- Pro Tag wurden im Juli von der Bundespolizei durchschnittlich 230 unerlaubte Grenzübertritte registriert.
- im gleichen Zeitraum haben durchschnittlich 645 Menschen pro Tag Asyl beantragt.
- Stand Juni dieses Jahres leben insgesamt 226.882 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland, 182.727 von ihnen besitzen eine Duldung. Das heißt: 44.155 stehen – theoretisch – vor der Abschiebung.
- Auf eine Abschiebung kommen 21 neue Asylanträge. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagt: "Die Zahl derer, die zu uns kommen, ist zu groß. Die Probleme kriegt man nur gelöst durch Zugangsbeschränkungen".
- Die organisierte Kriminalität, ohne dass ein direkter Zusammenhang zur Zahl der Geflüchteten nachweisbar wäre, bewegt sich laut BKA auf Rekordniveau. Demnach belief sich der Schaden im vergangenen Jahr auf 2,7 Milliarden Euro. 2022 waren es 1,3 Milliarden Euro
- Die Schwarzarbeit, ohne dass ein direkter Zusammenhang zum Bürgergeld nachweisbar wäre, hat sich 2023 um 38 Milliarden Euro auf 481 Milliarden Euro gesteigert, meldet das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingener Anteil der prognostizierten Schattenwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt liegt damit bei 11,3 Prozent.
Oder wie Christian Lindner kürzlich formulierte.
"Die Leute haben die Schnauze voll"
Diese Fakten werden von niemandem mehr bestritten. Aber der Umgang mit ihnen sorgte gestern im Bundestag für eine der heftigsten Kontroversen, die sich der Bundeskanzler und der Oppositionsführer je geliefert haben.
Scholz zu Merz:
"Meine Regierung hat die Untätigkeit konservativer Innenminister von CDU und CSU beendet. Sie hat das große Sprücheklopfen beendet."
Und weiter:
"Sie können es nicht. Das ist die Wahrheit, mit der wir konfrontiert sind".
Merz erklärte Scholz daraufhin, warum er die Gespräche beim Migrationsgipfel am Dienstag beendet hatte:
"Die
von Ihnen unterbreiteten Vorschläge bleiben hinter den Notwendigkeiten
weit zurück. Und deshalb begeben wir uns mit Ihnen auch nicht in eine
Endlosschleife von Gesprächen".
Der Kanzler warf dem Oppositionsführer vor, dass die Union schon im Voraus geplant hatte, die Gespräch abbrechen zu wollen:
"Sie
haben vor zwei, drei Wochen ein Drehbuch geschrieben, wo sie sagen, sie
machen ein Angebot auf Zusammenarbeit. Und dann, wenn es möglich ist,
schlagen sie es aus und sagen, es ist nicht genug".
Merz war empört oder tat zumindest so:
"Die
Behauptung, dass dies gestern hier eine Inszenierung von mir gewesen
sei, diese Behauptung, Herr Bundeskanzler, ich kann es nicht anders
sagen: Diese Behauptung ist infam".
Scholz aber ließ nicht locker:
"Sie
sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der Bild
am Sonntag hätte er schon die Migrationsfrage gelöst. Nicht motzen,
sondern handeln und anpacken. Das ist die Devise".
Merz schloss mit einer klaren Absage an den Kanzler und seine Ampel:
"Wir
möchten gerne eines Tages wieder ein bisschen stolz auf unser Land
sein. Wir möchten eines Tages unser Land wieder auf Kurs bringen. Aber –
ich bitte um Nachsicht, wenn ich das so deutlich sage – mit der
überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland
und zwar mittlerweile jenseits aller parteipolitischen Grenzen: Wir
trauen Ihnen das auf dieser Regierungsbank nicht mehr zu."
Fazit:
Noch wollen die Meinungen nicht zu den Fakten passen. Aber die Uhr tickt
und beide Volksparteien wissen, dass sie Lösungen liefern müssen, die
nicht rhetorisch im Bundestag funktionieren, sondern im Leben der
Republik.
So paradox es also klingen mag: Der Kampf gegen rechts
wird in der Mitte gekämpft. Den Satz von Karl Marx – damals in
Erwiderung auf Ludwig Feuerbach – sollten sich auch Merz und Scholz über
den Schreibtisch hängen:
Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern..
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