Spahns Vorschlag zur AfD-Normalisierung - SPD und Linke ziehen die Union wieder an der Brandmauer-Kandare (Cicero)

In den Koalitionsverhandlungen hat sich die  CDU von der SPD eine Anti-AfD-Klausel aufzwingen lassen. Diese Klausel verbietet der Union vertraglich jede Form der Kooperation, Annäherung, Absprache mit der AfD auf allen politischen Ebenen unseres Landes. Für seine Kanzlerschaft hat Merz die strategische Souveränität der Partei der totalen Brandmauer unterworfen, die Lars Klingbeil auch noch vertraglich gegen die CDU durchsetzen darf. Was Spahn unten an Normalisierung vorschlägt, ist der Union laut Koalitionsvertrag geradezu verboten. Diese Klausel ist ein törichter Ausdruck der Selbstaufgabe, nur um an die Macht zu gelangen, schreibt Julian Reichelt auf NIUS zum Thema

Spahns Vorschlag zur AfD-Normalisierung -

SPD und Linke ziehen die Union wieder an der Brandmauer-Kandare (Cicero)

SPD und Linke rüffeln Jens Spahn, weil er den Umgang mit der AfD normalisieren will. Und in der Union offenbart sich umgehend wieder Furcht vor den Wächtern der Brandmauer. Deren fatale Wirkung wird immer offensichtlicher.

VON FERDINAND KNAUSS am 16. April 2025 5 min

In der SPD, in der Linkspartei und bei den Grünen weiß man nicht erst seit den Koalitionsverhandlungen, dass die Union auch unter der Führung von Friedrich Merz eine zutiefst verunsicherte und wenig selbstbewusste Partei ist. Die SPD hat es mit einem Bundeskanzler in spe zu tun, der zentrale Positionen wie die Schuldenbremse entweder schon vor dem Zusammentritt des neuen Bundestages abräumte, und andere, wie die versprochene Steuersenkung bei Caren Miosga und anderswo schon öffentlich („man soll niemals nie sagen“) unter Vorbehalt stellt. 

Das Erfahrungswissen, dass die Merz-Partei sofort furchtsam zittert, wenn man ihr moralische Vorhaltungen macht, prägt nun sicher auch die Attacke von Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, gegen die jüngsten Aussagen des CDU-Parlamentariers Jens Spahn über eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag. Mast fährt im Tagesspiegel-Interview die bewährten Brandmauer-Geschütze auf: „Die AfD ist keine Partei wie jede andere“, behauptet sie und verkündet mit höchstem Pathos: „Wir werden unsere demokratischen Institutionen – allen voran unser Parlament – mit aller Entschlossenheit schützen.“ Mast tut also so, als ginge es beim Ausschluss der AfD von organisatorischen Fragen des parlamentarischen Alltags um die Verteidigung der Demokratie.
Die bedrohliche Botschaft der Brandmauer-Wächter

The Pioneer - Rote Republik: Wie die SPD Deutschland dominiert

Die SPD hat an gesellschaftlichem Rückhalt eingebüßt und bei den Wahlen kräftig verloren. Ihre Machtpositionen aber sind intakt geblieben. In folgender Aufzählung fehlen nur noch die Grünen. Rot/Grün haben sich den Staat zur Beute gemacht. Jetzt muss uns nur noch jemand erklären, was das mit Demokratie zu tun hat.

Business Class Edition
Rote Republik: Wie die SPD Deutschland dominiert

Gabor Steingart, Mittwoch, 16.04.2025

Guten Morgen,

der kleine Prinz von Antoine de Saint-Exupéry ist von einem Asteroiden kommend auf der Erde gelandet, wo ihm ein außergewöhnlich kluger Fuchs begegnet. Dieser weiht den Außerirdischen in die Geheimnisse des Planeten Erde ein und lehrt ihn, das „Wesentliche“ zu erkennen, denn das sei „für die Augen unsichtbar“.

