Deutsche Medien - Die „Correctiv“-Katastrophe (WELT+)

Wen interessiert das Urteil nach zwei Jahren noch? Die Storry wurde benutzt, eine Kampagne zu befeuern und Linke inklusive linker Politiker massenhaft auf die Straße zu treiben. Sie hat die NGO-Armada von „Omas gegen Rechts“ bis „Campact“ mobilisiert und eine Stand-by-Demo-Infrastruktur zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden nationalsozialistischen Machtergreifung geschaffen, um zu zeigen, was passiert, sollte die CDU mit der AfD liebeugeln, wie Merz ein Jahr später feststellen konnte.

Deutsche Medien
Die „Correctiv“-Katastrophe (WELT+)
Von Andreas Rosenfelder, Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit, 15.04.2026. 6 Min

Ein Gericht stellt fest: Die Hysterie um den „Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ basierte auf einer unwahren Berichterstattung durch „Correctiv“. Zurück bleibt eine bis auf die Knochen blamierte Medienlandschaft.

Wie macht man Menschen Angst? Das führte die „Tagesschau“ mit ihrem Beitrag „Millionen Deutsche haben Angst vor Abschiebungen“ im Februar 2024 mustergültig vor. Nachdem die auch mit Regierungsmitteln finanzierte Medien-NGO „Correctiv“ einen raunenden Bericht über einen „Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentlicht hatte, gab der NDR bei Infratest/Dimap eine maßgeschneiderte Umfrage zum Thema „Abschiebungspläne rechter Kreise“ in Auftrag. Die 1303 Teilnehmer wurden mit der vermeintlichen Tatsache konfrontiert, bei einem Potsdamer Treffen „von radikalen Rechten, darunter auch AfD-Politiker“, seien „Pläne zur massenhaften Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund, einschließlich deutscher Staatsbürger“ diskutiert worden. Mit höchster Suggestivkraft folgte dann die Frage: „Bereiten Ihnen diese Pläne sehr große, große, weniger große oder keine Angst?“

Obwohl selbst unter den Befragten „mit Einwanderungsgeschichte“ nur 51 Prozent angaben, die angeblichen „Pläne“ bereiteten ihnen „sehr große“ oder „große“ Angst, während 48 Prozent äußerten, „weniger große“ oder „keine“ Angst zu haben, folgerte die „Tagesschau“ aus der Umfrage und dem Umstand, dass es zwölf Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund gibt, „Millionen Deutsche“ würden jetzt in existenzieller Furcht davor zittern, von der AfD abgeschoben zu werden. Auch andere Medien konfrontierten Bürger mit türkischen, griechischen oder italienischen Wurzeln in Straßenumfragen mit den „rechtsradikalen Deportationsplänen“ (so die „Süddeutsche Zeitung“) und sammelten alarmierte Stimmungsbilder.

Der Keim dieser kollektiven Täuschung, die fast viral die gesamte deutsche Medienlandschaft erfasste, steckt in der „Correctiv“-Geschichte selbst – oder besser, er war dort, wie ein Köder, geschickt platziert. „Es bleiben zurück“, so hieß es im Epilog zum mit maximalem Effekt inszenierten Text, „ein ‚Masterplan‘ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen“. 

Seit dem Erscheinen der Story am 10. Januar 2024 haben sich hinter dieser Kernaussage immer mehr journalistische und juristische Fragezeichen versammelt, denn konkrete Belege für die skandalträchtige These fehlten im Text, wie aufmerksame Leser auf den ersten Blick bemerken konnten.

Nun hat das Landgericht Berlin seine vernichtende Urteilsbegründung über die Publikation veröffentlicht: In Potsdam, so die Richter, sei nicht über „die Verpflichtung von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland“ gesprochen worden. Im Gegenteil habe der identitäre Aktivist Martin Sellner, Autor des Buchs „Remigration: Ein Vorschlag“, auf dem Treffen sogar darauf hingewiesen, „dass Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft gerade nicht förmlich oder zwangsweise zur Ausreise verpflichtet werden könnten“.

