15 August 2026

„Lösungsorientierter Journalismus“ - Der „Spiegel“ hält Ulrich Siegmund für den gefährlichsten Mann Deutschlands (Cicero)

„Lösungsorientierter Journalismus“
Der „Spiegel“ hält Ulrich Siegmund für den gefährlichsten Mann Deutschlands (Cicero)

Der „Spiegel“ macht den AfD-Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ – und will damit die Demokratie stärken. Eine Titelgeschichte, die mehr über das Selbstverständnis des Magazins verrät als über Ulrich Siegmund – und nach hinten losgehen dürfte.
VON MATHIAS BRODKORB am 14. August 202, 7 Min
Vor ein paar Tagen machte der Spiegel eine Ankündigung. Die ging ungefähr so: Die Demokratie sei durch die Unzufriedenheit vieler Menschen bedroht. Das stimmt. Daher wolle man als Journalisten einen Beitrag leisten, daran etwas zu ändern. Die Kollegen vom Spiegel nennen das den „lösungsorientierten Journalismus“.
Natürlich bleibe weiterhin die „Kontrolle von Macht“ die wichtigste Aufgabe. Aber man könne doch auch mal betonen, was gut im Lande laufe, und Lösungsoptionen für bestehende Probleme vorstellen. Dafür soll es künftig sogar ein eigenes Format geben: „Spiegel Solutions“. Das große Eiapopeia der schreibenden Zunft im Namen der Rettung der Demokratie also.
Wie das letztlich aussehen dürfte, lässt die aktuelle Titelgeschichte des Spiegel erahnen. Darauf zu sehen: Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Unter seinem Portrait steht geschrieben: „Der gefährlichste Mann Deutschlands“. Wenn ich Haupteigner des Hamburger Wochenmagazins wäre, würde ich zumindest den Grafiker sofort für dessen uninspirierte Arbeit fristlos feuern.
Was dann in der Geschichte steht, folgt den längst bekannten Mustern. Die Journalisten Astrid Geisler, Fabian Hillebrand und Peter Maxwill kommen zwar nicht umhin, Siegmund als „Menschenfänger“ zu zeichnen. Das ist eine in Verachtung gepackte Hochachtung seines bisherigen Erfolgs. Wo immer er dieser Tage in Sachsen-Anhalt erscheint, gibt es nämlich Massenaufläufe – im Unterschied zu allen anderen Parteien. Und wo immer er vor einer Kamera steht, lächelt er freundlich und antwortet schlagfertig. Auch deshalb erreicht seine Partei schon seit Wochen in Umfragen mehr als 40 Prozent der Stimmen. Er könnte demnächst der erste Ministerpräsident der Rechtspartei sein.
Aber dann kommt der zweite Spin der Story. Der freundliche, wortgewandte und gewitzte Herr Siegmund sei ein Abkömmling aus einer in Wahrheit dunklen Welt. Das ist so langweilig und erwartbar wie das aktuelle Titelbild des Wochenmagazins: Ulrich Siegmund als Wolf im Schafspelz.
Was die AfD in Sachsen-Anhalt ihren Wählern verspricht, hat Bayern längst umgesetzt

„Spiegel“-Titel über Siegmund - Diese „Recherche“ ist ein journalistischer Offenbarungseid (WELT)

