Migrations-Klartext von Wolfgang Bosbach:
99 Prozent haben ein Smartphone, aber kaum einer einen Pass
„Die große europäische Lösung ist nur ein Deckmäntelchen, um zu sagen:
Wir tun hier gar nichts. Europa wird keines unserer Probleme lösen.“
Wolfgang Bosbach (71) im Gespräch mit NIUS-Politik-Chef Ralf Schuler. 03.10.2023
Wolfgang Bosbach (71), CDU-Urgestein und Politik-Rentner,
schaltet sich in die Migrations-Debatte ein. Mit Blick auf die Menschen,
die Deutschland erreichen und einen Asylantrag stellen, sagt er: „99,9
Prozent haben ein Smartphone, aber kaum einer hat einen Pass.“ Der Grund
für diesen Umstand liegt für Bosbach auf der Hand: „Wenn ich nicht die
Identität kenne, nicht die Nationalität kenne, ist eine Rückführung von
abgelehnten Bewerbern sehr schwer.“ Heißt im Klartext: Wer seinen Pass
verliert, erhöht in Bosbachs Augen die Chancen, erst mal in Deutschland
zu bleiben. Umso wichtiger seien stationäre Grenzkontrollen.
Bosbach attackiert die Bundesregierung scharf: Die Ampel würde
dauernd auf die EU verweisen und selbst nichts unternehmen, er habe
nicht das Gefühl, dass überhaupt ein Interesse daran besteht, die
Probleme zu lösen: „Gar nichts tun und auf Brüssel warten – das ist kein
Programm, das ist Hilflosigkeit.“
Und selbst wenn Europa es schaffen würde, die Migranten auf dem
Kontinent zu verteilen, glaubt Bosbach nicht, dass das einen
nachhaltigen Effekt hätte: „Selbst wenn wir die Flüchtlinge verteilen
könnten, wenn Flüchtlinge da sind, wo sie gar nicht hin möchten und die
Länder sie auch gar nicht freudig empfangen. Ich behaupte, wer es von
Afghanistan oder Syrien nach Bulgarien oder Lettland geschafft hat, der
schafft es auch von dort nach Deutschland, Frankreich oder Niederlande.
Wie wollen wir denn bei Abschaffung von Grenzkontrollen die Menschen
aufhalten? Ich kann das sogar menschlich verstehen, dass diejenigen, die
auf dem Weg sind, gerne dorthin möchten, wo der Wohlstand hoch ist. Ich
kann das verstehen.“
