The Pioneer - Rentenwahlkampf: Wie die Ost-CDU den AfD-Aufstieg befördert

Business Class Edition
Rentenwahlkampf: Wie die Ost-CDU den AfD-Aufstieg befördert
Gabor Steingart, 05.08.2026

Guten Morgen,

der Wahltag in Sachsen-Anhalt ist noch 32 Tage entfernt. Aber die CDU tut alles dafür, dass das kein guter Tag für sie wird.

Die AfD führt laut aktuellem Sachsen-Anhalt-Trend mit 41 zu 24 Prozent vor der CDU, und man hat das Gefühl, die Funktions- und Würdenträger der Christdemokraten arbeiten mit einem Fünf-Punkte-Programm zielstrebig daran, diesen Abstand noch zu vergrößern.

#1 Geschlossenheit? Nein, danke!

Wissend, dass die Wähler einer bürgerlichen Partei der Geschlossenheit ihrer Formation eine besondere Bedeutung beimessen, wird diese Geschlossenheit mutwillig infrage gestellt. Die Aufkündigung des Rentenkompromisses, der von drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten ausging – Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt –, bedeutet eine grobe Loyalitätsverweigerung gegenüber der Bundespartei und der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.

Damit setzen die drei ostdeutschen Musketiere den gerade mit großer Einmütigkeit gewählten Fraktionschef von CDU und CSU, Thorsten Frei, einem ersten Belastungstest aus. Frei, am 29. Juli mit 91,9 Prozent zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, hat die Machtprobe dann auch unverzüglich erwidert. Er sehe, sagte er bei Welt-TV, bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente „keinen Verhandlungsspielraum“; ein Nachgeben gefährde das gesamte Vorhaben. Damit ist die Zerrissenheit der Union vor aller Augen dokumentiert.

#2 Der stille Tod der Rentenreform

The Pioneer - Medien als Merz-Retter: Ein Missverständnis

"Merz: Schwach gestartet und dann stark nachgelassen"

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Merz und Medien
Medien als Merz-Retter: Ein Missverständnis

Was die Zustimmungswerte über die politische Substanz der Protagonisten verraten.

Gabor Steingart, 03.08.2026, 7 Min

Man muss sich den Satz des legendären Tagesthemen-Moderators Hanns Joachim Friedrichs in Erinnerung rufen, um den Gezeitenwechsel im Journalismus zu verstehen:

"Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten."

Tempi passati: Mit dem weltweiten Aufstieg des Rechtspopulismus hat das Denken vieler Journalisten die Richtung gewechselt. Sie wollen nicht mehr berichten, sondern retten, am liebsten die Demokratie. Sie wollen – zumindest wenn es um Trump und die AfD geht – nicht fair, sondern bewusst verletzend sein, auch gegenüber dem journalistischen Neutralitätsgebot, das einst zu unserem Berufsethos gehörte.

Dieses Neutralitätsgebot bedeutete nie, dass der Journalist keine Meinung haben darf. Er darf. Er muss. Aber es ging zuerst um die Fakten (Augstein: „Sagen, was ist“) und danach um die Trennung von Wirklichkeit und Wahrnehmung. Bob Woodward, der legendäre Watergate-Enthüller der Washington Post:

"Es gibt Meinungen und es gibt Fakten."

Weder die Trennung noch die Priorisierung werden heute eingehalten. Ausgehend von der historisch falschen und politisch naiven These, Berlin sei ein Vorort von Weimar und es handele sich bei der Merz/Klingbeil-Regierung um die „letzte Chance der Demokratie“ (Robin Alexander) wird neuerdings in der Causa Merz für mildernde Umstände plädiert.

Christiane Hoffmann, ehemals Spiegel-Redakteurin, danach stellvertretende Regierungssprecherin von Olaf Scholz, ruft die Unionsfraktion zur Ordnung. Sie solle ihre Merz-Kritik mäßigen, besser noch, einstellen und sich endlich hinter dem Kanzler versammeln.

"Da sehnt man sich fast zurück nach den Zeiten des Kanzlerwahlvereins. Ein bisschen Stabilität, bitte."