Original
„Spiegel“-Titel über Siegmund
Diese „Recherche“ ist ein journalistischer Offenbarungseid (WELT)
Von Andreas Rosenfelder Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit 14.08.2026, 7 Min
Für Ulrich Siegmund ist die neue „Spiegel“-Titelgeschichte ein Wahlkampfgeschenk. Sie dokumentiert das beschränkte Weltbild einer linken Medienblase, die dem Erfolg der Rechten ratlos gegenübersteht.
Wenn Ulrich Siegmund strategisch denkt und noch ein paar Euros in der Wahlkampfkasse hat, lässt er die gedruckte „Spiegel“-Auflage an diesem Wochenende restlos aufkaufen – und in Sachsen-Anhalt verteilen. Besseres Werbematerial als die neue Titelgeschichte des Hamburger Magazins wird der AfD-Spitzenkandidat, der bislang einen brillanten Wahlkampf führt, nicht finden.
„Der gefährlichste Mann Deutschlands“ – so lautet die Überschrift auf der „Spiegel“-Titelseite. Auf schwarzem Hintergrund ist ein kleines Foto abgebildet, auf dem Siegmund frontal, grell ausgeleuchtet und ohne Lächeln in die Kamera blickt. Die Kombination aus Zeile und Bild lässt nur eine Lesart zu: Dieses Cover ist ein Fahndungsplakat.
Netzfund
Welche Botschaft geht davon aus? Wenn wirklich kein illegal eingereister Terrorist, sondern ein demokratisch gewählter Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt der „gefährlichste Mann Deutschlands“ ist, dann muss man ihn so schnell wie möglich unschädlich machen. Nur wie? Fußfessel? Verwahrungshaft? Oder sind angesichts des Superlativs der Bedrohung unorthodoxere Mittel geboten? Der „Spiegel“, das Hausblatt der politisch Korrekten, gibt hier den Politiker einer Partei, die keineswegs verboten ist und in den Umfragen 40 Prozent der Bürger von Sachsen-Anhalt hinter sich versammelt, symbolisch zum Abschuss frei. Würde die AfD ein analoges Wahlplakat mit Friedrich Merz, Bärbel Bas oder Angela Merkel drucken, es würde mit Sicherheit in der Akte des Verfassungsschutzes landen.
Das Weltbild der Medienblase
Für Siegmund ist dieser „Spiegel“ ein Geschenk. Denn er dokumentiert das beschränkte Weltbild einer linken Medienblase, die dem längst nicht mehr linken Zeitgeist ebenso ratlos wie hilflos gegenübersteht – und als Reaktion darauf genau jene Mischung aus Desinformation, Hass und Hetze mobilisiert, die sie am liebsten staatlich verbieten lassen würde.

05 August 2026

The Pioneer - Rentenwahlkampf: Wie die Ost-CDU den AfD-Aufstieg befördert

Business Class Edition
Rentenwahlkampf: Wie die Ost-CDU den AfD-Aufstieg befördert
Gabor Steingart, 05.08.2026
Guten Morgen,
der Wahltag in Sachsen-Anhalt ist noch 32 Tage entfernt. Aber die CDU tut alles dafür, dass das kein guter Tag für sie wird.
Die AfD führt laut aktuellem Sachsen-Anhalt-Trend mit 41 zu 24 Prozent vor der CDU, und man hat das Gefühl, die Funktions- und Würdenträger der Christdemokraten arbeiten mit einem Fünf-Punkte-Programm zielstrebig daran, diesen Abstand noch zu vergrößern.
#1 Geschlossenheit? Nein, danke!
Wissend, dass die Wähler einer bürgerlichen Partei der Geschlossenheit ihrer Formation eine besondere Bedeutung beimessen, wird diese Geschlossenheit mutwillig infrage gestellt. Die Aufkündigung des Rentenkompromisses, der von drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten ausging – Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt –, bedeutet eine grobe Loyalitätsverweigerung gegenüber der Bundespartei und der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.
Damit setzen die drei ostdeutschen Musketiere den gerade mit großer Einmütigkeit gewählten Fraktionschef von CDU und CSU, Thorsten Frei, einem ersten Belastungstest aus. Frei, am 29. Juli mit 91,9 Prozent zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, hat die Machtprobe dann auch unverzüglich erwidert. Er sehe, sagte er bei Welt-TV, bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente „keinen Verhandlungsspielraum“; ein Nachgeben gefährde das gesamte Vorhaben. Damit ist die Zerrissenheit der Union vor aller Augen dokumentiert.
#2 Der stille Tod der Rentenreform

03 August 2026

The Pioneer - Medien als Merz-Retter: Ein Missverständnis

"Merz: Schwach gestartet und dann stark nachgelassen"
Business Class Edition
Merz und Medien

