Die neueren Migrationswellen und damit die Zustände in den Kommunen und Gemeinden beschäftigen, besorgen und verändern das Land – auch politisch.Gegenüber der Bundestagswahl 2021 misst Prof. Manfred Güllner von Forsa eine tektonische Verschiebung: Die Union käme derzeit auf 30 Prozent der abgegebenen Stimmen, bei der Bundestagswahl 2021 waren es noch 24 Prozent, also ein Plus von 25 Prozent. Die AfD erreicht inzwischen 14 Prozent, 36 Prozent mehr als die 10,3 Prozent im Wahljahr 2021.
Und: Es seien im Falle der AfD keineswegs, wie oft behauptet, die Abgehängten der Gesellschaft, sondern, so sagt Güllner, die rechten Ränder aller Parteien, die so nach und nach in Richtung der AfD driften.
- Die Regierung müsse für mehr innere Sicherheit sorgen. Das ist 83,8 Prozent besonders wicht
- Die Zuwanderung neu regeln und steuern, das fordern 73 Prozent.
- 83,6 Prozent sind der Meinung, die Regierung müsse „Asylsuchende, deren Asylantrag abgelehnt wurde, konsequenter zurückführen.“
Hintergrund dieser Prioritäten sind nicht Hirngespinste der Bevölkerung, sondern Entwicklungen, die in der Tat beunruhigend sind und die sich statistisch belegen lassen. Sie dominieren zwar nicht die Zeitungen, wohl aber vielerorts die Gespräche am Küchentisch. Hier also die zehn Fakten, die zum Unwohlsein bürgerlicher Wählerschichten beitragen:
1. Die Migration hat durch den Ukraine-Krieg und neue Fluchtwellen aus dem Nahen Osten und Afrika spürbar zugenommen. Das Jahr der großen Migrationsdebatte in Deutschland war 2015 mit seinen damals 1,125 Millionen Neuankömmlingen. Doch diese Zahl war bereits Anfang September 2022 übertroffen. Bis dahin waren 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen – rund eine Million aus der Ukraine. Die übrigen Neuankömmlinge kamen aus dem Libanon, Syrien oder Afghanistan.
2. In 2022 wurden insgesamt 244.132 Asylanträge gestellt, die meisten davon kamen aus Syrien. Flüchtlinge aus der Ukraine, die den Löwenanteil aller Neuankömmlinge bilden, müssen keine Asylanträge stellen.
3. Viele Gemeinden und kleinere Städte sind finanziell, aber auch räumlich an der Obergrenze ihrer Belastung angekommen. In einem offiziellen Verfahren melden sie ihren Landesregierungen per „Überlastungsanzeige“, dass die Ressourcen erschöpft sind. Die Zahlen dieser Überlastungsanzeigen häufen sich, meldete jetzt der Ministerpräsident eines großen Landes nach Berlin.
4. Die Großzügigkeit des deutschen Sozialstaates wirkt international wie ein Lockmittel auf Fluchtwillige. Sie ist nicht die Fluchtursache, aber sie schafft einen materiellen Fluchtanreiz. In der Schweiz sei man dazu übergegangen, die Flüchtlinge nicht mehr zu erfassen, sondern ihnen den Weg nach Deutschland zu zeigen, berichtet der Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“ in einer kleinen Runde. Der Hintergrund: Die Schweiz ist zwar reicher als die Bundesrepublik, aber sie bietet den Flüchtlingen materiell weniger Stimulus.
5. Da Deutschland keine EU-Außengrenzen besitzt, ist es auf die Zuwanderungspolitik der Mitgliedstaaten angewiesen. Die aber wollen sich mit Deutschland auf nichts einigen und winken – siehe Schweiz – die Neuankömmlinge fleißig durch. Somit trägt der deutsche Sozialstaat auch zur Entlastung unserer europäischen Nachbarstaaten bei. Es regiert der reinste Egoismus.
6. Das neue Bürgergeld in Deutschland, das einer vierköpfigen Familie mit zwei Kindern, acht und 14 Jahre alt, ein Einkommen (1.670 Euro plus 770 Warmmiete) von 2440 Euro garantiert, steht für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab dem ersten Tag ihrer Ankunft zur Verfügung. Der graue Kriegsalltag in der Ukraine mit seinen wirtschaftlichen Folgen kann da nicht mithalten.
7. Die von der EU 2001 beschlossene und im März 2022 erstmals aktivierte sogenannte Massenzustrom-Richtlinie sieht vor, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert mit einheitlichem Schutzstatus aufzunehmen sind. Es gibt für sie kein Asylverfahren und stattdessen einen direkten Zugang zum Arbeitsmarkt und eben auch zu den landesüblichen Sozialleistungen.
8. Alle anderen Flüchtlinge haben spätestens mit der Anerkennung ihres Asylantrags ebenfalls Anrecht auf diese Sozialleistung. In diesem Jahr sind es bereits 34.900 neue anerkannte Asylbewerber, die nun Zugang zum deutschen Bürgergeld haben. Dieses Geld – der Regelsatz beträgt seit diesem Jahr 502 Euro – entspricht dem Doppelten der Durchschnittslöhne in Ägypten, Vietnam und dem Iran.
9. Insbesondere in den Grundschulen herrscht babylonische Sprachverwirrung. In vielen Schulklassen, berichtet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, sei der Anteil der deutschsprachigen Kinder unter 50 Prozent gesunken. Deshalb hat er noch für dieses Jahr ein Sofortprogramm zur Sprachförderung dieser Kinder in Höhe von 900 Millionen freigezeichnet. Da der Sprachunterricht erst organisiert werden müsse und die Zuwanderung weiter anhalte, fügt er allerdings hinzu:
"Das war billig. Im nächsten Jahr wird’s teurer".
10. Die innere Sicherheit in Deutschland bleibt von diesen massiven Migrationsbewegungen und einer fehlenden Integration in die Arbeitsgesellschaft und oft auch einer fehlenden psychologischen Betreuung der Zufluchtsuchenden nicht unberührt. Der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten in Deutschland hat sich von 2011 bis 2022 um 60 Prozent auf nunmehr 37,4 Prozent gesteigert. Diese Zahl sagt nichts über die aktuell Geflüchteten. Aber sie sagt viel über die Stimmung im Lande.
Fazit: Der sozialliberale Teil der Ampelkoalition wäre gut beraten, die neueren Migrationswellen nicht zu ignorieren oder durch Kirchentagsrhetorik zu romantisieren. Die Motive, die letztlich zur Demission von Christine Lambrecht und zur Berufung von Boris Pistorius als Verteidigungsminister führten, gelten auch für das Innenministerium. Nancy Faeser ist die falsche Frau am falschen Ort zur falschen Zeit.
Gesucht wird ein zweiter Pistorius oder ein neuer Otto Schily. In Fragen der Inneren Sicherheit braucht gerade ein SPD-Kanzler kein Blumenkind, sondern einen Sheriff.
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