Und weil diese Kritik an der Kritik nur dann funktioniert, wenn drohendes Unheil unterstellt wird, gehören Mäßigung und maßlose Übertreibung untrennbar zueinander.

Christiane Hoffmann:

"Europa brennt. Könnten bitte ein paar Leute einen kühlen Kopf bewahren?"

Der andere Blick - Karin Prien hat recht. Organisierte Demokratieförderung ist nicht das, was Demokratie befördert (NZZ)

Der andere Blick

Karin Prien hat recht. Organisierte Demokratieförderung ist nicht das, was Demokratie befördert (NZZ)

Die deutsche Familienministerin sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt, weil sie die Demokratieförderung ihres Ministeriums anpasst. Ihre Diagnose ist jedoch richtig.

von Len Sander, Berlin, 29.07.2026, 3 Min

Lange hatte die CDU keine ausgeprägte Position zur staatlichen Förderung von Nichtregierungsorganisationen. Doch Anfang 2025 wurde diese plötzlich zu einem der wichtigsten Themen. Die Christlichdemokraten bemerkten, wie staatlich geförderte Organisationen sich massgeblich an einer Kampagne gegen sie beteiligten – und das mitten im Bundestagswahlkampf.

Anderthalb Jahre später findet sich die NGO-Förderung im Verantwortungsbereich der Christlichdemokratin Karin Prien. Ihr besonderes Augenmerk legt sie auf das Förderprogramm «Demokratie leben!», das mit jährlich knapp 200 Millionen Euro zu Buche schlägt. Eine relativ kleine Summe, um die aber hart gerungen wird.

Identitätspolitischer Überhang

Zudem ist das Förderprogramm eine Geschichte des Scheiterns. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten hat im Zehnjahresvergleich nicht abgenommen und steigt derzeit eher noch weiter an. Trotz diesem tristen Befund ziehen seine Befürworter nicht den Schluss, dass sich irgendetwas ändern müsste.

In einem Streitgespräch der «Zeit» führte der Publizist Stephan Anpalagan diese Logik anschaulich vor. Rechtsextremismus sei heute – also zehn Jahre nach dem Start von «Demokratie leben!» – auf ein Allzeithoch gestiegen, sagte er. Gerade deswegen müsse die Förderung «so sicher, langfristig und stabil wie möglich» gehalten werden, so Anpalagan.

Gemäss dieser widersinnigen Argumentation kann die Antwort stets nur die Erhöhung der Fördergelder sein – ob die Programme funktionieren oder nicht. Das hat Prien erkannt; sie kürzt das Budget zum Jahreswechsel um zehn Prozent und schichtet auf hoffentlich sinnvolle Weise die Gelder um.

Tiefer geht aber ihre Milieukritik: Die Demokratieförderung sei «eher in das linksliberale Milieu ausgerichtet», sagte sie. Das ist noch eine Untertreibung. Vielmehr ist die professionalisierte Zivilgesellschaft neben manchem Sinnvollen auch ein Stichwortgeber der politischen Linken und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für progressive Akademiker.

Sehnsucht nach der stillen Mitte

Das Milei-Prinzip für Deutschland: Schuldenmachen muss den Richtigen wehtun

Milei, dem Merz vorgeworfen hat, er „ruiniere das Land“ und „trete die Menschen mit Füßen“ legt ein neues Gesetz vor

Das Milei-Prinzip für Deutschland: Schuldenmachen muss den Richtigen wehtun
01.08.2026

Argentiniens Präsident Milei legt ein neues Gesetz vor. Wenn der Staat ein Defizit aufweist und dieses Defizit nicht innerhalb weniger Wochen behoben wird, bekommen folgende Personen kein Gehalt mehr: 

Der Präsident - die Vizepräsidentin - die Minister - die Staatssekretäre - die Unterstaatssekretäre - die Abgeordneten

Milei: „Politiker haben keinerlei Anreiz, auf die Geldbörsen der Argentinier zu achten, denn sie sind es nie, die die Zeche zahlen. Deshalb wird dieser Gesetzentwurf dafür sorgen, dass derjenige, der den Schaden verursacht, ihn letztendlich auch bezahlt. Zum ersten Mal in unserer Geschichte wird, wenn die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht, die Politik die Kosten tragen, nicht die Bevölkerung." Milei hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf mit einer "Fiskalfessel" vorgestellt. 