Zahlen des Innenministeriums Syrer fast elfmal gewalttätiger als Bundesbürger (Focus-Online)

Was ich hier schon mehrfach thematisiert habe

Zahlen des Innenministeriums
Syrer fast elfmal gewalttätiger als Bundesbürger (Focus-Online)

FOCUS-online-Redaktion, Montag, 13.04.2026

Syrer in Deutschland sind nach einem Bericht von "Bild" erheblich gewalttätiger als die Bundesbürger.

Das geht nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), aus Daten der sogenannten Tatverdächtigenbelastungszahlen (TVBZ) hervor. 

"Die TVBZ im Bereich der Gewaltkriminalität ist bei syrischen Staatsangehörigen knapp elfmal so hoch wie unter deutschen Staatsbürgern", sagte de Vries zu "Bild". Und weiter: "Bei schweren Sexualstraftaten liegen Afghanen mit einer Belastungszahl an der Spitze, die rund 14-mal so hoch ist wie unter deutschen Staatsangehörigen." 

"Asylmigration aus arabischem Raum hat Land unsicherer gemacht"

Der CDU-Politiker betonte, "die Asylmigration aus dem arabischen Raum im vergangenen Jahrzehnt unser Land unsicherer gemacht, insbesondere für Frauen." Ausländische Tatverdächtige seien bei Gewaltstraftaten als auch bei schweren Sexualdelikten mit mehr als 43 Prozent beziehungsweise 39,6 Prozent "deutlich überrepräsentiert. Erschreckend hoch ist insbesondere die Kriminalitätsbelastung in diesen beiden Deliktsfeldern bei Syrern, Afghanen, Irakern und Marokkanern, also den Zuwanderergruppen, die vor allem in den letzten zehn Jahren nach Deutschland gekommen sind", sagte der CDU-Politiker zu "Bild". 

Er betonte zugleich, dass die meisten Zuwandergruppen, insbesondere aus der EU, Südamerika und weiten Teilen Asiens,  "rechtschaffen und friedfertig in unserem Land" lebten.

Der andere Blick - Er moderiert, wo er entscheiden müsste, und lässt geschehen, wo er führen sollte – Merz erinnert an Merkel (NZZ)

Merz ist alles egal - Hauptsache Kanzler

Der andere Blick - Der kapulierende Kanzler. Erschöpft und müde

Er moderiert, wo er entscheiden müsste, und lässt geschehen, wo er führen sollte – Merz erinnert an Merkel (NZZ)

Die grossen Ambitionen seiner Wahlkampfzeit hat der Kanzler hinter sich gelassen. Regiert wird inzwischen mit angezogener Handbremse – aus falsch verstandener Rücksicht auf den Koalitionspartner.

von Beatrice Achterberg, 13.04.2026, 3 Min

Erinnern Sie sich noch an Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf? Der damalige Kanzlerkandidat der Union gab sich stets selbstsicher, wenn er seinen Umgang mit dem künftigen Koalitionspartner skizzierte: «Was meinen Sie, wie flexibel und freundlich die werden, wenn wir denen die Schlüssel vorhalten für ihre Autos?» – als Anspielung auf die Dienstwagen von Grünen oder SPD, die sie ohne Regierungsbeteiligung verpassen würden.

«Ich möchte, dass wir so stark werden, dass andere sich nach uns richten müssen und wir uns nicht nach anderen», liess der CDU-Parteichef das begierige Publikum damals wissen. Nun ist Wahlkampf ungleich Regierungsbank. Doch wenigstens einen Rest Kampfgeist hätte Merz sich für das Kanzleramt bewahren sollen. Immerhin hat er drei Anläufe gebraucht, um CDU-Chef zu werden, und ohne diesen Posten wäre er heute nicht der Kanzler der Deutschen.

Im Umgang mit dem Koalitionspartner SPD gilt inzwischen eher das Gegenteil: Man achtet peinlich genau darauf, diesem ja kein Unrecht zu tun und auf seine Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen – aus Angst, dass er sich sonst ganz verweigern könnte. Merz’ Parteifreundin Katherina Reiche durfte das in der vergangenen Woche am eigenen Leib erfahren.

