The Pioneer - Business Class Edition: Kommunikationsstörung: Mehrheit versteht Merz nicht

Business Class Edition

Kommunikationsstörung: Mehrheit versteht Merz nicht
Gabor Steingart, 10.07.2026

Guten Morgen,
knapp eine Woche, nachdem die Regierung ihr Reformpaket als „den großen Sprung“ (Merz) gepriesen hat, liegen erste demoskopische Befunde von Forsa vor, die den Kanzler demütig stimmen müssten.

Zunächst die gute Nachricht für Friedrich Merz: Der Kanzler kann sich über mangelndes Interesse an seiner Arbeit nicht beklagen. Die Aufmerksamkeit der Bürger bewegt sich auf einem neuen Höchststand.

Bedeutet: Für 72 Prozent der Bundesbürger waren die Regierung und ihre Reformanstrengungen das wichtigste Thema der Woche. Das ist – angesichts von Nagelsmanns WM-Debakel, Trumps Fifa-Intervention und zwei Kriegen – keine Kleinigkeit.

Das Problem: Was bei den Verhandlungen genau beschlossen wurde, hat kaum jemand verstanden. Eine große Mehrheit der Befragten (70 Prozent) versteht weder Neuanfang noch Wirtschaftswunder, sondern Bahnhof.

Auch im eigenen Lager herrscht Verwirrung – ein Großteil der Anhänger von CDU und SPD betrachtet die Reformen als einen politischen Escape Room, aus dem es nur für Clevere und Kundige ein Entkommen gibt. Man hört den Kanzler, aber versteht ihn nicht. Man sieht Bärbel Bas, aber kann sie nicht lesen.

Entsprechend ist das Vertrauen in die Regierung gering ausgeprägt. 65 Prozent der Befragten glauben nicht, dass die Reformen die wirtschaftliche Lage verbessern werden. Merz, der sich in diversen Instagram-Postings selbst als „Reformkanzler“ bezeichnet, ist demnach der große Unverstandene dieser Zeit.

Es sind im Wesentlichen fünf Fehler, die zeitgleich begangen wurden, die den Kommunikationsarbeitern der Regierung ein Armutszeugnis ausstellen. Wer von sich behauptet, er habe an maßgeblicher Stelle den Reformkanzler unterstützt oder gar beraten, gehört später in die Kategorie „schwer vermittelbar“.

#1: Wo ist das Leitbild?

Zahlen über Sozialleistungsbetrüger - Der Kampf gegen Sozialbetrug ist eine Ersatzhandlung der Reformunwilligen (Cicero)

Zahlen über Sozialleistungsbetrüger - 
Der Kampf gegen Sozialbetrug ist eine Ersatzhandlung der Reformunwilligen (Cicero)

In der Empörung angesichts grassierenden Missbrauchs von Sozialleistungen sind sich alle einig. Doch hinter dem Regierungsaktionismus gegen Betrüger steht die Weigerung der Sozialpolitiker, die strukturelle Wucherung des Sozialstaats endlich radikal abzustellen.

VON FERDINAND KNAUSS am 14. Juli 2026, 3 min

Die Zahlen, die die Bundesregierung zum Sozialleistungsbetrug kürzlich bekannt gegeben hat, entsprechen nicht dem gesamten Ausmaß der missbräuchlichen Zahlungen im deutschen Umverteilungsstaat. Die rund 110.000 Fälle im Jahr 2025 sind nur die per Strafanzeige angezeigten oder eindeutig bestätigten Verdachtsfälle. Und die Jobcenter in ausschließlich kommunaler Trägerschaft sind gar nicht dabei. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sagt selbst in seiner Antwort auf eine Anfrage der Welt am Sonntag: „Leistungsmissbrauch bleibt oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt sind.“ Tatsächlich wird es also noch sehr viel mehr Fälle geben.

Der auch im Rahmen der Reform vom Bürgergeld zur Grundsicherung verkündete Aktionismus von Bundessozialministerin Bärbel Bas und nicht zuletzt der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die mit großen Razzien gegen das Unwesen der Schrottimmobilien vorgeht, soll die verunsicherten Steuerzahler (und Wähler) beruhigen: Die Politik unternimmt etwas, zeigt Härte gegen Kriminelle.

