Merz Klagelied

Merz Klagelied

Dem Spiegel sagte Merz: „Schröder hatte mit hartem Widerstand zu kämpfen, aber er wurde nicht so angefeindet, wie ich angefeindet werde. Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich nicht darüber, aber so ist es.“ ...« Und auf Phönix: „Dass in den sozialen Netzwerken jeder anonym einfach sagen kann, was er geradeso denkt und wie er denkt. Und das in einer Sprache, die ich einfach schwer erträglich finde. Ich muss das ertragen. Ich kann`s nicht ändern. Das vergiftet das politische Klima im Land. Ich find‘s bedauerlich." 
Olaf Scholz: "Wer boxt, sollte kein Glaskinn haben".

Harald Martenstein dazu:

Politik ist ein Kampfsport, wer hat’s noch gleich gesagt? Natürlich Helmut Schmidt! Sie klagen in einem „Spiegel“-Interview darüber, dass Sie so „angegriffen und herabgewürdigt“ werden wie kein Bundeskanzler vor Ihnen. Niemand anderer habe „so etwas ertragen müssen“.
Das ist nicht ganz richtig. Gegen den Kanzlerkandidaten Willy Brandt zum Beispiel führte die Union eine Kampagne unterhalb sämtlicher Gürtellinien. Brandt wurde sogar vorgeworfen, dass er unehelich geboren wurde. Helmut Kohl aber musste es sich jahrelang gefallen lassen, als „Birne“ verspottet zu werden.

Der rote Krake - Wie die SPD Medien, NGOs und Steuermillionen zu einem Machtapparat verschmolzen hat (Netzfund)

Der rote Krake - Wie die SPD Medien, NGOs und Steuermillionen zu einem Machtapparat verschmolzen hat (Netzfund)

Man muss es so deutlich sagen: Was die SPD in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat, ist kein politisches Netzwerk. Es ist ein Versorgungssystem. Ein Organismus, der sich aus Steuergeldern nährt, über eigene Medien absichert und über sogenannte „zivilgesellschaftliche" Organisationen politische Gegner bekämpft – und das alles unter dem Deckmantel der Demokratieförderung.