Merz geht auf Reiche los

Denn der Kanzler hatte der Wirtschaftsministerin Reiche und dem SPD-Finanzminister Lars Klingbeil den Auftrag gegeben, in der Frage der stark gestiegenen Kraftstoffpreise auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Naturgemäss warben die SPD-Funktionäre für eine «Übergewinnsteuer», da es bei zu viel Gewinn aus Sicht der heutigen Sozialdemokratie grundsätzlich nicht mit rechten Dingen zugehen kann. Der Wahlkampf-Merz hätte sich über diese Einfallslosigkeit vermutlich lustig gemacht.

Nun war es Reiche, die die Vorschläge als «teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig» zurückwies – das hätte dem ehemaligen Wirtschaftslobbyisten Merz eigentlich imponieren müssen. Stattdessen soll er «befremdet» gewesen sein. Merz ging wutentbrannt auf die Ministerin aus den eigenen Reihen los, nicht auf den Vizekanzler.

Vom «Herbst der Reformen» zum «Reformfenster»

Wer schützt die Demokratie vor ihren Beschützern? (Cicero)

Ein Gedankenexperiment

Wer schützt die Demokratie vor ihren Beschützern?

Für die meisten Abgeordneten hängt ihre Existenz am Mandat. Neue Konkurrenz begreifen sie nicht als demokratischen Wettbewerb, sondern als Bedrohung. Eine Rücktrittskultur gibt es nicht mehr. Die Logik des Systems selbst untergräbt offenen Diskurs – und damit die demokratische Kultur.

GASTBEITRAG VON FRANK C. MAIKRANZ am 9. April 2026

Stellen Sie sich einen Menschen vor, der mit 22 in eine Partei eintrat, mit 28 Referent eines Abgeordneten wurde, mit 34 über die Landesliste in den Bundestag einzog und mit 42 keine berufliche Qualifikation vorweisen kann außer politischen Netzwerken. Für diesen Menschen ist der Verlust des Mandats kein Karriereknick. Es ist eine Existenzbedrohung. Kein Beruf, kein Einkommen, kein Status, kein Netzwerk mehr.

Dieser Mensch ist kein Einzelfall. Er ist der statistische Normalfall des Deutschen Bundestags. Zwischen 33 und 42 Prozent der Abgeordneten waren bereits vor ihrem Mandat in Politik und Verwaltung tätig. Knapp 82 Prozent sind Akademiker; in der Bevölkerung sind es 18 Prozent. Hauptschüler, die noch knapp 30 Prozent der Bevölkerung stellen, sind im Parlament praktisch nicht vertreten.

Das ist keine moralische Anklage. Es ist eine Anreizanalyse. Und aus dieser Anreizanalyse folgt eine These, die unbequemer ist als alles, was die aktuelle politische Debatte zu bieten hat.

Ein Indikator: die Rücktrittskultur. Seit Gründung der Bundesrepublik gab es rund 150 öffentliche Rücktrittsdiskussionen um Bundesminister, von denen nur 22 tatsächlich in einem Rücktritt endeten. In den frühen Jahrzehnten gab es noch echte Verantwortungsrücktritte: Stoltenberg 1992 wegen der Panzerlieferungen, Andrea Fischer 2001 wegen der BSE-Krise. In den letzten zehn Jahren: praktisch verschwunden. Was bleibt, sind erzwungene Abgänge nach persönlichem Fehlverhalten. Das Verschwinden des Verantwortungsrücktritts ist kein Zufall. Es ist das logische Ergebnis einer politischen Klasse, für die der Verlust des Amtes keine Station ist, sondern ein Absturz.

Dazu kommt ein Selbstreproduktionsmechanismus. Die Ochsentour, die Listenplatzvergabe, die Netzwerkpflege: All das bevorzugt systematisch jene, die ihre gesamte Lebenszeit der Parteiarbeit widmen. Quereinsteiger mit Berufserfahrung haben gegen jemanden, der seit 20 Jahren Parteitage organisiert, strukturell keine Chance. Das System selektiert auf Parteitreue, nicht auf Kompetenz. Es reproduziert sich selbst.
Die Logik der Selbstverteidigung

Was passiert, wenn in einem System, das von existenziell abhängigen Mandatsträgern gesteuert wird, ein neuer Wettbewerber auftaucht? Die Antwort erfordert keine Verschwörungstheorie. Es reicht, rationale Eigeninteressen zu Ende zu denken.

