Meinungsfreiheit in Deutschland: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Fleischhauer wegen einer ironischen Bemerkung (NZZ)

Meinungsfreiheit in Deutschland:
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Fleischhauer wegen einer ironischen Bemerkung (NZZ)

Der bekannte Journalist ist mit einem Strafverfahren konfrontiert. Sein Vergehen: ein Spruch zur Jugendorganisation der AfD. Der Fall wirft einmal mehr die Frage nach dem Zustand der Redefreiheit auf.
Rico Bandle 06.03.2026, 15.44 Uhr, 3 Leseminuten
Mitte Januar erhält der deutsche Kolumnist Jan Fleischhauer Post vom Kriminalfachdezernat 4 in München. Betreff: «Einleitung eines Strafverfahrens». Ihm wird vorgeworfen, in einem Podcast die Nazi-Parole «Deutschland erwache» geäussert zu haben. Bei dem Wortlaut handle es sich «um eine verbotene Parole gem. § 86a StGB», heisst es in dem Brief.
Fleischhauer hatte die Parole tatsächlich ausgesprochen. Allerdings als Witz. Es ging in dem Podcast um den Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation in Giessen vom November 2025. Fleischhauer fragte ironisch, ob der Verband künftig «Generation Hoffnung» oder «Generation ‹Deutschland erwache›» heissen werde.
Vierstelliger Betrag wegen eines Spruchs
Der Fall erinnert an jenen des Philosophen Norbert Bolz, der sich auf Twitter über eine Schlagzeile der linken Zeitung «TAZ» («AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht») lustig machte. «Gute Übersetzung von ‹woke›: Deutschland erwache!», schrieb er. In der Folge wurde wegen des Verdachts «der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen» ermittelt, sogar eine Hausdurchsuchung wurde angeordnet. Dass Bolz bloss eine Schlagzeile satirisch kommentiert hatte, war den Behörden egal. Das Verfahren wurde erst letzten Dezember «nach Zahlung einer Geldauflage (im unteren vierstelligen Bereich) an eine gemeinnützige Organisation» eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Gefährliche Fehler - Wenn der Verfassungsschutz im „Kampf gegen rechts“ Menschen verwechselt (Cicero)

Gefährliche Fehler

Wenn der Verfassungsschutz im „Kampf gegen rechts“ Menschen verwechselt

Eine Mitarbeiterin einer Fachhochschule ist vom Verfassungsschutz mit einer Rechtsextremistin verwechselt worden. Mit weitreichenden Konsequenzen. Der Fall ist ein Lehrstück darüber, wie eine wehrhafte Demokratie ihre eigenen Maßstäbe unterlaufen kann.

VON FLORIAN HARTLEB am 6. März 2026 8 min

Worum es konkret geht, ist schnell erzählt – und gerade deshalb so beunruhigend: Eine Frau arbeitet an einer Berliner Fachhochschule. Nach Berichten gerät sie ab 2022 in den Sog einer Verwechslung, weil ihr Name mit dem Pseudonym einer Rechtsextremistin zusammenfällt. Diese soll hinter einem antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Dating-Portal stehen. 

Die Information wandert, so wird es dargestellt, vom Bundesamt für Verfassungsschutz über den Berliner Verfassungsschutz an die Hochschule. Dort bleibt sie nicht folgenlos. Der Frau wird fristlos gekündigt. Später wird der Fehler sinngemäß eingeräumt, bekannt oder korrigiert – nur: Da ist die Stelle bereits weg, der Ruf beschädigt, das Leben aus den Fugen geraten. Der Klassiker des modernen Behördenversagens: Der Verdacht ist schnell, die Korrektur langsam. Die Konsequenz ist sofort da, die Wiedergutmachung bleibt ungewiss.

Genau deshalb handelt es sich nicht um einen „bedauerlichen Einzelfall“, den man achselzuckend abhaken sollte. Es ist ein Lehrstück darüber, wie eine wehrhafte Demokratie ihre eigenen Maßstäbe unterlaufen kann: nicht einmal unbedingt aus böser Absicht, sondern durch Routine, Tempo, Zuständigkeitsketten – und durch ein System, das Verdacht schneller produziert, als es Korrektur zulässt.

