The Pioneer-Reformstau oder Reformpanik?

Reformstau oder Reformpanik ? 

Thomas Tuma spricht in seinem Focus-Morning-Briefing vom 04.06.2026 von "Reformpanik", Anna Schiller in der NZZ vom gleichen Tage, "Merz sollte handeln, statt dem Land Optimismus zu verordnen." 

Die Antwort konnte man schon am 20.05.2026 in The Pioneer lesen. Merz und große Teile der Koalition haben Angst vor der AfD.

Bisher war die größte Sorge der Regierung, dass sie vor lauter Streit die lange angekündigten Reformen nicht umsetzen kann.

Doch in Teilen der Koalition wächst auch die gegenteilige Befürchtung: Dass Reformen für Teile der Bevölkerung Belastungen bedeuten und damit der AfD vor den Landtagswahlen im Herbst zusätzlichen Auftrieb geben könnten.

Es klingt, als gehe in der schwarz-roten Koalition inzwischen die Angst vor dem eigenen Erfolg um — oder zumindest vor einem politisch ungünstigen Timing.

Denn was, wenn die Wähler die Zumutungen, die sich bei Rente, Pflege und Krankenkassenreform bereits in einzelnen Punkten andeuten, bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten mit einer Stimmenwanderung zur AfD beantworten?

Wie mein Kollege Nils Heisterhagen und ich hören, wird in Teilen der Koalition deshalb über eine Verschiebung der Reformen bis nach den Landtagswahlen diskutiert.

#1: Nervosität vor der Rentenkommission

Insbesondere die SPD sieht den Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Ergebnisse der Rentenkommission Ende Juni kritisch, wie ich von einem hochrangigen SPD-Mitglied höre. Sollte diese etwa die Streichung der Haltelinie beim Rentenniveau nach 2031 empfehlen, würden sich SPD und Union keineswegs beliebt machen.

Besonders im Osten: Denn dort ist die Bevölkerung im Durchschnitt älter als im Westen und zu drei Vierteln von der gesetzlichen Rente als alleiniger Einkommensquelle im Alter abhängig.

In den vergangenen Wochen sorgten eine Reihe von Umfragen für Aufsehen, bei denen die AfD deutliche Zugewinne, die Union und die SPD hingegen deutliche Verluste verzeichneten.

Das Dilemma: Angesichts dessen herrscht in Teilen der Koalition offenbar eine fast resignative Stimmung: „Wenn wir die versprochenen Einsparungen liefern, verlieren wir womöglich im Osten.“ Aber: „Wenn wir nicht liefern, verlieren wir erst recht“, heißt es.

#2: Pflegepläne verzögern sich

The Pioneer - Der Chef von JP Morgan, Jamie Dimon, zum Home-Office

Der Chef von JP Morgan, Jamie Dimon zum Home-Office 

Von Gabor Steingart, 01.06.2026 (Auszug)

Der Chef von JP Morgan, Jamie Dimon, bei einem Town-Hall-Meeting von Amerikas größter Investmentbank zu seiner Belegschaft gesprochen. Er griff frontal die Homeoffice-Regeln der eigenen Firma an und auch die Neigung, sich in Zoom-Meetings zu verstecken: 

"Seit Covid arbeite ich verdammt noch mal sieben Tage die Woche. Ich komme ins Büro – und wo sind alle anderen? Die einen sind hier, die anderen dort, die Zoomer tauchen gar nicht erst auf, und dann heißt es, Dinge seien nicht angekommen oder erledigt worden. So führt man kein großartiges Unternehmen." 

Er hält die ganze Selbstbeschäftigung mit dem Handy, das Texten, Kommentieren und vermeintliche Lustig-Sein für einen Irrweg der modernen Arbeitswelt:

"Wenn Sie mit mir in ein Meeting gehen, haben Sie meine volle Aufmerksamkeit und meinen vollen Fokus. Ich nehme mein verdammtes Handy nicht mit, ich schreibe niemandem Nachrichten – so funktioniert das einfach nicht. Für Kreativität funktioniert es nicht, und es verlangsamt die Entscheidungsfindung." 

Das Homeoffice hält er für eine Verschwendung von Zeit und Geld.

"Erzähl mir nicht diesen Quatsch, dass Homeoffice am Freitag funktioniert. Ich rufe freitags viele Leute an, und da ist keine verdammte Person erreichbar." 