The Pioneer - Wehrpflichtgesetz „Betriebsunfall des Gesetzgebers“

The Pioneer - Wehrpflichtgesetz

„Betriebsunfall des Gesetzgebers“

Die Ausreiseregel im Wehrpflichtgesetz sorgt für Kritik quer durch die Parteien. Juristen sehen handwerkliche Mängel, das Ministerium versucht zu beruhigen. Doch zentrale Fragen bleiben offen.
Von Kathrin Kessler, Julia Kanning, 08.04.2026, 3 Min

Über das Osterwochenende fiel dem politischen und medialen Berlin auf, dass seit dem 1. Januar dieses Jahres für junge Männer eine neue Regel gilt:

„Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.“

Die Grünen erwarten „eine zügige Klarstellung“, die Linke spricht von einem „handwerklich schlechten“ Gesetz und Sahra Wagenknecht fordert gleich den Rücktritt von Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Auch innerhalb der Koalition sorgt das Chaos für Unmut: Zuletzt hatten Parlamentarier bereits die diffuse Kommunikation des Verteidigungsministeriums unter Boris Pistorius (SPD) kritisiert. Wie The Pioneer jetzt aus der Union hört, sei auch die Ausreise-Regelung kein „Extrapunkt“ in den Verhandlungen zum Wehrdienstgesetz gewesen. Die Reaktivierung schien demnach nicht völlig klar gewesen zu sein.

Und: Unklar sei auch, wie die ohnehin schon überlasteten Bundeswehr-Karrierecenter die erwartungsgemäß hohe Anzahl an Genehmigungsanträgen stemmen sollen.

Drei Aspekte fanden in der Debatte bisher wenig Aufmerksamkeit:

#1 Einfach übernommen?

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer- SPD-Staat Meck-Pomm: Wo Sie ein Witz ins Gefängnis bringt

"Wenn du in Meck-Pomm eine Person zwischen 30 und 60 siehst, die zur Arbeit geht, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sie bei einer Behörde beschäftigt ist, bei 90 Prozent."

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer

SPD-Staat Meck-Pomm: Wo Sie ein Witz ins Gefängnis bringt

Wer sich fragt, wie ein SPD-Land im Endstadium aussieht, dem sei ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern empfohlen!

Jan Fleischauer im FOCUS Online Politik 11.04.2026:

Alle sind beim Staat oder arbeitslos, das Geld kommt aus Bayern, und für einen politischen Witz landet man im Gefängnis.
In dieser Kolumne geht es um Macht und wie sie Menschen zu Kopf steigt. Sie handelt von einem Landrat in einem Bundesland ganz im Norden der Republik, von einer Partei, die sich dieses Bundesland zu eigen gemacht hat, und einer Ministerpräsidentin, die es gar nicht leiden kann, wenn man die Dinge beim Namen nennt.
Wer hat, der hat, wie man so schön sagt
Beginnen wir bei dem Landrat. Sein Name ist Stefan Sternberg, seit acht Jahren steht er dem Landkreis Ludwigslust-Parchim vor. Falls Sie sich fragen, wo das liegt: Wenn Sie die A24 von Berlin nach Hamburg nehmen, fahren Sie mitten hindurch.
Ich bin das erste Mal auf Sternberg aufmerksam geworden, als er sich weigerte, seinen Dienstwagen, einen BMW 750, gegen ein Elektrofahrzeug einzutauschen. Das Auto, das er bislang fährt, ist ein sehr schönes Auto. Nach allem, was man dazu weiß, verfügt es über 489 PS und bringt dank der diversen Extras ein Leergewicht von 2,5 Tonnen auf die Waage.
Wer hat, der hat, wie man so schön sagt. Gut, der Landkreis hat es eher nicht. Tatsächlich gehört Ludwigslust-Parchim zu den ärmsten Gegenden der Republik. Außer Schafen nichts gewesen, könnte man auch sagen. Aber wir sind ja in Mecklenburg-Vorpommern, da gelten für das Führungspersonal andere Regeln.
Mobilität im Namen der Sicherheit
Neulich begab es sich, wie erwähnt, dass Herr Sternberg seinen schönen BMW zugunsten eines Elektrowagens abgeben sollte. Auch an Mecklenburg-Vorpommern geht der Klimawandel nicht vorbei. Außerdem gehört Stefan Sternberg der SPD an, was ökologisch ebenfalls gewisse Erwartungen weckt.
Er würde ja gerne, gab der Landrat zu Protokoll. Aber der Ersatzwagen sei "nicht krisentauglich". Im Ernst- und Katastrophenfall liege die Kommandogewalt bei ihm als oberstem gewählten Volksvertreter, da müsse er einsatzfähig sein.
Verständlich. Wer kann garantieren, dass auf das Stromnetz Verlass ist, wenn der Russe über die Oder vorrückt? Da kann man nicht mal eben auf Dieselaggregat umstellen. "Bei der Größe des Landkreises ist die Mobilität des Landrates, als untere Katastrophenschutzbehörde, sicherzustellen. Lange Ladezeiten sind hier unzweckmäßig.
Der politische Gesamtverantwortliche ist an keinen Platz gebunden und führt aus dem Schwerpunkt heraus." Ich muss sagen, ich habe selten eine originellere Begründung gehört, weshalb einem kein Elektroauto in die Einfahrt kommt.
2600 Euro für Sushi und ein Design-Hotel?

