30 März 2026

The Pioneer - SPD-Klingbeil: Reformen oder Rhetorik?

Business Class Edition
SPD-Klingbeil: Reformen oder Rhetorik?
Gabor Steingart, 30.03.2026
Guten Morgen,
„Der Mensch ist nur Mensch durch Sprache“, so Wilhelm von Humboldt in seiner berühmten Rede vor der Berliner Akademie am 20. Juni 1820.
Deshalb erklärt der Chirurg seinen Eingriff und operiert nicht stumm drauflos. Der Verkäufer erläutert sein Produkt, der Architekt seinen Entwurf, auch der Friseur fragt höflich nach: Waschen, legen, föhnen?
Wichtig: Das Sprechen ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung im Berufsleben. Der Mensch, so müsste man den älteren Humboldt-Bruder ergänzen, ist wirkmächtig über die Sprache hinaus. Im Zentrum steht die Aktion: Der Chirurg operiert. Der Architekt zeichnet. Der Friseur schneidet, der Koch kocht. Der Bauarbeiter baut und der Installateur flickt das Rohr.
Nur der Beruf des Politikers – und deshalb sprechen wir heute darüber – scheint sich von dieser Logik entkoppelt zu haben. Er spricht und verspricht, doch die „Lieferung“ hat er aus seinem Leistungskatalog gestrichen. Die Kommunikation ist hier nicht mehr der Begleiter der Tat, sondern deren Ersatz.
Es gab auch in der Politik eine Zeit, da wurde mit großer Selbstverständlichkeit geliefert. Wenn Willy Brandt seine Entspannungspolitik ankündigte, flog er anschließend nach Moskau und wenig später konnten Millionen Westdeutsche ihre Ost-Verwandtschaft in Erfurt, Karl-Marx-Stadt oder auf Rügen besuchen.
Wenn Helmut Schmidt eine Sicherheitslücke in unserer Landesverteidigung erspäht hatte, wurde unverzüglich gehandelt. Er rief keine Zeitenwende aus, aber bald darauf wurden amerikanische Pershing-Raketen stationiert.
Wenn Helmut Kohl sagte, wir müssten den Gürtel enger schnallen, begann zeitnah der Sozialabbau. Als Gerhard Schröder seine Reformagenda 2010 („Fördern und Fordern“) ankündigte, wussten die Faulpelze, was die Stunde geschlagen hatte.
Es geht hier nicht darum, ob diese oder jene Maßnahme sinnvoll war. Es geht darum, dass es einen untrennbaren Zusammenhang gab zwischen Ankündigung und Vollzug, zwischen Rhetorik und Realität. Regieren war nie nur rhetorisch. Der politische Mensch war Mensch, nie nur durch Sprache.
In Deutschland ist die Entkoppelung von Wort und Tat mittlerweile das Erkennungszeichen der Politik geworden. Es kommt nicht mehr zum Richtungswechsel, sondern nur noch zum Ämtertausch. Die Granaten, die im Wahlkampf und im Bundestag gezündet werden, enthalten keine Munition. Die Militärs würden von Blendgranaten sprechen.
Das von Robert Habeck annoncierte Klimageld wurde nie ausgezahlt, die 400.000 von Olaf Scholz versprochenen Wohnungen nie gebaut. Die Entbürokratisierungsinitiativen aller Regierungen endeten als Papiergeraschel.
Der Wachstumsturbo von Scholz? Eine Attrappe. Der von Friedrich Merz angekündigte Herbst der Reformen: politische Pyrotechnik. Sein Bekenntnis zur Schuldenbremse? Leuchtmunition für den Wahlkampf.