Er arbeite lieber mit weniger Leuten, dafür konzentriert:

"Wenn ich eine Abteilung mit 100 Mitarbeitern leiten würde, garantiere ich Ihnen: Ich könnte sie auch mit 90 Leuten führen – und dabei sogar effizienter sein. Das könnte ich im Schlaf." 

So denken auch Deutschlands Top-Manager und Unternehmer. Aber sprechen sie auch so klar mit ihrer Belegschaft?

Flüchtlingskostenbericht - Der Bund zahlt mehr für Asyl als für Bildung und Forschung (Cicero)

Flüchtlingskostenbericht - 
Der Bund zahlt mehr für Asyl als für Bildung und Forschung (Cicero)

Der Flüchtlingskostenbericht der Bundesregierung erfasst nur den unmittelbaren Bundesanteil. Doch allein diese Kosten sind konstant höher als die meisten Etat-Posten im Bundeshaushalt.

VON FERDINAND KNAUSS am 28. Mai 2026 5 min

An die Kabinettsitzung vom Mittwoch sollte man Bundesminister erinnern, wenn sie sich das nächste Mal gegen Reformen sperren mit dem Allerweltsargument, Steuerentlastungen seien nicht seriös gegenzufinanzieren. Ganz besonders gilt das für Bundessozialministerin Bärbel Bas, die jüngst behauptete, es finde keine Einwanderung in die Sozialsysteme statt, und schon im vergangenen Jahr die Sorgen um die dauerhafte Finanzierbarkeit des Sozialstaats als „Bullshit“ titulierte. Denn an diesem Mittwoch segnete das Kabinett den „Flüchtlingskostenbericht“ des Finanzministeriums für 2025 ab. 

Es geht darin nur um die „Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten“. Diese betrugen im vergangenen Jahr 24,8 Milliarden Euro. Das Pressereferat des Finanzministeriums, das nicht den gesamten Bericht, aber die wichtigsten Zahlen an die Presse herausgibt, betont dabei, dass diese Kosten gegenüber den Vorjahren rückläufig sind. Aber soll man diese Zahlenreihe wirklich mit Erleichterung wahrnehmen? 

Woran die Länderregierungen seit Jahren immer wieder erinnern und wie nun auch der Bericht selbst vermerkt, decken diese Zahlungen nicht einmal ansatzweise die Kosten, die in Ländern und Kommunen anfallen und in mehreren Bundesländern auch von 2024 auf 2025 deutlich gestiegen und nicht etwa gesunken sind. In Berlin zum Beispiel sind die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration von „Geflüchteten“ von 2,107 Milliarden Euro auf 2,235 Milliarden gestiegen. Allein die UMF („unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“), die besonders umfassend versorgt werden, kosteten in Berlin 279 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen gab im vergangenen Jahr mit 667 Millionen Euro fast doppelt so viel für UMF aus wie 2024.

Die Landesregierungen fordern daher die deutliche Erhöhung der Zahlungen des Bundes. Hamburg mahnt zum Beispiel auch eine „Dynamisierung“ der Bundesbeteiligung an. Mit anderen Worten: Man ist sich sicher, dass die Kosten weiter steigen. Insofern ist auch schon der Titel des Berichts eine Beschönigung: Es geht längst nicht um alle Kosten „im Kontext Flucht und Migration“ sondern nur den unmittelbaren Teil, den der Bund vor allem in Form von Kopfpauschalen (pro Asylerstantrag 7500 Euro) für die Länder und Kommunen übernimmt. 

Die wirklichen Kosten kennt niemand genau

Der andere Blick - Angela Merkel fehlte für langfristige Pläne oft der Wille – heute fordert sie sie ein. Glaubwürdig ist das nicht (NZZ)

Der andere Blick
Angela Merkel fehlte für langfristige Pläne oft der Wille – heute fordert sie sie ein. Glaubwürdig ist das nicht (NZZ)

Die frühere deutsche Kanzlerin prägte eine Ära des Politikmanagements. Strategische Versäumnisse jener Zeit holen Deutschland nun ein.

von Oliver Maksan, Berlin, 19.05.2026, 3 Min

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel gefällt sich dieser Tage in der Rolle der weisen Mahnerin der deutschen Politik. Besonders glaubwürdig ist sie dabei freilich nicht. So riet sie den Parteien, sich nicht immer indirekt über die in den Umfragen führende AfD zu definieren. «Was ist eigentlich unser Plan für dieses Land?», fragte die ehemalige CDU-Chefin am Dienstag an der Digitalkonferenz Republica.

