30 Dezember 2022

Die demokratische Vernunft der Berufspolitiker ist ein alter Mythos, der politische Teilhabe reduziert und den Technokraten in die Hände spielt (NZZ)

Die demokratische Vernunft der Berufspolitiker ist ein alter Mythos, der politische Teilhabe reduziert und den Technokraten in die Hände spielt (NZZ)
Repräsentative Systeme waren ursprünglich nicht darauf ausgerichtet, die Partizipation der Bürger zu ermöglichen. Sie sollten die Vorherrschaft der wenigen sichern.
Oliver Zimmer 27.12.2022
Am 28. Oktober 1969 forderte Willy Brandt als frisch gekürter Regierungschef die Mitglieder des Bundestags auf, in Deutschland künftig mehr Demokratie zuzulassen. «Wir wollen mehr Demokratie wagen.» So lautete der kurze Satz, der eine naturgemäss eher technische Regierungserklärung zur vielleicht berühmtesten politischen Rede der deutschen Nachkriegszeit machte.
Brandt argumentierte, dass die deutsche Demokratie nur durch erhöhte bürgerliche Teilnahme zu sichern sei. Zu dieser Einschätzung passt die doppelte Selbstkritik am Schluss seiner Rede – eine Selbstkritik, die sich auf die Politiker wie auf die Bürger der jungen Republik bezog: «Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz.»

Die Schweiz und Deutschland verschlafen die Renaissance der Kernkraft (NZZ)

Japan war Anlass für den Atomausstieg in Deutschland. Nun setzt Japan wieder voll auf die Kenrenergie. Auch das ein Anlass für Deutschland?
Kommentar
Die Schweiz und Deutschland verschlafen die Renaissance der Kernkraft (NZZ)
Ob in den USA, Schweden, Polen, den Niederlanden oder Japan: Die Kernkraft feiert ein Comeback. Doch die deutschsprachigen Länder glauben, aus ideologischen Gründen auf diese CO2-freie Stromquelle verzichten zu können.
Christoph Eisenring ,

Neben dem drohenden Strommangel und dem starken Ausbau der Solarenergie ist die Renaissance der Atomkraft wohl die wichtigste energiepolitische Entwicklung des zu Ende gehenden Jahres. Jüngst hat sogar Japan, wo sich vor elf Jahren die Kernschmelze im AKW Fukushima ereignet hatte, seinen Kurs geändert. In Nippon sollen bestehende Reaktoren bis zu 70 Jahre am Netz bleiben und neue gebaut werden.
«Keine Durchbrüche zu erwarten»

28 Dezember 2022

Corona-Debattenkultur - Paria, bis der edle Häuptling spricht (Cicero+)

Corona-Debattenkultur
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Paria, bis der edle Häuptling spricht (Cicero+)
Christian Drosten hat die Corona-Pandemie für beendet erklärt und damit eine breite Debatte über ein schnelles Ende aller Corona-Maßnahmen angestoßen. Ein wiederkehrendes Muster zeigt sich: Bestimmte Kritiker stehen so lange in der Schusslinie, bis eine von Medien und Politik auserwählte höhere Instanz exakt das Gleiche sagt.
VON BEN KRISCHKE am 27. Dezember 2022 

Kommentar - Christian Drosten erklärt die Pandemie für beendet – die Reaktionen zeigen, wie autoritätsgläubig Deutschland bis heute ist (NZZ)

Kommentar
Christian Drosten erklärt die Pandemie für beendet – die Reaktionen zeigen, wie autoritätsgläubig Deutschland bis heute ist (NZZ)
Kein Wissenschafter hatte in den vergangenen Jahren so viel Einfluss auf die deutsche Politik wie der Virologe Christian Drosten. Das war nicht sein Fehler, aber es war ein Fehler. Für die Rückkehr zur Normalität braucht das Land seinen Ratschlag nicht. 
Beatrice Achterberg, Berlin, 27.12.2022
In Deutschland endet die Corona-Pandemie eben später. Andere westliche Länder mögen längst zur Normalität zurückgefunden haben; der amerikanische Präsident etwa zog den Schlussstrich im September, sein französischer Amtskollege im August. Doch die Bundesrepublik brauchte noch Zeit, um sich vom Virus zu verabschieden. Bis jetzt. Denn nun hat Christian Drosten höchstselbst der German Virusangst den Todesstoss versetzt: Nach seiner Einschätzung sei die Pandemie vorbei, sagte die Nummer eins der deutschen Corona-Deuter dem Berliner «Tagesspiegel». Noch interessanter als Drostens späte Erkenntnis sind die Reaktionen darauf.
In jedem anderen Land hätte man die Aussage eines einzelnen Virologen, zumal so spät, achselzuckend zur Kenntnis genommen. In Deutschland reagierte der Regierungsapparat prompt. «Als politische Konsequenz sollten wir die letzten Corona-Schutzmassnahmen beenden», verkündete allen voran Justizminister Marco Buschmann. Denn: Drosten habe in der Pandemie bekanntlich zu den vorsichtigsten Wissenschaftern gehört.
Der liberale Justizminister scheint auf eine solche Handreichung nur gewartet zu haben. Laut dem «Tagesspiegel» soll Buschmann den sozialdemokratischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach per Brief aufgefordert haben, die noch verbliebenen deutschen Corona-Regeln, etwa die Maskenpflicht im Fernverkehr, ausser Kraft zu setzen.
Deutschland war zu autoritätsgläubig
Dass der Justizminister allen Ernstes ein Drosten-Interview braucht, um seine Forderung nach der Rückkehr zur Normalität zu formulieren, zeigt, wie autoritätsgläubig nicht nur er, sondern die ganze Bundesrepublik mit dieser Pandemie umgegangen ist und bis heute umgeht. Statt die Erfahrungen anderer Länder zu berücksichtigen und anderslautenden wissenschaftlichen Rat zur Kenntnis zu nehmen, vertrauten die Regierungsverantwortlichen vor allem einem Virologen. Drostens Aufrufe zu Lockdowns oder seine Studie über die Ansteckungsgefahr durch Kinder waren richtungsweisend.
Gewiss, Drosten ist nicht verantwortlich dafür, dass ihn die Deutschen zur obersten Corona-Autorität gemacht haben. Auch ist es nicht die Aufgabe eines Wissenschafters, seine Thesen mit der demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen. Das gehört in die Verantwortung der gewählten Volksvertreter. Allerdings hat Drosten seine Rolle dankbar angenommen und in vielen Wortmeldungen ausgefüllt. Dabei hat er andersdenkende, für mehr Liberalität werbende Kollegen seiner Zunft wiederholt zu diskreditieren versucht.
Die ganze westliche Welt lebt seit Monaten im Post-Pandemie-Zeitalter. Nur der deutsche Sonderweg sieht nach wie vor einen Mix an Regeln vor. Justizminister Buschmann hat recht, wenn er die überholten Massnahmen beenden will. Aber er irrt, wenn er meint, sich dabei noch auf Drosten berufen zu müssen. Die Daten und die Erkenntnisse aus anderen Ländern reichen völlig aus, schon seit Monaten.