Diesen magischen Fuchs könnten wir alle gut gebrauchen, um die unsichtbare Machtarchitektur der Bundesrepublik besser zu verstehen. Wir würden lernen, dass auf seltsame Weise die SPD das Land umschlungen hält. Auch wenn sie Wahlen in Serie verliert und bei der vergangenen Bundestagswahl nur 16,4 Prozent der Wähler oder 13,5 Prozent der Wahlberechtigten von sich überzeugen konnte, hält sie doch die Schaltstellen der Macht besetzt.

Vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ (Ralf Dahrendorf) und dem „Elend der Sozialdemokratie“ (Peer Steinbrück) kann in der wahren Wirklichkeit nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Man könnte glauben, die Sozialdemokratie habe soeben mit einem Erdrutschsieg die Wahlen gewonnen.

Auch wenn sich die Mitgliederzahl von 950.000 (1972) auf 358.000 (2025) mehr als halbiert hat und die unter Willy Brandt erzielten 45,8 Prozent der abgegebenen Stimmen heute unerreichbar scheinen, hat sich die SPD im Fundament der Republik, aber auch im Dachstuhl und auf allen Zwischenstockwerken, wohnlich eingerichtet.
Ganz oben thront das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Menschen sind von ihm weit weniger überzeugt als er von sich. Als er 2009 zur Bundestagswahl antrat, verlor er krachend. Jetzt heißt es: Er repräsentiert ja nur. Aber wen eigentlich?

SPD Mitgliederentscheid - Ab morgen entscheiden 0,43 Prozent der Deutschen über Deutschlands Schicksal (Focus)

SPD Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

„Der SPD- Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot ist undemokratisch“ schreibt Christine Landfried am 21.03.2025 in der FAZ, "weil ein solcher Mitgliederentscheid der repräsentativen Demokratie schade".

Auch Josef-Müller-Neuhof schreibt am 12.04.2025 im Tagesspiegel unter dem Titel SPD-Mitglieder entscheiden über die Koalition: Wenn eher wenige etwas zu viel zu sagen haben: "Nutzen hat die SPD, weniger die Demokratie. Jetzt entscheiden wenige SPD-Mitglieder über Merz - und ganz Deutschland muss zusehen“.

Mit dem Mitgliederentscheid werde Stimmen der SPD-Mitglieder wichtiger als die Stimme der 50 Millionen Wähler. Dabei ist besonders absurd, dass noch nicht einmal die aktive Wahlberechtigung vorausgesetzt wird. Mitglieder ab einem Alter von 14 Jahren und, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, auch nicht wahlberechtigte Ausländer innerhalb der SPD können abstimmen. Der SPD-Generalsekretär trommelt deswegen seit Tagen für eine sofortige SPD-Mitgliedschaft.

Die SPD hat zur Zeit rund 358.000 Mitglieder (Bayern München hat mehr) Das Votum ist bindend, wenn sich mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten an der Online-Abstimmung beteiligt, das wären 71.600 und mehr als die Hälfte zustimmt. Rechnerisch zugespitzt: 35.801 SPD-Mitglieder, weniger als die Einwohner Goslars, könnten dann den rund 50 Millionen Wählern, die bei der Bundestagswahl ihre Stimme abgegeben haben, sagen, ob es etwas wird mit Schwarz-Rot und Kanzler Friedrich Merz (CDU) oder nicht .

Dieses Verfahren hat das Verfassungsgericht abgesegnet, weil es angeblich nur innerparteiliche Auswirkungen hat und nur die Parteiführung binden soll und nicht die gewählten Abgeordneten, da deren freíes Mandat durch Art. 38 GG geschützt sei und nicht beeinträchtigt würde. Offenbar hat das BuVerfG noch nie etwas vom Fraktionszwang gehört. Rechtlich unbedenklich heißt aber nicht, dass es politisch sinnvoll ist.
Das Verfahren wirkt demokratisch. Ist es aber nicht. Es ist etwas für Feiglinge und zeugt von Führungsschwäche der Führungskräfte und deren Angst vor Verantwortung. Es mag zwar "eurer" innerparteilichen Demokratie gut tun. "Die" Demokratie dürfte dadurch allerdings erheblich gefährdet sein.  Denn "Wir" haben die Machtverhältnisse zwischen den Parteien mit unseren Stimmen verteilt. Aktuell im Verhältnis 2 (Union) zu 1 (SPD). Doch wenige SPD-Mitglieder können den Daumen für eine neue Regierung heben oder senken, ganz nach belieben und somit das Schicksal Deutschlands bestimmen. Und das soll demokratisch sein? Nein. Das ist "parteiokratisch" in einem Parteienstaat in Perversion!

