17 Mai 2026

Klimaforscher verabschieden sich vom Extrem-Szenario - „Maximale Dramatik war politisch nützlich“ (Cicero)

Klimaforscher verabschieden sich vom Extrem-Szenario - „Maximale Dramatik war politisch nützlich“ (Cicero)
Warum wird das drastischste Klimaszenario aus der neuen internationalen Modellgeneration gestrichen? Im Interview erklärt Klimaforscher Hans von Storch, weshalb Wissenschaftler an Extrem-Voraussagen zweifeln – und weshalb die deutsche Klimapolitik das ignorieren wird.

Der andere Blick Daten Fehlschlag Energiewende: Warum Deutschland trotz Rekordausbau von Wind- und Sonnenkraft weniger Strom erzeugt (NZZ)

Der andere Blick Daten
Fehlschlag Energiewende: Warum Deutschland trotz Rekordausbau von Wind- und Sonnenkraft weniger Strom erzeugt (NZZ)
Die Energiewende hat das Land entscheidend vorangebracht, heisst es oft. Eine NZZ-Auswertung zeigt jedoch: Davon kann keine Rede sein.


Nun könnte man das für wenig verwunderlich halten. Windräder und Solaranlagen liefern nun einmal nicht rund um die Uhr Energie, und vor allem diese hat Deutschland in den vergangenen Jahren ausgebaut wie auch viele andere Länder. Da erscheint es vollkommen erwartbar, dass sich die Kraftwerksleistung und die Strommenge auseinanderentwickeln.
Der Blick über die Landesgrenzen zeigt jedoch: Diese Entwicklung ist keinesfalls zwangsläufig. Die NZZ hat zahlreiche Daten für die Jahre 2000 bis 2024 ausgewertet von Eurostat, der statistischen Behörde der EU, sowie aus weiteren Quellen. Sie hat ihren Befund rechnerisch geprüft und dabei zentrale Unterschiede zwischen den Ländern berücksichtigt. Das Ergebnis: Deutschland ragt in Europa als Sonderfall heraus.
Engagierter Ausbau, engagierte Abschaltung
Spanien etwa steigerte seine Kraftwerksleistung in den Jahren 2000 bis 2024 ähnlich eindrucksvoll wie Deutschland, vor allem mithilfe unzähliger neuer Solaranlagen. Im Gegensatz zu Deutschland stieg dort aber auch die Stromerzeugung um rund 30 Prozent. Ähnliches gilt für die Niederlande, die ihre Kapazität noch deutlicher steigerten und 40 Prozent mehr Strom erzeugten.
Dabei hat die Bundesrepublik eigentlich viel getan, um mehr Energie zu produzieren. Sie hat im europäischen Vergleich die meisten Windräder und Solaranlagen gebaut. Es sind so viele Anlagen hinzugekommen, dass sie rein rechnerisch mehr zusätzlichen Strom hätten liefern können als in jedem anderen EU-Land.

15 Mai 2026

Der andere Blick - Eine Krise von Jahrzehnten: Vier wesentliche Gründe, warum Deutschland politisch blockiert ist (NZZ)