Deutschland - Ein Wintermärchen

Kannste dir nicht ausdenken

Wisst ihr noch: "Letztes Jahr musste der Besuch durch die Kellertür ins Haus geschmuggelt werden, damit der Auto-zählende Nachbar nicht das SEK alarmiert...
Dieses Jahr empfehlen sie mindestens 10 Leute einzuladen, die zusammen mit ihrer Wärmeabstrahlung einen Heizkörper ersetzen, damit man beim besinnlichen Medikamente-Wichteln im Teelichtschein nicht friert.

Anpassung an Wetterextreme - Der verlogene Kampf gegen den Klimawandel (WELT+)

Anpassung an Wetterextreme
Der verlogene Kampf gegen den Klimawandel

Die Beatles hatten sich soeben aufgelöst, als ihr Gitarrist George Harrison zusammen mit anderen Weltstars am 1. August 1971 sein berühmtes „Concert for Bangladesh“ in New York veranstaltete. Die Einnahmen kamen den Opfern des verheerendsten Tropensturms aller Zeiten zugute. Im November 1970 waren bis zu einer halben Million Menschen durch Zyklon „Bhola“ ums Leben gekommen.
Starke Stürme hatten in Südasien lange Zeit extreme Folgen; Zehntausende Opfer gab es immer wieder: etwa 1942, 1965, 1991. Seit 1970 hat sich die Einwohnerzahl von Bangladesch fast verdreifacht. Doch als 2020 der Zyklon „Amphan“ auf ähnlicher Bahn wie einst Bhola und noch stärker übers Land zog, starben nicht Hunderttausende, sondern 128 Menschen. Bangladesch war vorbereitet.
Einer der größten Fortschritte der Menschheitsgeschichte findet kaum Erwähnung: Das Risiko, in Wetterextremen ums Leben zu kommen, hat sich für den globalen Durchschnittsbürger um mehr als 90 Prozent verringert. Nicht mal mehr ein Zehntel der Opfer bei Wetterkatastrophen gibt es noch im Vergleich zur Zeit vor hundert Jahren – und das, obwohl sich die Weltbevölkerung in derselben Zeit vervierfacht hat - und trotz globaler Erwärmung. 

Aufruf von Klimaforschern - „Macht nicht das Klima für Katastrophen verantwortlich“ (WELT+)

 Aufruf von Klimaforschern
„Macht nicht das Klima für Katastrophen verantwortlich“ (WELT+)
- Chefreporter Wissenschaft 15.01.2022
Der Reflex ist eingeübt: Nach Naturkatastrophen schieben Politiker und Medien die Schuld auf die globale Erwärmung. Einer Forscherin, die den Warnungen bislang Vorschub leistete, geht es nun zu weit. Zusammen mit Kollegen fordert sie einen Kurswechsel.
Nach der Flutkatastrophe in Westdeutschland im vergangenen Sommer stand für viele fest: Die Überschwemmungen waren Folge der globalen Erwärmung. Dabei fielen die gemessenen Niederschlagsmengen keineswegs aus dem Rahmen, sie waren in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder überboten worden.
Der Blick in historische Chroniken verriet zudem, dass Hochwasserkatastrophen mit Hunderten Toten zum Schicksal der betroffenen Region gehörten; zahlreiche Fluten im Mittelalter für Westdeutschland sind dokumentiert. Ortschaften hätten also auf solche Fluten auch ohne Klimawandel vorbereitet sein müssen.
Dass erneut mindestens 184 Menschen sterben mussten, war ein Skandal. Vorwarnung und Evakuierung hätten sie rechtzeitig aus der Gefahrenzone bringen können. Wer jedoch darauf hinwies, erntete wütende Proteste, wurde als Leugner der menschengemachten Erwärmung beschimpft.

27 Dezember 2022

Kommentar In Deutschland macht sich ein Hang zur Besserwisserei breit. Das könnte politisch gefährlich werden (WELT+)

Kommentar
In Deutschland macht sich ein Hang zur Besserwisserei breit. Das könnte politisch gefährlich werden (WELT+)
Deutsche neigen nicht zum Extremismus – eigentlich. Doch in der politisch-medialen Sphäre fallen zunehmend Besserwisserei und Bevormundung auf. Die Verachtung des Normalen gibt Anlass zur Sorge.
Susanne Gaschke, Berlin, 27.12.2022
Das moderne Deutschland war lange kein Land, um das man sich unter Demokratie-Gesichtspunkten Sorgen machen musste. 25 Prozent der Deutschen verorten sich, nach einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach aus diesem Jahr, exakt in der Mitte des demokratischen Meinungsspektrums; 36 Prozent ein wenig links, 29 Prozent ein wenig rechts dieser Mitte. Das ergibt 90 Prozent zwischen Mitte-links und Mitte-rechts. Eigentlich beruhigend.
Die Gefahr, dass Deutschland in einen Rechtspopulismus à la Donald Trump abgleitet, scheint demnach eher gering zu sein. Gleichwohl kann man sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, das Justemilieu der Bundesrepublik tue so ziemlich alles, um vorhandene Spaltungstendenzen in dieser tendenziell freundlichen «Mitte»-Gesellschaft ohne Not zu verschärfen.
Dominanz des linksliberal-grünen Milieus

26 Dezember 2022

Ökonom Daniel Stelter „Die Welt beobachtet mit Schadenfreude, wie wir vor die Wand fahren“ (WELT+)