Diese Maßnahmen kann man schwerlich kritisieren. Aber sie haben vor allem eine Ablenkungsfunktion. Denn sie ersparen es Bas und ganzen Heerscharen von Sozialpolitikern und Funktionären des Umverteilungsstaates, das eigentliche Übel anzugehen: nämlich die Wucherungen eines Systems, das zum Missbrauch einlädt und vor allem zur Einwanderung von Versorgungssuchenden. 

Bas hat aber mit ihrer unvergesslichen Aussage vom Mai – „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ – ein Beispiel gegeben für die anhaltende Weigerung der politisch Verantwortlichen, die grundlegende Fehlkonstruktion des Sozialstaats anzuerkennen. Die deutschen Jobcenter sind nicht nur, aber nicht zuletzt für kriminelle Roma-Clans aus den EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien zu einer Haupteinnahmequelle geworden.  

Der Sozialstaat als schiefe Ebene

Unnötigerr Eingriff in den Alltag? Münchens Wasserverbote: Echte Krise – oder politisch motivierte Panikmache?

Der neue Oberbürgermeister von München, Dominik Krause, führt sich in sein Amt ein.

Unnötiger Eingriff in den Alltag?
Münchens Wasserverbote: Echte Krise – oder politisch motivierte Panikmache?

Münchens Stadtregierung reagiert mit drastischen Maßnahmen auf die sommerliche Trockenheit und den stark gestiegenen Wasserverbrauch:

Per Allgemeinverfügung hat die Stadt ab sofort umfassende Verbote erlassen. Bei Zuwiderhandeln drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.
Noch nie zuvor in der Geschichte Münchens waren derart weitreichende Einschränkungen der Wassernutzung notwendig: Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hat nun das Maßnahmenpaket als Reaktion auf die angebliche Wasserknappheit verordnet.

Reitz-Thema - Mit Wähler-Beschimpfung überschreitet Steinmeier eine Grenze und - Sparen? Nein! Steinmeier gönnt sich Milliarden-Sanierung (Focus-Online)

Student Steinmeier - stramm links

Reitz-Thema

Mit Wähler-Beschimpfung überschreitet Steinmeier eine Grenze (Focus Online)

Luca Bambach, Ulrich Reitz, Dienststag, 14.07.2026 

Bundespräsident Steinmeier sorgt für Aufsehen. Er sagte, es gebe immer mehr Menschen, die „gegen das System der Demokratie” stimmten. FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz kritisiert Steinmeier scharf dafür.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht sein Amt als „Rückversicherung der Demokratie“ gegen stärker werdende populistische Kräfte. Die Rolle des Bundespräsidenten habe sich verändert, sagte er im ZDF-Sommerinterview.

Früher sei der Bundespräsident über den Parteien geschwebt, so Steinmeier. Es gebe heute aber einen erklecklichen Anteil von Menschen, der „gegen das System der Demokratie“ wähle.

„Es ist eine Grenzüberschreitung, was der Bundespräsident hier macht“

FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz kritisiert Steinmeier scharf dafür. „Das ist das Geheimnis dieses Bundespräsidenten, was er damit meint.“ Offensichtlich, so Reitz, meine er die Wähler der AfD. „Es ist eine Grenzüberschreitung, was der Bundespräsident hier macht. Es ist eine Wählerdiffamierung von sehr, sehr vielen Leuten.“

Reitz weiter: „Ich würde mir einen Bundespräsidenten wünschen – ich finde, es gehört auch zum guten Ton – der sich vor Wahlen aus der Wahlentscheidung der Bürger einfach raushält.“

Sparen? Nein! Steinmeier gönnt sich Milliarden-Sanierung

Steinmeier verteidigt die Milliarden-Sanierung von Schloss Bellevue. Ulrich Reitz kritisiert die Kosten angesichts der Sparpolitik.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt die Kosten für die Sanierung seines Amtssitzes mit Hinweis auf das Alter von Schloss Bellevue. Eine Milliarde Euro sollen die Arbeiten kosten.

