"Heute Show“ und Böhmermann - Der ÖRR im tapferen Kampf gegen alles „Rechtsextreme“ (Cicero)

"Heute Show“ und Böhmermann   - 
Der ÖRR im tapferen Kampf gegen alles „Rechtsextreme“ (Cicero)

Satire darf alles – auch politische Einseitigkeit auf Gebührenkosten? Ein Freitagabend mit „Heute Show“ und Jan Böhmermann legt nahe: Im ÖRR ist die Antwort längst gegeben. Hier werden „die Rechten“ vorgeführt, Journalisten attackiert und ein Rechtsstreit moralisch aufgeladen.

VON MIA KILIAN am 20. April 2026 10 min

Satire darf ja bekanntlich alles. Aber darf sie auch in einer bemerkenswerten politischen Einseitigkeit, und das gebührenfinanziert und zur besten Sendezeit, gegen das altbekannte Täterprofil, „den Rechten“, schießen? Das ZDF sendete die „Heute Show“ und Jan Böhmermann am vergangenen Freitag und zeigte damit: Die Antwort des ÖRR auf diese Frage ist ein eindeutiges „Ja“.

Aber gehen wir Schritt für Schritt vor. Was ist geschehen, das mir Anlass gibt, erneut dieses Thema der einseitigen Meinungsäußerung im ÖRR wie einen alten, verstaubten Teppich auszurollen? Es geht um vergangenen Freitagabend, und wer gedacht hätte, der Abend des 17. April beschere einen ruhigen, gesitteten Start in das Wochenende, wurde böse überrascht: Im Doppelpack rollte die Welle der linken Hasstirade im Satirikerkostüm über uns hinweg. Zunächst die „Heute Show“ und als aufbäumender Schlussakkord die Late-Night des Jan Böhmermann. 

Die doofen anderen, die doofen Rechten!

Es ging dabei um nichts anderes als: Wie doof die anderen doch sind. Und Sie erraten vermutlich bereits, wer mit den anderen gemeint sein könnte: Die bösen Rechten natürlich! Doch auch hier lohnt eine Dekodierung des Begriffs, denn rechts, das ist nicht gleich AfD-rechts, das ist längst schon alles rechts der Mitte, und fragt man die Verantwortlichen besagter Shows, so sind das wahlweise konservative Journalisten, oder laut Böhmermann derjenige, der noch rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung wahren möchte.

Aber gehen wir zur schrittweisen Retraumatisierung aller, die das satirische „Hass und Hetze“-Comedy-Programm über sich ergehen lassen mussten, chronologisch vor. Oliver Welke stimmte zunächst ganz harmlos, jedoch fraglos stumpf und vorhersehbar ein: Wer Fett abkriegt, das sind zunächst die Autofahrer, dann Katherina Reiche, Viktor Orbán und die AfD-Wähler, um dann in folgendes wummernde Intermezzo zu münden: die Einlage „Irgendwer mit Medien“ von Friedrich Küppersbusch.

Aber wer gedacht hatte, nach der eindeutigen Zeichnung des Feindbildes komme etwas Ausgleichendes von Küppersbusch nachgelegt, der irrte gewaltig: Hier bekommt alles böse Rechte plötzlich ein neues Gesicht, denn es geht nicht mehr um den Bürger, sondern um Journalisten. Und aufgepasst, denn hier sind die wirklich bösen Rechten dieser Szene gemeint: Jan Fleischhauer, Julia Ruhs, Paul Ronzheimer – die man auch gemeinhin als die Vordenker der völkisch-nationalsozialistischen Meinungsmache fassen kann!

Europäischer Nachzügler - Der deutsche digitale Stotterstaat (Cicero)

Abgewandelt: Mit Fröschen, statt "Milei", lassen sich keine Teiche trocken legen

Europäischer Nachzügler

Der deutsche digitale Stotterstaat (Cicero)

Eine oft unterschätzte Verbindung von Digitalisierung und Demokratie lautet: Ein moderner Staat muss fähig sein, seine Leistungen effizient, verständlich und bürgernah zu organisieren. Denn ein Staat, der im Alltag nicht funktioniert, verliert Autorität.  