Ökonom Daniel Stelter
„Die Welt beobachtet mit Schadenfreude, wie wir vor die Wand fahren“
Redakteur im Ressort Wirtschaft und Finanzen 26.12.2022
Mit Verboten werden wir weder Klima noch Standort retten, sagt der Ökonom Daniel Stelter. Er fordert pragmatische Entscheidungen in der Energiekrise, kritisiert die Migrationspolitik – und warnt, Deutschland gefährde seine gute Bonität. Die Regierung gebe sich einer Illusion hin.
Regelmäßig legt der Ökonom und Strategieberater Daniel Stelter den Finger in die Wunde, wenn es um die Analyse der Wirtschaftspolitik in Deutschland geht. Vielen ist er bekannt durch seine Bücher und den wöchentlichen Podcast „bto – beyond the obvious 2.0“, in dem er regelmäßig hochkarätige Experten zu Gast hat.
Im Interview mit WELT sagt er, warum es für die EZB ein Glücksfall ist, dass kaum ein Bürger die Verantwortung für die Inflation bei ihr sieht, warum die Energiewende gescheitert ist – und warum uns die Einführung einer neuen EU-Finanzarchitektur durch die Hintertür droht.

News zur Corona-Pandemie Virologe Drosten: Corona-Pandemie ist vorbei (Focus)

News zur Corona-Pandemie 
Virologe Drosten: Corona-Pandemie ist vorbei - 26.12.2022
Die Corona-Pandemie ist nach Ansicht des Virologen Christian Drosten vorüber. „Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-CoV-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei“, sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Universitätsklinik Charité dem „Tagesspiegel“.
Die Immunität in der Bevölkerung werde nach diesem Winter so breit und belastbar sein, dass das Virus im Sommer kaum noch durchkommen könne. Als einzige Einschränkung nannte der Virologie einen weiteren Mutationssprung. „Aber auch das erwarte ich im Moment nicht mehr.“
Die Einschätzung, dass es sich bei Corona inzwischen um eine Endemie handelt, teilen inzwischen mehrere Experten, so etwa der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens. Aus seiner Sicht ist eine Pandemie vor allem dadurch definiert, dass ein weltweit unbekannter Erreger, mit dem Menschen keine immunologische Erfahrung haben, in die Bevölkerung einbricht. Das sei inzwischen nicht mehr gegeben, hatte Mertens bereits Ende Oktober gesagt.
Das Corona-Expertenratsmitglied Christian Karagiannidis rechnet damit, dass die Corona-Pandemie nach diesem Winter für beendet erklärt werden kann. „Ich rechne fest damit, dass die Pandemie jetzt zunehmend ausläuft“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Montag). „Sicherlich werden wir noch die eine oder andere kleine Welle erleben. Aber wir merken, dass die Immunitätslage der Bevölkerung solide ist und wir auf den Intensivstationen deutlich weniger Covid-Patienten haben“, sagte Karagiannidis, der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin ist.
Dass sich in Deutschland noch einmal eine gefährliche Corona-Variante ausbreite, hält er für unwahrscheinlich. „Wir befinden uns gerade in einem sehr günstigen Szenario und ich glaube nicht, dass wir noch einmal eine wirklich gefährliche Variante bekommen.“ Die Abwehr von Coronaviren funktioniere offenbar sehr gut, sagt er mit Blick auf die Immunität durch Antikörper und T-Zellen. „Wir sehen, dass die Zahl der schweren Erkrankungen immer mehr abnimmt. Ich glaube nicht, dass wir noch einmal einen Rückschlag erleben.“
News zur Corona-PandemieVirologe Drosten: Corona-Pandemie ist vorbei
News zur Corona-PandemieVirologe Drosten: Corona-Pandemie ist vorbei
News zur Corona-PandemieVirologe Drosten: Corona-Pandemie ist vorbei
News zur Corona-PandemieVirologe Drosten: Corona-Pandemie ist vorbe

23 Dezember 2022

Nuhr2022

Dieter Nuhr:

"Politiker müssen nichts lernen,  keine Ausbildung oder besondere Fähigkeit besitzen. Sie werden gewählt und sind dann Abgeordnete. Ich bin froh, dass es bei Elektrikern anders ist". 
 
"Wenn für Grüne die Ideale mit der Realität nicht übereinstimmen , ist die Realität falsch und muss geändert werden."

Der andere Blick - Die bittere Bilanz von Corona: (NZZ)

Der andere Blick -
Die bittere Bilanz von Corona: (NZZ)
Politik und Medien haben in der Pandemie viele Fehler gemacht. Den Bürgern wurden mehr Freiheiten genommen als zwingend erforderlich. Ungeimpfte wurden stigmatisiert. Heute weigern sich Politik und Medien, die Irrtümer aufzuarbeiten.
Eric Gujer 23,12,2022
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Die Politik befindet sich in schlechter Gesellschaft der Medien. Wie in der Migrationskrise 2015 neigten sie dazu, unkritisch der Regierungslinie zu folgen. Gerade die öffentlichrechtlichen Sender verbreiteten Horrorszenarien und bettelten in Kommentaren förmlich um rigorose Massnahmen. Wissenschafter und Politiker, die für eine weniger restriktive Vorgehensweise eintraten, mussten Hohn und Spott ertragen.
Die Medien verbreiteten unkritisch als objektive Wissenschaft verbrämte Mutmassungen: darunter die Behauptung, Geimpfte seien nicht ansteckend. Dies alles geschah unter der Parole «Follow the science». Selten war Wissenschaftsgläubigkeit naiver und zugleich militanter. Mit angeblicher Wissenschaft wurde schamlos Politik gemacht. Dies müsste eine Warnung für den Umgang mit dem Klimawandel sein, doch auch diese Lehre werden die Medien vermutlich ignorieren.
Die damals bereits vorliegenden Fakten wurden nicht unvoreingenommen geprüft, sondern man machte sich zum Gehilfen der offiziellen Linie, die Ungeimpfte stigmatisierte. Statt als Korrektiv zu funktionieren, agierte ein grosser Teil der Medien als Lautsprecher der Exekutive.
Die Medien können sich nicht beklagen, wenn man ihnen heute «Impf-Lügen» vorwirft

