Deutschlands Zukunft - Das Land braucht eine Revolution – und bekommt neue Steuern (Cicero)

Deutschlands Zukunft - 
Das Land braucht eine Revolution – und bekommt neue Steuern (Cisero)

Zuckersteuer, Tabaksteuer, höhere Sozialabgaben: Statt die stagnierende Wirtschaft anzukurbeln, sucht die Bundesregierung nach immer neuen Einnahmequellen für ihre überteuerten Ideen. Damit wird die Politik selbst zu einer Gefahr für dieses Land.

VON CARSTEN KORFMACHER am 16. Oktober 2026 5 min

Wenn dieser Tage über die Tabaksteuer oder die Zuckersteuer diskutiert wird, scheint es fast so, als hätten wir es hier mit politischen Einzelthemen zu tun. Man kann sich fragen, ob die Zuckersteuer die Gesundheit der Bürger beeinflusst. Oder ob man Rauchern den Glimmstengel finanziell madig machen sollte. Und man kann sich natürlich fragen, wie viel Geld durch Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern eingenommen werden kann. Ja, all das kann man machen. Und in guten Zeiten sind solche Fragen sicherlich auch angebracht.

Wir leben aber nicht in guten Zeiten. Ganz im Gegenteil. Die Bundesrepublik durchläuft derzeit die längste wirtschaftliche Krise ihrer Geschichte. Und in dieser Krise muss die Frage lauten: Was geschieht eigentlich nicht, während die Bundesregierung immerneue Finanzierungsmöglichkeiten für ein System sucht, dessen Fundament längst bröckelt? Und was sagt uns das über die Krisenführung einer Bundesregierung, die dieses Land ursprünglich mal übernommen hat, um es zurück in die Spur zu bringen?

Neue und höhere Steuern

Lassen wir einmal Revue passieren, was allein in den vergangenen Wochen und Monaten so alles passierte. Erstens wurden einige neue Steuern oder höhere Steuersätze auf den Weg gebracht. Erst am Mittwoch stellte das Kabinett die Weichen für eine Zuckersteuer. Ab Juli 2027 sollen für zuckerhaltige Getränke bis zu 32 Cent je Liter fällig werden. Am gestrigen Donnerstag beschloss der Bundestag zudem eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer. Bis 2030 könnte der Preis für eine Schachtel Zigaretten dadurch von durchschnittlich rund acht auf dann zwölf Euro steigen. Und auch bei der Einkommensteuer sollen zukünftig zumindest Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten werden: Es ist vorgesehen, dass der Reichensteuersatz von 45 Prozent bereits ab 250.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen greift, ab 280.000 Euro sollen sogar 47 Prozent fällig werden.

Zweitens steigen die Sozialabgaben, was insbesondere Arbeitnehmer und Arbeitgeber belastet und Arbeit an sich unattraktiver macht. Zum Jahreswechsel sollen nämlich die Beitragsbemessungsgrenzen steigen. Bedeutet: Wer gut verdient, muss auf einen größeren Teil seines Einkommens Beiträge entrichten. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass die Anhebung sowohl bei der Krankenversicherung als auch bei der Pflegeversicherung über die gewöhnliche jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung hinausgeht. Für Kinderlose steigt der Pflegebeitrag ab Januar 2027 zusätzlich um weitere 0,3 Prozentpunkte.

Der Staat ist Teil des Problems

The Pioneer Mornung Briefing: Wirtschaftspolitik- Raupe Nimmersatt: Wie der Staat seine Bürger ausnimmt

Wirtschaftspolitik
Raupe Nimmersatt: Wie der Staat seine Bürger ausnimmt

Wie die Raupe Nimmersatt zum Wappentier unseres Lebens wurde.
Gabor Steingart, 14.10.2026, 4 Min

Die Frage, warum wir Deutschen in weiten Teilen eine mürrische Gesellschaft geworden sind, kann niemand besser beantworten als Vater Staat. Denn der Staat, der sich selbst gern als Dienstleister vorstellt, ist in Wahrheit ein Diener, der sich zum Herrn aufgeschwungen hat.

