Der andere Blick - Die Krise des Parteienstaats ist eine Chance für die Demokratie in Deutschland (NZZ)

Der andere Blick

Die Krise des Parteienstaats ist eine Chance für die Demokratie in Deutschland (NZZ)

Die Volksparteien schaffen sich gerade ab. Damit wird die Erneuerung eines erstarrten Systems möglich. Die Wähler wollen keine leeren Rituale und Brandmauer-Debatten, sondern eine echte politische Auswahl.

von Eric Gujer, 02.10.2026, 5 Min

Es gibt Zeiten, in denen die Fundamente einer Ordnung in Bewegung geraten.

Für einen Augenblick scheint alles möglich, alles wirkt fluid und transparent. Dann verfestigt sich das Bild wieder. Einen solchen Moment erlebt die deutsche Parteienlandschaft.

CDU/CSU und SPD sind auf dem Kontinent die Letzten, die in Reinkultur ein System repräsentieren, das nach dem grossen Krieg Europa wieder aufgebaut hat: Christliche und sozialistische Demokraten konkurrierten und arbeiteten doch punktuell zusammen.

Die einen hatten den klerikalen Konservatismus hinter sich gelassen, die anderen die Weltrevolution – und dennoch standen sie für zwei klar unterscheidbare ideologische Pole.

Die Parteien verwalten den Sachzwang

Fast in ganz Europa ist dieses im Kalten Krieg so erfolgreiche Gespann verschwunden, etwa in Frankreich, Italien oder den Niederlanden.

Neue, populistische und nationalistische Bewegungen füllen die Leerstelle, welche die Parteien von Jean Monnet, Robert Schuman und Alcide De Gasperi hinterlassen haben.

Umso erstaunlicher ist es, dass es so lange gedauert hat, bis das alte Duopol auch in Deutschland wankt. Nicht nur die Partei Konrad Adenauers schafft sich gerade ab.

Die Symptome des Untergangs sind evident.

Bundesweit kommen Union und SPD in Umfragen nur noch auf ein Drittel der Stimmen. Erstmals ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus einem Landtag gefallen.

Die Sozialdemokratie betrachtet es als Erfolg, wenn sie in Ostdeutschland noch die Fünfprozenthürde überwindet.

Die Wahlverliererin Manuela Schwesig feiert sich in Mecklenburg-Vorpommern als Wahlsiegerin, weil sie sich voraussichtlich – nun mit einer mühsam zusammengekratzten Dreierkoalition – an der Macht halten kann.

Überall triumphiert die AfD. Die Partei von Alice Weidel und Ulrich Siegmund holt nach, was Silvio Berlusconi und Jean-Marie Le Pen schon vor Jahrzehnten gelang. Auch hier ist Deutschland eine verspätete Nation. Nun wird sie zu einem europäischen Normalfall.

Wenn es aber eine Einzelperson gibt, die in der Bundesrepublik zum Totengräber des alten Duopols wurde, dann ist es Angela Merkel. Sie arbeitete zielgerichtet darauf hin, die ideologischen Unterschiede zwischen Union und SPD zum Verschwinden zu bringen.

Geradezu erbarmungswürdig war es, wie Merkel und ihre sozialdemokratischen Herausforderer Steinmeier und Steinbrück in TV-Duellen Kontroversen simulierten.

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer - Sie wollen den Berlin-Irrsinn verstehen? Hier eine Rechnung

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer

Sie wollen den Berlin-Irrsinn verstehen? Hier eine Rechnung

Samstag, 03.10.2026

Gefängnis nur noch im Ausnahmefall, keine Ausweiskontrollen mehr und Sozialarbeit statt Polizei: Berlin wird zum großen Labor. Nur beim Geld soll alles so bleiben, wie es ist. Bei der Finanzierung setzt man auf den Süden.
Ich zitiere aus dem Programm, mit dem die Linkspartei in Berlin regieren will. Mein Eindruck ist, die meisten Berliner haben es nicht wirklich gelesen – auch viele der Medienleute nicht, die Elif Eralp und ihren Leuten nun die Daumen drücken.
Hier einige der Punkte, die Frau Eralp durchsetzen will, wenn sie mithilfe der Grünen und der SPD endlich regiert.

