Von Axel Bojanowski,
Auch in Australien sei der „Höhepunkt der Klimapolitik überschritten“, schreiben die Ökonomen David Stadelmann von der Universität Bayreuth und Benno Torgler von der School of Economics and Finance in Australien. Ambitionierte Ziele träfen auf schleppenden Netzausbau und eine stockende Energiewende, deren Machbarkeit bezweifelt werde.
Japans Politik hat sich ebenfalls von den eigenen Klimazielen verabschiedet. Kohle bleibt auf lange Sicht bis 2030 systemrelevant, ebenso Erdgas per Langzeitverträgen; nur der Wiederhochlauf der Kernkraft verhindert ein energiepolitisches Desaster wie in Deutschland – doch die CO2-Minderungsziele sind außer Reichweite.
Einzig die Europäische
Union will weiterhin Musterschüler sein. Zwar reicht die EU erstmals
kein genaues CO₂-Ziel bei den UN ein, sondern eine Brandbreite: Bis 2035
sollen ihre Emissionen um 72,5 Prozent bis 66,25 Prozent sinken. Doch
2040 sollen EU-weit minus 90 Prozent erreicht sein, 2050 will die EU
klimaneutral sein und netto kein CO2 mehr künstlich in die Luft blasen.
Deutschland ist noch ehrgeiziger und damit „Primus“ unter Industrieländern: Es will bis 2045 klimaneutral sein – ein selbstzerstörerischer Plan:
Deutschlands Reduzierung wird durch steigende Emissionen in anderen
EU-Ländern zwangsläufig kompensiert. Denn der europäische
Emissionshandel sorgt dafür, dass Emissionsrechte, die in Deutschland
nicht genutzt, in anderen EU-Ländern verbraten werden. Es wird immer
deutlicher, was das „Wall Street Journal“ meinte, als es Deutschlands Energiepolitik als die „dümmste der Welt“ bezeichnete.
Trotz der Anstrengungen Deutschlands und Europas steigen die globalen
Emissionen weiter. Nach dem Austritt der USA stammen nur noch etwas mehr
als 14 Prozent der globalen Emissionen aus Ländern, die sich in Paris
zur Reduktion von CO₂-Emissionen verpflichtet haben. Das Pariser
Abkommen ist damit praktisch wirkungslos.
Genauer: Es ist wirkungslos fürs Klima. Dafür wirkt es sich auf die
europäische und vor allem auf die deutsche Wirtschaft aus – ganz im
Sinne der Konkurrenz aus China: Regulierungen und Bürokratie belasten
Unternehmen, Industrie und Arbeitsmarkt geraten unter Druck; andere
Länder profitieren. Deutschland steckt seit drei Jahren in einer
Rezession, besonders energieintensive Produktion bricht ein und wandert
ab.
Das deutsche Klimaschutzgesetz, vom Bundesverfassungsgericht zementiert,
scheint Drehbuch für eine ökonomische Katastrophe: Es erlaubt
Deutschland nur noch ein Restbudget von 6,7 Gigatonnen CO2, das Anfang
der 2030er-Jahre verbraucht sein dürfte. Dann drohen laut Gesetz Strafen
und Stilllegungen und Freiheitsbeschränkungen, um die Klimaziele
einzuhalten.
Die Bundesregierung hält stur an den Zielen fest: „Deutschland hat ein
starkes Klimaziel für 2040“, freut sich Bundesumweltminister Carsten
Schneider (SPD). „Jetzt ist es gelungen, dass Europa auch eins bekommt.“
Schneider sieht – warum auch immer – die Ziele als ökonomischen
Vorteil: Sie seien „wichtig für das Klima und gut für die deutsche
Wirtschaft, weil sie gleiche Wettbewerbsbedingungen bekommt“.
„Klimaschutz ist sozial“, behauptet unverdrossen
Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD), obgleich Ökonom
Hans-Werner Sinn die Energiewende plausiblerweise als „Revolution von oben“
beschreibt, weil sie zugunsten von Wohlhabenden, die Subventionen
abgreifen können, sozial Schwachen überproportional Kosten aufbürdet.
Auf der Klimatagung in Brasilien will Deutschland, traditionell größter
Zahler sogenannter „Klimahilfen“ an arme Länder, „darauf hinzuwirken,
dass die neue Klimafinanzierungsverpflichtung von mindestens 300
Milliarden US-Dollar jährlich durch die Industrieländer bis 2035 mit
Leben gefüllt wird“ und „sich für ein EU-Klimaziel für 2040 von netto 90
Prozent“ einsetzen, das bei den UN hinterlegt wird.
In Deutschland verfestigt sich die Illusion einer laufenden globalen
Energiewende. Der „Spiegel“ bejubelt gerade den gigantischen Zubau an
Solarenergie in China, dabei wächst fossile Energie in China und
anderswo trotz des Ausbaus von Erneuerbaren noch stärker. Mit fossiler
Energie produziert China auch seine Technologie für Solar- und
Windstrom, von der sich Deutschland abhängig gemacht hat. Chinas Falle hat zugeschnappt, eine Demütigung.
Die „fossile Ära“ ist keineswegs zu Ende, die Nachfrage nach Öl und Gas
nimmt weiter zu. Global findet keine Energiewende, eher Energie-Addition
statt: Erneuerbare obendrauf, Fossile nicht weg. Gleichwohl pendeln
sich Klimaszenarien unter drei Grad ein; 1,3 sind bereits erreicht.
Apokalyptische Visionen werden unwahrscheinlicher, erhebliche Risiken im
Zuge fortschreitender Erwärmung aber bleiben.
Jetzt rächt sich Deutschlands selbstgefällige Energiepolitik, die
sichere Energieversorgung abriss, bevor eine neue aufgebaut wurde.
Chinas Leitmotiv hingegen lautet: „Erst Neues errichten, dann Altes
abbauen“, dieser Ansatz setzt sich global als pragmatisches Vorbild
durch. Zu spät für Deutschland, seine klimafreundlichen Atomkraftwerke
hat es abgeschaltet. Mit denen hätte es seine Klimaziele bereits erreicht.
Axel Bojanowski ist Chefreporter Wissenschaft bei WELT. In seinem
Buch „Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber nicht zu
fragen wagten“ erzählt er in 53 Geschichten vom Klimawandel zwischen
Lobbygruppen und Wissenschaft.

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