Das Medienimperium, über das niemand spricht
Fangen wir da an, wo es richtig wehtut. Die SPD besitzt – ja, besitzt, zu hundert Prozent – die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, kurz DDVG. Darüber hält die Partei Anteile an rund dreißig Tageszeitungen in Deutschland. Die Neue Westfälische gehört ihr komplett, an der Frankenpost, dem Nordbayerischen Kurier, der Sächsischen Zeitung und etlichen weiteren Blättern ist sie mit zweistelligen Prozentzahlen beteiligt. Das ist keine Randnotiz. Das ist Rang acht unter den größten Verlagsgruppen dieses Landes.
Doch die eigentliche Bombe liegt woanders: Die SPD hält über die DDVG 23,1 Prozent an der Verlagsgesellschaft Madsack. Klingt nach Minderheitsbeteiligung? Ist es auf dem Papier. In der Realität verfügt die DDVG über vierzig Prozent der Stimmrechte in der entscheidenden Geschäftsführungsgesellschaft. Vierzig Prozent. Die SPD kontrolliert damit faktisch den Kurs eines der mächtigsten Medienkonzerne Deutschlands.
Und Madsack betreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das RND. Jenes Netzwerk, das über sechzig Tageszeitungen mit überregionalen Inhalten beliefert. 2,3 Millionen Exemplare Gesamtauflage. Fast sieben Millionen Leser am Tag. Wenn Sie morgens Ihre Regionalzeitung aufschlagen und dort einen Leitartikel zur Bundespolitik lesen – ob in Hannover, Kiel, Rostock, Potsdam, Leipzig oder Dresden –, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dieser Text aus einer Redaktion stammt, an deren verlegerischem Überbau die SPD sitzt. Steht das irgendwo im Impressum? Natürlich nicht.
Die ehemalige SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hat es im Jahr 2000 freimütig eingeräumt: Auch dort, wo man nur dreißig oder vierzig Prozent halte, könne in der Regel nichts ohne die SPD passieren. Man behalte sich Einfluss auf den Wirtschaftsplan und die Besetzung der Geschäftsführung vor. Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist ein Zitat der Frau, die das System gebaut hat.
Und als sich 2005 ein Chefredakteur der Frankfurter Rundschau erdreistete, einen von der DDVG empfohlenen Beitrag nicht abzudrucken, wurde er gefeuert. Man kann das „redaktionelle Unabhängigkeit" nennen. Man kann es aber auch lassen.
Die SPD als Wohlfahrtskonzern
Doch Medien sind nur eine Säule. Die zweite heißt: Vorfeldorganisationen. Allen voran die Arbeiterwohlfahrt. Die AWO wurde 1919 von einer SPD-Abgeordneten gegründet, bekennt sich in ihrer Satzung zum demokratischen Sozialismus und unterhält bis heute engste personelle Verflechtungen mit der Partei. Über 550.000 Mitglieder, 145.000 Beschäftigte, Altenheime, Kindergärten, Beratungsstellen – ein Staat im Staate.
Auf den Förderlisten des Bundesprogramms „Demokratie leben!" taucht die AWO in ihren verschiedenen Untergliederungen sage und schreibe hundertvierzig Mal auf. In den letzten vier Jahren hat sie allein über dieses Programm und verwandte Fördertöpfe rund 130 Millionen Euro kassiert. Hundertdreißig Millionen. Euro. Steuergeld.
Und wo die AWO ist, ist der DGB nicht weit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, historisch mit der SPD so verwachsen wie Efeu mit einer Hauswand, taucht einundzwanzig Mal in den Förderlisten auf. Eine DGB-Jugendbildungsstätte bekam eine glatte Million direkt aus Berlin überwiesen. Wofür genau? Für die Demokratie, versteht sich.

"Energiewende": Die Perversion der perfekten Selbstausplünderung (Netzfund)

Klimaschutz gelingt nicht mit Wunschdenken. Und an diesem Wochenende das gleiche Desaster

"Energiewende": Die Perversion der perfekten Selbstausplünderung (Netzfund)
Daniel Matissek auf FB

Am vergangenen Wochenende offenbarte sich der surreale Nonsens der deutschen “Energiewende” wieder einmal besonders drastisch: Da wegen des sommerlichen Wetters lange die Sonne schien, wurde nah wieder exorbitant mehr Strom produziert, als in Deutschland verbraucht wird. Wie üblich (und von der Politik wissentlich in Kauf genommen) führte auch hier wieder das Fehlen von auch nur ansatzweise bedarfsgerechten Speicherkapazitäten, deren Entwicklung auf absehbare eine physikalische Utopie bleiben wird, zu dem absurden Resultat , dass der überschüssige Strom nicht nur ans Ausland verschenkt wird, sondern die deutschen Steuerzahler dafür auch noch massiv zuzahlen müssen: Am Sonntag betrug die Prämie bis zu 48 Cent je abgenommener Kilowattstunde; doch damit nicht genug, kassieren die deutschen Hersteller des überschüssigen Sonnenstroms