Maaßen rechnet ab: So wird Deutschland von innen zerstört

„Diese Massenmigration führt zu einer gigantischen Vermögensumverteilung.“

Maaßen rechnet ab: So wird Deutschland von innen zerstört

11. April 2025, von Hans-Georg Maaßen

Brisantes Interview mit Hans-Georg Maaßen: Er enthüllt, wie Correctiv Gegner jagt, warum Massenmigration Deutschland spaltet und wieso die Wahrheit über Kriminalität verschleiert wird. Ein Weckruf für die Demokratie!

Sie haben eine Analyse zu NGOs veröffentlicht, die ein Netzwerk von geheimdienstähnlichen Organisationen andeuten. Im Mittelpunkt steht unter anderem das Portal Correctiv. Um was ging es da?
Ich habe in einem Beitrag deutlich gemacht, dass Geheimdienst nicht nur das ist, wo Geheimdienst draufsteht, sondern Geheimdienste können letztendlich auch private Organisationen, Unternehmen, Medienhäuser oder NGOs sein, wenn sie wie Geheimdienste arbeiten. Und ich habe festgestellt, dass es in Deutschland offensichtlich private Organisationen gibt, die zumindest in Teilen auch den Auftrag verfolgen, politische Gegner des Establishments auszuforschen und zu zersetzen.
„Zersetzung“ ist eine aktive Maßnahme von Geheimdiensten, die das Ziel verfolgt, durch Informationssammlung über die Zielpersonen und Zielorganisationen, die Verbreitung wahrer und unwahrer Informationen über sie, die öffentliche Diffamierung und durch das an den „Pranger stellen“ diese Zielpersonen auszugrenzen und damit politisch zu neutralisieren und sie dann wirtschaftlich, gesellschaftlich und psychisch regelrecht fertigzumachen.
Und ich habe mir mal angeschaut, was Correctiv zum Beispiel im Falle dieser sogenannten Wannseekonferenz 2.0 machte, wo sie einen angeblichen Journalisten in dieses Hotel geschickt hatte, der dann vor Ort Informationen über ein „Geheimtreffen“ sammelte, mit denen dann drehbuchmäßig ein Skandal aufgebaut wurde, der gar kein Skandal war.
Hier sollten Leute beschädigt werden, um der Politik anschließend Stichworte zu geben für eine offensichtlich gut vorbereitete „Kampagne gegen Rechts“, für eine vom politischen Establishment gewünschte Kampagne. Das ähnelt sehr der Tätigkeit von Geheimdiensten. Man muss den Eindruck haben, dass es sich um eine private Organisation handelt, die den Zweck verfolgt, ungeliebte nichtlinke Kritiker fertigzumachen.
Intensiviert sich das Engagement mit der Zunahme staatlicher Förderungen?

Haftstrafe für Journalisten - Ein Urteil wie aus einer Diktatur (WELT+)

Eine satirische Bildmontage auf X

Haftstrafe für Journalisten -
Ein Urteil wie aus einer Diktatur (WELT+)

Von Andreas Rosenfelder, Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit, 3 Minuten

Sieben Monate auf Bewährung für ein Internet-Meme über die deutsche Innenministerin? Das Urteil gegen den Chef des „Deutschland-Kuriers“ passt in eine Diktatur, nicht in eine Demokratie. Es zeigt, wie schlimm es am Ende von Nancy Faesers Amtszeit um ein elementares Verfassungsgut steht.

Hasst Nancy Faeser die Meinungsfreiheit? Das weiß nur die Bundesinnenministerin selbst, so man nicht über die Fähigkeit zum Gedankenlesen verfügt. Als außenstehendem Beobachter bleibt einem nur, Taten und Worte der SPD-Politikerin zu betrachten – und daraus Schlüsse zu ziehen. Grundsätzlich gilt natürlich auch bei solchen Spekulationen die Unschuldsvermutung, also die Unterstellung guter Absichten bis zum Beweis des Gegenteils.