Ohne Frage hat Merkel hier recht. Deutschland muss sich neu erfinden. Russlands Feindseligkeit, die Entfremdung von Trumps Amerika und Chinas Wandel vom Absatzmarkt zum Konkurrenten zwingen dazu ebenso wie die Demografie des alternden und von Zuwanderung verunsicherten Landes. Nur die Schrauben nachzuziehen, genügt nicht mehr. Die deutschen Parteien sind hier also ohne Frage in der Pflicht, in einen Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft zu treten. Allerdings ist Merkel kaum diejenige, die sie daran erinnern sollte.

Planlosigkeit aus Prinzip

Ihre lange Kanzlerschaft war schliesslich die zum Prinzip erhobene Planlosigkeit. Als CDU-Chefin agierte sie nicht anders. Merkel perfektionierte mit Blick auf Meinungsumfragen und die Befindlichkeit des Koalitionspartners, was ging und gewünscht war. Einen über kurzfristiges Politik- und Krisenmanagement hinausreichenden Plan für Deutschland hatte sie hingegen nicht.

Das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht .(Netzfund)

Nur noch mal zur Erinnerung
Das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht. (Netzfund)

An der Kasse eines Supermarkts wählt eine alte Frau eine Plastiktüte aus, um ihre Einkäufe zu verstauen. Die Kassiererin wirft ihr dann vor, sich nicht auf die „Ökologie“ einzulassen, und sagt: „Ihre Generation versteht die ökologischen Bewegung einfach nicht. Nur die Jungen werden für die alte Generation zahlen, die alle Ressourcen verschwendet hat!“ 

Als sie mit betrübter Miene den Laden verließ, legte die Kassiererin noch einen drauf: „Es sind Leute wie Sie, die alle Ressourcen zu unserem Nachteil ruiniert haben. Das stimmt, in Ihrer Zeit haben Sie die Umweltschutz überhaupt nicht beachtet!“ 
Die alte Dame drehte sich um und gab zu, dass man damals die Milchflaschen, Limonadenflaschen und Bierflaschen zurück in den Laden brachte, der sie zur Fabrik schickte, damit sie gewaschen, sterilisiert und wieder gefüllt wurden; man nutzte dieselben Flaschen mehrmals. Damals wurden die Flaschen wirklich recycelt, aber man kannte die ökologische Bewegung nicht. 
Man ging zu Fuß zum Lebensmittelladen um die Ecke. Man nahm nicht jedes Mal das Auto, nur um zwei Straßen weiterzufahren. Aber, das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht. 
Damals wusch man die Babywindeln mit Seife; man kannte keine Einwegwindeln oder Feuchttücher. Man hängte die Wäsche draußen auf eine Leine zum Trocknen; nicht in eine Maschine, die 3000 Watt pro Stunde verschlingt. Man nutzte Windenergie und Sonnenenergie, um die Wäsche wirklich zu trocknen. Aber das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht.
Damals recycelte man systematisch Kleidung, die von einem Bruder oder einer Schwester zum nächsten wanderte. Das stimmt! Man kannte die ökologische Bewegung nicht. 
Damals gab es nur ein Fernsehgerät oder ein Radio im Haus; nicht ein Fernseher in jedem Zimmer. Und das Fernsehen hatte einen kleinen Bildschirm in der Größe einer Pizzaschachtel, nicht einen Bildschirm in der Größe des Bundesstaates Texas. Aber das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht.
In der Küche rührte man die Küchenzutaten von Hand und bereitete die Mahlzeiten zu; man hatte nicht all diese spezialisierten Elektrogeräte, die alles ohne Anstrengung erledigen und so viele Watt verbrauchen wie EDF produziert. Aber das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht.
Wenn man zerbrechliche Gegenstände für den Versand verpackte, nutzte man als Polstermaterial Zeitungspapier oder Watte in bereits gebrauchten Kartons, nicht Styroporblasen oder Plastik. Aber das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht.
Damals mähte man den Rasen mit Ellenbogenkraft; man hatte keine selbstfahrenden oder motorisierten Rasenmäher mit Benzinantrieb. Damals arbeitete man körperlich; man musste nicht ins Fitnessstudio gehen, um auf Strom laufenden Laufbändern zu joggen. Aber, Sie haben recht: Man kannte die ökologische Bewegung nicht. 
Damals trank man Wasser aus dem Brunnen, wenn man durstig war; man benutzte keine Einwegplastikbecher oder -flaschen jedes Mal, wenn man einen Schluck nehmen wollte. Aber das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht.
Man füllte Füller aus einer Tintenflasche nach, statt einen neuen Stift zu kaufen; man wechselte die Rasierklingen, statt den Rasierer nach jedem Mal wegzuwerfen. Aber, das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht. 
Damals nahmen die Leute Bus, U-Bahn, und die Kinder fuhren mit dem Fahrrad zur Schule, statt das Familienauto und Mama als 24-Stunden-Taxi-Service zu nutzen. Damals behielten die Kinder denselben Ranzen über Jahre, die Hefte wurden von einem Jahr zum nächsten weiterverwendet, Buntstifte, Radiergummis, Spitzer und andere Utensilien hielten, solange sie konnten, nicht ein neuer Ranzen jedes Jahr und Hefte, die Ende Juni weggeworfen wurden, neue Stifte und Gummis mit einem neuen Slogan zu jedem Schulbeginn. Aber, das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht. 
DANN KOMM MIR BLOß NICHT MIT DEINER PLASTIKTÜTE UND DEINER ÖKOLOGISCHEN BEWEGUNG!!!!!!