auch noch bis zu 40 Cent je produzierter Kilowattstunde.
Insgesamt blechten die Bürger und Unternehmen dieses Landes also bis zu 88 Cent für in Deutschland produzierten Strom, der hier nicht gebraucht wird (respektive genutzt werden kann) und daher kostenpflichtig verschenkt wird. Dies ist kein seltenes Ereignis, sondern geschieht mit fortgesetztem Ausbau von Wind und Solar immer öfter; letztes Jahr wurde mit 573 Stunden, in denen Strom zu “negativen Preisen” ins Ausland “verschenkt” wurde (also fast 25 Tage Gesamtdauer) , ein neuer Rekord erreicht, Tendenz steigend. Alleine gegenüber dem Vorjahr waren dies eine Zunahme von 25 Prozent; Tendenz weiter steigend.
Doch das ist noch nicht alles: Um den Irrsinn perfekt zu machen, wird der deutsche Billigstrom in Österreich und der Schweiz dazu benutzt, Wasser in Bergseen mit Pumpspeicherkraftwerken zu pumpen – und die so produzierte Energie als “grünen Strom” wieder für teures Geld an Deutschland zurück zu verkaufen! Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, das hier seit Jahren aufgeführt wird. Der Energieexperte Professor Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) stellte fest: „Der Steuerzahler muss immer mehr den Sonnenschein fürchten!“ Jahr für Jahr werde immer mehr Solarstrom zugebaut; allein 2025 wuchs die installierte Kapazität um 20 Prozent. Die könne so nicht weitergehen, weil es Zusatzkosten im Milliardenbereich verursache.
Es ist mit klarem Verstand und Logik schlicht nicht mehr zu begreifen und völlig ungeheuerlich, dass in diesem Land ein solches Gesetz verabschiedet werden konnte, das einen derartigen Schaden zu Lasten der eigenen Bevölkerung verursacht. Doch das war schon zu allen Epochen das unweigerliche Ergebnis, wenn sich Ideologie und irrationaler Wahn der Politik und der bestimmenden Milieus bemächtigen und die Jünger einer religiösen oder weltanschaulichen Heilslehre an der Macht sind – und etwas anderes ist der Klimawahn nicht. In Deutschland kommen erschwerend noch ein kollektiver Selbsthass, Wohlstandsscham, sozialistische Argwohn gegenüber privatisierter Energiewirtschaft und Industriefeindlichkeit hinzu.

Stromnetz Wertloser Solarstrom überflutet das Land – jetzt droht der „Brownout“ (WELT+)

"Am kommenden, nachfrageschwachen 1.-Mai-Wochenende dürfte sich das wiederholen."

Stromnetz 
Wertloser Solarstrom überflutet das Land – jetzt droht der „Brownout“ (WELT+)

Von Daniel Wetzel Wirtschaftsredakteur, 30.04.2026,Lesedauer: 7 Minuten

Zu viel Solarstrom hat zuletzt die Großhandelspreise tief ins Minus gedrückt. Die Entsorgung des Grünstroms kostete den Steuerzahler Millionen. Die Gefahr regionaler Stromabschaltungen war in Sichtweite. Jetzt steht die wahre Belastungsprobe bevor.

Am vergangenen Sonntag schien eine Art von Solar-Sozialismus Wirklichkeit geworden zu sein, der allerdings nur in wohlhabenden Bevölkerungskreisen Begeisterung auslöste. Die Energiewende schien Deutschland direkt ins Schlaraffenland geführt zu haben.

Denn viele Elektroautobesitzer hatten bis dahin nicht nur einen Zuschuss von bis zu 6000 Euro Steuergeld beim Autokauf kassiert und weitere 2000 Euro Steuergeld für die Lade-Wallbox in der Garage: Am Sonntag zahlte ihnen die Allgemeinheit noch zusätzlich die Batteriefüllung fürs Familienauto von Tesla, VW oder Mercedes.

Was war geschehen? Eine gewaltige Menge Solarstrom drängte am Mittag ungesteuert ins Netz, traf dort aber sonntagsbedingt nur auf eine geringe Nachfrage. Die Netzbetreiber, zur Aufnahme der Stromschwemme verpflichtet, konnten den Ökostrom entsprechend nicht mehr wie sonst weiterverkaufen. Im Gegenteil: Diesmal mussten sie an der Strombörse noch Geld zuschießen, um die Überschüsse irgendwo loszuwerden. Gegen 14 Uhr zahlten sie jedem Abnehmer einer Megawattstunde 480 Euro als eine Art Entsorgungsgebühr aus.