Zieht man eine Bilanz der Amtszeit von Faeser, so finden sich vor allem Indizien für ein angespanntes Verhältnis zum Recht auf freie Meinungsäußerung, das verfassungsgeschichtlich als Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat entstand und die Machtkritik deshalb unter besonderen Schutz stellt. Das sieht Faeser offenbar genau andersherum: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, so drohte sie im Februar 2024 – ein Satz, der, wie die „Zeit“ zu Recht bemerkte, eher zu Orbán oder Erdogan passt als zum Repräsentanten einer freiheitlichen Demokratie.
Im Kampf gegen die sogenannten „Staatsdelegitimierer“ sah die Ministerin, die 2021 selbst noch einen Gastbeitrag im linken Kampfblatt „Antifa“ veröffentlicht hatte, ihre Kernaufgabe. Unrühmlicher Höhepunkt dieses Feldzugs war das Verbot des rechten Kampfblatts „Compact“ im Juli 2024 – ein hochproblematischer Angriff auf die Pressefreiheit, denn strafrechtlich hatte sich das Magazin nichts zuschulden kommen lassen. Was aber nicht ausdrücklich verboten ist, bleibt in einem Rechtsstaat erlaubt – weshalb das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung aufhob, eine Blamage für die Ministerin. Trotz der juristischen Niederlage, die eine vorläufige bleibt, hat Faeser die Meinungsfreiheit mit dem Verbotsversuch nachhaltig beschädigt. Denn eine Razzia in einer Redaktion, medienwirksam von anderen Pressevertretern begleitet, hat eine abschreckende Signalwirkung.

CDU, Grüne und AfD - Auch die Grünen wurden mal ausgegrenzt – ohne Erfolg (Cicero)

CDU, Grüne und AfD -

Auch die Grünen wurden mal ausgegrenzt – ohne Erfolg (Cicero)

Neue Parteien werden von den etablierten nicht gemocht. Das ist nicht erst seit dem Aufstieg der AfD so. Schon vor 40 Jahren, als die Grünen „the new kid on the block“ waren, versuchte die Union, sie auszugrenzen. Es hat nicht funktioniert. Im Gegenteil.

VON HUGO MÜLLER-VOGG am 3. April 2025 4 min

„Die Union wollte sich aber niemals um der Macht willen auf Absprachen oder gar Koalitionen mit einer politischen Kraft einlassen, an deren staatlicher Zuverlässigkeit und demokratischer Glaubwürdigkeit begründeter Zweifel bestand.“ Nein, hier ging es nicht um die Brandmauer zur AfD. Hier blickte Altkanzler Helmut Kohl im zweiten Band seiner „Erinnerungen“ auf die 1980er-Jahre zurück, als eine neue Partei namens „Die Grünen“ zuerst in den Bundestag (1983) und danach in die Länderparlamente einzog. Allerdings räumte Kohl ein, dass niemand die Grünen daran hindern könne, in den Parlamenten „ebenso zu stimmen wie die CDU“.

Die wesentlichen Vorwürfe der CDU an die Adresse der Grünen bestanden darin, dass diese sich nicht eindeutig zum demokratischen Verfassungsstaat und Gewaltverbot bekannten, aus der Nato austreten wollten und einen neutralistischen Kurs zwischen den Blöcken empfahlen. Noch 20 Jahre später sprechen „Abscheu und Empörung“ aus Kohls Rückblick. Das Gegenrezept der Union: Abgrenzung und Ausgrenzung.

Meinungsmanipulationen beim ÖRR - Scheinobjektiver Journalismus als Methode (Cicero)

Meinungsmanipulationen beim ÖRR -

Scheinobjektiver Journalismus als Methode (Cicero)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beeinflusst Meinungen nach einem altbekannten Rezept der Propaganda. Georg Restle, Moderator des Magazins Monitor, eignet sich gut für eine Analyse seiner Berichterstattung. Wie also wird im Schein der Objektivität Meinung beeinflusst?

