Der andere Blick Das seltsame Misstrauen des Staates gegen die Bürger: Die deutsche Regierung schottet sich ab (NZZ)

Der andere Blick

Das seltsame Misstrauen des Staates gegen die Bürger: Die deutsche Regierung schottet sich ab (NZZ)

Die Bundesregierung will das Auskunftsrecht entkernen, Spitzenpolitiker verklagen Bürger wegen Bagatellen, und der Kanzler ruft seinen Kritikern zu, sie sollen «wegtreten». Mehr Demut wäre angebracht.

von Sebastian Lange, Berlin, 08.07.2026, 3 Min 

Bundeskanzler Friedrich Merz versuchte sich am Wochenende beim Parteitag der nordrhein-westfälischen Christlichdemokraten in der Rolle eines Offiziers. Er erteilte seinen Kritikern einen militärisch-schneidigen Befehl: «Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker – wegtreten!» Der Saal applaudierte.

Merz fordert also mehr Optimismus im Land, und er scheint sich zu fragen, warum da nicht alle mitmachen. Nun sind doch die grossen Reformen da – und ihr meckert immer noch?

Die Worte des Kanzlers zeigen, wie sehr Staat und Bürger sich in wesentlichen Fragen voneinander entfremdet haben. Darauf deutet aber nicht nur die Kanzler-Rhetorik hin, es zeigt sich auch auf vielen weiteren Ebenen.

Etwa bei der von der Koalition geplanten Entkernung des Informationsfreiheitsgesetzes. Es gewährt jedem Bürger einen Anspruch auf amtliche Informationen von Bundesbehörden, und zwar ohne dass er dafür irgendeine Berechtigung nachweisen muss. Die Idee dahinter war: Der Staat gehört nicht sich selbst, er gehört den Bürgern.

Dank dem im Jahr 2005 erlassenen Gesetz wurden einige Skandale aufgedeckt, zum Beispiel die Maskenaffäre: Während der Corona-Pandemie gingen Staatsaufträge zum Maskenkauf zu überhöhten Preisen an Unternehmer, die den Christlichdemokraten nahestanden.

Vom Informationsfreiheitsgesetz haben aber etwa auch Handwerker profitiert, die wissen wollten, warum sie bei einer öffentlichen Ausschreibung nicht zum Zuge kamen, oder Journalisten, die sich für die genauen Umstände des endgültigen Atomausstiegs während des Ukraine-Kriegs interessierten.

Nun will die Regierung das Gesetz reformieren, genauer gesagt, sie will die Rechte der Bürger einschränken. Künftig sollen nur noch «natürliche Personen», also Privatpersonen, Auskünfte erhalten; Stiftungen oder Medienunternehmen wären ausgeschlossen.

Auch muss derjenige, der Auskunft verlangt, ein «berechtigtes Interesse» dafür nachweisen. Die Beweislast wird also umgedreht: Nicht der Staat muss darlegen, warum bestimmte Informationen geheim bleiben müssen, der Bürger muss sich jetzt erklären.

Verschleiernd und paternalistisch

Transparenz auf der Streichliste (Focus Briefing)

Transparenz auf der Streichliste (Focus Briefing)

Tanita Koch, 08.07.2026

Liebe Leserin, Lieber Leser,

es gibt vieles, wovon die deutsche Verwaltung weniger bräuchte: weniger Trägheit, weniger Dienstwege, weniger Ineffizienz, weniger Aussitzen, weniger „Das haben wir noch nie so gemacht!“, weniger „Das haben wir schon immer so gemacht!“, weniger Besitzstandswahrung, weniger Papier, weniger Fax-Geräte und weniger …………........………… (👈 Sie haben gewiss etwas zu ergänzen).

Wovon die Exekutive keineswegs weniger benötigt, ist Transparenz. Doch genau die würde unter der geplanten Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) leiden. Eines Gesetzes, wohlgemerkt, das Deutschland erst 2006 – Jahrzehnte nach anderen westlichen Demokratien – erlassen hat.

Sein Zweck: staatliches Handeln kontrollierbar machen, Korruption erschweren und Vertrauen zurückgewinnen. Bislang kann grundsätzlich jeder Informationen von Bundesbehörden anfordern – unabhängig davon, wer fragt und warum. 2024 gingen rund 16.000 IFG-Anträge ein – nichts, was die Mühlen der Bürokratie lahmlegen würde.