Verbraucher bekam noch Geld dazu

"Klar“ mit Julia Ruhs - „Ich bringe sie um“ – „Hier in Deutschland?“ – „Ja, ich schwöre bei Gott“ (WELT+)

"Klar“ mit Julia Ruhs am 29.04.2026, 22:00 Uhr, BR
„Ich bringe sie um“ – „Hier in Deutschland?“ – „Ja, ich schwöre bei Gott“ (WELT+)

Von Christoph Lemmer, Freier Mitarbeiter, 28.04.2026, Lesedauer: 5 Minuten

Muslime befürworten vor der Kamera Scharia und „Ehrenmorde“: Journalistin Julia Ruhs beleuchtet in ihrer Sendung „Klar“ den sich ausbreitenden Islamismus. Ein Besuch in Berlin-Neukölln gibt Einblicke ins Fundamentalisten-Milieu.

„Wenn das Grundgesetz und die deutschen Gesetze mit der Scharia kollidieren, was gilt? Die Scharia oder die deutschen Gesetze?“ Diese Frage stellte der Syrer Sami Alkomi arabischen Männern in Berlin – vor laufender Kamera für das Magazin „Klar“ des Bayerischen Rundfunks mit der Journalistin Julia Ruhs. Alkomi engagiert sich in einer Organisation namens Demokratielotsen, die sich gegen Islamismus einsetzt. Er ist einer der Protagonisten der neuen Folge von „Klar“.

Der Titel der Sendung lautet „Wo Islamisten Deutschland unterwandern“. Sie dürfte für Debatten sorgen. Ruhs lässt Berliner Grundschüler zu Wort kommen, denen islamistisch gesinnte Mitschüler während des Fastenmonats Ramadan das Essen in der Pause verbieten wollten. Sie beschäftigt sich mit islamistischen Organisationen, die das „Halal“-Siegel für Lebensmittel vergeben, die in Supermärkten verkauft werden. Im Berliner Bezirk Neukölln drehte sie in Geschäften mit verdeckter Kamera und kaufte Bücher sowie Accessoires, die Gewalt offen verherrlichen.

Die Sendung zieht dabei eine strikte Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und dem extremistischen Islamismus – nicht nur durch Erklärungen, sondern auch durch die Auswahl der Mitwirkenden: Fast alle sind selbst Muslime, die entweder von Islamisten bedroht und angegriffen wurden oder als Muslime die Methoden der Extremisten durchschauen – wie Sami Alkomi.

Umfrage zur Vermögensverteilung - Gerechte Ungleichheit Cicero)

Umfrage zur Vermögensverteilung - 
Gerechte Ungleichheit (Cicero)

Eine ARD-Umfrage zeigt: Vier von fünf Deutschen halten die Wohlstandsverteilung für ungerecht. Doch was sie unter Gerechtigkeit verstehen, ist komplexer, als es Populisten gerne hätten. Die Daten erzählen von einer moralischen Ökonomie, die quer zu allen Parteilinien liegt.

VON FELIX NIKLAS BINDER am 28. April 2026, 10 min

81 Prozent der Deutschen finden es ungerecht, wie der Wohlstand im Land verteilt ist. Das ist die Schlagzeile, die derzeit durch sämtliche Medien geht. Befragt nach dem Gerechtigkeitsprinzip, das ihnen persönlich am wichtigsten ist, antwortet eine relative Mehrheit von 42 Prozent mit Leistungsgerechtigkeit. Wer mehr leistet, der soll mehr verdienen. Nur 32 Prozent priorisieren Verteilungsgerechtigkeit, also den Wunsch, dass die Abstände nicht zu groß werden sollen. „Das Volk“ will keine Gleichmacherei, es will eine legitimere Ungleichheit.