22 Dezember 2022

Nicht mehr in die Apotheke, sondern ...…

Nicht mehr in die Apotheke, sondern ...…
zum Flohmarkt könnte bald der Weg für Kranke führen
News-Letter TE, 22.12.2022
Deutschland scheint auf dem Weg zu einem dysfunktionalen Land zu sein. Aufgrund der Lieferengpässe bestimmter Arzneimittel ruft der Ärztepräsident dazu auf, sich gegenseitig mit Medikamenten auszuhelfen – gerne auch mit bereits abgelaufenen. Klaus Reinhardt schlug öffentlich und mit vollem Ernst vor, Flohmärkte für Medikamente in den Nachbarschaften einzurichten. Dort sollten Medikamente dann unkontrolliert getauscht und gehandelt werden.
Rechtfertigt eine Krise wirklich jegliches Mittel? Ist es schon so weit gekommen? Oder ist Deutschland tatsächlich zu einer Bananenrepublik verkommen?
Dass viele Medikamente in Apotheken knapp sind, ist kein Gerücht. Aber hinter vorgehaltener Hand wird in Apothekerkreisen erzählt, dass Medikamente meist nur von bestimmten Herstellern fehlen würden. Andere Anbieter könnten das gleiche Präparat liefern. Die Patienten seien aber bezüglich ihrer gewohnten Medikamente sehr eingefahren. Rabattverträge zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den jeweiligen Pharmaherstellern hätten ebenfalls einen Anteil an der Misere. Mit anderen Worten: Es gibt zwar lieferbare Medikamente, aber eben nicht jene, die von den Ärzten aufgeschrieben werden.
Der Ärztepräsident erklärt seine Idee des Flohmarktes zu einem Akt der Solidarität. Das ist unglaublich, weil im Namen der Solidarität und einer selbstverursachten Misere Prinzipien der Medizin über den Haufen geworfen.
„Primum non nocere, secundum cavere, tertium sanare.“ Erstens nicht schaden, zweitens vorsichtig sein, drittens heilen. Diese Grundsätze des Hippokrates und die Grundlage unseres ärztlichen Verständnisses wirken spätestens seit der Pandemie wie bloße Floskeln – sie sind nur noch als Kalenderspruch geeignet. Kein Arzt oder Apotheker kann so ein Flohmarkttreiben gutheißen.
Womöglich passt der Flohmarkt auf den zweiten Blick doch besser in diese neue Zeit, als es den Anschein hat. In eine Zeit, in der bald jede Abweichung von der Normalität zur Krise verklärt wird. Durch eine öffentlich deklarierte Krise ist es nun möglich, Grenzen zu überschreiten, die vorher als unantastbar galten. Noch im Jahr 2019 wäre ein Arzt mit der Idee eines Medikamentenflohmarktes öffentlich gebrandmarkt worden. Heute werden die gebrandmarkt, die davor warnen, dass ihren Patienten und Mitmenschen womöglich Schaden droht.

21 Dezember 2022

Debatte über „links-grüne“ Presse - Gibt es genügend Meinungsvielfalt im deutschen Journalismus? (Cicero)

Debatte über „links-grüne“ Presse
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Gibt es genügend Meinungsvielfalt im deutschen Journalismus?(Cicero)
Deutsche Medien berichten in der Summe zu linksgrün-affirmativ, so ein populärer Vorwurf an den Journalismus hierzulande. Ein beliebtes Gegenargument lautet: Es gibt keine Studien, die diese Pauschalkritik bestätigen würden. Das ist korrekt. Ein Scheinargument ist es trotzdem.
VON BEN KRISCHKE am 22. November 2022
„Ihre Beobachtungen sind meines Erachtens richtig und eher vorsichtig formuliert“, schrieb mir vor wenigen Tagen ein Journalist, der für die ARD als Auslandskorrespondent arbeitet. Wo genau, soll unser Geheimnis bleiben. Denn freilich gilt auch für Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, was in der Privatwirtschaft ebenso gilt: Wer öffentlich in Kritik an der eigenen Branche einstimmt, was logischerweise auch als Kritik am eigenen Arbeitgeber gewertet werden kann, tut sich selten einen Gefallen. 

Widerspruch bei Corona unterdrückt - Wissenschaftliche Studie bestätigt Zensur und Unterdrückung von abweichender Meinung

Wissenschaftliche Studie bestätigt Zensur und Unterdrückung von abweichender Meinung
Als die ersten Kritiker von Corona-Maßnahmen von Zensur sprachen, war der Aufschrei groß. Eine neue Studie gibt ihnen Recht: Sie zeigt auf, wie Personen und deren abweichende Meinungen zu Covid-19 zensiert wurden und ihrem Ansehen oder Ruf absichtlich geschadet wurde.
Von Dr. Friedrich Pürner, Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen, Epidemiologe,13.11.2022
"Eppur si muove!“ – „Und sie bewegt sich doch!“ Der Sage nach soll das Universalgenie Galileo Galilei dies vor sich hingemurmelt haben, als er nach der Inquisition durch die katholische Kirche wieder gehen durfte. Was war passiert? Der Gelehrte entdeckte, dass sich die Erde um die Sonne drehte – nicht umgekehrt. Aber Galileo entdeckte dies nicht nur. Nein. Er war auch als Wissenschaftler so mutig und veröffentlichte seine Erkenntnisse.
Zur damaligen Zeit wurde in Rom die Lehre von der Erdbewegung als absurd und irrgläubig bezeichnet. Pech für Galileo. Die Aussage einer bewegten Erde stand der Heiligen Schrift entgegen. Daher wurde gegen Galilei und sein Buch das Inquisitionsverfahren (Prozessverfahren der römisch-katholischen Kirche) eingeleitet. Galileo musste seiner Lehre von der Erdbewegung abschwören und blieb bis zu seinem Tode unter der Aufsicht der Inquisition. Erst über 350 Jahre später, im Jahre 1992, wurde Galileo Galilei durch den Vatikan rehabilitiert. Bleibt zu hoffen, dass die Aufarbeitung bei uns schneller geht.