Keine präzise analytische Kategorie

Focus Briefing - Wadephul sagt, Wadephul meint

Focus Briefing -
Wadephul sagt, Wadephul meint 
Tanit Koch 04.03.2026

Liebe Leserin, Lieber Leser,
ich war noch niemals in Dubai. Ich finde auch nicht, dass die Bundesregierung für die Urlaubsplanung der Bürger verantwortlich ist. Doch für ihre Sicherheit schon.
Diese Schutzpflicht gilt auch für die gut 30.000 Gestrandeten in den Wüstenstaaten. Sie brauchen Hilfe. Von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gab es stattdessen Belehrungen

Erst Sonntagabend bei „Caren Miosga“: 

• Wadephul sagt: „Es war nicht ganz unbekannt, dass das gefährlich werden könnte.“ Wadephul meint: selber schuld.
• Wadephul sagt: „Ich will hier natürlich keine Vorwürfe erheben.“ Wadephul meint: das Gegenteil.
• Wadephul sagt: „Wir haben nur das gemacht, was wir konnten, nämlich Reisewarnungen aussprechen. Keiner wusste, dass es zu dieser Zuspitzung kommen würde, aber es musste natürlich damit gerechnet werden.“ Wadephul meint: told you so.

Dann Montagabend im „heute journal“:

• Marietta Slomka: „Aber es gab keine förmliche Reisewarnung (...)“
• Wadephul sagt: „Doch …“ Wadephul meint: Doch.
• Slomka entgegnet: „Ja, am Samstag, als bereits die ersten Raketen flogen.“
• Wadephul sagt: „Doch, die gab es, die gab es. Es gab seit Januar Hinweise darauf, dass wir davon abraten, es gab auch eine förmliche Reisewarnung.“ Wadephul meint: ...bin schließlich auch hier in der Kälte geblieben.
• Wadephul sagt: „Aber es hilft ja jetzt nichts, die Menschen sind dort, wir müssen ihnen helfen.“ Wadephul meint: seufz.
• Slomka insistiert: „Aber, für Israel und Teheran, aber nicht für Dubai zum Beispiel.“
• Wadephul sagt: „Doch, Frau Slomka, für die Region auch.“ Wadephul meint: Ich weiß es besser, bin schließlich Minister.

Gestern korrigierte er den „Irrtum“. 

Der Unterschied zwischen einer Reisewarnung und keiner Reisewarnung? Teils Tausende Euro. Warnt das Auswärtige Amt, kann eine Buchung meist ohne Abzüge storniert werden. Ohne Warnung bleibt man womöglich auf den Kosten einer lange gebuchten Fernreise sitzen. Hand aufs Herz: Hätten Sie storniert?

Deutsche Familien, die in Dubai festsitzen, berichten nun von psychischer Belastung, Detonationen, Dankbarkeit für die Raketenabwehr, fehlenden Kellern, geschlossenen Konsularschaltern und von der Hotline des Auswärtigen Amts, wo es heißt: „Wir kriegen auch keine Informationen.“  

Krisenkommunikator Wadephul hatte Evakuierungen zunächst ausgeschlossen. Dann sagte er: „Für besonders vulnerable Gruppen (…) werden wir auch selber Maschinen bereitstellen. Das ist sozusagen das Mittel der zweiten Wahl.“ Schließlich gehe es um „Steuerzahlergeld“.

Auf einmal? Bei Menschen unter Raketenbeschuss? Klar müssen die Reiseveranstalter finanziell ran. Da es aber schnell gehen soll, ist Steuergeld, um Deutsche aus Gefahrenzonen zu holen, sinnvoller angelegt als an vielen anderen Stellen.

Heute soll der erste Rückholflug aus dem Oman starten. Allen weiterhin Gestrandeten kann man nur wünschen, dass auch sie bald in Sicherheit sind.

The Pioneer: Wahlkampf - Die Kraft des „Negative Campaignings“

Wahlkampf
Die Kraft des „Negative Campaignings“ (Pioneer)

In komplexen Zeiten ist das amerikanische „Negative Campaigning“ auch hierzulande eine erfolgreiche Wahlkampfstrategie. Nun prägt das Vorgehen auch die Landtagswahl in Baden-Württemberg rund um den CDU-Politiker Manuel Hagel.

Gabor Steingart, 03.02.2026, 7 Min

Die großen Wahlkämpfe der heutigen Zeit haben Fragen der grundsätzlichen Art aufgeworfen: Sind Politiker selbst schuld, wenn sie wegen ihres Charakters am Pranger stehen und damit in den Abwärtssog geraten?