29 März 2026

Der andere Blick NGO-Förderung in Deutschland: Endlich werden Mittel gestrichen (NZZ)

Der andere Blick

NGO-Förderung in Deutschland: Endlich werden Mittel gestrichen (NZZ)
Der deutsche Staat nimmt viel Geld in die Hand und will damit die Demokratie stärken. Nun kommt das Programm auf den Prüfstand. Gut so – doch es wäre auch nicht verkehrt, es ganz abzuschaffen.
von Jonas Hermann, Berlin
Die Demokratie in Deutschland ist ein schwächliches Pflänzlein, das unentwegt gestärkt werden muss. Sonst kehrt eines Tages der Faschismus zurück. Diesen Unfug glauben manche Politiker in Deutschland wirklich – oder tun zumindest so. Daher lässt sich der Staat die sogenannte Demokratieförderung einiges kosten.
Allein für das Programm «Demokratie leben» gibt er dieses Jahr 191 Millionen Euro aus. Die Bildungs- und Familienministerin Karin Prien will nun aber zum Jahresende 200 Projekte auslaufen lassen. «Wir stellen das Programm grundsätzlich neu auf», sagte die Christlichdemokratin der «Welt am Sonntag». Die Verteilung der Fördergelder an zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGO) solle anders geregelt werden, da manches an dem Programm fragwürdig sei.
Längst ist klar: Das gesamte Programm ist ausser Kontrolle geraten. Selbst das Ministerium scheint keinen Überblick mehr zu haben darüber, was genau gefördert wird. Es gibt kaum Mechanismen, um zu prüfen, ob das Programm seinen Zweck erfüllt. Das liegt freilich auch in der Natur der Sache, denn Demokratie ist keine messbare Grösse.
Programm mutmaßlich verfassungswidrig
Doch damit nicht genug: Das Programm ist mutmasslich verfassungswidrig, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Darauf wiesen zum Beispiel der Bundesrechnungshof, die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und der Staatsrechtler Hubertus Gersdorf hin.
Wieso finanziert der Staat ein mutmasslich verfassungswidriges Programm, über das er den Überblick verloren hat? Weil SPD, Grüne und Linke das so wollen. Es werden damit vor allem Nichtregierungsorganisationen aus dem rot-grünen Milieu gefördert. Somit ist «Demokratie leben» nicht zuletzt ein Instrument der linken Parteien – zur Förderung eines ihnen genehmen Vorfelds.

Desinformation durch linke Medien - Wenn Haltung mehr zählt als Wahrhaftigkeit (Cicero+)

Desinformation durch linke Medien
  
Wenn Haltung mehr zählt als Wahrhaftigkeit (Cicero+)
Die weitreichendsten Desinformationen der vergangenen Jahre wurden fast ausschließlich von linken Medien verbreitet. Also von Vertretern jenes Milieus, das stets vor Fake News warnt. Mit dem „Correctiv“-Desaster ist dieser Loser-Journalismus jetzt schon wieder gescheitert.

27 März 2026

Merz zu "Explodierende Gewalt" (WELT, Tageschau.de u.a.)

„Wer angesprochen auf Gewalt gegen Frauen darauf verweist, dass auch diese Gewalt überproportional bei Nichtdeutschen auftritt, der hat nichts Böses im Sinn, sondern der kann eine BKA-Statistik lesen.“
"Explodierende Gewalt"
Stand: 25.03.2026
Bundeskanzler Merz hat mit Aussagen zu Gewalt in Zusammenhang mit Zuwanderung für Kritik gesorgt. Die Linke warf ihm vor, von der eigentlichen Ursache der Gewalt abzulenken. Die Grünen sagen, er unternehme nicht genug dagegen.
Der Bundestag hat heute über Gewalt gegen Frauen debattiert. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht ein allgemeines Gewaltproblem in Deutschland und sprach von einer explodierenden Gewalt in der Gesellschaft - sowohl im digitalen als auch im analogen Raum. 
Um etwas dagegen zu tun, müsse aus Sicht des CDU-Politikers darüber gesprochen werden, woher die Gewalt komme. Merz sagte dazu wörtlich: "Ein beachtlicher Teil der Gewalt kommt aus der Gruppe der Zuwanderer." Das gehöre zur Vollständigkeit dazu und solle das Problem nicht relativieren.