Corona und die Medien - In weiter Ferne, zu nah? (Cicero)

Corona und die Medien
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In weiter Ferne, zu nah? (Cicero)
Wie nahe standen sich Regierung und Medien in der Corona-Krise? Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags lässt Zweifel an der Informationspolitik des Bundespresseamtes und der Regierung Merkel aufkommen. Es ist an der Zeit, dass sich der Corona-Journalismus ehrlich macht.
VON RALF HANSELLE am 20. Dezember 2022
Die heiße Phase der Pandemie ist vorbei. Auch für die großen Rundfunkanstalten und Medienhäuser. Jetzt wäre es an der Zeit, sich ehrlich zu machen; verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen; um jene zu kämpfen, die zu Recht oder zu Unrecht Zweifel an der Corona-Berichterstattung hatten. Das mag vielleicht nur langsam gehen, aber auch Langsamkeit beginnt wie alles im Leben mit dem sprichwörtlichen ersten und mutigen Schritt.

Dabei muss man sich nicht mal alleine vorwagen. Einen ersten zögerlichen Tapser nämlich hat längst der Berliner Tagesspiegel unternommen. Und das schon im Juli 2021. In einem eigentlich harmlosen Porträt des einstigen Regierungssprechers Steffen Seibert berichtete Tagesspiegel-Redakteur Georg Ismar damals darüber, wie die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorabend wichtiger Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage ausgewählte Journalisten zusammengerufen habe, um diese auf die harte Lockdown-Schiene der Regierung einzuschwören.

Bei diesen Zusammenkünften, so Ismar weiter, sei die Pandemiesituation stets „so eindringlich dargestellt [worden], dass es zum Gipfeltag in Zeitungen und Onlineportalen stand – und Druck auf die Bundesländer aufbaute“. Einige Ministerpräsidenten wiederum sollen laut Georg Ismar – als Leiter der Hauptstadtredaktion immerhin gut unterrichteter Kenner der Szene – von diesen heimlichen Treffen zwischen Macht und Medien Wind bekommen und nun ihrerseits Vorab-Schalten mit Journalisten durchgeführt haben, um so ihre Sicht der Dinge in den öffentlichen Diskurs einzuspeisen. So wurde aus der einstmals stolzen vierten Gewalt ein festgezurrter Gulliver, der sich willfährig mal ins „Team Vorsicht“, dann wieder ins „Team Freiheit“ ziehen ließ.

Wasser auf die Mühlen der Skeptiker

19 Dezember 2022

Sanktionen gegen Russland - Milliardenschwerer Schuss ins eigene Knie (Cicero+)

Sanktionen gegen Russland
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Milliardenschwerer Schuss ins eigene Knie (Cicero+)
Mit immer neuen Sanktionen möchte die EU die politische Elite Russlands bestrafen und dessen Militär kampfunfähig machen. Doch erfüllen die Sanktionen des Westens ihren eigentlichen Zweck - oder droht vielmehr eine Deindustrialisierung Deutschlands? Statt eines Überschusses an Gesinnungsethik braucht es wieder mehr Rationalität in der Außenpolitik.
VON FRITZ SÖLLNER am 19. Dezember 2022
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die EU eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt: Exportverbote (u.a. für Hochtechnologie, für militärisch nutzbare Güter, für Luxusgüter, für Ausrüstung für die Energiewirtschaft und die Luftfahrtindustrie, aber auch – kurioserweise – für Blumen und Feuerwehrautos); Importverbote (u.a. für Kohle, Stahl, nicht über Pipelines geliefertes Erdöl); Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen (vor allem Reiseverbote und das „Einfrieren“ von Vermögenswerten); Überflugverbote für russische Flugzeuge; Einlaufverbote für russische Schiffe; den weitgehenden Ausschluss russischer Banken vom internationalen Finanzkommunikationsnetz SWIFT; den Ausschluss der russischen Zentralbank von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich; und das „Einfrieren“ der Devisenreserven der russischen Zentralbank. 
Weitere Sanktionen kommen ständig dazu; erst kürzlich wurde die Liste der Sanktionen um einen Preisdeckel für russisches Erdöl in Höhe von 60 US-Dollar pro Barrel verlängert. Laut Europäischem Rat soll mit diesen Maßnahmen dafür gesorgt werden, „dass Russlands Handlungen schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen und die russischen Möglichkeiten zur Fortsetzung der Aggression wirksam vereitelt werden“. Außerdem sollen „der für die Invasion verantwortlichen politischen Elite Russlands spürbare wirtschaftliche und politische Kosten“ auferlegt werden. Selbstverständlich ließ Russland diese Sanktionen nicht unbeantwortet, sondern reagierte darauf mit Gegensanktionen, unter denen die Einschränkung der Lieferung von Gas und anderen Rohstoffen am schwerwiegendsten ist. Man kann deshalb ohne Übertreibung von einem Wirtschaftskrieg sprechen, der parallel zum eigentlichen Krieg stattfindet.

Die Folgen für Russland

Business Class Edition:  Klima: Europa wird grün, China stark

Business Class Edition: 
Klima: Europa wird grün, China stark
Guten Morgen,
in der politischen Berichterstattung herrschen Regeln, die uns in der Fußballberichterstattung absurd vorkommen würden. Liebevoll beschreibt man das Spiel der eigenen Mannschaft. Die Angriffswellen und auch die Torschüsse des Gegners würdigt man keines Blickes.
Womit wir bei den Brüsseler Korrespondenten und den Ergebnissen des EU-Klimagipfels wären. Die werden heute Morgen als Durchbruch in eine CO2-freie Zukunft abgefeiert, ohne sie in Beziehung zum Angriffsspiel der Volksrepublik China zu setzen.

Fakt ist: Nach den zwei Tage andauernden Verhandlungen haben sich die europäischen Unterhändler auf eine beschleunigte Dekarbonisierung der europäischen Industrie verständigt.

18 Dezember 2022

Bussiness Class Edition - Handeln! Handeln! Das ist es, wozu wir da sind!

