Und dann das: Kaum fällt ein wichtiger Lieferant für Erdgas aus, gerät die Regierung in Panik und kauft fossile Brennstoffe in aller Herren Länder ein, reaktiviert drei Kohlekraftwerke, baut Flüssiggasterminals und lässt mit Polizeigewalt einen neuen Braunkohletagebau öffnen. Kein Wunder: Der CO2-Ausstoß steigt und die Erneuerbaren bleiben, wo sie sind: in der Nische.
Etappe 2: Die „Mobilitätswende“ wird im Koalitionsvertrag großgeschrieben. Das Publikum ist nach Jahren von Stau, Smog und einer unzuverlässigen Bahn in froher Erwartung.
Nur im Alltag des Landes sucht man diese Wende vergeblich. Die Bahn ist das Einzige, was sich gewendet hat, nur leider nicht zu ihrem Vorteil. Das gesamte Management ist umgekehrt gereiht. Der Minister schaut aus dem Salonwagen zu.
Die Elektromobilität benötigt eine Infrastruktur von Starkstromleitungen und Ladesäulen, die im bisherigen Ausbau-Tempo auch in 100 Jahren nicht funktionsfähig sein wird. Bisher stehen laut Bundesnetzagentur rund 70.000 Ladesäulen in Deutschland. Bis 2030 sollen es eine Millionen sein. Um das zu erreichen, müsste sich die Ausbaugeschwindigkeit verfünffachen, sagt der Verband der Automobilindustrie.
Etappe 3: Die Absichtserklärung in Sachen Wohnungsbau klingt nach der Lösung aller Probleme: Der Kanzler selbst verspricht 400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 im Sozialen Wohnungsbau. Olaf Scholz bei der Vorstellung dieses Ziels:
An den Taten sollt ihr sie messen.
Beim Blick in die Baustatistik lässt sich das große Ziel nicht mal mehr als Spurenelement erkennen: Rund 280.000 Wohnungen wurden in 2022 gebaut. In der Bundesrepublik fehlen 700.000 Wohnungen. Der Auftragseingang ist um 14 Prozent eingebrochen.
Kein Wunder: Im „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ – eine Scholz-Idee – sitzen lauter Bürokraten und Lobbyisten, aber kein einziger Bau-Investor. Personen wie Vonovia-Chef Rolf Buch fehlen auf der Liste.
Die
Regierung versteht den Immobilienmarkt als Tummelplatz von Haien und
vertreibt so diejenigen, die ihr Problem lösen könnten. So wächst die Knappheit und die Mieten steigen – in Berlin um über 100 Prozent, in München um über 60 und in Kassel über 50 Prozent in den vergangenen zehn Jahren.
Etappe 4: Arbeitsminister Hubertus Heil verspricht nahezu werktäglich: Deutschland wird jetzt ein modernes Einwanderungsland. Die Migration soll den Facharbeitermangel in Deutschland bekämpfen. Denn Fakt ist: Rund 400.000 zusätzliche Arbeitskräfte pro Jahr werden gebraucht, wenn die Babyboomer sich nach und nach in den Ruhestand verabschieden.
Doch die Regierung schafft es nicht, auf dem hochregulierten Arbeitsmarkt der Bundesrepublik das Angebot und die Nachfrage zueinander zu bringen. Obwohl rund 35 Prozent aller Menschen mit Migrationshintergrund über 15 Jahre weder eine schulische noch eine berufliche Ausbildung durchlaufen haben, wie Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt zeigen, sind selbst in diesem untersten Segment des Arbeitsmarktes 1,3 Millionen Stellen unbesetzt.
65 Prozent aller Syrer und 43,7 Prozent aller Afghanen, die nach Deutschland kommen, tauchen 2021 in der Arbeitslosen- und nicht in der Erwerbspersonen-Statistik der Bundesagentur für Arbeit auf.
Unter Ausländern berechnete die Bundesagentur für Dezember 2022 eine Arbeitslosenquote von 14,7 Prozent, unter deutschen Staatsangehörigen liegt diese bei nur 3,9 Prozent. Die Zuwanderung in die Sozialsysteme funktioniert erkennbar besser als die in den Arbeitsmarkt.
Etappe 5: Deutschland wird eine Bildungsrepublik, so heißt es im Koalitionsvertrag. Jeder drittklassige Politiker hat in seinen Redemanuskripten den Satz: Das Gold dieses Landes befindet sich in den Köpfen unserer Kinder. Da klatscht man gerne.
Die Wahrheit ist, dass im Bildungssystem die nackte Not herrscht. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wurden innerhalb weniger Tage freigeschaltet. Die Schulen bekommen einen Fünf-Milliarden-Digitalisierungszuschuss im Rahmen des „DigitalPakt Schule“. Ansonsten herrscht die ewige Kreidezeit.
Der Lehrermangel in Deutschland verschärft sich sehenden Auges.
Im Schuljahr 2025/2026 werden voraussichtlich 35.000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen – fünf Jahre später sind es schon 68.000 und 2035/2036 sogar 76.000, prognostiziert eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, das Professor Michael Hüther führt.
Kurz und nicht gut: Die Bildungsrepublik Bundesrepublik gleicht einer Fata Morgana. Je näher man einer Bildungseinrichtung kommt, desto mehr verflüchtigt sich das Versprechen von der „Bildungsrepublik“. Viele der dort Beschäftigten fühlen sich wie in einem Reparaturbetrieb der Politik.
Etappe 6: Im Koalitionsvertrag stimmte die Ambition der Finanzpolitik: Deutschland sollte als Stabilitätsanker weiterhin seiner Vorreiterrolle in Europa gerecht werden, heißt es dort.
Finanzielle Solidität und der sparsame Umgang mit Steuergeld sind Grundsätze unserer Finanzpolitik.
Doch kaum war die Tinte trocken, wurde die größte Schuldenrakete gezündet, die je eine Bundesregierung gezündet hat. Vergleicht man den aktuellen Schuldenstand mit der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder, bedeutet das ein Plus von 53 Prozent oder über 800 Milliarden Euro. Das ist neuer Deutschland-Rekord. Der versprochene Stabilitätsanker hat sich losgerissen und schleift über den Meeresboden.
Fazit: Nicht nur Menschen, auch Worte kann man entführen. Das Wort „Fortschritt“ ist ein von der selbsternannten Fortschrittskoalition aus FDP, Grünen und Sozialdemokraten gekidnapptes Wort. Es schreit nach seiner Befreiung.
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