Wenn das Haushaltsergebnis mehrere Monate hintereinander defizitär ist, hat der Kongress einige Wochen Zeit, die Konten wieder ins Gleichgewicht zu bringen; andernfalls tritt automatisch ein "Shutdown" der nicht essenziellen Staatstätigkeiten ein. Während dieser Zeit erhalten der Präsident, die Vizepräsidentin, die Senatoren, die Abgeordneten, die Minister, die Staatssekretäre und die Unterstaatssekretäre "keinen einzigen Peso Gehalt".

Joachim Steinhöfel, 01.08.2026
Das Milei-Prinzip für Deutschland: Schuldenmachen muss den Richtigen wehtun

Der andere Blick Das grosse Versagen: warum der Terror in Deutschland alltäglich geworden ist (NZZ)

"Deutschland kann seinen Bürgern keine Sicherheit bieten, nur Phrasen mit immergleichen Trauerfloskeln und die rituellen Bekundungen, die Freiheit zu verteidigen."

Der andere Blick

Das grosse Versagen: warum der Terror in Deutschland alltäglich geworden ist (NZZ)

Seit einem Vierteljahrhundert gehört der Jihadismus zu Deutschland. Doch die Politik schaut weg, beschwichtigt und sucht nach Ausreden fürs Nichtstun.

von Eric Gujer, 31.07.2026, 6 Min 

Vor 400 Jahren tobte in England ein Bürgerkrieg: zwischen den Religionen, zwischen Monarchisten und Republikanern. Thomas Hobbes, ein Überlebender des Gemetzels, verfasste daraufhin das Werk, das bis heute unsere Vorstellung vom Staat prägt. Dessen wichtigste Aufgabe sei es, die physische Sicherheit der Bürger zu garantieren.

Der Staat benötigt dafür laut Hobbes ein Machtmonopol, mehr noch: absolute Machtfülle. Auch wenn diese inzwischen zu Recht eingeschränkt ist, müsste der Philosoph heute feststellen, dass der deutsche Staat bei seiner zentralen Aufgabe spektakulär versagt.

Ein Bürgerkrieg findet in der Bundesrepublik nicht statt. Aber wieder ermordete ein Islamist, diesmal bei einer Grossveranstaltung im Berliner Tiergarten, eine Frau und verletzte 31 Menschen – wie beim Weihnachtsmarkt in Berlin oder beim Stadtfest in Solingen.

Hinzu kommen im Monatsrhythmus Messerattacken auf Einzelpersonen, jüngst der tödliche Angriff eines afghanischen Migranten auf einen Studenten in Trier.

Ein Ende gibt es nicht, nur die immergleichen Trauerfloskeln und die rituellen Bekundungen, die Freiheit zu verteidigen.

Deutschland kann seinen Bürgern keine Sicherheit bieten, nur Phrasen. So auch Kanzler Friedrich Merz zum Terror im Tiergarten: «Wir, die Vertreter der staatlichen Institutionen, werden alles tun, um die Freiheit unseres Landes und unserer Gesellschaft zu schützen – alles.»

Alles? In der Vergangenheit war dieses «alles» erschreckend wenig.

Hass treibt eine Armee der verlorenen Seelen an

Um den Umfang des Versagens zu ermessen, muss man sich die historische Dimension vor Augen führen. Es geht inzwischen ein Vierteljahrhundert so. Als sich die Flugzeuge am 11. September 2001 ins World Trade Center und ins Pentagon bohrten, war bald klar, wo sich die Täter auf den Massenmord vorbereitet hatten: in Hamburg.

Seit damals ist evident, dass der Jihadismus zu Deutschland gehört. Am Anfang waren es zum Islam konvertierte Deutsche sowie wenige Türken und andere muslimische Migranten, die in den Krieg der Islamisten in Tschetschenien zogen, die Kaida unterstützten oder Anschläge vorbereiteten.