Die kurze Antwort lautet: Ja, unbedingt. Wer denn sonst?

Warum muss Kanzlerkandidat Armin Laschet im Angesicht von Überschwemmungstoten bei laufender Fernsehkamera in Gelächter ausbrechen, während der Bundespräsident Worte der Trauer spricht?

Wieso fällt einem CDU-Politiker wie Manuel Hagel nach dem Besuch einer Schulklasse nichts anderes ein, als über minderjährige Mädchen in anzüglicher Weise zu sprechen?

„Eine Klasse, 80 Prozent Mädchen, da gibt es für einen 29-jährigen Abgeordneten schlimmere Termine als diesen“, hatte er vor acht Jahren in einem Interview mit Regio TV Schwaben gesagt und hinzugefügt:

Dann begann, das werde ich nie vergessen, die erste Frage. Sie hieß Eva: braune Haare, rehbraune Augen …

Selbst schuld, sollte man meinen.

Doch die professionelle Antwort fällt differenzierter aus. Nicht weil das Gelächter und die Bemerkungen über die Mädchen relativiert gehören, wohl aber, weil das Zusammenspiel von politischen Strategien und medialen Reflexen nicht minder fragwürdig ist als die Vorwürfe selbst. Beides gehört hinterfragt.

Warum das wichtig ist: Die beiden genannten Politiker sind nicht nur Täter, sondern auch Opfer. Opfer einer politischen Strategie, die aus Amerika zu uns kam und sich „Negative Campaigning“ nennt. Was für den unbedarften Beobachter wie ein „zufälliges“ Auftauchen eines acht Jahre alten Videos oder das „unglückliche“ Timing eines Lachers aussehen, ist das Ergebnis einer Methode.

So helfen die Vereinigten Arabischen Emirate gestrandeten Touristen

Wovon Sie bisher in ÖRR nichts gehört haben:

So helfen die Vereinigten Arabischen Emirate gestrandeten Touristen

Sie kamen für den Urlaub. Dann wurde der Luftraum geschlossen und Flüge gestrichen. Statt Chaos sagte die VAE zu jedem Hotel: Checkt sie nicht aus. Wir übernehmen die Kosten.

Das Department of Culture and Tourism in Abu Dhabi wies alle Hotels im Emirat an, die Aufenthalte von Gästen zu verlängern, die nicht abreisen können, und die Rechnung an die Behörde zu senden. Dubai erließ wenige Stunden später eine entsprechende Anordnung. Der Grund? Luftraumsperrungen und massenhafte Flugausfälle im gesamten Golfraum ließen über 20.000 Passagiere stranden.
Die General Civil Aviation Authority der VAE bestätigte, dass der Staat sämtliche Unterkunfts- und Verpflegungskosten für betroffene Reisende übernimmt. Auch private Unternehmen schlossen sich an – Ferienwohnungsanbieter in Dubai stellten Apartments kostenlos zur Verfügung, und innerhalb weniger Stunden folgten über 250 Gastgeber diesem Beispiel.
Keine Wucherpreise. Keine Nächte auf dem Flughafenboden. (Anm.: Oder wie in München im Flieger) Kein „Kümmert euch selbst darum“. Stattdessen ein Staat, der die Rechnung übernimmt, bis jeder gestrandete Tourist nach Hause zurückkehren kann. So geht Krisenmanagement.
Und nicht wie durch die Bundesregierung:
"Caren Miosga" zu Krieg im Iran - Deutsche aus Kriegsgebiet holen? Da wackelt Wadephul gewaltig
"Die Reiseveranstalter sind dafür verantwortlich, die Evakuierung zu ermöglichen". Oder nach dem Motto, selbst Schuld:
Der Minister erklärt: "Na, ja, es war nicht ganz unbekannt, dass das gefährlich werden könnte. Ich will aber keinen Vorwurf erheben. Wir haben eine Reisewarnung herausgegeben." (Erst am 28. Februar um 20:20 Uhr meldet die Tagesschau Reisewarnungen für die Golfregion.) https:tagesschau.de/ausland/asien/reisewarnung-nahost-fluege-100.html

The Pioneer - DGB & SPD: Ewige (Tarif-)Treue

Business Class Edition
DGB & SPD: Ewige (Tarif-)Treue
Gasbor Steingart, 26.02.2026, 14 Min

Guten Morgen,

der neue Robert Habeck heißt Bärbel Bas. Und dessen umstrittenes Wärmepumpengesetz findet im nicht minder umstrittenen Tariftreuegesetz der Sozialministerin seine Fortsetzung. Dieses soll heute Vormittag in dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Gemeinsamkeit beider Vorhaben: Die Wahlfreiheit als Wesensmerkmal der Marktwirtschaft wird suspendiert, die Bürokratie wächst und teurer wird es auch – dieses Mal nicht für den Privatbürger, sondern für den Staat und seine Steuerzahler.

