17 September 2026

Medien-Wirrwarr um „Polizistin“ - Liebe Kollegen, der Täter ist ein Mann! (Cicero)

Medien-Wirrwarr um „Polizistin“ -  
Liebe Kollegen, der Täter ist ein Mann! (Cicero)
Ein Polizist steht wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht. Weil er seinen Geschlechtseintrag hat ändern lassen, nennt ihn sogar die „Bild“ eine Frau. Das ist einfach nur irre.

The Pioneer - Kanzlersturz: Das Playbook des Wechsels

Business Class Edition

Kanzlersturz: Das Playbook des Wechsels
Gabor Steingart, 17.09.2023, 18 Min
Guten Morgen,
das Wort des Jahres lautet: Kanzlertausch. Es ist das Tuschelthema der Abgeordneten in Berlin und der Staatskanzleien in den Bundesländern. Hintergrund ist die anhaltende und sich verhärtende Ablehnung des Bundeskanzlers durch eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler und mittlerweile auch eine Mehrheit der eigenen Anhänger.
Friedrich Merz ist es nicht gelungen, seine Macht zu festigen. Außer der historischen Höhe der Schuldenaufnahme gleich zu Beginn seiner Regierungszeit hat er inhaltlich bisher keine Spuren hinterlassen. Die Rentenreform? Existiert nur als Design. Die Steuerreform? Politische Homöopathie. Die Aufrüstung der Bundeswehr? Ein Papiertiger in Oliv.
Wenn er morgen früh abtreten würde, wüssten die Historiker nicht, womit sie das Kapitel Merz substanziell zu füllen hätten. Womöglich würde es die Überschrift tragen: Friedrich Merz, ein Missverständnis.
Wenn sich jetzt die Ministerpräsidenten der CDU schriftlich hinter dem Bundeskanzler versammeln, dann ist das nicht das Ende einer Kanzlerkrise, sondern ihr bisher markantester Höhepunkt. Denn alle Unterzeichner haben Motive, die in diesem Dokument nur scheinbar synchron geschaltet wurden.
Der Wortlaut des Schreibens:

Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.

Dieses Bekenntnis ist nicht zum Nennwert zu nehmen. Das zeigt sich schon daran, dass der Name Friedrich Merz im Ursprungstext stand und später von den Unterzeichnern gelöscht wurde, wie The Pioneer aus CDU-Kreisen hört. Sie bekennen sich zur Institution des Kanzlers, aber nicht zum derzeitigen Amtsinhaber. Ein feiner, aber wichtiger Unterschied.
Hintergrund: Merz kann Deutschland derzeit nicht den Rücken kehren. Deshalb wurde seine für die kommende Woche geplante Reise nach New York zur Vollversammlung der Vereinten Nationen gecancelt. Vorstand, Präsidium und Fraktion sollen in dieser für ihn entscheidenden Stunde nicht allein tagen. Merz hofft auf Autorität durch Anwesenheit.
Doch in der CDU kursieren andere Gedankenspiele. Eines geht so:

16 September 2026

The Pioneer - Die drei größten Gemeinheiten des Steuerstaates

Business Class Edition

Die drei größten Gemeinheiten des Steuerstaates
Gabor Steingart, 16.09.2026, 18 Min
Guten Morgen,
Soziale Gerechtigkeit ist ein anderer Begriff für Neid geworden. Mit dem Ruf nach Gerechtigkeit glaubt man heutzutage, Eingriffe ins Eigentum bis hin zur Enteignung rechtfertigen zu können.
Der Kern des Kerns: Viele derjenigen, die meinen, zu wenig zu verdienen oder qua Geburt zu kurz gekommen zu sein, wollen nicht zuerst bei sich anfangen: mit mehr Fleiß, gesteigerter Ambition und dem Risiko des Unternehmertums. Sie wollen pflücken, ohne zu pflanzen. Und zwar bevorzugt die Früchte vom Baum des Nachbarn.
Gerechtigkeit und Gemeinwohl sind die süßlichen Tarnworte, in deren Namen man heute jede Gemeinheit begehen darf. Bedeutet im Alltag des Hochsteuerlandes Bundesrepublik: Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums greift schon da, wo noch gar keine Eigentumsbildung hat stattfinden können – auch unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz.
Ungerührt (und unreflektiert) spricht Finanzminister Lars Klingbeil mehrfach täglich von „leeren Kassen“, obwohl die Gesamtheit der Steuerzahler jährlich rund eine Billion bei ihm und den anderen Einzahlstellen des Staates abliefert. Noch nie waren die öffentlichen Kassen praller gefüllt als heute.
Diese Erkenntnis allerdings nutzt dem „Reichen“, wie er im politischen Diskurs abfällig genannt wird, herzlich wenig. Er hat sich durch den Besitz schuldig gemacht. Er wird nicht einfach nur besteuert, er wird gejagt. Auch mithilfe der von den Nazis genutzten „Reichsfluchtsteuer“, die heute natürlich anders heißt.
Betrachten wir also die Liste der größten Gemeinheiten des Steuerstaates Bundesrepublik der Reihe nach.
Gemeinheit 1: Die Wegzugssteuer