Der andere Blick mit Daten Die Legende vom Stillstand der französischen Atomkraftwerke: In der Hitze schwächelten vor allem Windräder (NZZ)

Der andere Blick mit Daten
Die Legende vom Stillstand der französischen Atomkraftwerke: In der Hitze schwächelten vor allem Windräder (NZZ)

In den heissen Tagen diskutierte Deutschland vor allem über die Reaktoren in Frankreich und der Schweiz. Doch NZZ-Daten zeigen: Das eigentliche Problem trat im eigenen Land zutage.

Simon Off, Sophia Kissling, ,11.07.2026, 4Min

Vor kurzem stiegen die Temperaturen in Europa bedrohlich an, und deutsche Journalisten und Politiker blickten sorgenvoll nach Frankreich: Die Sonne, hiess es, «knipst» die französischen Atomkraftwerke aus. Beim SWR stand sogar die Frage im Raum, ob der Klimawandel den Atommüll gefährden könnte. Zeitweise klang es so, als würde die globale Erwärmung vollenden, was die deutsche Anti-AKW-Bewegung jenseits des Rheins nie erreichte: die Atomkraft nun auch in Frankreich obsolet zu machen.

Die eigentliche Geschichte rückte dabei in den Hintergrund. Und die spielte nicht an der Rhone oder an der Garonne, sondern vor der eigenen Haustür.

Deutlich anfälliger für die heissen Juniwochen erwiesen sich nämlich nicht die 57 französischen Atommeiler. Es waren die mehr als 30 000 deutschen Windräder.

Die Auswertung der NZZ zeigt: Frankreichs Kernkraftwerke lieferten während der Hitzewelle stabil Strom. Die deutsche Windstromproduktion brach dagegen nach einer starken ersten Junihälfte weitgehend ein. Der Grund: eine sogenannte Hitzeflaute – viel Sonne, kaum Wind.

Auf ihrem Höhepunkt am 23. und 24. Juni war der Kontrast besonders stark: Deutschlands Windräder lieferten im Tagesmittel nur noch rund 45 Gigawattstunden Strom. Frankreichs Kernkraftwerke erzeugten rund 900 Gigawattstunden – etwa zwanzigmal so viel.

Es stimmt: Der französische Energiekonzern EDF drosselte wegen hoher Flusstemperaturen die Leistung einzelner Reaktoren oder nahm sie zeitweise vom Netz. Auch in der Schweiz wurde das AKW Beznau vorübergehend abgeschaltet. Bei flussgekühlten Reaktoren ist das ein bekanntes Vorgehen: Wird das Wasser zu warm, müssen sie ihre Leistung senken – aus Umwelt-, nicht aus Sicherheitsgründen.

Doch gemessen am Junimittel der vergangenen fünf Jahre lag die französische Kernkraftproduktion an diesen beiden Tagen sogar um rund 10 Prozent höher. Die deutsche Windstromproduktion erreichte dagegen nur rund ein Fünftel des üblichen Niveaus.

Solarstrom konnte das Problem nicht lösen

Der schwarze Kanal - Eine Kolumne von Jan Fleischhauer: Carolin Kebekus, die Todeskammer des deutschen Humors

Was darf man noch sagen? Bei Dieter Nuhr ist schon der Urlaubsort verdächtig

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer:
Carolin Kebekus, die Todeskammer des deutschen Humor

Die Komikerin, die dem hellen Deutschland gefällt, ist Carolin Kebekus. Bei ihr ist jeder Witz vom Humor-TÜV geprüft und freigegeben, ganz anders als bei Dieter Nuhr. Deshalb wird Nuhr auch durch die Mangel gedreht.