VON FLORIAN HARTLEB am 20. April 2026 7 min

Die Nachricht klingt unscheinbar, fast bürokratisch: Die Kfz-Steuer wird nun einheitlich erhoben, in einem Jahresbetrag, ohne die bisher mögliche Ratenzahlung. Auf den ersten Blick ist das nur eine verwaltungstechnische Änderung. Auf den zweiten Blick ist es ein kleines Lehrstück über den Zustand des deutschen Staates. Denn sofort drängt sich die größere Frage auf: Erlebt Deutschland endlich einen Digitalisierungsruck, oder wird hier wieder nur eine Mini-Reform als Modernisierung verkauft?

Genau darin liegt das deutsche Problem. Deutschland verwechselt zu oft Verwaltungsänderung mit Digitalisierung. Ein neuer Bescheid, ein neues Portal, ein etwas veränderter Ablauf – und schon wird der Eindruck erzeugt, der Staat bewege sich energisch ins digitale Zeitalter. In Wahrheit bleibt der deutsche Staat häufig das, was er schon seit Jahren ist: ein Stotterstaat. Er kündigt an, pilotiert, testet, verschiebt, harmonisiert, evaluiert – aber er reformiert nicht durch.

Das ist nicht bloß ein technisches Defizit. Es ist ein politisches Problem. Denn für die Bürger zeigt sich die Leistungsfähigkeit des Staates nicht in Sonntagsreden über Innovation, sondern im Alltag: Wie schnell kann ich ein Auto anmelden? Wie einfach kann ich meine Daten ändern? Wie oft muss ich dieselben Angaben mehrfach machen? Warum weiß die eine Behörde nicht, was die andere längst weiß? Und warum wird selbst bei einfachen Vorgängen immer wieder so getan, als beginne Verwaltung bei null?

Die einheitliche Kfz-Steuer ist deshalb kein Beweis für einen digitalen Aufbruch, sondern eher ein Beispiel für das deutsche Missverständnis von Modernisierung. Digitalisierung wäre hier nicht einfach eine neue Zahlungsweise. Digitalisierung hieße: ein konsistenter, bürgerfreundlicher Prozess von Zulassung, Besteuerung, Halterwechsel, Adressänderung und Abmeldung – ohne Medienbrüche, ohne Papierlogik, ohne das Gefühl, dass verschiedene Ämter nebeneinander statt miteinander arbeiten. Ein echter digitaler Staat denkt in Prozessen. Deutschland denkt noch immer in Zuständigkeiten.

Der deutsche Verwaltungsstaat ist historisch stark, aber digital schwach

The Pioneer - Merz: Wirtschaftselite verliert die Geduld

Business Class Edition
Merz: Wirtschaftselite verliert die Geduld
Gabor Steingart, 20.04.2026

Guten Morgen,

die politische Führung hat von der wirtschaftlichen Führung normalerweise nichts zu befürchten. Die Eliten sind einander gewogen. Die eine Elite genießt die Nähe der anderen – und umgekehrt.

Zum gemeinen Volk, dem die politische Klasse ihre Legitimation verdankt, hält die Wirtschaftselite in aller Regel Abstand. Elias Canetti hat in „Masse und Macht“ den Menschen als routinierten Abstandshalter treffend beschrieben:

"Alles Leben ist auf Distanzen angelegt, das Haus, in dem er seinen Besitz und sich verschließt, die Stellung, die er bekleidet, der Rang, nach dem er strebt – alle dienen dazu, Abstände zu schaffen, zu festigen und zu vergrößern."

Und doch kommt es in der Geschichte immer wieder zu einer Berührung der Wirtschaftsführer mit der Masse. Und zwar immer dann, wenn die wirtschaftlichen Zustände für beide unhaltbar geworden sind. Nochmals Elias Canetti:

"Der wichtigste Vorgang, der sich innerhalb der Masse abspielt, ist die Entladung. Sie ist der Augenblick, in dem alle ihre Verschiedenheiten loswerden und sich als gleiche fühlen."

In Zeiten einer solchen Entladung leben wir. Beim Volk ist Kanzler Merz genauso unbeliebt wie unter den Wirtschaftsführern. Das Band der Loyalität, das die politische mit der wirtschaftlichen Elite des Landes einst verbunden hat, ist überdehnt. Eine Regierung, die den Abstieg des Landes einfach geschehen lässt, bringt die Menschen aller Klassen und Schichten gegen sich auf.