VON BERND STEGEMANN am 3. April 2025 5 min

„Die Meinung der Massen ist formbar, und die herrschende Minderheit hat ein mächtiges Instrument entdeckt, mit dem sie die Mehrheit beeinflussen kann.“ Was Edward Bernays vor hundert Jahren feststellte, ist für uns heute ein alltägliches Erlebnis.

Jeder Fernsehzuschauer kennt das Gefühl der Manipulation nach Beiträgen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Eindruck speist sich vordergründig aus einseitiger Themenwahl oder einseitigen Kommentaren. Wann haben Sie zum letzten Mal einen „Tagesthemen“-Kommentar gehört, der die AfD gelobt hat? Doch das ist harmlos, da die propagandistische Absicht offensichtlich ist.

Die raffinierteren Techniken wirken unterhalb der bewussten Wahrnehmung und sind die eigentlichen Manipulationen. Denn das Wesen der Manipulation besteht darin, dass man sie nicht bemerkt, sondern glaubt, selbst zu seiner Meinung zu kommen. Das ist das Geschäft der Propaganda. Bernays Beispiel: Wer Menschen zum Schiffbau bewegen will, der wecke die Sehnsucht nach fernen Ländern. Eines seiner Meisterstücke war die Werbestrategie für die amerikanische Tabakindustrie. In dieser Kampagne griff er das Tabu an, dass Frauen nicht in der Öffentlichkeit rauchen sollten. Der Wunsch, öffentlich rauchen zu dürfen, wurde zur Forderung der Emanzipationsbewegung. Der Trick wirkt. Eine moralische Botschaft macht das zweifelhafte Ziel verlockend, sodass die Entscheidung für Zigaretten wie ein Akt der Selbstermächtigung erscheint.

Der manipulierende Dreischritt

The Pioneer - Brandmauer wird zum CDU-Gefängnis

Business Class Edition

Brandmauer wird zum CDU-Gefängnis

Gabor Steingart, 02.04.2025

Guten Morgen,

erinnern Sie sich noch an diesen kernigen und oft derben Politiker?
"Ich bedauere, dass es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen selbst eins auf die Fresse zu hauen."
Oder, auch sehr deftig:
                        "Früher auf dem Bau hat man solche Dinge mit der Dachlatte erledigt".

Genau. Das war der Sozialdemokrat Holger Börner, der es als Betonfacharbeiter in die SPD und von dort in die hohe Politik geschafft hatte. Er war Juso-Chef, Bundesgeschäftsführer (unter Brandt) und von 1976 bis 1987 Ministerpräsident von Hessen.

Er liebte die Ironie („Ich heiße Börner, wiege 250 Pfund und, wenn ich Zorn habe, das Doppelte.“), aber er hasste die Grünen – zumindest zunächst:                   

                    "Ich werde nicht mit Leuten koalieren, die den Staat von innen aushöhlen wollen".

Anarchisten, Kommunisten und auch ganz normale Spinner, die es damals zuhauf bei den Grünen gab, hielten ihn davon ab, das zu sehen, was es damals auch schon bei den Grünen gab – das Vernünftige, das Moderne und zuweilen auch das Verträumt-Romantische.

Die Machtverhältnisse (sprich der Verlust seiner SPD-Mehrheit in Hessen) zwangen ihn und die gesamte SPD schließlich zum zweiten Blick. Über informelle Gesprächskreise kam es zur Tolerierung und schließlich zur ersten rot-grünen Koalition in Deutschland. Holger Börner, der Geläuterte, drängt selbst auf die formelle Regierungsbeteiligung der Öko-Partei:

     "Sie müssen mitregieren und nicht nur die Rosinen aus dem Kuchen picken, sondern auch die Krusten mitessen".

Wiederholt sich die Geschichte? Ist Blau das neue Grün? Steht der CDU mit der AfD und ihrer Mischung aus konservativen Unternehmern, bürgerlichen Freigeistern und einem harten Kern von Rechtsextremen eine ähnliche Integrationsleistung bevor, wie sie Dachlatten-Börner damals vollbrachte?

Die kurze Antwort lautet: Nein. Die etwas ausführlichere lautet: Ja, vielleicht.