Die Bilanz ist vielmehr beachtlich: Das Gesetz verschaffte Einblick in NSU-Ermittlungsakten, machte die Gästelisten von Kanzleramts-Dinners öffentlich, brachte Informationen über Bonusmeilen und Reisekosten von Abgeordneten ans Licht, schuf Zugang zu den Corona-Protokollen des Robert Koch-Instituts und zu Unterlagen von Maskendeals. Auch Nebeneinkünfte von Parlamentariern und Kontakte zu Lobbyisten wurden mithilfe des IFG publik.

Nun aber wollen Union und SPD, versteckt im Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung, das Auskunftsrecht beschränken. Journalisten und mehr als hundert Organisationen laufen dagegen Sturm.  Die vorgesehenen Änderungen würden die „Möglichkeiten journalistischer Recherche erheblich erschweren und damit die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns schwächen“, warnt etwa der Medienverband der freien Presse (MVFP).

Der Anwalt und frühere Berliner Antikorruptionsbeauftragte Christoph Partsch formuliert es in seinem Podcast noch drastischer: Die Reform sei ein „U-Boot der Bundesverwaltung“, um „unverantwortlich mit Bundesgeldern und Bundesvermögen umgehen zu können“. Die Pläne würden „auf jeden Fall die Korruption verschlimmern“, erst recht jetzt, da der Staat Hunderte Milliarden Euro investiert: „Die Bundesbauaufträge laufen ja alle aus dem Ruder“, so Partsch. 

Niemand hat Anspruch auf eine „gläserne“ Verwaltung. Doch eine selbstbewusste Demokratie muss sich fragen lassen, was sie denn bitte zu verbergen hat. In Zeiten, in denen Desinformation trendet und Vertrauen in das Regierungshandeln schwindet, ist mehr Offenheit gefragt. Nicht weniger.

Mail von Martenstein: Liebe Anja Kohl, Sie sind verwirrt

Mail von Martenstein: 
Liebe Anja Kohl, Sie sind verwirrt
07.07.2024

Sie sind das Gesicht des deutschen Wirtschaftsjournalismus. Jedenfalls bei der ARD. Ich mag Ihre „Börse im Ersten“. Beim BR in München sind Sie Stammgast im „Sonntags-Stammtisch“.
Dort ist etwas Merkwürdiges passiert.
Kürzlich war AfD-Parteitag in Erfurt. Es gab jede Menge Gegendemonstranten, manche waren unfriedlich. Junge Kollegen von uns beiden, die für konservative Medien arbeiten, wurden gejagt und geprügelt, einem, der am Boden lag, wurde sogar auf den Kopf getreten.
Sie sagten beim BR: „Es sind mehrere Journalisten am Rande der Demos dort attackiert worden mit Kopftritten von Gegendemonstranten und die AfD hat es nicht geschafft, sich öffentlich davon zu distanzieren.“
Liebe Frau Kohl, diese Kollegen wurden von Linken geprügelt, weil man sie der AfD-Nähe verdächtigte. Wenn sich jemand davon distanzieren muss, dann doch wohl eher das Milieu der Täter. Aber die denken gar nicht daran. Mehr noch: Sie würden es wieder tun.
Sie sind verwirrt, ich verstehe das. Sie glauben, dass die Linken ganz automatisch immer die Guten und Opfer sind, die Rechten sind immer die Bösen und Täter. Wissen Sie, die Welt ist im Grunde genau wie die Börse: manchmal irgendwie überraschend. Man muss genau hinschauen.
Ich wünsche Ihnen dabei gute Besserung, 
Ihr Harald Martenstein

„Gewalt- und Konfliktbarometer“ vorgelegt - Wie ein intoleranter Islam den Schulalltag erobert (Cicero)

„Gewalt- und Konfliktbarometer“ vorgelegt - 
Wie ein intoleranter Islam den Schulalltag erobert (Cicero)

Eine unduldsame Variante des Islam erobert in sozialen Brennpunkten unsere Schulen. Muslimische Schüler versuchen im Auftrag ihrer Eltern, religiöse Normen im Schulalltag zu verankern. Viele Schulen zeigen sich hilflos, weil sie nicht als intolerant gelten wollen.