 

Fakten lügen nicht: Deutschland verzeichnet seit sechs Jahren kein reales Wachstum. Die einzigen Aggregate, die Wachstum aufweisen, sind die Staatsbürokratie und der Sozialstaat, derweil der Arbeitsplatzabbau sich beschleunigt und die Firmen in Serie kollabieren.

Die Amtsgerichte registrierten für 2025 mehr als 24.000 Unternehmensinsolvenzen – zehn Prozent über dem Vorjahr, nachdem die Zahl der Pleiten bereits 2024 und 2023 um je rund 22 Prozent gestiegen war.

So sehen im Deutschland der CDU/CSU/SPD-Koalition die Rekorde aus: Im Schnitt, das hat der Chefvolkswirt der Deutschen Industrie- und Handelskammer berechnet, meldet etwa alle 20 Minuten eine Firma Insolvenz an.

Straftaten - Sagen, wer Syrer ist (WELT+)

Straftaten
Sagen, wer Syrer ist (WELT+)

Von Olaf Gersemann, Stellvertretender Chefredakteur, Stand: 19.04.2026, 4 Minuten

Medien verschweigen bei Berichten über Straftaten die Herkunft der Täter regelmäßig. Diese Selbstzensur ist ein Irrweg, der dringend hinterfragt werden muss.

Zwei Männer, 26 und 30 Jahre alt, streiten sich, schließlich zückt der Jüngere ein Messer und sticht auf den anderen ein. Der Vorfall, Mitte April geschehen im altmärkischen Stendal, findet sich als Meldung im Internet auf vielen Nachrichtenportalen, etwa bei „Stern“, „Zeit“ und auch WELT. Eine Information, die sich in der Pressemitteilung der Polizei Stendal noch gefunden hatte und die bei WELT nachträglich hinzugefügt wurde, bleibt vielfach unerwähnt: der Umstand, dass es sich bei beiden Beteiligten um Syrer handelt.

Das ist Nachrichtenalltag in Deutschland: Medien üben Selbstzensur in der beklemmend paternalistischen Auffassung, die Bürger könnten womöglich zu gut informiert werden – und müssten vor bestimmtem Wissen bewahrt werden, weil sie damit nicht richtig umgehen können.

Im konkreten Fall waren es nicht die Nachrichtenportale selbst, die eine Information zurückgehalten haben, sondern ihr Lieferant, die dpa. Die Deutsche Presseagentur, deren Geschäftsmodell es ist, Informationen breitflächig zu sammeln und dann eine kuratierte Auswahl an ihre Kunden aus den Verlagen und Rundfunkhäusern weiterzuleiten, betrachtet den Fall als berichtenswert, auch das Geschlecht und das Alter der Beteiligten – aber eben nicht deren Nationalität.

Rechtlich betrachtet, hätte die dpa die Staatsangehörigkeit ohne weiteres benennen dürfen. Sie hat diese Information aber gezielt zurückgehalten. Dabei beruft sie sich auf den sogenannten Pressekodex, eine Liste von Verhaltensgrundsätzen, die sich die Medienbranche selbst auferlegt hat. Zuletzt wurden die einschlägigen Regeln 2017 geändert, seither sind Journalisten gehalten, die „Zugehörigkeit Verdächtiger oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten“ nur dann zu nennen, „wenn ein begründetes öffentliches Interesse besteht“.
Dankenswerterweise verhehlt der Pressekodex gar nicht, worum es ihm geht – nämlich nicht etwa um die Interessen schutzbedürftiger Tatverdächtiger, sondern um gesellschaftspolitische Ziele. Journalisten sollen sich durch die verlangte Nicht-Nennung ausdrücklich mit der hehren Sache gemeinmachen, „einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens“ entgegenzuwirken, wie es wörtlich heißt: „Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Regulierungsverliebt hat der Presserat jede Sachverhalts-Variante zu antizipieren versucht und dafür Handlungsanweisungen entwickelt, die sich „Praxis-Leitsätze“ nennen.
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Gewaltentwicklung in Deutschland Die bittere Wahrheit hinter den Erfolgsmeldungen der Kriminalstatistik (WELT+)