Er ist – vor allem in Gestalt des Steuerstaates – dominant, fordernd und zuweilen auch gewalttätig. Wer nicht freiwillig gibt, ist für ihn ein Steuersünder, dem er mit der Steuerfahndung nachstellt, um ihn mit Vollstreckungstitel in der Hand in die Erzwingungshaft zu überführen.

Der Steuerstaat begleitet uns nicht von der Wiege bis zur Bahre, wie es oft heißt, sondern er begleitet uns auch noch ins Grab hinein. Dem nackten Mann könne man nicht in die Tasche greifen, sagt der Volksmund. Aber im Falle unseres Staates stimmt das leider nicht. Er greift uns auch ins letzte Hemd, wenn der Körper schon erkaltet ist, weshalb vor dem Bundesverfassungsgericht derzeit die Erbschaftsteuer neu verhandelt wird.

Peter Sloterdijk hat in seinem Buch „Die nehmende Hand und die gebende Seite“ die Stimmung des steuerzahlenden Bürgers treffend zusammengefasst:

"Auch die moralisch Erwachsenen bekommen Lust, den Krempel hinzuwerfen, wenn sie kontinuierlich zum Abgeben genötigt werden, indessen ihnen von der nehmenden Seite nichts anderes entgegenkommt als die Aussicht auf noch längere Formulare, noch tiefere Demütigungen, noch umfassendere Nachzahlungen."

Erfahrene Wähler gingen schon bei der Bundestagswahl 2025 davon aus, dass es mit dem staatlichen Abkassieren immer so weitergehe. Nur die Merz-Wähler glaubten an ein Steuerwunder und daran, dass ihr Held ihre Schmerzen lindern würde. Sie vertrauten seinem Versprechen von solider Haushaltsführung und sinkenden Steuersätzen.

Heute stehen sie als die großen Naivlinge da. Ihr Kanzler hat sich – noch bevor er das Büro im Kanzleramt bezog – in ihrem Namen einen 500-Milliarden-Euro-Kredit besorgt. Seither jagt eine Steuererhöhungsidee die andere: Zuckersteuer, Übergewinnsteuer, Reichensteuer, eine erhöhte Tabak- und Alkoholsteuer. 
Gestern brachte ausgerechnet der CDU-Digitalminister eine KI-Steuer ins Gespräch, noch bevor die künstliche Intelligenz in deutschen Firmen überhaupt heimisch werden konnte.

Die Anklageschrift gegen den Steuerstaat muss nicht erst verfasst werden. Sie befindet sich, gewissermaßen als Korreferat unseres Lebens, auf allem, was uns die Lohnbuchhaltung des Arbeitgebers, der Kassenbon des Bäckers, des Obsthändlers und Kneipenwirts, die Rechnung der Reinigungsfirma, des Handwerkers oder des Taxifahrers mitzuteilen haben.

Musterrechnung: Am Beispiel eines unverheirateten Facharbeiters in Wolfsburg mit einem Bruttolohn von 70.000 Euro, der durchschnittlich wohnt, lebt, raucht, trinkt, tankt und der ordnungsgemäß seinen Rundfunkbeitrag bezahlt, lässt sich beobachten, was passiert.

Der Staat weicht ihm nie mehr von der Seite. Er verdient mit, wohnt mit, isst und raucht mit; und wann immer unser Mann sein Auto oder in der Kneipe sich selbst betankt, hält der Steuerstaat die Hand auf. So wurde die Raupe Nimmersatt zum Wappentier seines Lebens:

Fazit: Was die Bürger da erleben, kann sie nicht glücklich stimmen. Sie zahlen immer mehr und bekommen immer weniger, auch weil der Staat einen nicht unbedeutenden Teil des Geldes für seine eigene Expansion benötigt. Nicht die einzelne Steuer ist das Problem, sondern ihre Addition. Die Menge macht das Gift, das gilt auch für die Zustimmung zur Demokratie.