VON RAINER WERNER am 27. Juni 2026 17 min

Immer wieder machen Berichte Schlagzeilen, muslimische Schüler hätten ihre Mitschüler unter Druck gesetzt, um sie zu einem Allah gefälligen Lebenswandel anzuhalten. Dabei nutzen sie virtuos die im Islam üblichen Schlagworte „halal“ für erwünscht und „haram“ für schlecht, weil unislamisch. Mädchen werden schon in der fünften Klasse – also im Alter von zehn Jahren – dazu angehalten, ihre Haare unter einem Kopftuch zu verbergen. In Hamburg ist es an einer Stadtteilschule vorgekommen, dass muslimische Jungen ihre in Glaubensfragen eher lauen Mitschüler gezwungen haben, während des Ramadans zu fasten. An derselben Schule sollen muslimische Schüler auch zum Boykott des Musikunterrichts aufgerufen haben, weil im Islam Musik „haram“ sei. 

Diese Meldung ging durch die Presse, nachdem Welt-TV darüber berichtet hatte. Auf Facebook und X verbreitete sich die Nachricht schnell, teilweise auch in fremden Sprachen. In den Medien kam die Islamwissenschaftlerin Yasemin Gökpinar vom Institut für Arabistik der Ruhr-Universität Bochum zu Wort. Sie sagte, im Koran würde Musik unter den „geächteten oder verbotenen Handlungen“ aufgeführt, wie „Spiel um Geld, Prostitution, Alkoholgelage“, weil dadurch „eine ,Ablenkung‘ von Gottesdienst, Gebet und dem Glauben an Gott stattfindet“ (AFP vom 15. Oktober 2025). 

Wenn Schüler zum Boykott des Musikunterrichts aufrufen, machen sie sich also eine besonders unduldsame Auslegung des Islam zu eigen, wie sie besonders von Islamisten gepflegt wird. Waren vor Jahren der Anlass für Mobbing unter Schülern noch der „falsche“ Musikgeschmack oder altmodische Klamotten, geht es heute an Brennpunktschulen häufig um ein religiös korrektes Verhalten. Man muss nicht eigens betonen, dass damit eine neue Stufe der Intoleranz erreicht ist, weil die Privatsache Religion plötzlich ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gezerrt wird.

Religiöser Konformitätsdruck führt zu mehr Schulgewalt

Der andere Blick mit Daten - Der Beruf des Lehrers wird immer stärker von Frauen dominiert. Warum das für einige Kinder problematisch ist (NZZ)

Der andere Blick mit Daten
Der Beruf des Lehrers wird immer stärker von Frauen dominiert. Warum das für einige Kinder problematisch ist (NZZ)

Eine Auswertung der NZZ zeigt, wie selten männliche Lehrer inzwischen geworden sind. Das hat Folgen, vor allem für Jungen.

Susanne Gaschke, Sophia Kissling, Simon Off, 27.06.2026, 4 Min 

Wenn Schulmeister es in Literatur und Film zu Heldenstatus bringen, handelt es sich fast immer um männliche Prachtexemplare: Man denke etwa an den engagierten Pädagogen Dr. Johannes («Justus») Bökh aus Erich Kästners Jugendroman «Das fliegende Klassenzimmer», an den charismatischen Lehrer John Keating aus dem amerikanischen Kultfilm «Der Club der toten Dichter» oder an den unterrichtenden Gangster Zeki Müller, den Elyas M’Barek in «Fack ju Göhte» darstellt. Die Realität des Lehrerberufs in Deutschland sieht allerdings anders aus: Sie ist ganz überwiegend weiblich. Und wird immer weiblicher.
Wie unsere Grafik zeigt, sind mittlerweile fast drei Viertel der Voll- und Teilzeitbeschäftigten an allgemeinbildenden Schulen Frauen. Bei den unter 30-jährigen Lehrern sind es sogar rund 80 Prozent.

Wie kam es zur Verweiblichung des Lehrerberufs? Vor allem aber: Spielt das Geschlecht überhaupt eine Rolle für die Arbeit in der Schule, für die Chancen der Kinder? Oder ist es egal, wer vor der Klasse steht?