Der andere Blick
Eine Krise von Jahrzehnten: Vier wesentliche Gründe, warum Deutschland politisch blockiert ist (NZZ)
Friedrich Merz mangelt es an Durchsetzungsstärke. Doch das allein erklärt die deutsche Misere nicht. Die Ursachen reichen lange zurück und weisen weit über das politische Berlin hinaus.
von Morten Freidel, Berlin, 29.04.2026, 4 Min
Es herrscht politischer Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland. Der «Herbst der Reformen» verstrich weitgehend ergebnislos, das seither von Politikern bemühte «Reformfenster» klemmt seit Monaten. Was die Regierungspartner auch versuchen, sie bekommen es nicht aufgestossen. Jüngst soll es vor lauter Frust sogar laut geworden sein zwischen Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil.
Diese Befunde können wahr sein und sind doch nicht wesentlich. Die deutsche Blockade hat vielmehr tieferliegende, strukturelle Gründe, die weit über das politische Berlin hinausreichen. Sie erklären, warum sich nur wenig bewegt, obwohl alle Beteiligten beteuern, dass sie etwas bewegen wollen.
1. Die Alterung begünstigt den Status quo
Eine alternde Gesellschaft bestimmt immer stärker die Politik. Sie begünstigt ein Festhalten am Status quo. Keine Partei möchte ihre wichtigste Wählergruppe verprellen, und für die CDU und die SPD sind das die Älteren. Kein Wunder also, dass sich insbesondere bei der Rente nur wenig bewegt.
Beide Parteien befinden sich in einem Dilemma. Viele ihrer Mitglieder wissen längst, dass es im Sinne der Generationengerechtigkeit nötig wäre, das gesetzliche Rentensystem grundlegend zu reformieren. Sie wissen aber auch, dass ihre Wähler sie möglicherweise dafür bestrafen werden. So klaffen öffentliches Reden und Handeln auseinander.
Eine alternde Gesellschaft scheut auch grundsätzlich die Veränderung. Mehr Menschen haben ein Interesse daran, dass alles so bleibt, wie es ist. Das bestimmt die grossen Linien der Politik. So wird es auf absehbare Zeit bleiben. Die Geburtenrate ist soeben auf 1,35 Kinder pro Frau gesunken, einen historischen Tiefstand.
2. Der Reformstau hemmt die Risikobereitschaft
Gerhard Schröder hatte Anfang des Jahrtausends ein klar umrissenes Problem zu lösen: Er musste die Zahl der Arbeitslosen verringern und die Kosten der Arbeitslosenhilfe senken. Schon da war der Widerstand gewaltig. Davon abgesehen war die Grosswetterlage für Deutschlands exportorientierte Wirtschaft deutlich besser. Russland belieferte das Land mit günstigem Gas. Die deutschen Produkte waren in der ganzen Welt gefragt, Amerika schützte den freien Handel.

Der China-Schock 2.0

Der China-Schock 2.0
Ich kann wirklich nur jedem empfehlen sich diese kurze Doku von "WISO erklärt" anzuschauen. In knapp 9 Minuten wird aufgezeigt, was unser eigentliches Problem ist.
 
Wir befinden uns mitten im zweiten China Schock. Nur mit einem Unterschied. Wir wussten vorher was auf uns zukommt und haben nichts getan. Wir haben lieber weiter die Welle geritten und haben uns nicht vorbereitet. Elektroautos, Solar, Batteriespeicher,... das hätten wir alles herstellen können. Wir haben aber leider an Altem festgehalten. 

Laut Regierung würde durch ein bisschen mehr arbeiten, ein bisschen niedrigere Energiepreise oder der schnelle Bau eines Atomkraftwerks alles wieder gut. Nein liebe Leute. Der China Schock 2.0. Das ist unser Kernproblem. Und die aktuelle Bundesregierung hat keine Antworten darauf.

14 Mai 2026

An ihrem Koalitionsausschuss in Berlin beschliesst die deutsche Bundesregierung, Reformen zu beschliessen (NZZ)

An ihrem Koalitionsausschuss in Berlin beschliesst die deutsche Bundesregierung, Reformen zu beschliessen (NZZ)
Die Regierung schiebt ihr grosses Reformpaket auf die lange Bank. Ein Oppositionspolitiker fühlt sich an die «Endphase der ‹Ampel›» erinnert. Genau diesen Eindruck hatte Schwarz-Rot eigentlich vermeiden wollen.
Len Sander, Berlin
Die deutsche Bundesregierung steht unter grossem Druck. Ihre Zustimmungswerte sind im Keller, ihr Kanzler Friedrich Merz ist nach einem Jahr so unbeliebt wie kein Kanzler seit fast dreissig Jahren. Am vergangenen Freitag scheiterte ihr Vorhaben, Arbeitgebern die Zahlung einer steuerfreien 1000-Euro-Prämie an ihre Mitarbeiter zu ermöglichen, am Widerstand der Länderkammer. Zugleich hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, bis zum Sommer tiefgreifende Reformen in den Bereichen Steuern und Sozialsystem zumindest auf den Weg zu bringen.
In dieser Gemengelage sind auch turnusgemässe Treffen wie der monatliche Koalitionsausschuss mit hohen Erwartungen aufgeladen, obwohl die Beteiligten die Hoffnung auf Durchbrüche vorsorglich gedämpft hatten. Am Dienstagabend kamen die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin zum Koalitionsausschuss zusammen und tagten sechs Stunden lang im Kanzleramt.
Nur ein «Fahrplan»
Konkrete Ergebnisse wurden in der Folge nicht bekannt, auch auf eine Pressekonferenz verzichteten die Koalitionäre diesmal. In einer am Mittwochmorgen verbreiteten Erklärung heisst es lediglich, die Regierung habe sich auf einen «Fahrplan» für die weiteren Reformprojekte geeinigt. Berichten gemäss besteht dieser darin, am nächsten Koalitionsausschuss im Juni die Sozialpartner einzuladen und an einem weiteren Ausschuss im Sommer ein umfassendes Paket mit Reformen zu beschliessen.