Mail von Martenstein: Liebe Finanzminister,

Mail von Martenstein: 16.10.2026

Liebe Finanzminister,

meine KI hat ausgerechnet, was es kostet, wenn wir Deutschen im Schnitt ein Jahr länger leben. Es kostet allein die Rentenversicherung pro Jahr rund 20 Milliarden.

Finanzpolitisch wäre das ewige Leben eine Katastrophe.

Bei den Gesundheitssteuern auf Alkohol, Nikotin oder demnächst Zucker ist deshalb eingepreist, dass die Leute ihr Verhalten um Gottes Willen nicht groß ändern.

Ein Schlüsselwort der Finanzpolitik heißt „leistungsloses Einkommen“. Wer erbt, heißt es, hat selber nichts dafür geleistet. Deshalb soll die Erbschaftssteuer erhöht werden.

Rentner haben etwas geleistet. Aber:

Manche sterben mit 80, andere mit 105. Der 105-Jährige hat am Ende 25 Jahre länger Rente gekriegt. Ist das gerecht? Hat es mit Leistung zu tun? Es ist meistens nur Glück. Genau wie beim Erben! Auch eine Langlebigkeits-Abgabe ab dem 85. Geburtstag lässt sich gut begründen. Langlebige Dauerrentner belasten den Staat überdurchschnittlich. Es ist verdammt ungerecht, 105 zu sein. Vom verbliebenen Vermögen könnten jährlich 5 Prozent als „Generationen-Soli“ an den Fiskus gehen.

Früher haben wir Europäer Autos und Flugzeuge erfunden. Heute erfinden wir neue Steuern. Österreich: Paketsteuer auf Online-Bestellungen! In Dänemark: Fettsteuer. Ungarn: Junkfood-Steuer auf Kartoffelchips. In Deutschland aber plant ihr eine Steuer auf Intelligenz (vorerst nur künstliche). Hochachtungsvoll,

Harald Martenstein

The Pioneer Morning Briefing: Leadership - Führung: Das Versagen der Mitte

Leadership
Führung: Das Versagen der Mitte

Zwei Lektionen, die für den späteren politischen Erfolg existenziell sind.
Gabor Steingart, 15.10.2026, 7 Min

Der Aufstieg von linken und rechten Populisten – also von markanten Persönlichkeiten, die in der Lage sind, im Wahlvolk Schwingungen auszulösen und emotionale Gefolgschaft zu organisieren – ist kein Naturereignis. Der Aufstieg dieses Politikertyps in den USA, in Frankreich, in Italien und auch bei uns ist die Reflexion eines Führungsversagens im bürgerlichen Lager.

Das eine Phänomen wäre ohne das andere nicht denkbar: Wenn die Mitte vor allem abgemagerte Führungspersönlichkeiten hervorbringt, geht das Volk an den Rändern auf die Suche nach dem kapitalen Hirsch. Das Selbstmarketing als „demokratische Mitte“ wird von den Wählern als Immunisierungsstrategie durchschaut. Getreu dem Satz von Kurt Tucholsky:

"Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig."

Warum das wichtig ist: Das, was die ehemaligen Volksparteien ihren Wählern in den vergangenen Jahren geboten haben, ist an Dürftigkeit nur schwer zu überbieten. Der klapprige Joe Biden, der blutleere Olaf Scholz, die tantige Theresa May, die von der Presse „Maybot“ getauft wurde, weil sie wie ein Roboter antwortete.

In Italien hatte der professorale Enrico Letta seinen kläglichen Auftritt, bevor Giorgia Meloni zündete. Und nicht zu vergessen die französische Republikanerin Valérie Pécresse, die für den Ruin der einst stolzen Partei von Charles de Gaulle, Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy sorgte. Die konservative Parteienfamilie verfügte 2007 unter dem Namen UMP noch über 313 Sitze in der Nationalversammlung. 2017 waren es unter dem Namen Les Républicains 112, 2022 nur noch 61. Bei der Wahl 2024 blieben davon nur 39 Sitze übrig.