Die Äußerung über Zuwanderer bringt dem Bundeskanzler Kritik ein.Der Koalitionspartner sagt, Merz verkenne ein tieferes Problem.
„Friedrich Merz verkennt da ein tieferes Problem: Gewalt gegen Frauen hat keine Herkunft oder Religion, sie ist ein Problem der Gesellschaft und muss auch so klar adressiert werden. Es geht um den Schutz der Opfer, egal wer der Täter ist“, sagte Miersch auf eine Frage nach seiner Bewertung der Aussagen des Kanzlers.
Nein Herr Mirsch, nicht der Kanzler, Sie verkennen ein tieferes Problem, weil Sie offenbar absolute Zahlen im Kopf haben. Merz zitiert BKA Statistiken, die auf gleiche Bezugsgrößen beruhten, weil nur so Vergleiche möglich sind. 
Demnach sind Zugewanderte, in Relation zu ihrer Bevölkerungszahl, um ein Vielfaches häufiger als sexuelle Gewalttäter gegenüber Frauen registriert als Deutsche, und zwar pro 100.000 von 20 (für Deutsche), über 80 (für Bulgaren),  bis 209 (für Algerier). 
Selbst wenn Sie argumentieren, soviele Zugewanderte aus den einzelnen Nationen gäbe es gar nicht, dann nehmen Sie als Bezugsgröße 10.000 Einwohner und streichen jeweils eine Stelle weg. Das Verhältnis bleibt das Gleiche. 
Darüber hinaus gestatten Sie mir den Hinweis, dass sogenannte Femizide zu 49 % von Nichtdeutschen mit einem bestimmten religiös-kulturellem Hintergrund verübt werden und das bei einem Bevölkerungsanteil von knapp 15 %, wobei die meisten Opfer (45 %) ebenfalls Migrantinnen sind.
 
Gewaltkriminalität gibt es auch von Frauen.

Demnach sind zugewanderte Frauen im Verhältnis zur Bervölkerungszahl gewalttätiger als deutsche Männer. Bei gleicher Bezugsgröße von 100.000 Einwohner waren 272 deutsche Männer Gewalttäter, gefolgt von 336 syrischen Frauen bis zu 394 irakischen Frauen. Es ist also kein reines Männerproblem, sondern sehr wohl ein Problem von Herkunft und insbesondere religiöser Erziehung und Prägung.
Merz war am Mittwoch im Bundestag nach „digitaler Gewalt“ gefragt worden. Eine Grünen-Bundestagsabgeordnete bezog sich dabei auf die Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. 
Merz erwiderte, dass nicht nur „die Frauen“ über dieses Problem diskutierten, sondern auch Männer, er selbst zähle sich dazu. 
Nach einer weiteren Frage zum Thema Sicherheit sagte Merz dann: „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum, und dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun.“ 
Man müsse dann aber auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkomme. „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ Auch das gehöre zur Vollständigkeit des Bildes dazu, sagte er. Linke und Grüne reagierten verärgert auf Merz’ Worte.

Zuspruch bekam Merz dagegen aus seiner Unionsfraktion: „Ich bin froh, wenn der Kanzler die gesellschaftlichen Probleme anspricht und sich nicht die Wahrheit in sein Weltbild biegt, wie es Linke so gerne machen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm zu WELT. „Wer angesprochen auf Gewalt gegen Frauen darauf verweist, dass auch diese Gewalt überproportional bei Nichtdeutschen auftritt, der hat nichts Böses im Sinn, sondern der kann eine BKA-Statistik lesen.“ 

Der Kampf gegen die Atomkraft ist eine Lebenslüge alternder Umweltschützer. Die kann sich Europa nicht mehr leisten (NZZ)