Vorteil Habeck: Die Wärmepumpe wollte unsere Häuser ökologischer machen. Immerhin: Deutschland sollte grün werden.

Nachteil Bas: Das Tariftreuegesetz lässt die Lohnkosten sowie insgesamt die Ausgaben im staatlichen Beschaffungswesen steigen. Gewerkschaftsmacht wird ausgebaut. Deutschland soll rot werden.

Ludwig Erhard dürfte sich im Grab umdrehen, wenn die SPD-Ministerin heute Vormittag den größten Triumph ihrer bisherigen Amtszeit einfährt. Ihr Erfolg ist garantiert, weil Erhard als Ahnherr der Marktwirtschaft immer am Wochenende geehrt und montags bis freitags vergessen wird. Die Abgeordneten von CDU und CSU haben auf Drängen der SPD bereits klein beigegeben.

Das bedeutet: Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen sich künftig an die erhöhten Tarifstandards halten – mehr Lohn zahlen, mehr Urlaubstage genehmigen, großzügigere Pausen einplanen und das alles bei oftmals geringerer Wochenarbeitszeit.

Warum das für die SPD wichtig ist: Eine alte Idee der Sozialdemokratie hält damit Einzug im Wirtschaftsleben. Völker, hört die Signale.

Dieser Zwang zur Tariftreue hat Vorteile für die Gewerkschaften – sie stärken ihre Organisationsmacht – und auch die Beschäftigten der betroffenen Betriebe dürften profitieren. Ihnen wird jetzt mehr gezahlt – vorausgesetzt, die Firmenleitung bietet weiterhin um diese öffentlichen Aufträge, deren Rentabilität sich deutlich verschlechtert hat.

Insgesamt sind es fünf gravierende Nachteile, die man seitens der Regierungskoalition bewusst in Kauf nimmt:

#1 Der Staat sorgt zulasten seiner Staatsbürger für einen Kostenschub

CDU/CSU und NGOs - Die Bürgerlichen sind zu bequem, um die Gründe für ihre Niederlagen zu verstehen (WELT)

CDU/CSU und NGOs
Die Bürgerlichen sind zu bequem, um die Gründe für ihre Niederlagen zu verstehen (WELT)

Von Ulf PoschardtHerausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“

Stand: 25.02.2026, 5 Min

Die Wucht der NGOs wächst, obwohl sich die Mehrheitsgesellschaft zunehmend sträubt, ihren grün-rot-roten Irrsinn zu übernehmen. Die Union wird weiter Handlungsspielräume verlieren, wenn sie diese Strukturen nicht endlich zerschlägt.

Geschichte wird rückwirkend konstruiert. Einen Tag nach der für bürgerliche Kräfte eher bescheidenen Bundestagswahl im Februar 2025, mit einem schwachen Ergebnis für die Union und dem Ausscheiden der FDP, gab es ein letztes Aufbäumen gegen den Zeitgeist. Mit ihren legendären 551 Fragen zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ brachte die Unionsfraktion eine Kleine Anfrage in den Bundestag ein, mit der sie von der Bundesregierung Auskunft über Finanzierung, Einfluss und politische Ausrichtung verschiedener NGOs verlangte.

Die Anfrage bewies den richtigen Instinkt des damaligen Fraktionschefs der Union. Er hieß Friedrich Merz. Vordenker war einmal mehr das realpolitische Genie der konservativen Bürgerlichen: Alexander Dobrindt. Doch die Anfrage verlief im Nichts. Ihre stille und leise Beerdigung aus Rücksicht auf die SPD wurde zum Anfang einer weitreichenden Kapitulationsbewegung, die im Koalitionsvertrag ihren vorläufigen Höhepunkt fand. Gäbe es da nicht Dobrindt, Katherina Reiche und Karsten Wildberger – von der Wahlkampf-Union wäre so gut wie nichts übriggeblieben.