Gewaltentwicklung in Deutschland
Die bittere Wahrheit hinter den Erfolgsmeldungen der Kriminalstatistik (WELT+)

Von Alexander Dinger, Ressortleiter Investigation und Reportage, 20.04.2026, 5 Minuten

Die neue Kriminalstatistik zeigt: Die Gewaltkriminalität ist insgesamt zurückgegangen, Mordfälle und schwere Sexualdelikte hingegen sind gestiegen. Es gibt jeden Tag rund 80 Messerstraftaten; nichtdeutsche Tatverdächtige sind deutlich überrepräsentiert. Insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität zeigt sich eine große  Differenz: Hier liegt die TVBZ der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 628, die der deutschen bei 158. Die Belastung ist also um den Faktor 4,0 höher. Auch hier sticht eine Gruppe besonders hervor: Die TVBZ der nichtdeutschen männlichen Jugendlichen beträgt 3.710. Demgegenüber steht die Zahl der deutschen männlichen Jugendlichen: 1.070. Bei männlichen Heranwachsenden liegen die Werte bei 2.698 zu 942, bei männlichen Erwachsenen bei 808 zu 194. 
WELT kennt die Details.

Wenn Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) diesen Montagmorgen die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorstellt, kann er zunächst Positives verkünden: Die Kriminalität in Deutschland ist 2025 deutlich gesunken. Doch der Teufel steckt, wie so oft, im Detail. WELT kennt den Bericht bereits und hat ihn analysiert.

Der Rückgang hat vor allem einen statistischen Grund: die Teillegalisierung von Cannabis im April 2024. Sie sorgt dafür, dass deutlich weniger Drogendelikte erfasst werden und drückt so die Gesamtzahlen nach unten. Insgesamt registrierte die Polizei rund 5,5 Millionen Straftaten, ein Minus von 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Konkret heißt das: Die Gesamtzahl ist mit denen der Vorjahre nur eingeschränkt vergleichbar. Die Aufklärungsquote liegt für Straftaten insgesamt bei 57,9 Prozent (2024: 58,0 Prozent).

Auch bei der Gewaltkriminalität zeigt sich auf den ersten Blick ein Rückgang. Die Zahl der Delikte sank leicht um 2,3 Prozent. Allerdings: Bei besonders schweren Taten geht die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung.

So stieg die Zahl der Fälle von Mord und Totschlag um 6,5 Prozent. Noch deutlicher fiel der Anstieg bei Vergewaltigungen und besonders schweren sexuellen Übergriffen aus. Hier verzeichneten die Behörden ein Plus von 8,5 Prozent. Auch der sexuelle Missbrauch von Kindern nahm weiter zu.

Hinzu kommt ein weiterer Trend, der Experten zunehmend Sorgen bereitet: Die Tatverdächtigen werden jünger. Zwar ist die Jugendkriminalität insgesamt rückläufig, doch bei Kindern zeigt sich ein gegenläufiger Trend. In dieser Altersgruppe stieg die Gewaltkriminalität um 3,3 Prozent, wenn auch weniger stark als im Vorjahr.

Kriminalität Etwa jeder zweite Verdächtige ausländisch – die umkämpfte Wahrheit über Gewalt in Deutschland (WELT+)

Reines Männerproblem? Nein. Das zeigt auch ein Blick auf die Tatverdächtigenbelastungszahl in Berlin: Weibliche Tatverdächtige aus Syrien (539) und Afghanistan (569) erreichen höhere Werte als deutsche männliche Tatverdächtige (387).

Kriminalität
Etwa jeder zweite Verdächtige ausländisch – die umkämpfte Wahrheit über Gewalt in Deutschland (WELT+)

Von Philipp Woldin, Ricarda Breyton, Stand: 17.04.2026, Lesedauer: 4 Minuten

Syrer und Afghanen fallen besonders auf: Nicht-deutsche Verdächtige sind bei Gewaltdelikten deutlich überrepräsentiert. Das zeigen exklusive Zahlen, die WELT AM SONNTAG vorliegen. Was daraus folgen soll, ist politisch hochumstritten.

Gewalt in Deutschland ist ein umkämpftes Debattenfeld. Die einen sehen ein Land, das aus dem Gleichgewicht gerät: Sie verweisen auf brutale Mordfälle im öffentlichen Raum, auf Schießereien – und warnen vor wachsender Unsicherheit im Alltag. Für sie gehört auch die gestiegene Zuwanderung der vergangenen Jahre zu dieser Entwicklung.

