefen, so lesen sich die Vorschläge der Innenministerin wie auf die Vorbereitung von  anfangs begrenzten Konflikten, die aus dem Ruder laufen und größere Unruhen auslösen könnten. Wer die nachfolgende Empfehlungen liest, muss ernsthaft davon ausgehen, dass die Innenministerin einen Atomschlag nicht ausschließt:

Was Sie in einer solchen Extremsituation brauchen und wie Sie sich richtig verhalten

Bankschalter sind dann geschlossen, Geldautomaten gesperrt, Handynetze sind zusammengebrochen. Die Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr sind über Notruf nicht erreichbar, das Internet funktioniert nicht. Die Kliniken haben Notstromaggregate für maximal 14 Tage. Danach werden Intensivpatienten von den angeschlossenen Computern abgeschaltet. Überleben wird dann zur Glückssache. Die Supermärkte sind leer gekauft oder geplündert.

Diese Dinge sollten Sie für den Fall der Fälle bereithalten:

15 Mai 2022

Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer - Chinas großer Selbstbetrug: Jetzt ist alles aufgeflogen

Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Chinas großer Selbstbetrug: Jetzt ist alles aufgeflogen
Sonntag, 15.05.2022
Wurde uns nicht China eben noch als Labor der Moderne angepriesen? Und nun? Nun stecken sie Teststäbchen in Lachse und verdammen Millionen zu Hausarrest bei Glückskeksen und abgelaufenem Joghurt.
Ich bin in meinem Leben in vielen Ländern der Welt gewesen. Ich gehöre zu einer Generation, die noch ohne schlechtes Gewissen fliegen durfte. Eigentlich hat es mir überall gut gefallen.
Ich war auch einmal in China. Ich war bei einem Staatsbesuch dort, als Mitglied der journalistischen Entourage des Bundespräsidenten.
Touristisch gesehen lässt sich nichts aussetzen. Das Land hat atemberaubende Landschaften zu bieten. Die Verbotene Stadt gehört zu den architektonischen Wunderwerken, die man gesehen haben muss. Shanghai ist eine Megalopolis, die so schnell ihr Gesicht ändert, dass alle sechs Monate der Stadtplan überholt ist.
Ich bin überzeugt, es gibt auch ganz reizende, bescheidene Chinesen
In Peking waren wir zu einem Staatsbankett eingeladen. Wir saßen an 12er-Tischen. Mein Sitznachbar zur Rechten war irgendein hohes Tier im Staatsapparat, mein Nachbar zur Linken machte was mit Finanzen.
Wenn Sie jemals eine Einladung zu einem Staatsdinner erhalten sollten, überlegen Sie es sich gut, ob Sie teilnehmen wollen. Es ist in der Regel eine sterbenslangweilige Veranstaltung. Das lässt man sich natürlich nicht anmerken. Schließlich ist man ja nicht als Privatperson eingeladen, sondern als Vertreter seines Landes. Also versucht man, einen guten Eindruck zu hinterlassen.
Ich bemühte mich auf Englisch, ein Gespräch ins Laufen zu bringen. Aber da war ich erkennbar an die Falschen geraten. Der Chinese zu meiner Rechten tippte die ganze Zeit ungerührt in sein Handy, ohne mich auch nur eines Blickes zu würdigen. Der Nachbar zur Linken drehte mir den Rücken zu und telefonierte ungezwungen, während er gleichzeitig seine Suppe schlürfte. Der einzige Trost war: Meinen Mitreisenden erging es nicht besser, wie mir ein Blick über die anderen Tische sagte.
Ich muss zugeben, diese Erfahrung hat mein Bild von China als Kulturland ein wenig getrübt. Ich bin überzeugt, es gibt auch ganz reizende, bescheidene Chinesen, die wissen, wie man sich Fremden gegenüber so benimmt, dass sie nicht das Gefühl haben, Gastfreundschaft sei ein Schimpfwort. Ich habe sie nur nicht kennengelernt. 
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anmerken. Schließlich ist man ja nicht als Privatperson eingeladen, sondern als Vertreter seines Landes. Also versucht man, einen guten Eindruck zu hinterlassen.