Sonntag, 12.07.2026
Dieter Nuhr hat Ferien in Frankreich verbracht. Hätte er sich doch für Italien entschieden. Oder Holland. Oder Belgien. Dann hätte man gesagt: okay. Aber Frankreich?
„Der Kabarettist befindet sich derzeit in Frankreich – ausgerechnet dem Land, in dem vor wenigen Monaten ein Mann verurteilt wurde, der seine Frau über Jahre betäubte und fremden Männern im Internet für Vergewaltigungen anbot“, stand in einem Kommentar bei ntv.
Belgien wäre beim zweiten Nachdenken auch nicht besser gewesen. Wofür ist das Land bekannt? Pommes, Pralinen und Päderasten, in der Reihenfolge. In Italien steht nach landläufiger Medienmeinung eine Faschistin an der Spitze. Am besten bleibt man zu Hause, wenn die Humorpolizei einen in ihrer Verdächtigenkartei führt. Dann ist nicht einmal die Wahl des Urlaubsortes eine harmlose Sache.
Nuhr steht unter Beobachtung
Wer sich über Grüne lustig macht, lebt gefährlich. Jetzt heißt es, er habe den Bogen endgültig überspannt. Angeblich hat er einen Witz über Femizide gemacht. Das ist der Vorwurf, so steht es im „Spiegel“, dem „Stern“, der „Zeit“. Sogar die „FAZ“ schrieb, Nuhr sei unterste Schublade, nur, wie bei der „FAZ“ üblich, mit mehr Worten. Ich habe dem entnommen, dass man auch im Feuilleton in Frankfurt „Nuhr im Ersten“ schaut. Hätte ich nicht gedacht.
Tatsächlich hat sich Nuhr darüber ausgelassen, dass jeder Mann im grünen Milieu als Täter gilt. Ich würde sagen: kein ganz unbedeutender Unterschied. Aber so leicht will man ihn nicht davonkommen lassen. Jeder Witz über das Geschlechterverhältnis ist ein Witz zu viel. Außerdem hat Nuhr Frauen geraten, sich den Mann anzusehen, mit dem sie in die Kiste steigen. „Vielleicht auch einfach mal fragen, ob er nebenberuflich als Frauenmörder tätig ist“, lautete seine Empfehlung. Das war erkennbar ein Gag, möglicherweise ein schlechter Gag, aber es war dennoch ein Gag. In seinem Fall war es halt der Gag zu viel.

Der andere Blick Das seltsame Misstrauen des Staates gegen die Bürger: Die deutsche Regierung schottet sich ab (NZZ)

Der andere Blick

Das seltsame Misstrauen des Staates gegen die Bürger: Die deutsche Regierung schottet sich ab (NZZ)

Die Bundesregierung will das Auskunftsrecht entkernen, Spitzenpolitiker verklagen Bürger wegen Bagatellen, und der Kanzler ruft seinen Kritikern zu, sie sollen «wegtreten». Mehr Demut wäre angebracht.

von Sebastian Lange, Berlin, 08.07.2026, 3 Min 

Bundeskanzler Friedrich Merz versuchte sich am Wochenende beim Parteitag der nordrhein-westfälischen Christlichdemokraten in der Rolle eines Offiziers. Er erteilte seinen Kritikern einen militärisch-schneidigen Befehl: «Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker – wegtreten!» Der Saal applaudierte.

Merz fordert also mehr Optimismus im Land, und er scheint sich zu fragen, warum da nicht alle mitmachen. Nun sind doch die grossen Reformen da – und ihr meckert immer noch?

Die Worte des Kanzlers zeigen, wie sehr Staat und Bürger sich in wesentlichen Fragen voneinander entfremdet haben. Darauf deutet aber nicht nur die Kanzler-Rhetorik hin, es zeigt sich auch auf vielen weiteren Ebenen.

Etwa bei der von der Koalition geplanten Entkernung des Informationsfreiheitsgesetzes. Es gewährt jedem Bürger einen Anspruch auf amtliche Informationen von Bundesbehörden, und zwar ohne dass er dafür irgendeine Berechtigung nachweisen muss. Die Idee dahinter war: Der Staat gehört nicht sich selbst, er gehört den Bürgern.

Dank dem im Jahr 2005 erlassenen Gesetz wurden einige Skandale aufgedeckt, zum Beispiel die Maskenaffäre: Während der Corona-Pandemie gingen Staatsaufträge zum Maskenkauf zu überhöhten Preisen an Unternehmer, die den Christlichdemokraten nahestanden.