Der Kampf gegen die Atomkraft ist eine Lebenslüge alternder Umweltschützer. Die kann sich Europa nicht mehr leisten (NZZ)
Deutsche Politiker haben der Welt erzählt, dass die Kernenergie eine Technologie von gestern sei. Nun führen sie ihr vor, wie industrielle Selbstverstümmelung geht.
Kommentar von Morten Freidel, Berlin, 26.03.2026, 6 Min
Jahrelang haben deutsche Politiker der Welt erzählt, dass die Kernkraft eine Technologie von gestern sei. Sie haben auf die Kosten hingewiesen, die strahlenden Hinterlassenschaften und die Gefahr folgenschwerer Unfälle. Sie haben hervorgehoben, wie günstig Windräder und Solardächer Strom erzeugen, wie nachhaltig und sicher. Erst jetzt, wo das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet und die letzte Betriebserlaubnis erloschen ist, dämmert ihnen, dass es ohne nicht geht.
Wenn es gegen die Kernkraft geht, ist Klimaschutz zweitrangig

26 März 2026

„Die SPD verliert die x-te Wahl und bleibt trotzdem die mächtigste Partei“

„Die SPD verliert die x-te Wahl und bleibt trotzdem die mächtigste Partei“
Etwa 86,5 Prozent der wahlberechtigten Deutschen haben bei der Bundestagswahl 2025 nicht SPD gewählt. Bei den Landtagswahlen in BW und RhPf gab es für sie ein Fiasko. Und dennoch ist die SPD die mächtigste Partei Deutschlands, denn wenn die SPD eines beherrscht, dann ist es die Personalpolitik. Es gibt kein anderes Feld, auf dem die Sozialdemokratie derart erfolgreich taktiert und finalisiert.

Netzfund. Ich sage es nur ungern - aber viele liberale weiße Frauen verlieren gerade den Verstand