Ich bemühte mich auf Englisch, ein Gespräch ins Laufen zu bringen. Aber da war ich erkennbar an die Falschen geraten. Der Chinese zu meiner Rechten tippte die ganze Zeit ungerührt in sein Handy, ohne mich auch nur eines Blickes zu würdigen. Der Nachbar zur Linken drehte mir den Rücken zu und telefonierte ungezwungen, während er gleichzeitig seine Suppe schlürfte. Der einzige Trost war: Meinen Mitreisenden erging es nicht besser, wie mir ein Blick über die anderen Tische sagte.

anmerken. Schließlich ist man ja nicht als Privatperson eingeladen, sondern als Vertreter seines Landes. Also versucht man, einen guten Eindruck zu hinterlassen.

Ich bemühte mich auf Englisch, ein Gespräch ins Laufen zu bringen. Aber da war ich erkennbar an die Falschen geraten. Der Chinese zu meiner Rechten tippte die ganze Zeit ungerührt in sein Handy, ohne mich auch nur eines Blickes zu würdigen. Der Nachbar zur Linken drehte mir den Rücken zu und telefonierte ungezwungen, während er gleichzeitig seine Suppe schlürfte. Der einzige Trost war: Meinen Mitreisenden erging es nicht besser, wie mir ein Blick über die anderen Tische sagte.

13 Mai 2022

Pioneer-Business Class Edition: China: Partner oder Rivale?

Pioneer-Business Class Edition: 
China: Partner oder Rivale?

13.05.2022, guten Morgen,

gestern noch war Deutschland das Wunderkind der Weltwirtschaft, gerade auch dank der reißfesten ökonomischen Beziehungen zu China. Wir waren der bevorzugte Partner der neuen Wirtschaftsmacht, derweil die Exportindustrie Amerikas unter die Räder geriet.
Die neue geopolitische Lage wirft ein anderes Licht auf den gleichen Sachverhalt. Plötzlich gilt als verdächtig, was gestern noch bewundert wurde. An der Wall Street heißt es nicht mehr anerkennend, ihr Deutschen seid großartig. Jetzt heißt es, ihr Deutschen seid leichtsinnig weil abhängig. Aus der Erfolgs- wird eine Schadensbilanz, zumindest aus Sicht vieler amerikanischer Investoren.

Und in der Tat: Deutschland ist nicht mehr nur der Herrenausstatter der Chinesen, sondern zugleich auch deren Dienstbote. China und Deutschland sind miteinander verwoben, verlötet und verdrahtet; Exporte und Importe befeuern sich gegenseitig. Kurt Tucholsky hat es geahnt:

"Was die Weltwirtschaft angeht, so ist sie verflochten".
Also wollen wir heute Morgen einen kühlen Blick auf die deutsche Abhängigkeit werfen. Fünf Punkte sind auffällig, die unsere strategischen Möglichkeiten limitieren:

Ruinen schaffen ohne Waffen – die Regierungs-Kunst der Ampel

Fern jeder Wirklichkeit. Gut, dass es Putin gibt. Bei dem lassen sich die Probleme abladen, die man selbst geschaffen hat.
Ruinen schaffen ohne Waffen – die Regierungs-Kunst der Ampel
Von Roland Tichy  13.05.2022
Deutschland steht vor einem Krisen-Sommer: Inflation, Energie-Sperre, Lieferengpässe, Euro-Verfall, Verschuldungs-Debakel. Die Verantwortung dafür wird auf den Ukraine-Krieg und Putin geschoben. Doch die Probleme sind hausgemacht – Deutschland schafft Ruinen ganz ohne Waffen. 

Bis in die 80er Jahre gab es für Italien Benzin-Gutscheine: Weil dort der Sprit zu teuer war, erhielten deutsche Urlauber Heftchen mit Bonus-Kärtchen zum Billig-Tanken und sparten für eine Reise an die Adria rund 150 D-Mark.
Heute ist es umgekehrt: In Italien ist der Sprit billiger, ebenso in Österreich, Frankreich, in Polen und in Ungarn sowieso, wo der Sprit um 1,30 Euro kostet. Wie geht das zusammen?
Hausgemachte Energiepreise

Es gibt keine globale Spritpreis-Krise. Es gibt eine durch überhöhte Steuern und CO2-Abgaben hausgemachte, gewollte, und gezielte Mobilitätskrise in Deutschland.

Ähnlich ist es mit den Strompreisen. Es sind politische Preise.
  • Die höchsten Strompreise für private Haushalte in Europa im Jahr 2021 wurden in Deutschland (32 Cent pro kWh) und die niedrigsten Strompreise in Ungarn (10 Cent) gezahlt.
  • Die Strompreise für europäische Gewerbe- und Industriekunden waren 2021 in Deutschland am höchsten (18 Cent pro kWh) und in Schweden am niedrigsten (6 Cent).