Mail von Martenstein - Lieber Markus Söder - 16.09.2026

Mail von Martenstein 

Lieber Markus Söder,

es hat eine Weile gedauert, bis ich Sie gut fand. Der Moment war gekommen, als Sie in der ARD bei „Inas Nacht“ einen Song von Freddy Quinn gesungen haben, „Sie hieß Mary Ann“.

Jetzt haben Sie gesagt: „Wer per Haftbefehl gesucht wird, darf keinen Anspruch auf Grundsicherung haben. Das muss sich sofort ändern.“

Eine überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung dürfte Ihnen da zustimmen. Beim ZDF heißt es auf der Homepage: Die per Haftbefehl Gesuchten könnten doch auch unschuldig sein! Gewiss. Mein Rat: Dann stellt euch der Polizei.

Das, was Sie heute fordern, Herr Söder, hat schon vor einiger Zeit die AfD im Bundestag als Antrag gestellt, Drucksache 21/2222, keine Grundsicherung bei Haftbefehl. Es wurde abgelehnt, mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken.

Das ist der Wahnsinn, in den die Brandmauer unser Land hineingetrieben hat: Wer CDU-Politik will, kann nicht mehr CDU wählen. Wer genau das möchte, was Söder fordert, wird sich gut überlegen, ob er bei der CSU an der richtigen Adresse ist.

Sie haben sich von der Linken und manchen Medien Handschellen anlegen lassen. Ich verstehe, dass Sie Angst haben vor dem Sturm. Sie werden zehn Mal auf dem „Spiegel“-Titel mit Hitlerbärtchen zu sehen sein. Aber das sollte Ihnen egal sein. Helmut Kohl war so was auch egal.

Denn richtig ist richtig. Und falsch ist falsch.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Martenstein

11 September 2026

Mail von Martenstein - Sehr geehrte Silke Müller - 11.09.2026

Mail von Martenstein

Sehr geehrte Silke Müller,

das Deutschland der Zukunft könnte ein Land sein, in dem zwar alle ein Einser-Abitur haben, aber niemand mehr lesen, schreiben und rechnen kann. So lassen sich die Ergebnisse der neuen PISA-Studie zusammenfassen.
Wo liegt das Hauptproblem? Ich glaube, Deutschland ist ein Land geworden, in dem zu viele „Leistung“ und „Anstrengung“ für überflüssig halten. Deshalb steigen wir ab.

Sie traten in der „Tagesschau“ als „Bildungsexpertin“ auf. Sie sagen: Bildungsförderalismus soll abgeschafft werden.

Das wichtigste Ergebnis dieser Reform wäre wohl, dass auch in Bayern der Analphabetismus wächst.

Sie wollen, dass schon ab Klasse 1 „digitale Ethik“ und „Medienkompetenz“ gelehrt wird – Kindern, die noch nicht lesen können? Eine Schnapsidee. Es sollen überall „Pädagogen für Beziehungsarbeit“ eingestellt werden. Wie wäre es zusätzlich mit einem Meerschweinchenkäfig in jedem Klassenzimmer? Diese satirische Idee verdanke ich der Journalistin Susanne Gaschke.

Expertinnen wie Sie sind Teil des Problems. Wir leben „im Luftreich des Traums“, wie Heinrich Heine über die Deutschen schrieb.

Unter Kaiser Wilhelm, 1912, lag die Analphabetenrate bei 0,02 Prozent. Heute können 20 Prozent höchstens einzelne Worte entziffern.

Für Staaten, die versagen, gibt es in China den hübschen Ausdruck „ein Land, in dem die Vögel keine Eier legen“.

Harald Martenstein

10 September 2026

Mail von Martenstein - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler - 10.09.2026

Mail von Martenstein
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
gestern Ihre Bundestagsrede. Also, wir haben uns im häuslichen Kreis stellenweise fast weggeschmissen vor Lachen. Ich meine natürlich die Stelle, in der Sie dem sachsen-anhaltinischen Gottseibeiuns Ulrich Siegmund vorwerfen, er begehe „Wahlbetrug“.
Vor der Wahl hatte er gesagt, er wolle nur mit absoluter Mehrheit regieren. Jetzt, nach der Wahl, sucht  dieser Schlingel sich doch glatt eine Regierungsmehrheit.

Siegmund „täuscht die Wähler“, behaupten Sie. Was ist mit Ihrem Gedächtnis los?