Die anderen halten dagegen: Sie sprechen von Dramatisierung und weisen solche Warnungen als rechtes Narrativ zurück. Das Land sei sicher, früher sei es gefährlicher gewesen – und selbst wenn, spiele Migration allenfalls eine Nebenrolle. Gewalt sei vor allem ein Männerproblem, unabhängig von der Nationalität.

Die Gewaltkriminalität ist laut Daten, die WELT AM SONNTAG bei den Bundesländern abgefragt hat, zwar im Vergleich zum Rekordjahr 2024 um rund zwei Prozent gesunken. Doch bei den Tatverdächtigen zeigt sich weiterhin eine deutliche Schieflage: Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil von bundesweit rund 15 Prozent stark überrepräsentiert. In Bundesländern wie Bayern, Berlin oder Baden-Württemberg hat laut Umfrage von WELT AM SONNTAG etwa jeder zweite Tatverdächtige bei Gewaltdelikten keinen deutschen Pass.

Bevor sich diese Zahlen bewerten lassen, lohnt ein Blick auf ihre Grundlage: die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Sie ist der Arbeitsnachweis der Polizei – und hat bekannte Grenzen. Erfasst werden polizeiliche Ermittlungen, nicht rechtskräftige Urteile; ein Tatverdächtiger ist noch kein verurteilter Täter. Zudem fließen nur Fälle ein, die der Polizei bekannt werden. Große Bereiche wie Wirtschafts- und Finanzkriminalität bleiben weitgehend im Dunkeln. Dennoch bleibt die jährliche PKS – ergänzt um Dunkelfeldstudien – die wichtigste Annäherung an die Kriminalitätslage in Deutschland.

Am Beispiel Bayern zeigen sich die Trends besonders deutlich: Die Gewaltkriminalität sinkt im Freistaat um 4,5 Prozent im Vergleich zu 2024 – gleichzeitig steigt der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger weiter. Vor allem tatverdächtige Zuwanderer fallen dabei ins Gewicht – nach Definition des Bundeskriminalamts Asylbewerber, Schutzberechtigte, Geduldete oder Personen ohne Aufenthaltsrecht.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach bei der Vorstellung dieser Zahlen von einem „klaren Zusammenhang mit der hohen Zuwanderung der vergangenen Jahre“. Es müsse gelten: „Wer kein Bleiberecht hat, wer Straftaten begeht oder unsere Werte ablehnt, muss unser Land verlassen.“

Syrische Verdächtige laut BKA-Kennzahl 16-mal so stark „belastet“

Der schwarze Kanal "Wenn gar nichts mehr hilft, ist es eine rechte Kampagne" (Focus-Online)

Der schwarze Kanal

"Wenn gar nichts mehr hilft, ist es eine rechte Kampagne" (Focus-Online)

Sonntag, 19.04.2026

Eine krankgeschriebene SPD-Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Berlin-Mitte zog ihre Kandidatur zurück, nachdem ihr Fall öffentlich wurde. Jetzt fühlt sie sich ungerecht behandelt. FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer erkennt ein Muster.