Energiepreise werden in Deutschland absichtlich, bewusst und ohne Rücksicht auf Verbraucher und Wirtschaft in die Höhe getrieben. Es ist nicht Putin – vielleicht kommt der wahre Preis-Schock noch, wenn die Gasleitungen von wem auch immer gesperrt werden oder Öl aus Russland nicht mehr fließen (darf), weil es die EU so will. Möglicherweise wird dann die Lage verheerend – aber derzeit ist die Energieversorgung von Putins Krieg noch nicht betroffen und die Preisexplosion hausgemacht. Wer Windräder baut, braucht Gas. Die wunderbare Energiewende braucht planmäßig (!) 50 bis 60 zusätzliche Gaskraftwerke, die es so wenig gibt wie den Brennstoff. Es ist eine Fake-Wende.
Mit dem Krieg geht es allerdings erst richtig los: „Nie mehr“ soll Deutschland russisches Gas beziehen, sagt Außenministerin Annalena Baerbock. Meint sie wirklich, dass es nie wieder Energielieferungen aus Russland nach Deutschland geben wird? Gilt das gar für jegliche Rohstofflieferung? Also auch für Seltene Erden? Gilt es für die Dauer des Krieges oder die Amtszeit von Präsident Wladimir Putin? Bedeutende Fragen. Gerade aus deutscher Perspektive – die allerdings nur mit Sprüchen beantwortet werden.

Dass Deutschland immer auf Rohstoffimporte angewiesen war und angewiesen sein wird – das wird ausgeblendet von einer Regierung, die nur ihr ideologisches Ziel verfolgt, fossile Energien möglichst schnell zu verdrängen: ohne Alternativen anzubieten oder mit LNG-Gas solche, die bei noch schlechterer Ökobilanz 3- bis 5-mal teurer sind – wenn es sie überhaupt gibt. Kein Wunder, dass die Preise steigen.

Inflation: die Euro-Krankheit

Die Inflation explodiert: um 7,4 Prozent im März zum Vorjahr. Auch hier schwingt immer der Hinweis auf den Krieg in der Ukraine mit. Aber wie sieht es bei den Nachbarn aus? In der Schweiz bleiben die Preise stabil. Laut der im März 2022 veröffentlichten Prognose des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) werden die Konsumentenpreise in der Schweiz im Jahr 2022 um 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen. Für 2023 wird eine Teuerung von 0,7 Prozent erwartet.

11 Mai 2022

Die Helikopter-Affäre der deutschen Verteidigungsministerin passt ins traurige Bild (NZZ)

Verteidigungsministerin verwechselt Luftwaffe mit Lufthansa.
Lambrecht betonte im MiMa, dass es ihr darum gegangen sei "den Kontakt zum Kind weiter aufrechtzuerhalten". Und dass eine alleinerziehende Mutter ihr Söhnchen, 21, nicht allein zu Hause lassen kann, wenn sie ein paar Tage auf Sylt urlaubt, dürfte auch jedem klar sein, sonst kommt der Junge ja gar nicht an die frische Luft. Deswegen hat sie ihn auch sieben Mal mit auf Dienstreisen genommen. Nein, Christine Lambrecht, Verteidigungsministerin, zeigt vorbildlich, wie Familie und Beruf im neuen Deutschland zu vereinbaren sind. (Stephan Paetow) Damit kriegt der Begriff "Helikoptermutter" eine völlig neue Bedeutung. 😉
Der andere Blick 
Die Helikopter-Affäre der deutschen Verteidigungsministerin passt ins traurige Bild (NZZ)
Christine Lambrecht ließ ihren Sohn mit der Flugbereitschaft fliegen und machte dann Urlaub auf Sylt. Der Vorfall ist keine Staatsaffäre. Er bestätigt aber, dass die Ministerin ihrem Amt nicht gewachsen ist.
Alexander Kissler, Berlin - 11.05.2022
Es ist eine unglückliche, aber auch bezeichnende Verkettung: Sylt, die Insel der Reichen, muss sich oft beissender Vorbehalte erwehren. Der Helikopter wiederum zieht Spott auf sich als Fortbewegungsmittel derer, die es sich leisten können oder wichtig genug sind. Insofern passt die Verquickung von Nordseeinsel und Helikopter zu einer Politikerin, der das Pech an den Fersen klebt. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gibt einmal mehr eine schlechte Figur ab. Sie ist auf dem in kriegerischer Zeit neben dem Kanzler wichtigsten Posten der deutschen Bundesregierung die grösste Fehlbesetzung.
Der Kabarettist Rainald Grebe machte sich einmal in einem Lied über die Insignien der politischen Macht am Beispiel des Bundespräsidenten lustig: «Da ist ja auch mein Heli, mit dem flieg ich gleich davon.» Lambrecht flog am 13. April, dem Mittwoch vor Ostern, von Berlin zum Bundeswehrstützpunkt Ladelund in Schleswig-Holstein davon und reiste weiter in die Ferien nach Sylt, an ihrer Seite der volljährige Sohn. Dieser machte ein Foto von sich im Helikopter – oder machte es die Mama? – und veröffentlichte es in den sozialen Netzwerken mit dem Spruch «Happy Easter». 
Eine Torheit ersten Ranges
Nun steht ein böser Verdacht im Raum: Lambrecht habe die Flugbereitschaft der Bundeswehr für private Zwecke genutzt, einen Truppenbesuch vorgeschoben, um billig nach Sylt zu gelangen. Rund vierzig Kilometer liegen zwischen der Insel und dem Landeplatz. Auch ist ein Streit über die Frage entbrannt, ob die Ministerin die Kosten für den «Mitflug des Familienangehörigen» bereits erstattet habe. Erst hiess es aus dem Ministerium, dies sei geschehen, dann jedoch nur noch, die Übernahmeerklärung liege vor. Der SPD-Parteifreund Michael Roth geht sacht auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete sagte, es gebe keinen Grund zum Rücktritt, aber sehr wohl «noch ein paar offene Fragen».