Die Erosion der Führungsqualitäten ist universell und hat sich in den vergangenen Jahren eher noch beschleunigt. Die Amtszeit der britischen Premierministerin Liz Truss dauerte nur 49 Tage. Sieben britische Premierminister in zehn Jahren zeigen, wie systemisch die Krise ist.

In den USA ein ähnliches Bild: Der Populist Donald Trump ist ja nur deshalb noch obenauf, weil die Demokratische Partei nicht in der Lage ist, einen wirkmächtigen Herausforderer an den Start zu bringen. Der letzte linke Bundespolitiker mit Schlagkraft war Bernie Sanders, ein Populist von hoher Begabung, der bewusst als Unabhängiger im Senat sitzt.

Womit wir bei Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Bärbel Bas wären.

Staaten alarmiert Neuer Forscher-Streit droht Weltklimarat zu zerreißen (Focus-Online)

Staaten alarmiert

Neuer Forscher-Streit droht Weltklimarat zu zerreißen (Focus-Online)
Jacqueline Arend, Mittwoch, 14.10.2026, 

Der Weltklimarat IPCC ist die wichtigste Instanz der Klimawissenschaft, sein Wort hat Gewicht. Jetzt aber entzweit ein großer Streit die Gemeinschaft der Klimaforscher – mit möglichen Folgen für den weltweiten Klimaschutz.

Eigentlich sollte es eine Sache von Minuten sein. Doch seit fast drei Jahren wird verhandelt, gestritten, gerungen. Im Weltklimarat geht es um eine scheinbar simple Frage: Wann soll die Welt erfahren, was die neueste Klimaforschung über den Zustand unseres Planeten verrät? Eine Entscheidung über einen Termin. Mit Folgen weit über den Kalender hinaus.

Diese Woche beraten Vertreter der 195 Mitgliedstaaten des Weltklimarats IPCC in Addis Abeba, Äthiopien, über den Zeitplan für den nächsten großen Klimabericht. Die drei Teilberichte sollen nach dem Vorschlag der wissenschaftlichen Arbeitsgruppen bis September 2028 vorliegen – rechtzeitig zum UN-Klimagipfel COP33 im November. Dort sollen die Staaten überprüfen, wie weit sie bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gekommen sind.

Doch darüber herrscht Streit: Saudi-Arabien und Russland, unterstützt unter anderem von China und Indien, wollen Teile des Berichts auf 2029 verschieben. Andere Staaten pochen auf den bisherigen Zeitplan. Hinter der Terminfrage steckt ein grundsätzlicher Konflikt: Wer bestimmt, welche Klimaforschung Gehör findet – und wann sie politische Konsequenzen haben soll?

Mehr Zeit für wen – und wofür?

Team Verschiebung verweist auf ein strukturelles Problem: Die globale Klimaforschung sei ungleich verteilt.

• Wohlhabende Industriestaaten verfügen über größere Forschungsbudgets und mehr Personal.
• Forschende aus ärmeren Ländern haben es schwerer, eigene Studien rechtzeitig einzubringen.
• Weil sie weniger Geld verdienen als ihre westlichen Kollegen, ist es für sie komplizierter, neben ihrer regulären Arbeit an den umfangreichen IPCC-Berichten mitzuwirken.

„Wenn ein Prozess sehr schnell abläuft, wäre er nicht inklusiv“, sagt die kenianische Klimawissenschaftlerin Joyce Kimutai der Nachrichtenagentur Reuters. Auch Indien kritisiert, dass Gerechtigkeit und Teilhabe bislang zu kurz kämen.

Dahinter steht die Grundsatzfrage, wer für die Erderwärmung verantwortlich ist und wer die Kosten des Klimaschutzes tragen soll: Industriestaaten haben über Jahrzehnte von fossilen Energien profitiert. Entwicklungsländer pochen deshalb auf ihre Verantwortung für die eigene wirtschaftliche Entwicklung.