Uta Francisco dos Santos' Geschichte kann man sich kaum ausdenken. Seit 2024 war sie überwiegend krankgeschrieben. Trotzdem wollte sie für einen der härtesten Verwaltungsposten der Hauptstadt antreten. Denn: Sie war SPD-Kandidatin für das Bezirksbürgermeisteramt in Berlin-Mitte. 
Und ihre Partei? Setzte sie auf Platz eins der Liste und will von den Umständen nichts gewusst haben. FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer kann darüber im Podcast "Der Schwarze Kanal" nur den Kopf schütteln. "Ich weiß nicht, wie die sich das vorgestellt hat als krankgeschriebene Mutter. Dass man sich da einfach hinsetzt als Bezirksbürgermeisterin und dann sagt, andere machen meinen Job."
Arzt der SPD-Frau stellte Attest für Wahlkampf aus
Fleischhauer erinnert daran, dass Berlin-Mitte kein Provinz-Bezirk ist. "Das sind 400.000 Menschen. Ich weiß nicht, wie viele Städte in Deutschland es gibt, die mehr haben. Viel mehr als ein Dutzend können das nicht sein." Anders gesagt: Dort Bezirksbürgermeisterin zu sein, ist ein Vollzeitjob mit Ansage.
Der Arzt der Politikerin sah darin offenbar kein Problem. Per Attest bescheinigte er ihr, dass ehrenamtliche Arbeit und Wahlkampf der Genesung zuträglich seien. Offiziell also arbeitsunfähig, praktisch aber voll kampagnenfähig.
Politik hält sich nicht an die eigenen Regeln
Als die Sache aufflog, folgte ein bekanntes Ritual: Francisco dos Santos zog ihre Kandidatur zurück – als Reaktion auf eine angebliche Hetzkampagne der Medien. "Wenn gar nichts mehr hilft, dann war’s ’ne Kampagne. Am besten eine rechte Kampagne, gegen die du nicht ankommst", meint Fleischhauer.Der Fall wirkt weniger wie ein Ausrutscher als ein Muster. Immer wieder entsteht der Eindruck, in der Politik wären Regeln dehnbar, solange es den eigenen Leuten nutzt. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bürger vor kurzem noch dafür rügte, sie seien zu oft krank, könnte sich ein Blick auf den Koalitionspartner lohnen.

„Delegitimierung des Staates“ - Kritik ist keine Agitation (Cicero)

„Delegitimierung des Staates“   - 
Kritik ist keine Agitation (Cicero)

Der Verfassungsschutz hat die vor fünf Jahren geschaffene „Delegitimierung des Staates“ wieder abgeschafft. Das ist gut so, reicht aber nicht. Wichtig wäre es, das Denken zu ändern, das zu dieser unsinnigen Kategorisierung geführt hat.

KOLUMNE: GRAUZONE am 18. April 2026

Sie war von Anfang an ein Unding: die „Delegitimierung des Staates“, als Kategorie des Verfassungsschutzes eingeführt 2021 im Zuge der Proteste gegen die damaligen Corona-Maßnahmen. Nun wurde dieser „Phänomenbereich“ wieder abgeschafft. Auf der Seite des Bundesamtes für Verfassungsschutz heißt es dazu: „Mit dem Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschränkungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Lage kam es in Deutschland zu gesellschaftlichen Diskussionen und legitimen Protestaktionen gegen diese Maßnahmen. In einigen Fällen gingen die öffentlich geäußerten Meinungen oder Aktionen von Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen jedoch über einen solchen legitimen Protest hinaus und wiesen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Hierzu zählten Gewaltdrohungen gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie bis hin zu Mordaufrufen aus Protest gegen staatliche Maßnahmen als Beeinträchtigung der inneren Sicherheit.“

Schon diese hochoffizielle Rechtfertigung der Verfassungsschutzbehörde ist ein Armutszeugnis – dabei hatte man zwischenzeitlich genug Zeit, sich weniger entlarvende Formulierungen auszudenken. Schon die Unterscheidung zwischen legitimem Protest und nicht legitimen Protesten im Zuge von Demonstrationen macht misstrauisch. Schließlich wirft die Behörde den damaligen Demonstranten keine aktiven strafrechtlichen Verstöße vor – etwa gewalttätige Ausschreitungen, Vandalismus oder Ähnliches. Vielmehr beschuldigte man sie der Gewaltandrohung und Mordaufrufe. Diese sind allerdings (nach § 241 StGB) auch ohne jede Delegitimierung strafbar. Den neuen Phänomenbereich hätte es also gar nicht bedurft.

Die Normen des Grundgesetzes

Aber um einen sachlichen, möglichst unspektakulären und minimalinvasiven Umgang mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen ging es den Verfassungsschutzbehörden in dem damals aufgeheizten Klima offensichtlich nicht. Statt, was viel eher ihren Aufgaben entspräche, Druck aus dem Kessel zu nehmen, schüttete man Benzin ins Feuer, indem man den – nicht ganz unbegründeten – Unmut vieler Bürger angesichts der massiven Eingriffe in grundlegende Freiheitsrechte unnötig kriminalisierte. Das war auch deshalb besonders unglücklich, weil die Anliegen der betroffenen Menschen sich nicht gegen die Normen des Grundgesetzes richteten, sondern diese einklagten.