Stark wiegt der Vorwurf, die Ministerin setze falsche Prioritäten und fremdele mit ihrer Aufgabe. Am 13. April tobte nicht nur der Ukraine-Krieg. Damals lag der Rücktritt Anne Spiegels vom Amt der Familienministerin zwei Tage zurück. Die Grünen-Politikerin hatte als rheinland-pfälzische Umweltministerin unmittelbar nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, mit der sie sich von Amts wegen zu befassen hatte, für vier Wochen Erholung in Frankreich gesucht. Auch Lambrecht scheint inmitten einer geopolitischen Krise nach dem Motto gehandelt zu haben: Eigennutz vor Gemeinwohl.

Die Ferien an sich waren zu diesem Zeitpunkt ungeschickt; den Sohn zu durch Steuergeld vergünstigten Kosten bis kurz vor Sylt mitzunehmen und ihn öffentlich mit diesem Privileg protzen zu lassen, war eine Torheit ersten Ranges. Abzurechnen sind die Kosten eines vergleichbaren Fluges in der Economy-Klasse, rund 100 Euro, während die Flugbereitschaft mit über 5000 Euro pro Stunde zu Buche schlägt. 
Während ihrer Zeit als Bundesjustizministerin ließ Lambrecht sich bei insgesamt sieben Auslandsreisen vom heute 21-jährigen Sohn begleiten. Im ZDF begründete sie ihre Praxis mit dem Wunsch, «den Kontakt zum Kind aufrechtzuerhalten». Es sei rechtlich alles korrekt gewesen. Dennoch wolle sie es künftig anders halten.
Lambrechts bevorzugter Landeplatz (Cicero)

 
Der Witz, über den niemand lacht

Wofür sich die Ministerin interessiert und wofür nicht, lässt eine eigenwillige Priorisierung erkennen. Als Lambrecht Ende April im Deutschen Bundestag zum Bericht der Wehrbeauftragten sprach, galt die leidenschaftlichste Passage dem Thema «Frauen in der Bundeswehr». Dass «der Anteil der Soldatinnen in der Truppe bei nur etwas mehr als 12 Prozent» liege, sei «klar zu wenig». Vielfalt in all ihren Dimensionen, erklärte Lambrecht, biete einen «ganz klaren praktischen Mehrwert».
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Bei vielfältigen Waffen für die überfallene Ukraine stand das Verteidigungsministerium hingegen lange auf der Bremse. Die in Aussicht gestellten 5000 Helme waren ein schlechter Witz, dann übernahm das Wirtschaftsministerium bei der Ausfuhr von Waffen die Führung, und als der Ringtausch ins Rollen kam, düpierte Lambrechts Haus die osteuropäischen Staaten mit altem statt modernem Gerät. Die Juristin ist ihrem Amt mangels Interesse und mangels Kompetenz nicht gewachsen. Christine Lambrecht fühlt sich sichtlich unwohl, wenn sie in Panzer steigen, militärische Dienstgrade benennen oder Waffenarten erklären muss.