Medien als Merz-Retter: Ein Missverständnis
Was die Zustimmungswerte über die politische Substanz der Protagonisten verraten.
Gabor Steingart, 03.08.2026, 7 Min
Man muss sich den Satz des legendären Tagesthemen-Moderators Hanns Joachim Friedrichs in Erinnerung rufen, um den Gezeitenwechsel im Journalismus zu verstehen:
"Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten."
Tempi passati: Mit dem weltweiten Aufstieg des Rechtspopulismus hat das Denken vieler Journalisten die Richtung gewechselt. Sie wollen nicht mehr berichten, sondern retten, am liebsten die Demokratie. Sie wollen – zumindest wenn es um Trump und die AfD geht – nicht fair, sondern bewusst verletzend sein, auch gegenüber dem journalistischen Neutralitätsgebot, das einst zu unserem Berufsethos gehörte.
Dieses Neutralitätsgebot bedeutete nie, dass der Journalist keine Meinung haben darf. Er darf. Er muss. Aber es ging zuerst um die Fakten (Augstein: „Sagen, was ist“) und danach um die Trennung von Wirklichkeit und Wahrnehmung. Bob Woodward, der legendäre Watergate-Enthüller der Washington Post:
"Es gibt Meinungen und es gibt Fakten."
Weder die Trennung noch die Priorisierung werden heute eingehalten. Ausgehend von der historisch falschen und politisch naiven These, Berlin sei ein Vorort von Weimar und es handele sich bei der Merz/Klingbeil-Regierung um die „letzte Chance der Demokratie“ (Robin Alexander) wird neuerdings in der Causa Merz für mildernde Umstände plädiert.
Christiane Hoffmann, ehemals Spiegel-Redakteurin, danach stellvertretende Regierungssprecherin von Olaf Scholz, ruft die Unionsfraktion zur Ordnung. Sie solle ihre Merz-Kritik mäßigen, besser noch, einstellen und sich endlich hinter dem Kanzler versammeln.
"Da sehnt man sich fast zurück nach den Zeiten des Kanzlerwahlvereins. Ein bisschen Stabilität, bitte."
Und weil diese Kritik an der Kritik nur dann funktioniert, wenn drohendes Unheil unterstellt wird, gehören Mäßigung und maßlose Übertreibung untrennbar zueinander.
Christiane Hoffmann:
"Europa brennt. Könnten bitte ein paar Leute einen kühlen Kopf bewahren?"

02 August 2026

Der andere Blick - Karin Prien hat recht. Organisierte Demokratieförderung ist nicht das, was Demokratie befördert (NZZ)

Der andere Blick
Karin Prien hat recht. Organisierte Demokratieförderung ist nicht das, was Demokratie befördert (NZZ)
Die deutsche Familienministerin sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt, weil sie die Demokratieförderung ihres Ministeriums anpasst. Ihre Diagnose ist jedoch richtig.
Lange hatte die CDU keine ausgeprägte Position zur staatlichen Förderung von Nichtregierungsorganisationen. Doch Anfang 2025 wurde diese plötzlich zu einem der wichtigsten Themen. Die Christlichdemokraten bemerkten, wie staatlich geförderte Organisationen sich massgeblich an einer Kampagne gegen sie beteiligten – und das mitten im Bundestagswahlkampf.
Anderthalb Jahre später findet sich die NGO-Förderung im Verantwortungsbereich der Christlichdemokratin Karin Prien. Ihr besonderes Augenmerk legt sie auf das Förderprogramm «Demokratie leben!», das mit jährlich knapp 200 Millionen Euro zu Buche schlägt. Eine relativ kleine Summe, um die aber hart gerungen wird.
Identitätspolitischer Überhang
Zudem ist das Förderprogramm eine Geschichte des Scheiterns. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten hat im Zehnjahresvergleich nicht abgenommen und steigt derzeit eher noch weiter an. Trotz diesem tristen Befund ziehen seine Befürworter nicht den Schluss, dass sich irgendetwas ändern müsste.
In einem Streitgespräch der «Zeit» führte der Publizist Stephan Anpalagan diese Logik anschaulich vor. Rechtsextremismus sei heute – also zehn Jahre nach dem Start von «Demokratie leben!» – auf ein Allzeithoch gestiegen, sagte er. Gerade deswegen müsse die Förderung «so sicher, langfristig und stabil wie möglich» gehalten werden, so Anpalagan.
Gemäss dieser widersinnigen Argumentation kann die Antwort stets nur die Erhöhung der Fördergelder sein – ob die Programme funktionieren oder nicht. Das hat Prien erkannt; sie kürzt das Budget zum Jahreswechsel um zehn Prozent und schichtet auf hoffentlich sinnvolle Weise die Gelder um.
Tiefer geht aber ihre Milieukritik: Die Demokratieförderung sei «eher in das linksliberale Milieu ausgerichtet», sagte sie. Das ist noch eine Untertreibung. Vielmehr ist die professionalisierte Zivilgesellschaft neben manchem Sinnvollen auch ein Stichwortgeber der politischen Linken und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für progressive Akademiker.
Sehnsucht nach der stillen Mitte