● Polizeiarbeit soll durch Sozialarbeit ersetzt werden.

● Wer ein Jahr ein Haus besetzt hat, dem gehört es faktisch.

● Gefängnisaufenthalt wird die absolute Ausnahme, Häftlinge bekommen Mindestlohn.

● Niemand wird abgeschoben. Weil: Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel.

● Ausweiskontrollen werden abgeschafft, weil sie Menschen ohne sichere Dokumente ausschließen. Diskriminierungstatbestand Ausweiskontrolle.

● Keine Noten bis einschließlich neunter Klasse. Hausaufgaben werden abgebaut, weil sie Kinder aus ärmeren Verhältnissen benachteiligen.

● Bauen mit Beton nur noch, wo er zwingend vorgeschrieben ist (an der Stelle habe ich mich gefragt, was stattdessen infrage kommt, Bambus vielleicht).

● Kein Baurecht mehr für Ein- und Zweifamilienhäuser.

● Bundesinitiative gegen die Neuzulassung von SUV.

● Und, mein absolutes Highlight, ein Landesaufnahmeprogramm insbesondere für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan, Gaza und dem Libanon. Betroffene sollen die Möglichkeit erhalten, über einen sicheren Fluchtweg nach Berlin einzureisen, wie es im Wahlprogramm heißt.

Das Projekt Tunnelbau, mit dem man sich in Berlin seit den Mauertagen auskennt, bekommt damit eine neue Bedeutung. Dieses Mal nicht sicheres Geleit von Ost nach West, sondern vom Mittelmeer in die Hauptstadt. Wenn das kein Fortschritt ist! Und vom Tunnelbau versteht man bei den Freunden Palästinas bekanntlich etwas.

Ich gebe zu, in meiner Brust schlagen zwei Herzen. Als Freund der Freiheit bin ich gegen Sozialismus jeder Art. Insbesondere für Menschen jüdischen Glaubens brechen harte Zeiten an. Anderseits wäre für einen endlosen Strom an Kolumnenmaterial gesorgt.

Die abenteuerlustigen Berliner

Die Grünen machen vor, wie man eine Brandmauer einreißt (NZZ)

Was passiert, wenn die Brandmauer fällt? 

Die Grünen machen vor, wie man eine Brandmauer einreißt (NZZ)

In Berlin lockt Grüne und SPD die Macht an der Seite einer Linkspartei, deren Antisemitismusproblem sie selbst beklagen. Die CDU sollte sich jede Häme verkneifen: Hier wird gerade das Experiment gewagt, vor dem sie seit Jahren zurückschreckt.

von Florian Eder, Berlin, 30.09.2026, 4 Min

Ganz Deutschland fragt sich, was passiert, wenn die Brandmauer fällt. In der Hauptstadt kann man es gerade im Zeitraffer sehen.

Allerdings auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Die Grünen schicken sich an, mit einer Linkspartei zu regieren, von der sie eigentlich einiges trennen müsste. Und siehe da: Links der Mitte sieht eine Brandmauer plötzlich ganz anders aus, wenn dahinter die Macht wartet.

Die Berliner Linkspartei ist nicht mehr die Partei der alten Mauerschützen. Dafür hat sie sich ein neues Problem eingehandelt. Sie hat sich erfolgreich um Menschen bemüht, die bislang parteipolitisch weitgehend heimatlos waren und eher zu den Nichtwählern gehörten.

In der Folge verwahrt sich die Parteiführung zwar tapfer dagegen, als antisemitisch bezeichnet zu werden. Zur These, das sei nur eine rechte Kampagne, passt allerdings schlecht, dass Klaus Lederer und weitere prominente Berliner Linke die Partei schon 2024 nach einem erbitterten Streit über ihren Umgang mit Antisemitismus verliessen.

Zugleich bietet sie einem propalästinensischen Milieu gerne Heimat, in dem Israel-Hass und Antisemitismus immer wieder ineinander übergehen.

«An offer they can’t refuse»

Auch der Leumund leidet weiter: Auf der Wahlparty der Linkspartei tauchte der Chef eines kriminellen Clans auf; ein Besuch, der kaum anders denn als kriminelle Landnahme zu verstehen war.

