Milei, dem Merz vorgeworfen hat, er „ruiniere das Land“ und „trete die Menschen mit Füßen“ legt ein neues Gesetz vorDas Milei-Prinzip für Deutschland: Schuldenmachen muss den Richtigen wehtun
01.08.2026 Argentiniens Präsident Milei legt ein neues Gesetz vor. Wenn der Staat ein Defizit aufweist und dieses Defizit nicht innerhalb weniger Wochen behoben wird, bekommen folgende Personen kein Gehalt mehr:
Der Präsident - die Vizepräsidentin - die Minister - die Staatssekretäre - die Unterstaatssekretäre - die Abgeordneten
Milei: „Politiker haben keinerlei Anreiz, auf die Geldbörsen der Argentinier zu achten, denn sie sind es nie, die die Zeche zahlen. Deshalb wird dieser Gesetzentwurf dafür sorgen, dass derjenige, der den Schaden verursacht, ihn letztendlich auch bezahlt. Zum ersten Mal in unserer Geschichte wird, wenn die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht, die Politik die Kosten tragen, nicht die Bevölkerung." Milei hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf mit einer "Fiskalfessel" vorgestellt.
Wenn das Haushaltsergebnis mehrere Monate hintereinander defizitär ist, hat der Kongress einige Wochen Zeit, die Konten wieder ins Gleichgewicht zu bringen; andernfalls tritt automatisch ein "Shutdown" der nicht essenziellen Staatstätigkeiten ein. Während dieser Zeit erhalten der Präsident, die Vizepräsidentin, die Senatoren, die Abgeordneten, die Minister, die Staatssekretäre und die Unterstaatssekretäre "keinen einzigen Peso Gehalt".
Joachim Steinhöfel, 01.08.2026
Das Milei-Prinzip für Deutschland: Schuldenmachen muss den Richtigen wehtun