01 August 2026

Das Milei-Prinzip für Deutschland: Schuldenmachen muss den Richtigen wehtun

Milei, dem Merz vorgeworfen hat, er „ruiniere das Land“ und „trete die Menschen mit Füßen“ legt ein neues Gesetz vor
Das Milei-Prinzip für Deutschland: Schuldenmachen muss den Richtigen wehtun
01.08.2026
Argentiniens Präsident Milei legt ein neues Gesetz vor. Wenn der Staat ein Defizit aufweist und dieses Defizit nicht innerhalb weniger Wochen behoben wird, bekommen folgende Personen kein Gehalt mehr: 
Der Präsident - die Vizepräsidentin - die Minister - die Staatssekretäre - die Unterstaatssekretäre - die Abgeordneten
Milei: „Politiker haben keinerlei Anreiz, auf die Geldbörsen der Argentinier zu achten, denn sie sind es nie, die die Zeche zahlen. Deshalb wird dieser Gesetzentwurf dafür sorgen, dass derjenige, der den Schaden verursacht, ihn letztendlich auch bezahlt. Zum ersten Mal in unserer Geschichte wird, wenn die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht, die Politik die Kosten tragen, nicht die Bevölkerung." Milei hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf mit einer "Fiskalfessel" vorgestellt. 
Wenn das Haushaltsergebnis mehrere Monate hintereinander defizitär ist, hat der Kongress einige Wochen Zeit, die Konten wieder ins Gleichgewicht zu bringen; andernfalls tritt automatisch ein "Shutdown" der nicht essenziellen Staatstätigkeiten ein. Während dieser Zeit erhalten der Präsident, die Vizepräsidentin, die Senatoren, die Abgeordneten, die Minister, die Staatssekretäre und die Unterstaatssekretäre "keinen einzigen Peso Gehalt".

Joachim Steinhöfel, 01.08.2026
Das Milei-Prinzip für Deutschland: Schuldenmachen muss den Richtigen wehtun

31 Juli 2026

Der andere Blick Das grosse Versagen: warum der Terror in Deutschland alltäglich geworden ist (NZZ)

"Deutschland kann seinen Bürgern keine Sicherheit bieten, nur Phrasen mit immergleichen Trauerfloskeln und die rituellen Bekundungen, die Freiheit zu verteidigen."
Der andere Blick

Das grosse Versagen: warum der Terror in Deutschland alltäglich geworden ist (NZZ)
Seit einem Vierteljahrhundert gehört der Jihadismus zu Deutschland. Doch die Politik schaut weg, beschwichtigt und sucht nach Ausreden fürs Nichtstun.
von Eric Gujer, 31.07.2026, 6 Min 
Vor 400 Jahren tobte in England ein Bürgerkrieg: zwischen den Religionen, zwischen Monarchisten und Republikanern. Thomas Hobbes, ein Überlebender des Gemetzels, verfasste daraufhin das Werk, das bis heute unsere Vorstellung vom Staat prägt. Dessen wichtigste Aufgabe sei es, die physische Sicherheit der Bürger zu garantieren.
Der Staat benötigt dafür laut Hobbes ein Machtmonopol, mehr noch: absolute Machtfülle. Auch wenn diese inzwischen zu Recht eingeschränkt ist, müsste der Philosoph heute feststellen, dass der deutsche Staat bei seiner zentralen Aufgabe spektakulär versagt.
Ein Bürgerkrieg findet in der Bundesrepublik nicht statt. Aber wieder ermordete ein Islamist, diesmal bei einer Grossveranstaltung im Berliner Tiergarten, eine Frau und verletzte 31 Menschen – wie beim Weihnachtsmarkt in Berlin oder beim Stadtfest in Solingen.
Hinzu kommen im Monatsrhythmus Messerattacken auf Einzelpersonen, jüngst der tödliche Angriff eines afghanischen Migranten auf einen Studenten in Trier.
Ein Ende gibt es nicht, nur die immergleichen Trauerfloskeln und die rituellen Bekundungen, die Freiheit zu verteidigen.
Deutschland kann seinen Bürgern keine Sicherheit bieten, nur Phrasen. So auch Kanzler Friedrich Merz zum Terror im Tiergarten: «Wir, die Vertreter der staatlichen Institutionen, werden alles tun, um die Freiheit unseres Landes und unserer Gesellschaft zu schützen – alles.»
Alles? In der Vergangenheit war dieses «alles» erschreckend wenig.
Hass treibt eine Armee der verlorenen Seelen an
Um den Umfang des Versagens zu ermessen, muss man sich die historische Dimension vor Augen führen. Es geht inzwischen ein Vierteljahrhundert so. Als sich die Flugzeuge am 11. September 2001 ins World Trade Center und ins Pentagon bohrten, war bald klar, wo sich die Täter auf den Massenmord vorbereitet hatten: in Hamburg.
Seit damals ist evident, dass der Jihadismus zu Deutschland gehört. Am Anfang waren es zum Islam konvertierte Deutsche sowie wenige Türken und andere muslimische Migranten, die in den Krieg der Islamisten in Tschetschenien zogen, die Kaida unterstützten oder Anschläge vorbereiteten.
Das änderte sich schlagartig mit dem Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung im Spätsommer 2015, alle Scheunentore für die ungeregelte Zuwanderung zu öffnen.
Seither lebt in Deutschland eine zusätzliche Population von über einer Million Menschen, die latent für die islamistische Ideologie empfänglich sind.