Die Grünen haben den Geruch der Macht schon in der Nase. Zugleich sehen sie, wie die Linke ihnen jene jungen grossstädtischen Wähler abjagt, die sie lange für ihre eigenen hielten. Also unterscheiden sie zwischen Radikalen und Vernünftigen, fordern Distanzierungen und stellen Bedingungen für eine Zusammenarbeit.

Gleichzeitig gewöhnt man sich im Berliner Grünen-Establishment bereits an den komfortablen Gedanken, gemeinsam zu regieren. Das alles läuft unter dem Rubrum einer «progressiven Mehrheit».

Friedrich Merz hat genau noch eine Chance: die Minderheitsregierung (NZZ)

Friedrich Merz hat genau noch eine Chance: die Minderheitsregierung (NZZ)

Die Politik der deutschen Unionsparteien ist geprägt von einer Kultur der Angst und von Denkverboten. Ändert Merz seinen Kurs nicht fundamental, wird der Niedergang seiner Partei ungehindert weitergehen.

Kommentar von Benedict Neff, 29.09.2026, 3 Min 

Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei ein Desaster, erklärte Friedrich Merz. Zwei Wochen zuvor hatte der deutsche Kanzler gesagt, dass das ebenfalls desaströse Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt auch mit ihm persönlich «etwas mache». Fortan wolle er Reformen besser erklären und die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität erreichen. In vielen Medien wurde Merz für diese Einsichten sogar gelobt, als sei die treffende und schonungslose Kommentierung der eigenen Misere bereits ein politischer Erfolg.

Die Union scheint indes immer noch nicht verstanden zu haben, dass sie mit Anpassungen in Stil und Ansprache nicht durchkommt, wenn sie ihren rasenden Niedergang noch abwenden will.

Warten auf ein Wunder

Zurzeit ist die deutsche Regierungspolitik geprägt von einer Angstkultur. Zwar redet man ständig über die Notwendigkeit von Reformen, gleichzeitig ist längst offensichtlich, dass diese in einer Koalition mit der SPD nicht zu realisieren sind. Nach den Landtagswahlen im Osten und in Berlin stellen sich die Sozialdemokraten erst recht quer: An einer Rente mit 63 wollen sie nicht rütteln, einen Abbau von Sozialleistungen soll es um keinen Preis geben. Die Sozialdemokraten setzen sich damit offen vom Kanzler ab.

Union und SPD müssten sich eingestehen, dass sie politisch nicht zusammenpassen und ihre zähneknirschende Regierungskooperation primär einen Effekt hat: Sie macht die radikalen Parteien am Rande, die AfD und die Linkspartei, immer stärker. Die Tragödie der deutschen Regierungspolitik ist, dass sie genau das fördert, was sie eigentlich verhindern will.

Das Natürlichste wäre es, diese absurde Situation aufzulösen. Aber genau das lehnt Merz ab. Er will Kanzler bleiben und an der Koalition mit der SPD festhalten. Die Botschaft an die Wähler ist letztlich: Wir machen weiter und warten auf ein Wunder.

Das Hauptproblem der deutschen Politik

Dieses erdrückende Gefühl der Unfreiheit: wenn sich Menschen nicht mehr getrauen, ihre Meinung zu sagen (NZZ)

Dieses erdrückende Gefühl der Unfreiheit: wenn sich Menschen nicht mehr getrauen, ihre Meinung zu sagen (NZZ)

Die Angst, eine abweichende Haltung offen zu vertreten, ist weit verbreitet. Damit dürfe man sich nicht abfinden, schreibt der Schriftsteller Jürg Halter.

Jürg Halter, 29.09.2026,

Dieses Gefühl, das in einem hochkommt, nachdem man einen Gedanken für sich behalten hat, den man hätte aussprechen wollen, weil man mit einem Mal unsicher wird, wie er aufgenommen werden könnte.