Bussiness Class Edition -
Handeln! Handeln! Das ist es, wozu wir da sind!
Gabor Steingart, 18.12.2022
Guten Morgen,
es gibt viele Methoden ein Land zu erschöpfen. Das symbiotische Zusammenspiel von Regierung und Medien ist eine der wirkungsvollsten. Nicht nur der Energiespeicher des Landes, auch der Vertrauensvorrat einer Gesellschaft kann sich erschöpfen.
Wenn das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Medien erodiert – und damit meine ich nicht nur eine formale Unabhängigkeit, sondern auch die Lust und den Mut mit den Mächtigen ein Tänzchen zu wagen – dann entweicht die demokratische Energie einer Gesellschaft.
Das oft marionettenhafte Sprechen von Spitzenpolitikern, das routinierte und vorsätzliche Missverstehen des Andersdenkenden, das Abriegeln des öffentlichen Raumes mit Tabuzonen sind die Symptome eines Krankheitsbildes.
  • Viele Menschen macht das, was sie da hören, lesen und sehen nicht klug, sondern wütend.
  • Die Leitmedien werden nicht mehr als Leuchttürme, sondern als Irrlichter wahrgenommen.
  • Dieser Medienkonsum ermuntert nicht, sondern ermattet.
  • Viele Journalisten wollen nicht die ungeschminkte Wahrheit zeigen, sondern ihre Haltung. Sie haben, ohne dass darüber mit den Lesern und Zuschauern je gesprochen wurde, das Berufsbild neu definiert: Der journalistische Fehlergucker, von dem Stefan Aust einst sprach, ist zum medialen Aktivisten geworden.
  • Er will die Welt nicht beschreiben, sondern verändern.
  • Wer sagt, in dieser Anmaßung liegt ein Missverständnis, der will verharmlosen. In Wahrheit handelt es sich um einen Verrat, der auch dann ein Verrat bleibt, wenn lauter gute Absichten ihn begleiten.
  • Die Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen erweist sich, je näher man ihnen kommt, als Fata Morgana.
Nicht die dort arbeitenden Journalistinnen und Journalisten sind falsch. Falsch sind die sie beaufsichtigenden Gremien, wo es den Funktionären aus Parteien, Kirchen und Lobbyverbänden nicht um Erkenntnisgewinn geht, sondern darum, sich für ihre Interessen Sendezeit zu ergaunern und die Seelen der Zuschauerinnen und Zuschauer in ihrer Farbe einzufärben.
Genug ist genug. Es braucht zum guten Leben immer zwei: zwei Herzkammern, zwei Lungenflügel und zwei Ohren, Regierung und Opposition, Checks und Balances, die Rede und die Gegenrede. Es ist also an der Zeit, dass sich die bundesrepublikanische Gesellschaft von ihren medialen Vormündern befreit.

                                                                          Handeln! Handeln! Das ist es, wozu wir da sind!

rief am Ende seiner Antrittsvorlesung in Jena der junge, noch ungestüme Philosoph Johann Gottlieb Fichte.

Diesem Vorwärtsdrang in eine neue, eine demokratische und daher auch partizipative mediale Zukunft fühlt sich das Pioneer-Projekt verpflichtet. Wir wollen – zusammen mit vielen anderen – unseren Beitrag leisten.
Möge die freie Rede, das selbst Gedachte, wozu immer auch das Andere, das Schräge und Halbfertige und selbst das Verstörende gehört, unsere Demokratie revitalisieren.
Wir wollen den Journalismus, der sich von dem Interesse seiner Leser und Zuschauer entkoppelt hat, wieder erden:
  • Journalisten gehören in die S-Bahn und nicht in die S-Klasse.
  • Sie sollten mit dem Volk sprechen, nicht zuerst mit dem Fahrer ihres Dienstwagens.
  • Sie müssen aufhören, ihre Privilegien für Tugenden zu halten.
  • Ihr Erkennungsmerkmal sei nicht die eigene Gesinnung, sondern die Neugier auf den Andersdenkenden.

Diese Mission haben wir, mit eurer und mit Ihrer Hilfe, kraftvoll gestartet. Wir wollen sie in 2023 mit erhöhter Schlagzahl fortsetzen.

Deshalb planen wir mit unserem Medienschiff Pioneer One eine große mehrmonatige Europa-Tour, die bei einem schwierigen Freund in Budapest beginnt und uns von dort über 6.000 Kilometer durch sechs Staaten bis ins Zentrum der sich entwickelnden Vereinigten Staaten von Europa trägt.

Im Dauerkrisen-Modus - Die Deutschen am Ende der Gewissheiten (WELT+)

Im Dauerkrisen-Modus
Die Deutschen am Ende der Gewissheiten
Wenn es im Winter kalt ist, wird geheizt. Ist das Kind krank, bekommen die Eltern Medikamente in der Apotheke. Nach einem schweren Unfall findet das Opfer einen Platz in der Intensivstation. Ruft man in Notlagen die Polizei, kommt in Minutenschnelle ein Streifenwagen.
Die Rente wird spätestens mit Mitte 60 ausbezahlt, und man kann ganz gut davon leben. Wer den Urlaub in der Sonne verbringen will, steigt für wenig Geld ins Flugzeug. Auch Geringverdienende fahren Auto und haben genug Geld fürs Tanken. Und der Strom kommt aus der Steckdose.
Alle diese Sätze gehören zum Inventar der Wohlstandsgesellschaft, wie wir sie kennen. Oder besser: Wie wir sie kannten.

17 Dezember 2022

Wie eng haben die US-Behörden mit sozialen Netzwerken zusammengearbeitet, um "News" als "Fake News" zu kennzeichnen? (NZZ)