Nur weil das Bild einer vielfältig überforderten Frau schon zu viele Striche hat, wird es durch die Helikopter-Affäre abgerundet. So altmodisch es klingen mag: Minister heißen Minister, weil sie Diener sind, Diener des Volkes. Niemand wird dazu gezwungen. Aber wer sich in die Pflicht nehmen lässt, sollte ihr genügen.

10 Mai 2022

Die Bundesregierung will immer noch nicht eingestehen, dass ihre Energiepolitik gescheitert ist

Die Bundesregierung will immer noch nicht eingestehen, dass ihre Energiepolitik gescheitert ist
Von  Fritz Vahrenholt, ein deutscher Politiker, Chemiker, Buchautor, Manager und Hochschullehrer. Er war in den 1990er Jahren Umweltsenator in Hamburg.
Der Boykott russischer Gaslieferungen wäre das endgültige Aus für sechs Millionen Industriearbeitsplätze. Auch Flüssiggas ist wegen seiner hohen Preise keine Alternative. Die Bundesregierung drückt sich um das Eingeständnis, dass die Energiewende krachend gescheitert ist, so der Energieexperte Fritz Vahrenholt.  

Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, umso mehr häufen sich die Stimmen, die einen Boykott der Energielieferungen aus Russland fordern. Der erste war der Ex-Bundespräsident Joachim Gauck (Pension 385 000 €), der einen Stopp der russischen Energieimporte forderte: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit.“ Bald verging kaum ein Tag, in dem nicht in „Bild“ („Schluss mit dem Russen-Gas“) oder „Die Zeit“ die Forderung nach einem Energieboykott erhoben wurde.

Die Tagesschau verbreitete die dümmlichen Kommentare von Martin Ganslmeier („Teuer, aber machbar“) oder Kai Küstner („Energieboykott gegen Putin jetzt“).
Da wundert man sich nicht, dass die Mehrheit der Wähler der Grünen (71%), der SPD (56%), der CDU (55%) einen sofortigen Energieboykott befürworten. Am Ende fand ein Energie-Embargo die überwältigende Mehrheit des EU-Parlament: 413 Ja-, 93 Nein-Stimmen.

Vor diesem Hintergrund ist die Position der Bundesregierung erstaunlich standhaft. Sie weiss, was droht. Kein geringerer als Wirtschaftsminister Robert Habeck hat in einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages vom 6.4.2022 ein sofortiges Embargo kategorisch ausgeschlossen.

Im Bereich Kohle, so der Bericht, mit einer Importabhängigkeit von 50%, ist eine Umstellung auf andere Lieferländer (z.B. Australien) bis zum Herbst möglich.
Die Vorräte an den Kraftwerksstandorten reicht für etwa vier bis sechs Wochen. Ein früherer Ausstieg als Herbst würde nach etwa vier bis sechs Wochen zu Kraftwerksstillegungen führen.

Die 35% Erdölimporte zu ersetzen wird „bis zum Jahresende angestrebt“ (S.4 des Berichts). Die Druschba-Pipeline liefert 750.000 Barrel Rohöl, davon 250.000 Barrel durch den südlichen Zweig zur Versorgung von Ungarn, Slowakei und der Tschechischen Republik. Besonders heikel dabei ist, dass die ostdeutschen Raffinerien ausschliesslich durch die Druschba-Pipeline beliefert werden. Sie versorgen Ostdeutschland mit Benzin, Diesel und Chemierohstoffen und haben keinen Zugang zu einem Hafenstandort. Durch die nationale Ölreserve wird Rohöl im Umfang der Importe von drei Monaten vorgehalten.

Die Abhängigkeit, in die sich die deutsche Energiepolitik im Zuge des Doppelausstiegs der drei letzten Regierungen Merkel gebracht hat, ist beim Erdgas am gravierendsten. Erdgas deckt eine Viertel des deutschen Energiebedarfs. Mehr als die Hälfte des importierten Erdgases (nur noch 5% macht die Eigenförderung aus) stammt aus der Russischen Föderation. 38% wird in der Industrie verwendet (S.5 des Berichts), 12% im Gewerbe, 30% in den Wohngebäuden, 13% in der Stromversorgung und 7% zur Fernwärmeerzeugung.