Bildungskrise - Analphabeten mit Einser-Abi (WELT)

Bildungskrise

Analphabeten mit Einser-Abi (WELT)
Von Harald Martenstein, Freier Kolumnist und Autor, 24.05.2026, 4 Min

40 Prozent der deutschen Schüler beherrschen mit 15 Jahren weder das Lesen noch das Rechnen. Es ist eine unbeachtete Katastrophe, die viel mit dem deutschen Sozialsystem zu tun hat.

Laut einer Studie im Auftrag von Unicef besitzen gerade noch 60 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland eine „Mindestkompetenz“ beim Lesen und Rechnen. Das heißt im Klartext: 40 Prozent sind nahezu Analphabeten und beherrschen nicht die Grundrechenarten. Wir liegen damit auf Platz 34 unter den 41 Ländern, die untersucht wurden. Das ist eine Katastrophe.

Ein eindeutiger Zusammenhang der Ergebnisse mit der Wirtschaftslage und der Höhe der Bildungsetats besteht laut Unicef nicht. Auffällig sei aber, laut dieser Studie, der Abstand zwischen wohlhabenden Familien und denen, die wenig Geld haben. In den Letzteren haben nur 46 Prozent der Jugendlichen ein bisschen Lesen gelernt. Bei den Wohlhabenden sind es 90 Prozent, also viel mehr, wenngleich immer noch zu wenig.

Gut ist die deutsche Bildungspolitik in den Künsten des Verschleierns und des Sich-in-die-Tasche-Lügens. Die Zahl der Einser-Abiture mit einem Notenschnitt von 1,9 oder besser steigt seit Jahrzehnten, inzwischen sind es um die 30 Prozent. Um zu bestehen, reichen inzwischen 45 Prozent der nötigen Punktzahl, es waren mal 50 Prozent. Der Anteil der mündlichen Mitarbeit an der Note wurde erhöht, der Anteil der Klassenarbeiten gesenkt, eine Prämie für Bluffer und Labertaschen. Laut Statistik ist alles in Ordnung. Gibt es bald schon den ersten deutschen Analphabeten mit Einser-Abi?

Ohne Abi zum Wohlstand

Verbale, virtuelle, strukturelle Gewalt: Der Gewaltbegriff dehnt sich aus. Damit werden schlimmste Verbrechen bagatellisiert (NZZ)

Nicht alles ist Gewalt: Wie Linke einen Begriff aufgeweicht haben

Verbale, virtuelle, strukturelle Gewalt: Der Gewaltbegriff dehnt sich aus. Damit werden schlimmste Verbrechen bagatellisiert (NZZ)

Schon eine plumpe Anmache oder eine soziale Benachteiligung gelten heute als Gewalt. Ein aufgeweichter Gewaltbegriff verharmlost körperliche Übergriffe und stellt den Menschen als schwächer dar, als er ist.