Anthony Fauci muss unter Eid aussagen.
Wie eng haben die US-Behörden mit sozialen Netzwerken zusammen-gearbeitet, um "News" als "Fake News" zu kennzeichnen? (NZZ)
Der medizinische Chefberater der Biden-Regierung, Anthony Fauci, wird zu seiner Pandemiepolitik vernommen. Neu veröffentlichte E-Mails belegen einen engen Austausch der Behörden mit sozialen Netzwerken. Auch in Europa läuft die Klassifizierung von Fake News intransparent.
«Ich habe nichts zu verbergen», erklärte Amerikas führender Virologe Anthony Fauci im August gegenüber dem Fernsehsender CNN. Anlass war die Ankündigung der Republikanischen Partei, Faucis Rolle in der Pandemie-Politik als medizinischer Chefberater von Joe Biden und langjähriger Direktor des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten zu untersuchen.
Quintessenz des langen Artikels:
  • Im November musste Fauci unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer siebenstündigen Vernehmung darüber aussagen, inwiefern seine Behörde mit sozialen Netzwerken zusammengearbeitet habe, um die Verbreitung bestimmter Informationen über Covid-19 zu verhindern.
  • Fauci leidet offensichtlich unter der gleichen "Krankheit" wie Olaf Scholz. Der vernehmende Generalstaatsanwalt Eric Schmitt dazu: «Faucis zweiter Name scheint ‹Ich erinnere mich nicht› zu sein.»
  • Eric Schmitt sowie der Generalstaatsanwalt von Louisiana, Jeff Landry, werfen den Behörden vor, «Hand in Hand» mit sozialen Netzwerken zusammengearbeitet zu haben, um die Redefreiheit auf deren Plattformen einzuschränken. 
  • Auch an den Namen der chinesischen Wissenschafterin Shi Zhengli konnte er sich nicht genau erinnern («Ich komme manchmal mit asiatischen Namen durcheinander»), obwohl die Laborleiterin des Instituts für Virologie in Wuhan weltbekannt wurde im Zusammenhang mit der Laborhypothese – also der Annahme, dass ein versehentlich aus dem Labor entwichenes, menschengemachtes Virus die Ursache der Pandemie ist.
  • Trotz den Gedächtnislücken hat Faucis Aussage laut dem Generalstaatsanwalt Schmitt gerade in Bezug auf die Laborhypothese verwertbare Informationen erbracht: So habe Fauci diese zu Beginn der Pandemie für plausibel gehalten.
  • Die Laborhypothese spielt eine zentrale Rolle in der Diskussion um Eingriffe in die Redefreiheit in den sozialen Netzwerken. Lange Zeit wurde sie in unterschiedlichen Netzwerken als Fake News markiert oder sogar entfernt.
  • Generalstaatsanwalt Schmitt sieht sich nun in seiner Annahme bestätigt, dass die Regierung mit den sozialen Netzwerken in problematischer Weise zusammengearbeitet habe. Die Vernehmung habe gezeigt: «Wenn Fauci es wünscht, zensieren die sozialen Netzwerke.»
  • Die Vorwürfe, die Biden-Administration habe mit sozialen Netzwerken zusammengearbeitet, nicht aus der Luft gegriffen: Im Juli 2021 räumte die damalige Pressesprecherin des Weissen Hauses ein, dass die Regierungsbehörden Facebook auf «problematische» Beiträge aufmerksam machten, damit das Netzwerk diese entferne. 
  • Nachdem Biden den Netzwerken öffentlich vorgeworfen hatte, «Menschen zu töten», indem sie die Verbreitung von Falschinformationen zuliessen, tauschte sich Facebook mit der Gesundheitsbehörde darüber aus, was «das Weisse Haus in Bezug auf Desinformationen von uns erwartet», und löschte daraufhin entsprechende Konten, Gruppen und Seiten auf Facebook und dem zum selben Konzern gehörenden Instagram. 
  • Zusätzliche Brisanz erhalten die Vorwürfe durch die Übernahme von Twitter durch Elon Musk, der diesen Kauf als Sieg der freien Meinungsäusserung bewirbt. Zusammen mit dem Journalisten Matt Taibbi veröffentlichte er unter dem Schlagwort «Twitter Files» Dokumente aus dem Wahlkampf-Jahr 2020, die belegen, wie einfach es für Mitarbeiter aus den Teams von Donald Trump und Joe Biden war, die Löschung von Tweets zu bewirken.
  • In den ersten Monaten der Pandemie, also noch in der Regierungszeit von Trump, zeichnen die vom IFCN aufgelisteten Fake News ein vielschichtiges Bild:
  • Einerseits werden potenziell gefährliche Falschmeldungen identifiziert, die Knoblauchlösungen, Bleichmittel oder Sonnenlicht gegen Covid-19 propagieren.
  • Anderseits wird vor einem Werbe-Video gewarnt, in dem Masken als Schutz vor dem Virus gepriesen werden. Die Begründung der Faktenchecker: «Die amerikanische Gesundheitsbehörde empfiehlt Masken nicht für die Allgemeinheit.»
  • Zudem trifft es einen Text der «New York Post», der im Februar 2020 einen möglichen Laborursprung des Coronavirus thematisiert und als Falschnachricht markiert wird.

Hier der ganze Artikel

16 Dezember 2022

Nord-Stream-Anschlag: Wagenknecht zweifelt an Aufklärungswillen der Regierung

Nord-Stream-Anschlag:
Wagenknecht zweifelt an Aufklärungswillen der Regierung
Eine schriftliche Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten wurde nicht beantwortet wegen Geheimhaltungsinteressen. Andernorts ist man der Lösung schon näher.

„Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nordstream II mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen“, sagte US-Präsident Biden bei dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington noch im Februar diesen Jahres. Auf die Nachfrage einer Journalistin, wie er das tun wolle, antwortete Biden „Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, es zu tun“.
Zwar ist jede Schuldzuweisung bei der Suche nach Verantwortlichen für die Sabotage an den Pipelines Nordstream I und II bisher reine Spekulation. Dennoch hat die deutsche Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Explosionen hat. Doch diese verweigert bisher jede Auskunft über ihre Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nordstream-Pipelines. Will sie nicht sagen, was sie über die Täter weiß? Oder will sie lieber gar nichts wissen? Ich finde: Wer das Informationsrecht des Parlaments derart mit Füßen tritt, muss sich nicht wundern, wenn öffentlich spekuliert wird, dass die Regierung gar kein Interesse hat, diesen einmaligen Sabotageakt aufzuklären. Die Berliner Zeitung berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage:
Wagenknecht hatte die Bundesregierung danach gefragt, was sie über die sogenannten Dark Ships wisse, die wenige Tage vor dem Anschlag auf die Pipelines am 26. September in der Nähe des Tatorts unterwegs gewesen sein sollen. Über diese beiden Schiffe, die ihre Peilsender ausgeschaltet hatten, berichtete vor einiger Zeit die amerikanische Computerzeitung Wired. Die US-Firma SpaceKnow hatte entsprechende Satellitendaten ausgewertet und der Nato zur Verfügung gestellt. Wagenknecht fragte nun, ob sich die Regierung Kenntnis darüber verschafft und welche Schlüsse sie gezogen hat. Eine Antwort verweigerte das Justizministerium jetzt.
In der schriftlichen Antwort, die der Berliner Zeitung vorliegt, versichert Staatssekretär Benjamin Strasser etwas verklausuliert, „Bundeskriminalamt und Bundespolizei wurden insoweit mit der Wahrung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung betraut“. Was das konkret bedeutet, beantwortete er nicht. Das Justizministerium verweist lediglich darauf, dass das Informationsinteresse des Parlaments „hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen“ zurücktreten müsse. Eine Auskunft „würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln“.
Zumindest in einer Hinsicht ist man jetzt schlauer – auch dank eines Gutachtens, das Greenpeace in Auftrag gegeben hat. Der Organisation ging es eigentlich darum, die Umweltschäden zu dokumentieren. Dabei kam heraus, dass Nord Stream 2 von außen beschädigt worden ist – mit etwa 200 bis 400 Kilogramm Sprengstoff.