Die Anfrage zeigte, dass der politische Instinkt der Konservativen – bei allem Bücken und Anpassen an einen rot-grün-roten Zeitgeist – noch nicht vollständig verloren war. Denn die sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die in Wahrheit oft von Regierungsgeldern leben, sind längst zu Akteuren einer umfassenden Verschiebung innerhalb der Zivilgesellschaft geworden. Nicht in Form ihrer offenen Zerstörung, sondern durch ihre schrittweise Substitution.

Finanziert vor allem vom Steuerzahler und ergänzt durch die Mittel einiger politisch destruktiver Millionäre und Milliardäre, ist in Deutschland eine beeindruckende Landschaft der Moralbewirtschaftung und Umerziehung entstanden. So sind Tausende von Arbeitsplätzen für einen Typus aktivistischer Intelligenz entstanden, der mit dem Studium von Bizarrwissenschaften sonst auf dem Arbeitsmarkt kaum vermittelbar wäre. Gemeinsamer Nenner all dieser Aktivitäten ist eine neumodische Intoleranz gegenüber dem bürgerlichen Konsens, der bürgerlichen Kultur und selbst der bürgerlichen Sprache.

Dass die Union dieses heiße Thema im Interesse eines künftigen Koalitionsfriedens wieder fallen ließ – nicht zuletzt, weil einige der wichtigsten Sozialdemokraten eng mit der NGO-Welt vernetzt sind –, zeigt die politischen Prioritäten jener Zeit. Was den korrupten AfD-Abgeordneten ihre Kreuzanstellung, das ist den Grünrotroten ihr vorpolitischer Raum als Jobbörse für Family & Friends. Merz gab damit ein strategisches Druckmittel aus der Hand, ähnlich wie danach bei der Schuldenbremse. Die NGOs atmeten durch: Sie waren sicher.

Focus Briefing - Fake News im ZDF

Die ZDF-Leaks: Schausten sagt, KI-Video wurde „wissentlich“ verwendet +++ Theveßen: „Kein Wort war falsch“ 
Ohne NIUS hätten die Fake News und andere Enthüllungen niemals eine derartig interne und öffentliche Wirkung entfaltet. 
Dazu passt: Bilder im falschen Kontext

„Kleiner Merkel-Skandal“ – ARD muss Bericht über CDU-Parteitag korrigieren

Focus Briefing - 
Fake News im ZDF
Liebe Leserin, Lieber Leser,

persönliche Ergriffenheit gehört zum Handwerkszeug der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali wie für andere TV-Promis das Haarspray. In ihren Social-Media-Posts scheint sie manchmal fast über sich selbst weinen zu müssen. Haltung ist ihr wichtig. Flagge zeigen, wo Unrecht geschieht. Schade, dass sie das ausgerechnet bei einer Affäre nicht schafft, die ihren Sender seit nunmehr zehn Tagen erschüttert. Mit ihr mittendrin.
Ausgerechnet von Frau Hayali, die den Quatsch anmoderiert hat, um den es hier gleich geht, gab’s bis heute kein Statement, nur ein paar eher leise Repliken auf Leser-Kommentare via Instagram. Dabei böten sich auch hier mannigfaltige Haltungsmöglichkeiten.
Am 15. Februar sendete das „heute journal“ einen Report über die bösen Schergen der US-Einwanderungsbehörde ICE.  Blöd nur: Eine der Video-Sequenzen von der Festnahme einer Mutter mit ihren Kindern war gar nicht echt, sondern von einer KI gebastelt. Die zweite war Jahre alt und hatte mit ICE überhaupt nichts zu tun. In ihrer Anmoderation orakelte Hayali frivolerweise noch, bei dem Thema gebe es so viele Fake News. Oh ja! Leider auch im eigenen Beitrag.
Aber um Karl Kraus zart zu variieren: Manchmal beginnt ein Skandal erst damit, dass das ZDF ihm ein Ende bereiten will. Erste ZDF-Reaktion auf das Fiasko: vermurmelte Ignoranz. Zweite Reaktion: Okay, man hätte das KI-Material kennzeichnen müssen. Fake-Videos auf einem Flaggschiff des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sind also okay, wenn man sie kennzeichnet? Finde den Fehler! Dritte Reaktion: Das ZDF löschte den Beitrag aus der Mediathek, um ihn dann mit leichten Korrekturen wieder hochzuladen. Da war der Shitstorm nicht mehr aufzuhalten.