Kommentar von Birgit Schmid, 21.05.2026, 6 Min

Laut prangte der Satz auf der Titelseite des «Spiegels»: «Du hast mich virtuell vergewaltigt». Es war ein Zitat der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes. In einem langen Artikel im deutschen Nachrichtenmagazin warf sie ihrem Ex-Mann, dem Schauspieler Christian Ulmen, vor, er habe online Fake-Profile von ihr erstellt, um unter ihrem Namen sexuelle Chats mit Männern zu führen. Auch habe er Pornos mit Frauen verschickt, die ihr ähnlich sähen.

Die Ermittlungen laufen, Ulmen bestreitet einen wesentlichen Teil der Vorwürfe und lässt sie rechtlich prüfen.

Seit Fernandes Ende März an die Öffentlichkeit getreten ist, wird in Deutschland eine Debatte über «digitale sexualisierte Gewalt» geführt und darüber, ob es strengere Gesetze braucht, um gegen «sexuellen Missbrauch im Netz» vorzugehen. Dabei geht es vor allem auch um pornografische Deepfakes, also KI-generierte Videos mit realen Personen. Deepfakes wirft Fernandes Ulmen allerdings nicht vor.

Auch so sind die Vorwürfe schwerwiegend und die mutmasslichen Taten abstossend. Die Herstellung und Verbreitung solchen Materials, um jemandem zu schaden, offenbaren die dunklen Seiten des digitalisierten Lebens. Sieht man bereits in Beleidigungen und Hasskommentaren im Netz eine Form digitaler Gewalt, so markieren gefälschte Nacktfotos und Sexfilme eine neue Stufe davon.

Die unterschiedslose Verwendung des Gewaltbegriffs wirft aber auch Fragen auf. Dabei ist vor allem die Bezeichnung der «virtuellen Vergewaltigung» zwiespältig.

«Der virtuelle Fall Pelicot»

Fernandes’ Leid soll nicht in Abrede gestellt werden. Sie sah eine innere und politische Notwendigkeit, nicht länger zu schweigen. Sie spricht von massiven Ängsten und dem Gefühl, die Kontrolle über ihre eigene Identität zu verlieren.

Der Staat als Beute - Angst um die Pfründe – das Imperium schlägt um sich (TE)

Der Staat als Beute

Angst um die Pfründe – das Imperium schlägt um sich (TE)
Von Alexander Heiden, 19.05.2026

Die Parteien von „Unsere Demokratie“ besetzen seit Jahrzehnten wichtige Stellen nur mit eigenen Leuten. Jetzt warnen sie panisch vor der AfD: weil die nach einem Wahlsieg wichtige Stellen mit eigenen Leuten besetzen könnte.

Im Gleichschritt marschieren Sozialdemokraten und Christdemokraten gegen den gemeinsamen Fressfeind. Jan Fleischhauer dazu:

„Jedem muss klar sein, was droht, wenn die AfD an die Macht kommt“, sagt Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, im „Spiegel“: „Einen solch unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat hat es hierzulande seit dem Ende der Naziherrschaft nicht mehr gegeben.“

Auch Andreas Schmidt, SPD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, spricht von einem Angriff auf den Staat: „Der Staat ist kein Beutegut.“

Und CDU-Parteifreund Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, klagte im „Stern“: „Die AfD zeigt in Sachsen-Anhalt, was sie unter Regieren versteht: Gefolgsleute statt Fachleute.“

Die schärfsten Kritiker der Elche waren vorher selber welche.

Der Berliner Grüne Benedikt Lux sagte einst dem „Neuen Deutschland“:

„Wir haben fast die gesamte Führung aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“

Seit Jahrzehnten greifen die Parteien von „Unsere Demokratie“ schamlos und unverhohlen auf den Staatsapparat zu. Erst waren es nur SPD und CDU/CSU, dann durften nacheinander die FDP und die Grünen beim Posten-Nach-Parteibuch-Verteilspiel mitmachen.

Damit jeder etwas abbekommt, haben sie dafür nicht nur immer mehr Stellen im Staatsapparat selbst, also in Ministerien und Behörden, geschaffen. Zusätzlich haben sie Versorgungsposten für abgehalfterte und/oder bedürftige Parteifreunde in halbstaatlichen bzw. staatlich kontrollierten Organisationen erfunden.

Beispiele? Es sind viel zu viele, um alle aufzulisten.