Wahnsinn Wahlrechtsreform - Plötzlich, wo´s zu spät ist, wachen die Parteien auf

"Der größte Witz ist, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Schmuh abgesegnet hat. In Karlsruhe hält man Direktkandidaten ohnehin für überschätzt. Dort hält man seit jeher die Hand über  den Parteienstaat, der ja im Gegenzug auch die Richter bestellt. Alle Macht der Liste!" Jan Fleischhauer

Einer von 23 Wahlverlierern

Wahnsinn Wahlrechtsreform.
Ich habe bereits frühzeitig auf diesen Unsinn hingewiesen. Jetzt, wo´s zu spät ist, wachen auch die Parteien auf.

Tina Koch im Focus Briefing am 25.02.2025 dazu:

Liebe Leserin, Lieber Leser,

gestern Abend trafen sich Friedrich Merz und Lars Klingbeil zum ersten Speed-Dating, doch bis zur Hamburg-Wahl wird rhetorisch noch etwas geklappert. Erst danach soll die „letzte Patrone der Demokratie“ zum Einsatz kommen. So nannte Markus Söder die künftige Koalition, quasi die ultimative Waffe gegen extremistische Wucherungen.

A propos Demokratie. Es vergeht kaum ein Wochenende ohne pro-Demokratie-Demo. Und dennoch geschah in der Wahlnacht etwas zutiefst undemokratisches: 23 Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, dürfen nicht in den Bundestag – Folge des von der Ampel reformierten Wahlrechts. Es verkleinert den Bundestag auf 630 (gut), verringert aber das Gewicht der Erststimme (nicht gut).

Beispiel Bayern: Die CSU hat alle 47 Wahlkreise gewonnen, aber nur 37,2 Prozent der Zweitstimmen. Deshalb stehen ihr nur 44 Sitze zu, die schwächsten drei Erststimmen-Sieger gehen leer aus. Diese „Schwächsten“ finden sich in heiß umkämpften Ballungsräumen mit vielen Kandidaten, die dementsprechend weniger Stimmen bekommen.
München Süd, Nürnberg Nord, Augsburg Stadt, Frankfurt/Main I/II, Rhein-Neckar, Mainz, Trier, Ludwigshafen/Frankenthal, Heidelberg, Bremen I, Schleswig-Flensburg, Rostock/Landkreis II, Oberhavel/Havelland II, Halle und Leipzig I – diese Wahlkreise werden nicht von den Abgeordneten repräsentiert, die die Bürger mehrheitlich gewählt haben, sondern von Landeslisten-Kandidaten anderer Parteien. Darmstadt, Tübingen, Stuttgart II und Lörrach-Müllheim entsenden sogar überhaupt keine Volksvertreter nach Berlin.
Direktwahl ist die stärkste demokratische Legitimation. Denken die Karlsruher Richter allen Ernstes, dass das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn der Wählerwille sich nicht im Parlament wiederfindet?
Das soll demokratisch sein? Ja, sagte das Bundesverfassungsgericht letzten Sommer. Der Gesetzgeber habe Spielraum und Abgeordnete seien nicht „Delegierte ihres Wahlkreises“ sondern Vertreter des ganzen Volkes.
Eine demokratiefeindliche Entscheidung. Stets wird beklagt, dass die Parteibindung nachlässt: Und dann nimmt man ausgerechnet denjenigen das Mandat weg, die erfolgreich und unermüdlich auf Marktplätzen für ihre Ideen werben?

Bis Sonntag war das ein abstraktes Problem. Nun gibt es Gesichter zu den 23 Wahlsiegern, die zu Verlierern gemacht wurden. Einer von ihnen, Volker Ullrich aus Augsburg, sagte zu mir: „In der Politik muss man immer damit rechnen, dass man nicht gewinnt. Aber ich hab gewonnen, und trotzdem…“
Markus Söder und Friedrich Merz wollen das Wahlrecht schnellstmöglich korrigieren. Doch das hilft den um ihren Sieg gebrachten Kandidaten leider nicht mehr.