30 Juli 2026

Der andere Blick - Der Ausschluss kommunaler AfD-Kandidaten ist ein Warnsignal: Die wehrhafte Demokratie ist an der falschen Stelle wehrhaft (NZZ)

Der andere Blick
Der Ausschluss kommunaler AfD-Kandidaten ist ein Warnsignal: Die wehrhafte Demokratie ist an der falschen Stelle wehrhaft (NZZ)
In Niedersachsen können vier AfD-Politiker nicht zur Wahl antreten, weil Wahlausschüsse Zweifel an ihrer Verfassungstreue hatten. Die Politisierung solcher Gremien ist bedenklich. Ihnen sollte kein Urteil über die inhaltlichen Positionen eines Kandidaten zustehen.
Von Nathan Giwerzew, Berlin, 29.07.2026, 4 Min 
In Niedersachsen können vier AfD-Politiker nicht zur Wahl antreten, weil Wahlausschüsse Zweifel an ihrer Verfassungstreue hatten. Die Politisierung solcher Gremien ist bedenklich. Ihnen sollte kein Urteil über die inhaltlichen Positionen eines Kandidaten zustehen.
Wenn vom Bundesland Niedersachsen die Rede ist, dann denken viele Deutsche in der Regel an den kriselnden VW-Konzern und an riesige landwirtschaftliche Nutzflächen. Bald könnte noch eine weitere Assoziation hinzukommen: von Niedersachsen als dem Bundesland, in dem Kandidaten auf Grundlage eilig recherchierter Verfassungsschutz-Gutachten von der Kommunalwahl ausgeschlossen werden können. Vier Kandidaten der AfD hat es bereits getroffen, weitere dürften folgen. Ganz richtig: In Niedersachsen können parteipolitisch besetzte kommunale Wahlausschüsse Kandidaten von der Wahl ausschliessen, wenn sie «berechtigte Zweifel» an deren Verfassungstreue haben.
Gemäss einem im April beschlossenen Landesgesetz können sie dafür die Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums einholen, das seinerseits beim ihm unterstellten Landesamt für Verfassungsschutz nachfragt.
Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses äusserte die sozialdemokratische niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens nicht etwa Zweifel an diesem demokratietheoretisch fragwürdigen Verfahren. Im Gegenteil, sie feierte es als einen «wichtigen Baustein für eine wehrhafte Demokratie». Das muss man ernst nehmen. Denn damit benannte Behrens, wenn auch ungewollt, einen Konstruktionsfehler im bundesrepublikanischen Demokratiemodell.
Gerne bezeichnen Politiker den Verfassungsschutz auch als «Immunsystem der wehrhaften Demokratie». Das stimmt nicht ganz. Eher liesse er sich mit einem menschlichen Organismus vergleichen, der unter einer Autoimmunerkrankung leidet. Weil sein Immunsystem überall Feinde sieht, verliert es mit der Zeit die Fähigkeit, zwischen körpereigenem Gewebe und toxischen Eindringlingen zu unterscheiden. Und irgendwann greift es auch Zellen an, die gar nicht schädlich sind.
Im Zweifel gegen den Angeklagten