Der Anspruch auf einen eigenen Kanzlerkandidaten ist damit de facto erloschen. Den Aufwand könnten die Grünen sich sparen. Die Liste der Versäumnisse addiert sich in der Summe zu einer veritablen Schadensbilanz:
#1 Kaum Lösungskompetenz bei der inneren Sicherheit Die Grünen haben sich
zu den nahezu bedingungslosen Fürsprechern der Migranten in Deutschland
entwickelt. Das ist nach den Messerattacken von Mannheim und Solingen,
nach der Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik und den hohen
Zahlen von Sozialmissbrauch und Schwarzarbeit eine moralisch fragwürdige
und politisch unkluge Positionierung.
Eine härtere Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze und die unbürokratische Rückführung von illegal Zugewanderten scheint mit ihnen nicht zu machen. Die Überforderung des Landes, finanziell und kulturell, wird von den Grünen mehrheitlich bestritten. In den Augen der Mehrheitsgesellschaft ist ihre Problemlösungskompetenz damit gesunken. Was früher mildtätig war, gilt heute als naiv.
#2 Aggressiver Klimaschutz fördert Deindustrialisierung
Die Expansion von ökologisch induzierten Berichtspflichten und staatlich geforderten Umweltschutzauflagen bei gleichzeitiger Verteuerung der Energie hat dem Wirtschaftsstandort nicht gutgetan. Das Kapital flüchtet ins Ausland. Insbesondere der industrielle Kern der Bundesrepublik zieht sich weiter zusammen.
#3 Degrowth zieht in Deutschland nicht
Der Wirtschaftsminister hat versucht, diese
Wohlstandsverluste als notwendig im Kampf gegen den Klimawandel zu
verkaufen. Aber es gibt in Deutschland keine geistige Basis für eine
Degrowth-Politik der bewussten Schrumpfung, auch nicht bei der Jugend.
chon bei der vergangenen Bundestagswahl hätten die
Warnlampen der Grünen flackern müssen. Unter den Erstwählern musste sich
die Partei den ersten Platz mit der FDP teilen. Die Naturromantik der
frühen Jahre ist einer evidenzbasierten Politikbetrachtung in
Deutschland gewichen: „Junge Wählerinnen und Wähler treffen rationale
Entscheidungen“, heißt es dazu in einem Thesenpapier des grünen
Parteivorstandes, das nach der verlorenen Europawahl publiziert wurde.
#4 Grüne Schuldenpolitik bricht mit dem Gründungsversprechen
Die Grünen waren angetreten mit dem Satz: „Wir
haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“.
Generationengerechtigkeit wurde zum Erkennungsmerkmal der neuen Partei.
Es ging darum, das Leben auf Kosten der Natur und jener Generationen,
die noch gar nicht geboren sind, zu beenden.
Heute sind die Grünen die lautstarken Befürworter einer aggressiven Schuldenpolitik. Weil das Geld für die Expansion des Sozialstaates und den ökologischen Umbau der Volkswirtschaft nicht reicht (und wahrscheinlich niemals reichen wird), fordern sie eine Verfassungsänderung mit dem Ziel der beschleunigten Neuverschuldung. Die „Augenblicksgier“, um das Wort der Ingeborg Bachmann aufzugreifen, ist heute nirgendwo so ausgeprägt wie bei den Grünen.
#5 Wertebasierte Außenpolitik schadet dem Geschäftsmodell der Bundesrepublik
Hinzu kommt:
Die deutsche Wirtschaft lebt vom Export und damit von
partnerschaftlichen Beziehungen. Die Einteilung der Welt in Gut und
Böse, in einen christlichen und einen muslimischen Kulturkreis, in
Amerika-Freunde und China-Gegner, verträgt sich nicht mit den vitalen
ökonomischen Interessen einer Handelsnation.
Deshalb stößt jeder Politikertypus, ob Annalena Baerbock oder Donald Trump, auf Vorbehalte, der die Handelsbeziehungen politisieren will. „The Weaponization of Trade“, also die bewusste Instrumentalisierung von Zöllen und Einfuhrbestimmungen, ist nicht im deutschen Interesse.
#6 Korrektheit statt Klartext
„Die Menschen haben berechtigte Sorgen –
und das Gefühl, dass wir an diesen vorbeireden“. So stand es bereits in
der grünen Fehleranalyse nach der Europawahl. Doch mit der Umsetzung
dieser Erkenntnis tun sich die Grünen schwer.
Gestartet als Partei der antiautoritären Bewegung, wo Anarchie machbar, Vielfalt erwünscht und Irrtum erlaubt war, verströmt die Partei mittlerweile den Geruch einer politischen Erziehungsanstalt. Im Falle des beliebten Tübinger Bürgermeisters Boris Palmer trieb es die Partei so weit, dass der Nonkonformist keine andere Chance mehr sah, als dem Anpassungsdruck durch Parteiaustritt zu entkommen. Seitdem regiert Deutschlands erfolgreichster Oberbürgermeister im nunmehr 18. Jahr – aber eben als Parteiloser.
Fazit: Mit ihrer Pose apokalyptisch übersteigerter Selbstgewissheit bei gleichzeitiger Ignoranz der marktwirtschaftlichen Gesetze versauen die Grünen dem Land die Stimmung und sich den Erfolg. Oder wie es in der Wahlanalyse der Ökopartei hieß:
Pessimisten gewinnen keine Wahlen.
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