Dieser Widerspruch – oder genauer: diese Spannung – ist der Schlüssel zu dem, was die aktuelle ARD-Umfrage von Infratest Dimap über die Stimmung der deutschen Gesellschaft verrät. Die Befragung wurde in der zweiten Aprilwoche 2026 als Teil der ARD-Aktion „Deine Meinung zählt!“ mit 2084 Teilnehmern durchgeführt, repräsentativ für die deutschsprachige Bevölkerung ab 16 Jahren. Und wer alle ihre Daten in Ruhe liest, statt sich von der Zahl im Aufmacher der Presselandschaft entweder wahlweise bestätigen, erregen oder verunsichern zu lassen, der entdeckt ein Bild, das erheblich nuancierter ist als jede naheliegende politische Indienstnahme.

Moralische Ökonomie: Ein altes Konzept für eine neue Lage

Migranten und Familien im Ausland belasten die Sozialsysteme

Migranten und Familien im Ausland belasten die Sozialsysteme
Familienmitversicherung Türkei:
Übersicht mit KI

Nach aktuellen Berichten (Stand April 2026) sind knapp 62.000 Familien in der Türkei über deutsche gesetzliche Krankenkassen mitversichert. 
Dies basiert auf einem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1964, das es in Deutschland krankenversicherten Personen ermöglicht, ihre in der Türkei lebenden Familienangehörigen kostenlos mitzuversichern. 
Hier sind die wichtigsten Fakten zu dieser Regelung:
Pauschale Abrechnung: Die Abrechnung zwischen den Krankenkassen erfolgt nicht im Einzelfall, sondern über jährlich neu vereinbarte Monatspauschalen pro Familie, unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der mitversicherten Angehörigen.
Volle Absicherung: Die Familienangehörigen in der Türkei haben Anspruch auf die dortige medizinische Grundversorgung, die von den deutschen Krankenkassen getragen wird.
Finanzvolumen: Laut Berichten flossen in manchen Jahren bis zu 70 Millionen Euro aus der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung in die Türkei.
Kontroverse: Die Regelung ist politisch umstritten, da sie auch in Zeiten von Diskussionen um die Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung im Inland bestehen bleibt.

Ausländische Senioren belasten unsere Sozialkassen: 81 Prozent mehr Migranten-„Rentner“ in nur fünf Jahren!
Sie haben nie einen Cent eingezahlt und beziehen trotzdem Grundsicherung im Alter: Immer mehr ausländische Senioren wandern in das deutsche Sozialsystem ein, wie aus jetzt bekannt gewordenen Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Schon mehr als jeder dritte Bezieher dieser Sozialleistung ist demnach Ausländer!
Die Zuwanderung aus Asyl-Herkunftsländern und aus der Ukraine sorgt für mehr ausländische Senioren, die eine Grundsicherung im Alter beantragen. Das berichtet das Portal „NIUS“ unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
Demnach bezogen Ende 2025 insgesamt 764.000 Personen in Deutschland eine Grundsicherung im Alter – rund 200.000 mehr als noch fünf Jahre zuvor.
ABER: Der Anstieg um 35 Prozent erklärt sich vor allem dadurch, dass sich die Zahl ausländischer Empfänger in nur fünf Jahren mit 81 Prozent fast verdoppelt hat.
Während die Gesamtzahl der Empfänger von Altersgrundsicherung zwischen Dezember 2020 und Dezember 2025 von 564.110 auf 764.065 stieg, fiel der Zuwachs bei deutschen und ausländischen Senioren höchst unterschiedlich aus:
Die Zahl der deutschen Empfänger erhöhte sich in diesem Zeitraum von rund 412.000 auf rund 489.000 – ein Anstieg um knapp 19 Prozent. Die Zahl der ausländischen Empfänger dagegen schnellte laut „NiUS“ von rund 152.000 auf rund 275.000 in die Höhe – ein Plus von etwa 81 Prozent!
Fünfmal so viele Ukrainer
Dem Bericht zufolge stieg der Anteil Nichtdeutscher an allen Empfängern von Grundsicherung im Alter damit von 27 Prozent im Jahr 2020 auf 36 Prozent im Jahr 2025. Anders gerechnet: Mehr als jeder dritte Bezieher von Grundsicherung im Alter ist inzwischen Ausländer!
Nach einer Zusatz-Recherchen sticht insbesondere die Entwicklung bei einer Personengruppe ins Auge: Während im Jahr 2020 erst 19.500 Ukrainer Grundsicherung im Alter bezogen, waren es im Dezember 2025 bereits 104.285 – mehr als fünf Mal so viele!