Netzfund

Ich sage es nur ungern - aber viele liberale weiße Frauen verlieren gerade den Verstand
Ismael Joas auf FB
Louise Perry hat es treffend gesagt: „Das ist nicht mehr Feminismus. Das ist der Faschismus der Guten – und er ist unbarmherziger als alles andere.“
Ich bin traurig und berührt.
Während in Deutschland gerade Ricarda Lang, Luisa Neubauer und Hundert andere prominente Frauen durch die sozialen Medien hetzen – angeblich aus Liebe zur Demokratie und gegen digitale Gewalt an Collien Fernandes –, starb gestern in Spanien die 25-jährige Noelia Castillo Ramos.
Sie wurde 2022 Opfer einer brutalen Gruppenvergewaltigung in einer betreuten Einrichtung und versuchte danach, sich das Leben zu nehmen.
Die Täter wurden nie verurteilt.
Gestern bekam sie auf eigenen Wunsch aktive Sterbehilfe – weil der Schmerz und die Depressionen unerträglich geworden sind.
Kein Aufschrei. Keine Demo. Kein Hashtag. 
Kein „Feminist Fight Club“ für sie.
Denn es passt nicht ins Narrativ. Der weiße Mann ist der einzige erlaubte Täter.
Reale, oft migrantische Gruppenvergewaltigungen an jungen Frauen? Totenstille.
Im neuen „Feminist Fight Club“ haben sich die neuen Feministinnen zusammengeschlossen und fordern schärfere Gesetze. Auf den ersten Blick klingt das edel.
Doch dann sagt Luisa Neubauer einen Satz, bei dem mir schlecht wird: „Männer haben Glück, dass wir keine Vergeltung wollen – sondern Gleichberechtigung.“
Das ist keine Forderung nach Gleichheit mehr. Das ist eine kaum verhüllte Drohung: „Wir könnten auch Rache nehmen – aber wir sind ja so gnädig und tun es (noch) nicht“.
Etwas Dunkles und Rachsüchtiges bricht hier durch.
Und während sie demonstrieren, gibt die Spiegel-Journalistin Juliane Löffler seelenruhig zu, dass ihre Titelgeschichte über Collien Fernandes gezielt auf das neue Zensur-Gesetz von Stefanie Hubig abgestimmt war. 
Ein Einzelfall wird instrumentalisiert, um Gesetze zu schaffen, die vor allem unliebsame Meinungen treffen sollen.
Das ist kein Zufall. Das ist ein Muster. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung eines totalitären Denkens.
Auf Instagram und Co. rollt derweil eine regelrechte Hasswelle gegen Männer.
Kleinste Streitigkeiten werden dort zu „toxischer Männlichkeit“ hochstilisiert, Frauen pushen sich gegenseitig zur Trennung, und jede weinende Story bekommt Tausende Likes: „Lass den Loser gehen!“
Und während das alles läuft, postet die linke Influencerin „Frau Löwenherz“ ein Video, in dem sie offen die Hängung und Kastration von Christian Ulmen fordert und pauschal alle Männer als Kern des Problems brandmarkt.
Das ist kein Ausrutscher. Das ist die logische Konsequenz dieses entgrenzten Hasses.
Das ist die bittere Realität hinter der selektiven Empörung.
Emotion siegt über Ratio. Selektive Empörung ersetzt jede sachliche Debatte. Mitgefühl gibt es nur noch in eine Richtung.
Viele dieser Frauen leben in sicheren Blasen, wählen fanatisch links und blenden unangenehme Fakten einfach aus. Das eigene moralische Selbstbild ist wichtiger als die Realität.
Das Ergebnis: Mitgefühl ohne Grenzen, ohne Verantwortung, ohne Realitätssinn. Junge Männer rücken nach rechts, junge Frauen nach links. Die Geschlechterkluft wächst rasant. Familien zerbrechen, Geburtenraten sinken, Vertrauen schwindet.
Ich sehe das bei Freundinnen, in der Familie, auf der Straße. Früher haben wir noch diskutiert. Heute reicht eine kritische Frage – und du bist raus. Der Dialog ist tot.
Wie sagte kürzlich eine alte Freundin zu mir: „Du bist ja jetzt Rechts, kein Bedarf mit dir zu diskutieren.“
In ihrem Gesicht war kein Mitgefühl zu erkennen – nur blanke Wut.
Ich dachte mir: Was früher echte Empathie war, wirkt heute oft nur noch wie moralische Überlegenheit, gepanzert mit einem undurchdringlichen Schutzschild.
Wenn moralische Identität mit bestimmten Weltbildern verschmilzt, dann wird jede abweichende Perspektive zur Bedrohung.
Man nennt das affektive Polarisierung.
Wenn Männer und Frauen sich immer mehr als Feinde statt als Verbündete sehen, zerfällt am Ende wirklich alles.
Es wird Zeit, dass wir wieder ehrlich miteinander reden. Mit Herz und mit Verstand. Bevor es wirklich zu spät ist.

Noelia stirbt heute um 18 Uhr – während in Hamburg gegen „digitale Vergewaltigung“ demonstriert wird

Heute um 18:00 Uhr wird sie sterben.
Während Noelia Castillo Ramos in Barcelona ihrem Leiden nach einer Gruppenvergewaltigung ein Ende setzt, versammeln sich in Hamburg tausende Menschen gegen „digitale Vergewaltigung“. Ein zynischer Kontrast, der die Doppelmoral vieler Demonstranten schonungslos offenlegt.
Noelia stirbt heute um 17 Uhr – während in Hamburg gegen „digitale Vergewaltigung“ demonstriert wird! Opfer einer Gruppenvergewaltigung in einem spanischen Heim beendet per Euthanasie ihr Martyrium.
Nach einer Gruppenvergewaltigung begeht Noelia Castillo einen Selbstmordversuch. Seitdem ist sie querschnittsgelähmt. Gerichtlich setzt sie durch, am 26. März assistierten Suizid begehen zu dürfen. Täter werden geschützt, das Opfer muss sterben: Ein Fall, der fassungslos macht.