Historisch wurden Erziehungs- und Lehrtätigkeiten von Frauen eher toleriert als Karrieren in den Männerdomänen Juristerei, Medizin oder gar Ingenieurwesen. In den 1920er Jahren stellten sie zum Beispiel gut ein Viertel der deutschen Volksschullehrer. Hingegen betrug der Frauenanteil bei den Ärzten um 1925 nur 5 Prozent, bei Juristen war er noch niedriger. Der Umgang mit Kindern wurde in einer noch patriarchalisch geprägten Gesellschaft offenkundig als Aufgabe betrachtet, für die sich Frauen gleichsam von Natur aus eigneten.

Der Frauenanteil war in der DDR höher

Der andere Weg - Deutschland wird zum Industriemuseum. Die mutlose Koalition findet keinen Ausweg aus der Misere. (NZZ)

Der andere Weg

Deutschland wird zum Industriemuseum. Die mutlose Koalition findet keinen Ausweg aus der Misere. (NZZ)

von Eric Gujer, Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung» 

Vor einigen Tagen trat die Bahn in den Generalstreik. Alle Räder stehen still, wenn dein schwacher Funk es will. Der (leicht verfremdete) Slogan der Arbeiterbewegung passte perfekt zur jüngsten Kalamität des deutschen Erzübels Bahn. 

Auf den Schienen ging für mehrere Stunden gar nichts mehr, weil der vermutlich noch aus dem Kaiserreich stammende Zugfunk ausfiel.

Die gestrandeten Passagiere beantworteten die Fragen der Reporter mit einem Schulterzucken. So etwas sei man von der Bahn gewohnt, sagten sie resigniert. Die Reaktionen verraten den in Deutschland vorherrschenden Gemütszustand: Fatalismus.

Der Bundesverkehrsminister gab die liebste Plattitüde aller Politiker von sich und verlangte «umfassende Aufklärung». Obwohl Patrick Schnieder eines der wichtigsten Dossiers der Regierung verantwortet, schafft er das Kunststück, weitgehend unbekannt zu sein.

Die Bürger fügen sich in ihr scheinbar unabwendbares Schicksal. Sie rechnen bei der Bahn ohnehin nur mit Pleiten, Pech und Pannen. Und bei der Politik rechnen sie nicht damit, dass diese zur Beendigung dieses Zustands Nennenswertes beiträgt.
So machte die Ankündigung, der neue Stuttgarter Bahnhof werde 2031 in Betrieb gehen, keine grossen Schlagzeilen. Die Monsterbaustelle wird erst zehn Jahre später als geplant fertig. Im besten Fall. Gebaut wird an Stuttgart 21 bereits seit über zwanzig Jahren.
Aber was soll man von einem Land erwarten, dessen Kanzler die Fussballnationalmannschaft nach ihrem blamablen Ausscheiden überschwänglich lobt? Die Regierung gibt sich mit wenig zufrieden.

Man kann Wohlstand nicht nur umverteilen – man muss ihn erst schaffen

Wo Millionen auf verschlungenen Wegen fliessen: die fragwürdige Förderpraxis der Bundeszentrale für politische Bildung (NZZ)

Wo Millionen auf verschlungenen Wegen fliessen: die fragwürdige Förderpraxis der Bundeszentrale für politische Bildung (NZZ)

Die deutsche Regierung hat veröffentlicht, wem die Bundeszentrale für politische Bildung Geld zuwendet. Eine Recherche der NZZ zeigt, wie verfilzt das Fördergeflecht ist.

Sebastian Lange, Berlin, 30.06.2026, 8 Min

Die Ziele der Bundeszentrale für politische Bildung können kaum grösser sein. Es geht ihr um den Bestand des Gemeinwesens schlechthin, um nichts weniger, als die Demokratie zu stärken und die Zivilgesellschaft zu fördern, so steht es auf ihrer Website.

Selbst konservative Politiker sind gerne bereit, dafür viel Geld auszugeben. Der christlichsoziale Innenminister Alexander Dobrindt hob kürzlich hervor, wie wichtig eine «moderne, zuverlässige Demokratiebildung» sei. Denn Desinformation und «Hass im Netz» bedrohten den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die dem Innenministerium unterstehende Bundesbehörde bekommt deshalb viel Geld aus dem Staatshaushalt: Während ihr Budget im Jahr 2016 noch bei rund 50 Millionen Euro lag, ist es im laufenden Jahr doppelt so hoch: über 100 Millionen Euro.