Streit um Reiche - Der unüberbrückbare Zwist (WELT+)

Streit um Reiche
Der unüberbrückbare Zwist (WELT+)

Von Axel Bojanowski Chefreporter Wissenschaft, 11.04.2026, 3 Minuten

Ruiniert die deutsche Energiewende das Land? Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädiert für eine realistische Kurskorrektur. Die Gegenargumente aus der SPD zeigen, warum der Konflikt in der Koalition unlösbar ist.

Nachdem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der „Frankfurter Allgemeinen“ Kurskorrekturen bei der Energiewende begründet hat, konterte die SPD-Politikerin Nina Scheer (SPD) in der gleichen Zeitung. Der Zwist der Regierungspartner verrät den unüberbrückbaren Grundkonflikt deutscher Energiepolitik.

Diplom-Chemikerin Reiche, jahrelang tätig in der Energiewirtschaft, denkt technisch-ökonomisch; die promovierte Politologin Scheer, jahrelang tätig als Musikerin und in grünen Lobbyverbänden, argumentiert weltanschaulich.

Reiches Hauptpunkt ist: Die Energiewende kranke an mangelndem Realismus. Die Ministerin hält an der Energiewende fest, will sie aber technologieoffener, industrieorientierter und bezahlbarer machen.

Der Ausbau von Wind und Solar müsse an den Kosten des Gesamtsystems ausgerichtet werden, also an Netzausbau, Reservekraftwerken, Subventionen und Ausgleichsmechanismen. Reiche beziffert die Systemkosten auf über 36 Milliarden Euro jährlich und warnt vor 90 Milliarden bis 2035.

Wer in überlasteten Netzgebieten neue Wind- und Solaranlagen bauen will, solle stärker selbst Kosten tragen, die bislang von der Allgemeinheit bezahlt werden – eine alte Forderung vieler Ökonomen. Eine Energiewende, die Systemkosten, Versorgungssicherheit und industrielle Realität verdränge, gefährde Wohlstand und Industrie, meint Reiche. SPD-Politikerin Scheer kontert mit dem Verweis auf sinkende Erzeugungskosten von Wind- und Solarstrom, weicht aber der eigentlichen Streitfrage aus: den hohen Systemkosten des wetterabhängigen deutschen Stromsystems.

Aus sinkenden Erzeugungskosten folgt nicht, dass das gesamte Stromsystem billiger wird, weil Kosten für Back-up-Kraftwerke, Netze, Speicher und Flexibilität dominanter werden. Scheer schreibt, Reiche rücke die Klimaziele in schlechtes Licht, aber eigentliche Kritik der Ministerin ist, dass Ziele ohne realistische Umsetzungsarchitektur nicht erreichbar sind.