Das änderte sich schlagartig mit dem Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung im Spätsommer 2015, alle Scheunentore für die ungeregelte Zuwanderung zu öffnen.

Seither lebt in Deutschland eine zusätzliche Population von über einer Million Menschen, die latent für die islamistische Ideologie empfänglich sind.

Der andere Blick - Der Ausschluss kommunaler AfD-Kandidaten ist ein Warnsignal: Die wehrhafte Demokratie ist an der falschen Stelle wehrhaft (NZZ)

Der andere Blick
Der Ausschluss kommunaler AfD-Kandidaten ist ein Warnsignal: Die wehrhafte Demokratie ist an der falschen Stelle wehrhaft (NZZ)

In Niedersachsen können vier AfD-Politiker nicht zur Wahl antreten, weil Wahlausschüsse Zweifel an ihrer Verfassungstreue hatten. Die Politisierung solcher Gremien ist bedenklich. Ihnen sollte kein Urteil über die inhaltlichen Positionen eines Kandidaten zustehen.

Von Nathan Giwerzew, Berlin, 29.07.2026, 4 Min 

In Niedersachsen können vier AfD-Politiker nicht zur Wahl antreten, weil Wahlausschüsse Zweifel an ihrer Verfassungstreue hatten. Die Politisierung solcher Gremien ist bedenklich. Ihnen sollte kein Urteil über die inhaltlichen Positionen eines Kandidaten zustehen.

Wenn vom Bundesland Niedersachsen die Rede ist, dann denken viele Deutsche in der Regel an den kriselnden VW-Konzern und an riesige landwirtschaftliche Nutzflächen. Bald könnte noch eine weitere Assoziation hinzukommen: von Niedersachsen als dem Bundesland, in dem Kandidaten auf Grundlage eilig recherchierter Verfassungsschutz-Gutachten von der Kommunalwahl ausgeschlossen werden können. Vier Kandidaten der AfD hat es bereits getroffen, weitere dürften folgen. Ganz richtig: In Niedersachsen können parteipolitisch besetzte kommunale Wahlausschüsse Kandidaten von der Wahl ausschliessen, wenn sie «berechtigte Zweifel» an deren Verfassungstreue haben.

Gemäss einem im April beschlossenen Landesgesetz können sie dafür die Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums einholen, das seinerseits beim ihm unterstellten Landesamt für Verfassungsschutz nachfragt.

Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses äusserte die sozialdemokratische niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens nicht etwa Zweifel an diesem demokratietheoretisch fragwürdigen Verfahren. Im Gegenteil, sie feierte es als einen «wichtigen Baustein für eine wehrhafte Demokratie». Das muss man ernst nehmen. Denn damit benannte Behrens, wenn auch ungewollt, einen Konstruktionsfehler im bundesrepublikanischen Demokratiemodell.

Gerne bezeichnen Politiker den Verfassungsschutz auch als «Immunsystem der wehrhaften Demokratie». Das stimmt nicht ganz. Eher liesse er sich mit einem menschlichen Organismus vergleichen, der unter einer Autoimmunerkrankung leidet. Weil sein Immunsystem überall Feinde sieht, verliert es mit der Zeit die Fähigkeit, zwischen körpereigenem Gewebe und toxischen Eindringlingen zu unterscheiden. Und irgendwann greift es auch Zellen an, die gar nicht schädlich sind.

Im Zweifel gegen den Angeklagten

Der andere Blick Islamisten führen seit Jahren einen Krieg gegen den freien Westen. Deutschland verschliesst noch immer die Augen (NZZ)

Der andere Blick
Islamisten führen seit Jahren einen Krieg gegen den freien Westen. Deutschland verschliesst noch immer die Augen (NZZ)

Weder Ziel noch Tatwerkzeuge des Anschlags auf den Christopher Street Day in Berlin waren zufällig gewählt. Den Islamismus kann nur bekämpfen, wer ihn versteht.

von Len Sander, Berlin, 27.07.2026, 3 Min 

Am Tag nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin konkurrierten zwei Interpretationen miteinander.

