«Geflüchtete» statt «Flüchtlinge»: ARD und ZDF schulen ihre Mitarbeiter mit politisch korrekten Sprachvorgaben einer NGO. (NZZ)
«Geflüchtete»
statt «Flüchtlinge»:
ARD und ZDF schulen ihre Mitarbeiter mit politisch
korrekten Sprachvorgaben einer NGO. Kritiker halten das für
Einflussnahme (NZZ)
Mitarbeiter
der öffentlichrechtlichen Sender lassen sich von einer linken NGO in
«korrekter Sprache» schulen. Der NZZ liegt das interne Schreiben vor.
Len Sander, Berlin,
In
einer internen E-Mail der ZDF-Abteilung Personalentwicklung von Mitte
Oktober, die der NZZ vorliegt, werden Führungskräfte darum gebeten,
ihren Mitarbeitern zwölf Schulungen zu empfehlen, die von der
Nichtregierungsorganisation (NGO) Mediendienst Integration erarbeitet
wurden. Die Verfasserin der E-Mail bezeichnet die Kurse als
«Wissensschatz».
«Eingewanderte und ihre Nachkommen» statt «Menschen mit Migrationshintergrund»
Ein
Kurs befasst sich mit «Sprachen und Begriffen im Einwanderungsland».
Gemäss der Kursbeschreibung geht es darum, «Anregungen, Beispiele und
Tipps für den diskriminierungsfreien Umgang mit Sprache»
bereitzustellen. Schon in der Beschreibung des Kurses «Schwarze Menschen
in Deutschland» wird das Adjektiv «schwarz» durchgängig gross
geschrieben, wie es in sich selbst als progressiv verstehenden Kreisen
üblich ist, um zu kennzeichnen, dass Menschen afrikanischer Herkunft von
strukturellem Rassismus betroffen sind. Die Organisation betrachtet
dies offenbar als diskriminierungsfrei.
Die «Bild»-Zeitung konnte die Kursunterlagen einsehen
und berichtet, darin werde dazu aufgerufen, den Begriff «Flüchtling» zu
vermeiden. Er wirke «verkleinernd». Vielmehr sollten die
öffentlichrechtlichen Journalisten von «Geflüchteten» sprechen.
Der
Begriff «Migrationshintergrund» solle nur im Kontext von Statistiken
verwendet werden. In anderen Kontexten sei die Rede von «Eingewanderten
und ihren Nachkommen» angemessener. Auch Begriffe wie «Flüchtlingswelle»
seien zu vermeiden, da sie Asylmigranten selbst die Verantwortung für
Fluchtbewegungen zuwiesen.
In
Schulungsunterlagen zu «Herkunft in der polizeilichen
Kriminalstatistik» werde suggeriert, dass die Kriminalitätshäufigkeit
bei in Deutschland lebenden Ausländern «überschätzt» werde, da auch
Straftaten von Touristen einbezogen würden. Von der Nennung der Herkunft
von Straftätern wird in den Schulungsmaterialien abgeraten – ausser
wenn diese explizit relevant sei. Ausserdem soll die Herkunft von Tätern
nicht in Überschriften genannt werden.
Gemäss
dem Portal «Nius» umfassen die Schulungen Tests, die die richtigen
Formulierungen abfragen. Ein Test, der sich auf die Herkunft von
Straftätern bezieht, will bei einem Messerangriff in Nürnberg etwa
nicht, dass die syrische Staatsbürgerschaft des Tatverdächtigen genannt wird. Denn das Motiv sei unbekannt, und die Nennung der Herkunft könne stigmatisierend wirken.
Das
ZDF bestätigte auf Anfrage der NZZ die Nutzung der zwölf Schulungen des
Mediendiensts Integration. Es gebe keinen Eingriff in die
Programmgestaltung des ZDF, heisst es. Auch ein Verstoss gegen das Gebot
der Staatsferne liege nicht vor. Ein Sprecher betonte, dass die
Weiterbildungen nicht verpflichtend seien.
Der
Mediendienst Integration versteht sich laut eigener Darstellung als
«Informationsplattform» für Journalisten zu den Themen «Flucht,
Migration und Diskriminierung». Er wird durch die grünennahe
Amadeu-Antonio-Stiftung mittelbar und mit einer Projektförderung durch
das Bundesinnenministerium direkt mit Steuergeldern finanziert.
Das
könnte verfassungsrechtlich problematisch sein, wie der Rechtsprofessor
Volker Boehme-Nessler der «Bild» sagte. Der Medienstaatsvertrag als
Rechtsgrundlage des öffentlichrechtlichen Rundfunks sehe ein Gebot der
Staatsferne vor. Die Finanzierung der Öffentlichrechtlichen per
Rundfunkbeitrag soll die Unabhängigkeit vom Staat und von Regierungen
gewährleisten.
Dies
sei im Falle der möglicherweise auch mit Steuergeld finanzierten
Schulungen zweifelhaft. Der Staat dürfe keinen Einfluss auf die
journalistischen Inhalte der Öffentlichrechtlichen nehmen, kritisiert
der Rechtsprofessor.
Thorsten
Alsleben, Geschäftsführer der wirtschaftsnahen Lobbyorganisation
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Mitgründer der
Initiative Transparente Demokratie, die zuerst von der Schulung
berichtete, sagte der NZZ: «Dass linke NGO von den Verantwortlichen zum
offiziellen Ausbildungsprogramm genutzt werden, gräbt weiter an der
Glaubwürdigkeit der öffentlichrechtlichen Sender.» Würden die
Fortbildungen nicht unterbunden, stehe die weitere Existenz der
öffentlichrechtlichen Sender infrage, so Alsleben, der früher als
Hauptstadtkorrespondent für das ZDF gearbeitet hat.
Deutsche Politiker äusserten sich ebenfalls kritisch über die Schulungen. Die AfD-Co-Chefin Alice Weidel
schrieb am Freitag auf ihrem X-Profil: «Darum werden wir die
GEZ-Gebühren abschaffen.» Damit bezog sie sich auf den Rundfunkbeitrag,
der momentan bei monatlich 18.36 Euro liegt. Auch der FDP-Politiker
Wolfgang Kubicki rügte die Schulungen und schrieb, der Mediendienst
Integration trainiere öffentlichrechtliche Journalisten zum «richtigen
Framing» von Migration. Das sei ein «journalistischer Offenbarungseid».
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