13 Mai 2026

Unionspolitiker kontern Bas: „Zuwanderer bringen System an Rand des Kollaps“ (BILD)

Unionspolitiker kontern Bas

„Zuwanderer bringen System an Rand des Kollaps“ (BILD)
Streit um Einwanderung in deutsche Sozialsysteme eskaliert
Franz Solms-Laubach, 
Berlin – Dieser Satz von SPD-Sozialministerin Bärbel Bas (58) sorgt für harten Widerspruch aus der Union. Bas behauptete bei einer Regierungsbefragung am vergangenen Mittwoch: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Seither vergeht kein Tag, an dem der Satz nicht widerlegt wird. Zuletzt berichteten Insider aus den Jobcentern exklusiv in BILD: Der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Leistungsbezug sei im Alltag allgegenwärtig, viele Migranten arbeiteten sogar nie.
Nun legt die Union nach. Innenexperte Stephan Mayer (CSU): „Einwanderung in den Sozialstaat bedroht den Zusammenhalt! Fakt ist: Immer mehr Zuwanderer drängen in unser Sozialsystem – und bringen das System an die Belastungsgrenze und an den Rand des Kollapses.“
Ausländeranteil mehr als verdoppelt
Das zeigten die Zahlen: Der Ausländeranteil bei der Grundsicherung (Anteil am Arbeitslosengeld II/Hartz IV und Bürgergeld) stieg von 18,8 Prozent im Jahr 2005 auf annähernd 50 Prozent (genau: 47,6 Prozent) für das Jahr 2025. Dabei fließen Milliarden: Im Jahr 2025 gingen 21,7 Milliarden Euro an ausländische Bezieher – und 24,9 Milliarden an Deutsche.
Die Folge laut Innenexperte Mayer: „Ein überlasteter Sozialstaat – und wachsende Wut bei denen, die ihn finanzieren.“ Denn: „Für Bedürftige ist immer weniger Geld da, weil die Falschen, die nie in das System einbezahlt haben und das nie tun werden, von uns alimentiert werden.“
Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Gefahr
Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisiert die Aussage der SPD-Ministerin als Realitätsverweigerung. Poseck zu BILD: „Die Arbeitsministerin verschließt offensichtlich die Augen vor der Realität. Zu viele Zugewanderte wandern nicht in den Arbeitsmarkt ein – sondern in das Sozialsystem. Sie liegen dem Staat auf der Tasche, während die Allgemeinheit die Zeche zahlt. Das ist kein Randproblem, sondern eine echte Belastung für die Gesellschaft.“
Poseck zu BILD: „Wir dürfen uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Sozialbetrug schadet der Allgemeinheit, belastet den Steuerzahler und entzieht denen die Mittel, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Sozialleistungen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden – nicht in den Taschen derer, die das System ausnutzen. Wer betrügt, untergräbt das Vertrauen in den Staat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Der andere Blick - Der Rechtsstaat muss seine Verächter aushalten, doch ein Gerichtssaal ist keine Theaterbühne (NZZ)