Man schluckt leer. Weshalb sprechen in der Runde, die sich selbst doch als divers, reflektiert und kritisch versteht, alle wie aus einem Munde? Hier bestätigen sich alle fortwährend gegenseitig mit denselben Begriffen. Meinungsfreiheit wird hier offenkundig – und wohl uneingestanden – als Widerspruchsfreiheit zelebriert. So wähnt man sich beinahe in einer Glaubensgemeinschaft, deren Führung eine bestimmte Sprache vorgeschrieben hat, in der nach bestimmten Regeln zu kommunizieren sei.

Man wirft sich für das eigene Den-Mund-Halten, den eigenen stillschweigenden Opportunismus nun selbst Feigheit, ja Rückgratlosigkeit vor. In dieser Runde hat einen doch niemand explizit eingeschüchtert. Doch man weiss: Unter dem Applaus aus der eigenen Bubble einem politischen Gegner gegenüber Haltung zu demonstrieren, ist halt viel einfacher – oft gar gratismutig –, als Rückgrat gegenüber Wahrnehmungslücken und Unwahrheiten in der eigenen Bubble zu zeigen.

Wo aber die Angst, frei zu sprechen, zunimmt, bröckelt das, was eine demokratische, liberale Gesellschaft im Innersten zusammenhält: das Einverständnis darüber, dass eine Demokratie von Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit lebt und dass diese einander nur wechselwirkend am Leben erhalten.

Wer die eigene Position stets als die einzige richtige und vernünftige versteht und demnach alle, die diese Position nicht vertreten, offen oder implizit als Feinde der Demokratie bezeichnet und jegliche noch so sachliche Kritik am eigenen Weltbild von der angeblich falschen Seite als Hass und Hetze verleugnet; wer aus ideologischen Gründen gewisse Perspektiven auf Fakten und deren für einen nicht genehme Deutung als per se unzulässig ablehnt, schürt so mittelbar selbst Hass und Hetze.

Man räuspert sich und macht sich nun über die eigene Perspektivenprägung und die eigenen blinden Flecken Gedanken.

Pervertierte Begriffe

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer - Rot-Rot-Grün: Das ist dann das Ende der Brandmauer zur AfD

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Rot-Rot-Grün: Das ist dann das Ende der Brandmauer zur AfD
Montag, 28.09.2026,

Ein Bekenntnis gegen Antisemitismus ist die Bedingung, die die Grünen in Berlin für ein Bündnis mit der Linkspartei stellen. Wenn es nicht mehr braucht, dann ist auch die AfD koalitionswürdig.

Der Weg für ein Bündnis mit der AfD ist frei. Die AfD muss nur ein „klares Bekenntnis“ abgeben, dass Verfassungsfeinde in ihren Reihen keinen Platz haben, und die Verhandlungen mit der Union können beginnen.

Das ist der Weg, den ausgerechnet die Grünen eröffnet haben. Ein „klares Bekenntnis gegen Antisemitismus“, das verlangt der grüne Parteichef Felix Banaszak von der Linkspartei, dann steht den Koalitionsverhandlungen nichts mehr entgegen. Eine Unschuldserklärung in eigener Sache, das ist alles, was es braucht.

Linke kann „klares Bekenntnis“ völlig gefahrlos abgeben

Jeder weiß, was von so einem Bekenntnis zu halten wäre. Man muss sich ja nur anschauen, wer mit der roten Welle ins Berliner Abgeordnetenhaus geschwemmt wurde. Die Linkspartei ist durchsetzt mit Leuten, die sich nicht mal mehr die Mühe machen, ihre wahren Absichten zu bemänteln. „Heute ist eine Wahlintifada“, so lautete der Aufruf eines jungen Linke-Politikers aus Neukölln, der sich rasend schnell verbreitete.

Man braucht nicht viel Recherche, um auf Bilder zu stoßen, die Elif Eralp, die Spitzenkandidatin und Regierende Bürgermeisterin in spe, Seit an Seit mit einer Aktivistin zeigen, die nach eigenem Bekenntnis erst ruhen will, wenn Tel Aviv palästinensisch ist. Das parteiinterne Palästinakomitee, in dem man die Vergewaltigung jüdischer Frauen als „Akt des Widerstands“ preist, postete eine Liste von Kandidaten, auf die Verlass sei.