Neuwahlen Kanzlerin Schwesig – das Szenario für das SPD-Comeback 2027 (W ELT)

Neuwahlen
Kanzlerin Schwesig – das Szenario für das SPD-Comeback 2027 (WELT)

Von Hubertus Hoffmann, 14.10.2026, Lesedauer: 5 Minuten
Die SPD träumt vom Griff nach der Macht – und das schon 2027. Die Ausgangslage war nie besser. Denn die Union stellt einen Kanzler ohne Visionen und hat keine Machtoption gegen Rot-Grün-Rot, analysiert unser Gastautor.

Friedrich Merz (CDU) hat mit Manuela Schwesig (SPD) eine formidable Herausforderin ante portas. Schon bald wird man sie zur neuen Vorsitzenden der SPD küren, allein oder mit einem Co-Mann. Ihr Wahlergebnis am 20. September für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit 35,5 Prozent war herausragend (statt mageren und blamablen bundesweiten 13 Prozent für die Sozialdemokraten in den Umfragen).

Wie sieht die neue Schlachtordnung Merz vs. Schwesig aus? Die SPD träumt von einem großen Revival. Mit einer Frau à la Merkel 2.0. Gegen einen unbeliebten, steifen CDU-Parteivorsitzenden und Kanzler ohne Fortune, Charisma und Visionen. Die Ausgangslage war nie besser.

So das SPD-Drehbuch, das mehr oder weniger offen flüsternd und euphorisch in Berlin und Schwerin die Runde macht: Endlich könne man wieder echte sozialdemokratische Politik machen. Gemeinsam mit den Gesinnungsgenossen bei den Linken – dem Koalitionspartner von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern seit fünf Jahren. Ab 20. Oktober 2026 plus den Grünen. Großartige Aussichten. Endlich weg von den nervenden Bürgerlichen der CDU/CSU mit Sparen und Reformen, nehmt es den Reichen! Zudem hat der bundesweite „Kampf gegen rechts“-Priorität – gegen die „gesichert rechtsextreme AfD“ und unbequeme Nicht-Linke. Damit schnitt die SPD bei der letzten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern deutlich besser ab als gedacht – wenn auch knapp hinter der AfD.

Es wächst endlich zusammen, was zusammengehört: die Deutsche Vereinte Linke. Ein linker Traum. Also Genossen, auf zum letzten Gefecht!

Vereinte Linke auf dem Weg

Unterstützung durch Medien und NGOs

Das Wunsch-Drehbuch geht so: Schwesig übernimmt den SPD-Vorsitz im Dezember, lässt die Koalition nach einer Schamfrist platzen. Neuwahlen dann Ostern 2027. Dann kämpft sie so erfolgreich wie in MeckPomm. Die AfD bleibt 2027 stark bei circa 30 Prozent, CDU/CSU mit Kanzler Merz weiter schwach bei eher 17 als heute 19 Prozent – zusammen macht das 47 bis 49 Prozent. Aber die CDU will nicht mit der AfD koalieren. Blockiert.

Die SPD steht in diesem Szenario mit Schwesig als Merkel 2.0 bei 20+ Prozent (derzeit 13) als Gewinner da. Sie wird sich wieder als „Frau gegen Blau“ positionieren, ‚soziale Gerechtigkeit‘ ohne Sozialreformen und Einschnitte propagieren, ein bequemes Weiter-so-mit-Gemütlichkeit, die Rechnung sollen mit „sozialer Gerechtigkeit“ selbstverständlich „die Reichen“ bezahlen. Massive Unterstützung durch Medien, Gewerkschaften und NGOs ist ihr sicher.

Schwesig verhandelt nach der Wahl 2027 mit Grünen (15 Prozent wie derzeit) und Linken (11 Prozent). Eine Rot-Grün-Rot-Koalition mit 46+ Prozent ist in greifbarer Nähe. Ungern, aber wenn’s für RRG nicht reicht, plus gespaltener CDU/CSU als zweiter Juniorpartner. Die will unbedingt weiter regieren, hechelt nach Posten und unterwirft sich.

BSW und FDP sind raus mit je 4 Prozent.

Mail von Martenstein: Sehr geehrte Isabel Hildebrandt

Mail von Martenstein: 15.10.2026
Sehr geehrte Isabel Hildebrandt,

Sie sind Richterin im Entführungsfall Block. Hat eine Mutter Gangster beauftragt, zwei ihrer Kinder gegen deren Willen und rechtswidrig aus dem Haus des Vaters zu entführen?

Eine der Töchter hat der „Zeit“ ein langes Interview gegeben. Sie haben bewaffnete Polizei losgeschickt, um an eine Tonaufnahme des Interviews zu kommen.

Jede Macht im Staat hat in einer Demokratie ihre Grenzen. Auch die Justiz darf nicht alles. Auch Zeitungen und Zeugen haben Rechte. Einer der wichtigsten Pfeiler unserer Freiheit heißt Pressefreiheit. Journalisten dürfen vertrauliche Gespräche führen. Wenn sie das nicht mehr können, gibt es keine freie Presse mehr, sondern eine vom Staat kontrollierte.

Kein Prozess ist das wert.

1962 ließen Kanzler Adenauer und der Verteidigungsminister Strauß Journalisten des „Spiegel“ festnehmen, weil eine Story ihnen nicht passte. Ihr Motiv: Das Magazin hatte enthüllt, dass die Bundeswehr sich in jämmerlichem Zustand befand.

Am Ende verloren Strauß und zwei Staatssekretäre ihre Ämter. Das war richtig. Die Demokratie funktionierte.

Funktioniert sie auch heute noch? Weder eine Regierung noch die Justiz dürfen Grundpfeiler der Demokratie antasten. Falls aber Informanten in Zukunft Angst davor haben müssten, mit Journalisten offen zu reden, ändert sich grundsätzlich etwas in diesem Land. Sehen Sie es auch so?

Hochachtungsvoll

Harald Martenstein

Mail von Martenstein: Liebe Manuela Schwesig!

Mail von Martenstein: 14.10.2026
Liebe Manuela Schwesig!

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ist zurückgetreten. Ein Grund dafür sind angeblich unfaire Angriffe gegen Bas, auch aus der Union. Sie nennen diese Angriffe „unmenschlich“. Ein sehr hartes Wort.
Halb Deutschland rätselt, was Sie mit „unmenschlich“ genau meinen. Kritik ist ja in Deutschland erlaubt, oder? Der „Tagesspiegel“ hat auf einer ganzen Seite allen Anwürfen gegen Bas nachgeforscht. Der härteste Angriff aus der CDU bestand demnach aus der Formulierung, Frau Bas sei „nicht mehr tragbar“ (so Christian von Stetten). Nett ist das nicht. Aber unmenschlich?
Wie redet man eigentlich in der SPD über seine Vorsitzenden? Über das Regime der Vorsitzenden Andrea Nahles sagte der Exvorsitzende Sigmar Gabriel 2019: „Wie in der Endphase der DDR.“ Und: „Die SPD braucht eine Entgiftung.“ Hier eine Meinung aus der SPD über die damals amtierende Vorsitzende Saskia Esken: „Klebt wie Pattex am Parteivorsitz.“

Das Binnenklima der SPD hat deren Ex-Vorsitzender Kurt Beck „abstoßend“ genannt, es

herrsche „das Verhalten eines Wolfsrudels“. Seit 2006 hat dieses Rudel zehn Vorsitzende zerrissen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück, falls Sie demnächst Vorsitzende werden! Falls aber die Koalition mit der Union zerbricht, könnten Sie ja das berühmte Koalitions-Schlusswort der Exvorsitzenden Nahles an die CDU/CSU recyceln: „Ab morgen kriegen sie in die Fresse.“ Auch nicht nett.