Der andere Blick

Der Rechtsstaat muss seine Verächter aushalten, doch ein Gerichtssaal ist keine Theaterbühne (NZZ)
Die Justiz gerät nicht ins Wanken, wenn Extremisten sie beschimpfen. Bedenklich ist etwas anderes: die Verachtung jener Ordnung, die auch ihren Gegnern faire Verfahren garantiert.
Von Armin Arbeiter, Berlin, 13.05.2026, 3 Min.
Ein liberaler Rechtsstaat muss aushalten, dass ihn seine Feinde beschimpfen. Er muss auch aushalten, dass Menschen, die seine Ordnung verachten, vor Gericht jene Rechte in Anspruch nehmen, die sie selbst ihren Gegnern kaum gewähren würden: Verteidigung, Öffentlichkeit, faire Beweisaufnahme, ein unabhängiges Urteil. Darin liegt seine Stärke. Der Staat beweist seine Überlegenheit nicht dadurch, dass er jede Provokation unterbindet, sondern dadurch, dass er auch seinen Verächtern ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert.
Deshalb sollte man nicht so tun, als geriete ein Gericht bereits ins Wanken, nur weil eine frühere RAF-Terroristin den Saal als Bühne nutzt. Oder weil Angeklagte aus links- und rechtsextremen, militant antiisraelischen oder islamistischen Milieus die Institutionen beschimpfen, vor denen sie stehen. Eine gefestigte Justiz hält das aus.
Dennoch sollte man solche Szenen nicht verharmlosen. Sie sagen viel aus – nicht über die Schwäche der Justiz, sondern über das Denken jener Milieus, aus denen die Angeklagten kommen.
Daniela Klette hat am Dienstag vor dem Landgericht Verden gezeigt, wie diese Umdeutung funktioniert. Die frühere RAF-Terroristin steht nicht wegen ihrer politischen Vergangenheit vor Gericht, sondern wegen schwerer Raubüberfälle, Waffendelikten und Taten, bei denen Menschen bedroht und traumatisiert wurden.
Täter-Opfer-Umkehr

Millionenschaden an einem israelischen Rüstungskonzern, chaotische Szenen im Gericht (NZZ)

Millionenschaden an einem israelischen Rüstungskonzern, chaotische Szenen im Gericht: Die Gruppe «Palestine Action» fordert die Justiz heraus (NZZ)
In Stuttgart sind drei Frauen und zwei Männer angeklagt, die das Gebäude eines israelischen Rüstungsunternehmens verwüstet haben sollen. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass sie zu einer antiisraelischen Gruppe gehören, die in Grossbritannien bereits verboten wurde.
Anna Schiller, Berlin
Die antiisraelische Gruppe «Palestine Action Germany» teilt ihre Taten ganz offen auf der Plattform Instagram. Auf einem Video ist ein Raum mit überall zerstreutem Papier zu sehen, umgestürzte Regale, mit roter Farbe beschmierte Wände. Zwei Frauen in schwarzen Kapuzenpullovern und mit einem um den Kopf gebundenen Palästinensertuch singen ein Lied über ein freies Palästina. Plötzlich hört man Schläge gegen die mit einem Schrank blockierte Metalltür. Wenige Augenblicke später stürmt die Polizei in den Raum, ein Beamter in schusssicherer Weste brüllt: «Rauskommen.»
Das Video zeigt wohl das Ende eines Einbruchs in einem Werk des israelischen Rüstungskonzerns Elbit im September vergangenen Jahres in Ulm, zu dem sich die Gruppe auf ihrem Kanal bekennt. Die deutsche Tochtergesellschaft fertigt dort unter anderem militärische Kommunikationstechnik.
Gruppe soll Labor verwüstet haben
Laut der Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft soll die Gruppe dort am 8. September vergangenen Jahres gegen 3 Uhr 30 durch ein Fenster eingebrochen sein. Sie zerschlug laut ihr Bildschirme, Computer und Telefone sowie Toiletten und Waschbecken. Ausserdem soll sie ein Labor mit Messinstrumenten verwüstet und Rauchbomben gezündet haben. Der Schaden wird auf rund eine Million Euro geschätzt.
Seit Ende April müssen sich in Stuttgart drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 25 und 40 Jahren mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit für die Tat verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftliche Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch sowie das Verwenden von Kennzeichen der palästinensischen Terrororganisation Hamas vor. Zudem wird ihnen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt.