Analyse von Ulrich Reitz - Arrogant und demutsfrei - diese Regierung verdient unser Vertrauen nicht mehr Focus-Online)

Analyse von Ulrich Reitz -

Arrogant und demutsfrei - diese Regierung verdient unser Vertrauen nicht mehr

Donnerstag, 23.11.2023

Die Ampelregierung hat nicht nur ein Geldproblem. Inzwischen wird immer klarer: In der Grauzone zwischen Demutsfreiheit und Arroganz hat die Regierung von Olaf Scholz das Vertrauen der Bevölkerung weitgehend verspielt. Wie konnte das geschehen?

Die Ampelregierung verschiebt die Verabschiedung des Bundeshaushalts für nächstes Jahr, was bedeutet: Sie weiß noch nicht, wie sie weiter regieren soll. Denn dieses Wie, das steht in einem Bundeshaushalt und ist dort mit Zahlen hinterlegt.
Die Regierung von Olaf Scholz ist daran gescheitert, weil die drei Parteien, die sie tragen, sich untereinander heillos zerstritten haben, woher man das Geld nehmen soll. Das fehlt, nachdem die Hüter des Rechtsstaats den Versuch der Regierung, sich das Geld über Schulden zu beschaffen, als illegal eingestuft haben.

Stoppt jetzt das Heizungsgesetz (WELT+)

Stoppt jetzt das Heizungsgesetz (WELT+)

Von Michael Höfling, 23.11.2023, Redakteur im Ressort Wirtschaft und Finanzen

Deutschlands Haushalt ist in einer Notlage. Jede Ampel-Maßnahme muss jetzt geprüft werden. Damit öffnet sich die Chance, auch das Heizungsgesetz noch einmal zu hinterfragen – Aufwand und Nutzen stehen im krassen Missverhältnis. Vernunft und Kassenlage gebieten einen Kurswechsel.

Es gehört zu den üblichen politischen Spielchen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds die Opposition vorgibt, am besten zu wissen, was jetzt zu tun ist. Genüsslich kann man die sozialen Medien mit Sparvorschlägen fluten, sie in den Talkshows der Republik ausbreiten – und danach zuschauen, wie sich die Forderungen in Zustimmung bei Wahlumfragen niederschlagen. Wenig überraschend, dass die Unionsparteien jetzt genau das tun: Bürgergeld kürzen und Kindergrundsicherung eindampfen, fordert CDU-Chef Friedrich Merz, Heizungsgesetz stoppen, verlangt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Business Class Edition Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung

Business Class Edition

Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung

Gabor Steingart, 22.11.2023

Guten Morgen,

unsere Regierung weiß nicht, was sie will. Sie weiß vor allem, was sie nicht will: Sie will keine Prioritäten setzen.
Die militärische Aufrüstung soll genauso forciert werden wie die Expansion des Sozialstaates. Deutschland soll grüner, gebildeter, digitaler und klimaneutral werden. Und die Migranten will man auf jeden Fall auch gut behandeln.
Dieser Staat – und das ist die Folge der 1000 guten Absichten – kann sich nicht konzentrieren. Er braucht immer mehr, als er hat. Er will immer mehr, als er kann. Keine fiskalische Konstruktion ist ihm zu gewagt, um nicht neues Scheingeld zu erfinden, was jetzt das Verfassungsgericht zum Eingreifen zwang.

Business Class Edition Scholz, Habeck & Lindner: Es lebe die Milchkuh

Business Class Edition

Scholz, Habeck & Lindner: Es lebe die Milchkuh

Gabor Steingart, 21.11.2023

Guten Morgen,

die 60 ist die Schicksalszahl dieser Ampel-Koalition. Denn auf dem Plateau eines Stapels von Kreditermächtigungen in eben jener Höhe von 60 Milliarden Euro, die jetzt auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts gelöscht werden müssen, hatte man eine biblische, man kann auch sagen virtuelle Festung errichtet: The shining city upon a hill.
Diese magischen 60 Milliarden wirkten auf die Erfolgshungrigen der drei Ampel-Parteien wie die wundersame Brotvermehrung durch Jesus. Plötzlich war der Himmel erleuchtet, und alle wurden satt.

Business Class Edition: Habecks Stromsubvention: Der grüne Selbstverrat

Business Class Edition:

Habecks Stromsubvention: Der grüne Selbstverrat 

Gabor Steingart, Freitag,10.11.2023

Guten Morgen,

eine unheilige Allianz aus Industriekonzernen, BDI und grünem Wirtschaftsminister hat das größte Subventionspaket der Gegenwart durchgesetzt – 76 Milliarden Euro allein bis 2028. Das entspricht fast dem Vierfachen des Etats der Bildungsministerin.
Das Erstaunliche dabei ist nicht, dass die Industriekonzerne und ihr Verband das Staatsgeld gerne nehmen. Das versteht sich von selbst.

Das Überraschende ist vielmehr, dass ausgerechnet ein Grünen-Minister der Industrie ihre Wünsche von den Lippen abliest und den Managern freien Zugang zum Tresorraum der Bundesrepublik Deutschland verschafft. Aus vier Gründen ist dieser Vorgang ein Skandal, der auch dann ein Skandal bleibt, wenn er sich als neue Normalität ausgibt:

Business Class Edition: Kevin Kühnert: Die 5 Irrtümer der Robin-Hood-SPD

Business Class Edition
Kevin Kühnert: Die 5 Irrtümer der Robin-Hood-SPD

Gabor Steingart, Mittwoch, 08.11.2023

Guten Morgen,

die SPD ist eine zweigeteilte Partei – auf der einen Seite leben ihre Mandatsträger ein Leben in emsiger Geschäftigkeit zwischen Ministerium und Bundestag. Ihre Werkskantine heißt Grill Royal.

Die Leidenschaft für das Klima ist groß, aber die Freude an der Fahrbereitschaft des Bundestages und dem Bonusmeilen-Programm der Lufthansa nicht minder. Wenn ihre Parlamentarier zwischen Sozialismus oder Sauvignon Blanc zu entscheiden hätten, wüssten sie, was zu tun ist.

Und dann ist da die Mitglieder- und Funktionärs-Partei SPD, die vom besseren Leben träumt. Und dieses bessere Leben will sie ihren Wählerinnen und Wählern dadurch verschaffen, dass sie es bei den Wählerinnen und Wählern der anderen Parteien holt. Bei den Spitzenverdienern und Werksdirektoren, bei den Aktienbesitzern und Grundstücksverwaltern und bei den Erben sowieso. Ihr Vorbild ist nicht Warren Buffett, sondern Robin Hood.
Doch ein ums andere Mal verläuft sich diese Robin-Hood-SPD im Irrgarten ihrer Ideale. Auf dem Dezember-Parteitag soll erneut das Hochamt der Illusionen gefeiert werden. Geplant ist eine Orgie der Steuererhöhungen, vor deren Umsetzung es der Sauvignon Blanc-SPD im Berliner Regierungsviertel nur graust. Doch die Brigade-Kevin marschiert.
Es sind fünf Illusionen, die der SPD zu schaffen machen, auch wenn sie vom SPD-Generalsekretär und von der Mitgliederpartei nicht als Illusionen empfunden werden.

„Wir stehen vor einer Katastrophe“ Arche-Sprecher warnt vor radikalen Jugendlichen

„Wir stehen vor einer Katastrophe“

Arche-Sprecher warnt vor radikalen Jugendlichen

Von Jakob Fröhlich , Fr, 10. November 2023

Sie wissen, wovon sie reden – denn anders als träumende Ideologen erleben sie täglich die traurige Realität. Lehrer und Sozialarbeiter schlagen Alarm: Arabische Jugendliche radikalisieren sich immer mehr. In manchen Migranten-Milieus hat der Islamismus längst gewonnen.

„Bald gehört Deutschland uns.“ Der Satz macht Wolfgang Büscher Angst, und der Mann hat sonst kaum Angst vor irgendetwas. Büscher hat viel erlebt und ist viel gewohnt. Den Sprecher des Kinder- und Jugendwerkes „Arche“ bringt so schnell nichts aus der Ruhe, er kennt sich mit Heranwachsenden aus wie kaum jemand sonst. Doch jetzt weiß auch er nicht mehr weiter.

Muslimische Migration und Israelfeindlichkeit - Westliche Werte unter Raketenbeschuss (Cicero)

Muslimische Migration und Israelfeindlichkeit -

Westliche Werte unter Raketenbeschuss (Cicero)

Der Hamas-Terror auf deutschen Straßen macht es möglich, endlich Klartext zu reden: Juden in Deutschland sehen sich wieder mit der Frage konfrontiert, ob sie hierzulande sicher sind. Die flüchtlingsbegeisterte, abgehobene Kulturelite muss antworten.

VON FRANK A. MEYER am 20. Oktober 2023

Vielleicht ist es in Deutschland angesichts des Hamas-Terrors gegen Israel wieder möglich, zu „sagen, was ist“, also der journalistischen Prämisse zu folgen, die Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein einst für sein Magazin dekretierte – zu seiner Zeit das bedeutendste politische Nachrichtenmagazin der westlichen Welt, heute eine woke-gerechte Zusammenfassung dessen, was man die Woche über ohnehin bereits gelesen hat.