Scheer zählt gewünschte Gesetze auf, aber beantwortet nicht die Kernfrage, ob das aktuelle Ausbautempo bei Netzen, Speichern, steuerbaren Kraftwerken und Wasserstoffinfrastruktur ausreicht, um das wetterabhängige System stabil, wirtschaftsfreundlich und bezahlbar zu machen. Die SPD-Politikerin besteht auf Subventionen: Ohne Entschädigungszahlungen „würde ein beträchtlicher Teil erneuerbarer Stromgewinnung nicht entstehen“.

Die Abkehr Europas von der Hochtechnologie

Hans-Jürgen Papier „Das ist verweigerte Staatsführung“ (WELT+)

"Ich habe den Eindruck, dass viele, die als Demokratie-Schützer auftreten, staatlich oder selbsternannt im zivilgesellschaftlichen Bereich, ein Demokratieverständnis haben, das nicht mit dem des Grundgesetzes übereinstimmt."

Hans-Jürgen Papier

„Das ist verweigerte Staatsführung“ (WELT+)

Von Thorsten Jungholt, Jacques Schuster, 11.04.2026, Lesedauer: 8 Minuten

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Papier stellt eine schleichende Entmündigung der Bürger fest – und eine fatale „Meinungseinhegung“ hierzulande. Im Streit über ein AfD-Verbot sieht er den Verfassungsschutz auf einem „Irrweg“.

Hans-Jürgen Papier, 82, ist einer der führenden Staatsrechtler der Bundesrepublik. 1974 wurde er Professor, zunächst in Bielefeld, bis zu seiner Emeritierung war er dann an der Ludwig-Maximilians-Universität in München tätig. 1998 wurde Papier zum Vorsitzenden des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts berufen; von 2002 bis 2010 war er Präsident des höchsten deutschen Gerichts.

WELT AM SONNTAG: Noch bevor Kanzler Merz und seine Koalition im Mai 2025 die Amtsgeschäfte übernahmen, hat der alte Bundestag der neuen Regierung gewaltige Verschuldungsmöglichkeiten eröffnet. Das Bundesverfassungsgericht hat das durchgewunken. Sie haben vor den Belastungen für kommende Generationen und schwindender Haushaltsdisziplin gewarnt. Wie sehen Sie das heute, Herr Papier?

Hans-Jürgen Papier: Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ging es vor allem um die staatsrechtliche Frage, ob der alte Bundestag noch über diese Grundgesetzänderung abstimmen durfte, da ein neuer schon gewählt war, aber sich noch nicht konstituiert hatte. Und da hat das Gericht gesagt: Ja, das ist verfassungskonform. Es ging nicht um die materielle Frage, sondern formal um die Kompetenz des noch amtierenden Bundestags.
WAMS: Ist diese enorme Verschuldung ein materiell-rechtliches Problem?

Papier: Soweit es um die förmliche Grundgesetzänderung geht, ist es schwierig, daraus einen Verfassungsverstoß abzuleiten. Es gibt grundsätzlich kein verfassungswidriges Verfassungsrecht. Ich bin politisch ein strikter Gegner solcher immensen Verschuldungsmöglichkeiten und habe deshalb vor einigen Jahren eine Grundgesetzänderung empfohlen, nämlich die Einführung eines Prinzips der Nachhaltigkeit – nicht nur für Umwelt und Klima, sondern beispielsweise auch für Haushalts- und Sozialpolitik. Hätten wir eine solche Verpflichtung aller staatlichen Gewalten auf eine möglichst dauerhafte Befriedigung der Gemeinwohlbelange als Grundsatz der Demokratie, dann könnte man die Verfassungsmäßigkeit von immer neuen Sondervermögen infrage stellen. Wir haben so etwas aber nicht.

Wogegen man allerdings vorgehen könnte, ist das Errichtungsgesetz dieses 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens sowie das konkrete Haushaltsgesetz. Beide sind einfache Gesetze. Hier könnte man wirklich Einwände erheben, dass nicht hinreichend Sorge getragen ist, die Verwendung der Kreditmittel ausreichend präzise zu definieren, insbesondere was die Voraussetzungen der zusätzlichen Investitionen betrifft.