Vom Informationsfreiheitsgesetz haben aber etwa auch Handwerker profitiert, die wissen wollten, warum sie bei einer öffentlichen Ausschreibung nicht zum Zuge kamen, oder Journalisten, die sich für die genauen Umstände des endgültigen Atomausstiegs während des Ukraine-Kriegs interessierten.

Nun will die Regierung das Gesetz reformieren, genauer gesagt, sie will die Rechte der Bürger einschränken. Künftig sollen nur noch «natürliche Personen», also Privatpersonen, Auskünfte erhalten; Stiftungen oder Medienunternehmen wären ausgeschlossen.

Auch muss derjenige, der Auskunft verlangt, ein «berechtigtes Interesse» dafür nachweisen. Die Beweislast wird also umgedreht: Nicht der Staat muss darlegen, warum bestimmte Informationen geheim bleiben müssen, der Bürger muss sich jetzt erklären.

Verschleiernd und paternalistisch

Transparenz auf der Streichliste (Focus Briefing)

Transparenz auf der Streichliste (Focus Briefing)

Tanita Koch, 08.07.2026

Liebe Leserin, Lieber Leser,

es gibt vieles, wovon die deutsche Verwaltung weniger bräuchte: weniger Trägheit, weniger Dienstwege, weniger Ineffizienz, weniger Aussitzen, weniger „Das haben wir noch nie so gemacht!“, weniger „Das haben wir schon immer so gemacht!“, weniger Besitzstandswahrung, weniger Papier, weniger Fax-Geräte und weniger …………........………… (👈 Sie haben gewiss etwas zu ergänzen).

Wovon die Exekutive keineswegs weniger benötigt, ist Transparenz. Doch genau die würde unter der geplanten Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) leiden. Eines Gesetzes, wohlgemerkt, das Deutschland erst 2006 – Jahrzehnte nach anderen westlichen Demokratien – erlassen hat.

Sein Zweck: staatliches Handeln kontrollierbar machen, Korruption erschweren und Vertrauen zurückgewinnen. Bislang kann grundsätzlich jeder Informationen von Bundesbehörden anfordern – unabhängig davon, wer fragt und warum. 2024 gingen rund 16.000 IFG-Anträge ein – nichts, was die Mühlen der Bürokratie lahmlegen würde.

Die Bilanz ist vielmehr beachtlich: Das Gesetz verschaffte Einblick in NSU-Ermittlungsakten, machte die Gästelisten von Kanzleramts-Dinners öffentlich, brachte Informationen über Bonusmeilen und Reisekosten von Abgeordneten ans Licht, schuf Zugang zu den Corona-Protokollen des Robert Koch-Instituts und zu Unterlagen von Maskendeals. Auch Nebeneinkünfte von Parlamentariern und Kontakte zu Lobbyisten wurden mithilfe des IFG publik.

Nun aber wollen Union und SPD, versteckt im Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung, das Auskunftsrecht beschränken. Journalisten und mehr als hundert Organisationen laufen dagegen Sturm.  Die vorgesehenen Änderungen würden die „Möglichkeiten journalistischer Recherche erheblich erschweren und damit die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns schwächen“, warnt etwa der Medienverband der freien Presse (MVFP).

Der Anwalt und frühere Berliner Antikorruptionsbeauftragte Christoph Partsch formuliert es in seinem Podcast noch drastischer: Die Reform sei ein „U-Boot der Bundesverwaltung“, um „unverantwortlich mit Bundesgeldern und Bundesvermögen umgehen zu können“. Die Pläne würden „auf jeden Fall die Korruption verschlimmern“, erst recht jetzt, da der Staat Hunderte Milliarden Euro investiert: „Die Bundesbauaufträge laufen ja alle aus dem Ruder“, so Partsch. 

Niemand hat Anspruch auf eine „gläserne“ Verwaltung. Doch eine selbstbewusste Demokratie muss sich fragen lassen, was sie denn bitte zu verbergen hat. In Zeiten, in denen Desinformation trendet und Vertrauen in das Regierungshandeln schwindet, ist mehr Offenheit gefragt. Nicht weniger.