Die eine benannte die islamistische Motivation der Tat als solche. Nicht nur Konservative und Liberale, auch einzelne Grüne wie der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir, schlossen sich dem unmissverständlich an und forderten politische Konsequenzen.

In der anderen kam das I-Wort, wenn überhaupt, nur verschämt vor. Las man die floskelhaften Stellungnahmen von Linkspartei-Politikern oder der Grünen-Bundestagsfraktion, konnte man zu dem Eindruck gelangen, die Ideologie des Täters sei vollkommen unbekannt. Die Grüne Katrin Göring-Eckardt schrieb auf X gar: «Unseren Hass bekommt ihr nicht!» Und der sozialdemokratische Queer-Beauftragte Berlins, Alfonso Pantisano, verstieg sich im RBB zu der verqueren Aussage, er zähle Islamisten zu den Rechten und Konservativen.

Dass überhaupt noch jemand so daherredet – zehn Jahre nachdem der islamistische Terror irreversibel in die europäische Lebenswirklichkeit eingebrochen ist –, ist befremdlich.

Mörderischer Hass auf Homosexuelle

Es zeigt, wie massgebliche Teile der Linken die Realität verleugnen. Islamistische Regime und Gruppen zeichnen sich im Gegensatz zu deutschen Konservativen spezifisch durch eine mörderische Feindlichkeit gegenüber Homosexuellen aus. Ob sunnitische Hamas oder schiitisches iranisches Regime, ob IS-Terrorist mit Schusswaffe im Schwulenklub in Orlando oder mit Messer in Dresden, regelmässig lassen Islamisten ihrem Hass gegen Homosexuelle freien Lauf, die sie als besonders verdorbene Symbole der westlichen Lebensweise verstehen.

Auch die Werkzeuge des mutmasslichen Terroristen Abdul B., ein Minivan und eine Stichwaffe, rufen nicht zufällig ein Déjà-vu hervor. In den frühen 2010er Jahren rief die Hamas im Westjordanland dazu auf, israelische Soldaten und Zivilisten mit Autos zu rammen und mit herkömmlichen Messern zu attackieren, nachdem grössere Sprengstoffanschläge durch Sicherheitsvorkehrungen schwierig umzusetzen geworden waren. Die Terrorwelle taufte man «Messer-Intifada».

Angriff auf unsere Gesellschaft?

Angriff auf unsere Gesellschaft?

Anders als vom Kanzler, dem Bundespräsidenten und anderen befürchtet, wurde uns unsere Art zu leben längst genommen

"Ach, Herr Merz und Herr Steinmeier.
Sie sprechen von "einem Angriff auf unsere Gesellschaft" bzw. wiedermal nach 2016 "einem Angriff auf unsere offene Gesellschaft". Sie sagen das jedesmal, bei jeder Gedenkfeier. Die Phrasen wiederholen sich.
Welche Gesellschaft meinen Sie eigentlich? Und welche Art zu leben?

Das Leben, das viele noch aus der Zeit vor 2015 kennen?

Weihnachtsmärkte ohne Betonpoller, Volksfeste ohne Sicherheitszonen, Bahnhöfe ohne schwer bewaffnete Polizisten? 
Ein Alltag, in dem Synagogen und öffentliche Veranstaltungen nicht wie potenzielle Anschlagsziele geschützt werden mussten?
Das was Sie meinen, ist kein Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft. Das ist die weltoffene Gesellschaft, die ein Angriff auf unsere ehemals sichere, tolerante "High-Trust-Society" ist. Eine Gemeinschaft mit geringer Kriminalität, ehrlichen Institutionen und offenem Miteinander, in der Menschen ein starkes, allgemeines Vertrauen zueinander hatten und sich auf fremde Personen oder soziale Regeln verlassen konnten.

Was Sie als Gesellschaft meinen, ist ein neues Leben hinter Absperrgittern, Zufahrtssperren und Polizeiketten.
Jenes Leben, in dem friedliche Normalität nur noch mit immer größerem Sicherheitsaufwand hergestellt werden kann – und man uns anschließend erklärt, genau das sei nun unsere offene, freie Gesellschaft."