Das ist das Schöne am „klaren Bekenntnis“: Man kann es völlig gefahrlos abgeben, weil es einen in keiner Weise bindet. Das funktioniert wie das Beten des Rosenkranzes in der katholischen Kirche.

Ferat Koçak erklärte treuherzig, er wolle jüdisches Leben schützen

Linkswähler Berlin

Linkswähler Berlin 

Noch rätseln Grüne und Sozialdemokraten, warum so viele von denen, die sie seit Jahren ins Land holen und verhätscheln, die Linke gewählt haben. 51 Prozent der Muslime gaben ihre Stimme der Linken (mit BSW sogar 68 Prozent!), gerade mal 11 Prozent wählten die SPD, lächerliche 3 Prozent die Grünen.

Gott, wie gern hätte Friedrich Merz nach der Wahl diese Sätze ins Publikum gerufen: „Wir sind Sieger. Wir sind Macher. Wir sind ein Team.“ Aber das wäre natürlich glatt gelogen. Nein, so bejubelte Firas, der Sohn von Clan-Chef Issa Remmo – die größten Coups (Goldmünzen-Raub, „Grünes Gewölbe“, Geldtransporter-Überfall) schafften es sogar in die Tagesschau – den Sieg der Linkspartei. Und offenbar haben die Remmos ihren Teil dazugetan. So schwor Remmo Junior dem Linken-Abgeordneten Ferat Koçak vor der Wahl: „Wir sind ein Teil von etwas ganz Großem. Wir stehen zusammen, wir halten zusammen und wir kämpfen gemeinsam für unsere Ziele.“

Der Tankrabatt kostet den Staat 2,5 Milliarden Euro.

Der Tankrabatt kostet den Staat 2,5 Milliarden Euro.

Nein. Tut er nicht.

Der Staat gibt niemandem 2,5 Milliarden Euro.

Er baut keine Tankstellen.

Er kauft keinen Sprit.

Er überweist den Autofahrern kein Geld.

Er nimmt einfach für ein paar Monate weniger Steuer ein.

Und daraus wird dann sprachlich: „Wir stellen 2,5 Milliarden Euro für eure Entlastung bereit.“
Das ist ungefähr so, als würde ich meinem Nachbarn jeden Monat 500 Euro wegnehmen, im Dezember nur 400 und ihm anschließend feierlich erklären: „Ich habe dir gerade 100 Euro Weihnachtsgeld gegeben.“ Nein. Du hast mir einfach weniger weggenommen.

Und genau das ist auch beim Tankrabatt der Fall.

Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer um 14 Cent je Liter. Weil auf die Steuer wiederum Umsatzsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine rechnerische Entlastung von rund 17 Cent pro Liter.

Wunderbar. Nur sollten wir dann vielleicht sprachlich sauber bleiben: Der Tankrabatt „kostet“ den Staat nicht 2,5 Milliarden Euro. Der Staat kassiert 2,5 Milliarden Euro weniger. Kleiner Unterschied.

Und jetzt kommen wir zum eigentlich deutschen Teil der Geschichte. Denn natürlich macht man nicht einfach das Naheliegende und sagt:

Sprit ist zu stark besteuert. Wir senken die Belastung dauerhaft.

Nein. Wir machen daraus ein politisches Ereignis.

Beschluss.
Befristung.
Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.
Gesetz.

Pressekonferenz.

Evaluierung.

Danach vielleicht Preisdeckel.

Dann wahrscheinlich Kommission.

Dann Begleitmonitoring.

Dabei wäre die Lösung geradezu erschreckend einfach. Wenn Energie teuer ist, könnte der Staat aufhören, Energie zusätzlich teuer zu machen. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe ist schließlich keine Naturkonstante. Sie wurde politisch beschlossen. Ebenso der CO₂-Preis.

Und genau deshalb ist die aktuelle Konstruktion so herrlich absurd: Zuerst verteuert der Staat Kraftstoff durch Steuern und Abgaben.
Dann steigen die Preise stark.Dann entdeckt derselbe Staat plötzlich die Belastung der Bürger. Dann senkt er einen Teil der vorher selbst erhobenen Steuer. Und anschließend verkündet er: „Wir entlasten euch!“