AfD-Umfragehoch Die Merkel-CDU darf sich fragen, was sie im Osten angerichtet hat (WELT+)

AfD-Umfragehoch
Die Merkel-CDU darf sich fragen, was sie im Osten angerichtet hat (WELT+)
, Chefredakteur, 15.12.2022
Eine neue Umfrage sieht die AfD in Thüringen bei 30 Prozent. Zählt man die Linkspartei dazu, neigt weit mehr als jeder zweite Wähler zum rechten oder linken Rand. Dort suchen sie, was sie den linksliberalen Eliten nicht mehr zutrauen. Vor allem der CDU muss das zu denken geben.
Es sind Zahlen, die schockieren, aber nicht überraschen. Nach der neuesten Umfrage von „Wahlkreisprognose“ für Thüringen liegt die AfD dort bei 30 Prozent, die Linke bei 27 Prozent, CDU-FDP-SPD-Grüne kommen zusammen auf 36 Prozent. Das heißt, dass die Parteien der Ränder mindestens 57 Prozent der Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen können.
Andere Umfragen zeigen ein weniger drastisches Bild, aber die Tendenz geht weg von den Parteien der Bonner Republik. Altparteien sind es ja nicht zwingend, denn die Linke ist ja die Nachfolgeorganisation der SED.

Da sind wir schon bei den Problemen in Thüringen. Ministerpräsident Bodo Ramelow kommt von der Linken, einer Partei, die, auch wenn sie in Teilen geläutert ist, geschichtlich eine sozialistische Diktatur mit sich herumschleppt – und in der es bis heute Figuren und Unterorganisationen gibt, die Kuba und Venezuela für Inspirationsquellen halten.

Auch wenn sich linksliberale Medien nach der Kemmerich-Wahl durch die AfD und den Turbulenzen danach entschieden haben, den ach so gemäßigten Ramelow umgehend zu verklären, bleibt die Linke jene Partei, auf deren Strategietagungen überlegt wird, ob Wohlhabende hierzulande erschossen oder zur Zwangsarbeit geschickt werden sollen.

Eigentlich müssten AfD und Linke koalieren. Sie verbindet mehr, als ihnen lieb ist. Beide gehören im Zweifel zur großen Putin-Koalition, verachten den Westen und halten den Kapitalismus für eine volks- bzw. gesellschaftszersetzende Angelegenheit. Höckes Nationalsozialstaat und Wagenknechts patriotischer Sozialismus wissen voneinander. Das Rechtsradikalen-Fanzine „Compact“ feiert Wagenknecht bereits als die „beste Kanzlerin“.

Die alten Westparteien sind in Thüringen gescheitert. Die Brandmauern gegen rechts halten kaum. Ein Verbot der AfD würde in Thüringen und Sachsen wohl für Unruhen sorgen. Sollte es aufgrund von Gas-Engpässen erneut zu steigenden Preisen kommen, wäre das Wasser auf die Mühlen der linken und rechten Populisten. Geht es so weiter, zerreißt das Land, dessen Sound und Style von linksliberalen Eliten geprägt wird.

Die müssen anfangen, an sich zu zweifeln – oder machen so weiter. Die Merkel-CDU darf sich auch fragen, was sie angerichtet hat. Selbstkritik ist angesagt.

Der andere Blick Dem deutschen Staat sind die blutigen Folgen seiner Migrationspolitik egal – lieber jagt er Reichsbürger (NZZ)

Der andere Blick
Dem deutschen Staat sind die blutigen Folgen seiner Migrationspolitik egal – lieber jagt er Reichsbürger (NZZ)
Der Kampf gegen die Reichsbürger vermischt in unzulässiger Weise Politik und Justiz. Man versucht, das ganze politische Spektrum rechts der Mitte anzuschwärzen. Gleichzeitig ignoriert der Staat die von gewalttätigen Migranten ausgehende Gefahr.
Eric Gujer, Chefredakteur NZZ, 16.12.2022
Deutsche Richter pflegen Haftbefehle nicht leichtfertig zu vollziehen. Nach der Razzia gegen Reichsbürger vor einer Woche taten sie es in 23 Fällen. Von der mit immensem Aufwand zerschlagenen Gruppe dürfte daher eine gewisse Gefahr ausgegangen sein. Der von ihr geplante Staatsstreich wäre jedoch gescheitert.

Der Staat demonstrierte seine Machtfülle, indem er 3000 Mann zur Festnahme einer Handvoll Personen ausrücken liess. Das wäre plausibel, wenn es sich bei der Gruppe um eine bis an die Zähne bewaffnete, mit Sprengstoffwesten ausstaffierte Terroristenzelle gehandelt hätte. Bei den Rädelsführern und einem guten Teil der Gruppe handelt es sich jedoch um Personen im fortgeschrittenen Alter. Rentner sind schlechte Rambos.

Auch die Vorbereitung zeugt mehr von Aufschneiderei und Grossmannssucht als von professioneller Planung. Das von der Polizei sichergestellte Waffenarsenal ist überschaubar: geeignet für den Überfall auf eine Pommes-Bude, aber nicht für den Bundestag, der mit seinen verschiedenen, durch Tunnel und Passerellen verbundenen Gebäuden ein eigenes Stadtviertel ist.

Selbst wenn einige der Möchtegern-Verschwörer ins Parlament eingedrungen wären und dort Personen gekidnappt hätten, hätte ein Sondereinsatzkommando dem Spuk vermutlich rasch ein Ende bereitet.

Vor allem hätte eine Aktion im Bundestag keine Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der übrigen Staatsorgane gehabt. Niemand hätte sich den pensionierten Wirrköpfen angeschlossen. Dilettantischer kann man einen Staatsstreich nicht planen. Wenn seine übelsten Feinde so aussehen, kann der deutsche Michel ruhig weiter dösen.

Mit der Grossrazzia wollen die Behörden vor allem abschrecken