Wer sollte dagegen etwas einzuwenden haben? Schliesslich dienen die Ausgaben doch dem guten Zweck. Mit dem Geld fördert die Bundeszentrale etwa das Rote Kreuz, den Deutschen Fussball-Bund oder Universitäten.

Recherchen der NZZ zeigen ein anderes Bild. Sie verdeutlichen, dass das hehre Selbstbild der Behörde nicht in allen Fällen zutrifft. Vielmehr haben sich über die Jahre verfilzte Strukturen um die Bundeszentrale gebildet. Beispielhaft dafür steht ein Geflecht aus drei Organisationen, die auf so verschlungenen Pfaden Geld erhalten haben, dass sich die Finanzflüsse kaum nachvollziehen lassen. Schwere Vorwürfe stehen im Raum: Hat die Bundeszentrale für politische Bildung altgediente Mitstreiter bei der Mittelvergabe bevorzugt? Dienten die Ausgaben wirklich alle dem guten Zweck?
Die Bundesregierung legte Zahlen offen

Sechsfachmord von Stade - Wenn Ideologie Verbrechen in Kauf nimmt (Cicero)

Sechsfachmord von Stade - 

Wenn Ideologie Verbrechen in Kauf nimmt (Cicero)
In Stade wurden am vergangenen Montag sechs Menschen getötet. Die bisherige Faktenlage zeigt, dass diese Tat durch behördliche Nachlässigkeit und ein migrationsfreundliches Aktivistenmilieu erst ermöglicht wurde.

VON ALEXANDER GRAU am 4. Juli 2026 4 min

Es gibt Ereignisse, da lohnt es sich, erst einmal alle Fakten in Ruhe Revue passieren zu lassen. Um einen Überblick zu gewinnen, aber auch um die Ungeheuerlichkeit der Geschehnisse zu erfassen. Das Massaker von Stade ist so ein Fall. Also der Reihe nach.

Am vergangenen Montag erschießt der 45-jährige Fatih G. in einer Eltern-Kind-Einrichtung im niedersächsischen Stade sechs Menschen. Darunter die Leiterin der Einrichtung und die 32-jährige Mutter von zwei Kindern, die nun Vollwaisen sind, da ihr Vater im April verstarb.

Der Tat vorausgegangen war ein Rechtstreit. Nach Berichten verschiedener Medien hatte Fatih G. seine damals fünf Wochen alte Tochter zusammen mit deren Mutter als Notfall in die Medizinische Hochschule Hannover gebracht. Im Zuge der Untersuchungen soll ein behandelnder Arzt den Verdacht geäußert haben, das Kind leide unter den Folgen eines Schütteltraumas – einer potenziell lebensgefährlichen Hirnverletzung, die durch gewaltsames Schütteln des Babys entstehen kann. Die Eltern bestritten diesen Vorwurf. In der Folge kam es zu kontroversen Auseinandersetzungen zwischen Eltern und Ärzten.

Laut Staatsanwaltschaft Hannover erstatteten Ärzte der renommierten Klinik am 22. April bei der Polizei Anzeige gegen den Fatih G., weil sie sich durch sein aggressives Verhalten bedroht fühlten. Am 18. Mai stellte wiederum der Vater Strafanzeige gegen fünf Krankenhaus-Beschäftigte. Schließlich entzog das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge den Eltern die Gesundheitssorge. Mutter und Kind wurden in die Eltern-Kind-Einrichtung in Stade gebracht, wogegen die Eltern Beschwerde beim Oberlandesgericht Celle einlegten.

Vermutlich nicht erst in diesem Moment erfolgt der Auftritt von Sylvia S. in diesem Drama. Diese ist die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Deniz Kurku und – was ungleich interessanter ist – eine von zwei Teilzeit-Mitarbeiterinnen der Bremer Stelle des „Verbandes binationale Familien und Partnerschaften“, einer NGO, die nach eigenen Angaben „an den Schnittstellen von Familien-, Migrations-, Bildungs- und Antidiskriminierungspolitik“ arbeitet – finanziert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“.

Kein unbeschriebenes Blatt