Ich glaube, Sie haben nach Ihrer Wahl zum Links-ist-vorbei-Kanzler bis ins letzte Detail das exakte Gegenteil dessen getan, was Sie den Leuten vorher versprochen hatten. Okay, ich übertreibe, aber nur leicht. Ihr Vorwurf ist etwa so abwegig, als ob ausgerechnet Donald Trump einer Filmdiva vorwirft, sie schwindele mit ihrem Alter.

Die AfD plant, laut ihrer Aussage, „ethnische Säuberungen“. Mit diesem Wort ist die gewaltsame Vertreibung von Bevölkerungsgruppen gemeint. Gibt es dafür einen Beleg? Wieso nennen Sie ihn nicht? Falls ja, muss diese Partei verboten werden. Falls nein, sagen Sie die Unwahrheit. Sie sollten Verständnis haben für Leute, die’s mit der Wahrheit nicht genau nehmen.

Ich weiß, Ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Sie werden auf diese Art aber keinen einzigen AfD-Wähler zurückholen. Sich selbst retten Sie so auch nicht.

Hochachtungsvoll

Harald Martenstein

09 September 2026

Mail von Martenstein - Lieber Hendrik Wüst - 09.09.2026

Mail von Martenstein

Lieber Hendrik Wüst,

Sie haben in Berlin angekündigt, dass Sie ein AfD-Verbot prüfen lassen. Verbotsexperten sollen herausfinden, ob das geht und wie man`s macht. „Wenn auf dem Tisch liegt, diese Partei kann verboten werden“, dann, so sagten Sie, sei das für Sie ein „Handlungsbefehl“.
Es geht dabei darum, so sagen Sie, „die Verfassung zu schützen“. Davon, dass CDU-Ministerpräsidenten wegen der vielen AfD-Wähler ihr Amt verlieren könnten, steht nämlich kein Wort im Grundgesetz. Ich habe nachgeschaut: Es steht wirklich nicht drin!

Ich sehe zwei praktische Probleme.

Erstens, die AfD könnte sich unter anderem Namen einfach neu gründen. Deshalb wäre es praktischer, wenn man das Verbot allgemeiner fasst. Etwa so: Oppositionsparteien, die mehr Stimmen als die CDU bekommen, sind laut Demokratie-Schutz-Gesetz automatisch verboten. Außerdem gehen mit so einem Parteiverbot fast immer Massenverhaftungen einher. Beim letzten Verbot – die KPD, 1956 – landeten Zigtausende im Knast, allein 6400 Mitglieder der Jugendorganisation FDJ.

Wir müssen also erst mal Platz in unseren überfüllten Gefängnissen schaffen. Wenn man Koks-Dealer freilässt, um stattdessen Ulrich Siegmund hinter Gitter zu bringen, könnte das allerdings landesweit für eine gewisse Unruhe sorgen, also für weitere Verhaftungen. Zum Glück haben wir in Berlin eine Menge Platz für Zelte, zum Beispiel das Tempelhofer Feld.

Das wollen Sie!

Fragt Ihr Harald Martenstein

08 September 2026

Mail von Martenstein - Lieber Sven Schulze - 08.09.2026

Mail von Martenstein - 

Lieber Sven Schulze,

Sie haben als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt nicht einfach nur eine Wahl desaströs verloren. Vielleicht wird diese Niederlage in ein paar Jahren als historischer Wendepunkt gelten – der Beginn auf dem Weg der AfD zur Regierungspartei, der Beginn des Endes der Brandmauer, der Anfang vom Ende der CDU, was weiß ich.
Sie waren ein guter Verlierer. Das schafft nicht jeder. Sie haben dem Wahlsieger von der AfD gratuliert. Und Sie haben gesagt: „Das ist Demokratie.“

Sie haben also mehr Größe gezeigt als viele andere, die an diesem Abend im Fernsehen waren. Besonders klein war Luigi Pantisano von der Linken, als er den AfD-Chef Tino Chrupalla als „Flachzange“ beschimpfte.

Jeder weiß, dass Sie nicht der Alleinschuldige am CDU-Desaster sind. Es kam viel zusammen.

Die Richtung, in die es geht, bestimmt das Volk. Die Mehrheit will keine Pantisanos. Sie will auch keine Nazis.

Viele wollen ein Deutschland, wie Gerhard Schröder es einst an Angela Merkel übergeben hatte, mit maßvoller Migration, konkurrenzfähiger Wirtschaft, guter Infrastruktur und sicheren Parks.

Wegen der Brandmauer kann die CDU dem Volk das nicht liefern. Deshalb setzen immer mehr Leute ihre Hoffnungen in die AfD. Ob zu Recht, wird man sehen.

Wie gesagt: Das ist Demokratie. Ein weiser Satz, Herr Schulze.

Herzlich Ihr

Harald Martenstein