Umfrage zur Umverteilung - Die Frage der Migration gehört ins Zentrum der Sozialreformen (Cicero)

62.000 Familien in der Türkei durch deutsche gesetzliche Krankenversicherungen kostenlos mitversichert. Kosten bis zu 70 Mio. Euro pro Jahr und das über Jahrzehnte. 81 % mehr Migranten-Rentner in 5 Jahre ohne eigene Beitragsleistung.

Umfrage zur Umverteilung -  
Die Frage der Migration gehört ins Zentrum der Sozialreformen (Cicero)

Die Deutschen sind in Sachen Reform des Sozialstaats vernünftiger als ihre Politiker. Laut einer Umfrage fordert eine große Mehrheit, dass Migranten kein Recht auf Sozialleistungen haben sollten, solange sie nicht längere Zeit gearbeitet und eingezahlt haben.

VON FERDINAND KNAUSS am 27. April 2026, 5 min

Welchen Zweck die ARD mit ihrer Infratest-Dimap-Umfrage „Wie gerecht ist Deutschland?“ verfolgt, hat man schon im Vorhinein ziemlich deutlich gemacht. Man wolle „positive Impulse für das Gemeinwesen“ setzen und damit „den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern“. Dementsprechend wählte die Tagesschau dann auch die Überschrift und Schwerpunktsetzung: „Mehrheit hält Wohlstand für ungerecht verteilt“. So wird ein „Handlungsbedarf“ gefolgert.   

81 Prozent, also vier von fünf Bürgern, sind der Meinung, der wirtschaftliche Wohlstand im Land sei ungerecht verteilt. Nur 15 Prozent halten den Status quo für gerecht. So die repräsentative Umfrage von Infratest Dimap, bei der im April bundesweit 2084 Menschen aus der deutschsprachigen Bevölkerung ab 16 Jahren befragt wurden. 

Aber spricht daraus tatsächlich ein „Handlungsbedarf“ zu mehr staatlicher Umverteilung, wie die Tagesschau im Subtext tendenziell suggeriert? Jedenfalls nicht eindeutig. Als ungerecht begriffen wird schließlich das Verteilungsergebnis nach staatlichen Eingriffen. Die Anhänger von „Leistungsgerechtigkeit“ (das sind immerhin 42 Prozent aller Befragten), die laut Umfrage zu 68 Prozent die Verteilung ungerecht finden, dürften dafür ganz andere Gründe haben als die Anhänger von Bedarfs- und Verteilungsgerechtigkeit, die zu 87 und 95 Prozent unzufrieden sind. 

Lieblingsprojekte der Umverteilungsfreunde

Nur nach zwei Lieblingsprojekten der politischen Umverteilungsfreunde wurde explizit gefragt: Eine Mehrheit von 64 Prozent fände eine Rückkehr zur Vermögenssteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird, richtig. Und 61 Prozent befürworten auch eine Anhebung der Steuer auf hohe Erbschaften. Dass die Anhänger der linken Parteien hiervon besonders überzeugt sind, überrascht nicht. Aber dass die Wähler der AfD als einzige Wählergruppe beides mehrheitlich ablehnen, ist beachtlich, da diese doch überproportional von Arbeitern und Ostdeutschen mit tendenziell geringeren Vermögen und Erbschaften gewählt werden. Aber laut Umfrage sind AfD-Anhänger auch ähnlich wie Unionsanhänger mit großer Mehrheit (58 und 59 Prozent) Anhänger der Leistungsgerechtigkeit.